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Beitrag der Woche

Von der Redaktion ausgewählt!

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgeld bei fehlerhaftem Vertrag zur A...

Dr. Sebastian Kraska vor 7 Tagen
[IITR – 26.8.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern) hat nach eigener Information im Fall einer unzureichenden Auftragserteilung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten festgelegt. Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch ein anderes Unternehmen verarbeitet, ist gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vertrag zur so genannten „Auftragsdatenverarbeitung“ abzuschließen. In dieser Vereinbarung sind auch die nach § 9 BDSG (vgl. vertiefend die Anlage zu § 9 S. 1…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

Preisbindung für Arzneimittel

Frank Weiß vor 2 Stunden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. I ZR 185/13 entschieden, dass die durch § 78 AMG gesetzte Pflicht eines Pharmaunternehmens zur Sicherstellung des einheitlichen Abgabepreises dann nicht bestehe, wenn die Preisempfehlungen der Arzneimittelpreisverordnung nach § 1 AMPreisV nicht verbindlich seien. Im vorliegenden Fall ging es um individuelle Zusammenstellungen von Medikamenten.Damit hat der BGH der Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Ulm abgeändert.Die Beklagte ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das Arzneimittel in Tabletten- und Kapselform in verschiedenen Packungsgrößen herstellt. Die Klägerin ist…

Mehraktige Ausbildung und das Kindergeld

Malte Winter vor 2 Stunden
Der Tatbestand Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. ...

‪#‎meinfotocommunitybild‬ – Macht doch mit!

Karsten Socher vor 15 Stunden
Heute starte ich in den Sozialen Medien die Aktion ‪#‎meinfotocommunitybild und jeder kann daran teilnehmen. Seit vielen Jahren – irgendwo zwischen 12 und 15 Jahren – bin ich in vielen Online-Fotocommunitys vertreten. Die eine oder andere gibt es nicht mehr, andere haben sich stark … Weiterlesen Der Beitrag ‪#‎meinfotocommunitybild‬ – Macht doch mit! erschien zuerst auf Karsten Socher Fotografie - Fotograf und Bildjournalist - Kassel.

CLLB Rechtsanwälte berichten:Mehrwert Konzeptmanagement GmbH – Inso...

Istvan Cocron vor 17 Stunden
Berlin 01.09.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich meldet, werden die Darlehensgeber, die der nunmehr insolventen Mehrwert Konzeptmanagement GmbH partiarische Darlehen zur Verfügung gestellt haben, von dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der auf die Darlehen erhaltenen Zinsen in Anspruch genommen. Der Insolvenzverwalter wies die Darlehensgeber zunächst darauf hin, dass ihre Darlehensforderungen nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden können, da die nachrangigen Insolvenzgläubiger zur Forderungsanmeldung noch nicht aufgefordert wurden. Das bedeutet, dass nach dem derzeitigen Stand mit einem Verlust der hingegebenen Darlehen zu…

Urteil: Kamera-Attrappe im Wohnhaus grundsätzlich unzulässig

Stefan Loebisch vor 22 Stunden
Videoüberwachung im Wohnhaus – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 14.01.2015, Az. 33 C 3407/14: Bereits durch eine bloße Kameraattrappe im Haus-Eingangsbereich wird die allgemeine [...]

Von der Mediation zum Schiedsgericht – Med-Arb

Gerfried Braune vor 23 Stunden
Med-Arb ist ein Verfahren, bei dem zunächst eine Mediation durchgeführt wird und bei Scheitern der Mediation ein Schiedsgerichtsverfahren – oft mit derselben Person, die zunächst als Mediator [...]

Morphin-Gabe durch Rettungsassistenten und Notfallsanitäter

Rettungsdienst in Schleswig-Holstein gibt Anwendung von Morphin durch Rettungsassistenten frei.Weiterlesen ›

Der Kindswille allein rechtfertig keinen Sorgerechtsentzug

Michael Langhans vor 1 Tag
OLG Hamm 4 UF 16/15 Ein Sorgerechtsentzug ist nicht wegen der Weigerung Ds, in den elterlichen Haushalt zurückkehren zu wollen, gerechtfertigt. 40 Im Rahmen von §§ 1666, 1666a BGB ist der Kindeswille zu berücksichtigen. Denn auch die Überwindung eines stark ausgeprägten konstanten [...]

Datenschutz als eLearning

[IITR – 31.8.15] Seit Sommer 2015 bieten wir eLearning in Form von Online-Schulungen für Datenschutz-Themen an. Wenn wir Ihr Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter betreuen ist diese Dienstleistung kostenfrei. Sind Sie innerbetrieblich mit dem Datenschutz befasst (z.B. interner Datenschutzbeauftragter, Personal- oder Rechts-Abteilung, QM-Verantwortlicher) und werden wir unterstützend für Sie tätig (also nicht als externer Datenschutzbeauftragter), so können unsere Schulungs-Module hinzu gebucht werden. Unser eLearning bietet insbesondere folgende Vorteile: Durch eLearning erreichen wir Mitarbeiter auch in dezentralen Firmen-Strukturen, können Spezialisten gezielter schulen, reduzieren den innerbetrieblichen…

Wenn sich die Architektenkammer NRW und die Wettbewerbszentrale mit...

Jan Gerth vor 1 Tag
dann sollte sich dieser ganz schnell professionelle Hilde suchen.In den Telefonaten mit den Jurist bzw. Rechtsanwälten in der Architektenkammer und auch der Wettbewerbszentrale zeigte sich, dass die Vorwürfe so einfach und deutlich wie dargestellt nicht zu halten sein würden, denn was erlaubt ist und was verboten lässt sich aus der vorhandenen Literatur und der hierzu nicht vorhandenen Rechtsprechung nicht so einfach herleiten.Daher sollte  der Architekt bevor er voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnet sich vorher von einem einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich…
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