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Hinweispflicht der Agentur für Arbeit auf die Möglichkeit der freiw...

Sönke Nippel vor 6 Stunden Merken
Für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente ist es erforderlich, dass der Versicherte 36 Monate Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit gezahlt hat, § 241 Abs.... (...)

Persönliche Arbeitslosmeldung im SGB III

Mathias Klose vor 9 Stunden Merken
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III (ALG) bei Arbeitslosigkeit hat, wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat, § 137 SGB III. Der Arbeitslose hat sich grundsätzlich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden, § 141 SGB III. Arbeitslose können sich bei der Meldung jedoch - ausnahmsweise - durch einen gesetzlichen Betreuer oder einen rechtsgeschäftlichen Vertreter vertreten lassen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen an einer persönlichen Meldung gehindert sind; sie sind für diesen Fall verpflichtet, die persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern…

Filesharing: Datenschutzverstoß – Beweisverwertungsverbot

Stefan Loebisch vor 9 Stunden Merken
Datenschutzverstoß und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Koblenz erteilte mit Beschluss vom 24.11.2014, Az. 411 C 250/14, und Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14 den Hinweis: Die [...]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entert...

Matthias Lederer vor 12 Stunden Merken
Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt derzeit durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Gegenstand der Abmahnung ist “Family Guy – The Old Man And The Big C”. Überblick...

SG Heilbronn: „Deutsche Spätregenmission e.V.“ zur Nachversicherung...

Die „Deutsche Spätregenmission e.V.“ (DS) verfolgt das Ziel, „Menschen zu veranlassen, … einen biblischen Wandel durch die Kraft des Erlösungsblutes … zu führen und sich bereit machen zu lassen für die Wiederkunft Jesu Christi“. Sie hat in [...]

Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag

Malte Winter vor 18 Stunden Merken
In AGB von Leasingverträgen mit Restwertabrechung ist eine Frist in einer Andienungsklausel von zwei Wochen zur Benennung eines Käufers und zur vollständigen Abwicklung des Ankaufs einschließlich Barzahlung und Auskehr an die Leasinggesellschaft zu kurz, benachteiligt dies den Leasingnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ...

Hier die Blitzerstandorte für Aachen für die nächste Woche

Die Blitzerstandorte für Aachen bis nächsten Mittwoch. Mittwoch, 28.01.2015 Aachen, Trierer Straße Aachen, Vaalser Straße Donnerstag, 29.01.2015 Aachen, Adalbertsteinweg Aachen, Roermonder Straße Freitag, 30.01.2015 Aachen, Jülicher Straße Aachen, Trierer Straße Samstag, 31.01.2015 Aachen, Monschauer Straße Sonntag, 01.02.2015 Aachen, Prager Ring Montag, 02.02.2015 Aachen, Roermonder Straße Aachen, Eupener Straße Dienstag, 03.02.2015 Aachen, Vaalser Straße Aachen, Krefelder Straße The post Hier die Blitzerstandorte für Aachen für die nächste Woche appeared first on Auto-Motor-Recht.de.

Hier die Blitzerstandorte für Aachen für die nächste Woche

Die Blitzerstandorte für Aachen bis nächsten Mittwoch. Mittwoch, 28.01.2015 Aachen, Trierer Straße Aachen, Vaalser Straße Donnerstag, 29.01.2015 Aachen, Adalbertsteinweg Aachen, Roermonder Straße Freitag, 30.01.2015 Aachen, Jülicher Straße Aachen, Trierer Straße Samstag, 31.01.2015 Aachen, Monschauer Straße Sonntag, 01.02.2015 Aachen, Prager Ring Montag, 02.02.2015 Aachen, Roermonder Straße Aachen, Eupener Straße Dienstag, 03.02.2015 Aachen, Vaalser Straße Aachen, Krefelder Straße The post Hier die Blitzerstandorte für Aachen für die nächste Woche appeared first on Auto-Motor-Recht.de.

Wettbewerbszentrale hält sog. Bestellabbrecher E-Mails in Online-Sh...

In einem aktuellen Beitrag vom 21.01.2015 weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass Warenkorb-Erinnerungen „wettbewerbsrechtlich unzulässig und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich“ sind. Es kommt auch nach unserer Einschätzung häufig vor, dass Betreiber von Online-Shops Mails wie "Ihre Bestellung bei (...) wurde unterbrochen“ oder [...]

WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Leistungspflicht der Unfallversiche...

München, den 21. Januar 2015:  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität verspätet erfolgt ist (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13). Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der bei der Versicherungsgesellschaft eine Unfallversicherung abgeschlossen hatte. Ausweislich der Versicherungsbedingungen ist die Invalidität von einem Arzt innerhalb von 15 Monaten festzustellen und bei der Versicherung anzumelden. Anfang September 2006 erlitt der Versicherungsnehmer bei einem Verkehrsunfall Verletzungen. Ende August 2007 informierte der Versicherungsnehmer…
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