AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die wichtigsten JusMeum-Grundsätze

1. Jeder JusMeum-Nutzer soll sich stets fair, respektvoll, ehrlich und rücksichtsvoll verhalten.
   
   
2. Die Anmeldung bei JusMeum muss unter der richtigen Identität erfolgen.
   
   
3. Das Verhalten der Nutzer auf JusMeum und der Inhalt der JusMeum-Profile darf weder gegen gesetzliche Bestimmungen oder die AGB von JusMeum verstoßen oder nach Einschätzung von
   JusMeum rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, beleidigend, gewaltverherrlichend, pornographisch, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise zu beanstanden sein.
   
   
4. Jeder Nutzer verpflichtet sich, JusMeum unverzüglich zu melden, wenn er einen Regelverstoß bemerkt, wir werden uns umgehend damit befassen.
   
   

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JusMeum (www.JusMeum.de)
Stand: 15.02.2010

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) JUSMEUM stellt den Zugang zu JUSMEUM Suche, Netzwerk und Marktplatz auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der JUSMEUM GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der vertraglichen Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter ist zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer auf elektronischem Kommunikationsweg in einer Weise bekannt gegeben, die es dem Nutzer erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich oder auf elektronischem Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter absenden.

 

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Der Anbieter stellt eine kostenlose Mitgliedschaft für einen Online-Service bereit („JUSMEUM“).

(2) Eine Anmeldung für eine JUSMEUM-Mitgliedschaft ist für jeden Nutzer nur ein Mal möglich. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er bisher kein JUSMEUM-Mitglied ist bzw. ein früher bestehendes Konto gelöscht hat.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die in dem JUSMEUM Anmeldeformular abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben. Die Angabe von Daten fremder Personen sowie von Phantasie-, Künstlernamen oder Pseudonymen ist nicht zulässig.

(4) JUSMEUM bestätigt die von dem Nutzer eingegebenen Daten unverzüglich per E-Mail an die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die Registrierung ist erst dann erfolgreich abgeschlossen, wenn der Nutzer diese durch Aktivieren eines ihm von dem Anbieter zugesandten Links bestätigt hat.

(5) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter über die kostenfreie JUSMEUM-Mitgliedschaft kommt erst durch das Aktivieren dieses Links zustande. Der Bestätigungslink kann durch den Anbieter nur übermittelt werden, wenn der Nutzer zuvor während des Registrierungsvorgangs durch Aktivieren der entsprechenden Checkbox diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat.

 

§ 4 Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

(1) Der Anbieter stellt einen kostenlosen Online-Service bereit, der es den Nutzern ermöglicht, zusätzlich zu den nicht registrierungspflichtigen JUSMEUM - Funktionen ein JUSMEUM-Profil zu erstellen. Das JUSMEUM-Profil ermöglicht eine verbesserte Nutzung der JUSMEUM-Plattform.

(2) Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.

(3) Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

(4) Soweit dies dem technischen Fortschritt dient oder notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung hierzu besteht, hat der Anbieter das Recht, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen. Dabei wird möglicherweise das Erscheinungsbild der JUSMEUM-Webseiten verändert.

 

§ 5 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Nutzers. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Profil/Person bearbeiten“ in seinem Profil abzurufen und diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist zusätzlich hier einsehbar.

 

§ 6 Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

(1) Der Nutzer und der Anbieter sind berechtigt, die Mitgliedschaft jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung kann der Nutzer unter Angabe seines registrierten Benutzernamens sowie seiner bei der Anmeldung hinterlegten E-Mail-Adresse per E-Mail an „Abmeldung@JUSMEUM.de“ erklären. Alternativ kann der Nutzer seine Mitgliedschaft über die Schaltfläche „Meine Mitgliedschaft kündigen“ im Bereich „Mein Profil“ kündigen.

(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Nutzers, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen.

 

§ 7 Allgemeine Pflichten des JUSMEUM-Nutzers

(1) Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf Webseiten des Anbieters abrufbar hält oder speichert, ist der Nutzer verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Profilseiten der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, Passwörter, die er zum Zwecke des Zugangs zu den Diensten des Anbieters von diesem erhalten hat, streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich - soweit erforderlich – der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechenden gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass die dem Anbieter von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Anbieters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen.

(6) Der Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Anbieters versenden.

(7) Der Nutzer soll sich stets fair, respektvoll, ehrlich und rücksichtsvoll verhalten.

(8) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

§ 9 Leistungspflichten
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Für Störungen der Benutzbarkeit der JUSMEUM-Seiten zu Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist, ist eine Verantwortung des Anbieters ausgeschlossen. Der Nutzer erkennt insbesondere an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine zu 100 % ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

Der Anbieter behält sich zudem eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der JUSMEUM-Webseite zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc. Zum Einpflegen technischer Verbesserungen behält sich der Anbieter außerdem vor, den JUSMEUM-Zugang zeitweilig zu sperren. Der Anbieter behält sich zudem vor, JUSMEUM-Profile bei Verdacht von Verstößen gegen diese AGB oder die JUSMEUM-Grundsätze vorübergehend zu deaktivieren bzw. Profile oder einzelne Beiträge und Aktivitäten jederzeit ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen zu löschen.

