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Im Beisein einer Zeugin eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt

Thorsten Blaufelder vor 8 Tagen
Wenn ein Arbeitgeber im Beisein eines Zeugen eine Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers wirft, gilt diese als zugestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19.02.2015 entschieden (AZ: 5 Sa 475/14). Im Streitfall hatte ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz einem 48-jährigen Programmierer zunächst ordentlich und dann nochmals fristlos gekündigt. Die fristlose Kündigung wurde am 30.01.2015 von einem Vorstandsmitglied des Unternehmens und im Beisein einer Zeugin mittags gegen 13.00 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfen. Gegen die erste ordentliche Kündigung hatte der Arbeitnehmer noch rechtzeitig innerhalb von drei Wochen geklagt. Erst am 13.03.2015…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

14-Monatige Modernisierung, Baulärm und die Minderung

Malte Winter vor 10 Minuten
Benutzt ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sein Privat-Kfz, nachdem er (nachweislich) zum Einsatz gerufen wurde, so kann er sich bei einer maßvollen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ...

Unterlassungserklärung: Schuldeingeständnis? Schuldanerkenntnis?

Stefan Loebisch vor 13 Stunden
Zentraler Inhalt jeder Abmahnung im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht ist die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Entwurf einer derartigen Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung [...]

In Wort und Bild: Koalition einigt sich auf Parameter für Energiewende

Dr. Peter Nagel vor 15 Stunden
Quelle: BMWi/YouTube Die Ergebnisse im Überblick  Klimaschutz: 40 % Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020. Um die zusätzlichen 22 Mio. t CO2 bis 2020 insbesondere im Stromsektor zu erbringen, wurden unterschiedlichen Handlungsoptionen und ihre Auswirkungen auf die Unternehmen und ihre...

Das Spiel "Euro Truck Simulator 2" läuft wieder im Filesh...

Jan Gerth vor 17 Stunden
Mir liegen Abmahnungen der Berliner Rechtsanwaltskanzlei   NIMROD RECHTSANWÄLTE, hinter der Bezeichnung steckt die  Rechtsanwaltskanzlei Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR, vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“. In diesen Abmahnungen moniert die Anwaltskanzlei   NIMROD RECHTSANWÄLTE  die Verletzung der Rechte der Firma rondomedia Marketing und Vertriebs GmbH  aus Mönchengladbach, die unter der gleichen Anschrift firmiert wie der bekannte Hersteller von Computerspielen der astragon Software GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Computerspiel  „Euro Truck Simulator 2“. der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken…

Die Marke „SAM“ und der putzige Taufanzug

Frank Weiß vor 17 Stunden
Auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und speziell im Markenrecht stößt man als beratender Rechtsanwalt gelegentlich auf Kurioses.Die Kölner Firma Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiss“, hält als Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH die Rechte an der deutschen Wortmarke „SAM“ (Registernummer 2004517).Zum Hintergrund ihrer Marken erklärt die Time Gate GmbH auf ihrer Internetseite platinum.de u.a., dass sie eine Bandbreite an Marken zur Verfügung stelle und dass ein eingespieltes Profiteam aus Modemachern und Trendscouts schon seit 1986 eng zusammenarbeite. Die Marken würden deshalb brandaktuelle Fashiontrends mit hochwertigen Materialien und erstklassiger Verarbeitung verbinden.…

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Dr. Sebastian Kraska vor 17 Stunden
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Neuregelung des Datenschutzes bei Rechtsanwälten (2015)

Jens Ferner vor 18 Stunden
Auch wenn der Bundesjustizminister es zuerst anders wollte ist zum 01.07.2015 nun der neue §2 BORA in Kraft getreten, der Änderungen bzw. Konkretisierungen beim Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien mit sich bringt. Ein Überblick. Bisherige Fassung (1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. (2) Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen sich auf alles, … Neuregelung des Datenschutzes bei Rechtsanwälten (2015) weiterlesen

Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Spinnin Reco...

Matthias Lederer vor 21 Stunden
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Spinnin Records BV ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Bezogen ist die Rechtsverletzung auf „Martin Garrix –...

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Mathias Klose vor 23 Stunden
Mit am 01.07.2015 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben. Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind gehalten, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden (1 BvR 555/15). Gleiches gilt für einen 17-jährigen Arbeitnehmer in der Systemgastronomie, der eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, weil Volljährige für dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn erhalten (1 BvR 37/15); auch darüber müssen zunächst die…

Ausrüsterverträge: Mario Götze und das falsche T-Shirt

Max Rand vor 1 Tag
Auf dem Weg zum Profifußball werden die Spieler früher oder später mit Ausrüsterverträgen konfrontiert. Grundsätzlich gut, denn das bedeutet kostenlose Schuhe, Kleidung und oft sogar noch finanzielle Einnahmen. Es gibt aber auch ein paar wichtige Punkte, die bei diesen Verträgen unbedingt beachten werden müssen. Es war ein schlechter Start für Mario Götze beim FC Bayern: Noch bevor Mario Götze überhaupt einmal den Münchner Rasen betreten hatte, musste er schon einen fünfstelligen Geldbetrag als Strafe zahlen. Der Grund: Mario Götze hatte bei seiner offiziellen Vorstellung nach seinem Wechsel von Dortmund zu Bayern ein Nike T-Shirt mit großem Logo getragen. Zwar besitzt Mario Götze einen individuellen Ausrüstervertrag…
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