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Strafanzeige des Arbeitgebers geht nach hinten los – Arbeitgeber tr...

Erstatten Arbeitgeber im guten Glauben eine Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer, können sie trotzdem zur Übernahme von dessen Anwaltskosten verpflichtet sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die Strafanzeige mit dem Einholen von Auskünften bei dem Beschäftigten leicht vermeidbar gewesen wäre, urteilte am Donnerstag, 18.12.2014, das Arbeitsgericht Köln (AZ: 11 Ca 3817/14). Konkret ging es um einen Arbeitnehmer eines Werttransportunternehmens. Der dort als Fahrer beschäftigte Kläger hatte einen Geldschein eines Kunden von der Polizei auf dessen Echtheit hin überprüfen lassen. Als der Fahrer den Geldschein zurückerhielt, gab er diesen bei einer Filiale des Unternehmens ab. Er vergaß jedoch, sich eine Quittung ausstellen zu…

Strafanzeige des Arbeitgebers geht nach hinten los – Arbeitgeber tr...

Erstatten Arbeitgeber im guten Glauben eine Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer, können sie trotzdem zur Übernahme von dessen Anwaltskosten verpflichtet sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die Strafanzeige mit dem Einholen von Auskünften bei dem Beschäftigten leicht vermeidbar gewesen wäre, urteilte am Donnerstag, 18.12.2014, das Arbeitsgericht Köln (AZ: 11 Ca 3817/14). Konkret ging es um einen Arbeitnehmer eines Werttransportunternehmens. Der dort als Fahrer beschäftigte Kläger hatte einen Geldschein eines Kunden von der Polizei auf dessen Echtheit hin überprüfen lassen. Als der Fahrer den Geldschein zurückerhielt, gab er diesen bei einer Filiale des Unternehmens ab. Er vergaß jedoch, sich eine Quittung ausstellen zu…

Strafmaß-Eiertanz mit Feingefühl

Peter Ratzka vor 4 Stunden Merken
Der Willi hatte sich geprügelt. Gemeinsam mit anderen, hatte er die Gegner wohl nicht besiegt, aber zumindest ein wenig verletzt. Das führte dazu, dass der Willi wegen gefährlicher [...]

Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Abgabe von Unterlassungserk...

Matthias Lederer vor 23 Stunden Merken
Nach dem Erhalt einer Filesharing-Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse gibt es einige Fehler, die von Betroffenen über die Jahre hinweg immer wieder begangen werden. In dieser Beitragsreihe werden einige dieser Fehler bei der Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung dargestellt. Fehler nach...

Wegen EuGH - Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

Mathias Klose vor 23 Stunden Merken
Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 in der Rechtssache Dano (C-333/13) hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden, dass ein arbeitsloser und auch zuvor nicht erwerbstätiger rumänischer Antragsteller keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.Der 22-jährige Antragsteller ist nach eigenen Angaben im Januar 2014 aus Rumänien zur Arbeitsuche eingereist. Er stellte im September 2014 bei dem zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Hartz IV-Leistungen. Dabei gab er an, über keinerlei Einkommen zu verfügen und nur von sozialen Einrichtungen Hilfe zu erhalten. Das Jobcenter lehnte die Bewilligung von Leistungen ab, da sich der Antragsteller nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalte.Das Sozialgericht hat den auf…

IITR Datenschutz-Figur

[IITR – 18.12.14] Zum Jahresausklang dürfen wir Ihnen Sir Datelot vorstellen. Bei dieser Sympathie-Figur für den Datenschutz handelt es sich um ein Geschöpf von Herrn Christoph Schöne, der für uns diesen Datenschutz-Ritter erschaffen hat. Herr Schöne dürfte dem einen oder anderen Liebhaber von Comics bekannt sein. Wir hatten bereits viel Spaß mit Sir Datelot. Er wird uns zukünftig begleiten. Wir hoffen dass er dazu beitragen kann, die teilweise staubtrockenen Datenschutz-Themen für unsere Mandanten etwas aufzulockern. Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter Telefon: 089-1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie…

Schlechte Nachrichten für Pferdehalter

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die von der Stadt Bad Sooden-Allendorf erhobene Pferdesteuer rechtens ist. Gegen die Steuersatzung hatten mehrere Pferdehalter und ein [...]

Änderung des § 6 BtMVV

§ 6 BtMVV Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes mit Wirkung zum 14.12.2014 geändert.Satz 2 “Der unterzeichnende Apotheker zeigt dies der zuständigen Landesbehörde an.” wurde durch Artikel 2 der Achtundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (28. BtMÄndV) gestrichen.

Die Vater-Tochter-Beziehung sei entscheidend für das Lebens- und Li...

Die Seite vaterfreuden.de weist auf die Untersuchungen des amerikanischen Sozialhistorikers David Blankenhorn hin. Dieser hat herausgefunden, dass Frauen, die ohne Vater aufgewachsen sind, vermehrt unter einem geringen Selbstwertgefühl und verstärkten Ängsten leiden. Vater-Tochter-Beziehung – entscheidend für Lebens- und Liebesglück | Vaterfreuden.de – der Treffpunkt für Väter. Man kann diese Untersuchungen durchaus kritisch auch im Hinblick […]
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