 

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 11 Urheberrechte

(1) JUSMEUM stellt eine News-Funktion bereit, in deren Rahmen der Nutzer über die aktuellsten juristisch relevanten Neuigkeiten aus dem Internet informiert wird. Die JUSMEUM News-Übersicht enthält sog. Snippets, d.h. jeweils kleine Ausschnitte aus den entsprechenden Inhalten, sowie jeweils einen Link, der direkt auf die Website führt, die den Inhalt in voller Länge enthält. Soweit die JUSMEUM-News auf fremde Inhalte Dritter verweisen, sind alleinige Rechteinhaber an diesen Inhalten die jeweiligen Dritten.

(2) Jeder JUSMEUM Nutzer, der bei JUSMEUM Inhalte einstellt oder Blogbeiträge verfasst, räumt JUSMEUM einfache Nutzungsrechte zur Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe dieser Inhalte und Blogbeiträge ein.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JusMeum-Premium

Stand: 10.01.2012

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) JusMeum stellt den Zugang zu JusMeum-Premium auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der JusMeum GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JusMeum. Für die Nutzung von JusMeum-Premium gelten zusätzlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden weder in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JusMeum noch in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JusMeum-Premium anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der vertraglichen Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 

§ 2 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter ist zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer auf elektronischem Kommunikationsweg in einer Weise bekannt gegeben, die es dem Nutzer erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich oder auf elektronischem Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter absenden.

§ 3 Vertragsgegenstand, Anmeldung

(1) Der Anbieter stellt im Rahmen seines kostenlosen Online-Services („JusMeum“) eine umfangreiche Rechtsprechungsdatenbank sowie eine Suche für das Auffinden von Gerichtsentscheidungen zu eingegebenen Suchbegriffen zur Verfügung. Nach Anmeldung zur Nutzung der kostenpflichtigen Funktionalität zum schnelleren, umfassenderen und gezielteren Auffinden von Gerichtsentscheidungen wird eine erweiterte und verbesserte Nutzung dieser Suche, etwa auch nach Datum, Aktenzeichen etc., ermöglicht sowie eine größere Anzahl an Treffern bereitgestellt. Darüber hinaus stehen dem Nutzer von JusMeum-Premium weitere Funktionen zur Verfügung, die sich nach dem jeweiligen Angebot auf der Website bestimmen.

(2) Eine Anmeldung zur Nutzung von JusMeum-Premium ist für jeden registrierten Nutzer von JusMeum möglich. Die bei der Registrierung als Nutzer von JusMeum im Anmeldeformular angegebenen Daten des Nutzers werden für die Abwicklung der Anmeldung und Nutzung von JusMeum-Premium weiterverarbeitet. Der Nutzer verpflichtet sich, ggf. darüber hinausgehende Daten, die für die Abwicklung erforderlich sind (z.B. Rechnungsanschrift), in den dafür vorgesehenen Eingabefeldern richtig und vollständig anzugeben. Diese Daten unterliegen den Bestimmungen der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(3) Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

(4) Soweit dies dem technischen Fortschritt dient oder notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung hierzu besteht, hat der Anbieter das Recht, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen. Dabei wird möglicherweise das Erscheinungsbild von Jusmeum-Premium verändert.

 

§ 4 Vertragslaufzeit und Testzeitraum

(1) Mit dem Zugang der Bestätigung des Anbieters über die Aktivierungsmöglichkeit von JusMeum-Premium beim Nutzer beginnt die Laufzeit des zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen Abo-Vertrages.

(2) Der Anbieter gewährt dem Nutzer einen kostenlosen Testzeitraum. Während des Testzeitraumes ist der Nutzer abweichend von § 6 jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zur Kündigung berechtigt. Jeder Nutzer ist nur zur einmaligen Nutzung des Testzeitraumes berechtigt.

(3) Beginn des Testzeitraumes ist der Zeitpunkt des Beginns der Laufzeit des Abo-Vertrages (§ 4 (1)). Der Testzeitraum endet nach Ablauf von 14 Tagen, soweit nicht ein anderer Zeitraum vereinbart wurde.

(4) Der Mindestnutzungszeitraum nach Ablauf des Testzeitraumes beträgt drei Monate bzw. 12 Monate je nach Auswahl des Kunden. Nach Ablauf des Mindestnutzungszeitraums verlängert sich der Abo-Vertrag über die Nutzung von JusMeum-Premium jeweils um weitere drei Monate, wenn er vom Nutzer oder Anbieter nicht fristgerecht i.S.d. § 7 (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt wird. 

