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Von der Redaktion ausgewählt!

Was ist ein guter Anwalt?

jusmeum Team vor 12 Tagen
Woran erkennt man einen guten Anwalt? “Den besten Anwalt” für alles und jeden gibt es nicht, weil der Anwalt auch zum Mandanten passen muss und umgekehrt.   Größere Kanzleien bieten in der Regel eine hohe Spezialisierung der einzelnen Anwälte und gleichzeitig eine große Bandbreite von Rechtsgebieten. Solche Kanzleien fokussieren aber ganz überwiegend auf Unternehmen als Mandanten und rechnen nach Stundensätzen oberhalb von 200 EUR pro Stunde ab. Einzelanwälte, die außer Geschäftskunden auch Privatkunden betreuen, bieten häufig ein breiteres Spektrum an Rechtsgebieten pro Anwalt ab und können sich damit weniger spezialisieren. Die Abrechnung erfolgt meist auf Basis der gesetzlichen Gebührenordnung (RVG).…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

V PLUS 2 FONDS (V+) – GERICHTLICHER ERFOLG FÜR ANLEGER

Istvan Cocron vor 1 Stunde
~~München, 28.03.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirken für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG einen dinglichen Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Mandanten diverser V Plus Fonds, darunter auch Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG. Da nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte der Verkaufsprospekt der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG fehlerhaft ist, wurde nunmehr zur Sicherung von Ansprüchen für zwei Anleger dieses Fonds ein dinglicher Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin erwirkt. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Antrag der Anleger im Eilverfahren statt und legte mittels Beschluss fest, dass der dingliche Arrest in das Vermögen der…

Ausschluss von Nutzer durch eBay

Frank Weiß vor 1 Tag
Wird der Betreiber einer Online-Handelsplattform auf die Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen, darf er das betroffene Angebot sperren, ohne es zuvor selbst geprüft zu haben. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 9. Januar 2017 (Az. 6 W 95/16) entschieden. Auch eine vorhergehende Anhörung des Anbieters hält der Senat nicht für erforderlich. Er ist der Ansicht, der Aufwand für die Überprüfung des behaupteten Verstoßes gefährde das Geschäftsmodell von Online-Marktplätzen und sei daher nicht zumutbar. Der SachverhaltEin angeblicher Rechteinhaber meldete eBay über das VeRI-Programm mittels eidesstattlicher Erklärung die Patentverletzung eines gewerblichen Händlers. eBay sperrte dem Händler…

AG Geilenkirchen zur Beilackierung

Jürgen Frese vor 1 Tag
Mit Urteil vom 18.10.2016, Az. 2 C 28/16, hat das AG Geilenkirchen die Kosten einer notwendigen Beilackierung zugesprochen. Außerdem wurde die Verweisung auf eine andere Werkstatt als falsch nachgewiesen. Schließlich wurde auch die übliche Kürzung der Sachverständigenkosten zugesprochen.   Hier… Continue Reading → Der Beitrag AG Geilenkirchen zur Beilackierung erschien zuerst auf Hauptsache Verkehrsrecht!. Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten:AG Erkelenz zur Beilackierung, Kosten einer sachverständigen Stellungnahme und fiktivem Nutzungsausfall Das AG Erkelenz hat die DA Direkt Versicherung zu restlichem... AG Geilenkirchen: Berechnung des Mietzinses für Mietfahrzeug Das hiesige AG Geilenkirchen (Urteil…

LSG Hessen: MVZ darf MVZ gründen

Ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann weiteres MVZ gründen und damit Gründer nach § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V sein.  Landessozialgericht Hessen, 30.11.2016 – L 4 KA 20/14 Klägerin ist eine MVZ GmbH. Der Alleingesellschafter und ein Apotheker hatten die…Weiterlesen ›

Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB - auch gegen umgangsberechtigten ...

Malte Winter vor 1 Tag
Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner in Betracht. Nach § 1686 ...

Anordnung der Abgabe eines Hundes an ein konkretes Tierheim wirksam?

martina heck vor 1 Tag
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die zuständige Ordnungsbehörde nach § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW auch befugt, eine geeignete Person oder Stelle zur Abgabe des Hundes konkret zu bezeichnen. Wenn der Hundehalter eine andere geeignete Person oder Stelle von sich aus nicht genannt hat und nicht (sonst) ersichtlich ist, dass die Abgabe an eine andere... Quelle

Dobrindt: „Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland“

[IITR – 27.3.17] Im Vorfeld der diesjährigen CeBIT thematisierte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast die Notwendigkeit, ein „Eigentum an Daten“ begründen zu müssen. Zitat: „Also, wir wollen ja einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben. Und hier geht es einmal um das Handling von großen Datenmengen; dazu ist die Datenschutzgrundverordnung ganz wichtig für Europa. Auf der anderen Seite geht es dann aber natürlich auch um die Frage: Wem gehören die Daten, um eigentumsrechtliche Fragen. Und hier sind wir noch mitten in der Diskussion.“ Weiter schildert Frau Merkel den geplanten Strukturwandel der Gesellschaft…

WEG-Recht: Kosten im Zweifel Sache der Gemeinschaft.

Jens Ferner vor 1 Tag
Der BGH (V ZR 124/16) konnte im WEG-Recht klarstellen, dass zwar Kostenumlagen auf die Sondereigentümer möglich sind, im Zweifel aber entsprechend der gesetzlichen Wertung von einer Tragungspflicht der Gemeinschaft auszugehen ist: Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhal- tung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung … "WEG-Recht: Kosten im Zweifel Sache der Gemeinschaft." weiterlesen

Mietspiegel in der Rechtsprechung der Sozialgerichte – Fehlen eines...

Sönke Nippel vor 4 Tagen
Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte gemäß § 22 c Abs. 1 Satz 1 SGB II besondere Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken und geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -Auswertungen oder Erhebungen Dritter einzeln oder kombiniert berücksichtigen. Hilfsweise können auch die monatlichen Hilfsbeträge nach § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes berücksichtigt werden, § 22 c Abs. 1 Satz 2 SGB II.... (...)

OLG Düsseldorf: Wesentliche Warenmerkmale müssen im Fernabsatz ange...

Matthias Lederer vor 4 Tagen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014, Az.: I-15 U 103/14 entschieden, dass ein Verkäufer seinen von Gesetzes wegen zu beachtenden Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nicht in ausreichendem Maße nachkommt, wenn er die Angaben zu den wesentlichen Warenmerkmalen bei…
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