Urteil des HessVGH vom 25.03.1997

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

14 A 3083/89

Entschieden

25.03.1997

Schlagworte

Gefahr , Stillegung , Vorläufige einstellung , Widerruf , Gefährdung , Bayern , Zustand , Genehmigungsverfahren , Angemessener zeitraum , Wissenschaft

VGH Kassel: gefahr, stillegung, vorläufige einstellung, widerruf, gefährdung, bayern, zustand, genehmigungsverfahren, angemessener zeitraum, wissenschaft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 A 3083/89

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 2 AtG, § 17 Abs 3

AtG, § 17 Abs 5 AtG, § 19

Abs 3 S 1 AtG, § 19 Abs 3 S

2 Nr 3 AtG

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung:

endgültige bzw einstweilige Stillegung - zum

Gefahrenbegriff - zur Einschätzung der Gefahr,

insbesondere zur Einschätzungsprärogative)

Tatbestand

Mit dem vorliegenden Klageverfahren begehren die Kläger, die im Umkreis von

maximal 70 Kilometern um das Kernkraftwerk B. wohnhaft sind, den Beklagten zu

verpflichten, die der als Betreiberin der Anlage zum Verfahren beigeladenen RWE

Energie AG erteilte atomrechtliche Genehmigung für das Kernkraftwerk B. Block A

(KWB A) zu widerrufen bzw. zurückzunehmen; des Weiteren streben sie die

behördliche Anordnung der (endgültigen oder vorläufigen) Stillegung des Betriebes

von Block A an. Den auf Block B bezogenen Teil ihrer Klage verfolgen die Kläger

nicht weiter.

Nach einer Planungsphase von 1965 bis 1970 wurde mit Bescheid vom 31. Juli

1970 der Beigeladenen die 1. Teilerrichtungsgenehmigung für den Block A des

KWB erteilt. Die 6. Teilerrichtungsgenehmigung vom 14. Dezember 1973 schloss

die Errichtungsphase ab, und nach Genehmigung einer Probebetriebsphase erhielt

die Beigeladene mit Bescheid vom 2. Juni 1975 als 8. Teilgenehmigung die

Erlaubnis für den Leistungsbetrieb (Dauerbetrieb) erteilt.

Am 16./17. Dezember 1987 kam es im KWB A zu einem Vorkommnis, das in den

Medien als Störfall bezeichnet wurde und bei dem eine kleinere Menge des

radioaktiven Kühlmittels über den Kamin in die Umgebung freigesetzt wurde. (Eine

ausführliche Schilderung des Ereignisablaufs findet sich in Anlage 2 des sog. B.-

Berichtes des Hess. Ministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit von 1989

, der im bereits abgeschlossenen Eilverfahren 8 Q 2809/88 vorgelegt

wurde.)

Vom Beklagten wurden daraufhin verschiedene technische und organisatorische

Maßnahmen veranlaßt. Des Weiteren nahm die Behörde den Störfall zum Anlass,

den TÜV Bayern und eine Gutachter-Arbeitsgemeinschaft mit der Erstellung einer

Sicherheitsanalyse zu beauftragen.

Die Kläger beantragten mit Schreiben vom 22. März 1988 bei dem Beklagten,

dieser möge die der Beigeladenen erteilten Betriebsgenehmigungen widerrufen.

Mit ihrem im Juli 1988 beim Hess. Verwaltungsgerichtshof anhängig gemachten

Eilantrag (Az. 8 Q 2809/88) versuchten sie sodann, mittels eines einstweiligen

Anordnungsverfahrens die vorläufige Stillegung des Kernkraftwerks B. Block A und

B zu erreichen.

Diesen Eilantrag lehnte der 8. Senat des angerufenen Gerichts durch Beschluss

vom 28. Juni 1989 ab.

Den Widerrufsantrag der Kläger lehnte dann auch der Beklagte mit Bescheid vom

18. September 1989 ab, wobei er sich mit den von den Klägern vorgebrachten

Einwendungen gegen die Zuverlässigkeit der Anlagenbetreiberin und die Sicherheit

der Anlage (neue Erkenntnisse zum Unfallrisiko und zum Verhalten des

Containments bei Kernschmelzunfällen, mangelhafter Schutz gegen den Absturz

eines Flugzeugs des Typs Phantom, mangelhafte Auslegung des Kernkraftwerks

gegen Erdbeben, unzureichender Schutz gegen Sabotage, Störanfälligkeit durch

die Verkopplung der beiden Blöcke A und B, Fehlen eines Notstandsgebäudes und

eines vorschriftsmäßigen Notstandssystems, Defizite, die eine Sicherheitsmission

der IAEO bei einem Besuch in B. vom 27. Oktober bis 14. November

1986 vorfand, alterungsbedingte Sicherheitseinbußen, fehlende

Sicherheitsüberprüfungen, Verstoß der Betreiberin gegen die durch Auflage des

Genehmigungsbescheides festgeschriebene Entsorgungspflicht) sachlich im

einzelnen auseinandersetzte.

Daraufhin haben die Kläger am 13. Oktober 1989 die vorliegende Klage erhoben.

Im Februar 1991 schloss der TÜV Bayern seine "Schutzzielorientierte

Sicherheitsanalyse zur Neubewertung der Anlagensicherheit des Kernkraftwerks

B., Block A" (SIAN) mit einem fünfbändigen Bericht ab (Anlage zum Schriftsatz des

Beklagten vom 7. September 1993 im Verfahren 14 A 1019/91, Ordner 2, dessen

Akten vom Senat zu diesem Verfahren beigezogen wurden).

Die Gutachter kamen in dieser Sicherheitsanalyse zu folgendem Ergebnis (s. S. 86

f des Bd. 1, Zusammenfassender Bericht):

Die schutzzielorientierte Untersuchung und Bewertung des KWB A hätten ergeben,

dass die sicherheitstechnisch relevanten Bauwerke, Systeme und Komponenten

bei einer realistischen Betrachtungsweise in der Lage seien, die übergeordneten

Schutzziele (= sicheres Abschalten des Reaktors, Halten des Reaktors im

unterkritischen Zustand, Sicherstellung der Nachwärmeabfuhr aus dem Reaktor

und Einhaltung der Planungsrichtwerte der Strahlenschutzverordnung)

einzuhalten.

Bei Zugrundelegung der Annahmen der heute zur Schadensvorsorge

einzuhaltenden Auslegungserfordernisse ergäben sich jedoch eine Reihe von

Abweichungen. Dies habe zu entsprechenden Empfehlungen in Teilbereichen der

Anlage geführt.

Diese (im Anhang des Berichts aufgelisteten) Empfehlungen zielten im

wesentlichen auf eine Herabsetzung der Eintrittswahrscheinlichkeit von Störfällen

sowie auf eine Verbesserung der Maßnahmen und Einrichtungen zur Beherrschung

von Störfallfolgen; sie dienten daher der Heranführung der Anlagensicherheit an

die bei Neuanlagen vorzusehenden Sicherheitsreserven in der Auslegung und der

Schadensvorsorge.

Als Folge der Auswertung dieser Sicherheitsanalyse durch den Beklagten ergingen

an die Beigeladene am 27. März 1991 zwei (Auflagen-) Bescheide nach § 17 Abs. 1

S. 3 Atomgesetz. Diese sind Gegenstand des von der Beigeladenen anhängig

gemachten Anfechtungsklageverfahrens (14 A 1019/91) und des parallelen

Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO (14 R 2394/93); die betreffenden Akten der -

noch nicht entschiedenen - Verfahren sind vom Senat gleichfalls zu diesem

Verfahren beigezogen worden.

In diesen Auflagenbescheiden stellte die Behörde darauf ab, dass die

Sicherheitsanalyse des Blocks A ergeben habe, die sicherheitstechnisch

relevanten Bauwerke, Systeme und Komponenten seien bei einer realistischen

Betrachtungsweise in der Lage, die übergeordneten Schutzziele einzuhalten.

Deshalb bestehe zunächst kein Anlass, Sofortmaßnahmen nach § 19 Abs. 3

Atomgesetz zu ergreifen oder die Genehmigung zu widerrufen.

Bei Zugrundelegung der Annahmen der heute zur Schadensvorsorge

einzuhaltenden schutzzielorientierten Anforderungen hätten sich jedoch eine Reihe

von Abweichungen ergeben, die den Gutachter zur Empfehlung der Kategorie 2

veranlaßt hätten. Es handele sich dabei um Mängel, infolge derer nach Auffassung

des TÜV Bayern schutzzielorientierte Anforderungen nicht oder nur teilweise erfüllt

würden, aufgrund deren geringer Risikorelevanz aber eine angemessene Frist zur

Beseitigung des Mangels akzeptiert werden könne. Mängel mit risikorelevanz seien

bereits in der Revision 1990 beseitigt worden.

Diese Empfehlungen des Gutachters seien geeignet und erforderlich, um im Wege

der Nachrüstung das in der Sicherheitsanalyse aufgedeckte Defizit zwischen dem

Ist-Zustand der Anlage und den heute üblicherweise erfüllten

Sicherheitsanforderungen auszugleichen. Die angeordneten Maßnahmen dienten

ausschließlich der Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Anlage und seien zur

Erreichung des Schutzzweckes des Atomgesetzes erforderlich; sie bewegten sich

damit aber nicht in dem ausschließlich der weiteren Restrisikominimierung

dienenden Rahmen.

Hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung der Auflagen ordnete die Behörde an, dass

die Maßnahmen spätestens bis Ende der 1993 beginnenden Revision realisiert sein

müssten. Diese Frist sei als angemessen anzusehen und aufgrund der

sicherheitstechnischen Bedeutung der Anordnungen auch erforderlich. Zur

Begründung verwies die Behörde auf die Aussage des Sachverständigen, der

Betrieb der Anlage sei ohne Umsetzung der Empfehlungen nur bis zu diesem

festgesetzten Zeitpunkt hinzunehmen. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung

der Bescheide angeordnet.

Im Februar 1994 beabsichtigte der Beklagte nach Einholung eines Gutachtens der

Gutachtergemeinschaft Öko-Institut e.V. Darmstadt/Lörrach (Öko-Institut), das

sich exemplarisch mit einer Reihe von Auflagen der Bescheide vom 27. März 1991

beschäftigt hatte, die vorläufige Stillegung von KWB A und hörte die Beigeladene

dazu an. Zur Begründung berief sich die Behörde auf das Vorliegen einer Gefahr,

zumindest aber eines Gefahrenverdachts bei einem Weiterbetrieb der Anlage. Im

Einzelnen verwies sie auf die fehlende Redundanztrennung und die defizitären

Brandschutzmaßnahmen im Rangierverteiler, die zu einem Kernschmelzereignis

führen könnten. Letzteres könne auch aufgrund der ungenügenden

Erdbebenauslegung gegen das Bemessungserdbeben eintreten, da die

sekundärseitige Bespeisung der Dampferzeuger und damit eine ausreichende

Nachwärmeabfuhr nicht sichergestellt sei. Bei einem zu unterstellenden

Kühlmittelverluststörfall könne es angesichts fehlender Einrichtungen bzw. nicht

erbrachter Nachweise zu einem Brand oder einer Explosion aufgrund der

Wasserstoffbildung im Reaktorsicherheitsbehälter kommen. Des Weiteren sei der

Schutz der Anlage gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter

ungenügend (Nichteinhaltung der sog. 30-Minuten-Regel). Im übrigen sei eine

ausreichende Deckungsvorsorge nicht nachgewiesen und auch der

Gesamtzustand der Anlage (Summe aller bisher festgestellten Sicherheitsdefizite)

stehe einem Weiterbetrieb der Anlage entgegen. Die vorläufige Stillegung

rechtfertige sich auch aus dem einer materiellen Überprüfung der Wertigkeit

unterzogenen Umstand der Nichterfüllung der Auflagen aus den Bescheiden vom

27. März 1991; eine weitere Duldung sei deshalb nicht verantwortbar.

Mit Antrag vom 3. Februar 1994 wandten sich die Kläger erneut an den Beklagten

und begehrten die vorläufige Einstellung des Betriebes des KWB A mit der

Begründung, laut einer Pressemitteilung gehe die Behörde selbst davon aus, dass

Sicherheitsmängel vorlägen, die die beantragte Stillegung rechtfertigten. Eine

Bescheidung erfolgte seitens des Beklagten darauf nicht.

Dieser war aufgrund einer bundesaufsichtlichen Weisung des Bundesministeriums

für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 11. März 1994 an dem

Erlass einer von ihm beabsichtigten einstweiligen Stillegungsverfügung gehindert.

Der Weisung des BMU lag eine gutachterliche Stellungnahme der Gesellschaft für

Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) vom 22. Februar 1994 und vom 10. März

1994 zugrunde. Die GRS kam darin zu dem Ergebnis, dass die von ihr

vorgenommene Überprüfung unter Berücksichtigung inzwischen vorliegender

Erkenntnisse zu keiner wesentlich abweichenden Einschätzung der Risikorelevanz

der in der Sicherheitsanalyse 1991 festgestellten Mängel geführt habe. Eine

Gefahr für die Sicherheit der Anlage sei durch die vom Beklagten benannten

sicherheitstechnischen Sachverhalte nicht gegeben. Dementsprechend sei ein

angemessener Zeitraum zur Ertüchtigung der Anlage weiterhin vertretbar (S. 42

der Stellungnahme). Darauf gestützt erging die Weisung des BMU, die

beabsichtigte einstweilige Stillegungsanordnung nicht zu erlassen, auch keine

andere aufsichtliche Anordnung zum Zweck der einstweiligen Betriebseinstellung

unter Berufung auf einen oder mehrere der im Anordnungsentwurf angeführten

Gründe zu erlassen und dem Gericht mitzuteilen, dass die genannten Gründe

nicht geeignet seien, eine Gefahr oder einen Gefahrenverdacht zu begründen.

Im Mai 1994 wandten sich die Kläger erneut an das erkennende Gericht und

begehrten im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens (14 Q 1326/94) die

vorläufige Einstellung des Betriebes des KWB A.

Mitte des Jahres 1995 beabsichtigte der Beklagte wiederum aus Gründen der

Brandgefahr und auch aufgrund der Genehmigungslage die vorläufige

Betriebseinstellung des KWB A anzuordnen.

Die beiden vom Beklagten an die Beigeladene zur Anhörung übersandten

Bescheidentwürfe nahm das BMU zum Anlass, diesen zu insgesamt zwei

bundesaufsichtlichen Gesprächen zu laden, wobei in dem Gespräch am 18. Juli

1995 ausführlich die Brandschutzproblematik unter Hinzuziehung von

Sachverständigen erörtert wurde.

Der Beklagte blieb auch nach diesen Gesprächen bei seiner Auffassung und

übersandte mit Schreiben vom 20. Juli 1995 dem BMU drei Anordnungsentwürfe

vom Juli 1995:

Ziel der Anordnung war zum einen wiederum die einstweilige Stillegung des KWB A

aus Gründen des Brandschutzes. Der Beklagte blieb bei seiner Einschätzung, es

sei eine atomrechtliche Gefahr durch einen möglichen Brand im Rangierverteiler

unter der Warte anzunehmen. Er stützte sich dazu auf von ihm eingeholte

Gutachten der Arbeitsgemeinschaft Brandsicherheit (AGB) und der Energie-

Systeme-Nord (ESN).

Eine Aufhebung der Anordnung wurde für den Fall zugesichert, dass die

Beigeladene den Nachweis führen könne, dass bei einem unterstellten Brand ein

Ausfall der Sicherheitssysteme und damit eine Nichteinhaltung der

übergeordneten Schutzziele ausgeschlossen werden könne.

Weiterhin sah der Beklagte eine einstweilige Einstellung des Betriebes und bedingt

die endgültige Stillegung aufgrund der Genehmigungslage als geboten an. Die

Behörde ging davon aus, dass Block A in sicherheitstechnisch wichtigen Bereichen

nicht dem Zustand entspreche, der durch die Errichtungsgenehmigungen

genehmigt worden sei. Die Abweichungen vom genehmigten Zustand seien zum

Teil erheblich. Des Weiteren sei die bestehende Löschanlage im Rangierverteiler

weder atomrechtlich noch baurechtlich genehmigt. Eine Aufhebung der Anordnung

werde zugesichert, wenn

a) für die ungenehmigten wesentlichen Änderungen von KWB A

Genehmigungen beantragt und erteilt worden seien,

b) die Vorkehrungen zur Verhinderung eines Brandes im Rangierverteiler (CO2

-Löschanlage) genehmigt und realisiert worden seien,

c) der Nachweis erbracht werde, dass sich das RS-System in einem von einer

Errichtungsgenehmigung zugelassenen Zustand befinde und dass auch dessen

Betrieb genehmigt worden sei.

Die endgültige Stillegung werde zum 31. Dezember 1995 für den Fall angeordnet,

dass für die bestehenden Genehmigungslücken bzw. die Nichterweisbarkeit des

genehmigten Zustandes nicht bis zum genannten Zeitpunkt Abhilfe geschaffen

werde.

Noch ein dritter Grund gebot nach Auffassung der Behörde eine einstweilige

Stillegung, nämlich der mangelnde Schutz der Anlage gegen Störmaßnahmen und

sonstige Einwirkungen Dritter. Für den Fall, dass ein gestattungsfähiges Konzept

zur vorläufigen Sicherung der Anlage vorgelegt werde und dies auch umgesetzt

worden sei, werde die Aufhebung der Anordnung zugesagt. Zugleich beabsichtigte

die Behörde den Widerruf der Betriebsgenehmigung zum 1. Januar 1996, wenn

nicht bis zum 31. Oktober 1995 ein Genehmigungsantrag gestellt werde, um den

Schutz vor Einwirkungen Dritter entsprechend den Auflagen des Bescheides vom

27. März 1991 zu gewährleisten.

Daraufhin erging am 20. Juli 1995 zunächst die verfahrensleitende

bundesaufsichtliche Weisung des BMU an den Beklagten, die beabsichtigten

Verfügungen an die Beigeladene und andere Verfügungen unter Berufung auf die

hierin genannten Gründe nicht ohne vorherige Zustimmung des BMU zu erlassen.

Mit seiner bundesaufsichtlichen Stellungnahme vom 15. Dezember 1995 lehnte

dann das BMU nach rechtlicher Würdigung der vom Beklagten vorgelegten

Verfügungsentwürfe, eine Zustimmung zu deren Erlass nach § 17 Abs. 1 S. 3 und

Abs. 3 sowie nach § 19 Abs. 3 Atomgesetz wegen deren Rechtswidrigkeit ab.

Weder sei im Hinblick auf den überprüften tatsächlichen Zustand des KWB A eine

Gefahrenlage anzunehmen, noch widerspreche der Betrieb des Kernkraftwerks

oder dessen Genehmigungssituation dem Atomgesetz oder dem

Genehmigungsbescheid.

Das BMU behielt sich eine (weitere) bundesaufsichtliche Weisung vor.

Mit Schreiben vom 22. Januar 1996 gab der Beklagte eine ausführliche

Gegenäußerung zu dieser bundesaufsichtlichen Stellungnahme ab. Insbesondere

brachte die Behörde darin Einwände gegen das der Stellungnahme des BMU

zugrunde liegende Gutachten der GRS vom November 1995 vor. Dieses basiere

auf einer fehlerhaften Sicherheitsphilosophie, es seien von der GRS falsche

Tatsachen zugrundegelegt worden, konkrete gutachterliche

Untersuchungsergebnisse seien pauschal ignoriert worden, und es enthalte auch

rechtlich fehlerhafte Ansätze. Diesem Schreiben waren weitere Gutachten zur

Thematik "Brandschutz im Rangierverteiler" beigefügt sowie ein Rechtsgutachten

zur Genehmigungssituation des KWB A von Prof. Roßnagel.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 26. Februar 1996 haben die Kläger bei

dem Beklagten unter Bezugnahme auf den Entwurf von dessen

Stillegungsverfügung vom 20. Juli 1995 wegen Genehmigungsmängeln auch die

endgültige Stillegung des KWB A beantragt.

Am 14. August 1996 reagierte das BMU mit dem Erlass einer bundesaufsichtlichen

Weisung. Darin wurde der Beklagte angewiesen, die vorgelegten Bescheidentwürfe

(die die Betriebseinstellung wegen Brandschutzes, die Betriebseinstellung und den

Genehmigungswiderruf wegen mangelnder Sicherung gegen Einwirkungen Dritter,

die Betriebseinstellung wegen formeller Rechtswidrigkeit und eine

Nachweisforderung in Bezug auf den Brandschutz zum Gegenstand hatten) oder

andere aufsichtliche Verfügungen, die auf die in den vorgenannten Bescheiden

angeführten Gründe gestützt werden, nicht zu erlassen. Des Weiteren habe der

Beklagte in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitverfahren seinem Handeln

folgendes zugrunde zu legen:

a) Im Hinblick auf die gegenwärtige Brandschutzsituation im Rangierverteiler

des KWB A sei die Einhaltung der übergeordneten Schutzziele im Sinne der

Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke durch die getroffenen

Schadensvorsorgemaßnahmen auch ohne Umsetzung der vorgesehenen

Nachrüstmaßnahmen sichergestellt, und es liege kein Zustand vor, aus dem sich

Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben könnten.

b) Es liege weder im Hinblick auf die noch nicht vollständige Erfüllung der

Auflagen aus dem Bescheid vom 27. März 1991 noch im Hinblick auf die Sicherung

des KWB A gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen einer

zugangsberechtigten Einzelperson ein Zustand vor, aus dem sich eine Gefahr

ergeben könnte.

c) Der Betrieb des KWB A widerspreche weder im Hinblick auf den Brandschutz

in den Rangierverteilerräumen noch im Hinblick auf das

Dampferzeugerabschlämmsystem oder auf Änderungen in der Ausführung der

Anlage atomrechtlichen Vorschriften oder den Bestimmungen des Bescheides

über die Genehmigung.

d) Das Vorbringen des Beklagten zum Fehlen von Genehmigungsunterlagen

auf dem Betriebsgelände ergebe ebenfalls keinen Zustand, der atomrechtlichen

Vorschriften oder den Bestimmungen des Genehmigungsbescheides

widerspreche.

Weiterhin wurde der Beklagte angewiesen, in sämtlichen

Verwaltungsstreitverfahren zum KWB A, in denen die genannten Punkte schriftlich

oder mündlich erörtert würden, entsprechend vorzutragen.

Grundlage der Weisung waren fachliche Stellungnahmen der GRS und des iBMB

der TU Braunschweig (Prof. Hosser). Darin wird Stellung genommen zu den

sicherheitstechnischen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Brandschutz

im Rangierverteiler, die in der Gegenäußerung des Beklagten vom 22. Januar 1996

angesprochen worden waren. Des Weiteren enthalten sie eine Bewertung

möglicher Verläufe von Kabelbränden in den Rangierverteilerräumen des KWB A.

Im September 1996 berichtete der Beklagte dem BMU zum Stand der

Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren aufgrund der nachträglichen Auflagen in

den Bescheiden vom 27. März 1991 und wies zugleich darauf hin, dass nach einem

eingeholten Gutachten des Öko-Instituts vom 21. Juli 1996 und nach einem am 8.

Mai 1996 durchgeführten Fachgespräch davon auszugehen sei, dass die

Erdbebengefährdung am Standort Biblis bisher nicht entsprechend dem Stand von

Wissenschaft und Technik ermittelt worden sei. Wegen des fehlenden Nachweises

der Erdbebensicherheit sei die Erteilung davon betroffener Genehmigungen auf

unabsehbare Zeit ausgeschlossen.

In einem weiteren Bericht an das BMU zur sicherheitstechnischen und rechtlichen

Bewertung der Gesamtsituation in Bezug auf das KWB A vom 31. Oktober 1996

legte der Beklagte dar, dass seiner Auffassung nach der Widerruf der

Betriebsgenehmigung für das KWB A notwendig sei, weil der sicherheitstechnisch

mehr als bedenkliche Gesamtzustand der Anlage mittlerweile bereits für eine

längere Zeit hingenommen worden sei, als es auch nach Aussagen des BMU

verantwortbar gewesen wäre, und die Anlage in angemessener Zeit nicht

nachrüstbar sei. Die Untersuchungen im Rahmen der Sicherheitsanalyse hätten

erhebliche Sicherheitsdefizite offenbart, die zu einem erheblichen

Nachforderungsbedarf geführt hätten (das Schreiben enthält eine Auflistung der

Sicherheitsmängel, die vom Beklagten als gravierend bewertet werden und die

bislang noch nicht behoben worden sind ). Eine Nachrüstung scheitere

u.a. daran, dass das Notstandssystem sich nicht wie vorgesehen verwirklichen

lasse, weil es die Erdbebenauslegung des Blockes B aufgrund von

Wechselwirkungen zwischen dem beantragten Gebäude und dem Block B bei

Erdbeben gefährde, und weiterhin daran, dass die Erdbebennachweise, die die

Beigeladene zum Nachweis ausreichender Schadensvorsorge beim Großteil der

Änderungsanträge vorgelegt habe, unbrauchbar seien, da sie auf einer

unzureichenden Datenbasis beruhten.

