Verfassen Sie einen Artikel!

News

Beitrag der Woche

Von der Redaktion ausgewählt!

Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2015)

Dr. Sebastian Kraska vor 20 Tagen
[IITR – 12.7.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Bargeld ist gelebter Datenschutz >>> Privacy-Lessons from the Aviation Industry >>> Raubzüge im ICE: Datenklau analog >>> Proposed Bitcoin Rules Could Make or Break User Privacy >>> Verarbeitung Gesundheitsdaten >>> Deutsche glauben nicht an wirksamen Datenschutz). Montag, 6. Juli 2015 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) lehnt den Vorschlag von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ab, die Bargeld-Summen zu begrenzen. „Die Risiken, dass dies der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld ist, sind immens“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten

Frank Weiß vor 14 Stunden
Größere Reisen werden in der Regel lange vor Reiseantritt gebucht. In der Reiseveranstaltungs-Branche ist es üblich, dass bei Vertragsabschluss beziehungsweise nach Zusendung der Reiseunterlagen vom Reisenden eine Anzahlung auf den Reisepreis verlangt wird. Die dann noch ausstehende Restsumme auf den Reisepreis soll dann vertragsgemäß zumeist kurz vor Reiseantritt beglichen werden. Damit wird das Risiko des Reiseveranstalters, dass der Buchende die Reise wegen Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunwilligkeit oder anderen Gründen nicht antritt teilweise abgedeckt. Auch kann er so bestimmte Vorleistungen im Zusammenhang mit der Reise abdecken. Auf der anderen Seite geht der Buchende mit der Anzahlung in Vorleistung und trägt ein…

Kassenpatienten können im Notfall auf private Psychotherapie auswei...

Mathias Klose vor 16 Stunden
Im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin dann in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist.   Kassenpatienten müssen oft mehrere Monate auf eine Psychotherapie warten – zu lange, wenn bei einer schwerwiegenden Erkrankung dringender Behandlungsbedarf besteht. Wer in der Not ohne Absprache mit seiner Krankenkasse auf eine private Therapie ausweicht, läuft indes Gefahr, auf seinen Kosten sitzen zu bleiben. Die Verkürzung von Wartezeiten für eine psychotherapeutische Versorgung ist eines der Ziele des am 23. Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur…

BGH: Zahngold gehört zur Asche

Jens Ferner vor 18 Stunden
Der Bundesgerichtshof (5 StR 71/15) hat nunmehr abschliessend geklärt, dass zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB („Störung der Totenruhe“) sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände gehören. Das bedeutet auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile, wie etwa Zahngold. Die Frage war bisher umstritten und von den Oberlandesgerichten … BGH: Zahngold gehört zur Asche weiterlesen

Wir gehen in den Sommer und machen ...

Dr. Peter Nagel vor 20 Stunden
Juergen Jotzo  / pixelio.d

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäf...

Malte Winter vor 21 Stunden
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen Preis pro Buchungsposten festlegt. ...

VG Bayreuth: „Pittersdorfer Kirchweih“ kann stattfinden

Die Verwaltungsgemeinschaft Mistelbach erteilte dem Burschenverein „Frohsinn Pittersdorf“ eine gaststättenrechtliche Gestattung zur Durchführung der „Pittersdorfer Kirchweih“ im September 2015. Dabei wurden Musikdarbietungen am Donnerstag bis [...]

Pressemitteilung POC - Proven Oil Canada (POC) – Abstimmung bis 31....

Istvan Cocron vor 1 Tag
~München, 15.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, sollten die Anleger der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) an die Abstimmungsfrist denken, die ihnen von der Fondsgesellschaft gesetzt wurde. Die Fondsgesellschaft hat mit Rundschreiben von Anfang Juli 2015 den Anlegern verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die nach Ansicht der Fondsgesellschaft erforderlich sein sollen, um Darlehen der kanadischen Objektgesellschaft tilgen zu können. Diese stellen sich nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte wie folgt dar: Die erste Möglichkeit sieht den Verkauf von Öl- und Gasgebieten der Objektgesellschaft in Kanada vor. Problematisch an dieser Maßnahme könnte nach…

Nur geringe Schmerzensgeldbeträge für die Hinterbliebenen der Germa...

Zwischen der Lufthansa und den Erben der Opfer des Germanwings-Absturzes herrscht momentan heftiger Streit über die Höhe der Schmerzensgeldbeträge. Betrachtet man die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wird deutlich, dass in Deutschland die Bäume nicht in den Himmel wachsen, wenn es um Schmerzensgeldforderungen von Angehörigen geht. Je kürzer ein Opfer bei einer tödlichen Messerattacke leidet, desto weniger muss der Täter später mit hohen Schmerzensgeldzahlungen an die Hinterbliebenen rechnen. Dies entschied das OLG Oldenburg in einem am Donnerstag, 30.07.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 2 U 105/14). Die Oldenburger Richter verurteilten damit einen Jugendlichen wegen tödlicher Messerstiche auf…

Nur geringe Schmerzensgeldbeträge für die Hinterbliebenen der Germa...

Zwischen der Lufthansa und den Erben der Opfer des Germanwings-Absturzes herrscht momentan heftiger Streit über die Höhe der Schmerzensgeldbeträge. Betrachtet man die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wird deutlich, dass in Deutschland die Bäume nicht in den Himmel wachsen, wenn es um Schmerzensgeldforderungen von Angehörigen geht. Je kürzer ein Opfer bei einer tödlichen Messerattacke leidet, desto weniger muss der Täter später mit hohen Schmerzensgeldzahlungen an die Hinterbliebenen rechnen. Dies entschied das OLG Oldenburg in einem am Donnerstag, 30.07.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 2 U 105/14). Die Oldenburger Richter verurteilten damit einen Jugendlichen wegen tödlicher Messerstiche auf…

Der Pflichtteilsverzicht und Erbverzicht in der aktuellen Rechtspre...

Bernfried Rose vor 1 Tag
Pflichtteilsverzichte und Erbverzichte sind wichtige Instrumente in der Nachfolgegestaltung. Richtig eingesetzt schaffen sie Gestaltungsspielräume und vermeiden im Erbfall einen Erbstreit um die Erbschaft. Ungeachtet dessen kommt es sowohl hinsichtlich ihrer Vereinbarung und Wirkung immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Lesen Sie nachfolgend, was sich bei der Rechtsprechung in Sachen Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht aktuell tut und bei welchem prominenten Fall es um einen Pflichtteilsverzicht geht. Die Erstreckung des Erbverzichts auf Abkömmlinge (OLG Hamm) Wer auf sein Erbe verzichtet und einen entsprechenden Erbverzichtsvertrag vor einem Notar unterzeichnet, sollte sich über die Folgen des Erbverzichts im Klaren sein.…
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10