(5) Hat der Nutzer als Mindestnutzungszeitraum die Variante 12 Monate-Mindestvertragslaufzeit gewählt, so verlängert sich der Mindestnutzungszeitraum um 12 Monate, wenn nicht der Nutzer durch eine Erklärung in Textform in den 3-Monats-Abrechnungsmodus wechselt. Ein etwaiger Rabatt im Vergleich zum Modell mit kürzerer Mindestvertragslaufzeit bleibt dem Nutzer auch im folgenden Vertragsjahr erhalten.

 

§ 5 Nutzungsentgelt und Abrechnung

(1) Der Nutzer hat für die Aktivierung und Bereitstellung von JusMeum-Premium das auf der Website angegebene Entgelt zu entrichten. Das Entgelt ist mit Rechnungsstellung im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt jeweils zum Anfang des Nutzungszeitraums.

(2) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(3) Der Anbieter kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln.

(4) Bei Beendigung des Abo-Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Nutzers zu JusMeum-Premium zu sperren.

(5) Erweitert sich der Umfang der durch der im Rahmen von JusMeum-Premium bereit gestellten Leistung mehr als nur unerheblich, ist der Anbieter berechtigt, das Entgelt entsprechend der Erweiterung angemessen zu erhöhen. Die Wirksamkeit der Erhöhung beginnt erstmals mit dem Beginn des auf die Erweiterung folgenden Nutzungszeitraumes. Der Nutzer hat für den Fall einer Entgelterhöhung das Recht, den Abo-Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Nutzungszeitraumes zu kündigen.
(6) Unbeschadet des § 5 (5) hat der Anbieter das Recht, das Entgelt aufgrund von Kostensteigerungen zu erhöhen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Abo-Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Nutzungszeitraumes zu kündigen.

(7) Eine Anpassung des Nutzungsentgelts wird der Anbieter dem Nutzer auf elektronischem Kommunikationsweg bekannt geben.

§ 6 Widerruf für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer für die Nutzung von JusMeum-Premium als Verbraucher anmeldet, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu, die sich am Ende dieser AGB befindet.
 

§ 7 Vertragsbeendigung

(1) Sowohl der Nutzer als auch der Anbieter können den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf des Nutzungszeitraums in Textform kündigen. Die Kündigung ist zu richten an:

JusMeum GmbH

Kronstadter Straße 8

81677 München

E-Mail: allgemein@jusmeum.de

(2) Die Kündigung hat unter Angabe des Benutzernamens und der bei der Anmeldung hinterlegten E-Mail-Adresse des Nutzers zu erfolgen. Nach der Kündigung des Vertrages über die Nutzung von JusMeum-Premium durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die kostenlose Mitgliedschaft bei JusMeum bis zu ihrer Beendigung erhalten.

(3) Diese Regelungen lassen das gesetzliche Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

(4) Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn

• der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, die sich auf die Vertragsbeziehung zum Anbieter auswirken können,
• der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JusMeum oder aus diesen Allgemeinen Gechäftsbedingungen für die Nutzung von JusMeum-Premium verstößt,
• der Nutzer für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten – wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden oder
• der Nutzer andere Nutzer schädigt.

(5) Kündigt der Anbieter aus wichtigem Grund ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.

(6) Der Kündigungerklärung steht es gleich, wenn der Nutzer seine Zahlungen über PayPal einstellt.

 

§ 8 Leistungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, Passwörter, die er zum Zwecke des Zugangs zu den Diensten des Anbieters von diesem erhalten hat, streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass die dem Anbieter von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Anbieters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

 

§ 9 Leistungspflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Für Störungen der Benutzbarkeit von JusMeum-Premium zu Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist, ist eine Verantwortung des Anbieters ausgeschlossen. Der Nutzer erkennt insbesondere an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine zu 100 % ununterbrochene Verfügbarkeit von JusMeum-Premium nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

(2) Der Anbieter kann lediglich eingeschränkt für die Aktualität der Inhalte von JusMeum sorgen. Zwar wird der Anbieter eine fortlaufende Pflege vornehmen, ist dabei jedoch auf den Erhalt der Daten von Dritten angewiesen.

(3) Der Anbieter behält sich zudem eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der JusMeum-Webseite zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc. Zum Einpflegen technischer Verbesserungen behält sich der Anbieter außerdem vor, den JusMeum-Zugang zeitweilig zu sperren.

(4) Der Anbieter behält sich zudem vor, JusMeum-Profile bei Verdacht von Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JusMeum, gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JusMeum-Premium oder gegen die JusMeum-Grundsätze vorübergehend zu deaktivieren bzw. Profile oder einzelne Beiträge und Aktivitäten jederzeit ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen zu löschen.

 

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.


Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

JusMeum GmbH

Kronstadter Straße 8

81677 München

E-Mail: allgemein@jusmeum.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ihre JusMeum GmbH