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Erbschaftsteuer & Schenkungsteuer - was man vor der Reform wiss...

Bernfried Rose vor 20 Stunden Merken
Der Kampf um die Erbschaftsteuer hat die große Koalition im Griff. Finanzminister Schäuble gemeinsam mit der SPD gegen die CDU und die Wirtschaftsverbände – so sehen aktuell die Lager aus. Gestritten wird um die Nachbesserung beim Gesetz der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer. Der Gesetzgeber will hier zeitnah eine verfassungskonforme Lösung auf der Grundlage der bestehenden Regeln finden und verabschieden.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Um die Debatte zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf den Auslöser: Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 wieder einmal das geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gekippt. Die konkreten Vergünstigungen für Erben von Betreibsvermögen, so die Richter,…

Debcon: Erst Mahnbescheid, dann Urlaub

Neues aus der Kreativabteilung der Debcon GmbH in Sachen Filesharing-Inkasso: An die Mandantschaft gerichtet – einmal wieder – eine Zahlungsaufforderung. Rund 1.000 Mahnbescheide, so ist zu lesen, wird Debcon monatlich [...]

Aus der "RGF Productions Ltd." wird "RGF Filmvertrie...

Jan Gerth vor 9 Tagen Merken
Die RGF Productions Ltd. ließ den Rechtsanwalt Rainer Munderloh noch im April Abmahnungen verschicken mit dem Vorwurf Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing an Filmen der Erwachsenenunterhaltung, also umgangssprachlich Pornos, begangen zu haben. Die RGF Productions Ltd. wurde dann am 06.05.2015 dicht gemacht und nun kommt die RGF Filmvertrieb UG haftungsbeschränkt und macht nahtlos dort weiter. Für diese meldet sich nun Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH und macht Forderungen aus 2012 geltend.Aus der angeblichen Ursprungsforderung in Höhe von 1.653,30 € werden mit Zinsen und angeblichen Inkassokosten in Höhe von 215,00 € schnell über 2.000,00 €.Wie die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH nun aber…

75% Rabatt bei Debcon!

Peter Ratzka vor 9 Tagen Merken
Das ist ja mal ein wundervolles einmaliges Sonderangebot, dass die Inkassofirma Debcon meinem Mandanten da machen will, 75% Rabatt auf die ursprüngliche Forderung! Rückblick: Debcon meldete [...]

Rechtliche Rahmenbedingungen im Praktischen Jahr (PJ)

Zur Vorlesung “Rechtliche Rahmenbedingungen im Praktischen Jahr” im Rahmen der PJ-Einführungsveranstaltung am 18.05.2015 an der LMU München, Klinikum Großhadern – Rechtsprechungsübersicht von Dr. Andreas Staufer, Fachanwalt für Medizinrecht. Ärzte können ihre Leistung nicht nach belieben an Dritte, insbesondere nicht an…Weiterlesen ›

Die Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III

Die Nahtlosigkeitsregelung begründet eine Sperrwirkung für die Arbeitsverwaltung mit dem Inhalt, dass die Bundesagentur gehindert ist, die objektive Verfügbarkeit von Arbeitslosen wegen nicht nur... (...)

Der Ge­setz­ge­ber hat­te of­fen­kun­dig nicht die Ab­sicht ei­ne R...

…stellt das OLG Frank­furt in seinem Be­schluss vom 11.02.2015 (4 WF 235/14) fest und hob damit die zuvor vom Amts­gericht und Land­gericht er­lassen­en Ent­scheid­ungen auf. Gegen­stand des Ver­fahrens war die Vergütung eines vom Amtsgericht in An­spruch genommenen Über­setzers und die redaktionell verunglückte Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 JVEG. Hiernach beträgt das Honorar für eine Übersetzung 1,55 Euro für jeweils angefangene 55 Anschläge des schriftlichen Textes (Grundhonorar). Bei nicht elektronisch zur Verfügung gestellten editierbaren Texten erhöht sich das Honorar auf 1,75 Euro für jeweils angefangene 55 Anschläge (erhöhtes Honorar).Bei seiner grammatikalischen Auslegung hat das OLG festgestellt,…

Erfolg für gewerblichen Darlehensnehmer. Bank erstattet Bearbeitung...

~~München, 18.05.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat die Postbank Köln nach Klageerhebung durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte die vom Kläger bezahlten Bearbeitungsgebühren zurückerstattet, nachdem sie sich außergerichtlich noch darauf berufen hat, es würde sich vorliegend um einen „Business-Kredit für gewerbliche / selbständig berufliche Zwecke“ handeln, bei der eine Rückerstattungspflicht nicht bestünde. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht jedoch aufgrund der diversen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs davon aus, dass die klauselmäßige Vereinbarung von „Bearbeitungsgebühren“ auch gegenüber unternehmerisch…

Nebenkostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters zu Hause?

Wenn aus einer erwarteten Rückzahlung dann doch eine saftige Nachzahlung wird, bezweifeln Mieter oft die Richtigkeit ihrer Nebenkostenabrechnung – mal zu Recht und mal zu Unrecht. Das aber lässt sich erst mithilfe der Belege klären, die sich beim Vermieter befinden. Unstreitig haben Mieter ein Einsichtsrecht. Aber wann, wo und in welcher Form ist der Einblick zu gewähren?Zulässige Abwälzung der Nebenkosten auf Mieter Eigentlich sind die Kosten für Heizung, Wasser, Hausmeister, Kanalisation, Müllgebühren etc. Sache des Eigentümers. In den meisten Mietverträgen ist aber geregelt, dass ein Großteil der Nebenkosten von den Mietern zu tragen ist. Das ist zulässig und zumeist auch sinnvoll, insbesondere für die…

Jungarztregelung für MVZ

Jan Willkomm vor 9 Tagen Merken
Der Gesetzgeber ging bei der Einführung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) davon aus, dass diese den bestehenden Kooperationsformen gleichgestellt sind, da in der täglichen Praxis dies [...]
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