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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgeld bei fehlerhaftem Vertrag zur A...

Dr. Sebastian Kraska vor 3 Tagen
[IITR – 26.8.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern) hat nach eigener Information im Fall einer unzureichenden Auftragserteilung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten festgelegt. Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch ein anderes Unternehmen verarbeitet, ist gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vertrag zur so genannten „Auftragsdatenverarbeitung“ abzuschließen. In dieser Vereinbarung sind auch die nach § 9 BDSG (vgl. vertiefend die Anlage zu § 9 S. 1…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

AGB-Recht: Kein Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

Jens Ferner vor 3 Stunden
Der BGH (IX ZR 199/14) hat – wenig überraschend, gleichwohl interessant – festgestellt: Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen. Es ging hier um den „Klassiker“ eines von einem Inkassobüro verwendeten […]

Datenschutz-Aufsichtsbehörden fordern Nachbesserung bei Entwurf zu ...

Dr. Sebastian Kraska vor 14 Stunden
[IITR – 28.8.15] Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert wesentliche Nachbesserungen des derzeit verhandelten Entwurfs zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. In der begleitenden Pressemitteilung heißt es: „Die Beratungen über die Datenschutz-Grundverordnung sind mit dem Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission in die entscheidende Phase eingetreten. Für die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Datenschutz-Grundverordnung im Vergleich zum geltenden Rechtsstand einen verbesserten, mindestens aber dem bisherigen Standard gleichwertigen Grundrechtsschutz…

BU Rente

Gernoth Gregor vor 14 Stunden
Guten Tag,ich bin 1984 in Berufsunfähigkeit in Rente geschickt worden,ich bekam vom Arbeitsamt keine angebot was für ein Erträgliche Lebensführung ausreichte.Ich habe dann die Initiative selbst in der Hand genommmen un war Erfolgreich.2000 wurde mir wegen zu hohen verdienst die Bu Rente ersatzlos gestrichen.Kann ich auf Grund des neuen Urteils vom BGH IV ZR 244/03 noch forderungen stellen.

Caucus bei Gericht

Gerfried Braune vor 17 Stunden
Als Caucus bezeichnet man im Zusammenhang mit der Mediation getrennte Sitzungen (private sessions), der Mediator mit den Medianden jeweils getrennt, im Gegensatz zu den gemeinsamen Sitzungen [...]

Filesharing - wird der Freitag der neue Montag?

Jan Gerth vor 17 Stunden
Bisher konnte man quasi die Uhr danach stellen. Filesharing-Abmahnungen wurden zum Wochenende verschickt und ab Samstag Mittag suchten die Abgemahnten Schutz bei Rechtsanwälten und fanden diesen dann bei Kolleginnen und Kollegen ohne Familie und Hobbies.Bei allen anderen mit der Abwehr von Abmahnungen wegen Filesharing vertrauten Kolleginnen und Kollegen liefen dann am Montag die Telefone heiß und die Mailfächer quollen über.Nun scheint entweder die Post schneller zu arbeiten, was kaum vorstellbar erscheint, oder die Drucker und Frankiermaschinen in den Abmahnkanzleien. Denn nun erreichen die Abmahnungen nicht etwa am Samstag die abgemahnten Anschlussinhaber, sondern bereits am Donnerstag oder Freitag, so dass bereits am Freitag die…

VG Koblenz: Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

Dr. Georg Neureither vor 19 Stunden
Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der [...]

Anmelder einer Pegida-Demo muss Presse genannt werden

Frank Weiß vor 19 Stunden
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Februar 2015 entschieden, dass die Presse Anspruch darauf hat, den Namen des Anmelders einer Demonstration zu erfahren.Anlass des Verfahrens waren „Wügida“-Demonstrationen in der bayerischen Stadt Würzburg. Von Dezember 2014 bis Januar 2015 demonstrierte dieser Würzburger Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung insgesamt sechs Mal, ohne dass der Öffentlichkeit die Namen der Veranstalter bekannt wurden. Der Redakteur einer Würzburger Tageszeitung forderte daher den Oberbürgermeister der Stadt im Januar auf, den Namen der Anmelder bekannt zu geben, was dieser aber mit der Begründung verweigerte, die Auskunft würde gegen den Datenschutz verstoßen. Nachdem die Chefredaktion der Zeitung den…

BGH: Revisionsverfahren zur Nachforschungspflicht bei Filesharing

Stefan Loebisch vor 23 Stunden
Welchen Umfang hat die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in einem Filesharing-Prozess? Welche Nachforschungspflicht hat der Anschlussinhaber, wenn er sich in einem Gerichtsverfahren gegen eine [...]

Verbraucherschutz bis nichts mehr geht… – Vertragsschluss am Telefon

Andre Stämmler vor 1 Tag
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern in denen Oma am Wochenende mit dem dicken Versandhauskatalog im Wohnzimmer saß und dort die nächsten Geburtstagsgeschenke oder die das neue Sofa aussuchte. [...]

Blockade der Fahrbahn durch Pferde

Malte Winter vor 1 Tag
Blockieren die Pferde verschiedener Tierhalter die Fahrbahn, so spielt es für die Haftung keine Rolle, mit welchem der Tiere ein herannahendes Fahrzeug kollidiert. Die Pferde bilden in diesem Fall ein einheitliches Hindernis, ...
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