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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgeld bei fehlerhaftem Vertrag zur A...

[IITR – 26.8.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern) hat nach eigener Information im Fall einer unzureichenden Auftragserteilung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten festgelegt. Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch ein anderes Unternehmen verarbeitet, ist gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vertrag zur so genannten „Auftragsdatenverarbeitung“ abzuschließen. In dieser Vereinbarung sind auch die nach § 9 BDSG (vgl. vertiefend die Anlage zu § 9 S. 1…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

Blockade der Fahrbahn durch Pferde

Malte Winter vor 1 Stunde
Blockieren die Pferde verschiedener Tierhalter die Fahrbahn, so spielt es für die Haftung keine Rolle, mit welchem der Tiere ein herannahendes Fahrzeug kollidiert. Die Pferde bilden in diesem Fall ein einheitliches Hindernis, ...

Produzent v. Regisseur: Keine Haftung für Starallüren

Clemens Kochinke vor 8 Stunden
MS - Washington.   Wer trägt die Verant­wortung, wenn ein Film floppt? Produ­zent oder Regis­seur? Um diese Frage ging es in Merry Gentleman, LLC v. George and Leona Productions, Inc. Die Klägerin, Produk­tionsfir­ma des 2009 erschie­nenen Films The Merry Gent­leman, warf der Beklag­ten und dem da­hinter ste­henden Haupt­darstel­ler und Regis­seur Michael Keaton Vertrags­bruch vor, insbe­sondere eine nicht frist­gerechte Fertig­stellung [...]

Bei Online-Textklau sind DJV-Tarife anwendbar

Frank Weiß vor 17 Stunden
Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. 4 C 15/15 entschieden, dass auch Nachrichten einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. In der Folge könne dann auch eine Urheberrechtsverletzung vorliegen, wenn Nachrichten von einem anderen als dem Autor übernommen werden. In solchen Fällen liege auch eine entsprechende Schadensersatzpflicht vor und es könne vom Urheber Unterlassung verlangt werden.Der Schadensersatzbetrag bemesse sich nach den Tarifen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). Angemessen sei demnach ein Betrag in Höhe von 200,- Euro pro Nachricht. So hatte das AG Hamburg bereits in einem anderen Fall entschieden. Im vorliegenden Fall erledigte sich der Rechtsstreit durch ein…

Filesharing-Verfahren: Klagerücknahme durch Kanzlei CSR

Frauke Andresen vor 18 Stunden
Die Kosten wurden der Klägerin auferlegt, d.h. mein Mandant bekommt das an mich gezahlte Honorar zurück. Selbstverständlich ist der Verfahrensausgsang postiv zu bewerten. Leider hat das Gericht jedoch wichtigen Themen, zu denen es in Filesharing-Verfahren nur wenige Urteile gibt, keinerlei Bedeutung beigemessen Der Beitrag Filesharing-Verfahren: Klagerücknahme durch Kanzlei CSR erschien zuerst auf Von wegen Abmahnung.

Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?

Sönke Nippel vor 19 Stunden
Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation zu einer Entscheidung des 14. Senats vom 19. August 2015 zur Rechtmäßigkeit einer... (...)

LG Berlin: 3 Bilder = 18.000,- Euro Streitwert (Unterlassung)

Matthias Lederer vor 19 Stunden
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 06.05.2014, Az.: 16 O 152/14 den Gebührenstreitwert für die unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet auf insgesamt 23.161,50 Euro festgesetzt. Dabei entfielen allein 18.000,- Euro auf den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Da der Beklagte insgesamt drei urheberrechtlich geschützte Fotos des...

Unzufrieden mit der Mediation?

Gerfried Braune vor 21 Stunden
Die Centrale für Mediation hat in ihrm Newsletter auf die neue Statistik über Beschwerden über die in der Niederländischen Mediatorenvereinigung (MfN) hingewiesen. Demnach gab es in den [...]

Hohe Anforderungen an Urteile wegen Hartz IV-Betrugs

Mathias Klose vor 22 Stunden
Eine Verurteilung wegen Hartz-IV-Betrugs erfordert einen hohen Begründungsaufwand. Insbesondere muss im Strafurteil in nachvollziehbarer Weise angegeben werden, ob und inwieweit Leistungen zu Unrecht bezogen wurden. Dazu genügt es z.B. nicht bloße Rückforderungssummen des Jobcenters anzugeben, vielmehr ist dies im Urteil unter Zugrundelegung der maßgebenden SGB II-Vorschriften zu ermitteln. Das OLG Nürnberg führt hierzu in einem aktuellen Beschluss aus:"Wird wie hier die betrügerische Erlangung von Sozialleistungen angenommen, müssen die Feststellungen in dem Urteil in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf sozialhilferechtliche Leistungen tatsächlich kein Anspruch bestand … Ein unberechtigter…

Zolltarif: Vitaminpräparat als Lebensmittelzubereitung?

martina heck vor 1 Tag
Die zutreffende zolltarifliche Einreihung von Waren ist insbesondere für Unternehmen bedeutend, da durch eine zunächst unzutreffende Einreihung später erhebliche Nachforderungen geltend gemacht werden können. In dem hier entschiedenen Fall betreibt die Klägerin ein Unternehmen zur Herstellung und Veräußerung von Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln. Zu den hergestellten und vertriebenen Produkten der Klägerin gehört das Präparat X, das in Form von Dragees zu 30 oder 90 Stück in einer Faltschachtel mit beigegebener Verbraucherinformation angeboten wird. Auf der Verpackung sowie der Verbraucherinformation wird das Präparat X als ergänzende bilanzierte Diät zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen infolge eines…

VG Berlin: Sonntagsruhe für Supermarkt am Innsbrucker Platz

Der Lebensmitteldiscounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Während der Supermarkt in der Vergangenheit [...]
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