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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgeld bei fehlerhaftem Vertrag zur A...

Dr. Sebastian Kraska vor 7 Tagen
[IITR – 26.8.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern) hat nach eigener Information im Fall einer unzureichenden Auftragserteilung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten festgelegt. Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch ein anderes Unternehmen verarbeitet, ist gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vertrag zur so genannten „Auftragsdatenverarbeitung“ abzuschließen. In dieser Vereinbarung sind auch die nach § 9 BDSG (vgl. vertiefend die Anlage zu § 9 S. 1…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern

Frank Weiß vor 1 Stunde
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt geschäftliche Handlungen, die die Interessen der Verbraucher, Konkurrenten und anderer Marktteilnehmer auf unzulässige Weise beeinträchtigen können. Einige Beispiele für solche geschäftlichen Handlungen sind in § 4 UWG explizit aufgeführt. Neben gezielten Behinderungen, der Ausnutzung von Zwangslagen oder der Verunglimpfung von Geschäftspartnern findet sich in § 4 Nr. 11 UWG die Bestimmung, dass das Zuwiderhandeln gegen eine gesetzliche Vorschrift, die unter anderem dazu vorgesehen ist, das Verhalten der Marktteilnehmer zu regeln, verboten ist. Im Einzelfall ist oft streitig, ob eine Gesetzesvorschrift eine Marktverhaltensregelung überhaupt enthält. Der BGH hat in…

Urteil: 1000 Euro Schmerzensgeld für Sexting-Fotos

Stefan Loebisch vor 3 Stunden
Schmerzensgeld für Sexting-Fotos – das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte unter dem Aktenzeichen 239 C 225/14 einen zum Tatzeitpunkt 13-jährigen Schüler, seiner gleichaltrigen Freundin ein Schmerzensgeld von 1.000 [...]

Markenrecht und Farbmarke: Zur Beschreibenden Verwendung einer Marke

Jens Ferner vor 4 Stunden
Beim Bundesgerichtshof (I ZB 65/13) ging es im Rahmen des Streits um eine Farbmarke um elementare Fragen der Farbmarke im Markenrecht. Die Entscheidung bietet dabei einige interessante Aussagen, wobei speziell die beschreibende Nutzung und die Frage des Gutachtens interessant sind: Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu […]

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

Jan Gerth vor 5 Stunden
Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit seinem Urteil vom 18. Juni 2015, Az.: I ZR 14/14  die Klage der GEMA auf Vergütung gegen einen Arzt in dessen Praxis Hörfunksendungen liefen ab und stützte sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. März 2012 (RS: C-135/10).Pressemitteilung: Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR14/14Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte…

ARAG kürzt und lernt nie dazu

Jürgen Frese vor 6 Stunden
Es hat seinen guten Grund, dass die ARAG im RSV-Blog sehr viel Aufmerksamkeit durch kritische Beiträge erfährt und auch im Beschwerderanking der BaFin ganz oben rangiert. Wer als Anwalt einen bei dieser Gesellschaft versicherten Betroffenen in einem Bußgeldverfahren vertritt, hat viel Arbeit vor sich. Nicht unbedingt um den Betroffenen zu verteidigen. Sondern um den Schriftverkehr […] Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten:ARAG versucht sich wieder an Vergütungskürzung In einer Strafsache mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat erhielt die... VHV kürzt vorsätzlich und rechtswidrig die Sachverständigenkosten Das derzeitige Vorgehen der VHV-Versicherung aus Hannover, die Sachverständigenkosten um... Vollmacht: AG…

Mehraktige Ausbildung und das Kindergeld

Malte Winter vor 7 Stunden
Der Tatbestand Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. ...

‪#‎meinfotocommunitybild‬ – Macht doch mit!

Karsten Socher vor 20 Stunden
Heute starte ich in den Sozialen Medien die Aktion ‪#‎meinfotocommunitybild und jeder kann daran teilnehmen. Seit vielen Jahren – irgendwo zwischen 12 und 15 Jahren – bin ich in vielen Online-Fotocommunitys vertreten. Die eine oder andere gibt es nicht mehr, andere haben sich stark … Weiterlesen Der Beitrag ‪#‎meinfotocommunitybild‬ – Macht doch mit! erschien zuerst auf Karsten Socher Fotografie - Fotograf und Bildjournalist - Kassel.

CLLB Rechtsanwälte berichten:Mehrwert Konzeptmanagement GmbH – Inso...

Istvan Cocron vor 22 Stunden
Berlin 01.09.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich meldet, werden die Darlehensgeber, die der nunmehr insolventen Mehrwert Konzeptmanagement GmbH partiarische Darlehen zur Verfügung gestellt haben, von dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der auf die Darlehen erhaltenen Zinsen in Anspruch genommen. Der Insolvenzverwalter wies die Darlehensgeber zunächst darauf hin, dass ihre Darlehensforderungen nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden können, da die nachrangigen Insolvenzgläubiger zur Forderungsanmeldung noch nicht aufgefordert wurden. Das bedeutet, dass nach dem derzeitigen Stand mit einem Verlust der hingegebenen Darlehen zu…

Von der Mediation zum Schiedsgericht – Med-Arb

Gerfried Braune vor 1 Tag
Med-Arb ist ein Verfahren, bei dem zunächst eine Mediation durchgeführt wird und bei Scheitern der Mediation ein Schiedsgerichtsverfahren – oft mit derselben Person, die zunächst als Mediator [...]

Gutachten BitTorrent IP-Logger V2.0

Frauke Andresen vor 1 Tag
In einem Filesharing-Verfahren wurde durch den Klägervertreter (Kanzlei CSR) u.a.  ein Gutachten vorgelegt, das eine korrekte Datenermittlung durch die RE-Source-GmbH, ehemals iObserve, bestätigte. Da der Beitrag zu dem Verfahren (Filesharing-Verfahren: Klagerücknahme durch Kanzlei CSR) ziemlich umfangreich ist, habe ich mich... Der Beitrag Gutachten BitTorrent IP-Logger V2.0 erschien zuerst auf Von wegen Abmahnung.
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