Suche nach "verlust der stelle zumutbare tätigkeit wichtiger grund"

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BSG - S 5 AS 103/05

Bundessozialgericht vom 06.09.2007
Inhalt
  • sei. Es ergebe sich auch keine besondere Härte für den Kläger aus der Tatsache, dass er auf Grund
  • kein Einkommen. Er erhielt auch keine Leistungen von Seiten der Bundeswehr oder anderer Stellen. 11
  • erklärt, er könne den Ausführungen des dortigen LSG (zur "Gesamthöhe" der Freibeträge) "nicht ohne
  • 2005 beantragte er bei der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
  • , weil er über Vermögen verfüge, das den Freibetrag übersteige. Der Pkw des Klägers habe einen Wert in

LSG Bayern - L 3 KA 519/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.10.2003
Inhalt
  • dem Verlust des Milchzahnes 63 sowie der eingegliederten MB-Apparatur an den Zähnen 14 und 12 - 22
  • außer einem durchbrechenden Zahn 13 und dem Verlust des Milchzahnes 63 sowie der eingegliederten MB
  • nicht die Differenz zwischen den Aufwendungen der AOK und dem Wert des vom Kläger an der Patientin
  • des von der AOK W. zu Rate gezogene Prüfarztes Dr. W. vom 15.02.1997, worin dieser angegeben hat, er
  • Tätigkeit des Klägers und nicht durch die Untätigkeit der Versicherten verursacht worden, zum

LAG Hessen - 3 Sa 1636/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.08.2009
Inhalt
  • nachvollziehbar. Dass der Kläger sich in einem Fall auf eine Stelle beworben hat, für die er nach dem Vortrag
  • auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt – nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX
  • eingesparten Gehalts vorsah. Zum 1. Mai 2008 trat der Kläger eine neue Stelle an und stellte seine
  • kommt, muss er den Bewerber nach dem Gesetzesziel einladen. Der schwerbehinderte Bewerber soll den
  • behauptet, die Schwerbehinderung des Klägers habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt; die Stelle

BVerfG - 1 BvR 789/05

Bundesverfassungsgericht vom 27.09.2005
Inhalt
  • Sicherheit der von ihr vermittelten Wetten stellen damit Inhalte des Erlaubniserteilungsverfahrens nach
  • Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten
  • zum Werbeverhalten der staatlichen Sportwettenanbieter, zu den Zielen des Staatsvertrages zum
  • Deutschland und zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen
  • Vereinbarkeit des § 13 GlüG LSA oder einzelner seiner Voraussetzungen - vor allem der Bindung der

LG Aachen - 3 T 433/09

Landgericht Aachen vom 11.12.2009
Inhalt
  • , NJW 2006, 505 [507]). Läge der Grund nämlich lediglich darin, dass der Gefährdete die nach dem
  • , dass die Interessen der Schuldnerin bei zumutbarer Befolgung der Auflagen, die die Kammer durch den
  • I1 unter dem 4. Mai 2009 vorlegte. Er schätzt darin den Wert des verfahrensgegenständlichen
  • der Frau S hingegen, er sehe momentan keinen Grund für einen Antrag auf Unterbringung nach
  • den Gründen des Beschlusses vom 2. Juni 2006 führte der Einzelrichter unter anderem aus: 4"Für das

HessVGH - 6 A 1684/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.03.2010
Inhalt
  • des Informationsfreiheitsgesetzes oder wegen der Befürchtung, der Zugang zu den Daten werde zur
  • Zugangsbegehren des Antragstellers wegen der Informationsrestriktionen in den §§ 3 bis 6 IFG oder aus
  • Antragstellers wegen der Informationsrestriktionen in den §§ 3 bis 6 IFG oder aus Gründen des
  • Art des Informationszugangsbegehrens oder seinen Umfang ein Verwaltungsaufwand notwendig ist, der den
  • Zugangsbegehren verursachter Verwaltungsaufwand, der so aus dem Rahmen des Üblichen fällt, dass er auch mit

FG Münster - 9 K 1080/04 K

Finanzgericht Münster vom 13.07.2007
Inhalt
  • Klägerin war der Gesellschaftsvertrag nur aus wichtigem Grund kündbar. Der einzelne stille
  • erklärungsgemäß fest und stellte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ebenfalls den vortragsfähigen
  • ergibt. 138a) Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des KStG zu ermittelnde Gewinn aus dem
  • Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem entsprechenden Erhebungszeitraum
  • anderen an der Geschäftsführung der Gesellschaft mitwirken kann oder seine Tätigkeit auf bestimmte

