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Beitrag der Woche

Von der Redaktion ausgewählt!

Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte

Frank Weiß vor 10 Monaten
Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer anderen Marke in der Trefferliste angezeigt werden. Amazon-Nutzer sind es nach Ansicht des Gerichts gewöhnt, dass in Trefferlisten auch abweichende Produkte angezeigt werden.Ein Unternehmen, dass Parfums einer teuren Pariser Marke vertreibt und ausschließlicher Lizenznehmer der Marke in Deutschland ist, wollte gegen Amazon eine einstweilige Verfügung erwirken. Grund dafür war ein Mechanismus bei der Anzeige von Suchergebnissen bei Amazon. Wenn dort nach Produkten einer Marke X gesucht wird, erscheinen in der…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

German Pellets: Alte Genussrechte – Verjährung beachten !

Istvan Cocron vor 6 Tagen
München, Berlin 21. Juli 2016 – Genussrechtsinhaber haben in einer Insolvenz des Unternehmens grundsätzlich eine sehr schwache Position, da alle anderen Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens vorab befriedigt werden. So verhält es sich auch bei den Genussrechtsinhabern der German Pellets Genussrechte GmbH. Deshalb empfahl CLLB Rechtsanwälte seit Beginn des Insolvenzdramas Anfang Februar 2016 allen Gläubigern, ihre Schadenersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen, namentlich Herrn Peter Leibold prüfen zu lassen. Nun droht den Genussrechtsgläubigern, die alte Genussrechte ab 2010 gezeichnet hatten, dass ein wichtiger Anspruch gegen die Prospektverantwortlichen Anfang August 2016 verjährt. Dies bedeutet, dass zu…

Vaterschaft und Mutterschaft

Bernfried Rose vor 23 Tagen
Wenn Kinder plötzlich drei Väter oder vier Mütter haben, sind Fachanwälte für Familienrecht gefordert.                                                Die Themen Abstammung, Vaterschaft und Mutterschaft gehören zu den schwierigsten und umstrittensten Bereichen des Familienrechts. Moderne Lebensformen, gesellschaftliche Veränderungen und der medizinische Fortschritt sorgen hier für immer neue Fragestellungen. Für die Betroffenen, ihre Rechtsanwälte und zuständige Familienrichter ist es da gar nicht leicht, den Überblick zu behalten. Vaterschaft und Vaterschaftsanfechtung Wilde Ehen, künstliche Befruchtungen, Kuckuckskinder – die Sachverhalte, in denen sich die Frage der…

Facebook am Arbeitsplatz?

Mathias Schmidt vor 25 Tagen
Was ist an Privatkommunikation und auch sonst am Arbeitsplatz erlaubt? Ein Kommentar in einem sozialen Netzwerk, eine SMS an Freunde, eine Zigarettenpause und das Kollegengespräch im Raucherraum. In dieser Zeit wird nicht gearbeitet. Wie viel Privates darf man in der Arbeitszeit erledigen, und was sollte man auf den Feierabend verschieben? Problematisch ist zum Beispiel die Smartphone-Nutzung: Ein Blick auf das Display, eine SMS an die Freunde oder ein kurzes Telefonat mit den Kindern. Das Gerät ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Aber darf es auch während der Arbeitszeit genutzt werden? Wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unterm Tisch eben eine SMS tippt, wird es schwer nachzuweisen sein, wenn allerdings die…

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der ...

Dr. Georg Neureither vor 1 Monat
Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute [...]

WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt TMG-Gesetzreform

Stefan Loebisch vor 1 Monat
Der Deutsche Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 17.06.2016 das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, also das „WLAN-Gesetz“ mit seinem Ziel, die Störerhaftung für Hotspot-Betreiber zu beseitigen. [...]

Rechtsanwalt einschalten: Ja oder Nein? Acht Punkte zur Entscheidun...