Nach einem Gutachten des Öko-Instituts vom 21. Juli 1996 müsse mittlerweile mit

der Möglichkeit höherer als der bisher zugrundegelegten Erdbebenlasten

gerechnet werden, da die bisherigen Sachverständigenaussagen zur

Erdbebengefährdung des KWB, einschließlich der im Rahmen der

Sicherheitsanalyse erstellten Stellungnahmen, nicht dem Stand von Wissenschaft

und Technik entsprächen. Die früher zugrundegelegten seismischen

Bemessungsgrößen könnten damit nicht zur Ermittlung der erforderlichen

Schadensvorsorge herangezogen werden (S. 22 und insbes. S 25); die Ermittlung

neuer seismischer Kenngrößen erfordere aber einen erheblichen zeitlichen

Aufwand. Demzufolge könne die Beigeladene, die sich in den Verfahren zur

Beseitigung der Sicherheitsdefizite auf die veralteten Gutachten stütze, eine

ausreichende Schadensvorsorge zur Zeit nicht nachweisen.

Eine hinreichende Nachrüstung könne deshalb selbst unter optimistischen

Annahmen nicht vor dem Jahr 2005 erfolgen; das Notstandssystem könne unter

realistischen Annahmen erst um das Jahr 2010 verwirklicht sein. Bei einer

theoretischen Gesamtnutzungsdauer der Anlage von ca. 30 - 35 Jahren erweise

sich eine weitere Nachrüstung daher als obsolet.

Vom Beklagten wurden dem Gericht im Februar 1997 noch zwei weitere vom BMU

in Auftrag gegebene Stellungnahmen der GRS vom 24. Februar 1997 vorgelegt,

denen sich das BMU angeschlossen hat.

In ihrer letzten Stellungnahme zu den genannten sicherheitstechnischen

Darstellungen des Beklagten kam die GRS zu der Einschätzung, dass die vom

Beklagten als gravierend bewerteten Sicherheitsdefizite mit Ausnahme von zwei

speziellen Sachverhalten nach wie vor von geringer Risikorelevanz seien. In keinem

Fall und auch nicht in den beiden speziellen Sachverhalten sei aber eine

Gefahrensituation und ein unmittelbarer Handlungsbedarf beim derzeitigen

Zustand des KWB A gegeben. Durch klar eingrenzbare technische Maßnahmen,

nämlich den Einbau bestimmter Armaturen im VE-System im

Hilfsanlagengebäude sowie die Ertüchtigung von Verankerungen, Abstützungen

und Halterungen bestimmter sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten

hinsichtlich der Beanspruchung bei Erdbeben, könne das Sicherheitsniveau der

Anlage im Bereich der Risikominderung deutlich angehoben werden.

Hinsichtlich der seismischen Lastannahmen des Bemessungserdbebens für den

Standort Biblis sei nach Auswertung von Expertenmeinungen nicht in Frage

gestellt, dass die heutigen Lastannahmen (die in der SIAN neu festgelegt wurden)

in ausreichender Weise die beim Erdbeben möglichen Beanspruchungen

repräsentierten.

In Bezug auf den Bau des geplanten neuen Notstandssystems ergäben sich nach

neueren Untersuchungen zwar - entgegen der Annahme des Beklagten - keine

nachteiligen Auswirkungen durch Bauwerkswechselwirkungen bei Erdbeben für den

Block B. Es verbleibe für dieses Notstandssystem aber eine längere

Realisierungszeit. Eine Bewertung des derzeitigen Anlagenzustandes mit den

vorhandenen Notstandseinrichtungen zeige, dass die vom Beklagten angeführten

Schwachstellen dieser Notstandseinrichtungen keine wesentliche

sicherheitstechnische Bedeutung hätten, was auch darauf zurückzuführen sei,

dass seit der Planung des neuen Notstandssystems im Jahr 1989 schon

weitgehende Verbesserungen zur Gewährleistung von Sicherheitsfunktionen im

Notstandsfall durchgeführt worden seien. Im Vergleich zum beantragten neuen

Notstandssystem verbleibende Defizite könnten durch eine Ertüchtigung der

vorhandenen Einrichtungen in einer wesentlich kürzeren Zeit realisiert werden als

mit dem beantragten System. Da der dadurch erreichbare Sicherheitsgewinn

höher einzuschätzen sei, empfehle die GRS, die vorhandenen

Notstandseinrichtungen und die Leittechnik baldmöglichst zu verbessern.

Am 3. März 1997 fand ein weiteres bundesaufsichtliches Gespräch statt, in dem

die Problematik der Entsorgungsvorsorge, die von dem Beklagten beabsichtigte

Genehmigungsaufhebung und Fragen zu den

Veränderungsgenehmigungsverfahren erörtert wurden.

Mit Schreiben vom 4. März 1997 legte der Beklagte dem BMU dann den Entwurf

eines Bescheides vor, mit dem er folgendes zu verfügen beabsichtigte:

1. den Widerruf aller Teilgenehmigungen einschließlich aller darauf bezogenen

Veränderungsgenehmigungen betreffend Block A des KWB,

2. die Rücknahme der Genehmigung vom 2. Juni 1975 insoweit, als sie zum

Leistungsbetrieb des Kraftwerks berechtigt,

3. die Anordnung, dass der Leistungsbetrieb von Block A einstweilen - und

nach Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheides endgültig - einzustellen ist,

4. die Ablehnung aller von der Erdbebenproblematik betroffenen

Genehmigungsanträge der Beigeladenen zur Veränderung des Kraftwerks oder

seines Betriebs,

5. die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides.

Zur Begründung stellte die Behörde auf folgendes ab:

Eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 17 Abs. 5 Atomgesetz sei dann

anzunehmen, wenn ein erheblicher Schaden an Leib, Leben oder Gesundheit der

Beschäftigten oder Dritter oder die Zerstörung von für die Allgemeinheit

bedeutsamen Werten drohe, dessen Eintritt nicht mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Somit stelle das nach dem

Stand von Wissenschaft und Technik praktisch nicht ausgeschlossene Risiko einer

Kernschmelze oder einer Überschreitung der Störfallplanungswerte eine erhebliche

Gefährdung dar. Von einer Überschreitung der Störfallplanungswerte sei immer

dann auszugehen, wenn aufgrund nachgewiesener Sicherheitsdefizite oder

festgestellter, nicht unerheblicher Nachweislücken bei der erforderlichen

Schadensvorsorge die Besorgnis bestehe, dass ein Auslegungsstörfall nicht

beherrscht werde (S. 43).

Vorliegend sei aufgrund zahlreicher Sicherheitsdefizite nicht gewährleistet, dass

das KWB A alle übergeordneten Schutzziele erfülle. Der anlagentechnische

Zustand verstoße gegen grundlegende Auslegungsanforderungen, die im

kerntechnischen Regelwerk als Stand der Technik, zum Teil auch als Stand von

Wissenschaft und Technik, konkretisiert seien. Es sei davon auszugehen, dass

Störfälle, gegen die die Anlage ausgelegt sein müsse, nicht zuverlässig beherrscht

würden. Bei Störfalleintritt könne nicht ausgeschlossen werden, dass die

Störplanungswerte zum Teil weit überschritten würden. Die Sicherheitsdefizite

bestünden zu einem erheblichen Teil darin, dass die erforderliche Sicherheit

hinsichtlich Funktion und Qualität der Komponenten insbesondere auch unter

Störfallbedingungen nicht nachgewiesen sei und die sich daraus ergebenden

Schadensszenarien aufgrund der Vielzahl der Nachweisdefizite unüberschaubar

seien.

Mittlerweile sei die Beseitigung der Sicherheitsmängel durch Nachrüstung auf

unabsehbare Zeit rechtlich und tatsächlich unmöglich geworden (S. 31 ff.). Das

liege (u.a.) an der Verfahrensgestaltung durch die Beigeladene sowie daran, dass

diese die notwendigen Nachweise zur Erdbebensicherheit nicht habe erbringen

können.

Daraufhin erging am 7. März 1997 die bundesaufsichtliche Weisung an den

Beklagten, den vorgelegten Bescheid oder andere Verfügungen, die auf die in dem

Bescheidentwurf angeführten Gründe gestützt würden, nicht zu erlassen und in

Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren bestimmte, vom BMU vorgegebene,

rechtliche Bewertungen zugrunde zu legen.

Die rechtlichen Bewertungsvorgaben des BMU bezogen sich u.a. auch auf § 17

Abs. 5 Atomgesetz.

Eine erhebliche Gefährdung im Sinne dieser Vorschrift liege nicht bereits dann vor,

wenn insbesondere wegen des Fehlens von Nachweisen, wie sie in einem

Genehmigungsverfahren für eine Neuanlage gefordert würden, eine Besorgnis der

Behörde bestehe, dass Ereignisabläufe zur Überschreitung von

Störfallplanungswerten führen könnten. Vielmehr sei erforderlich, dass die Behörde

aufgrund ihrer Ermittlungen positiv davon überzeugt sei, dass die Sachlage bei

objektiv zu erwartendem Geschehensablauf unter Berücksichtigung des möglichen

Schadensausmaßes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für

die Schutzgüter des Atomgesetzes führe (Nr. 1 a der Weisung).

Für die behördliche Bewertung einer erheblichen Gefährdung bestehe keine

Beschränkung auf die im kerntechnischen Regelwerk ausgeführten

Nachweismethoden. Nach dem Stand von Wissenschaft und Technik seien auch

andere Methoden, beispielsweise ingenieurtechnische Nachweise unter

Berücksichtigung der praktischen Erfahrung, zulässig (Nr. 1 h).

Im Hinblick auf das KWB A liege kein Zustand vor, aus dem sich eine erhebliche

Gefährdung ergebe (Nr. 1 i).

Eine Aufhebung der Genehmigungen für das KWB A sei auch bei Vorliegen der

tatbestandlichen Voraussetzungen jedenfalls unverhältnismäßig (Nr. 1 j).

Zur Begründung ihrer mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Ansprüche

auf Widerruf/Rücknahme der atomrechtlichen Genehmigung bzw. auf endgültige

oder vorläufige Stillegung des KWB A stellen die Kläger in weiten Teilen auf die vom

Beklagten in seinen Bescheidentwürfen bzw. in seinen Berichten an das BMU

enthaltenen Erwägungen ab.

Zentraler Punkt ihrer Begründung ist zum einen der mangelhafte Brandschutz im

Rangierverteiler. Nach Auffassung der Kläger werden die Anforderungen des

kerntechnischen Regelwerkes in Bezug auf den Brandschutz im Bereich des

Rangierverteilers durchweg nicht erfüllt. Bautechnische Brandschutzvorkehrungen

zur gezielten Redundanztrennung des Reaktorschutzsystems - etwa durch

Brandabschnitte - seien nicht realisiert. Teilweise lägen auf einzelnen Kabeltrassen

Kabel aller Redundanzen und zwar nur jeweils 20 cm voneinander entfernt. Der

grundsätzlich erforderliche passive Brandschutz bestehe mithin nicht. Es könne zu

einem Stromausfall in der Warte kommen, mit der Folge, dass der Reaktor nicht

mehr gesteuert werden könne.

Der Nachweis, dass der vorhandene aktive Brandschutz (Feuerlöschsystem,

Feuerwehr) dieses Defizit kompensiere, sei bislang nicht geführt; nach dem

Regelwerk seien aktive Brandschutzmaßnahmen zusätzlich zu gewährleisten. Die

Folgen eines unmittelbaren Ausfalls eines aktiven Brandbekämpfungssystems

seien nicht geprüft. Die Folgen eines Brandes für das Reaktorschutzsystem -

insbesondere redundanzübergreifende Ausfälle - seien deshalb (auch unter

Berücksichtigung des Vorhandenseins der Systeme RX und RZ) ungeklärt. Die

vorhandene - ungenehmigte - CO2 -Löschanlage könne aufgrund einer Vielzahl

von Defiziten die ihr zugedachte Sicherheitsfunktion nicht übernehmen. Die von

der GRS angenommene Zuverlässigkeit der beiden Systeme RX und RZ beruhe

auf Mutmaßungen; das RZ-System sei nicht genehmigt und damit auch nicht

überprüft worden; gleiches gelte für das RX-System hinsichtlich seiner Tauglichkeit

für Block A.

Die Brandgefahr sei erheblich. Nach den Feststellungen in dem AGB-Gutachten

lägen im Rangierverteiler hohe Brandlasten vor. Brandereignisse hätten auch eine

hohe Eintrittswahrscheinlichkeit.

Ein weiterer Punkt der Klagebegründung, der bereits in dem abgeschlossenen

Eilverfahren der Kläger aus dem Jahr 1989 (8 Q 2809/88) eine Rolle spielte, ist die

Erdbebensicherheit der Anlage. Bei der Auslegung des KWB A sei - offenbar

aufgrund mangelhafter seismologischer Gutachten - übersehen worden, dass am

Standort Biblis wesentlich höhere Bodenbeschleunigungen auftreten könnten als

solche von 1,5 bzw. 2 m/s2, da Biblis in einer Bruchzone der Erdkruste liege (Rhein-

Riftzone). Ausgehend von dem Baseler Erdbeben des Jahres 1356 als sog.

Bemessungserdbeben, das eine Intensität von 9 oder 10 aufgewiesen habe,

müsste nach KTA-Regel 2201.1 ein Auslegungswert in Bezug auf eine

Bodenbeschleunigung von mindestens 3 bis 7 m/s2 erreicht werden; dies treffe für

das KWB A nicht zu. Da die damit verbundene erhebliche Gefährdung nicht durch

nachträgliche Auflagen beseitigt werden könne, sei das der Behörde eingeräumte

Ermessen auf die Rücknahme der Genehmigung reduziert.

Die in der Sicherheitsanalyse 1991 vom TÜV in Bezug auf die Erdbebenauslegung

festgestellten Mängel bestünden größtenteils heute noch, denn die geforderten

Nachweise seien nur teilweise geführt. Die Sicherheitsdefizite hinsichtlich der

Bemessungserdbebenauslegung seien von der Behörde durch den

Auflagenbescheid vom 27. März 1991 auch nur für drei Jahre hingenommen

worden.

Das BMU hingegen verweise auf eine nachträgliche Überprüfung der

sicherheitstechnisch wichtigen Gebäude mittels dynamischer Rechnungen durch

den TÜV, die zu keinen Einschränkungen hinsichtlich der Standsicherheit der

Bauwerke geführt hätten und wonach unter Berücksichtigung der geringen

Eintrittswahrscheinlichkeit für das Bemessungserdbeben, der gegebenen

Bauausführung und der systemtechnischen Redundanzen die

sicherheitstechnische Bedeutung der Nachweisdefizite bzw. der noch nicht

realisierten Ertüchtigungen für gering gehalten werde. Diese Bewertung sei vom

Öko-Institut bemängelt worden. Auf die von der GRS angestellten probabilistischen

Abschätzungen könne es schon aus Rechtsgründen nicht ankommen, da es sich

bei einem Erdbeben um einen Auslegungsstörfall handele. Es fehle deshalb an

dem erforderlichen nachvollziehbaren Nachweis darüber, dass bei den

vorhandenen baulichen und technischen Gegebenheiten die Einhaltung der

übergeordneten Schutzziele gewährleistet sei.

Auch aufgrund neuerer Erkenntnisse des Beklagten sei davon auszugehen, dass

das KWB A bereits dem in der Sicherheitsanalyse neu festgelegten

Bemessungserdbeben nicht standhalte. Dies sei jedenfalls hinsichtlich des

Maschinenhauses und verschiedener für eine sichere Abschaltung und

ausreichende Nachkühlung des Reaktors notwendiger Systeme auch in Ansehung

von Reserven und Nachrüstungsmaßnahmen auf Dauer nicht der Fall.

Des Weiteren sei auch der Nachweis, dass bei einem Kühlmittelverluststörfall keine

Luft-Wasserstoff-Gemische mit lokal höherer Konzentration als 4 % aufträten,

bisher nicht erbracht. Dieser sicherheitswidrige Zustand könne beseitigt werden,

wenn eine bereits am 19. März 1987 erteilte Genehmigung für die Durchmischung

des Sicherheitsbehälters mit Helium umgesetzt werde; dies oder auch das

Aufzeigen anderer aktiver Maßnahmen zur Wasserstoffdurchmischung durch die

Beigeladene sei bislang nicht erfolgt. Zur Beseitigung der dadurch entstehenden

Gefahrensituation sei die einstweilige Betriebseinstellung nötig. Der Hinweis des

BMU auf die sehr geringe Eintrittswahrscheinlichkeit des Ereignisses und den erst

lange Zeit danach entstehenden Handlungsbedarf sei bereits aus Rechtsgründen

unzulässig, da das Regelwerk die Beherrschung des Kühlmittelverluststörfalls

infolge eines großen Leckes eindeutig vorschreibe.

Einen Anspruch auf Stillegung des Blocks A leiten die Kläger aus

Genehmigungsmängeln her. Mit dem realisierten Anlagenzustand sei von dem in

den Teilerrichtungsgenehmigungen genehmigten Zustand in sicherheitstechnisch

erheblicher Weise abgewichen worden. Auch für die nachträglich eingebaute CO2 -

Löschanlage, die wegen ihrer erheblichen sicherheitstechnischen Bedeutung

genehmigungspflichtig gewesen sei, sowie für die Hauptkühlmittelpumpe liege eine

Genehmigung nicht vor. Gleiches gelte für das RZ-System (zusätzliches

Notspeisesystem) und - entgegen der vom BMU vertretenen Auffassung - auch für

das RX-System (Notstandssystem) und das Dampferzeugerabschlämmsystem

(RS-System). Des Weiteren fehlten zahlreiche Genehmigungsunterlagen auf dem

Betriebsgelände. Damit bestehe ein Zustand, der den Vorschriften des

Atomgesetzes widerspreche, und auch ein Gefahrenverdacht.

Der Beklagte habe deshalb (zumindest) die Anordnung der vorläufigen Stillegung

der Anlage als geboten erachtet, um den fortgesetzten ungenehmigten Betrieb

des KWB A zu unterbinden; dieser Auffassung schlössen sie sich an.

Im übrigen weisen die Kläger zur Begründung ihrer Klage auf Punkte hin, die

teilweise gleichfalls schon Gegenstand des von ihnen anhängig gemachten,

abgeschlossenen Eilverfahrens 8 Q 2809/88 waren: Bereits die in der Deutschen

Risikostudie Kernkraftwerke Phase B ermittelte Eintrittswahrscheinlichkeit von 0,12

% für einen schweren Unfall in der Lebensdauer des KWB begründe eine erhebliche

Gefährdung.

Weiterhin sei die Reaktorkuppel von Block A nicht gegen Flugzeugabsturz

ausgelegt. Die im abgeschlossenen Biblis-Eilverfahren vom Gericht zum

Überflugverbot eingeholten Auskünfte seien überholt. Überflugbeschränkungen

bzw. Gebiete mit Flugbeschränkungen seien nach Auffassung des Bund/Länder-

Fachausschusses Luftverkehr (Sitzung vom November 1989) untauglich. Die

Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Absturzes (10-6 pro Jahr und Anlage, Öko-

Institut, Risikountersuchungen..., Bd. II, 1983, S. 388) sei nicht "praktisch

ausgeschlossen". Die Zuweisung dieses Ereignisses in den Restrisikobereich durch

die Störfall-Leitlinien vom 18. Oktober 1983 stelle eine verfassungswidrige Dezision

dar. Da das KWB A in einer besonders gefährdeten Zone mit dichtem Flugverkehr

liege und nicht gegen einen Flugzeugabsturz ausgelegt sei, liege eine erhebliche

Gefährdung nach § 17 Abs. 5 Atomgesetz vor.

Es seien auch keine ausreichenden Wiederaufarbeitungskapazitäten in Bezug auf

abgebrannte Brennelemente vorhanden, womit deren Zwischenlagerung auf dem

Kraftwerksgelände notwendig werde, aus der eigenständige Gefahren resultierten;

diese Lage sei bislang vom Beklagten nicht ausreichend ermittelt und bewertet

worden. Es könne nicht länger verantwortet werden, dass in Kernkraftwerken

ständig weitere Brennelemente anfielen, die letztlich nicht entsorgt werden

könnten.

Das KWB A sei - neben dem Block B des KWB - das einzige Kernkraftwerk der

Bundesrepublik, das die RSK-Leitlinien nicht erfülle, nach denen ein unabhängiges

Notstandssystem vorhanden sein müsse. Letzteres umfasse ein räumlich

separiertes, gebunkertes Notstandsgebäude mit diversen Anlagen.

Nach dem Störfall im Dezember 1987 sei zwischen der Beigeladenen und dem

Beklagten die Errichtung eines solchen Notstandssystems ausgehandelt worden,

doch dessen Errichtung werde angesichts dessen Umfangs und der Kosten in

angemessener Zeit nicht verwirklicht werden können. Das vorhandene

Notstandssystem sei aber unzureichend und zudem als Notstandssystem für

Block A auch nicht genehmigt, so dass auch deshalb ein Widerruf der

atomrechtlichen Genehmigung nach § 17 Abs. 5 Atomgesetz auszusprechen sei.

Die Kläger beantragen;

1. den Beklagten zu verpflichten, die endgültige oder vorläufige Stillegung des

Kernkraftwerks B. Block A anzuordnen,

2. unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18. September 1989 den

Beklagten zu verpflichten, die der Beigeladenen erteilte atomrechtliche

Genehmigung für das Kernkraftwerk B. Block A aufzuheben,

hilfsweise,

3. den Beklagten zu verpflichten, den Stillegungs- und den Aufhebungsantrag

der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu

bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

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1. den auf die endgültige Stillegung des Blocks A des Kernkraftwerks B.

bezogenen Antrag abzulehnen; hinsichtlich der vorläufigen Stillegung stellt er

keinen Antrag;

2. den Aufhebungsantrag abzulehnen.

3. Hinsichtlich des Hilfsantrags zu 3. stellt er keinen Antrag.

Die Beigeladene beantragt,

die Klageanträge insgesamt abzuweisen und die Kosten des Verfahrens

hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage den Klägern aufzuerlegen.

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags trägt die Beigeladene im

Wesentlichen vor, die Kläger hätten in Bezug auf die von ihnen behaupteten

Sicherheitsdefizite das Vorliegen einer nicht behebbaren erheblichen Gefährdung

im Sinne der ihnen allenfalls einen Anspruch vermittelnden Vorschrift des § 17

Abs. 5 Atomgesetz nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

Aber auch bei unterstellter Zulässigkeit der Klage lägen die tatbestandlichen

Voraussetzungen für den geltend gemachten Aufhebungsanspruch bzw. für das

Stillegungsbegehren nicht vor.

Hinsichtlich der einzelnen, von den Klägern vorgebrachten technischen

Sachverhalte, die auch den Bescheidentwürfen des Beklagten und den Weisungen

des BMU zugrunde liegen, gelangt die Beigeladene im Wesentlichen zu den

gleichen Wertungen, wie sie sich in den bundesaufsichtlichen Weisungen bzw.

Stellungnahmen finden. Zur Stützung ihres Vortrags bezieht sie sich weiterhin

auch auf die vom BMU in Bezug genommenen gutachtlichen Stellungnahmen der

GRS, des iBMB der TU Braunschweig (Prof. Hosser) und des TÜV Bayern in seiner

Sicherheitsanalyse von 1991.

Wegen der weiteren Einzelheiten des diesem Verfahren zugrundeliegenden

Sachverhalts und des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird zunächst auf die

zum vorliegenden Verfahren eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst

Anlagen sowie auf die vom Beklagten vorgelegten Behördenakten (9 Ordner:

Genehmigungsbescheide und Gutachten für Block A und B; 2 Ordner:

Sicherheitsbericht Block B Februar 1971) Bezug genommen.

Ferner wird auf die Gerichtsakten und die Beiakten (2 Ordner: Sicherheitsbericht

Block A vom Mai 1969) des gemeinsam verhandelten Klageverfahrens des

Landkreises B. (14 A 111/91) und des parallelen Eilverfahrens der Kläger (14 Q

1326/94) verwiesen. In den Beiakten (7 Ordner) des letztgenannten Verfahrens

sind alle Anlagen enthalten, die von den Verfahrensbeteiligten zu diesem

Eilverfahren sowie auch gemeinsam für alle verhandelten Verfahren eingereicht

worden sind.

Des Weiteren wird auf die ebenfalls zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemachten Akten des Hess. VGH 14 A 1019/91 samt Beiakten (3 Ordner: Anlagen

zu Schriftsätzen) sowie 14 R 2394/93 (3 Ordner: Anlagen zu Schriftsätzen) Bezug

genommen; diese von der Beigeladenen anhängig gemachten Verfahren richten

sich gegen die beiden Auflagenbescheide des Beklagten vom 27. März 1991.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Kläger den auf Block B des KWB bezogenen Teil ihrer Klage in der

mündlichen Verhandlung am 19. März 1997 zurückgenommen haben, ist das

Verfahren insoweit nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Erfolglos bleiben die Kläger mit ihrer Klage, mit der sie begehren, dass der

Beklagte zur Anordnung der endgültigen Stillegung des KWB A und - hilfsweise -

zur Bescheidung ihres entsprechenden bei der Behörde gestellten Antrags

verpflichtet wird (1).

Auch mit ihrem Verpflichtungsantrag auf Aufhebung der der Beigeladenen für

diese Anlage erteilten atomrechtlichen Genehmigung dringen die Kläger nicht

durch; der Beklagte ist aber zur (erneuten) Bescheidung des Antrags des Klägers

auf Aufhebung der Genehmigung verpflichtet (2).