LSG Hessen - L 4 KA 28/08

Hessisches Landessozialgericht vom 17.03.2010
Inhalt
  • ) zugeordnet. In den vorangegangenen Quartalen III/03 bis II/04 sei auf der Grundlage des seinerzeit gültigen
  • können. Aus diesem Grund müsse dem besonderen Versorgungsbedarf im Rahmen des HVV Rechnung getragen
  • . Auch in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werde zwischen dem Begriff des
  • Einschränkung des Leistungsangebots der betroffenen Praxis davon auszugehen ist, dass den Versicherten in
  • Hinweise, dass sich im Falle des Wegfalls oder der erheblichen Einschränkung seines Leistungsangebots für

VG Stuttgart - 1 K 1724/05

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 12.07.2007
Inhalt
  • dar. Der Verstoß gegen den objektiven Straftatbestand des § 284 Abs. 1 StGB sei eine Störung der
  • - den (objektiven) Tatbestand der Ordnungswidrigkeitsvorschrift des § 4 AGLottStV oder der
  • möglicherweise Vollzugsdefizite bestehen ist auf Grund des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik
  • Auffassung des Gerichts bereits auf Grund der bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und
  • ). Die Missachtung des Verbots der Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen ohne behördliche

VG Düsseldorf - 20 K 4968/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 03.03.2008
Inhalt
  • den Feststellungen des behandelnden Arztes Dr. T getroffen hat, werden von der Sachverständigen
  • . Die Sachverständige hält den Kläger „in keinster Weise" für in der Lage, eine Tätigkeit als Architekt
  • Hintergrund erscheint der Versuch einer Höherdosierung des verabreichten Medikaments nicht zumutbar
  • - oder Therapiemaßnahmen behoben werden könne. Dem vom Beklagten vorgelegten Privatgutachten des Dr. T1
  • Lage, den Beruf des Architekten in seinen verschiedenen Bereichen adäquat auszuüben. Nach der

OLG Stuttgart - 9 U 108/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 02.11.2005
Inhalt
  • Beklagte von der Verwendung des Prospekts abgeraten hätte oder dass er von seinem Inhalt abweichende
  • Investitionsgrundsätze war allein dem Beklagten möglich und zumutbar. Der Beklagte trägt aber in beiden Rechtszügen
  • dem Vertriebsunternehmen (S.) einen fertigen Prospekt zur Verfügung stellte, es genügt, dass der
  • verlangt Schadensersatz von dem Beklagten für den weitgehenden Verlust einer im Januar 1986 getätigten
  • Prospektinhalt und dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin durch den Beklagten als verantwortlichen Vorstand

LAG Hessen - 18 Sa 367/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 21.11.2007
Inhalt
  • handelte es sich um den Bruder der Klägerin, dessen richtiger Name S. A. lautet und der eine falsche
  • zu offenbaren. Da der Bruder der Klägerin falsche Papiere gehabt hätte, sei er für eine Tätigkeit
  • zugänglichen Bereichen des Geländes eines Verkehrsflughafens hat und/oder aufgrund seiner Tätigkeit
  • schaden, wegen der möglichen Gefährdung des Auftrags gegenüber den Interessen der Beklagten zurückstehen
  • darüber, ob die Klägerin auf Veranlassung der Beklagten oder des Flughafenbetreibers ihren eigenen

BFH - X R 9/07

Bundesfinanzhof vom 18.11.2009
Inhalt
  • den rechtslogischen Vorrang des § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG. Die Konzeption der Übergangsregelung mit dem
  • Zuweisung zu den Sonderausgaben dem Einleitungssatz des § 10 Abs. 1 EStG vorgeht. Nur so wird der
  • , weicht er nicht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ab, die den Arbeitgeberanteil
  • Altersversorgung erwerben, um den Betrag zu kürzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der Tätigkeit
  • Einkommen des Bürgers insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der

HessVGH - 14 A 3083/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.03.1997
Inhalt
  • Vorschriften oder den Bestimmungen des Genehmigungsbescheides widerspreche. 45 Weiterhin wurde der Beklagte
  • des Kernkraftwerks B. bezogenen Antrag abzulehnen; hinsichtlich der vorläufigen Stillegung stellt er
  • und der Heranführung des KWB A an den Stand neuerer Anlagen (S. 16). Insgesamt sei bei dem
  • 1997 legte der Beklagte dem BMU dann den Entwurf eines Bescheides vor, mit dem er folgendes zu
  • Verlust von Sicherheitsfunktionen infolge Erdbebeneinwirkungen beim Abfahren der Anlage auf den

HessVGH - 12 UE 141/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.07.1993
Inhalt
  • des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin vor dem
  • nicht gehabt, er sei nur nach dem Grund seiner Ausreise gefragt worden. Den Paß habe er sich bereits
  • -) Bürgerkriegsgegners trotz Verlust der effektiven Gebietsgewalt des Staates führen würde (BVerfG
  • . Auf die bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt noch behauptete Tätigkeit
  • oder auch durch exilpolitische Tätigkeit. Die in der Maßnahme objektiv erkennbar werdende Anknüpfung