Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag am 27. Februar 2015 ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von sog. Medizinal-Cannabisblüten verklagt hatte. Bei den konsumierten Cannabisprodukten handele es sich nicht um eine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmende Leistung, entschied der 4. Senat des Landessozialgerichts und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen.Als Folge einer 1993 erlittenen Hirnblutung leidet der Kläger an einer spastischen Lähmung aller vier Extremitäten und an einem schweren Anfallsleiden, einer sog. Grand-Mal-Epilepsie. Er kann nur wenige Schritte gehen, muss…
Eine Kamera-Attrappe auch noch im Außenbereich einer Klinik ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer zu überwachen oder zu beeinflussen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats scheidet daher „offensichtlich“ aus, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12.11.2014 entschied (AZ: 3 TaBV 5/14).
Die Klinik hatte 2013 die Attrappe einer Videokamera an ihrem Hinterausgang angebracht, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Im Streit mit der Klinikleitung beantragten die Arbeitnehmervertreter schließlich die Einrichtung einer Einigungsstelle.
Doch das LAG Rostock lehnte dies ab. Ein Mitbestimmungsrecht scheide „bereits auf den ersten Blick ersichtlich aus“. Eine…
Eine Kamera-Attrappe auch noch im Außenbereich einer Klinik ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer zu überwachen oder zu beeinflussen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats scheidet daher „offensichtlich“ aus, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12.11.2014 entschied (AZ: 3 TaBV 5/14).
Die Klinik hatte 2013 die Attrappe einer Videokamera an ihrem Hinterausgang angebracht, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Im Streit mit der Klinikleitung beantragten die Arbeitnehmervertreter schließlich die Einrichtung einer Einigungsstelle.
Doch das LAG Rostock lehnte dies ab. Ein Mitbestimmungsrecht scheide „bereits auf den ersten Blick ersichtlich aus“. Eine…
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Studiocanal GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Waldorf Frommer. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Die vorgelegte Abmahnung betrifft den Film “John Wick”. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse Abmahnende Kanzlei: Waldorf...
Auch im Bereich der Werbung für Kraftfahrzeuge gilt es, eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten, die daran anknüpfen, ob der Autohersteller für ein bestimmtes Model oder eine komplette Baureihe ohne nähere Typenbezeichnung wirbt. Die Richter des Bundesgerichtshofes als Revisionsinstanz haben mit ihrem Urteil geklärt, wie der Begriff „Modell“ rechtsfehlerfrei zu definieren ist. Ferner sind sie zu dem Entschluss gekommen, dass Automobilhersteller in Deutschland keine Verbrauchsangaben zur Motorisierung machen müssen, wenn sie eine komplette Baureihe bewerben.Die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe, ist gegen die streitgegenständliche Werbung des Autoherstellers Daimler vorgegangen, weil er in seiner Werbung…
● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●
In fünf Entscheidungen vom 26. September 2014 hat das EuG eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, wonach die im deutschen Zuteilungsrecht vorgesehene Härtefallklausel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit wurde ein...
Wird in einem Verein die Änderung der Satzung angestrebt, so ist dies häufig mit Streitigkeiten verbunden. Umso wichtiger ist es daher, die Formalien einzuhalten, damit entsprechende Beschlüsse auch wirksam sind.
Bei der Satzung handelt es sich um die Verfassung des Vereins, welche Grundlage sämtlichen Handelns ist. Ihre Änderung ist daher von erheblicher Bedeutung für alle Mitglieder.
Das Thüringer Oberlandesgericht hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung nun noch einmal darauf hingewiesen, dass daraus zugleich folgt, dass an die Mitteilung der Tagesordnung hohe Anforderungen zu stellen sind, um dem Zweck des § 32 Abs. 1 S. 2 BGB gerecht zu werden. Dabei ist der Tagesordnungspunkt Satzungsänderung grundsätzlich…
Das Beispiel von Borussia Dortmund, private Ticketverkäufer abzumahnen, macht weiter Schule. Uns wurde eine Abmahnung durch den 1. FC Köln vorgelegt. Es geht wieder einmal um Verletzung der AGB für Eintrittskarten, so wie auch schon bei Borussia Dortmund und Werder Bremen.
Jetzt auch Köln.
Unser Mandant soll ein Ticket über eBay weiterverkauft haben. Das Ticket dürfe nicht zu einem höheren Preis verkauft werden, als der ursprüngliche Kaufpreis, so die Abmahner. Unser Mandant hat das Ticket aber nicht verkauft. Das Angebot wurde von ihm vorher abgebrochen. Ein Verkauf hat also nicht stattgefunden. Trotzdem wird er in der Abmahnung vom 1. FC Köln auf Ziffer 11 der AGB hingewiesen. Darin heißt es, dass ein Weiterverkauf…
[IITR – 3.3.15] Die Mitglieder von IAPP München treffen sich am 11.3.15 abends zu einer “Casual Roundtable Discussion”. Die Einladung ergeht direkt über die IAPP in separater E-Mail.
Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) ist eine internationale Vereinigung von im Bereich Datenschutz/Privacy beruflich tätigen Personen, die sich regelmäßig zu betrieblichen Datenschutzthemen austauschen.
Wenn Sie nicht IAPP Mitglied sind und dennoch an der Veranstaltung teilnehmen möchten, schreiben Sie uns eine E-Mail.
Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter
Telefon: 089-1891 7360E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de
Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz
Tragen…
