München, den 21. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität verspätet erfolgt ist (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13). Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der bei der Versicherungsgesellschaft eine Unfallversicherung abgeschlossen hatte. Ausweislich der Versicherungsbedingungen ist die Invalidität von einem Arzt innerhalb von 15 Monaten festzustellen und bei der Versicherung anzumelden. Anfang September 2006 erlitt der Versicherungsnehmer bei einem Verkehrsunfall Verletzungen. Ende August 2007 informierte der Versicherungsnehmer…
Für viele Schuldner ist es emotional und auch aus tatsächlichen Gründen schwierig, auf das eigene Auto zu verzichten. Immer wieder erhalten wir Anfragen, was denn in der Insolvenz mit dem Fahrzeug passiert.
Eigenes Auto
Grundsätzlich wird in der Insolvenz alles verwertet, was gepfändet werden kann. Das schließt auch das eigene Auto ein. Der Insolvenzverwalter lässt den Wert schätzen und verkauft dann das Fahrzeug. Der Verkaufserlös fließt in die Masse. Der Insolvenzverwalter entscheidet in der Regel nach dem Kaufvertrag, wer Eigentümer des Fahrzeuges ist.
Bescheinigung des Arbeitgebers
Es gibt allerdings einige Ausnahmen: So ist das Auto nicht pfändbar, wenn es für die Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich ist.…
Die Regelwerte des Grads der Behinderung (GdB) bei Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus) gibt Ziff. 15.1 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 vor:Bei an Diabetes Mellitus erkrankten Menschen, deren Therapie in der Regel keine Hypoglykämie auslösen kann und die somit in der Lebensführung kaum beeinträchtigt sind, beträgt der Grad der Behinderung (GdB) insoweit 0. Bei an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie eine Hypoglykämie auslösen kann und die durch Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt sind, beträgt der Einzel-GdB 20. Bei an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie eine Hypoglykämie auslösen kann, die mindestens einmal täglich eine dokumentierte Überprüfung des…
Prostituierte üben mit ihrer Sexarbeit keine „freie schöpferische Gestaltung“ aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 26.01.2015, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und damit die Eintragung eines Künstlernamens für eine Prostituierte im Personalausweis abgelehnt (AZ: VG 23 K 180.14).
Geklagt hatte eine Prostituierte, die in Berlin einen Begleit- und Escortservice betreibt. Sie engagiert sich zudem für die politischen und sozialen Rechte von Sexarbeiterinnen. In der Öffentlichkeit tritt sie unter einem Pseudonym auf. Beim Berliner Bezirksamt Pankow wollte sie diesen Namen als Künstlernamen in ihren Personalausweis eintragen lassen.
Gegen die ablehnende Entscheidung der Behörde zog sie vor Gericht.…
Prostituierte üben mit ihrer Sexarbeit keine „freie schöpferische Gestaltung“ aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 26.01.2015, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und damit die Eintragung eines Künstlernamens für eine Prostituierte im Personalausweis abgelehnt (AZ: VG 23 K 180.14).
Geklagt hatte eine Prostituierte, die in Berlin einen Begleit- und Escortservice betreibt. Sie engagiert sich zudem für die politischen und sozialen Rechte von Sexarbeiterinnen. In der Öffentlichkeit tritt sie unter einem Pseudonym auf. Beim Berliner Bezirksamt Pankow wollte sie diesen Namen als Künstlernamen in ihren Personalausweis eintragen lassen.
Gegen die ablehnende Entscheidung der Behörde zog sie vor Gericht.…
Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam. ...
Das Abrechnen fremder Laborleistungen gegenüber Privatpatienten auf eigene Rechnung kann den Straftatbestand des Abrechnungsbetrugs erfüllen.Weiterlesen ›
Filesharing – keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort für den Router. Das Amtsgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 09.01.2015, Az. 36a C 40/14: Der private WLAN-Betreiber nicht deshalb als Störer, [...]
Die Leiharbeitsrichtlinie verbietet zwar grds. Einschränkungen der Leiharbeit. Das gilt aber nicht für solche Einschränkungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Tarifvertrag den Einsatz von Leiharbeitnehmern auf vorübergehende Aufgaben beschränkt, die aus objektiven Gründen nicht durch die Stammbelegschaft des entleihenden Unternehmens ausgeführt werden können. Gleiches gilt für das Verbot, Leiharbeitnehmer über einen längeren Zeitraum mit Aufgaben zu betrauen, die auch der Stammbelegschaft obliegen.
(Schlussantrag v. 20.11.2014 - Rs. C-533/13)Mehr...
Die Arbeitgeberin beabsichtigte die unbefristete Einstellung der Mitarbeiterin X als Leiharbeitnehmerin im Wege der Arbeitnehmerüberlassung. Hiergegen verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung und führte aus, dass es sich um eine unzulässige Dauerleihe handle die u.a. gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verstoße. Ziel des AÜG sei es gerade, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen und nicht, Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsplätze umzuwandeln.
Die Arbeitgeberin stellte die entsprechende Arbeitnehmerin dennoch an und setzte den Betriebsrat hiervon in Kenntnis. Dieser widersprach erneut.
Vor dem Arbeitsgericht beantragte die Arbeitgeberin daher u.a, die Zustimmung des Betriebsrates durch gerichtlichen…