Ohne Erfolg bleibt weiterhin das auf vorläufige Stillegung des KWB A gerichtete

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Ohne Erfolg bleibt weiterhin das auf vorläufige Stillegung des KWB A gerichtete

Verpflichtungsbegehren, während die Kläger aber auch hier mit ihrem hilfsweise

gestellten entsprechenden Bescheidungsantrag durchdringen (3).

(1) Zunächst einmal bleibt dem von den Klägern erst im Laufe des

Klageverfahrens geltend gemachten Begehren auf Verpflichtung des Beklagten zur

Anordnung der endgültigen Einstellung des Betriebes von Block A des KWB der

Erfolg versagt.

Dieser mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 31. Oktober 1996 (Bl. 318

GA) erstmals gestellte Verpflichtungsantrag auf endgültige Einstellung des

Anlagenbetriebs stellt sich als Klageerweiterung dar; bislang war neben der

Aufhebung der Genehmigung lediglich die vorläufige Stillegung der Anlage

beantragt worden.

Diese Erweiterung der Klage ist schon aus Gründen der Sachdienlichkeit zulässig

(§§ 44, 91 Abs. 1 VwGO). Mit der Einbeziehung dieses Begehrens in die Klage kann

ein dem bereits eingeleiteten Verwaltungsverfahren möglicherweise nachfolgendes

weiteres Verwaltungsstreitverfahren vermieden werden. Mit ihrem Antrag vom 26.

Februar 1996 (Bl. 320 GA) haben die Kläger bei dem Beklagten unter Bezugnahme

auf den Entwurf seiner Stillegungsverfügung vom 20. Juli 1995 wegen

Genehmigungsmängeln (angeblich erhebliche Abweichungen des konkreten

Zustandes von Block A von dem durch die Errichtungsgenehmigungen

genehmigten Anlagenzustand in sicherheitstechnisch wichtigen Bereichen und

ohne erforderliche Genehmigung errichtete Systeme der Anlage) auch die

endgültige Stillegung des KWB A beantragt.

Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs mit den übrigen mit der

vorliegenden Klage verfolgten Begehren ist, da auch ausreichend Gelegenheit zu

einer Stellungnahme für die übrigen Verfahrensbeteiligten bestand, eine

Einbeziehung dieses Begehrens in das vorliegende Klageverfahren sachdienlich.

Dieses Klagebegehren stellt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als

nach § 75 VwGO zulässige Untätigkeitsklage dar, in Bezug auf die den Klägern

auch eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zuzusprechen ist.

Nach ihrem Sachvortrag erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass

für die hier in Rede stehende Anlage im Sinne von § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 des

Atomgesetzes vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch das 7.

Änderungsgesetz vom 19. Juli 1994 (BGBl. I S. 1618, 1622) - AtG -, eine

erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist und im unterbliebenen

Genehmigungsverfahren über eine Frage mit Auswirkungen auf ihre im

Genehmigungsverfahren zu berücksichtigenden materiellrechtlichen Positionen

(Leben, Gesundheit und Eigentum) zu entscheiden wäre.

Nach der genannten Vorschrift kann eine endgültige Stillegung der Anlage

angeordnet werden, wenn (u.a.) "eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt" ist.

Eine Berufung auf die genannte Vorschrift ist nach dem Sachvortrag der Kläger

auch nicht von vornherein ausgeschlossen, denn ihr kommt nach - vom

erkennenden Senat geteilter - Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil

vom 7.6.1991, - BVerwG 7 C 43.90 -, BVerwGE 88, 286 und NVwZ 1993, S. 177)

insoweit drittschützender Charakter zu, als diejenigen einen ungenehmigten

Betrieb nicht dulden müssen, deren Schutz gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG durch das

- unterbliebene - Genehmigungsverfahren zu gewährleisten ist. Der Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein aufsichtliches Einschreiten wegen

eines unterlassenen oder unvollständigen Genehmigungsverfahrens ist -

gleichsam spiegelbildlich zum Recht auf Verfahrensbeteiligung - Ausfluß der

materiell-rechtlichen Rechtsposition (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG), um derer willen das

Gesetz dem Dritten die Möglichkeit gibt, sich am Genehmigungsverfahren zu

beteiligen. Der Schutz, den § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG beim Fehlen einer

Genehmigung vermittelt, reicht daher ebenso weit wie der Schutz, den § 7 Abs. 2

Nr. 3 AtG selbst durch das Erfordernis eines Genehmigungsverfahrens vermittelt

(BVerwG, Urt. vom 7.6.1991, a.a.O.).

Da die Kläger in einem Umkreis von maximal 70 Kilometern um das hier in Rede

stehende Kernkraftwerk wohnhaft sind, wären sie nach Auffassung des Senats

wegen der örtlichen Nähe auch im Genehmigungsverfahren als Nachbarn der

Anlage zu betrachten, die sich darauf berufen könnten, es sei nicht die nach dem

Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch

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Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch

die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen worden; damit sind sie auch

für das Stillegungsbegehren klagebefugt.

Die Klage ist aber nicht begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte die endgültige

Stillegung des KWB A anordnet oder ihren bei der Behörde gestellten

entsprechenden Antrag bescheidet, weil bereits die tatbestandlichen

Voraussetzungen für die von ihnen angestrebte aufsichtliche Maßnahme nicht

vorliegen.

Als Rechtsgrundlage für dieses Begehren kommt allein § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG

in Betracht. Danach kann die Behörde als aufsichtliche Maßnahme eine endgültige

Einstellung des Anlagenbetriebes anordnen, wenn eine erforderliche Genehmigung

nicht erteilt (1. Fallgestaltung) oder rechtskräftig widerrufen ist (2. Fallgestaltung).

In beiden genannten Fallkonstellationen besteht stets ein Anlagenzustand, der

dem Atomgesetz widerspricht (§ 19 Abs. 3 S. 1 <1. Alt.> AtG), denn dieses

begründet in § 7 Abs. 1 eine Genehmigungspflicht für die Errichtung und den

Betrieb einer Kernanlage. Auf eine Genehmigung kann aber ein Betreiber dann

nicht bzw. nicht mehr verweisen, wenn sie nicht erteilt oder bestandskräftig wieder

beseitigt worden ist.

Eine endgültige Einstellung des Anlagenbetriebes durch die Behörde setzt also die

dargestellte formelle Illegalität des Betriebes voraus und zwar völlig unabhängig

davon, ob (gleichzeitig) eine Gefahrensituation gegeben ist.

Das Vorliegen einer Gefahr führt bereits nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 3 S. 2

Nr. 3 AtG, aber auch nach dem Sinn und Zweck der einschlägigen

Rechtsvorschriften nicht zu einem Anspruch auf eine endgültige Einstellung des

Betriebes der Anlage. Wegen der Gestattungswirkung einer (im Regelfall) erteilten

atomrechtlichen Genehmigung ist die Behörde zunächst gehalten, die

Genehmigung nach § 17 Abs. 5 AtG zu widerrufen.

Das Instrument der aufsichtlichen Anordnung in Form der endgültigen Stillegung

des Betriebes eines Kernkraftwerkes dient von seiner Zweckrichtung her in erster

Linie der Durchsetzung einer vorab ergangenen bestandskräftigen Entscheidung

der Behörde nach § 17 Abs. 2 bis Abs. 5 AtG; es ist nicht dazu bestimmt, an die

Stelle eines Widerrufs bzw. einer Rücknahme einer atomrechtlichen Genehmigung

zu treten (s. Haedrich, Atomgesetz, 1986, § 19 Rdnr. 7; vgl. auch Sellner,

"Nachträgliche Auflagen und Widerruf der Genehmigung bei Kernenergieanlagen",

in Festschrift für Sendler, 1991, S.339 <350>; und Schmitt, "Bestandsschutz für

Kernenergieanlagen" in 8. Deutsches Atomrechts-Symposium, 1989, S.81 <91>).

Dieses Normverständnis bringt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem

Beschluss vom 5. April 1989 (BVerwG 7 B 47.89, NJW 1989, S. 1170) zum

Ausdruck, indem dort die (endgültige) Stillegung als behördliche Maßnahme im

Gefolge eines vorangegangenen Widerrufs der Genehmigung bezeichnet wird.

Erst nach Eintritt der Bestandskraft einer solchen Aufhebungsentscheidung kommt

also eine endgültige Stillegungsanordnung in Betracht. Da das Gesetz

ausdrücklich die "Rechtskraft" der Beseitigung der Genehmigung verlangt, kann

daher ein Anspruch auf endgültige Stillegung weder unmittelbar aus einem

Aufhebungsanspruch nach § 17 Abs. 2 - 5 AtG hergeleitet werden, noch kann ein

solches Begehren auch bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine

Aufhebung zulässigerweise (im Wege der Stufenklage) gemeinsam mit dem

Aufhebungsbegehren verfolgt werden.

Allein maßgeblich für eine endgültige Einstellung des Anlagenbetriebes ist nach

dem Gesagten also die Genehmigungslage. Danach scheitert das endgültige

Stillegungsbegehren und auch das entsprechende Bescheidungsbegehren der

Kläger vorliegend bereits daran, dass die Beigeladene als Betreiberin des KWB A

über eine mit Bescheid vom 2. Juni 1975 abschließend erteilte Genehmigung für

die Errichtung und den Betrieb ihrer kerntechnischen Anlage verfügt, die auch

unstreitig (bislang) nicht bestandskräftig widerrufen worden ist. Die mit dieser

Genehmigung verbundene Gestattungswirkung hebt das formelle Verbot des

Atomgesetzes auf, diese Tätigkeit ohne eine Genehmigung auszuüben.

Bei formell erteilter Genehmigung ist nach Auffassung des Senats im Sinne der

Bestimmung des § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG "eine erforderliche Genehmigung" nur

dann als "nicht erteilt" zu betrachten, wenn der konkrete Anlagenzustand oder

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dann als "nicht erteilt" zu betrachten, wenn der konkrete Anlagenzustand oder

auch der konkrete Anlagenbetrieb von der erteilten atomrechtlichen Genehmigung

offensichtlich so sehr abweicht, dass eine Zurechnung zu dieser nicht mehr

möglich ist, mit anderen Worten also nicht mehr davon gesprochen werden kann,

dass der Betreiber von der Gestattungswirkung seiner Genehmigung überhaupt

noch Gebrauch macht. Als Faustformel für diese beschriebene Abweichung von

dem Genehmigungsumfang kann nach Meinung des Senats darauf abgestellt

werden, ob genehmigter und konkreter Anlagenzustand bzw. -betrieb offensichtlich

in einem "aliud"- Verhältnis zueinander stehen. Nur wenn dies zu bejahen ist, kann

die Aufsichtsbehörde gegen den Betreiber unmittelbar mit einer endgültigen

Stillegungsanordnung vorgehen, weil eine vorab zu beseitigende Genehmigung

mangels Zurechenbarkeit zum konkreten Anlagenzustand /-betrieb dann nicht

vorliegt, wenn eine Genehmigung zwar formell erteilt, diese aber rechtlich

betrachtet gar nicht ausgenutzt wird.

Dass nicht jede Abweichung des Anlagenzustandes bzw. -betriebes von der

erteilten Genehmigung eine formelle Illegalität herbeiführt mit der Folge einer

möglichen endgültigen Stillegung der Anlage, läßt sich wiederum der oben bereits

angesprochenen gesetzlichen Systematik der einschlägigen atomrechtlichen

Vorschriften entnehmen.

Ist aufgrund der Abweichung ein Zustand gegeben, der dem Atomrecht oder den

Bestimmungen des Genehmigungsbescheides widerspricht, so ist die Behörde

nach § 19 Abs. 3 S. 1 <1. Alt.> AtG lediglich zur Anordnung von vorläufigen

aufsichtlichen Maßnahmen berechtigt, um diesen Zustand wieder zu beseitigen.

Beruht dagegen die Abweichung von der erteilten Genehmigung auf einem

Verstoß des Anlagenbetreibers gegen atomrechtliche Vorschriften, gegen hierauf

beruhende Anordnungen oder Verfügungen der Aufsichtsbehörde oder gegen die

Bestimmungen des Genehmigungsbescheides, so ist, wenn nicht in

angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann, von der Behörde zunächst

der Widerruf der atomrechtlichen Genehmigung gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG in

Betracht zu ziehen. Die genannte Vorschrift verlangt - anders als § 19 Abs. 3 S. 1

AtG, der auf den einer atomrechtlichen Vorschrift oder einem Bescheid der

Atombehörde widersprechenden Anlagenzustand abstellt und damit allein an

objektive Umstände anknüpft, ohne dass es auf eine Verantwortlichkeit des

Betreibers ankommt - , ein bestimmtes, gesetzlich nicht hinnehmbares Verhalten

("Verstoß") des Anlagenbetreibers und führt damit ein subjektives Element ein.

Daher muss nach Auffassung des Gerichts dem Widerruf wegen eines Verstosses

im Sinne der genannten Bestimmung stets eine Abmahnung durch die Behörde

mit Fristsetzung vorausgehen (so bereits Schneider in: Schneider/Steinberg,

Schadensvorsorge im Atomrecht zwischen Genehmigung, Bestandsschutz und

staatlicher Aufsicht, 1. Aufl., 1991, S. 178); d.h. also vor dem Widerruf der

Genehmigung muss dem Betreiber noch die Möglichkeit eingeräumt werden, den

Verstoß abzustellen, etwa durch Rückbau der Anlage, die Einholung von

Genehmigungen, das Erbringen von notwendigen Nachweisen o. ä. Führt damit

aber selbst ein Verstoß des Anlagenbetreibers gegen atomrechtliche Vorschriften

oder die Bestimmungen des Genehmigungsbescheides "nur" dazu, dass der

Behörde die Möglichkeit eröffnet wird, einen Widerruf der Genehmigung

auszusprechen, so bedeutet dies nach der gesetzlichen Systematik zugleich, dass

das in § 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG angesprochene, nicht hinzunehmende Verhalten des

Anlagenbetreibers aber immer noch ein - wenn auch rechtswidriges - Ausnutzen

der erteilten Genehmigung darstellt. Nur in dem oben beschriebenen, als

Ausnahme zu betrachtenden extremen Fall, dass der Anlagenbetreiber den

Rahmen der Genehmigung praktisch verlassen hat und dies auch offensichtlich

wird, so dass eine Zurechnung zu der erteilten Genehmigung nicht mehr möglich

ist, besteht also wie bereits ausgeführt eine unmittelbare Durchgriffsmöglichkeit

für die Behörde nach § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG.

Eine solche Fallgestaltung ist nach Auffassung des erkennenden Senats vorliegend

allerdings nicht gegeben.

Zwar geht mit den Klägern auch der Beklagte (zuletzt in seinem Entwurf einer

Widerrufsverfügung vom 4. März 1997) davon aus, dass von der Beigeladenen

während der Errichtungsphase des KWB A ungenehmigte Veränderungen

gegenüber den Teilerrichtungsgenehmigungen Nr. 1 bis 6 vorgenommen worden

sind und dass die CO2-Löschanlage im Rangierverteiler, das RS-System und das

Schwungrad der Hauptkühlmittelpumpe ohne erforderliche Genehmigung errichtet

worden sind und betrieben werden.

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Auch wenn man von dem Vorliegen des dieser behördlichen Wertung

zugrundeliegenden Sachverhaltes ausgeht, so kann darin aber nach Auffassung

des Gerichts nicht eine Abweichung des Anlagenzustandes bzw. -betriebes des

KWB A in dem oben beschriebenen Sinne gesehen werden, dass eine Zurechnung

dieses Zustandes / Betriebes zu der erteilten Genehmigung offensichtlich nicht

mehr möglich ist und von der Beigeladenen damit praktisch eine gänzlich andere

Anlage als die genehmigte errichtet worden ist und betrieben wird.

Ihre Bestätigung findet diese gerichtliche Wertung in dem Umstand, dass

behördenintern der Beklagte einerseits und das im Rahmen der Bundesaufsicht

tätig gewordene BMU andererseits zu einer völlig unterschiedlichen Einschätzung

der Genehmigungslage gekommen sind.

Während der Beklagte - wie schon dargestellt - ungenehmigte Veränderungen an

der Anlage und einen ungenehmigten Betrieb von Teilen der Anlage zugrundelegt,

geht das BMU in seinen bundesaufsichtlichen Weisungen davon aus, dass der

Betrieb des KWB A weder im Hinblick auf den Brandschutz in den

Rangierverteilerräumen noch im Hinblick auf das

Dampferzeugerabschlämmsystem oder hinsichtlich Änderungen in der Ausführung

der Anlage, die sich aus den im Betriebsgutachten des TÜV Bayern vom 27. März

1974 zitierten Systemschaltplänen und -beschreibungen ergeben, den

atomrechtlichen Vorschriften oder den Bestimmungen des Bescheides über die

Genehmigung widerspricht; gleiches soll nach Auffassung des BMU auch in Bezug

auf das Schwungrad der Hauptkühlmittelpumpe, das System RX und die

Kerneinbauten gelten. Keine der beiden gegensätzlichen - bislang behördenintern

gebliebenen - Bewertungen aber erscheint dem Senat als willkürlich. Von einem

offensichtlichen Verlassen des Rahmens der erteilten Genehmigung durch die

Beigeladene kann in einer solchen Fallkonstellation dann aber nicht gesprochen

werden.

Auch wenn daher möglicherweise Zweifel daran erhoben werden könnten, ob die

Anlage genehmigungskonform errichtet wurde, der Betrieb aller Systeme den

atomrechtlichen Vorschriften entspricht und auch alle nachträglichen Auflagen

eingehalten worden sind, so berechtigte dies - wie ausgeführt - allein zu einem

Vorgehen der Behörde nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG. Zu Recht hat deshalb der

Beklagte in dem letzten Verfügungsentwurf vom 4. März 1997 diesen Sachverhalt

dem Anwendungsbereich der Vorschrift des § 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG zugeordnet; ein

Anspruch auf endgültige Stillegung nach § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG bzw. auf

entsprechende Bescheidung läßt sich daraus aber nicht herleiten.

(2) Auch mit ihrem auf Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung der der

Beigeladenen als Betreiberin des KWB A erteilten atomrechtlichen Genehmigung

nach § 17 AtG gerichteten Begehren können die Kläger nicht durchdringen (2.1

und 2.3), wohl aber ist der Beklagte zu einer (erneuten) Bescheidung des

entsprechenden Antrags der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts verpflichtet (2.2 und 2.4).

Klarstellend haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung auf entsprechende

gerichtliche Empfehlung ihren Antrag nicht mehr allein auf den Widerruf, sondern

nunmehr auf die Aufhebung der Genehmigung gerichtet, denn in der

Klagebegründung haben sie Umstände vorgetragen, die entweder eine

Rücknahme oder aber einen Widerruf der Genehmigung nach § 17 AtG zur Folge

haben können.

Die Aufhebung stellt den Oberbegriff der in § 17 Abs. 2 bis 5 AtG geregelten

Formen der nachträglichen Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung

durch die Atombehörde dar. Zwischen Rücknahme, obligatorischem und

fakultativem Widerruf einer Genehmigung besteht Gesetzeskonkurrenz (s. dazu

Schneider in: Schneider / Steinberg, a.a.O., S. 195), wobei es dann Aufgabe des

Gerichts ist, zu prüfen, auf welche materielle Rechtsgrundlage das Vorbringen der

Kläger zu ihrem Aufhebungsbegehren jeweils gestützt werden kann.

Zutreffend ist von den Klägern gleichfalls auf entsprechende Empfehlung des

Gerichts in der mündlichen Verhandlung als Gegenstand ihres

Aufhebungsbegehrens die der Beigeladenen für das KWB A erteilte atomrechtliche

(Voll-) Genehmigung bezeichnet worden. Dies entspricht ihrem eigentlichen

Klagebegehren.

Die Kläger hatten zunächst in ihrem Antrag an die Verwaltung und auch später in

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Die Kläger hatten zunächst in ihrem Antrag an die Verwaltung und auch später in

ihrem Klageantrag als Gegenstand des Aufhebungsbegehrens die

Betriebsgenehmigung benannt. Zuletzt hatten sie noch mit Schriftsatz ihres

Bevollmächtigten vom 19. Februar 1997 die 4. und die 5.

Teilerrichtungsgenehmigung in ihr Aufhebungsbegehren mit einbezogen.

Die Kläger sind nach Auffassung des Senats aus Gründen der Bestimmtheit des

Klageantrags aber nicht darauf zu verweisen, die einzelne(n) Teilgenehmigung(en)

zu benennen, auf deren Regelungsgegenstand sie mit ihren Einwendungen

abzielen.

Anders als im Verfahren der Anfechtung einer einzelnen, noch nicht in

Bestandskraft erwachsenen Teilgenehmigung, in dem nach § 7 b AtG Dritte mit

Einwendungen ausgeschlossen sind, die sie gegen eine vorangegangene

unanfechtbar gewordene Teilgenehmigung vorgebracht haben oder hätten

vorbringen können, ist Gegenstand des Verfahrens nach § 17 Abs. 2 bis 5 AtG

allein die nach bestandskräftigem Abschluss des gestuften

Genehmigungsverfahrens dem Anlagenbetreiber erteilte atomrechtliche (Voll-)

Genehmigung (zum Begriff s. BVerwGE 80, 207 <223>).

Im übrigen wäre es auch Drittbetroffenen bereits mangels Überschaubarkeit der

komplexen technischen Funktionszusammenhänge in einem Kernkraftwerk

regelmäßig nicht möglich - und damit auch nicht zumutbar - anzugeben, welche

oder wie viele der einzelnen Teilgenehmigungen in ihrem Regelungsgehalt berührt

werden.

Mit ihrem Begehren sind die Kläger auch nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, denn

es erscheint nach ihrem Vorbringen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sie

sich auf die Aufhebungsregelungen des § 17 AtG stützen können. Nach wohl nicht

umstrittener Auffassung vermittelt jedenfalls Abs. 5 der zitierten Vorschrift

natürlichen Personen Drittschutz, so dass die Kläger durch die Ablehnung dieses

Begehrens in ihrem Recht auf Leben und Gesundheit verletzt sein könnten.

Die damit zulässige Klage ist aber nur insoweit begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO), als

die Kläger - hilfsweise - eine (erneute) Bescheidung ihres bei der Behörde

gestellten Aufhebungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

begehren; ein Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung steht ihnen nicht zu.

(2.1) Zunächst können die Kläger aus der obligatorischen Widerrufsvorschrift des §

17 Abs. 5 AtG einen Rechtsanspruch auf Aufhebung der Genehmigung nicht

herleiten; ihnen steht aber insoweit ein Anspruch auf Bescheidung ihres

entsprechenden Begehrens zu (s. u. 2.2).

Zwar stehen dem Aufhebungsanspruch der Kläger nicht bereits

verfahrensrechtliche Grundsätze entgegen. Der behördlichen Entscheidung über

einen Widerruf oder eine Rücknahme geht als verfahrensrechtlicher Schritt die

Entscheidung darüber voraus, ob eine neue Sachprüfung, die in einen sog.

Zweitbescheid mündet, überhaupt stattzufinden hat.

Nach Auffassung des Senats stellen die auf eine Aufhebung atomrechtlicher

Genehmigungen abzielenden Bestimmungen in § 17 Abs. 2 bis 5 AtG eine

umfassende und spezielle Regelung für den Fall sich nach Genehmigungserteilung

verändernder Verhältnisse dar (so auch v. Mutius / Schoch, Die atomrechtliche

Konzeptgenehmigung, DVBl. 1983, S. 159). Damit kommt zum einen ein Rückgriff

auf die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 48, 49 VwVfG nicht in

Betracht; dies entspricht auch allgemeiner Auffassung.

Vor allem aber ist eine abschließende Regelung auch in Bezug auf den von § 51

VwVfG erfaßten Regelungsbereich (Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen

Verwaltungsverfahrens) anzunehmen (so auch v. Mutius / Schoch, a.a.O.).

Entsprechend der (materiell-rechtlichen) Differenzierung in § 17 AtG zwischen

fakultativen und obligatorischen Aufhebungstatbeständen geht der Senat auch

hinsichtlich des (verfahrensrechtlichen) Anspruchs auf eine neue

Sachentscheidung davon aus, dass ein solcher in Bezug auf die Vorschrift des § 17

Abs. 5 AtG nach Maßgabe der auch in § 51 Abs. 1 VwVfG festgeschriebenen

allgemeinen Grundsätze über das Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens,

also etwa bei Vorliegen einer geänderten Sach- oder Rechtslage zugunsten der

Kläger oder bei Vorliegen neuer Beweismittel, anzuerkennen ist.

Die Kläger haben mit ihrem ersten Aufhebungsantrag vom 22. März 1988 und

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Die Kläger haben mit ihrem ersten Aufhebungsantrag vom 22. März 1988 und

nach Bescheidung dieses Antrags dann mit einem (weiteren) Antrag vom 3.

