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OLG Stuttgart spricht GFE-Geschädigtem Schadensersatzanspruch von €...

Istvan Cocron vor 2 Stunden Merken
~~München, 05.03.2015 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, verlaufen die von Erwerbern von Blockheizkraftwerken zu Anlagezwecken anhängig gemachten Klagen gegen Anlageberater / Anlagevermittler erfolgreich. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erhält zunehmend auch Anfragen von weiteren Investoren, die in eine alternative Energieerzeugung investiert haben. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 26.02.2015 den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zu Anlagezwecken zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 85.630,69 verurteilt. Bereits mit Urteil vom 18.11.2014 hat ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes zur…

Kein Cannabis auf Kosten der Krankenkasse

Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag am 27. Februar 2015 ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von sog. Medizinal-Cannabisblüten verklagt hatte. Bei den konsumierten Cannabisprodukten handele es sich nicht um eine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmende Leistung, entschied der 4. Senat des Landessozialgerichts und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen.Als Folge einer 1993 erlittenen Hirnblutung leidet der Kläger an einer spastischen Lähmung aller vier Extremitäten und an einem schweren Anfallsleiden, einer sog. Grand-Mal-Epilepsie. Er kann nur wenige Schritte gehen, muss…

Vorsicht keine Kamera

Eine Kamera-Attrappe auch noch im Außenbereich einer Klinik ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer zu überwachen oder zu beeinflussen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats scheidet daher „offensichtlich“ aus, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12.11.2014 entschied (AZ: 3 TaBV 5/14). Die Klinik hatte 2013 die Attrappe einer Videokamera an ihrem Hinterausgang angebracht, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Im Streit mit der Klinikleitung beantragten die Arbeitnehmervertreter schließlich die Einrichtung einer Einigungsstelle. Doch das LAG Rostock lehnte dies ab. Ein Mitbestimmungsrecht scheide „bereits auf den ersten Blick ersichtlich aus“. Eine…

Vorsicht keine Kamera

Eine Kamera-Attrappe auch noch im Außenbereich einer Klinik ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer zu überwachen oder zu beeinflussen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats scheidet daher „offensichtlich“ aus, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12.11.2014 entschied (AZ: 3 TaBV 5/14). Die Klinik hatte 2013 die Attrappe einer Videokamera an ihrem Hinterausgang angebracht, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Im Streit mit der Klinikleitung beantragten die Arbeitnehmervertreter schließlich die Einrichtung einer Einigungsstelle. Doch das LAG Rostock lehnte dies ab. Ein Mitbestimmungsrecht scheide „bereits auf den ersten Blick ersichtlich aus“. Eine…

Wunder kommen nur in Lourdes vor ...

Ralf Mydlak vor 2 Tagen Merken
© FotoHiero  / pixelio.deDa hat ein Münchener Amtsrichter mal seinen ganzen Frust über Autofahrer abgelassen:"(...) Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt oder zugestanden hätte. Wenn dies einmal tatsächlich passieren sollte, dann müßte man schlicht und einfach von einem Wunder sprechen. Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn beispielsweise ein Blinder wieder sehen kann oder ein Lahmer wieder gehen kann, oder aber in Fatima, wenn sich während der Papstmesse eine weiße Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und sogar in den dortigen Gegenden sind Wunder ziemlich selten, in deutschen Gerichtssälen…

Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen “John Wick”

Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Studiocanal GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Waldorf Frommer. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. Die vorgelegte Abmahnung betrifft den Film “John Wick”. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse Abmahnende Kanzlei: Waldorf...

Was ist ein “Modell” gemäß § 5 Pkw-EnVKV

Frank Weiß vor 2 Tagen Merken
Auch im Bereich der Werbung für Kraftfahrzeuge gilt es, eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten, die daran anknüpfen, ob der Autohersteller für ein bestimmtes Model oder eine komplette Baureihe ohne nähere Typenbezeichnung wirbt. Die Richter des Bundesgerichtshofes als Revisionsinstanz haben mit ihrem Urteil geklärt, wie der Begriff „Modell“ rechtsfehlerfrei zu definieren ist. Ferner sind sie zu dem Entschluss gekommen, dass Automobilhersteller in Deutschland keine Verbrauchsangaben zur Motorisierung machen müssen, wenn sie eine komplette Baureihe bewerben.Die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe, ist gegen die streitgegenständliche Werbung des Autoherstellers Daimler vorgegangen, weil er in seiner Werbung…

Aktuelle Rechtsprechung im Emissionshandel: EuG - Ablehnung der Här...

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●  In fünf Entscheidungen vom 26. September 2014 hat das EuG eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, wonach die im deutschen Zuteilungsrecht vorgesehene Härtefallklausel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit wurde ein...

Die Änderung der Vereinssatzung in der Tagesordnung

martina heck vor 2 Tagen Merken
Wird in einem Verein die Änderung der Satzung angestrebt, so ist dies häufig mit Streitigkeiten verbunden. Umso wichtiger ist es daher, die Formalien einzuhalten, damit entsprechende Beschlüsse auch wirksam sind. Bei der Satzung handelt es sich um die Verfassung des Vereins, welche Grundlage sämtlichen Handelns ist. Ihre Änderung ist daher von erheblicher Bedeutung für alle Mitglieder. Das Thüringer Oberlandesgericht hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung nun noch einmal darauf hingewiesen, dass daraus zugleich folgt, dass an die Mitteilung der Tagesordnung hohe Anforderungen zu stellen sind, um dem Zweck des § 32 Abs. 1 S. 2 BGB gerecht zu werden. Dabei ist der Tagesordnungspunkt Satzungsänderung grundsätzlich…

Abmahnung 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA

Lars Rieck vor 2 Tagen Merken
Das Beispiel von Borussia Dortmund, private Ticketverkäufer abzumahnen, macht weiter Schule. Uns wurde eine Abmahnung durch den 1. FC Köln vorgelegt. Es geht wieder einmal um Verletzung der AGB für Eintrittskarten, so wie auch schon bei Borussia Dortmund und Werder Bremen. Jetzt auch Köln. Unser Mandant soll ein Ticket über eBay weiterverkauft haben. Das Ticket dürfe nicht zu einem höheren Preis verkauft werden, als der ursprüngliche Kaufpreis, so die Abmahner. Unser Mandant hat das Ticket aber nicht verkauft. Das Angebot wurde von ihm vorher abgebrochen. Ein Verkauf hat also nicht stattgefunden. Trotzdem wird er in der Abmahnung vom 1. FC Köln auf Ziffer 11 der AGB hingewiesen. Darin heißt es, dass ein Weiterverkauf…
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