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Im Beisein einer Zeugin eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt

Thorsten Blaufelder vor 7 Tagen
Wenn ein Arbeitgeber im Beisein eines Zeugen eine Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers wirft, gilt diese als zugestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19.02.2015 entschieden (AZ: 5 Sa 475/14). Im Streitfall hatte ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz einem 48-jährigen Programmierer zunächst ordentlich und dann nochmals fristlos gekündigt. Die fristlose Kündigung wurde am 30.01.2015 von einem Vorstandsmitglied des Unternehmens und im Beisein einer Zeugin mittags gegen 13.00 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfen. Gegen die erste ordentliche Kündigung hatte der Arbeitnehmer noch rechtzeitig innerhalb von drei Wochen geklagt. Erst am 13.03.2015…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

Keine neue Wartezeit für Anspruch auf Mutterschutzleistungen nach S...

Malte Winter vor 44 Minuten
Nach belgischem Recht ist für Angestellte eine Wartezeit von 6 Monaten vorgesehen, um Anspruch auf Mutterschaftsleistungen zu erhalten. Für den Fall, dass Beamte aus dem Dienst ausscheiden oder entlassen werden und anschließend in den Angestelltenstatus wechseln, ist für bestimmte ...

Ausrüsterverträge: Mario Götze und das falsche T-Shirt

Max Rand vor 10 Stunden
Auf dem Weg zum Profifußball werden die Spieler früher oder später mit Ausrüsterverträgen konfrontiert. Grundsätzlich gut, denn das bedeutet kostenlose Schuhe, Kleidung und oft sogar noch finanzielle Einnahmen. Es gibt aber auch ein paar wichtige Punkte, die bei diesen Verträgen unbedingt beachten werden müssen. Es war ein schlechter Start für Mario Götze beim FC Bayern: Noch bevor Mario Götze überhaupt einmal den Münchner Rasen betreten hatte, musste er schon einen fünfstelligen Geldbetrag als Strafe zahlen. Der Grund: Mario Götze hatte bei seiner offiziellen Vorstellung nach seinem Wechsel von Dortmund zu Bayern ein Nike T-Shirt mit großem Logo getragen. Zwar besitzt Mario Götze einen individuellen Ausrüstervertrag…

Verkauf von Lebensversicherungen – OLG Nürnberg bestätigt Erlaubnis...

Istvan Cocron vor 14 Stunden
~~München, 01.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, bestätigt das OLG Nürnberg mit Entscheidung vom 05.12.2014 Schadensersatzansprüche von Inhabern von Lebensversicherungen, die diese an Lebensversicherungshändler verkauft haben. In den letzten Jahren haben verschiedene Unternehmen, darunter beispielsweise die FlexLife Capital AG, die HLO Consulting Group GmbH sowie die Garantierente GmbH, Lebensversicherungen angekauft und hierbei den Inhabern dieser Lebensversicherungen Auszahlungen der Kaufpreise versprochen, die den Rückkaufswert der Lebensversicherungen in aller Regel bei weitem überstiegen. Die Kaufpreise sollten…

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Stefan Loebisch vor 18 Stunden
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied mit Urteil vom 19.06.2015, Az. 7 BV 14.1707: Der Rundfunkbeitrag in Form einer [...]

"TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

Frank Weiß vor 19 Stunden
Gibt ein Autohändler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens "TÜV Neu" an, darf der Kunde von der Verkehrssicherheit des Autos ausgehen. Stellen sich grobe Mängel heraus, begründet dies ein sofortiges Rücktrittsrecht ohne vorherige Nachbesserungsmöglichkeit. Beim Kauf eines gebrauchten Opel im August 2012 wurde der Klägerin eine neue Hauptuntersuchung zugesichert und das Auto am Verkaufstag einem TÜV unterzogen. Die Laufleistung betrug bis zum Verkaufstag 144.000 km und wurde der Opel, versehen mit der neuen TÜV-Plakette, um Euro 5.000,-- an die Klägerin verkauft.Bereits am darauffolgenden Tag stellte die Klägerin mehrfaches Motorversagen fest und ließ das Auto in einer Werkstätte gründlich untersuchen. Hierbei kamen unter…

AG Bielefeld: Schulenberg & Schenk mit der Klagerücknahme aus p...

