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Malte Winter

5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radweg auslösen

Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45°

Malte Winter

Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung

Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeits

Malte Winter

Wohnwagenunterstellvertrag mit einer generellen Haftungsfreistellungsklausel

Eine generelle Haftungsfreistellungsklausel für Schäden an einem Wohnwagen in den AGB eines Unterstellvertrages ist unwi

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Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren und der Anscheinsbeweis

Beim Rückwärtsfahren ist der Fahrer verpflichtet, eine Gefährdung anderer Fahrer durch die Rückwärtsfahrt zu verhindern.

Malte Winter

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit

Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältni

Malte Winter

Grundstückserwerb und die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgän

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Können Konflikte auch nützlich sein?

JA! Konflikte sind alltäglich und normal – gerade auch im Arbeitsleben, z. B. unter Mitarbeitern, zwischen verschiedenen

Malte Winter

Lackkratzer durch Hund – Schadensersatz!

Der Halter eines Hundes ist schadensersatzpflichtig, wenn seinen rund durch hochspringen Kratzer im Lack eines parkenden

Malte Winter

Außerordentliche Kündigung wegen Geruchsbelästigungen durch den Mieter

Im vorliegenden Fall stank es den Bewohnern eines Mietshauses gewaltig. Der Grund: von einer Wohnung ging eine andauernd

Malte Winter

Einheitliches Fahrverbot nach dem höchsten verwirklichten Regelfahrverbot

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Malte Winter

Der Streit um das private Schwimmbad im Außenbereich

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Malte Winter

Raserei im Auto kann Piloten auch die Fluglizenz kosten!

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Malte Winter

Stinkende Salbe als Kündigungsgrund

Im vorliegenden Fall benutzte ein Mieter seit langem intensiv Pferdesalbe (beinhaltet u.a. Menthol, Rosmarin, Kampfer un

Malte Winter

Teileigentum mit Zweckbestimmung „Café“ nicht per Beschluss zu ändern!

Eine in der Teilungserklärung mit „Café mit Schnellimbiss“ bezeichnete Teileigentumsein ist eine Zweckbestimmung mit Ver

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Bei Trennung und Scheidung – „Brautgabe“ sittenwidrig – Beschluss des AG Darmstadt vom 15.05.2014

Im Rahmen einer Scheidung stritt ein iranisches Ehepaar, inwieweit der Ehemann einer sog. „Brautgabe“ nachkommen musste.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bahn kann Lokführerstreik nicht gerichtlich stoppen

Die Bahn kann den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nicht gerichtlich untersagen lassen. Das Hessische Landesarbeitsg

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Betriebsverfassungsgesetz gilt auch bei Kärcher

Betriebsräte dürfen eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft nicht mit Tricks ausbooten. Finden dann noch die Betrieb

Malte Winter

Intransparente Investmentfonds und die Pauschalbesteuerung

Die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sogenannten "intransparenten" Investmentfonds beschränkt den freien Ka

Malte Winter

Mietspiegel Gemeinde Immenstaad am Bodensee

Mietspiegel für die Gemeinde Immenstaad am Bodensee vom 01.09.2014

Malte Winter

Entziehung der Fahrerlaubnis und Cannabiskonsum

Die im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 4. August 2008 allgemein vorgese