Februar 1994 (Anlage 1 zum Schriftsatz vom 10. April 1994, Ordner 1 zum

Verfahren 14 Q 1326/94) ihr Begehren auf neue, d. h. nach

Genehmigungserteilung bzw. nach Bescheiderlass eingetretene, für sie günstige

und auch im Hinblick auf ihr Aufhebungsbegehren rechtlich erhebliche Umstände

gestützt, indem sie auf die nach Einholung von Gutachten durch den Beklagten

erst bekannt gewordenen Sicherheitsmängel hingewiesen haben. Damit haben sie

nach allgemeinen Grundsätzen zulässige Gründe für eine Wiederaufnahme des

Verfahrens (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) geltend gemacht.

Der Senat hat deshalb an einem der materiellen Prüfung der Behörde

vorgeschalteten Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens unter dem

Gesichtspunkt einer Überprüfung der Genehmigung nach Maßgabe des § 17 Abs.

5 AtG keine Zweifel.

Einen Rechtsanspruch auf einen Genehmigungswiderruf können die Kläger aus §

17 Abs. 5 AtG aber nicht herleiten, denn mit dieser Regelung ist durch das

Tatbestandsmerkmal der "erheblichen Gefährdung" der Verwaltung ein

Einschätzungsspielraum eingeräumt, der bei der hier vom Senat zu

berücksichtigenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung nicht auf die von den Klägern behauptete Annahme einer

"erheblichen Gefährdung" reduziert ist.

Dem Begriff der "erheblichen Gefährdung" im Sinne dieser Vorschrift legt der

Senat unter Weiterführung der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden

Gerichts in dem diesem Hauptsacheverfahren vorangegangenen Eilverfahren

(Beschluss vom 28. Juni 1989, Az: 8 Q 2809/88; veröffentlicht in: NVwZ 1989,

S.1183; ESVGH 39, S.262) eine Gefahr im herkömmlichen, also im

polizeirechtlichen Sinne zugrunde.

Danach ist eine Gefahr dann anzunehmen, wenn eine Sachlage gegeben ist, die

bei objektiv zu erwartendem, ungehinderten Geschehensablauf mit (hinreichender)

Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden, nämlich zu einer nicht unerheblichen

Beeinträchtigung eines rechtlich geschützten Gutes führt (siehe etwa Breuer,

Anlagensicherheit und Störfälle - Vergleichende Risikobewertung im Atom- und

Immissionsschutzrecht, NVwZ 1990, S. 211, 213; Roller, Der Gefahrenbegriff im

atomrechtlichen Aufsichtsverfahren, DVBl 1993, S. 20, 21, jeweils m.w.N.).

Der erkennende Senat hält ausdrücklich an der bereits in dem zitierten

Eilbeschluss deutlich herausgestellten Begründung fest, dass unter

Zugrundelegung der im Atomrecht weithin anerkannten und durch die sog. Kalkar

- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 49, 89 137f>) bereits

vorgezeichneten Unterscheidung zwischen den Bereichen Gefahrenabwehr,

Schadens- oder Risikovorsorge und Restrisiko (vgl. dazu auch Breuer,

Anlagensicherheit und Störfälle, a.a.O., S. 213) sowohl der Wortlaut als auch die

Systematik des Gesetzes einer synonymen Verwendung der im Atomgesetz

gebrauchten und speziell auch in § 17 Abs. 2, 3 und 5 AtG verwendeten Begriffe

der "erheblichen Gefährdung" einerseits und des Fehlens der "erforderlichen

Vorsorge gegen Schäden" im Sinne der Genehmigungsvoraussetzung des § 7 Abs.

2 Nr. 3 AtG andererseits entgegenstehen. Setzt man die beiden genannten

Begriffe inhaltlich gleich, nimmt man also bei nicht mehr getroffener ausreichender

Schadensvorsorge, deren Erforderlichkeit sich nach dem im

Genehmigungsverfahren zugrunde zu legenden aktuellen kerntechnischen

Regelwerk bemißt, zugleich auch eine "erhebliche Gefährdung" im Sinne von § 17

Abs. 5 AtG an, so ist bei einem unterstellten Wegfall der erforderlichen

Schadensvorsorge im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG sowohl die fakultative

Widerrufsmöglichkeit nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 AtG gegeben, als auch (gleichzeitig)

der obligatorische Widerrufstatbestand nach § 17 Abs. 5 AtG erfüllt. Beide

Vorschriften stehen aber erkennbar in einem Stufenverhältnis zueinander (so

bereits der 8. Senat des Hess.VGH in dem zitierten Beschluss vom 28. Juni 1989;

sowie Sellner, a.a.O., S. 341, 347). Will man in dieses Stufenkonzept der

Widerrufsgründe des § 17 AtG keinen unauflösbaren Widerspruch

hineininterpretieren, muss eine Identität zwischen "Gefahr" und "Wegfall der

erforderlichen Schadensvorsorge" ausgeschlossen sein.

Die Herausnahme allein des Sachverhalts der "erheblichen Gefährdung" in der

obligatorischen Widerrufsvorschrift des § 17 Abs. 5 wird auch von Sellner (a.a.O., S.

347) als Beleg dafür angesehen, dass hier vom Gesetzgeber lediglich der Bereich

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347) als Beleg dafür angesehen, dass hier vom Gesetzgeber lediglich der Bereich

der herkömmlichen (polizeirechtlichen) Gefahr angesprochen ist (vgl. auch Bender,

Abschied vom Atomstrom, DÖV 1988, S.813, 817, Schoch, Rechtsfragen der

Entschädigung nach dem Widerruf atomrechtlicher Genehmigungen, DVBl 1990, S.

549, 551 und Ossenbühl, Bestandsschutz und Nachrüstung von Kernkraftwerken 1.

Aufl. 1994, S. 91).

Die gegenteilige Auffassung hätte zur Folge, dass zwischen dem

Sicherheitsstandard, der im Genehmigungsverfahren verlangt werden kann, und

der Eingriffsschwelle für den Pflichtwiderruf keinerlei Unterschied bestünde. Wenn

der Gesetzgeber eine solche Egalisierung gewollt hätte, hätte er dies redaktionell

auch eindeutig zum Ausdruck bringen können und müssen. Das hat er aber

gerade nicht getan (so bereits der 8. Senat des Hess. VGH in dem zitierten

Eilbeschluss, S. 22 des amtl. Umdrucks, s. auch Ossenbühl, a.a.O., S. 91), so dass

eine Differenzierung in dem beschriebenen Sinne geboten ist.

Nicht weiter fest hält der erkennende Senat dagegen an der in dem zitierten

Eilbeschluss vertretenen Auffassung, dass wegen des Zusatzes "erheblich" in

Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "Gefährdung" eine Steigerung in Bezug auf

die Gefahrenlage zu fordern ist. Der 8. Senat hatte aus dieser

Gesetzesformulierung abgeleitet, dass eine Gefährdung mit einem solchen Grad

vorliegen müsse, die den Widerruf eindeutig, d.h. mit einer gewissen Evidenz

geboten erscheinen lasse (S.24 des amtl. Umdrucks; so auch Lange, Rechtliche

Aspekte eines Ausstiegs aus der Kernenergie, NJW 1986, S.2459 und Ossenbühl,

a.a.O., S. 92).

Nach Auffassung des erkennenden Senats kann mit dem Tatbestandsmerkmal

der "erheblichen Gefährdung" weder nur der unmittelbar bevorstehende

Schadenseintritt gemeint sein, noch soll damit eine bestimmte Anforderung an

das Ausmaß des zu erwartenden Schadens vorgegeben werden. Zum einen

müssen in einem solchen Extremfall, in dem die Gefahr eines unkontrollierten

Freisetzens von Kernenergie unmittelbar bevorsteht, sofort

Katastrophenmaßnahmen ergriffen werden; der bloße Widerruf der Genehmigung

oder gar nachträgliche Auflagen, die der Gesetzgeber sogar bei einer "erheblichen

Gefährdung" noch für möglich hält, sind allein nicht (mehr) geeignet, derartig

akute Gefahren abzuwenden (s. Schneider / Steinberg, a.a.O., S. 173). Des

Weiteren sind wegen des Ausmasses möglicher Schäden an Leben und

Gesundheit von Menschen, die typischerweise mit der Verwirklichung einer

nuklearspezifischen Gefahr verbunden sind, Gefährdungen der Beschäftigten,

Dritter oder der Allgemeinheit im Zusammenhang mit dem Betrieb eines

Kernkraftwerkes im Hinblick auf den Schutzzweck des Atomgesetzes (§ 1 Nr. 2)

stets als "erheblich" anzusehen (so auch Sellner, a.a.O., S. 347; in diesem Sinne

wohl auch Bender, a.a.O., S. 817). Eine gesteigerte Gefahrenlage bzw. eine

besondere Nähe zum Schadenseintritt muss deshalb für die Annahme einer

Gefahr im Sinne der "erheblichen Gefährdung" nach § 17 Abs. 5 AtG nicht gegeben

sein (s. dazu auch Roller, a.a.O. S. 23).

Dass der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde für die Gefahrermittlung und -

bewertung eine Einschätzungsprärogative zusteht, leitet sich aus dem

Gefahrbegriff her, wie er nach Auffassung des Senats in § 17 Abs. 5 AtG

Anwendung findet.

Unter Zugrundelegung des klassischen Gefahrbegriffs sind für die Bewertung, ob

eine Gefahrenlage gegeben ist, zwei Elemente bestimmend. Die Größe einer

Gefahr bemißt sich gemäß der heute wohl herrschenden sicherheitstechnischen

Definition nach der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und dem

wahrscheinlichen Ausmaß eines möglichen Schadens, kurz nach dem Produkt von

Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß.

Das Gefahrurteil setzt damit eine Prognose über das Ausmaß der zu erwartenden

Schäden und über die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts voraus. Welcher Grad an

Eintrittswahrscheinlichkeit für die Annahme einer Gefahr verlangt wird, hängt

davon ab, wie groß das Schadenspotential ist, wobei Schadensausmaß und Rang

der geschützten Rechtsgüter ausschlaggebend sind (s. Di Fabio,

Risikoentscheidungen im Rechtsstaat, 1. Aufl. 1994, S. 67f). Es gilt diesbezüglich

also der (auch) im technischen Sicherheitsrecht allgemein anerkannte Grundsatz

der gegenläufigen Proportionalität, prägnant umschrieben mit der sog. Je-desto-

Formel. Angesichts des außergewöhnlich großen Schadenspotentials

kerntechnischer Anlagen genügt damit eine vergleichsweise geringe

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kerntechnischer Anlagen genügt damit eine vergleichsweise geringe

Eintrittswahrscheinlichkeit, um eine Gefahr zu begründen (so auch Marburger,

Atomrechtliche Schadensvorsorge, 1. Aufl. 1983, S. 88).

In der Praxis wird dabei die Abgrenzung zwischen dem Gefahrenbereich und dem

Bereich der Risiken, gegen die Schadensvorsorge geboten ist, besondere

Schwierigkeiten bereiten, denn die Grenzen sind fließend (s. dazu auch Breuer,

a.a.O., S. 213, der anschaulich von einer gleitenden Skala der Risiken spricht). Für

diese Abgrenzung kommt wegen des genannten, im Atomrecht regelmäßig zu

besorgenden außergewöhnlich großen Schadenspotentials - auch das Vorbringen

der Kläger im vorliegenden Verfahren und die Verfügungsentwürfe des Beklagten

machen dies deutlich - dem Kriterium der Schadenseintrittswahrscheinlichkeit die

ausschlaggebende Bedeutung zu.

Ist die Eintrittswahrscheinlichkeit dergestalt ungewiß, dass ein Schadenseintritt

zwar theoretisch möglich oder praktisch nicht auszuschließen ist, aber eine

Wahrscheinlichkeitsprognose nicht mit der gefahrdogmatisch erforderlichen

Beurteilungssicherheit abgegeben werden kann, so ist von einem Risiko

auszugehen und nicht von einer Gefahr im Sinne der hier in Rede stehenden

Vorschrift (vgl. Di Fabio, a.a.O., S. 105). Denn der Begriff der Gefahr (im

herkömmlichen Sinne) setzt stets voraus, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit

nachvollziehbar belegbar ist.

Die Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeit (wie auch des zu erwartenden

Schadensausmasses) kann im Atomrecht nicht auf der Grundlage allgemeiner

Lebenserfahrung getroffen werden, vielmehr sind anhand sachverständiger

Beurteilung und objektiv-wissenschaftlicher Erkenntnisse mögliche

Schadensursachen und Ereignisabläufe in die Prognoseentscheidung

aufzunehmen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen einzuplanen. An die

Wahrscheinlichkeitsprognose sind also im Atomrecht erhöhte Anforderungen zu

stellen; insbesondere bedarf sie der Objektivierung nach dem Stand der

wissenschaftlichen Erkenntnis (s. Steinberg in Steinberg / Schneider, a.a.O., S. 18

mit dem Hinweis auf eine im Schrifttum verbreitete Auffassung).

Zwar sind Ermittlungen der Eintrittswahrscheinlichkeit durch probabilistische

Sicherheitsanalysen (PSA) - wie sie in Bezug auf den Block B des KWB durch die

Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke Phase A und Phase B angestellt worden sind

und wie sie etwa auch einzelnen gutachterlichen Stellungnahmen der GRS zu

einigen der von den Klägern vorgetragenen Sicherheitsdefiziten zugrunde liegen -

mit verhältnismäßig großen Schätzunsicherheiten verbunden. Daraus läßt sich

aber nicht der Schluß herleiten, dass sie zur Beurteilung von

Schadenswahrscheinlichkeiten generell ungeeignet sind (so auch Steinberg in

Steinberg/Schneider, a.a.O., S. 42).

Wie groß aber die ermittelte Eintrittswahrscheinlichkeit im Einzelfall sein muss,

damit von einer Gefahr im Sinne des § 17 Abs. 5 AtG ausgegangen werden kann,

ob beispielsweise für einen bestimmten Störfall schon eine geschätzte

Eintrittswahrscheinlichkeit von 10-6 pro Jahr und Anlage genügt oder die Grenze

bereits bei 10-

oder 10-4 pro Jahr liegt, läßt sich weder nach wissenschaftlich-technischen

Erkenntnissen eindeutig bestimmen, noch ist dies durch das Atomrecht normativ-

verbindlich vorgegeben (s. Marburger, a.a.O., S. 88).

Rechtliche Vorgaben geben lediglich einen Rahmen für den beschriebenen

behördlichen Bewertungsvorgang ab. Zum einen ist dies der oben bereits

genannte Grundsatz der gegenläufigen Proportionalität, wonach im Atomrecht

aufgrund des großen Schadenspotentials bereits geringe

Eintrittswahrscheinlichkeiten für die Annahme einer Gefahrenlage genügen

können. Zum anderen wird die behördliche Gefahrbewertung nach § 17 Abs. 5 AtG

durch die gebotene Abgrenzung des Gefahrenbereichs von dem Bereich der im

Genehmigungsverfahren rechtserheblichen Risiken, gegen die Schadensvorsorge

zu treffen ist, begrenzt. Mit dem (klassischen) Gefahrenbegriff des § 17 Abs. 5 AtG

sind diejenigen Risiken nicht angesprochen, die praktisch, d.h. nach dem Maßstab

praktischer Vernunft ausgeschlossen sind. Denn dieser Maßstab stellt die Grenze

zum Bereich des - auch nach rechtmäßiger Genehmigungserteilung noch

verbleibenden - Restrisikos dar. Für die Erteilung einer atomrechtlichen

Genehmigung müssen Gefahren und Risiken, wenn die erforderliche Vorsorge im

Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG getroffen sein soll, nach gefestigter

höchstrichterlicher Rechtsprechung praktisch ausgeschlossen sein (vgl. Wyhl-Urteil

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höchstrichterlicher Rechtsprechung praktisch ausgeschlossen sein (vgl. Wyhl-Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts, a.a.O., S. 316).

Eine Bewertung innerhalb dieses aufgezeigten rechtlichen Rahmens vorzunehmen,

macht nach Auffassung des erkennenden Senats den eigentlichen Schwerpunkt

der Einschätzungsprärogative der Verwaltung im Bereich der Gefahrermittlung und

-bewertung nach § 17 Abs. 5 AtG aus. Nachdem also durch Sachverständige eine

(kognitive) Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und des

Ausmaßes eines möglichen Schadens vorgenommen worden ist und die Behörde

sich dieses Ergebnis nach Überprüfung zu eigen macht, setzt erst die - allein von

der Behörde und nicht den Sachverständigen vornehmbare - normative

Gefahrbewertung unter Anwendung des oben beschriebenen Grundsatzes der

gegenläufigen Proportionalität ein.

Letztere Wertung ist vom Gericht dann nur eingeschränkt überprüfbar. Denn die

atomrechtliche Gefahrbewertung nach § 17 Abs. 5 AtG unterscheidet sich von der

unter jedem wissenschaftlichen und auch rechtlichen Aspekt nachvollziehbaren

und damit (auch gerichtlich) voll überprüfbaren Gefahreinschätzung des

klassischen Gefahrenabwehrrechts dadurch, dass mit ihr letztlich ein Grenzwert in

Bezug auf die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens in Abhängigkeit von der

Größe des zu erwartenden Schadensausmasses verantwortlich zu bestimmen ist,

ohne dass insoweit eine verbindliche rechtliche Vorgabe besteht. Damit ist sie der

Risikoermittlung und -bewertung des Genehmigungsverfahrens nach § 7 Abs. 2 Nr.

3 AtG vergleichbar.

Im Genehmigungsverfahren liegt die Verantwortung für die Grenzziehung zwischen

dem Risikobereich, für den eine Schadensvorsorge im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3

AtG erforderlich ist, und dem Restrisikobereich, der von Verfassungs wegen als

sozialadäquat hinzunehmen ist, allein bei der Exekutive. Dies entspricht der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. BVerfG, Beschluss vom 8.

August 1978, 2 BvL 8/77, BVerfGE 49, 89 <143>) sowie der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit der Wyhl-Entscheidung vom

19. Dezember 1985 (BVerwGE 72, 300 <316>), die auch in der Literatur

überwiegend Zustimmung erfahren hat. Diese Rechtsprechung ist vom

Bundesverwaltungsgericht zuletzt noch einmal in der Krümmel - Entscheidung

vom 21. August 1996 (BVerwG 11 C 9.95, DVBl. 1997, 52) bestätigt worden.

Dieses Letztentscheidungsrecht der Exekutive, das gerichtlich nur eingeschränkt

daraufhin überprüfbar ist, ob seine Ausübung auf einer ausreichenden

Sachverhaltsermittlung und auf willkürfreien Annahmen beruht, muss nach

Auffassung des Senats auch für die Abgrenzung des Bereiches der Gefahr im

Sinne des § 17 Abs. 5 AtG von dem Risikobereich gelten, der für das

Genehmigungsverfahren Bedeutung erlangt. Denn in beiden

Beurteilungsverfahren ist eine Grenze zum jeweils anderen Bereich (im Sinne der

oben dargestellten drei Risikobereiche) weder wissenschaftlich-technisch noch

normativ-verbindlich vorgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der von ihm entschiedenen Fallkonstellation

der Anfechtung einer Genehmigungsentscheidung die Einräumung des

Beurteilungsspielraums der Exekutive damit begründet, dass diese nicht nur

gegenüber der Legislative (so bereits die oben zitierte Kalkar - Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts), sondern auch gegenüber den Verwaltungsgerichten

über rechtliche Handlungsformen verfüge, die sie für die Verwirklichung des

Grundsatzes bestmöglicher Gefahrenabwehr und Risikovorsorge sehr viel besser

ausstatte (vgl. die zit. Wyhl-Entscheidung), und ferner damit, dass eine

prognostische Einschätzung über künftige Entwicklungen und Geschehensabläufe

vorzunehmen sei (s. Urteil vom 19. Januar 1989, BVerwG 7 C 31.87, BVerwGE 81,

185 <190>).

Diese im wesentlichen funktionsrechtlichen Gründe für eine Einschränkung der

richterlichen Kontrolldichte bei der atomrechtlichen Genehmigung lassen eine

abweichende Behandlung von behördlichen Entscheidungen nach § 17 Abs. 5 AtG

(wie im übrigen auch nach § 19 Abs. 3 AtG) nicht gerechtfertigt erscheinen, soweit

der Bereich der Risikoermittlung und -bewertung in Rede steht (so auch Sellner

a.a.O., S. 352). Gleiches gilt in Bezug auf das vom Bundesverwaltungsgericht für

die Annahme eines behördlichen Beurteilungsspielraums herausgestellte

Erfordernis einer prognostischen Einschätzung.

Damit kann also die der Exekutive zugewiesene Kompetenz, zu ermitteln und zu

beurteilen, ob eine atomrechtliche Genehmigung wegen einer erheblichen

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beurteilen, ob eine atomrechtliche Genehmigung wegen einer erheblichen

Gefährdung zu widerrufen ist, von den Gerichten nicht durch eine eigene

Bewertung, die nur wiederum mit sachverständiger Hilfe möglich wäre, ersetzt

werden.

Eine Durchbrechung dieser grundsätzlichen Kompetenzzuweisung kann allein in

dem (extremen) Ausnahmefall erfolgen, dass - vergleichbar einer

Ermessensreduktion auf Null - eine Beurteilungsreduktion auf Null für das Gericht

erkennbar wird. Ein solcher Ausnahmefall ist nach Auffassung des Senats dann

anzunehmen, wenn sich unter Berücksichtigung eindeutiger wissenschaftlicher

Erkenntnisse und allgemein anerkannter technischer Erfahrungen die Annahme

einer Gefahrenlage derart zwingend aufdrängt, dass jede andere Bewertung grob

willkürlich und schlechthin unvertretbar wäre.

Bei seiner Prüfung, ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, hat das erkennende

Gericht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung abgestellt.

Da das Verpflichtungsbegehren der Kläger einen Rechtsanspruch auf Widerruf der

Genehmigung nach § 17 Abs. 5 AtG voraussetzt, der sich allein aus einer

Reduktion des behördlichen Beurteilungsspielraums auf Null herleiten kann, ist

nach allgemein anerkannter Auffassung der genannte aktuelle Zeitpunkt

maßgebend.

Auf der Basis der von den Klägern bis zur gerichtlichen Entscheidungsfindung

vorgetragenen Gründe für die Annahme einer Gefahrenlage ist nach Auffassung

des Senats eine Beurteilungsreduktion auf Null in dem oben beschriebenen Sinne

aber nicht anzunehmen.

a) Soweit sich die Kläger auf die Ergebnisse der Deutschen Risikostudie

Kernkraftwerke Phase B berufen, gilt dies schon deshalb, weil sie mit dem bloßen

Verweis auf die Studie, der als Referenzanlage der Block B des KWB diente, keine

konkreten Sicherheitsdefizite des KWB A aufzeigen, sondern lediglich allgemeine

Sicherheitsbedenken gegen die Kerntechnik geltend machen. Aber auch wenn

man die Übertragbarkeit der Ergebnisse dieser Studie auf das KWB A zugunsten

der Kläger unterstellt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Nach der Studie

beträgt die Eintrittshäufigkeit der durch die Sicherheitssysteme nicht beherrschten

Ereignisabläufe aus anlageninternen auslösenden Ereignissen 2,6 x 10-5 pro Jahr

(s. GRS, Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke Phase B, Eine zusammenfassende

Darstellung, Juni 1989, S. 41 f). Die Kläger errechnen unter Heranziehung dieses

Ergebnisses eine Eintrittswahrscheinlichkeit für einen schweren (Kernschmelz-)

Unfall für das KWB A von 0,12% für dessen Lebensdauer; d.h. einmal in 833

Betriebsjahren ist ihrer Auffassung nach dort mit einem schweren Unfall zu

rechnen.

In Bezug auf die in der Studie ermittelte Eintrittswahrscheinlichkeit für einen von

der Anlage nicht mehr beherrschten Störfall bleibt aber festzuhalten, dass weder

der aufgrund des Vorkommnisses vom Dezember 1987 mit der Sicherheitsanalyse

für das KWB A beauftragte TÜV Bayern in seinem Zusammenfassenden Bericht

vom Februar 1991 noch ein vom Beklagten zu einem späteren Zeitpunkt

beauftragter Gutachter aus den durch die Risikostudie bekannt gewordenen

Erkenntnissen die Schlußfolgerung gezogen hat, dass allein deswegen bereits von

einer Gefahrenlage auszugehen sei.

Damit drängt sich eine gegensätzliche Bewertung auch nicht für das erkennende

Gericht auf.

b) Ähnliche Erwägungen gelten auch für den Vortrag der Kläger zu einer Gefahr

wegen eines möglichen Flugzeugabsturzes. Zum Zeitpunkt der Errichtung des

KWB A bestanden noch keine besonderen Anforderungen an die Auslegung gegen

Flugzeugabsturz. Eine Auslegung, wie sie nach den Sicherheitskriterien für

Kernkraftwerke vom 21. Oktober 1977 (Bundesanzeiger Nr. 206 vom 3. November

1977) und den RSK - Leitlinien für Druckwasserreaktoren (3. Ausgabe vom 14.