Jan Gerth vor 21 Stunden
Ich weiß nicht warum und verstehe es auch eigentlich nicht. Immer mehr Abmahnkanzleien nehmen ihre Klage zurück, nachdem ich zum ersten Mal erwidert habe.Auch die Kanzlei Schulenberg & Schenk wollte sich nicht mit mir vor dem AG Bielefeld treffen und dabei hatten die aufwendig vorgetragen, sogar die persönlich geladene Klägerin von der Teilnahme an dem Termin  entbinden lassen, den Termin wegen der Unabkömmlichkeit der eigenen Zeugen (Ermittler und Geschäftsführer der Klägerin) verschieben lassen. Also alles in allem wurde großer Aufwand betrieben.Und dann werden 6 Zeugen aus der Familie der beklagten Anschlussinhaberin von mir angeboten und die Klägerin soll für ihre 2 Zeugen und meine 6 Zeugen Vorschüsse von jeweils…

Pfändungstabelle 2015

John Miehler vor 21 Stunden
Jedes zweite Jahr wird die Pfändungtabelle jeweils zum 01.07. an die aktuelle Preisentwicklung angepasst. Wieder hat sich der pfändungsfreie Betrag erhöht. So verwenden Sie die Tabelle: Suchen Sie in der ersten Spalte nach Ihrem Nettoeinkommen Ohne Unterhaltspflichten können Sie den pfändbaren Betrag in der Spalte „0“ ablesen. Für jeden Unterhaltsberechtigten wandern Sie eine Spalte nach rechts. Bei mehr als fünf unterhaltsberechtigten Personen können Sie den pfändungsfreien Betrag durch das Gericht festsetzen lassen Auszug aus der Pfändungstabelle 2015 Anlage zu § 850c ZPO: monatliches Nettoeinkommen bis: Pfändbarer Betrag nach Anzahl unterhaltsberechtigter Personen: bis…

Landgericht Augsburg: Anwaltsrobe auch beim Amtsgericht Pflicht

Heinz-Peter Natterer vor 21 Stunden
Gestern, am 30.06.2015 wies das Landgericht Augsburg die Klage des Rechtsanwalts Norman Synek ab, der den Freistaat Bayern auf Schadensersatz verklagt hatte, weil ein Richter beim Amtsgericht Augsburg ihn deshalb samt Mandanten unverrichteter Dinge heimschickte, weil er bei einem dortigen Zivilprozess keine Robe trug und auch keine solche tragen wollte. Wir berichteten am 10.06.2015 im Roben-Blog. Das Landgericht begründete seine abweisende Entscheidung der Art, dass es dem [...]

Entscheidung über einen Befangenheitsantrag

Mathias Klose vor 22 Stunden
Die Befangenheitsablehung eines Richters am Sozialgericht richtet sich nach § 60 Abs. 1 SGG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Das bedeutet insbesondere, dass ein Richter  wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.Über das Ablehnungsgesuch entscheidet grundsätzlich das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Bei einem unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag kann der abgelehnte Richter aber im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Hauptsache über das Ablehnungsgesuch selbst mitentscheiden. Einer…

Schäden durch Tierhaltung in der Mietwohnung – und die Haftpflichtv...

martina heck vor 23 Stunden
Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Schäden an der gemieteten Wohnung umfasst sind – aber eben nicht alle Schäden. Folge davon ist natürlich, dass zwischen Tierhalter und Versicherung unterschiedliche Auffassungen herrschen können, ob ein konkreter Schaden von der Versicherung zu regulieren ist. In einem vom Amtsgericht Offenbach nun entschiedenen Fall nahm die Klägerin ihre Privathaftpflichtversicherung wegen eines solchen Schadens in Anspruch – erfolglos. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in Offenbach. Vermieter ist ihr Schwiegervater. Nach dem Mietvertrag darf der Mieter in der Wohnung Haustiere halten, soweit dies nach Anzahl und…
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