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Beitrag der Woche

Von der Redaktion ausgewählt!

Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte

Frank Weiß vor 1 Jahr
Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer anderen Marke in der Trefferliste angezeigt werden. Amazon-Nutzer sind es nach Ansicht des Gerichts gewöhnt, dass in Trefferlisten auch abweichende Produkte angezeigt werden.Ein Unternehmen, dass Parfums einer teuren Pariser Marke vertreibt und ausschließlicher Lizenznehmer der Marke in Deutschland ist, wollte gegen Amazon eine einstweilige Verfügung erwirken. Grund dafür war ein Mechanismus bei der Anzeige von Suchergebnissen bei Amazon. Wenn dort nach Produkten einer Marke X gesucht wird, erscheinen in der…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

GarantieHebelPlan ’08 – Klage gegen Anleger abgewiesen!

Istvan Cocron vor 9 Tagen
~~CLLB Rechtsanwälte vermelden weiteren Erfolg bei der Verteidigung gegen Klage von GarantieHebelPlan ’08. 25.11.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können weitere Erfolge für Anleger von GarantieHebelPlan ’08 erzielt werden. So hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 18.11.2016 eine Klage von GarantieHebelPlan ’08 gegen einen Anleger, der von CLLB Rechtsanwälte vertreten wird, abgewiesen. „Die Klageabweisung ist ein erfreuliches Signal für alle Anleger, die von GarantieHebelPlan ’08 in Anspruch genommen werden. Das Urteil in dem von uns geführten Verfahren zeigt, dass Anleger, die Mahnbescheide oder Klagen erhalten, in jedem Fall rechtlichen Rat einholen…

Sachverständigenrecht geändert

Josef Schön vor 19 Tagen
Der Sachverständige ist in vielen Rechtsbereichen ein notwendiger Helfe für den Richter. Es ist daher unerlässlich, dass ein Sachverständiger seine Gutachten unparteiisch erstellt. Besonders in zivilrechtlichen Verfahren nach Verkehrsunfällen mit erheblichen Personenschäden und in sozialgerichtlichen Verfahren wurde immer wieder Kritik an den Sachverständigen laut. ​Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes am 11. Oktober 2016 verabschiedet. Es…

Ab welchem Alter und mit wem ist Sex eigentlich erlaubt?

Dr. Alexander Stevens vor 21 Tagen
Am 10.11.2016 ist nun das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Da ist sie also nun. Die sagenumwobene „Nein hießt Nein Regelung“ oder besser gesagt „Jede Art von mutmaßlich entgegenstehendem Willen heißt jetzt Nein“. Wer das genau feststellen will, wann man Sex will und wann nicht und woran man das als Richter, der ja dann im Zuge einer Anzeige genau hierüber entscheiden werden muss fest macht  - keine Ahnung.   Interessanter Weise hat es aber Herr Maas nebst seinem Corps an Hardcore-Feministinnen (noch) nicht geschafft, dass wirklich jedwede Art von Sex strafbar ist. Erstaunlicher Weise hat der Sexminister sogar einiges an feuchtfröhlichen Sexpraktiken durchaus offengelassen. Wobei die Frage wann man Sex haben darf,…

Gründung einer Zweigniederlassung in Polen

Alfio Mancani vor 1 Monat
Nach polnischer Rechtsordnung kann eine ausländische Gesellschaft eine Zweigniederlassung gründen, um eine unternehmerische Tätigkeit in Polen zu verfolgen. Dabei ist zu beachten, dass bei einer Gründung einer Zweigniederlassung der Grundsatz der Gegenseitigkeit zwischen Polen und dem anderen Staat indem das Mutterunternehmen eingetragen ist eingehalten werden muss.   Außerdem ist zu beachten, dass der Gesellschaftszweck nicht umfassender sein darf als der des Mutterunternehmens.   Für die Eintragung der Zweigniederlassung ist es notwendig eine eigens dafür vorgesehene Person zu bestimmen, die das ausländische Mutterunternehmen vertritt.   Für die Eintragung einer Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens in Polen…

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Durchführung eines BEM?

