Für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente ist es erforderlich, dass der Versicherte 36 Monate Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit gezahlt hat, § 241 Abs....
(...)
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III (ALG) bei Arbeitslosigkeit hat, wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat, § 137 SGB III. Der Arbeitslose hat sich grundsätzlich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden, § 141 SGB III. Arbeitslose können sich bei der Meldung jedoch - ausnahmsweise - durch einen gesetzlichen Betreuer oder einen rechtsgeschäftlichen Vertreter vertreten lassen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen an einer persönlichen Meldung gehindert sind; sie sind für diesen Fall verpflichtet, die persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern…
Datenschutzverstoß und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Koblenz erteilte mit Beschluss vom 24.11.2014, Az. 411 C 250/14, und Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14 den Hinweis: Die [...]
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt derzeit durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Gegenstand der Abmahnung ist “Family Guy – The Old Man And The Big C”. Überblick...
Die „Deutsche Spätregenmission e.V.“ (DS) verfolgt das Ziel, „Menschen zu veranlassen, … einen biblischen Wandel durch die Kraft des Erlösungsblutes … zu führen und sich bereit machen zu lassen für die Wiederkunft Jesu Christi“. Sie hat in [...]
In AGB von Leasingverträgen mit Restwertabrechung ist eine Frist in einer Andienungsklausel von zwei Wochen zur Benennung eines Käufers und zur vollständigen Abwicklung des Ankaufs einschließlich Barzahlung und Auskehr an die Leasinggesellschaft zu kurz, benachteiligt dies den Leasingnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ...
Die Blitzerstandorte für Aachen bis nächsten Mittwoch.
Mittwoch, 28.01.2015
Aachen, Trierer Straße
Aachen, Vaalser Straße
Donnerstag, 29.01.2015
Aachen, Adalbertsteinweg
Aachen, Roermonder Straße
Freitag, 30.01.2015
Aachen, Jülicher Straße
Aachen, Trierer Straße
Samstag, 31.01.2015
Aachen, Monschauer Straße
Sonntag, 01.02.2015
Aachen, Prager Ring
Montag, 02.02.2015
Aachen, Roermonder Straße
Aachen, Eupener Straße
Dienstag, 03.02.2015
Aachen, Vaalser Straße
Aachen, Krefelder Straße
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Die Blitzerstandorte für Aachen bis nächsten Mittwoch.
Mittwoch, 28.01.2015
Aachen, Trierer Straße
Aachen, Vaalser Straße
Donnerstag, 29.01.2015
Aachen, Adalbertsteinweg
Aachen, Roermonder Straße
Freitag, 30.01.2015
Aachen, Jülicher Straße
Aachen, Trierer Straße
Samstag, 31.01.2015
Aachen, Monschauer Straße
Sonntag, 01.02.2015
Aachen, Prager Ring
Montag, 02.02.2015
Aachen, Roermonder Straße
Aachen, Eupener Straße
Dienstag, 03.02.2015
Aachen, Vaalser Straße
Aachen, Krefelder Straße
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In einem aktuellen Beitrag vom 21.01.2015 weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass Warenkorb-Erinnerungen „wettbewerbsrechtlich unzulässig und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich“ sind. Es kommt auch nach unserer Einschätzung häufig vor, dass Betreiber von Online-Shops Mails wie "Ihre Bestellung bei (...) wurde unterbrochen“ oder [...]
München, den 21. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität verspätet erfolgt ist (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13). Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der bei der Versicherungsgesellschaft eine Unfallversicherung abgeschlossen hatte. Ausweislich der Versicherungsbedingungen ist die Invalidität von einem Arzt innerhalb von 15 Monaten festzustellen und bei der Versicherung anzumelden. Anfang September 2006 erlitt der Versicherungsnehmer bei einem Verkehrsunfall Verletzungen. Ende August 2007 informierte der Versicherungsnehmer…