Oktober 1981, BAnz 1982 Nr. 69) für später errichtende Kraftwerke gilt, wurde bei

Block A somit nicht vorgenommen (vgl. SIAN, Bd. 3, 2.1.3)

Um festzustellen, mit welcher Wahrscheinlichkeit sicherheitstechnisch relevante

Gebäude der Anlage beim Absturz einer schnellfliegenden Militärmaschine in

Mitleidenschaft gezogen werden können, wurden seitens der GRS entsprechend

dem Vorgehen in der Risikostudie Phase B anlagenspezifische probabilistische

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dem Vorgehen in der Risikostudie Phase B anlagenspezifische probabilistische

Untersuchungen für das KWB A angestellt. Diese ergaben, dass auch unter

Vernachlässigung des zwischenzeitlich ausgesprochenen Überflugverbots der

Anlage die Trefferwahrscheinlichkeit schnellfliegender Militärmaschinen auf das

Reaktorgebäude etwa 8,5 x 10-7 / Jahr beträgt. Nach Auffassung des TÜV Bayern

ergibt sich daraus als Schlußfolgerung, dass im Rahmen der Unsicherheitsbreite

die Trefferhäufigkeiten der Reaktorgebäude der Anlagen Biblis Block A und Block B

gleich sind (6 bis 8 x 10-7 / pro Jahr; s. SIAN, Bd. 3, 2.1.3 und Bd. 4, 3.13.5; zu den

Ergebnissen der Risikostudie Phase B siehe dort S. 56 bis 58). Nach Auffassung

der Gutachter war damit nachgewiesen, dass eine unzulässige Beeinträchtigung

des Reaktorgebäudes im Restrisikobereich liegt und daher nicht weiter beachtet

werden muss (s. SIAN, Bd. 4, 3.13 - 17).

Dieser konkreten auf das KWB A bezogenen Einschätzung entspricht die generelle

Einstufung dieses Ereignisses bereits nach den Störfall - Leitlinien vom 18. Oktober

1983 (Beilage Nr. 59/83 zum Bundesanzeiger Nr. 245 vom 31. Dezember 1983),

wonach der Flugzeugabsturz aufgrund seines geringen Risikos nicht als

Auslegungsstörfall betrachtet und nicht zum Gegenstand der Leitlinien gemacht

wurde.

Eine gegensätzliche Bewertung - Annahme einer Gefahrenlage - drängt sich damit

auch hier für das erkennende Gericht nicht auf.

c) Ebensowenig vermag der Senat hinsichtlich des von den Klägern vorgebrachten

Gesichtspunkts der Entsorgung des KWB A von radioaktiven Abfällen eine

Beurteilungsreduktion auf Null zu erkennen.

Wegen nicht ausreichend vorhandener Wiederaufarbeitungskapazitäten resultieren

nach Meinung der Kläger aus der notwendigen Zwischenlagerung der verbrauchten

Brennelemente auf dem Kraftwerksgelände eigenständige Gefahren; diese Lage

sei bislang vom Ministerium nicht ausreichend ermittelt und bewertet worden. Es

könne nicht länger verantwortet werden, dass in Kernkraftwerken ständig weitere

Brennelemente anfielen, die letztlich nicht entsorgt werden könnten, weil auch

keine Endlagerkapazitäten zur Verfügung stünden.

Von den Klägern werden damit im Hinblick auf die Entsorgungsregelung zum einen

lediglich allgemeine Bedenken gegen die Zulassung der friedlichen Nutzung der

Kernenergie artikuliert, die nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12. Juli 1993 - 7 B 177/92 -; DVBl

1993, S. 1151), der sich der Senat anschließt, bereits nicht durchgreifen können.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der zitierten Entscheidung ausgeführt:

"Gemäß § 7 Abs. 2 AtG ist es nicht Voraussetzung für die Erteilung einer

atomrechtlichen Genehmigung, dass der Antragsteller den Nachweis erbringt,

dass die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle auf Dauer anlagenextern

gewährleistet ist. Das Atomgesetz verpflichtet vielmehr den Betreiber einer

kerntechnischen Anlage, dafür zu sorgen, dass radioaktive Reststoffe schadlos

verwertet oder geordnet beseitigt werden (§ 9 a Abs. 1 AtG), sowie - damit diese

Betreiberpflicht erfüllt werden kann - Bund und Länder, Landessammelstellen zur

Zwischenlagerung bzw. Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver

Abfälle einzurichten (§ 9 a Abs. 3 AtG). Es setzt damit voraus, dass radioaktive

Abfälle auf Dauer geordnet und schadlos "entsorgt" werden können."

Steht damit die bestehende Entsorgungssituation noch nicht einmal der

Genehmigungserteilung entgegen, so ist sie schon gar nicht geeignet, generell

eine Gefahrensituation im Sinne des § 17 Abs. 5 AtG zu begründen.

Konkrete Sicherheitsdefizite haben die Kläger mit ihrem Hinweis auf die für alle

Kernkraftwerke gleichermaßen bestehende Entsorgungssituation in Bezug auf die

Zwischenlagerung der Brennelemente im KWB A aber nicht aufgezeigt. Eine

substantiierte Darlegung zur Begründung des Vorliegens einer Gefahrenlage

hinsichtlich der Zwischenlagerung der Brennelemente im KWB A fehlt damit, so

dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Anspruch auf Widerruf der

Genehmigung nicht angenommen werden kann.

d) Von einer Reduktion des behördlichen Beurteilungsspielraums auf die Annahme

einer Gefahrenlage im oben beschriebenen Sinne kann nach Auffassung des

Senats auch nicht in Bezug auf die von den Klägern aufgegriffenen

Sicherheitsdefizite ausgegangen werden, die der Beklagte zum Gegenstand seiner

- im Entwurfsstadium gebliebenen - einstweiligen Stillegungsanordnungen bzw.

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- im Entwurfsstadium gebliebenen - einstweiligen Stillegungsanordnungen bzw.

Widerrufsverfügungen gemacht hat.

Zu allen technischen Sachverständigengutachten, die der Beklagte in Auftrag

gegeben und dann zur Begründung seiner aufsichtlichen Verfügungen

herangezogen hat, liegen wiederum Gutachten - vor allem der GRS - vor, die zu

einer gegensätzlichen gutachterlichen Einschätzung kommen und vom BMU zur

Grundlage seiner bundesaufsichtlichen Weisungen gemacht worden sind.

Für das Gericht waren aufgrund der gegebenen Gutachtenlage keine

Anhaltspunkte für den Ausnahmefall erkennbar, dass sich der Behörde unter

Berücksichtigung eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse und allgemein

anerkannter technischer Erfahrungen die Annahme einer Gefahrenlage derart

zwingend aufdrängen musste, dass jede andere Bewertung grob willkürlich und

schlechthin unvertretbar wäre.

Für die richterliche Wertung, dass von einer Beurteilungsreduktion auf Null

vorliegend nicht auszugehen ist, kam es nicht darauf an, ob die von den Klägern

vorgebrachten Einwendungen gegen die gutachterlichen Stellungnahmen der GRS

im Einzelnen zutreffen.

In der an das BMU gerichteten Gegenäußerung des Beklagten vom 22. Januar

1996 auf dessen bundesaufsichtliche Stellungnahme vom 15. Dezember 1996 und

in dem Anschreiben an das BMU vom 20. Januar 1997 wird vom Beklagten - wie

von den Klägern auch - bemängelt, dass die Beurteilungen der GRS unvollständig,

zum Teil widersprüchlich und in weiten Teilen nicht nachvollziehbar seien und in

wesentlichen Bereichen nicht auf Tatsachen, sondern auf - zum Teil erweislich

falschen - Annahmen beruhten, sowie auf falschen Bewertungsgrundlagen

des Antwortschreibens>. Dieser Kritik ist die GRS substantiiert entgegengetreten

(Stellungnahme von August 1996, s. insbes. S. 50 ff ).

Diesen Einwendungen brauchte das Gericht im vorliegenden Verfahren nicht näher

nachzugehen, denn jedenfalls sind die vom BMU herangezogenen Gutachten nicht

als grob willkürlich oder schlechthin unvertretbar zu betrachten, in dem Sinne,

dass sie praktisch als "Nicht-Gutachten" anzusehen wären. Dies gilt gleichermaßen

für die vom Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten. Eine gerichtliche Kontrolle

der behördlichen Gefahrbewertung und damit mittelbar auch der dieser Bewertung

zugrundeliegenden Gutachten auf das Vorliegen von Ermittlungs- und

Bewertungsdefiziten wäre erst dann vorzunehmen, wenn eine behördliche

Bewertung in einen abschließenden Bescheid eingeflossen und von einem

Betroffenen zur gerichtlichen Überprüfung gebracht worden wäre.

aa) Zu einer im Vordergrund des Vorbringens der Kläger stehenden Thematik,

nämlich der Einschätzung der Brandgefahr, die vom sog. Rangierverteiler unter der

Warte ausgeht, existiert eine Vielzahl gutachterlicher Äußerungen, auf die hier

aber nicht im Detail einzugehen ist, weil es für die Frage, ob sich der behördliche

Beurteilungsspielraum auf die Annahme einer Gefahrenlage reduziert hat, auf

technische Einzelheiten nicht ankommt. Unter Berücksichtigung der dem Gericht

vorliegenden Stellungnahmen zu der genannten Problematik, insbesondere der -

nachfolgend lediglich kurz umrissenen - wichtigsten dieser Gutachten, ist der

Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Reduktion des behördlichen

Beurteilungsspielraums in dem oben beschriebenen Sinne, wie sie für die

Anerkennung eines Rechtsanspruchs der Kläger nach § 17 Abs. 5 AtG

Voraussetzung ist, nicht gegeben ist.

Bereits aufgrund der im Jahr 1988 in Auftrag gegebenen Sicherheitsanalyse hatte

der TÜV Bayern in seinem Zusammenfassenden Bericht vom Februar 1991 die

Empfehlung ausgesprochen, die CO2-Löschanlage im Rangierverteilerraum 3423

des Schaltanlagengebäudes entsprechend den heutigen Anforderungen kurzfristig

zu ertüchtigen (s. SIAN, Bd. 1, S. 16 des Anhangs ). Dieser

Empfehlung folgend ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 27. März 1991 eine

entsprechende nachträgliche Auflage (Nr. 43) an.

Als Grundlage für die vom Beklagten später beabsichtigten atomaufsichtlichen

Verfügungen zog dieser zunächst ein Gutachten der Gutachtergemeinschaft Öko-

Institut e.V. Darmstadt/Lörrach (Öko-Institut) vom Februar 1994 heran, das sich

exemplarisch mit einigen der im Bescheid vom 27. März 1991 angeordneten

Auflagen, u.a. auch mit der auf die CO2-Löschanlage bezogenen,

auseinandersetzte (s. Gutachten III - 11 bis 46; Anlage 3 zum Schriftsatz vom 10.

April 1994, Ordner 1 zum Verfahren 14 Q 1326/94).

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Im April / Juni 1994 und im Mai 1995 bewertete eine vom Beklagten beauftragte

Arbeitsgemeinschaft Brandsicherheit (Prof. Dr. Schneider / Dr. Max) - AGB - die

Brandsituation im Rangierverteiler erneut (s. Gutachten über die Auswirkung von

Kabelbränden im Rangierverteiler des KKW Biblis Block A vom 15. Mai 1995; Anlage

zum Schriftsatz vom 28. Juni 1995, Ordner 2 zum Verfahren 14 Q 1326/94).

Zur Ausübung der Bundesaufsicht über die Tätigkeit der hessischen Atombehörde

beauftragte das BMU die GRS mit der Überprüfung der ihr vom Beklagten

vorgelegten und in dessen Verfügungsentwürfen zugrundegelegten Gutachten.

Diese nahm erstmals im Februar 1994 zu den brandschutztechnischen

Vorbehalten des Beklagten Stellung und nach Vorliegen der Gutachten der AGB

nochmals im November 1995.

Am 18. Juli 1995 wurde in einem siebenstündigen bundesaufsichtlichen Gespräch

die Brandschutzproblematik im KWB A unter Hinzuziehung von Sachverständigen

ausführlich erörtert, ohne dass es aber zu übereinstimmenden Bewertungen der

Lage kam.

Unabhängig von den vom Beklagten und dem BMU als Bundesaufsichtbehörde

jeweils eingeschalteten Gutachtern befaßte sich auch die Reaktor-

Sicherheitskommission (RSK) in einer Stellungnahme vom 10. August 1995

(Anlage 27 zum Schreiben des BMU vom 15. Mai 1996, Ordner 4 zum Verfahren

14 Q 1326/94) mit der Brandschutzthematik. Diese kam zu dem Ergebnis, dass

unter dem Gesichtspunkt redundanzübergreifender Brände bei allen deutschen

Kernkraftwerken kurzfristig keine Maßnahmen erforderlich sind. Doch empfahl sie

in Bezug auf einzelne Anlagen - so auch für das KWB A -, Maßnahmen zur weiteren

Reduzierung der Möglichkeit übergreifender Brände zu prüfen und ggf. mittelfristig

entsprechende Nachrüstungsmaßnahmen vorzunehmen. Ihre Empfehlung für das

KWB A (siehe S. 13 der RSK - Stellungnahme) zielte auf die Ertüchtigung der CO2-

Löschanlage - so wie sie von der Betreiberin beantragt worden war - sowie auf eine

Beschichtung von Kabeln in bestimmten Kreuzungsbereichen mit

Dämmschichtbildnern.

Mit den genannten Stellungnahmen der GRS setzten sich dann wiederum die AGB

und die vom Beklagten gleichfalls beauftragte Energie-Systeme-Nord GmbH (ESN)

im Januar 1996 kritisch auseinander (vgl. die mit der Gegenäußerung des

Beklagten vom 22. Januar 1996 zur bundesaufsichtlichen Stellungnahme vom 15.

Dezember 1995 dem BMU vorgelegten Gutachten), woraufhin auch die GRS im

August 1996 noch eine Gegenstellungnahme abgab. Auf letztere und zusätzlich

auf ein Gutachten von Prof. Hosser (iBMB der TU Braunschweig) stützte das BMU

dann seine bundesaufsichtliche Weisung vom 14. August 1996.

Dem Entwurf seiner aktuellen Widerrufsverfügung vom 4. März 1997 legte der

Beklagte in erster Linie das nunmehr vorliegende abschließende Gutachten der

ESN vom 15. Januar 1997 zu den systemtechnischen Auswirkungen von

Brandszenarien im Bereich des Rangierverteilers des KWB A (Anlage zum

Schriftsatz vom 30. Januar 1997, Ordner 7 zum Verfahren 14 Q 1326/94)

zugrunde.

Der Annahme einer Beurteilungsreduktion auf Null steht hier zum einen bereits

der (auch im Gutachten der ESN vom 15. Januar 1997 angesprochene)

Umstand entgegen, dass die Beigeladene gegen Ende des Jahres 1996 noch

etliche Änderungen im Rangierverteiler vorgenommen hat, die bei der

Betriebsbegehung Brandschutz am 5. / 6. Dezember 1996 wohl erstmals offiziell

zur Kenntnis genommen wurden (vgl. Mitteilungsschreiben des Beklagten an das

BMU vom 20. Januar 1997, Bl. 525 GA). Es handelt sich dabei um Maßnahmen zur

Vermeidung einer Dampferzeugerüberspeisung und die redundanztrennende

Umlegung von Reaktorschutzkabeln in andere Brandbereiche. Damit könnten die

bisherigen Gutachten, - mit Ausnahme des letzten Gutachtens der ESN, in dem

diese Veränderungen an der Anlage schon mit einbezogen sind - hinsichtlich ihrer

Aussagekraft für die aktuelle Bewertung der Gefahrenlage fraglich geworden sein.

Eine abschließende sicherheitstechnische Bewertung ist deshalb erst möglich,

wenn eine - auch von der ESN für erforderlich gehaltene - detaillierte Darstellung

der vorgenommenen Änderungen durch die Beigeladene erfolgt ist bzw. ein vom

Beklagten beauftragter Gutachter diese nachträglichen Veränderungen an der

Anlage in seine Wertung einbezogen hat.

Das genannte aktuellste Gutachten der ESN vom 15. Januar 1997, das diese

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Das genannte aktuellste Gutachten der ESN vom 15. Januar 1997, das diese

Veränderungen bereits berücksichtigen konnte, macht aber auch deutlich, dass

eine Reduzierung des behördlichen Beurteilungsspielraums auf die Annahme einer

Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen, die das Gericht berechtigte, -

gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines vom Gericht eingesetzten

Sachverständigen - eine Verpflichtung der Behörde zum Widerruf der

Genehmigung auszusprechen, nach der zum Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung bestehenden Sachlage nicht angenommen werden kann. Die in

diesem Gutachten getroffenen Wertungen vermögen nach Auffassung des Senats

nicht die Annahme einer Gefahr in dem oben beschriebenen Sinne als derart

zwingend darzutun, dass jede andere Bewertung grob willkürlich oder schlechthin

unvertretbar wäre, zumal in dem Gutachten nicht etwa kurzfristige Maßnahmen

zur Abwendung einer Gefahrenlage für unabdingbar gehalten werden.

Das ESN-Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Abschaltung und

Unterkritikalitätshaltung des Reaktors im Sinne der übergeordneten Schutzziele

bis ca. 5 Stunden nach Störfalleintritt durch das Schnellabschaltsystem

sichergestellt werden kann. Für den langfristigen Zeitbereich bzw. für den Fall, dass

die Anlage durch Handmaßnahmen in den Zustand "kalt, unterkritisch" überführt

werden soll, sei eine Aktivierung der Notstandseinrichtungen, d. h. eine RX-

Systemstützung von Block B aus erforderlich (S. 34 - 36 des Gutachtens;

Bewertung dieses Einsatzes der Notstandseinrichtungen gehörte nicht zum

Gutachtensauftrag der ESN>). Die Sicherung des Kühlmittelverlustes sei

mittelfristig nicht gefährdet. Aufgrund der anzunehmenden Betriebsleckagen sei

ein Kühlmittelverlust in begrenztem Umfang möglich, der durch blockeigene

Systeme nicht ausgeglichen werden könne. Die langfristige Sicherstellung des

Schutzzieles könne nur durch die vorgesehene Heranziehung der

Notstandseinrichtung (RX-System) gewährleistet werden (S. 38).

Die zur Nachwärmeabfuhr benötigten Funktionen "Frischdampfabgabe und

Dampferzeugerbespeisung" seien unter Einbeziehung der veränderten

Kabelbelegung und Redundanzvervielfachung sichergestellt. Eine Unterstützung

durch Block B sei aber unverzichtbar. Im mittel- bis langfristigem Bereich sei der

Einsatz des Noteinspeisesystems RZ notwendig. In diesem Bereich sollten

Optimierungen vorgenommen werden. (S. 41)

Bezüglich des Schutzzieles "Einhaltung der Störfallplanungswerte" ergebe die

Prüfung, dass ein Brand im Rangierverteiler keinen Störfallverlauf erbringe, bei

dem es ursächlich zu einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen komme (S. 41),

da der Anlagenzustand über systemtechnische Einrichtungen unter Einschluß der

Notstandseinrichtungen stabilisiert werden könne. Desgleichen werde auch die

Energieversorgung durch ein Brandereignis nicht unzulässig gestört (S. 43).

Das Gutachten schließt mit einer Reihe von Empfehlungen, die überwiegend die

Vorlage bestimmter Darlegungen durch die Betreiberin, etwa in Bezug auf die an

der Kabelverlegung und an der Redundanzzuordnung vorgenommenen

Veränderungen, zum Gegenstand hat (S. 50 u. 51), und gelangt damit nicht zu

Feststellungen bzw. Wertungen, die die Annahme einer Gefahrenlage als zwingend

in dem oben beschriebenen Sinne erscheinen lassen.

Des Weiteren steht einem Anspruch der Kläger auf Widerruf der Genehmigung

entgegen, dass auch bei einer (unterstellten) Brandgefahr aufgrund des jetzigen

Zustandes des Rangierverteilers eine Abhilfe durch nachträgliche Auflagen in

Betracht kommt.

Der Beklagte selbst hatte zunächst lediglich eine einstweilige

Stillegungsanordnung (Entwurf vom Juli 1995; Anlage zum Schriftsatz des

Beklagten vom 22. Januar 1996, Ordner 3 zum Verfahren 14 Q 1326/94)

beabsichtigt, weil er es nicht für ausgeschlossen hielt, dass von der Betreiberin der

Nachweis der Einhaltung der übergeordneten Schutzziele - möglicherweise auch

unter Einbeziehung der beantragten Ertüchtigung der CO2-Löschanlage bzw.

weiterer passiver Brandschutzmaßnahmen - noch geführt werden könnte (s. Bl. 27

des Anordnungsentwurfs).

Auch die RSK (s. Protokoll der 294. Sitzung der RSK vom 10. August 1995, Anlage

27 zum Schriftsatz vom 15. Mai 1996, Ordner 4 zum Verfahren 14 Q 1326/94), die

GRS und die ESN haben in ihren oben genannten fachlichen Stellungnahmen

Empfehlungen für weitere Ertüchtigungsmaßnahmen in Bezug auf den

Brandschutz ausgesprochen, so dass eine Behebbarkeit der Gefahrensituation

durch den Erlass nachträglicher Auflagen nicht ausgeschlossen erscheint.

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bb) Auch aus der Erdbebenauslegung des KWB A läßt sich ein Anspruch auf

Genehmigungswiderruf nicht herleiten, da von einer Reduktion des behördlichen

Beurteilungsspielraums auf die Annahme einer Gefahrenlage nach Auffassung des

Senats nicht auszugehen ist.

Bei der Errichtung des KWB A wurden die sicherheitstechnisch wichtigen Gebäude

nach dem sog. quasi-statischen Verfahren gemäß der damals gültigen DIN 4149

für eine horizontale Bodenbeschleunigung von 1,5 m / sec2 ausgelegt und deren

ausreichende Bemessung nachgewiesen. Für die übrigen Bauwerke wurde eine

Horizontalbeschleunigung von 0,6 m / sec2 zugrundegelegt. Für die

maschinentechnischen Systeme und Komponenten wie auch die

elektrotechnischen Anlagenteile erfolgten damals im wesentlichen vereinfachte

Erdbebennachweise, z. B. mit statischen Ersatzlastverfahren (s. Stellungnahme

der GRS zu den Untersuchungen des Öko-Instituts e.V. zur Erdbebensicherheit des

Kernkraftwerks Biblis, Block A vom 21.07.1996 und 16.09.1996, Februar 1997, S.

1326/94>; vgl. auch Auflage Nr. 52 der 3. Teilerrichtungsgenehmigung vom 11.

Februar 1971).

Im Rahmen der vom TÜV Bayern durchgeführten schutzzielorientierten

Sicherheitsanalyse wurde das Bemessungserdbeben am Standort Biblis auf der

Basis probabilistischer Methoden mit den heute üblichen dynamischen

Rechenverfahren neu festgelegt, um danach die Erdbebensicherheit der Anlage zu

überprüfen und Empfehlungen für die Auslegung von Nachrüstungen aussprechen

zu können. Zugrundegelegt wurden dafür die von Prof. Hosser unter Mitwirkung

von Prof. Ahorner für den Standort neu ermittelten, standortspezifischen

realistischen seismischen Lastannahmen (Intensität: 7,75 +/- 0,5;

Eintrittswahrscheinlichkeit ca. 2 x 10-5 / Jahr; Bodenbeschleunigung 2 m/s2; s.

SIAN, Bd. 3; 2.1.1.; s. auch die oben bereits zitierte GRS-Stellungnahme vom

Februar 1997, S. 14 u. 43).

Die Überprüfung ergab, dass die Standfestigkeit für die sicherheitstechnisch

wichtigen Gebäude und das Primär- und das Sekundärsystem gegeben ist.

In Teilbereichen der Gebäude wie z.B. nicht tragenden Zwischenwänden und bei

Anschlußsystemen an den Primärkreis, für einige Betriebssysteme und Behälter

sowie für Teilbereiche der Elektro- und Leittechnik konnten diese Nachweise noch

nicht in vollem Umfang erbracht werden. Es wurde daher empfohlen, die

festigkeitsmäßige Auslegung zu überprüfen und ggf. zu ertüchtigen (s. SIAN, Bd. 1,

Zusammenfassender Bericht, S. 71).

Aufgrund der geringen Eintrittswahrscheinlichkeit des Sicherheitserdbebens (ca. 2

x 10-5 / Jahr) hielt der TÜV Bayern den Weiterbetrieb der Anlage bis zur

Realisierung der empfohlenen Maßnahmen für zulässig. Nach Auffassung des TÜV

sollte dies spätestens bis Ende 1993 erfolgen. Den vom TÜV abgegebenen

Empfehlungen wurde vom Beklagten mit dem Auflagenbescheid vom 27. März

1991 durch 10 Auflagen - weitgehend in Gestalt sog. Nachweisauflagen - Rechnung

getragen.

In dem oben zur Brandgefahr bereits erwähnten, vom Beklagten in Auftrag

gegebenen Gutachten des Öko-Institutes vom Februar 1994 (s. dort insbes. III -

83) wurde von den Gutachtern die vom TÜV Bayern angenommene

Eintrittswahrscheinlichkeit als zu optimistisch bewertet (III - 81). Ein beispielhaft

entwickeltes Störfallszenario zeige, dass selbst bei einer optimistischen

Einschätzung des Störfallablaufs eine Nichtbeherrschung erfolge, da mit den

verbleibenden Sicherheitssystemen keine gemäß dem Regelwerk ausreichenden

Sicherheitsreserven verblieben und als Folge ein Kernschmelzen unter hohem

Druck unterstellt werden müsse (III - 83). Auf dieses Gutachten stellte der Beklagte

in seinem Anordnungsentwurf für eine einstweilige Stillegung der Anlage vom

Februar 1994 ab.