Thorsten Blaufelder vor 2 Monaten
In meiner Artikel-Serie zum Thema „BEM“ habe ich mich zunächst mit den Informationsrechten, den Mitbestimmungsrechten und dem Durchführungsanspruch des Betriebsrats befasst. Nunmehr komme ich zur Frage, ob auch dem einzelnen Beschäftigte ein Anspruch auf Durchführung eines BEM zukommt. Ja! Dieser einklagbare Anspruch wird auf die §§ 618 und 241 Abs. 2 BGB gestützt. Denkbar ist auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit. In vielen BEM-Fällen ist die sog. stufenweise Wiedereingliederung die richtige Maßnahme. Auch hierauf hat der einzelne Beschäftigte einen Anspruch, der ebenfalls auf den §§ 618, 241 Abs. 2 BGB basiert. Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern kommt noch…

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Durchführung eines BEM?

Thorsten Blaufelder vor 2 Monaten
In meiner Artikel-Serie zum Thema „BEM“ habe ich mich zunächst mit den Informationsrechten, den Mitbestimmungsrechten und dem Durchführungsanspruch des Betriebsrats befasst. Nunmehr komme ich zur Frage, ob auch dem einzelnen Beschäftigte ein Anspruch auf Durchführung eines BEM zukommt. Ja! Dieser einklagbare Anspruch wird auf die §§ 618 und 241 Abs. 2 BGB gestützt. Denkbar ist auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit. In vielen BEM-Fällen ist die sog. stufenweise Wiedereingliederung die richtige Maßnahme. Auch hierauf hat der einzelne Beschäftigte einen Anspruch, der ebenfalls auf den §§ 618, 241 Abs. 2 BGB basiert. Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern kommt noch…

Belegung einer Eigentumswohnung - 10 qm pro Nase müssen es schon sein!

Malte Winter vor 2 Monaten
In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen - also zwei je Raum - untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 qm Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 qm für jüngere ...

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien

Frank Weiß vor 2 Monaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich am 28. Juli 2016 mit der Frage, ob die urheberrechtliche Voraussetzung der freien Benutzung (§ 24 UrhG) einer, mit einem Bildbearbeitungsprogramm veränderten Fotografie als Parodie erfüllt wird (Az.: I ZR 9/15). Dabei wurde das Urteil vom OLG Hamburg vom 04. Dezember 2014 (Az. 5 U 72/11) aufgehoben, in dem die Berufung eines Fotografen auf Schadensersatz und Geldentschädigung zurückgewiesen wurde und er die Kosten zu tragen hatte.Im August 2009 wurde auf der Webseite einer Zeitung ein Artikel mit dem Titel "Promis im Netz auf fett getrimmt" veröffentlicht. In diesem Artikel wurde von einem Wettbewerb der Webseite "w." berichtet, bei dem die Teilnehmer aufgefordert wurden, Fotos von…

Unternehmereheverträge im Visier der Gerichte

Bernfried Rose vor 2 Monaten
Unternehmerische Risiken lauern überall. Kann mein Produkt die Marktstellung halten, finanziert meine Bank die nächste Investition, bleiben mir die wichtigen Mitarbeiter treu? Mit derartigen Fragen beschäftigen sich Inhaber von Firmen fast täglich. Ein erhebliches und statistisch häufiges Risiko für den Betrieb haben Entscheidungsträger dagegen meist nicht auf dem Radar: die Scheidung des Unternehmers. Zugewinnausgleichsansprüche, Unterhaltsforderungen und andere Scheidungsfolgen können leichter als man denkt in die Insolvenz oder zumindest in den Verkauf des Unternehmens führen.   Verpflichtung zum Ehevertrag für Gesellschafter In Gesellschaftsverträgen zwischen Mitinhabern findet sich aus diesem Grund immer häufiger die…
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