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Beitrag der Woche

Von der Redaktion ausgewählt!

Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte

Frank Weiß vor 5 Monaten
Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer anderen Marke in der Trefferliste angezeigt werden. Amazon-Nutzer sind es nach Ansicht des Gerichts gewöhnt, dass in Trefferlisten auch abweichende Produkte angezeigt werden.Ein Unternehmen, dass Parfums einer teuren Pariser Marke vertreibt und ausschließlicher Lizenznehmer der Marke in Deutschland ist, wollte gegen Amazon eine einstweilige Verfügung erwirken. Grund dafür war ein Mechanismus bei der Anzeige von Suchergebnissen bei Amazon. Wenn dort nach Produkten einer Marke X gesucht wird, erscheinen in der…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

Heizkosten falsch berechnet – 15 % abziehen!

Roland Hoheisel-Gruler vor 28 Minuten
Wenn der Vermieter die Kosten für Heizung und Warmwasser nicht ordentlich nach Verbrauch abgerechnet hat, kann der Mieter 15 % von den Heizkosten abziehen. Das steht zwar schon in der Heizkostenverordnung, umstritten war aber, aus was die 15 Prozent zu berechnen sind. Der BGH hat diese Frage nun entschieden: Der Abzug errechnet sich aus dem Betrag, der […]

Holiday on Ice zeigt die Geschichten der Eiskunstläufer

Karsten Socher vor 3 Stunden
  Die Eiskunstlauf Holiday on Ice gastierte vergangene Woche (4. – 7. Februar 2016) mit ihrer aktuellen Show “Passion” in der Eissporthalle Kassel. Mit dabei Giovanni Zarrella und seine Band Vintage Vegas. Die Show erzählt erstmals die Gesichte der Eisläufer, … Weiterlesen Der Beitrag Holiday on Ice zeigt die Geschichten der Eiskunstläufer von Karsten Socher erschien zuerst auf Karsten Socher Fotografie - Fotograf und Bildjournalist - Kassel.

Profiltiefe und Reifendruck für Motorräder -Gesetzeslage

Wenn es um die Sicherheit beim Motorradfahren geht, kommt der Beschaffenheit der Reifen eine besondere Bedeutung zu, denn sie sind das [...]

Versicherungsvertreter dürfen nicht als Versicherungsmakler auftreten

Frank Weiß vor 6 Stunden
Mit Urteil vom 30. Dezember 2015 das Landgericht Freiburg entschieden, dass der gewerbsmäßige Versicherungsvertreter, der über eine entsprechende Erlaubnis im Sinne von § 34d Abs. 1 GewO verfügt, nicht zugleich als Handelsvertreter tätig werden darf, wenn er diese Aufgabe für eine Maklergesellschaft übernimmt. Nach Meinung des Gerichts handle er insoweit wettbewerbswidrig, da es nicht zulässig sei, in einer Doppelfunktion als Versicherungsmakler und -vertreter tätig zu werden. Denn als Versicherungsmakler werde zu Gunsten der Kunden gehandelt, während ein Versicherungsvertreter im Sinne der Versicherungsgesellschaft auftritt, um ihre Interessen zu wahren.Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Bis Mai 2015…

Erleichterungen für Vermieter bei Betriebskostenabrechnung

Peter Ratzka vor 7 Stunden
Zukünftig haben es Vermieter einfacher bei der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: Az. VIII ZR 93/15) sind keine zu [...]

Clearingstelle EEG veröffentlicht Schiedsspruch 2015/38 (»Güllebonu...

Dr. Peter Nagel vor 7 Stunden
(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat mit Einverständnis der Parteien den Schiedsspruch 2015/38 veröffentlicht. In diesem Verfahren wurde entschieden, ob im konkreten Einzelfall die Anlagenbetreiberin für den in ihrer Biogasanlage erzeugten Strom einen Anspruch auf den sog. Güllebonus...

Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Mitarbeiter und Compliance)

Harold Treysse vor 9 Stunden
Wie in meinem letzten Artikel bereits angekündigt, möchte ich nunmehr den Managementprozess „Mitarbeiter/Compliance „kurz ansprechen. Es handelt sich hierbei um einen relativ umfangreichen Prozess, wobei auch hier wiederum Aufgaben außerhalb des Managements auf Dritte delegiert werden können. Lassen Sie mich kurz auf diesen Managementprozess eingehen. Wir finden hier Personalplanung Stellen Beschreibung Anforderungsprofil Personalauswahl Neueinstellung Ausscheiden Spezialisten Datenbank Personalführung Jahresgespräche Schulung Motivation Vorschlagswesen Gehalt/Boni Versicherungen Compliance Datenschutz Geldwäsche Chinese Wall Arbeitsschutz Berufsrecht Business Continuity Plan   Personalplanung Je nach Größe der Kanzlei…

Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

Malte Winter vor 10 Stunden
Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung ...

Kopieren ist out – Digitale Sicherung per Scan

Jessica Große-Wortmann vor 22 Stunden
Der Kopierraum in der Bibliothek dürfte vielen bekannt sein. Einige haben sogar einen „Lieblingskopierer“ und in der Hausarbeitszeit ist an genau diesem Ort viel los. Und so kopiert ein jeder im Laufe des Studiums unzählige Seiten,wahrscheinlich sogar ganze Bücher. Neben … Weiterlesen →

Rückzahlung von Witwenrente in Höhe von € 150.000,- wegen Wiederheirat

Mathias Klose vor 1 Tag
Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Dadurch, dass die Klägerin der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt hat, hat sie ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt. Die fast 15 Jahre lang zu Unrecht gezahlte Witwenrente muss sie deshalb zurückerstatten.   Die inzwischen 84 Jahre alte Klägerin aus Berlin bezog nach dem Tode ihres Ehemannes ab 1993 von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beklagte) eine Witwenrente. Im entsprechenden Rentenbescheid hieß es unter anderem: „Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche…
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