Die vom BMU in Auftrag gegebene Stellungnahme der GRS vom 22. Februar 1994

(Anlage 8 zum Schriftsatz vom 10. April 1994, Ordner 1 zum Verfahren 14 Q

1326/94) und deren Ergänzung vom 10. März 1994, auf die die Weisung des BMU

vom 11. März 1994, mit der der Erlass der beabsichtigten Anordnung untersagt

wurde, Bezug nahm, kam zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der

geringen Eintrittswahrscheinlichkeit für das Bemessungserdbeben (2 x 10-5), der

gegebenen Bauausführung, der systemtechnischen Redundanzen und der

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gegebenen Bauausführung, der systemtechnischen Redundanzen und der

Möglichkeit der Dampferzeugerbespeisung durch das Zusatzspeisewassersystem

RZ und das Notstandssystem RX die sicherheitstechnische Bedeutung der

Nachweisdefizite bzw. der noch nicht realisierten Ertüchtigungen gering sei. (s. dort

S. 41). Nach Auffassung der GRS (s. S. 42 a. E.) war ein angemessener Zeitraum

zur Erfüllung der Auflagen zur Ertüchtigung der Anlage weiterhin vertretbar.

Vom Beklagten war das Öko-Institut bereits im Jahr 1992 beauftragt worden,

ergänzende Untersuchungen zur Erdbebensicherheit im Rahmen der

Sicherheitsanalyse für das KWB A durchzuführen. Das vorgelegte aktuelle

Gutachten vom 21. Juli 1996 (Anlage zum Schriftsatz vom 12. Februar 1997,

Ordner 7 zum Verfahren 14 Q 1326/94) macht deutlich, dass nach Auffassung der

Gutachter die Korrektheit der bisher festgelegten oder empfohlenen seismischen

Bemessungsgrößen in den vorangegangenen Bewertungen (also etwa der des

TÜV Bayern in der Sicherheitsanalyse von 1991 als auch der der GRS in ihrer

Stellungnahme vom Februar 1994) nicht sichergestellt sei. Nach dem (heutigen)

Stand von Wissenschaft und Technik sei nicht gewährleistet, dass das aufgrund der

bisherigen Gutachten festgelegte Bemessungserdbeben für den Standort Biblis

ausreichend sei; dessen Neufestlegung werde daher empfohlen (s.

Zusammenfassung S. 104 des Gutachtens).

In einer Beratung am 19. Februar 1997 gelangte die RSK nach Anhörung

internationaler Experten zu der Feststellung, dass in Deutschland alle Regionen

bezüglich ihrer Seismizität weitgehend analysiert seien. Aufgrund der in

Genehmigungsverfahren durchgeführten Bewertungen der seismischen

Standortsituationen bestehe auch keine Veranlassung, Bedenken gegen die

Auslegung der deutschen Kernkraftwerke zu erheben. Eine eventuelle Nachrüstung

älterer Anlagen sei als Beitrag zur Risikominderung im Rahmen des

Gesamtsicherheitskonzeptes einzustufen (s. S. 25 der Weisung des BMU vom 7.

März 1997).

In ihrer letzten Stellungnahme vom 24. Februar 1997 kam die vom BMU

eingeschaltete GRS zu der Einschätzung, dass aufgrund von ihr durchgeführter

früherer und auch neuerer Untersuchungen zu sicherheitstechnisch wichtigen

Baustrukturen, Systemen und Komponenten sich keine Hinweise für den Verlust

von Sicherheitsfunktionen infolge Erdbebeneinwirkungen beim Abfahren der

Anlage auf den Zustand unterkritisch heiß bzw. kalt ergäben; insgesamt stelle der

derzeitige Zustand der relevanten Bauwerke, Systeme und Komponenten keinen

Gefahrenzustand dar. Die Umsetzung von beantragten, aber bisher nicht

genehmigten Ertüchtigungen der Erdbebenauslegung im Sinne einer weiteren

Risikominderung sollte zügig erfolgen. Dabei sollten prioritär Ertüchtigungen im

Bereich von Verankerungen, Abstützungen und Halterungen von

sicherheitstechnisch relevanten Komponenten durchgeführt werden. Dafür stellten

die in der SIAN festgelegten Lastannahmen für das Bemessungserdbeben eine

dem heutigen Kenntnisstand entsprechende Auslegungsvorgabe dar (S. 40 u. 44).

Unter Bezugnahme auf ein vom Beklagten erstelltes Protokoll eines

Fachgesprächs zur Erdbebensicherheit des KWB A am 8. Mai 1996 gelangte die

GRS zu der Feststellung, dass unter den anwesenden Sachverständigen

unterschiedliche Auffassungen über die laut Stand von Wissenschaft und Technik

anzuwendenden Methoden zur Ermittlung seismischer Lastannahmen bestanden

hätten. Aus dem Diskussionsverlauf könne keinesfalls abgeleitet werden, dass ein

unmittelbarer Bedarf für grundsätzliche Änderungen der bisherigen deutschen

Praxis der Erdbebenermittlung und -auslegung bestünde. Insbesondere bestehe

kein Anlaß, die seismischen Lastannahmen für den Standort Biblis in Zweifel zu

ziehen (S. 13).

Selbst wenn man entgegen dieser letztgenannten Einschätzung und in

Übereinstimmung mit dem oben zitierten aktuellen Gutachten des Öko-Instituts

vom Juli 1996 die dort geäußerten Zweifel an allen den bisherigen Bewertungen

zugrundegelegten seismischen Bemessungsgrößen teilt, läßt sich nach

gerichtlicher Einschätzung diesem Gutachten keine Aussage zu einer möglichen

Gefahrensituation entnehmen. Die angestellten Untersuchungen des Öko-

Institutes sind in dieser Hinsicht nicht aussagekräftig, da sie die

Erdbebenauslegung, wie sie bislang von den eingeschalteten Gutachtern gefordert

wurde, nicht im Ergebnis als falsch bezeichnen - das könnte erst aufgrund einer

(wohl sehr aufwendigen) Neufestlegung des Bemessungserdbebens geklärt

werden -, sondern nur die Korrektheit der bislang ermittelten Erdbebenauslegung

gemessen an der einschlägigen KTA-Regel 2201.1 nicht als sichergestellt ansehen;

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gemessen an der einschlägigen KTA-Regel 2201.1 nicht als sichergestellt ansehen;

eigenständige fachliche Bewertungen zu den seismischen Lastannahmen am

Standort Biblis wurden vom Öko-Institut gerade nicht abgegeben.

Die vom Öko-Institut geäußerten Zweifel an der Korrektheit der den bisherigen

Gutachten zugrundeliegenden seismischen Bemessungsgrößen können deshalb,

da sie das aktuelle kerntechnische Regelwerk zum Maßstab haben, allenfalls

Bedeutung für zukünftige Genehmigungsverfahren erlangen. Diese Auffassung

vertritt auch der Beklagte in seinem Schreiben an das BMU vom 31. Oktober 1996

(Anlage zum Schriftsatz vom 1. November 1996, Ordner 5 zum Verfahren 14 Q

1326/94), mit dem er dem BMU mitteilt, dass unter Berücksichtigung der

genannten gutachterlichen Erkenntnisse seiner Auffassung nach die bislang

zugrundegelegten seismischen Bemessungsgrößen nicht (mehr) zur Ermittlung

der erforderlichen Schadensvorsorge herangezogen werden könnten (S. 22 und

insbes. S. 25). Die Ermittlung neuer seismischer Kenngrößen erfordere aber einen

erheblichen zeitlichen Aufwand. Demzufolge könne die Beigeladene, die sich in den

Verfahren zur Beseitigung der Sicherheitsdefizite auf die veralteten Gutachten

stütze, eine ausreichende Schadensvorsorge zur Zeit nicht nachweisen.

Der dem älteren Gutachten des Öko-Instituts vom Februar 1994 zu

entnehmenden Wertung in Bezug auf die Dringlichkeit von Abhilfemaßnahmen

steht die gegensätzliche Beurteilung der dazu erfolgten GRS - Stellungnahme

gegenüber. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der von der RSK nach

Anhörung internationaler Experten getroffenen Feststellung, dass in Deutschland

alle Regionen bezüglich ihrer Seismizität weitgehend analysiert seien, dass

aufgrund der in Genehmigungsverfahren durchgeführten Bewertungen der

seismischen Standortsituationen auch keine Veranlassung bestehe, Bedenken

gegen die Auslegung der deutschen Kernkraftwerke zu erheben und dass eine

eventuelle Nachrüstung älterer Anlagen als Beitrag zur Risikominderung im

Rahmen des Gesamtsicherheitskonzeptes einzustufen sei, kann deshalb von einer

im Sinne einer Beurteilungsreduktion zwingend anzunehmenden Gefahrenlage

nicht gesprochen werden.

cc) Letzteres gilt nach Auffassung des Senats ebenfalls für die von den Klägern

angesprochene Frage der Sicherheit der druckführenden Komponenten / Systeme

des KWB A (Erfüllung der Bruchpostulate).

Der von den Klägern zunächst herangezogene Zwischenbericht des TÜV Bayern ist

als überholt zu betrachten. Störfälle infolge eines Kühlmittelverlusts (KMV) sind

vom TÜV Bayern in seinem abschließenden Zusammenfassenden Bericht über die

Ergebnisse der Sicherheitsanalyse für das KWB A vom Februar 1991 (Bd. 1, S. 57 -

67f>) ausführlich behandelt worden. Durchgreifende Sicherheitsbedenken

bestanden danach nicht. Sofortmaßnahmen wurden nicht vorgeschlagen.

Empfohlene Ertüchtigungsmaßnahmen bzw. Nachweisforderungen standen nach

Auffassung des TÜV Bayern einem Weiterbetrieb der Anlage bis zur Realisierung

der Empfehlungen aus sicherheitstechnischer Sicht nicht entgegen.

Das vom Beklagten beauftragte Öko-Institut hat in seinem Gutachten vom 16.

September 1996 ("Abweichungen der sicherheitstechnischen Auslegung des KWB

A von den Anforderungen des kerntechnischen Regelwerks", Anlage zum

Schriftsatz vom 1. November 1996, Ordner 5 zum Verfahren 14 Q 1326/94) die

Basissicherheit druckführender Komponenten bewertet und diese nicht bzw. nur

eingeschränkt als nachgewiesen angesehen. Des Weiteren wird von den

Gutachtern bemängelt, dass der TÜV Bayern bei seiner Sicherheitsanalyse bereits

von der Umsetzung wesentlicher Empfehlungen von Prof. Kußmaul ausgegangen

sei, die redundante Maßnahmen zur Heranführung an die Basissicherheit

beinhalteten. Eine Vielzahl dieser Empfehlungen und auch der später dann vom

TÜV in seiner Sicherheitsanalyse abgegebenen Empfehlungen seien aber nicht

realisiert (IV - 19).

Aus dem Gutachten wird aber deutlich, dass eine Bewertung der Gefahrenlage

damit nicht geleistet werden sollte; so wird etwa zu dem nach Auffassung der

Gutachter unzureichenden Nachweis eines Leck-vor-Bruch-Verhaltens ausgeführt,

dass eine mögliche Anlagengefährdung erst mit dem entsprechenden Nachweis

für die vollständigen Rohrleitungssysteme analysierbar sei.

Der Vorschlag, den das Öko-Institut dem Beklagten unterbreitet, beschränkt sich

daher folgerichtig darauf, das tatsächliche Ausmaß der jeweiligen

Einzelabweichungen im Vergleich zu den Regelwerksanforderungen und dem

Stand von Wissenschaft und Technik herauszustellen sowie die unmittelbar daraus

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Stand von Wissenschaft und Technik herauszustellen sowie die unmittelbar daraus

resultierenden sicherheitstechnischen Auswirkungen zu analysieren. Da es sich

einerseits um eine Vielzahl von Einzelabweichungen handelt und andererseits die

Gesamtheit der Abweichungen Einfluß auf die Leckeintrittshäufigkeit sowie auf die

zu unterstellenden Leckquerschnitte für die Analyse der Störfallfestigkeit und der

Strahl- und Reaktionskräfte hat, wurde die weitergehende und integrale Bewertung

der Abweichungen von den Kriterien der Basissicherheit empfohlen (XII - 2).

Auch die Stellungnahme der GRS vom Februar 1997 (S. 15 - 18) macht deutlich,

dass eine Gefahrenlage nicht deswegen als zwingend angenommen werden muss,

weil die Voraussetzungen zur Anwendung der Bruchpostulate, die erst nach der

Errichtung der Anlage in das kerntechnische Regelwerk aufgenommen wurden,

hinsichtlich des KWB A nicht vollständig gegeben sind. Die GRS verweist auf die

geringe Eintrittswahrscheinlichkeit und darauf, dass im Rahmen der SIAN vom TÜV

Bayern keine Stellen aufgezeigt worden seien, die direkten Handlungsbedarf

erfordert hätten. Daher dienten die Maßnahmen zur Erfüllung der auf Empfehlung

des TÜV ergangenen Auflagen im Bescheid vom 27. März 1991 nach wie vor der

Risikominimierung und der Heranführung des KWB A an den Stand neuerer

Anlagen (S. 16). Insgesamt sei bei dem derzeitigen Anlagenzustand durch KMV -

Folgeschäden kein Gefahrenverdacht gegeben (S. 18).

Aufgrund der dargestellten gutachterlichen Äußerungen kommt eine

Beurteilungsreduktion in dem oben beschriebenen Sinne nicht in Betracht.

dd) Dies gilt auch für den in engem Sachzusammenhang damit stehenden, von

den Klägern aufgezeigten Gesichtspunkt einer Gefahr durch die Freisetzung und

Aufkonzentrierung von Wasserstoff in der Sicherheitsbehälteratmosphäre infolge

eines KMV - Störfalls.

Mit Bescheid vom 19. März 1987 erhielt die Beigeladene die 1985 beantragte

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Maßnahmen zur

Durchmischung des Wasserstoffs in der Sicherheitsbehälteratmosphäre (mit

Helium). Die Genehmigung wurde von der Beigeladenen aber nur teilweise

realisiert, weil sie an dieser zunächst beabsichtigten Lösung wegen neuer

Erkenntnisse nicht länger festhalten wollte.

Nach Auffassung des TÜV Bayern im SIAN-Bericht vom Februar 1991 (Bd. 4, 3.1 -

27 f und im Zusammenfassenden Bericht, S. 61 f) hat die Beigeladene mit einem

neu entwickelten Meßprogramm nachgewiesen, dass infolge der freien Konvektion

aus den bruchnahen unteren Räumen in den Kuppelraum die untere Zündgrenze

von 4 Volumenprozent Wasserstoff während des Störfalls nicht erreicht wird.

Voraussetzung hierfür sei die Sicherstellung von erforderlichen

Strömungsquerschnitten im Reaktorgebäude, z. B. das Öffnen von Türen am

Trümmerschutzzylinder. Da die auslösenden Ereignisse für die Entstehung

relevanter Wasserstoffkonzentrationen im Sicherheitsbehälter eine geringe

Eintrittswahrscheinlichkeit besäßen, bestünden gegen den Weiterbetrieb der

Anlage bis zur Realisierung der vorgeschlagenen Entlastungsöffnungen keine

sicherheitstechnischen Bedenken. Ca. 150 Tage nach Eintritt eines KMV-Störfalls

könnten Wasserstoffkonzentrationen von mehr als 4 Volumenprozent auftreten. In

der zur Verfügung stehenden Zeit könnten jedoch Maßnahmen ergriffen werden,

um den Reaktorsicherheitsbehälter zur Reduzierung der Konzentration mit

Außenluft zu spülen. Die dadurch verursachte radiologische Belastung der

Umgebung bleibe unter den zulässigen Grenzwerten.

In Umsetzung der vom TÜV Bayern abgegebenen Empfehlung forderte der

Beklagte im Bescheid vom 27. März 1991 mit der Auflage 28 die Durchführung von

Maßnahmen zur Sicherstellung der zur Ausbildung von freien

Konvektionsströmungen im Reaktorsicherheitsbehälter erforderlichen

Strömungswege.

Die Beigeladene aktualisierte im Juli 1993 ihren in diesem Zusammenhang im Jahr

1991 gestellten Änderungsantrag und begehrte die Genehmigung zur Anhebung

der Sumpftemperatur in Kombination mit geänderten Öffnungsdrücken an den

Klappen.

Das Öko-Institut kam in seinem schon mehrfach zitierten Gutachten vom Februar

1994 zu der Feststellung, dass von einem Mißlingen der Nachweiserbringung in

Bezug auf die vom TÜV Bayern in der SIAN für ausreichend gehaltene Schaffung

ausreichender Strömungsquerschnitte auszugehen sei und daher eine andere

Lösung, wie etwa die bereits genehmigte aktive Durchmischung realisiert werden

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Lösung, wie etwa die bereits genehmigte aktive Durchmischung realisiert werden

müsse (III - 6). Maßnahmen zur Beseitigung der Abweichung der Anlage von Punkt

24 der RSK - Leitlinien seien als Sofortmaßnahmen zu bewerten; dies begründete

das Öko-Institut u.a. damit, dass die probabilistische Abschätzung der

Störfallsequenz einen Wert für die Eintrittshäufigkeit von größer als 10-4 /

Reaktorjahr ergebe (s. III - 10).

Die GRS nahm auch zu diesem Punkt unmittelbar Stellung. Nach ihrer

Einschätzung sind die derzeit teilweise fehlenden Maßnahmen zur Beherrschung

der Wasserstoffentstehung beim KMV sicherheitstechnisch praktisch ohne

Bedeutung. Die beantragten Maßnahmen mit Sumpftemperaturanhebung seien

zur Erfüllung der entsprechenden Anforderungen geeignet (s. Stellungnahme vom

22. Februar 1994, S. 21 und S. 41).

Unter Bezugnahme auf ihre sicherheitstechnische Stellungnahme zur H2 -

Durchmischung vom November 1993, die dem Senat nicht vorgelegen hat, deren

Anforderung dem Gericht aber auch nicht geboten erschien, bestätigte die GRS in

ihrer aktuellen Stellungnahme vom 24. Februar 1997 (S. 18) noch einmal ihre

Einschätzung, dass durch die von der Beigeladenen beantragten Maßnahmen eine

Durchmischung der Sicherheitsbehälteratmosphäre erreicht werde, wodurch auch

langfristig keine reaktionsfähigen Wasserstoffkonzentrationen auftreten könnten.

Darüber hinaus liefen die Vorgänge sehr langsam (Wochenbereich) ab, so dass

ausreichend Zeit für Gegenmaßnahmen bleibe. Deshalb sei bisher nie, auch nicht

vom Beklagten, in Frage gestellt worden, dass die Ertüchtigungsmaßnahmen der

Risikovorsorge dienten.

Dass im Sinne einer Beurteilungsreduktion auf Null nur die gegenteilige

Einschätzung, also die Annahme einer "erheblichen Gefährdung" geboten ist, ist

nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung der dargestellten

gutachterlichen Bewertungen nicht zu erkennen.

Einem Anspruch auf Genehmigungswiderruf nach § 17 Abs. 5 AtG steht im übrigen

- wohl unstreitig - entgegen, dass eine nachträgliche Abhilfe in Betracht kommt,

indem die von der Beigeladenen vorgeschlagene Alternativmaßnahme (Erhöhung

der Sumpftemperatur) umgesetzt wird, denn auch nach Auffassung des Beklagten

erscheint diese Lösung grundsätzlich geeignet und mit geringem Aufwand auch

kurzfristig umsetzbar (s. Anordnungsentwurf vom Februar 1994, S. 37).

ee) Ein Anspruch auf Widerruf der Genehmigung läßt sich desgleichen nicht aus

dem Aspekt einer mangelnden Sicherung des KWB A gegen Störmaßnahmen und

sonstige Einwirkungen Dritter herleiten.

Der TÜV Bayern, aus dessen Sicherheitsanalyse vom Februar 1991 der Beklagte

die sechs Auflagen mit dem Gegenstand "Sicherung des KWB A" in seinem

Bescheid vom 27. März 1991 wörtlich übernommen hat, hat für seine Vorschläge

festgestellt, dass schon aufgrund der vorhandenen Sicherheitseinrichtungen ein

weitgehender präventiver Grundschutz der Anlage gegen ein breites Spektrum

möglicher Einwirkungen Dritter gewährleistet sei und deshalb den empfohlenen

Verbesserungen Mängel von geringer Risikorelevanz zugrunde lägen. In der

Folgezeit hat sich die tatsächliche Situation der Anlagensicherheit noch

nachweislich verbessert (vgl. Auflistung der Verbesserungen in der

bundesaufsichtlichen Stellungnahme vom 15. Dezember 1995, S. 38

zum Schriftsatz vom 22. Januar 1996, Ordner 3 zum Verfahren 14 Q 1326/94>

sowie nach neuestem Stand in der Anlage zur Weisung des BMU vom 14.8.1996,

S. 38 f <(Anlage zum Schriftsatz vom 21. August 1996, Ordner 5 zum Verfahren

14 Q 1326/94).

Der Beklagte folgerte in seinem einstweiligen Stillegungsanordnungsentwurf vom

Juli 1995 (Anlage zum Schriftsatz vom 22. Januar 1996, Ordner 3 zum Verfahren 14

Q 1326/94) das Vorliegen einer Gefahr im wesentlichen daraus, dass die vom TÜV

empfohlenen und im Auflagenbescheid festgeschriebenen Verbesserungen bisher

nur zu einem geringen Teil umgesetzt seien und darüber hinaus nicht

nachgewiesen sei, ob das KWB A hinreichenden Schutz gegen Störmaßnahmen

einer zugangsberechtigten Einzelperson gewährleiste.

Des Weiteren ist der Beklagte noch in seinem Bericht an das BMU vom 16.

September 1996 zum Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren aufgrund der

nachträglichen Auflagen vom 27. März 1991 (dort S. 4,

111/91, Aktentasche Bd. II der GA>) sowie in seinem Schreiben vom 31. Oktober

1996 (a. a. O., S. 31) an den BMU dieser Problematik nachgegangen.

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Den dort getroffenen Wertungen ist das BMU in seiner letzten Weisung vom 7.

März 1997 entgegengetreten.

Nach dem dem Gericht in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen

Sachverhalt ist auch hier der Beurteilungsspielraum der Behörde nicht auf die

Annahme eines Gefahrenzustandes beschränkt.

ff) Zum gleichen Ergebnis kommt der Senat auch in Bezug auf den von den

Klägern vorgebrachten Umstand, dass das KWB A nicht über ein unabhängiges (=

externes) Notstandssystem verfügt. Das im KWB vorhandene Notstandssystem RX

dient in erster Linie dazu, eine Zerstörung des Schaltanlagengebäudes durch

Flugzeugabsturz zu beherrschen; es hat aber auch erhebliche Bedeutung für die

Sicherung der Anlage gegen Einwirkungen Dritter, also generell für Einwirkungen

von Außen (EVA).

Mit Hilfe dieses Systems besteht bei Ausfall der Dampferzeugerbespeisung von

Block A die Möglichkeit, über eine Querverbindung von Block B mit dessen

Notspeisepumpen und Speisewasservorräten zwei Dampferzeuger von Block A zu

bespeisen und umgekehrt.

Dieses System ist in einem sehr frühen Stadium der Diskussion um Störfälle

aufgrund EVA entstanden. Es deckt dementsprechend auch nicht lückenlos alle

denkbaren Anlagenzustände ab. So ist z.B. keine Notnachkühlkette zum

Kaltfahren der Anlage vorhanden. Die geringe Redundanz des Systems und

insbesondere die kurze für die Inbetriebnahme zur Verfügung stehende Zeit haben

in der probabilistischen Bewertung im Rahmen der Deutschen Risikostudie eine

geringe Zuverlässigkeit ergeben (SIAN, Bd. 3, 2.8. - 105, ).

Die Risikostudie Phase B mit der Referenzanlage Block B hatte bereits darauf

hingewiesen, dass etwa 70% der Eintrittshäufigkeit der durch die

Sicherheitssysteme nicht beherrschten Ereignisabläufe auf Ausfälle der

Speisewasserversorgung zur Bespeisung der Dampferzeuger entfallen. Dieser

dominierende Anteil werde durch das zusätzlich vorgesehene Notstandssystem

voraussichtlich stark vermindert (Zusammenfassende Darstellung, S. 87

ff). Diese Einschätzung trifft - wie der spätere SIAN - Bericht des TÜV bestätigt -

auch für Block A zu.

Nach der in der Sicherheitsanalyse gewonnenen Auffassung des TÜV Bayern

genügte jedoch das vorhandene Notstandssystem RX in Verbindung mit dem

zusätzlichen Sekundäreinspeisesystem RZ, mit dem die Möglichkeit einer

Bespeisung der Dampferzeuger bei Ausfall des Notspeisewassersystems und des

Notstandssystems RX erweitert wird (s. SIAN, Bd. 3. 2.8 - 106), der

Aufgabenstellung. Mit dem vorgesehenen neuen Notstandssystem werde jedoch

eine erhebliche Verbesserung erzielt (SIAN, Bd. 1, Zusammenfassender Bericht,

S. 47). Die von der Beigeladenen mit Antrag vom 18. Januar 1989 begehrte

Errichtung eines solchen neuen, unabhängigen Systems für Block A (auch für

Block B ist ein entsprechender Antrag gestellt) ist von dem Beklagten bislang nicht

genehmigt worden; eine solche wird vom Beklagten auch nicht in Aussicht gestellt.

