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Beim Angebotspreis verschrieben – welcher Preis gilt?

Mathias Münch vor 3 Stunden Merken
Beim Angebotspreis verschrieben – welcher Preis gilt? Kurzmeldung OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2012 – 21 U 85/11 (BGH Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen am 26.6.2014 – VII ZR 232/12) Haben sich die Parteien in einer mündlichen Preisverhandlung über einen Preis – hier Nachtrag zu einem Bauvertrag – geeinigt und wird der Preis später fehlerhaft schriftlich festgehalten, so gilt der von beiden Parteien gewollte, mündlich vereinbarte Preis. Die Parteien hatten zu einem größeren Bauvorhaben Nachträge vorgenommen und mündlich zwei zusätzliche Positionen vereinbart. Der Einheitspreis der Hauptleistung sollte 72,80 Euro/m² betragen und der Einheitspreis der Zulageposition 64,83 Euro/m². Interessanterweise war der…

Kommentar - VIK gibt irreführenden Industriestrompreis-Index heraus

Dr. Peter Nagel vor 4 Stunden Merken
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) tritt seit Jahren als Kritiker der Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit auf. Angeblich würden diese die Industriestrompreise erhöhen.  Er veröffentlicht auch seit einigen Jahren den...

LG Wiesbaden, Urteil vom 27. Juli 2009, 11 O 29/09

Tenor Auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts Wiesbaden vom 04.05.2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Form des in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2009 gestellten Antrags wird zurückgewiesen. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt der Verfügungskläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....

Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen...

Jens Ferner vor 11 Stunden Merken
Wer sich als “Unzuverlässig” erweist, dem kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte versagt werden – doch ist jemand auch als unzuverlässig einzustufen, wenn er wiederholt und vehement die Regelungen zum Nichtraucherschutz ignoriert? Beim OVG Saarland (1 B 310/14) ging es um diese Frage, allerdings gibt es hier auch eine Besonderheit – im saarländischen Nichtraucherschutzgesetz befindet sich eine Vermutung der Unzuverlässigkeit bei dreimaligem Verwirklichen von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Dies führte im vorliegenden Fall zum Streit mit einem Gaststättenbetreiber. Der Betreiber erhält aber, trotz des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes, unerwartet Schützenhilfe von der…

Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte “Euro Truck Simulator 2″

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen aus Berlin für die rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH [...]

Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Geldbuße wegen Überschuldung nic...

Hermann M. hat seine Putzfirma schließen müssen, weil er die notwendigen Umsätze nicht erwirtschaften konnte. Den Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrssache kann er nicht bezahlen. Der Mandant hatte gehört, dass ihm im schlimmsten Fall Erzwingungshaft droht. Die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid war bereits abgelaufen. Die Frist hierfür beträgt immer zwei Wochen ab Zustellung. Da das Datum der Zustellung auf den Briefumschlag vermerkt ist, ist es immer sinnvoll, den Briefumschlag aufzuheben. Sie glauben nicht, wie oft Mandanten nicht mehr sagen können, wann sie eine Zustellung erhalten haben. Bei einem wirksamen Einspruch gibt es eine mündliche Verhandlung vor dem Richter, bei dem neben einer…

Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Geldbuße wegen Überschuldung nic...

Hermann M. hat seine Putzfirma schließen müssen, weil er die notwendigen Umsätze nicht erwirtschaften konnte. Den Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrssache kann er nicht bezahlen. Der Mandant hatte gehört, dass ihm im schlimmsten Fall Erzwingungshaft droht. Die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid war bereits abgelaufen. Die Frist hierfür beträgt immer zwei Wochen ab Zustellung. Da das Datum der Zustellung auf den Briefumschlag vermerkt ist, ist es immer sinnvoll, den Briefumschlag aufzuheben. Sie glauben nicht, wie oft Mandanten nicht mehr sagen können, wann sie eine Zustellung erhalten haben. Bei einem wirksamen Einspruch gibt es eine mündliche Verhandlung vor dem Richter, bei dem neben einer…

Nun auch mal was positives

Unter dem Titel “Es ist eigentlich noch schlimmer!” hatte ich mich darüber beschwert, dass Gerichte und auch Justizministerien immer noch mit gerichtsinterner oder gerichtsnaher Mediation [...]

Mietspiegel Karlsruhe

Mietspiegel für Karlsruhe vom 01.10.2014

Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

Auch in diesem Jahr gibt es wieder den Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft. Es winken – neben Ruhm und Ehre – 10.000 € Preisgeld und zudem die Veröffentlichung einer Auswahl von Beiträgen in Band 6 der Schriftenreihe der Hessischen Rechtsanwaltschaft.   Thema des diesjährigen Aufsatzes ist „Deals im Strafverfahren“ Darf sich ein Angeklagter im […]
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