Simone Weber vor 1 Monat
Sind Sie unschlüssig, ob Sie einen Anwalt einschalten sollen? Acht Punkte, die Ihnen bei der Entscheidung helfen. Waren Sie noch nie bei einem Anwalt oder haben Sie bei einem Anwalt bereits einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Wissen Sie nicht, ob Sie jetzt wieder oder überhaupt einen Anwalt einschalten sollen? Scheuen Sie die Kosten und denken, sie probieren es erst einmal ohne Anwalt? Nachstehend acht Punkte, die Ihnen Ihre Entscheidung erleichtern sollen. So wissen Sie, worauf Sie achten müssen und was Sie erwarten dürfen, wenn Sie einen Anwalt einschalten. Zunächst stelle ich in meiner anwaltlichen Praxis immer wieder fest, dass fundierte anwaltliche Beratung durch nichts zu ersetzen ist. Viele Probleme treten im Nachgang…

Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern

Jens Ferner vor 1 Monat
Das OVG Münster (12 A 1756/15 u.a.) hat bestätigt, dass für jüngere Geschwister von Vorschulkindern keine Kita-Beiträge erhoben werden dürfen. Hierzu führt das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 7. Juni 2016 aus: Das Oberverwaltungsgericht hat heute eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für … „Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern“ weiterlesen

FotoTV.: Fotograf Jim Brandenburg

Karsten Socher vor 1 Monat
Liebe Fotofreunde, der Fotograf Jim Brandenburg gilt als einer jener, der das Genre der Naturfotografie maßgeblich mitbestimmt und geprägt hat. FotoTV. hat den Fotografen bei einer Ausstellung in Iserlohn getroffen und über ihn eine kleine dreiteilige Serie veröffentlicht. Jim Brandenburg – beeindruckender Naturfotograf Jim Brandenburgin ist in Minnesota geboren und hat für eine kleine lokale Tageszeitung gearbeitet. Ende der sechziger Jahre begann alles, was heute sein Lebenswerk geworden ist. Er hat jahrelang als Fotograf für die amerikanischen „National Geographic Society” gearbeitet … Weiterlesen Der Beitrag FotoTV.: Fotograf Jim Brandenburg von Karsten Socher erschien zuerst auf Fotograf - Bildjournalist - Kassel -…

So kommt man sich als Anwalt in Filesharing-Verfahren machmal vor -...

Jan Gerth vor 1 Monat
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwältemahnt im Auftrag der  Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wird angebliches Filesharing an dem  US-amerikanischen Film aus dem Jahr 2015 Bridge of Spies - Der Unterhändler ab.Bridge of Spies – Der Unterhändler (Arbeitstitel: St. James Place) ist ein US-amerikanischer Spielfilm von Steven Spielberg aus dem Jahr 2015, der am 4. Oktober 2015 auf dem 53. New York Film Festival uraufgeführt wurde und am 16. Oktober 2015 in die amerikanischen Kinos kam. Der Kinostart in Deutschland war am 26. November 2015.Der Name des Films wurde in Anlehnung an die „Agentenbrücke“ gewählt, die Glienicker Brücke. Sie liegt zwischen dem einstigen West-Berlin und der brandenburgischen…

Sternchenhinweis in Printwerbung

Frank Weiß vor 1 Monat
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 17.07.2015 unter dem Az. 4 U 49/15 entschieden, dass eine Printwerbung wettbewerbswidrig ist, wenn ein Sternchenhinweis in der Werbung auf eine Webseite im Internet verweist. Die Information muss dann als intransparent gesehen werden, weil sie nicht in einfach zugänglicher Art und Weise erteilt werde. Nach § 4 UWG müsse die Werbung nicht nur in der Form und im Inhalt „klar und eindeutig“ sein, sondern auch gut erkennbar und leicht erreichbar sein.Der BGH wies die gegen diese Beurteilung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurück, weil die Rechtssache keine Bedeutung für die Fortbildung des Rechts habe.Das Landgericht gab den Unterlassungsanträgen statt. Die…
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