In seinem Schreiben an das BMU vom 31. Oktober 1996 nimmt der Beklagte auf

eine Äußerung des ehemaligen Bundesumweltministers Prof. Töpfer vor einem

Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages im Jahr 1989 Bezug, in der

Prof. Töpfer im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im KWB A vom

Dezember 1987 die Errichtung eines eigenständigen Notstandssystems zum

frühestmöglichen Zeitpunkt als Voraussetzung für den Weiterbetrieb des KWB

erachtete (S. 32). Diese Einschätzung wurde auch vom Beklagten in dem von

diesem veröffentlichten und von ihm im Eilverfahren 8 Q 2809/88 vorgelegten sog.

"Biblis-Bericht" (S. 21) geteilt. Beide Stellungnahmen stellten darauf ab, dass die

RSK bereits 1981 die Errichtung eines unabhängigen Notstandssystems für

erforderlich gehalten habe und dass diese Empfehlung der RSK die Errichtung von

Notstandssystemen bei allen deutschen Kernkraftwerken mit Ausnahme von Biblis

zur Folge gehabt habe.

Das Öko-Institut stellte in seinem bereits zitierten Gutachten vom 16. September

1996 eine Verknüpfung zu der Sicherheitsanalyse des TÜV Bayern her. Zum einen

habe der TÜV die baldige Realisierung des Notstandssystems unterstellt und

damit auf die Empfehlung, ein solches zu errichten, verzichten können. Zum

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damit auf die Empfehlung, ein solches zu errichten, verzichten können. Zum

anderen sei eine integrale Bewertung des Vorliegens einer Vielzahl von

Abweichungen vom kerntechnischen Regelwerk, die jede für sich nach Auffassung

des TÜV bis Ende 1993 hätten beseitigt werden müssen, nicht erfolgt. Für einen

Teil der Abweichungen stelle die Errichtung eines neuen Notstandssystems sogar

die einzige Möglichkeit zur Beseitigung dar. Daher hätte die Dringlichkeit der

Errichtung eines solchen Systems mindestens entsprechend der Kategorie 2, also

bis spätestens Ende 1993 angesetzt werden müssen.

Im Hinblick auf die von ihm angenommenen zahlreichen Abweichungen der

bestehenden Systeme RX und RZ vom kerntechnischen Regelwerk und auf das

Fehlen eines regelwerkskonformen und auf die zusätzlichen Anforderungsfälle im

KWB A abgestimmten Notstandssystems sprach das Öko-Institut die Empfehlung

aus, den Anlagenzustand von KWB A daraufhin sicherheitstechnisch zu bewerten

(a. a. O., XII-3).

Die GRS legte in ihrer aktuellen Stellungnahme vom 24. Februar 1997 dar, dass

hinsichtlich des bestehenden Notstandssystems des KWB A Unterschiede zu

solchen Systemen in anderen Anlagen vorlägen und dass es Sachverhalte gebe,

die mit den Anforderungen der RSK-Leitlinie nicht in Einklang stünden. Vorrangig

sei das Fehlen einer gegen äußere Einwirkungen nicht gesicherten

Notnachkühlkette zu nennen. Mit dem vorhandenen Notstandssystem sei es aber

möglich, die Anlage für mindestens 10 Stunden nach Eintritt des Notstandsfalles in

einem sicheren Zustand zu halten. Dieser Zeitraum könne für die Einleitung von

Reparatur- oder Ersatzmaßnahmen genutzt werden (S. 44). Die erkannten

Schwachstellen des vorhandenen Notstandssystems seien aufgrund von

Kompensationseffekten durch Anlagengegebenheiten und der zur Verfügung

stehenden Zeit für Reparaturmaßnahmen insgesamt nicht erheblich (S. 56).

Die Bewertung des derzeitigen Anlagenzustandes mit den vorhandenen

Notstandseinrichtungen zeige, dass die vom Beklagten angeführten

Schwachstellen dieser Notstandeinrichtungen keine wesentliche

sicherheitstechnische Bedeutung hätten, was auch darauf zurückzuführen sei,

dass seit der Planung des neuen Notstandssystems, das 1989 beantragt worden

sei, schon weitgehende Verbesserungen zur Gewährleistung von

Sicherheitsfunktionen im Notstandsfall durchgeführt worden seien. Im Vergleich

zum beantragten neuen Notstandssystem verbleibende Defizite könnten durch

eine Ertüchtigung der vorhandenen Einrichtungen in einer wesentlich kürzeren Zeit

realisiert werden als mit dem beantragten System. Wegen des dadurch

erreichbaren höheren Sicherheitsgewinns empfahl die GRS, die vorhandenen

Notstandseinrichtungen und die Leittechnik baldmöglichst zu verbessern (S. 62).

Damit bestehen auch hinsichtlich der Einschätzung der Risiken in Bezug auf das

Fehlen eines unabhängigen Notstandssystems beim KWB A unterschiedliche

gutachterliche Wertungen.

Zum einen gibt es die vom Beklagten im B.-Bericht von 1989 und dann auch in

seinem Schreiben an das BMU vom 31. Oktober 1996 geäußerte Einschätzung der

Notwendigkeit eines solchen Notstandssystems für den Weiterbetrieb der Anlage,

die von dem ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Töpfer damals bereits vor

dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages dargelegt worden war;

darin wird auf die erhebliche Bedeutung dieses Systems u. a. auch für die

Sicherung der Anlage hingewiesen.

Zum anderen hält die GRS in ihrer aktuellen Stellungnahme vom 24. Februar

1997, der sich das BMU mit seiner bundesaufsichtlichen Weisung vom 7. März

1997 angeschlossen hat, eine Ertüchtigung der vorhandenen

Notstandseinrichtungen für angebracht, sie mißt aber den erkannten

Schwachstellen dieser Einrichtungen keine wesentliche sicherheitstechnische

Bedeutung bei.

Vom Öko-Institut wird eine sicherheitstechnische Neubewertung des

Anlagenzustandes hinsichtlich des Fehlens eines eigenständigen

Notstandssystems empfohlen.

Im Hinblick auf diese unterschiedlichen Einschätzungen zu diesem Sachkomplex

erscheint eine abschließende behördliche Risikoermittlung und -bewertung

dringend geboten.

Bei der gegebenen Sachlage vermag das Gericht aber nicht - quasi im Vorgriff auf

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Bei der gegebenen Sachlage vermag das Gericht aber nicht - quasi im Vorgriff auf

eine solche Bewertung - eine Reduzierung des behördlichen

Beurteilungsspielraums auf die Annahme einer Gefahrenlage zu erkennen.

gg) Aber auch wenn man die zunächst in der SIAN und nachfolgend dann im

Auflagenbescheid des Beklagten vom 27. März 1991 angesprochenen

Sicherheitsdefizite in Bezug auf das KWB A in ihrer Gesamtheit ins Auge faßt und

den Umstand bewertet, dass die Auflagen überwiegend wohl einer Erfüllung noch

harren, vermag der erkennende Senat nicht zu der - für den geltend gemachten

Anspruch auf Genehmigungswiderruf nach § 17 Abs. 5 AtG ausschlaggebenden -

Einschätzung zu gelangen, dass sich in dem oben beschriebenen Sinne die

Annahme einer Gefahrenlage derart zwingend aufdrängt, dass jede andere

Bewertung grob willkürlich und schlechthin unvertretbar wäre.

Eine solche Einschätzung läßt sich dem auch mit dieser Fragestellung sich

beschäftigenden aktuellen Gutachten des Öko-Instituts unter gleichzeitiger

Berücksichtigung der dazu abgegebenen konträren Stellungnahme der GRS nicht

entnehmen.

Das Öko-Institut zog in seinem schon mehrfach erwähnten Gutachten vom 16.

September 1996 aus seinen Untersuchungen der Abweichungen der

Auslegungsmerkmale des KWB A im Vergleich zu den Anforderungen des

kerntechnischen Regelwerks die Schlußfolgerung, dass allein aus der offenen bzw.

nur teilweisen Realisierung der vom TÜV Bayern in seinen Empfehlungen

geforderten Maßnahmen bis zu den in der SIAN angegebenen Terminen sich die

Notwendigkeit ergebe, kurzfristig eine sicherheitstechnische Bewertung der

Tatsache herbeizuführen, dass die dem Auflagenbescheid vom 27. März 1991

zugrundeliegenden Defizite in der Auslegung des KWB A zu einem großen Teil noch

nicht beseitigt sind (XII - 1). Wegen der Vielfalt der Bezüge und Wechselwirkungen

zwischen den verschiedenen einzelnen und übergreifenden Abweichungen und des

bisherigen Fehlens einer integralen Bewertung des Ist-Zustandes des KWB A

empfahl das Öko-Institut eine kurzfristige Umsetzung der vorgeschlagenen

Maßnahmen.

Die GRS vertrat in ihrer Stellungnahme vom Februar 1997 die Auffassung, dass die

vom TÜV in der SIAN getroffene Bewertung der Mängel als gering risikorelevant

auch heute noch zutreffe. Dabei seien die zwischenzeitlich angefallenen

Betriebserfahrungen aus der Anlage, die derzeitigen Anlagengegebenheiten und

die durchgeführten probabilistischen Sicherheitsbewertungen berücksichtigt. Auch

aus den erkannten Mängeln bei den Maßnahmen zur Beherrschung des

Ereignisses VE-Leck im Hilfsanlagengebäude resultiere kein Gefahrenzustand für

die Anlage im Betrieb, wenn dieses Ereignis auch wesentlich das Sicherheitsniveau

der Anlage gemessen an probabilistischen Kenngrößen bestimme. Eine zügige

Realisierung beantragter und bisher nicht genehmigter Änderungen sei deshalb

angebracht. Unter Berücksichtigung aktualisierter PSA - Daten (Probabilistische

Sicherheitsanalyse - Daten) für das KWB A zeige sich, dass sich die Anlage

ansonsten gut in das allgemeine Sicherheitsniveau von Kernkraftwerken einfüge

(S. 55).

Anhaltspunkte dafür, dass sich damit unter Berücksichtigung eindeutiger

wissenschaftlicher Erkenntnisse und allgemein anerkannter technischer

Erfahrungen die Annahme einer Gefahrenlage derart zwingend aufdrängt, dass

jede andere Bewertung grob willkürlich und schlechthin unvertretbar wäre, sind für

den Senat nach alledem nicht erkennbar, so dass der beantragte

Verpflichtungsausspruch durch das Gericht nicht erfolgen konnte.

(2.2) Die Kläger haben aber einen Anspruch auf Bescheidung ihres

Aufhebungsbegehrens nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 AtG unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts.

Wie oben unter (2.1) bereits dargelegt haben die Kläger mit ihrem ersten

Aufhebungsantrag vom 22. März 1988 und nach Bescheidung dieses Antrags dann

mit einem (weiteren) Antrag vom 3. Februar 1994 ihr Begehren auf neue, d. h.

nach Genehmigungserteilung bzw. nach Bescheiderlass eingetretene, für ihr

Aufhebungsbegehren günstige und rechtlich erhebliche Umstände zur Annahme

einer Gefahrenlage gestützt. Sie haben damit nach allgemeinen Grundsätzen

zulässige Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem

Gesichtspunkt des § 17 Abs. 5 AtG geltend gemacht, so dass ihnen insoweit ein

Anspruch auf sachliche Bescheidung zusteht.

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Dieser Bescheidungsanspruch der Kläger hinsichtlich ihres Antrags vom 22. März

1988 (Anlage zur Klageschrift vom 10. Oktober 1989 im vorliegenden Verfahren,

Bd. 1 GA) ist auch nicht bereits dadurch erfüllt, dass die Behörde im Jahr 1989 auf

diesen Antrag eine Prüfung vorgenommen und mit Bescheid vom 18. September

1989 eine Sachentscheidung getroffen hat, denn im vorliegenden Klageverfahren

ist nach Meinung des Senats auch für das - hilfsweise geltend gemachte -

Bescheidungsbegehren auf den aktuellen Zeitpunkt abzustellen.

Für die Beurteilung der Begründetheit eines Bescheidungsantrags ist -

entsprechendes gilt für einen Verpflichtungsantrag - nach herrschender Meinung

grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich und zwar

unabhängig davon, ob der Behörde in der Sache ein Ermessens- oder ein

Beurteilungsspielraum zukommt (s. Kopp, VwGO, § 113, Rdnr. 95 m.w.N.).

Diese Regel gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht

uneingeschränkt, aus dem materiellen Recht können sich Abweichungen ergeben

(vgl. etwa Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260 <261>

m.w.N. aus seiner Rechtsprechung).

Ein Abweichen von dieser Regel ist aber vorliegend nicht geboten. Ob das

Atomrecht grundsätzlich eine abweichende Behandlung erfordert - zu dieser Frage

hat das Bundesverwaltungsgericht bislang soweit ersichtlich noch keine Stellung

bezogen - braucht vom Senat vorliegend nicht für alle denkbaren Fälle

entschieden zu werden. Denn jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung spricht

alles für eine Berücksichtigung der nach dem Ergehen der Behördenentscheidung

aus dem Jahr 1989 bekannt gewordenen neuen, für die behördliche

Gefahreinschätzung auch rechtserheblichen Erkenntnisse.

Zum einen haben die Kläger nach Ergehen dieses Bescheides förmlich einen

(neuen) Antrag an die Behörde gerichtet und in diesem Antrag vom 3. Februar

1994 (Anlage 1 zum Schriftsatz vom 10. April 1994, Ordner 1 zum Verfahren 14 Q

1326/94) ausdrücklich auf die nach Einholung von Gutachten durch den Beklagten

neu bekannt gewordene Sicherheitsmängel hingewiesen und damit nach

allgemeinen Grundsätzen zulässige Gründe für eine Wiederaufnahme des

Verfahrens geltend gemacht.

Im übrigen liegt die Besonderheit der vorliegenden Fallkonstellation darin, dass die

von den Klägern für ihr Antragsbegehren herangezogenen neuen Gründe der

Behörde längst bekannt waren, denn die für das Begehren maßgeblichen neuen

Erkenntnisse waren von ihr selbst unter Einschaltung von Gutachtern ermittelt

worden.

In der vorliegenden Fallgestaltung entfällt damit also das gegen eine

Berücksichtigung dieser neuen Umstände durch das Gericht sprechende

Argument, dass die Behörde zunächst Gelegenheit gehabt haben muss, sich mit

dem neuen Vorbringen auseinanderzusetzen.

Damit besteht für eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der wegen der

eingetretenen neuen Umstände als überholt zu betrachtenden Bewertung in dem

Bescheid vom 18. September 1989 kein rechtliches Interesse mehr, so dass der

Senat nicht gehalten ist, darüber zu befinden, ob die damalige behördliche

Bewertung, abstellend auf den Zeitpunkt ihres Erlasses, rechtlich zu beanstanden

war.

Über den Antrag der Kläger auf Widerruf der atomrechtlichen Genehmigung nach §

17 Abs. 5 AtG wird deshalb der Beklagte unter Berücksichtigung der aktuellen

Sachlage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine (neue)

Sachentscheidung herbeizuführen haben.

Gemäß den allgemeinen Grundsätzen über das Wiederaufgreifen von

abgeschlossenen Verwaltungsverfahren wird der Beklagte bei seiner Prüfung des

Widerrufsantrags allein auf das Vorbringen der Kläger abzustellen haben; andere

als die von diesen angeführten Gründe darf er der beantragten Entscheidung nicht

zugrunde legen (s. Kopp, VwVfG, § 51, Rdnr. 37).

Soweit also nach Erlass des Bescheides vom 18. September 1989 neue

Erkenntnisse vorliegen, weil das KWB A seit diesem Zeitpunkt einer Vielzahl von

Untersuchungen durch die verschiedensten Gutachter unterzogen worden ist -

allein die Sicherheitsanalyse des TÜV Bayern, die im Jahr 1991 mit einem

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allein die Sicherheitsanalyse des TÜV Bayern, die im Jahr 1991 mit einem

umfassenden Bericht abgeschlossen wurde, brachte eine Fülle neuer Erkenntnisse

zum Sicherheitsstand der Anlage -, sind die von den Klägern in das

Wiederaufnahmeverfahren eingeführten, für die behördliche Gefahrbewertung

rechtserheblichen neuen Umstände von dieser in ihrer Entscheidung zu

berücksichtigen.

Bei ihrer Bescheidung wird die Behörde die oben dargestellte Rechtsauffassung

des Gerichts zum Gefahrbegriff des § 17 Abs. 5 AtG zu beachten haben. Diesem

Gefahrbegriff wird eine für die Gefahrbewertung notwendige behördliche

Schadensprognose nicht gerecht, die allein anhand einer an deterministischen

Kriterien ausgerichteten Betrachtungsweise getroffen wird; nicht die Feststellung,

dass die Anlage unter Anlegung der für das Genehmigungsverfahren

maßgebenden Maßstäbe ein Sicherheitsdefizit aufweist, weil sie von dem heutigen

kerntechnischen Regelwerk abweicht, stellt die eigentliche Risikobewertung dar,

sondern es müssen darüber hinaus (ergänzend) probabilistische Erwägungen zur

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts angestellt werden, der seine Ursache in

dem festgestellten Auslegungsdefizit haben kann, denn Gefahr ist - wie dargelegt -

nicht identisch mit dem Wegfall der Genehmigungsvoraussetzung "erforderliche

Schadensvorsorge."

Gegenstand der behördlichen Gefahrbewertung muss dabei stets die gesamte

Anlage sein; maßgeblich ist also der jeweilige Gesamtzustand der Anlage, so dass

sich die Risikoanalyse nicht nur auf die Eintrittswahrscheinlichkeit bestimmter

Einzelrisiken beschränken darf (sog. integrale Risikobetrachtung, s. Schneider,

a.a.O., S. 139; so auch die Empfehlung des Öko-Instituts im Gutachten vom 16.

September 1996).

Soweit für die Einschätzung der Gefahrenlage bereits Sachverständigengutachten

eingeholt worden sind - dies trifft in besonderem Maße für die Brandgefahr im

Rangierverteiler und deren Auswirkungen zu -, wird der für die Bescheidung der

Anträge der Kläger zuständige Beklagte nicht allein auf die von ihm in Auftrag

gegebenen Gutachten zurückgreifen können, sondern er wird sich auch mit den

von der GRS und teilweise auch von der RSK abgegebenen gegensätzlichen

Einschätzungen, so etwa zur Brandgefahr im Rangierverteiler, befassen müssen. In

Bezug auf letztere wird er die von ihm mehrfach - etwa in seiner Gegenäußerung

vom 22. Januar 1996 auf die bundesaufsichtliche Stellungnahme vom 15.

Dezember 1995 und zuletzt wiederum in seinem Schreiben an das BMU vom 30.

Januar 1997 - geäußerten Zweifel an der gutachterlichen Stellungnahme der GRS

und die daraufhin von der GRS abgegebenen Erwiderungen zu berücksichtigen und

dabei auch die rechtlichen Vorgaben dieser gerichtlichen Entscheidung

einzubeziehen haben.

In Bezug auf den Brandschutz im Rangierverteiler macht insbesondere das letzte

Gutachten der ESN vom 15. Januar 1997 deutlich, dass eine für die Beurteilung der

Gefahrenlage erforderliche umfassende schutzzielorientierte Bewertung der

sicherheitstechnischen Einrichtungen des KWB A nicht ohne eine - von diesem

Gutachten mangels entsprechender Ausweitung des Gutachtensauftrags nicht

geleistete - Bewertung der Unterstützung durch Block B (RX-System) sowie durch

das Notspeisesystem RZ erfolgen kann. Im Hinblick auf die bereits vorliegenden

gegensätzlichen Bewertungen dieser Systeme durch die GRS einerseits und das

Öko-Institut andererseits wird deshalb eine abschließende, integrale und

schutzzielorientierte sicherheitstechnische Bewertung des Ist-Zustandes des KWB

A, deren kurzfristige Umsetzung auch vom Öko-Institut in seinem Gutachten vom

16. September 1996 empfohlen worden ist, eine abschließende Bewertung dieser

Hilfssysteme einzubeziehen haben.

Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

fordert in Bezug auf eine gerichtliche Nachprüfbarkeit der noch vorzunehmenden

behördlichen Entscheidung nach Auffassung des Senats als Maßstab sowohl für

die zu treffende behördliche Gefahrermittlung und -bewertung als auch für die dem

vorausgehende gutachterliche Wertung, auf die die Behörde dann Zugriff nehmen

kann, die Vertretbarkeit und insbesondere die Nachvollziehbarkeit des gefundenen

Ergebnisses.

In Anlehnung an den von Marburger (a.a.O., S. 47 f) entwickelten Kriterienkatalog

für die Vertretbarkeit wissenschaftlich - technischer Erkenntnisse bedeutet das

auch nach Auffassung des Senats, dass zumindest

- der Gutachter nach Ausbildung, Tätigkeit und Erfahrung auf dem betreffenden

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- der Gutachter nach Ausbildung, Tätigkeit und Erfahrung auf dem betreffenden

Wissensgebiet sachkompetent sein muss,

- die Bewertung bei anerkannten Grundlagen wissenschaftlicher Erkenntnis ansetzt

und auf einer sorgfältigen Auseinandersetzung mit allen zum Problem vertretenen

Ansichten beruht,

- das gefundene Ergebnis folgerichtig, in sich widerspruchsfrei und nachprüfbar

sein muss; letzteres setzt voraus, dass wenigstens der zugrundegelegte

Sachverhalt und die angewandte Bewertungsmethode offengelegt werden.

Für die behördliche Bewertung ist unter Zugrundelegung des genannten

Maßstabes der Vertretbarkeit in erster Linie auf Sachverständigengutachten

zurückzugreifen sowie auf wissenschaftliche, also regelmäßig physikalisch-

mathematische Nachweise.

Sollte aber eine solche Nachweisführung ausscheiden, ist nach Auffassung des

Senats mangels anderweitiger Erkenntnismittel auch eine sog.

ingenieurtechnische Beurteilung, auf die die oben genannten Kriterien

entsprechend zutreffen, für die Ermittlung und Bewertung einer Gefahrenlage

heranziehbar.

Sollte der Beklagte bei seiner abschließenden Prognose zu dem Ergebnis

gelangen, dass eine Gefahrenlage im oben beschriebenen Sinne gegeben ist, wird

er weiterhin zu bewerten haben, ob die in den Bescheiden vom 27. März 1991

angeordneten Auflagen aufgrund ihres Regelungsinhalts auch nach dem neuesten

Erkenntnisstand in Bezug auf die Anlage überhaupt noch dazu geeignet sind, eine

angenommene Gefahrenlage dauerhaft zu beseitigen. Denn hinsichtlich aller in

Betracht kommenden Abhilfemöglichkeiten hat der Beklagte auf den aktuellen

Stand von Wissenschaft und Technik abzustellen.

Deshalb braucht der Senat im vorliegenden Verfahren nicht darüber zu befinden,

wie die aufgrund der Auflagenbescheide vom 27. März 1991 von der Beigeladenen

eingeleiteten Genehmigungsverfahren zum Abschluss gebracht werden können,

ob also etwa durch den betreffenden Bescheid bindende Vorgaben in Bezug auf

das zu beherrschende Bemessungserdbeben gemacht wurden, was ein

"Einfrieren" der in dem Bescheid überwiegend enthaltenen Nachweisforderungen

auf den damaligen Stand von Wissenschaft und Technik zur Folge haben könnte

und ob diese Folge von der Behörde nur durch eine nachträgliche Abänderung /

Anpassung der Auflagen an den jetzigen Stand von Wissenschaft und Technik

verhindert werden könnte.

Dieser Punkt, der zwischen der Behörde und der Beigeladenen streitig ist, hat für

das vorliegende Klageverfahren keine Bedeutung. Denn die Behörde hat für die

vorzunehmende Bescheidung der Anträge der Kläger nicht nur in Bezug auf die

Gefahrermittlung und -bewertung, sondern auch hinsichtlich der Prüfung einer

Abhilfemöglichkeit den aktuellen Wissensstand zugrundezulegen. In Betracht

kommt für eine Abhilfe deshalb die Umsetzung einer bereits verfügten Auflage

bzw. einer Nachweisforderung nur dann, wenn auch nach neuestem

Erkenntnisstand mit dieser Auflage die angenommene Gefahrenlage beseitigt

werden kann. Ist dies nicht der Fall, so kommt der Erlass einer gänzlichen neuen

Auflage / Nachweisforderung oder aber auch die Anpassung einer bereits im

Bescheid vom 27. März 1991 verfügten Auflage an den aktuellen Stand von

Wissenschaft und Technik durch nachträgliche Abänderung derselben in Betracht.

Das bedeutet, dass auch eine erst aufgrund neuester Erkenntnisse möglich

erscheinende Abhilfemöglichkeit zu Gunsten der Beigeladenen ebenso zu

berücksichtigen ist wie zu Lasten derselben das Ausscheiden einer solchen

Möglichkeit nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.

