Hat ein ALG-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALG-II Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bayerische Landessozialgericht beschäftigt.Der Antragsteller wandte sich im Eilverfahren gegen die Absenkung der Kosten der Unterkunft und die Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag ab. Im Beschwerdeverfahren bewilligte das Jobcenter nachträglich ALG-II (Hartz IV) für vier Monate und überwies die Leistungen auf das Konto des Antragstellers. Die Nachzahlung von 3.200,- € wurde jedoch von der Krankenkasse gepfändet. Der Antragsteller wollte nun vom Jobcenter…
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann als Sicherheit für den Bauherrn nicht verlangt werden, wenn dies in einem vom Bauherrn gestellten Formular-Bauvertrag geregelt ist. Die zugrunde liegende Vertragsklausel ist AGB-rechtlich unwirksam.
OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2012 – 13 U 431/11
Eine Klausel in einem formularmäßig vereinbarten Bauwerkvertrag, nach dem der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösen kann, ist unwirksam. Der Bauunternehmer (Auftragnehmer) muss dem Bauherrn bzw. Auftraggeber für die Zeit der Gewährleistung – oft 4 oder 5 Jahre – eine Sicherheit von bis zu 5% der Schlussabrechnungssumme geben, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die Sicherheit…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.11.2013, Az.: 6 U 154/13 entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige für eine Pauschalreise die sofortige Zusendung eines Reisepreissicherungsscheins als zusätzliche Leistung ausdrücklich hervorhebt. Die Richter am OLG Frankfurt a.M. sahen hierin eine unzulässige Werbung mit...
(LEXEGESE) - Nachdem die EU-Kommission die Beihilfe für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point im Oktober 2014 genehmigt hatte, wurde am 22. Januar 2015 der dazugehörige Beschluss veröffentlicht. Österreich beabsichtigt gegen diesen Beschluss eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof...
Alle Jahre veröffentlicht die Roland-Rechtsschutzversicherung in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach den Rechtsreport. Für mich als Mediator ist natürlich immer wieder [...]
Henry Ford (1863 – 1947, Gründer des Automobilunternehmen Ford Motor Company) soll einmal gesagt haben: „Das Geheimnis des Erfolges ist, den Standpunkt des Anderen zu verstehen.“ Nicht nur den Standpunkt von Michael Grecco, auch die Geheimnisse seines Erfolges wollte ich kennenlernen, als … Weiterlesen
Real Madrid zum zehnten Mal umsatzstärkster Verein
Real Madrid ist zum zehnten Mal hintereinander an der Spitze der Vereine mit dem meisten Umsatz. Die Bayern landen erneut auf Platz 3, Dortmund und Schalke sind als deutsche Vereine ebenfalls in den Top 20 vertreten. Insgesamt 8 (!) englische Vereine sind in den Top 20 vertreten.
Die 18. Ausgabe der “Deloitte Football Money League” ist gestern erschienen. Die Studie beschäftigt sich mit den Finanzen der europäischen Vereine. Erfreulich aus deutscher Sicht: Bayern München überholt den FC Barcelona. Allerdings konnte Manchester United Boden gut machen und die Bayern überholen, sodass man auf dem dritten Platz bleibt. Reals Umsatz wurde um sechs Prozent gesteigert und lag nun…
Lassen sich Krankenkassen mit Anträgen auf Kostenübernahme für eine Krankenbehandlung zu viel Zeit, können sie zur Zahlung verpflichtet sein. Dies kann auch für neue Behandlungsmethoden gelten, die eigentlich nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, entschied das Sozialgericht Augsburg in einem am Donnerstag, 22.01.2015, veröffentlichten Urteil über die Kostenübernahme einer Laserbehandlung bei einem Damenbart (AZ: S 12 KR 183/14).
Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine heute 19-jährige Frau geklagt, die wegen einer hormonellen Störung unter anderem mit starkem Bartwuchs an Oberlippe und Wangen zu kämpfen hatte. Eine Hormontherapie stoppte den Haarwuchs nicht. Die Frau legte hierzu eine Stellungnahme des…
Lassen sich Krankenkassen mit Anträgen auf Kostenübernahme für eine Krankenbehandlung zu viel Zeit, können sie zur Zahlung verpflichtet sein. Dies kann auch für neue Behandlungsmethoden gelten, die eigentlich nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, entschied das Sozialgericht Augsburg in einem am Donnerstag, 22.01.2015, veröffentlichten Urteil über die Kostenübernahme einer Laserbehandlung bei einem Damenbart (AZ: S 12 KR 183/14).
Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine heute 19-jährige Frau geklagt, die wegen einer hormonellen Störung unter anderem mit starkem Bartwuchs an Oberlippe und Wangen zu kämpfen hatte. Eine Hormontherapie stoppte den Haarwuchs nicht. Die Frau legte hierzu eine Stellungnahme des…
Sofern ein fachärztliches Gutachten in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis kommt, dass ein Fahrerlaubnisinhaber alkoholabhängig ist, so genügt dies für die behördliche Annahme einer Alkoholabhängigkeit und die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung. ...
