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Im Beisein einer Zeugin eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt

Thorsten Blaufelder vor 10 Tagen
Wenn ein Arbeitgeber im Beisein eines Zeugen eine Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers wirft, gilt diese als zugestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19.02.2015 entschieden (AZ: 5 Sa 475/14). Im Streitfall hatte ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz einem 48-jährigen Programmierer zunächst ordentlich und dann nochmals fristlos gekündigt. Die fristlose Kündigung wurde am 30.01.2015 von einem Vorstandsmitglied des Unternehmens und im Beisein einer Zeugin mittags gegen 13.00 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfen. Gegen die erste ordentliche Kündigung hatte der Arbeitnehmer noch rechtzeitig innerhalb von drei Wochen geklagt. Erst am 13.03.2015…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

Mobilfunk: Kostenbegrenzung durch "Cut off"

Frank Weiß vor 22 Stunden
Mit Urteil (Az. 104 C 432/13) hat das Amtsgericht Bonn am 21.11.2014 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter nicht tatenlos zusehen darf, wenn sich bei dem Besitzer eines Smartphones eine Kostenexplosion andeutet.Im vorliegenden Fall schloss der Beklagte im April 2010 mit der Klägerin einen Mobilfunkvertrag, in dem auch die Nutzung des Internets vorgesehen war. Bei diesem sogenannten Tarif „Internet by call“ erfolgt die Abrechnung der Internetnutzung nach dem tatsächlichen Anfall der Gebühren. Allerdings klärte die Klägerin den Beklagten bei Abschluss des Vertrags nicht darüber auf, dass durch die Nutzung der Internetverbindungen erhebliche Kosten anfallen können. Außerdem war der Kunde nicht von der Klägerin darüber…

Aufgelesen XLIX – Kopftuch, Turban, Hut

Ghandi betritt den Gerichtssaal mit Turban. Der Richter will, dass er ihn absetzt. Wie reagiert er? Am zweiten oder dritten Tag nach meiner Ankunft in Durban nahm er (gemeint ist Abdulla Sheth, der Inhaber einer Handelsfirma, der Ghandi [...]

MBB Clean Energy AG: Angeblicher Insolvenzantrag, CLLB Rechtsanwält...

Istvan Cocron vor 1 Tag
~~München, 03.07.2015 – Gegen den Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy AG werden zahlreiche Klagen auf Rückzahlung der im Jahr 2013 emittierten Anleihe geführt. Nach einem Verwaltungswechsel soll nun – angeblich – am 23.06.2015 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der MBB Clean Energy AG eingereicht worden sein. „Es bleibt zunächst abzuwarten, inwieweit ein Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wird. Gegebenenfalls sind die Forderungen aus der Anleihe dann zur Insolvenztabelle anzumelden.“ meint Rechtsanwalt Franz Braun, Partner bei der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte. Die Kanzlei vertritt bereits eine Vielzahl von Anleihegläubigern…

Steuerrecht kompakt: FG Hamburg entscheidet zur Stromsteuer bei der...

Dr. Peter Nagel vor 2 Tagen
(LEXEGESE) - Das Umwandeln von Klärschlämmen mit einem Trocknungsrückstandsgehalt von mindestens 20 % und höchstens 35 % in Klärschlämme mit einem Trocknungsrückstandsgehalt von mindestens 60 % und höchstens 75 % (Klärschlammmehl) durch mechanische Einwirkung und Wärmeeinsatz mit dem Ziel der...

14-Monatige Modernisierung, Baulärm und die Minderung

Malte Winter vor 2 Tagen
Benutzt ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sein Privat-Kfz, nachdem er (nachweislich) zum Einsatz gerufen wurde, so kann er sich bei einer maßvollen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ...

Unterlassungserklärung: Schuldeingeständnis? Schuldanerkenntnis?

Stefan Loebisch vor 3 Tagen
Zentraler Inhalt jeder Abmahnung im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht ist die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Entwurf einer derartigen Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung [...]

Das Spiel "Euro Truck Simulator 2" läuft wieder im Filesh...

Jan Gerth vor 3 Tagen
Mir liegen Abmahnungen der Berliner Rechtsanwaltskanzlei   NIMROD RECHTSANWÄLTE, hinter der Bezeichnung steckt die  Rechtsanwaltskanzlei Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR, vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“. In diesen Abmahnungen moniert die Anwaltskanzlei   NIMROD RECHTSANWÄLTE  die Verletzung der Rechte der Firma rondomedia Marketing und Vertriebs GmbH  aus Mönchengladbach, die unter der gleichen Anschrift firmiert wie der bekannte Hersteller von Computerspielen der astragon Software GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Computerspiel  „Euro Truck Simulator 2“. der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken…

test

Dr. Sebastian Kraska vor 3 Tagen
test neu

Neuregelung des Datenschutzes bei Rechtsanwälten (2015)

Jens Ferner vor 3 Tagen
Auch wenn der Bundesjustizminister es zuerst anders wollte ist zum 01.07.2015 nun der neue §2 BORA in Kraft getreten, der Änderungen bzw. Konkretisierungen beim Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien mit sich bringt. Ein Überblick. Bisherige Fassung (1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. (2) Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen sich auf alles, … Neuregelung des Datenschutzes bei Rechtsanwälten (2015) weiterlesen

Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Spinnin Reco...

Matthias Lederer vor 3 Tagen
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Spinnin Records BV ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Anwaltskosten. Bezogen ist die Rechtsverletzung auf „Martin Garrix –...
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