Für die gleichfalls vorzunehmende Bewertung, ob eine Nachrüstung des KWB A zur

Behebung der Gefahrenlage in einem angemessenen Zeitraum möglich ist, wird

deshalb insbesondere dem vom Beklagten in seinem Schreiben vom 31. Oktober

1996 an das BMU in Bezug genommenen Gutachten des Öko-Institutes zur

Erdbebensicherheit vom 21. Juli 1996 Bedeutung zukommen, weil darin die

Auffassung vertreten wird, die Erdbebengefährdung am Standort Biblis sei bisher

nicht entsprechend den Anforderungen der KTA-Regel 2201.1 ermittelt worden. Die

Korrektheit der festgelegten oder empfohlenen seismischen Bemessungsgrößen

in den bewerteten Gutachten und Berichten sei damit nicht sichergestellt, und

nach dem (heutigen) Stand von Wissenschaft und Technik sei dementsprechend

nicht gewährleistet, dass das aufgrund der bisherigen Gutachten festgelegte

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nicht gewährleistet, dass das aufgrund der bisherigen Gutachten festgelegte

Bemessungserdbeben für den Standort Biblis ausreichend sei; dessen

Neufestlegung werde empfohlen (s. S. 37 ff des Gutachtens).

Die Richtigkeit dieser gutachterlichen Auffassung unterstellt, könnte damit -

jedenfalls momentan - die Beigeladene für alle zur Behebung der

Erdbebengefährdung in Betracht kommenden Auflagen nicht den Nachweis der

nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen

Schadensvorsorge erbringen, weil ein solcher Nachweis unter Bezugnahme auf die

bislang angenommenen seismischen Bemessungsgrößen danach zweifelhaft ist.

Darauf ist die Beigeladene vom Beklagten in den Genehmigungsverfahren im

Zusammenhang mit den Auflagenbescheiden vom 27. März 1991 bereits

schriftlich hingewiesen worden.

Mit diesem behördlichen Hinweis darf es aber nicht sein Bewenden haben. Der

Beklagte wird die Untersuchungen des Öko-Institutes schon deshalb sorgfältig zu

bewerten haben, weil die GRS und ihr folgend das BMU in seiner letzten Weisung

vom 7. März 1997 zu der gegensätzlichen Bewertung kommen, dass nämlich die

im Rahmen der SIAN festgelegten seismischen Lastannahmen für das

Bemessungserdbeben eine dem heutigen Kenntnisstand entsprechende

Auslegungsvorgabe darstellen (vgl. die Zusammenfassung der Stellungnahme der

GRS vom 24. Februar 1997 zu den Untersuchungen des Öko-Institutes e.V. zur

Erdbebensicherheit des Kernkraftwerks Biblis Block A vom 21. 07. 1996 und

16.09.1996, insbes. S. 44).

Sollte die Behörde zu dem Ergebnis kommen, sich der Auffassung des Öko-

Institutes anzuschließen, so wird sie - soweit dies für die Entscheidung über in

Betracht kommende Abhilfemöglichkeiten rechtserheblich ist - die von diesem

Gutachten aufgeworfenen Zweifel klären und die Anforderungen an eine

erforderliche Schadensvorsorge neu festlegen müssen. Denn grundsätzlich reicht

es nicht aus, dass die Behörde lediglich bekundet, welchen Nachweis sie nicht

(mehr) für ausreichend hält, sondern sie muss nach Auffassung des Senats dann

auch vorgeben, welche (Genehmigungs-) Anforderungen sie in Bezug auf eine

ausreichende Erdbebenauslegung stellt.

Zu Recht weist daher auch das BMU in seiner Weisung vom 7. März 1997 (S. 47)

darauf hin, dass bei unterstellter Erforderlichkeit einer Neuermittlung des

Bemessungserdbebens lediglich eine Ungewißheit darüber vorliegt, ob für die

beantragten Veränderungen - gleiches muss für nachträgliche Auflagen gelten, die

ein Genehmigungserfordernis auslösen - die Genehmigungsvoraussetzung der

erforderlichen Vorsorge gegen Schäden gewährleistet ist.

Nur wenn aufgrund einer zu erwartenden sehr langen Bearbeitungsphase für

erforderlich werdende neue Erdbebengutachten der Erlass nachträglicher Auflagen

und deren Umsetzung nicht mehr in angemessener Zeit möglich sein sollte,

scheidet eine Abhilfemöglichkeit im Sinne des § 17 Abs. 5 AtG aus. Für die

Bewertung des Tatbestandsmerkmals "in angemessener Zeit" wird die Behörde

deshalb zu berücksichtigen haben, ob die Hinnahme der zu erwartenden weiteren

zeitlichen Verzögerung im Hinblick auf die Größe der Gefahr, der mit der

nachträglichen Abhilfe begegnet werden soll, vertretbar, d. h. verantwortbar

erscheint.

Ähnliche Erwägungen gelten für das beantragte Notstandssystem. Sollte dessen

Fehlen als Gefahr zu bewerten sein, so wird ein Zeitraum von 8 Jahren bis zur

Realisierung- unterstellt diese Einschätzung ist realistisch - wohl nicht mehr als

angemessen für eine Abhilfe zu betrachten sein.

Für die gesamte abschließende Gefahreinschätzung wird letztlich das

Weisungsverhältnis zwischen dem Beklagten und dem BMU ausschlaggebend

werden; dieses Weisungsverhältnis ist aber nach außen hin, also sowohl gegenüber

dem Gericht in diesem Verfahren als auch gegenüber den Klägern bei der

vorzunehmenden Bescheidung rechtlich unerheblich, denn nach außen tritt

aufgrund der sog. Wahrnehmungskompetenz allein die zuständige hessische

Atombehörde in Erscheinung (vgl. dazu BVerfG, 2. Senat; Urteil vom 22. Mai 1990,

Az: 2 BvG 1/88, DVBl 1990, S. 763 - 770).

(2.3) Soweit die Kläger die Aufhebung der Genehmigung nicht aus Gründen einer

erheblichen Gefährdung im Sinne des § 17 Abs. 5 AtG, sondern unter Berufung auf

die in den fakultativen Aufhebungsregelungen des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 und

3 AtG angeführten Gründe begehren, können sie damit ebenfalls nicht

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3 AtG angeführten Gründe begehren, können sie damit ebenfalls nicht

durchdringen; der Beklagte ist aber auch insoweit zu einer Bescheidung des

Antrags der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

verpflichtet (s. u. 2.4).

Zwar können sich die Kläger für ihr Aufhebungsbegehren grundsätzlich auf die

fakultativen Aufhebungsregelungen des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 AtG berufen,

da diesen nach Auffassung des Senats insoweit eine drittschützende Wirkung

zukommt, als eine Aufhebung wegen der Nichteinhaltung drittschützender

Genehmigungsvoraussetzungen verlangt wird. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Genehmigungsverfahren

nach § 7 Abs. 2 AtG vermittelt dessen Nr. 3 für den Bereich der erforderlichen

Schadensvorsorge, d.h. also nicht nur für den Bereich der Gefahrenabwehr,

Drittschutz (zuletzt Urteil vom 21.8.1996, Az: 11 C 9.95 ); der

drittschützende Charakter ist gleichfalls für die Genehmigungsvoraussetzung des §

7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen

Dritter) anerkannt.

Da sich die Rücknahme- wie auch die Widerrufsmöglichkeit einer Genehmigung

nach § 17 Abs. 2 bzw. nach Abs. 3 Nr. 2 AtG gerade durch den Hinweis auf die

nicht (mehr) gegebenen Genehmigungsvoraussetzungen quasi als "actus

contrarius", also als Rückabwicklungsakt zu der Genehmigungserteilung darstellt,

ist nach Meinung des erkennenden Senats die drittschützende Wirkung quasi

spiegelbildlich zu dem im Genehmigungsverfahren anzuerkennenden Umfang

anzunehmen. Dafür spricht auch, dass mit dem Verweis in den beiden

letztzitierten Regelungen auf die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2

AtG letztlich die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen gesichert werden

soll; in diesen Fällen ist aber überwiegend anerkannt, dass dann zur Ermittlung der

drittschützenden Wirkung nicht auf die verweisende Vorschrift, sondern auf die in

Bezug genommene Vorschrift abzustellen ist (vgl. dazu Jarass, Kommentar zum

BImSchG, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 38).

Der gesetzlichen Bestimmung des § 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG ist ebenfalls eine

drittschützende Wirkung insoweit beizumessen, als der darin angesprochene

Verstoß des Anlagenbetreibers sich gegen eine Norm des Atomgesetzes bzw.

einer darauf beruhenden Rechtsverordnung, gegen eine behördliche Verfügung

oder gegen eine Genehmigungsbestimmung richtet, die ihrerseits wiederum

(auch) dem Schutz Dritter dienen sollen, oder soweit vom Betreiber eine ebenfalls

den Drittschutz bezweckende nachträgliche Auflage nicht eingehalten wird.

Ein Anspruch auf Verpflichtung der Behörde zur Aufhebung der atomrechtlichen

Genehmigung unter Zugrundelegung der die Rücknahme bzw. den Widerruf in das

behördliche Ermessen stellenden und den Klägern nach oben Gesagtem auch

Drittschutz vermittelnden Vorschriften des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 AtG scheitert

aber bereits daran, dass ein (verfahrensrechtlicher) Anspruch der Kläger auf eine

neue Sachentscheidung durch die Behörde insoweit nicht gegeben ist.

Hinsichtlich der fakultativen Aufhebungsvorschriften besteht nach Auffassung des

Senats - wie in Bezug auf die §§ 48, 49 VwVfG anerkanntermaßen auch - lediglich

ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Wiederaufnahme

des Verfahrens in Form einer erneuten Sachentscheidung (sog. Wiederaufgreifen

im weiteren Sinne; vgl. dazu Sachs in Stelkens / Bonk, Kommentar zum VwVfG, §

51, Rdnr. 9 ff).

Gesichtspunkte, die zu einer Reduzierung dieses Ermessens auf Null führen, sind

aber nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar.

Insbesondere ist der von den Klägern in den Vordergrund ihrer Argumentation

gerückte Umstand, dass gegenüber der Beigeladenen bereits im März 1991 zwei

Auflagenbescheide ergangen sind, nicht geeignet, das behördliche Ermessen

einzuschränken unter dem Gesichtspunkt, dass mit diesen Bescheiden von der

Behörde bereits die Bestandskraft der erteilten Genehmigung in Frage gestellt

worden wäre. Die Behörde hat im Hinblick darauf, dass sie aufgrund des

Ergebnisses der Sicherheitsanalyse des TÜV Bayern den Erlass nachträglicher

Auflagen für ausreichend aber auch für geboten hielt, zunächst gerade keinen

Anlaß gesehen, die Genehmigung durch einen Widerruf zu beseitigen, sondern sie

hat diese nur ergänzt. Sie hat also nicht die Genehmigung als solche und damit

die ihr zukommende Gestattungswirkung in Frage gestellt, sondern unter

Aufrechterhaltung der Genehmigung ausschließlich eine ausreichende

Schadensvorsorge durch den Erlass nachträglicher Auflagen gewährleisten wollen.

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Schadensvorsorge durch den Erlass nachträglicher Auflagen gewährleisten wollen.

Damit führt dieser Gesichtspunkt nach Meinung des Senats nicht zu einer

Reduzierung des behördlichen Wiederaufgreifensermessens.

(2.4) Damit ist der Beklagte zwar verpflichtet, auch in Bezug auf die fakultativen

Aufhebungsregelungen eine Entscheidung über den Antrag der Kläger

herbeizuführen; letztere haben aber keinen Rechtsanspruch auf eine Sachprüfung

und entsprechende sachliche Bescheidung, sondern die Entscheidung der Behörde

darüber, ob sie überhaupt in eine neue Sachprüfung eintritt, steht in ihrem

pflichtgemäßem Ermessen.

Für diese Entscheidung erlangt die von § 51 Abs. 3 VwVfG für das

Wiederaufnahmeverfahren vorgesehene Frist von drei Monaten ab

Kenntniserlangung von den die Aufhebung der Genehmigung ermöglichenden

Umständen keine Bedeutung. Der VGH Baden-Württemberg hat in einer

Entscheidung vom 28. November 1989 (NVwZ 1990, S.985<988>) erwogen, dass

diese Fristvorschrift zugunsten eines Drittbegünstigten, der durch eine

unanfechtbare Genehmigung eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat, eine

ähnliche Schutzfunktion erfüllen könnte wie die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1

VwGO, mit der Folge, dass über einen in diesem Sinne verspäteten

Wiederaufgreifensantrag nicht zu Lasten Dritter sachlich entschieden werden darf.

Da nach Auffassung des Senats das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel

der Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung abschließend in § 17 Abs. 2

bis 5 AtG geregelt ist, und in diesen Vorschriften eine Ausschlussfrist für

Drittbetroffene nicht vorgesehen ist, kann nicht - auch nicht analog - auf die strikte

Präklusionsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG zurückgegriffen werden.

Zulässig ist es dagegen, dass die Behörde in diesem mehrpoligen

Rechtsverhältnis bei ihrer Ermessensentscheidung den Gesichtspunkt einer

möglichen Verwirkung des Wiederaufnahmebegehrens berücksichtigt. Dies setzt

allerdings neben einer längeren Kenntnis der Kläger von den eine Aufhebung der

Genehmigung ermöglichenden veränderten Umständen als weiteres Element

voraus, dass die Behörde berechtigt darauf vertrauen durfte, die Kläger würden

von einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens absehen. Für beide

Aspekte einer möglichen Verwirkung sind aber vorliegend Anhaltspunkte nicht

gegeben.

(3) Die Kläger können auch mit ihrem weiteren Begehren auf Verpflichtung des

Beklagten zur vorläufigen Stillegung der Anlage nicht durchdringen; insoweit ist

gleichfalls lediglich eine Verpflichtung des Beklagten zur Bescheidung des

entsprechenden Antrags der Kläger gegeben.

Rechtliche Grundlage für diesen geltend gemachten Anspruch ist § 19 Abs. 3 AtG.

Dessen Satz 1 ermächtigt die atomrechtliche Aufsichtsbehörde zu Maßnahmen

zur Beseitigung eines im weitesten Sinne atomrechtswidrigen Zustandes (1.

Alternative) oder eines Zustandes, aus dem sich Gefahren für Leben, Gesundheit

oder Sachgüter ergeben können (2. Alternative). Die genannte Vorschrift gibt nach

Auffassung des Senats der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde ein eigenständiges

Instrumentarium zur Gefahrenabwehr und - da bereits nach dem eindeutigen

Wortlaut der Vorschrift auch ein Gefahrenverdacht zum behördlichen Tätigwerden

berechtigt - auch zur Gefahrerforschung an die Hand. Sie ermächtigt die Behörde

aber regelmäßig nur zu vorläufigen Maßnahmen, die die Genehmigung als solche

unberührt lassen (ausführlich dazu Hartung, Sven, Die Atomaufsicht: Zur

staatlichen Aufsicht nach § 19 des Atomgesetzes, -1. Aufl. - 1992, S. 95 - 97).

Dieses Normverständnis kongruiert mit dem allgemeinen polizeirechtlichen

Grundsatz, wonach ein Gefahrenverdacht aufgrund des

Verhältnismäßigkeitsprinzips regelmäßig allein vorläufige Eingriffsmaßnahmen

rechtfertigt (vgl. dazu auch Roller, a.a.O., S. 21 und Di Fabio, Vorläufiger

Verwaltungsakt bei ungewissem Sachverhalt, DÖV 1991, S. 629, 633).

Als schärfste vorläufige Maßnahme stellt sich, wie auch die in Satz 2 der Vorschrift

enthaltene Palette möglicher aufsichtlicher Maßnahmen verdeutlicht, die

einstweilige Einstellung der genehmigten Tätigkeit dar (s. auch Hartung, a.a.O., S.

161, 164).

Auch wenn dem aufsichtlichen Tätigwerden oftmals eine Hilfs- und

Vorbereitungsfunktion in Bezug auf die von der atomrechtlichen

Genehmigungsbehörde zu treffenden Entscheidungen nach § 17 AtG zukommt,

erschöpft sich die Funktion der Regelung des § 19 Abs. 3 AtG aus den dargelegten

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erschöpft sich die Funktion der Regelung des § 19 Abs. 3 AtG aus den dargelegten

Gründen nicht darin. Deshalb bedeutet auch die Vorläufigkeit der nach dieser

Vorschrift regelmäßig in Betracht kommenden Maßnahmen nicht, dass eine solche

von einem Dritten angestrebte behördliche Anordnung von diesem

zulässigerweise nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO

verfolgt werden könnte; das Merkmal der Vorläufigkeit gebietet lediglich, dass die

Behörde mit Anordnung der Maßnahme auch gleichzeitig deren

"Beendigungstatbestand" bestimmt.

Damit bestehen diesbezüglich keine Zulässigkeitsbedenken dagegen, dass die

Kläger die Anordnung der vorläufigen Stillegung der Anlage mit der vorliegenden

Verpflichtungsklage verfolgen.

Dieses Klagebegehren ist nach § 75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässig. Der mit

Schreiben des Bevollmächtigten vom 3. Februar 1994 (Anlage 1 zum Schriftsatz

vom 10. April 1994, Ordner 1 zum Verfahren 14 Q 1326/94) an die Behörde

gerichtete Antrag ist, - ohne dass ein zureichender Grund im Sinne von § 75 S. 1

VwGO dafür festgestellt werden kann - in angemessener Frist bislang nicht

beschieden worden.

Für diesen Antrag ist den Klägern auch eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO

zuzusprechen, denn es erscheint nach ihrem Sachvortrag nicht von vornherein

ausgeschlossen, dass ihnen ein Anspruch auf die begehrte Anordnung nach § 19

Abs. 3 AtG zusteht.

Die Klage ist aber allein hinsichtlich des - hilfsweise beantragten -

Bescheidungsbegehrens begründet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO); einen Anspruch

auf die begehrte, im Ermessen der Behörde stehende vorläufige Anordnung haben

die Kläger nicht.

Der erkennende Senat hält - in Weiterentwicklung der bereits in dem Beschluss

des 8. Senats des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 1989 (Az: 8 Q

2809/88) dargelegten Rechtsauffassung - eine Reduzierung des in § 19 Abs. 3 S. 1

AtG eingeräumten aufsichtsbehördlichen Ermessens auf die schärfste Form

möglicher vorläufiger Maßnahmen, nämlich auf die Anordnung der einstweiligen

Einstellung des Betriebes der Anlage, allein dann für gegeben, wenn eine Gefahr

für Leben oder Gesundheit von Menschen im Sinne der Vorschrift des § 17 Abs. 5

AtG anzunehmen ist. Das Vorliegen einer Gefahr lediglich für Sachgüter oder eines

Gefahrenverdachtes für die in § 19 Abs. 3 S. 1,<2. Alt.> AtG genannten

Schutzgüter vermag nach Auffassung des Gerichts daher nicht, das behördliche

Ermessen auf die schärfste Form der möglichen vorläufigen Anordnungen zu

reduzieren; erst recht gilt dies bei Bestehen eines im weitesten Sinne

atomrechtswidrigen Zustandes nach der 1. Alternative der hier in Rede stehenden

Vorschrift.

Diese rechtliche Wertung findet ihre Parallele in der Vorschrift des § 17 AtG.

Während ein Verstoß des Betreibers eines Kernkraftwerks gegen atomrechtliche

Vorschriften, aufsichtsbehördliche Anordnungen oder die Bestimmungen des

Genehmigungsbescheides gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG der Behörde in Bezug auf

einen Genehmigungswiderruf einen Ermessensspielraum eröffnet, ist der Widerruf

bei Vorliegen einer nicht behebbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von

Menschen - und nicht auch bereits bei einer Gefahr für Sachgüter - nach § 17 Abs.

5 AtG zwingend geboten.

Wie oben unter (2.1) im einzelnen dargelegt worden ist, ist nach Auffassung des

Senats mit der Vorschrift des § 17 Abs. 5 AtG durch das Tatbestandsmerkmal der

"erheblichen Gefährdung" der Verwaltung ein Einschätzungsspielraum eingeräumt,

der nach der maßgeblichen Sachlage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

nicht auf die von den Klägern behauptete Annahme einer "erheblichen

Gefährdung" reduziert ist. Damit scheidet nach dem vorstehend zur

Ermessensreduktion im Rahmen des § 19 Abs. 3 AtG Gesagten ein Anspruch der

Kläger auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass einer einstweiligen

Betriebsstillegungsanordnung ebenfalls aus.

Selbst wenn man aber zugunsten der Kläger unterstellt, eine

Ermessensreduzierung auf die begehrte Maßnahme sei bereits auch bei Vorliegen

eines Verdachtes einer Gefahr für Leben und Gesundheit der Kläger anzunehmen,

steht diesen ein Anspruch auf die begehrte Maßnahme nicht zu.

Unter einem Gefahrenverdacht ist eine Situation zu verstehen, bei der von der

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Unter einem Gefahrenverdacht ist eine Situation zu verstehen, bei der von der

Behörde aufgrund von Unsicherheiten über die für eine Gefahrenprognose

notwendigen Tatsachen noch kein abschließendes Urteil über das Vorliegen einer

Gefahr getroffen werden kann (s. Roller, a.a.O., m.w.N); der Verdacht muss aber

begründet, also durch Tatsachen erhärtet sein (vgl. Hartung, a.a.O., S. 153,

m.w.N.).

Aus den bereits oben unter (2.1) zum Gefahrbegriff des § 17 Abs. 5 AtG

genannten Gründen muss auch im Rahmen des aufsichtlichen Tätigwerdens der

Behörde nach § 19 Abs. 3 S. 1, <2. Alt.> AtG der Exekutive ein

Einschätzungsspielraum zustehen. Denn die behördliche Wertung, ob ein

Gefahrenverdacht oder bereits eine Gefahr anzunehmen ist, stellt einen

einheitlichen, nicht trennbaren Vorgang dar und kann damit auch nicht

unterschiedlichen rechtlichen Überprüfungskriterien unterworfen sein.

Ist damit die behördliche Bewertung der Annahme eines Gefahrenverdachtes

gleichfalls gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbar und vom Gericht nicht durch

eine eigene Wertung ersetzbar, setzt dem entsprechend auch die Zuerkennung

eines Anspruchs der Kläger auf die begehrte vorläufige Einstellung des

Anlagenbetriebs voraus, dass die der Exekutive eingeräumte

Einschätzungsprärogative auf Null reduziert ist, weil konkrete Anhaltspunkte die

Annahme, dass eine Gefahr für Leben und Gesundheit für Menschen vorliegen

könnte, derart zwingend vorgeben, dass jede andere Bewertung grob willkürlich

und schlechthin unvertretbar wäre.

Dies vermag der Senat in Bezug auf die vom Beklagten in seinen aufsichtlichen

Verfügungsentwürfen aufgegriffenen Sicherheitsdefizite im Hinblick auf die unter

(2.1) im einzelnen dargestellten konträren Gutachten, die auch behördenintern zu

gegensätzlichen Einschätzungen geführt haben, nicht zu erkennen; dies gilt erst

recht hinsichtlich der von den Klägern vorgebrachten - oben unter 2.1 a) bis c)

abgehandelten - Risiken.

Die Kläger haben aber einen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihren auf

vorläufige Einstellung des Betriebes der Anlage gerichteten Antrag vom 3. Februar

1994 unter Beachtung der zuvor dargestellten Rechtsauffassung des Gerichts

unter Zugrundelegung der aktuellen Sachlage bescheidet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, 162

Abs. 3 VwGO; sie berücksichtigt zum einen die Teilrücknahme der Klage und zum

anderen den Umstand, dass die Kläger jeweils nur zu einem geringen Teil mit ihrer

Klage durchdringen konnten; dieses Teilobsiegen hat der Senat mit einem

(gesamten) Anteil von 1/4 bewertet, der vom Beklagten und der Beigeladenen je

zur Hälfte zu tragen ist. Die Beigeladene war mit ihren außergerichtlichen Kosten

in die Kostenverteilung mit einzubeziehen, da sie die Abweisung der Klage

beantragt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Der Senat läßt gegen dieses Urteil die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

zu.

Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache hier deswegen zu, weil die

Frage des Anwendungsbereichs der 1. Fallgestaltung des endgültigen

Stillegungstatbestandes des § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG höchstrichterlich noch nicht

geklärt ist.

Auch zu dem Begriff der "erheblichen Gefährdung" im Sinne des § 17 Abs. 5 AtG

und dem der Regelung des § 19 Abs. 3 S. 1 <2. Alt.> AtG zugrundeliegenden

Gefahrbegriff ist eine Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht für deren

einheitliche Auslegung und Anwendung erforderlich, insbesondere auch zu der

damit in engem Zusammenhang stehenden Frage, ob der Exekutive mit den

genannten beiden Vorschriften eine Einschätzungsprärogative eingeräumt ist.

Des Weiteren ist die Frage nach der drittschützenden Wirkung des § 17 Abs. 2 und

3 AtG sowie auch die Anwendbarkeit der Regelungen über das Wiederaufgreifen

eines Verfahrens (§ 51 VwVfG) im Atomrecht höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.