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35% und dann ist Schluss ? Missverständnisse bei der neuen Restschu...

John Miehler vor 2 Stunden Merken
Viele Mandanten glauben, sie bekommen die Restschuldbefreiung nach drei Jahren, wenn sie 35% der Gläubigerforderung bezahlt haben. Hier werden aber ein paar Dinge gerne übersehen: Mindestens 35% Drei Jahre lang wird das pfändbare Vermögen in jedem Fall verwertet. Das pfändbare Einkommen fließt also weiter in die Masse, auch wenn bereits 35% der Gläubigerforderung überschritten wurden, bis drei Jahre seit Insolvenzeröffnung verstrichen sind. Sicherlich wird der Insolvenzverwalter nicht auf Zahlungseingänge verzichten, nur weil 35% der Gläubigerforderungen “im Topf” sind. Dies kommt in den Fällen vor, wo das Einkommen sehr hoch und die Schulden verhältnismäßig gering sind. Der Schuldner kann schlecht steuern, wie viel…

35% und dann ist Schluss ? Missverständnisse bei der neuen Restschu...

John Miehler vor 2 Stunden Merken
Viele Mandanten glauben, sie bekommen die Restschuldbefreiung nach drei Jahren, wenn sie 35% der Gläubigerforderung bezahlt haben. Hier werden aber ein paar Dinge gerne übersehen: Mindestens 35% Drei Jahre lang wird das pfändbare Vermögen in jedem Fall verwertet. Das pfändbare Einkommen fließt also weiter in die Masse, auch wenn bereits 35% der Gläubigerforderung überschritten wurden, bis drei Jahre seit Insolvenzeröffnung verstrichen sind. Sicherlich wird der Insolvenzverwalter nicht auf Zahlungseingänge verzichten, nur weil 35% der Gläubigerforderungen “im Topf” sind. Dies kommt in den Fällen vor, wo das Einkommen sehr hoch und die Schulden verhältnismäßig gering sind. Der Schuldner kann schlecht steuern, wie viel…

Abbruchjäger.

Lars Rieck vor 2 Stunden Merken
Im ersten Teil unserer Reihe zum Thema ebay ging es darum, wie dort Verträge zustande kommen und wann ein berechtigter Grund zum vorzeitigen Abbruch von Angeboten vorliegt. Es wurde auch darauf eingegangen, was passiert, wenn der berechtigte Grund zum Abbruch fehlt und die damit verbundene Herausgabe- oder Schadensersatzpflicht. Die Problematik der „Abbruchjäger“. Die Herausgabe- oder Schadensersatzpflicht sollte bereits abschreckend genug sein. Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum man sich vor einem unberechtigten Angebotsabbruch hüten sollte. Es sind die sog. „Abbruchjäger“ – Personen, die professionell aus frühzeitig abgebrochenen Angeboten Profit schlagen. Sie bieten nicht nur auf ein oder zwei Angebote…

Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen

Steht in einem Streit Aussage gegen Aussage, dann müssen sich beide Seiten mit öffentlichen Beschimpfungen zurückhalten. Konkret darf der frühere ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann seine ehemalige Lebensgefährtin Claudia D. nicht als „Kriminelle“ bezeichnen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30.10.2014, bekanntgegebenen Urteil vom 22.10.2014 entschied (AZ: 6 U 152/13). Die Radiomoderatorin D. hatte Kachelmann wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Nach einem bundesweit beachteten Prozess über 44 Verhandlungstage sprach das Landgericht Mannheim Kachelmann am 31.05.2011 aus Mangel an Beweisen frei. In dem auch öffentlich ausgetragenen Streit blieben seitdem beide…

Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen

Steht in einem Streit Aussage gegen Aussage, dann müssen sich beide Seiten mit öffentlichen Beschimpfungen zurückhalten. Konkret darf der frühere ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann seine ehemalige Lebensgefährtin Claudia D. nicht als „Kriminelle“ bezeichnen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30.10.2014, bekanntgegebenen Urteil vom 22.10.2014 entschied (AZ: 6 U 152/13). Die Radiomoderatorin D. hatte Kachelmann wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Nach einem bundesweit beachteten Prozess über 44 Verhandlungstage sprach das Landgericht Mannheim Kachelmann am 31.05.2011 aus Mangel an Beweisen frei. In dem auch öffentlich ausgetragenen Streit blieben seitdem beide…

Da kann man doch nur den Kopf schütteln

Gerfried Braune vor 19 Stunden Merken
Warum sich manche unehrenhafte Gesellen noch die Mühe machen, wirklich saumäßig schlecht gemachte Phishing-Mails loszuschicken, muss man sich allen Ernstes fragen. Wer fällte denn auf so etwas [...]

Ist der von XING vorgegebene Impressumslink unzulässig?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Stuttgart entschieden, dass der von XING vorgegebene Impressumslink am unteren rechten Ende des Profils rechtlich unzulässig sei, da die Pflichtangaben des § 5 I Nr.5 und & TMG nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten wurden. Es liege ein Verstoß gegen § [...]

AG Aachen verurteilt AachenMünchener zur Zahlung der vollen Sachver...

Jürgen Frese vor 19 Stunden Merken
Mit Urteil vom 31.07.2014 hat das AG Aachen (Az. 120 C 168/14) die AachenMünchener Versicherung zur Zahlung der zuvor gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Das Urteil wendet die neue Rechtsprechung des BGH zutreffend an. Hier der... Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten:AG Heinsberg verurteilt erneut VHV-Kunden zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten Mit Urteil vom 06.10.2014 (Az. 18 C 227/14) hat das... AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14,... AG Heinsberg verurteilt Versicherung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten Das AG Heinsberg hat mit nicht berufungsfähigem Urteil eine Dortmunder... AG Heinsberg…

Grundpreisangabe bei Ebay: Wie muss der Grundpreis bei Ebay angegeb...

Marcus Dury vor 19 Stunden Merken
Wir erhalten oft Anfragen von unseren Kunden bzgl. der Angabe des Grundpreises bei Ebay. Wir stellen Ihnen hier die wichtigsten Urteile und Gesetze vor und versuchen Ihnen einen "Leitfaden" an die Hand zu geben, um kostspielige Abmahnungen durch unzureichende Grundpreisangaben bei Ebay zu vermeiden. Bildnachweis: Warenkorb und Tastatur [...]

Existenzgründung für Ärzte/Zahnärzte | Sprechstunde Medizinrecht

Jan Willkomm vor 21 Stunden Merken
Im heutigen Newsletter der Kanzlei geht es um Tipps zur Existenzgründung für Ärzte und Zahnärzte. Hierin gebe ich einen kurzen Überblick über Prunkte, an die Existenzgründer denken sollten und [...]
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