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Von der Redaktion ausgewählt!

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgeld bei fehlerhaftem Vertrag zur A...

Dr. Sebastian Kraska vor 5 Tagen
[IITR – 26.8.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern) hat nach eigener Information im Fall einer unzureichenden Auftragserteilung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten festgelegt. Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch ein anderes Unternehmen verarbeitet, ist gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vertrag zur so genannten „Auftragsdatenverarbeitung“ abzuschließen. In dieser Vereinbarung sind auch die nach § 9 BDSG (vgl. vertiefend die Anlage zu § 9 S. 1…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

Hängt die Latte nicht so hoch!

Gerfried Braune vor 8 Stunden
Wenn Mediation angepriesen wird, kommt immer auch das Wort Win-Win-Lösung vor. Das sei das Ergebnis, das eine Mediation ausmacht im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren, das bestenfalls schnöde [...]

Der Kindswille allein rechtfertig keinen Sorgerechtsentzug

Michael Langhans vor 9 Stunden
OLG Hamm 4 UF 16/15 Ein Sorgerechtsentzug ist nicht wegen der Weigerung Ds, in den elterlichen Haushalt zurückkehren zu wollen, gerechtfertigt. 40 Im Rahmen von §§ 1666, 1666a BGB ist der Kindeswille zu berücksichtigen. Denn auch die Überwindung eines stark ausgeprägten konstanten [...]

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Frank Weiß vor 10 Stunden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2015 unter dem Az. 8 AZR 1007/13 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten nicht heimlich durch einen Privatdetektiv beschatten lassen darf.Wenn es keine ernsthaften Zweifel an der Redlichkeit des Mitarbeiters gebe, verletze eine Video-Observation das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Im vorliegenden Fall habe eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt vorgelegen. Einer solchen komme ein hoher Beweiswert zu, so das Gericht. Die Observation habe den Zweck gehabt, ein eventuelles Fehlverhalten der Klägerin aufzudecken. Die Beklagte habe für ihren Verdacht keine begründeten Anhaltspunkte vortragen können. Damit wies das BAG die Revision beider Parteien…

Datenschutz als eLearning

Dr. Sebastian Kraska vor 12 Stunden
[IITR – 31.8.15] Seit Sommer 2015 bieten wir eLearning in Form von Online-Schulungen für Datenschutz-Themen an. Wenn wir Ihr Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter betreuen ist diese Dienstleistung kostenfrei. Sind Sie innerbetrieblich mit dem Datenschutz befasst (z.B. interner Datenschutzbeauftragter, Personal- oder Rechts-Abteilung, QM-Verantwortlicher) und werden wir unterstützend für Sie tätig (also nicht als externer Datenschutzbeauftragter), so können unsere Schulungs-Module hinzu gebucht werden. Unser eLearning bietet insbesondere folgende Vorteile: Durch eLearning erreichen wir Mitarbeiter auch in dezentralen Firmen-Strukturen, können Spezialisten gezielter schulen, reduzieren den innerbetrieblichen…

Wenn sich die Architektenkammer NRW und die Wettbewerbszentrale mit...

Jan Gerth vor 14 Stunden
dann sollte sich dieser ganz schnell professionelle Hilde suchen.In den Telefonaten mit den Jurist bzw. Rechtsanwälten in der Architektenkammer und auch der Wettbewerbszentrale zeigte sich, dass die Vorwürfe so einfach und deutlich wie dargestellt nicht zu halten sein würden, denn was erlaubt ist und was verboten lässt sich aus der vorhandenen Literatur und der hierzu nicht vorhandenen Rechtsprechung nicht so einfach herleiten.Daher sollte  der Architekt bevor er voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnet sich vorher von einem einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich…

Das Schriftformerfordernis im Mietrecht

martina heck vor 17 Stunden
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an das Schriftformerfordernis zu stellen sind. Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist nach dieser Entscheidung die Schriftform nach § 550 S. 1 BGB gewahrt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24.02.2010 – XII ZR 120/06). Die Klägerin verlangt die Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete im Jahre 2000 Büroräume im 4. Obergeschoss des Anwesens…

Wettbewerbsrecht: Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Te...

Jens Ferner vor 1 Tag
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden. Der Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er […]

LG Berlin: Anwendbarkeit von § 32 ZPO bei Rechtsverletzungen im Int...

Matthias Lederer vor 1 Tag
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.05.2014, Az.: 15 S 16/13 entschieden, dass der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO auch bei Rechtsverletzungen im Internet anwendbar ist. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen...

Wochenrückblick zum Medien, Urheber- und IT-Recht – 24.08.15-30.08....

Andre Stämmler vor 1 Tag
In einer Woche kann viel passieren. Medial war diese Woche geprägt von den Vorfällen in Heidenau, die natürlich auch juristischen Zündstoff mit sich brachten. Darüber hinaus gab es spannende [...]

Hallo Welt!

Sylvio Schiller vor 2 Tagen
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