Malte Winter
Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung
Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeits
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Wohnwagenunterstellvertrag mit einer generellen Haftungsfreistellungsklausel
Eine generelle Haftungsfreistellungsklausel für Schäden an einem Wohnwagen in den AGB eines Unterstellvertrages ist unwi
Malte Winter
Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren und der Anscheinsbeweis
Beim Rückwärtsfahren ist der Fahrer verpflichtet, eine Gefährdung anderer Fahrer durch die Rückwärtsfahrt zu verhindern.
Malte Winter
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältni
Malte Winter
Grundstückserwerb und die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgän
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Können Konflikte auch nützlich sein?
JA!
Konflikte sind alltäglich und normal – gerade auch im Arbeitsleben, z. B. unter Mitarbeitern, zwischen verschiedenen
Malte Winter
Lackkratzer durch Hund – Schadensersatz!
Der Halter eines Hundes ist schadensersatzpflichtig, wenn seinen rund durch hochspringen Kratzer im Lack eines parkenden
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung wegen Geruchsbelästigungen durch den Mieter
Im vorliegenden Fall stank es den Bewohnern eines Mietshauses gewaltig. Der Grund: von einer Wohnung ging eine andauernd
Malte Winter
Einheitliches Fahrverbot nach dem höchsten verwirklichten Regelfahrverbot
Sofern in derselben Entscheidung zwei sachlich zusammenhängende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, die beide
Malte Winter
Der Streit um das private Schwimmbad im Außenbereich
Die Kläger, Eheleute, sind Eigentümer eines genehmigten Wohngebäudes im Außenbereich von Koblenz. In unmittelbarer Nähe
Malte Winter
Raserei im Auto kann Piloten auch die Fluglizenz kosten!
Die Anordnung der Überprüfung der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Fluglizenz oder eines Inhabe
Malte Winter
Stinkende Salbe als Kündigungsgrund
Im vorliegenden Fall benutzte ein Mieter seit langem intensiv Pferdesalbe (beinhaltet u.a. Menthol, Rosmarin, Kampfer un
Malte Winter
Teileigentum mit Zweckbestimmung „Café“ nicht per Beschluss zu ändern!
Eine in der Teilungserklärung mit „Café mit Schnellimbiss“ bezeichnete Teileigentumsein ist eine Zweckbestimmung mit Ver
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Bei Trennung und Scheidung – „Brautgabe“ sittenwidrig – Beschluss des AG Darmstadt vom 15.05.2014
Im Rahmen einer Scheidung stritt ein iranisches Ehepaar, inwieweit der Ehemann einer sog. „Brautgabe“ nachkommen musste.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bahn kann Lokführerstreik nicht gerichtlich stoppen
Die Bahn kann den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nicht gerichtlich untersagen lassen. Das Hessische Landesarbeitsg
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsverfassungsgesetz gilt auch bei Kärcher
Betriebsräte dürfen eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft nicht mit Tricks ausbooten. Finden dann noch die Betrieb
Malte Winter
Intransparente Investmentfonds und die Pauschalbesteuerung
Die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sogenannten "intransparenten" Investmentfonds beschränkt den freien Ka
Malte Winter
Mietspiegel Gemeinde Immenstaad am Bodensee
Mietspiegel für die Gemeinde Immenstaad am Bodensee vom 01.09.2014
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis und Cannabiskonsum
Die im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 4. August 2008 allgemein vorgese
Malte Winter
Telefonjoker Start-Stopp-Automatik
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automati