Verfassen Sie einen Artikel!

News

Beitrag der Woche

Von der Redaktion ausgewählt!

Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte

Frank Weiß vor 5 Monaten
Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer anderen Marke in der Trefferliste angezeigt werden. Amazon-Nutzer sind es nach Ansicht des Gerichts gewöhnt, dass in Trefferlisten auch abweichende Produkte angezeigt werden.Ein Unternehmen, dass Parfums einer teuren Pariser Marke vertreibt und ausschließlicher Lizenznehmer der Marke in Deutschland ist, wollte gegen Amazon eine einstweilige Verfügung erwirken. Grund dafür war ein Mechanismus bei der Anzeige von Suchergebnissen bei Amazon. Wenn dort nach Produkten einer Marke X gesucht wird, erscheinen in der…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

Malte Winter vor 25 Minuten
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, ...

OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbe...

Dr. Georg Neureither vor 12 Stunden
Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch [...]

Reform des SGB II und SGB III

Mathias Klose vor 15 Stunden
Das Bundeskabinett hat zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet.Darüber hinaus werden mit dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung…

German Pellets: Versammlung abgesagt, droht die Insolvenz?

Istvan Cocron vor 17 Stunden
German Pellets: Tochterfirma Firestixx Holz Energie GmbH stellt Insolvenzantrag, Gläubigerversammlung am 10.02.16 abgesagt München, Berlin 10. Februar 2016 – Wie die Gläubiger der German Pellets GmbH gestern überrascht feststellen mussten, wurde die für heute geplante Gläubigerversammlung der German Pellets GmbH ohne Angabe von Gründen abgesagt. Eigentlich sollte auf der Gläubigerversammlung über die Verlängerung einer zum 31. März 2016 auslaufenden Unternehmensanleihe mit einem Volumen von über 50 Mio. Euro beraten und entschieden werden. Die Absage der Gläubigerversammlung kam daher nicht nur überraschend sondern ist auch besorgniserregend. Wie jetzt bekannt wurde, hat eine Tochterfirma der German Pellets GmbH, die…

Maklerrecht Reservierungsvereinbarungen sind oft unwirksam

Ralf Mydlak vor 19 Stunden
Makler bieten ihren Kunden oft an, die Immobilie gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr für einen gewissen Zeitraum zu reservieren.  Scheitert der Erwerb der Immobilie, so stellt sich die Frage der Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Hierüber gibt es häufig Streit. Über eine interessante Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg zu diesem Thema hatte ich an anderer Stelle bereits berichtet (Hier).

Datenschutz im Alltag: WhatsApp

Lars Rieck vor 19 Stunden
Nahezu jeder nutzt Instant Messenger wie WhatsApp. Sie sind schnell, unkompliziert und kosten (in der Regel) kein Geld. WhatsApp ist dabei der in Deutschland meistgenutzte Messaging-Dienst. Die Vorteile z. B. zur altgedienten SMS liegen auf der Hand: WhatsApp kostet nicht für jede Nachricht ist für viele Plattformen verfügbar und sehr viele Leute nutzen die App. Trotz der Beliebtheit des Dienstes wird jedoch auch immer wieder Kritik laut: Der Nutzer zahle mit seinen Daten oder sogar mit Daten seiner Freunde. Die Nachrichtenübertragung sei unsicher, die App habe kritische Sicherheitslücken. Wir haben uns daher die relevanten Vorgaben bei WhatsApp angesehen. Wie steht´s mit Datenschutz bei WhatsApp? Vorweg: In den USA hat…

Fotos in eigener Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung

Frank Weiß vor 20 Stunden
Der bloße Upload von Bildern in eine vorhandene Internet-Cloud erfüllt nicht das Erfordernis der öffentlichen Zurschaustellung von Lichtbildern. Bei einer Cloud wird dem Nutzer ein virtueller Speicherplatz angeboten. Die dazu erforderlichen Speicherkapazitäten liegen oft nicht beim Betreiber sondern werden von diesem angemietet. Der Nutzer kann dann von mobilen Endgeräten auf diese Cloud zugreifen. Da allerdings nur der Nutzer selbst zugriffsberechtigt ist und niemand sonst Kenntnis der Dateninhalte der Cloud erlangt, fehlt es am Erfordernis der Öffentlichkeit. Es handelt sich bei einer Cloud vielmehr um eine private Speichernutzung im Internet ohne Zurschaustellung.SachverhaltDer Beklagte erwarb von der Klägerin deren…

Nur einmal Koks und weg ist der Lappen!

Peter Ratzka vor 21 Stunden
Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Beschluss Anfang des Jahres festgestellt, dass bereits der einmalige nachgewiesene Konsum von Kokain ausreicht, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen (VG [...]

EEG 2016 – Auswirkungen auf Onshore-Windenergie

Dr. Peter Nagel vor 22 Stunden
● Dr. Jörg Böttcher, Senior Credit Analyst, Hamburg ●  Dr. Jörg Böttcher Ab 2017 wird die Höhe der Förderung für die Mehrheit des EE-Stroms über Ausschreibungen ermittelt werden, wobei mittlerweile auch die Details des neuen Fördersystems bekannt sind. Klar ist, dass der Förderumfang...

40.000 EUR Schmerzensgeld für Hieb mit Schaumstoffkeule?

Thorsten Blaufelder vor 23 Stunden
Spielen Mittelalter-Fans in einem sogenannten „Live Action Role Playing“ Mittelalterkämpfe mit Schaumstoffwaffen nach, sind mögliche Verletzungen inklusive. Nur bei Vorsatz kann ein Anspruch auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld gegen den Kampfgegner besteht, urteilte am Donnerstag, 28.01.2016, das Landgericht Osnabrück (AZ: 4 O 1324/15). Im konkreten Fall lieferten sich zwei „Ritter“ und ein „Räuber“ eine Kampfszene in einem sogenannten mittelalterlichen „Live Action Role Playing“ (LARP). Dabei spielen Mittelalterfans unter anderem mittelalterliche Kämpfe nach, allerdings nur mit Schaumstoffwaffen. Der Kläger begab sich hierfür zum Ferienhof Groneik in Gehrde im Landkreis Osnabrück. Als er zusammen mit einem…
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10