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Von der Redaktion ausgewählt!

Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte

Frank Weiß vor 1 Jahr
Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer anderen Marke in der Trefferliste angezeigt werden. Amazon-Nutzer sind es nach Ansicht des Gerichts gewöhnt, dass in Trefferlisten auch abweichende Produkte angezeigt werden.Ein Unternehmen, dass Parfums einer teuren Pariser Marke vertreibt und ausschließlicher Lizenznehmer der Marke in Deutschland ist, wollte gegen Amazon eine einstweilige Verfügung erwirken. Grund dafür war ein Mechanismus bei der Anzeige von Suchergebnissen bei Amazon. Wenn dort nach Produkten einer Marke X gesucht wird, erscheinen in der…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Durchführung eines BEM?

In meiner Artikel-Serie zum Thema „BEM“ habe ich mich zunächst mit den Informationsrechten, den Mitbestimmungsrechten und dem Durchführungsanspruch des Betriebsrats befasst. Nunmehr komme ich zur Frage, ob auch dem einzelnen Beschäftigte ein Anspruch auf Durchführung eines BEM zukommt. Ja! Dieser einklagbare Anspruch wird auf die §§ 618 und 241 Abs. 2 BGB gestützt. Denkbar ist auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit. In vielen BEM-Fällen ist die sog. stufenweise Wiedereingliederung die richtige Maßnahme. Auch hierauf hat der einzelne Beschäftigte einen Anspruch, der ebenfalls auf den §§ 618, 241 Abs. 2 BGB basiert. Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern kommt noch…

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Durchführung eines BEM?

In meiner Artikel-Serie zum Thema „BEM“ habe ich mich zunächst mit den Informationsrechten, den Mitbestimmungsrechten und dem Durchführungsanspruch des Betriebsrats befasst. Nunmehr komme ich zur Frage, ob auch dem einzelnen Beschäftigte ein Anspruch auf Durchführung eines BEM zukommt. Ja! Dieser einklagbare Anspruch wird auf die §§ 618 und 241 Abs. 2 BGB gestützt. Denkbar ist auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit. In vielen BEM-Fällen ist die sog. stufenweise Wiedereingliederung die richtige Maßnahme. Auch hierauf hat der einzelne Beschäftigte einen Anspruch, der ebenfalls auf den §§ 618, 241 Abs. 2 BGB basiert. Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern kommt noch…

Belegung einer Eigentumswohnung - 10 qm pro Nase müssen es schon sein!

Malte Winter vor 1 Tag
In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen - also zwei je Raum - untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 qm Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 qm für jüngere ...

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien

Frank Weiß vor 3 Tagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich am 28. Juli 2016 mit der Frage, ob die urheberrechtliche Voraussetzung der freien Benutzung (§ 24 UrhG) einer, mit einem Bildbearbeitungsprogramm veränderten Fotografie als Parodie erfüllt wird (Az.: I ZR 9/15). Dabei wurde das Urteil vom OLG Hamburg vom 04. Dezember 2014 (Az. 5 U 72/11) aufgehoben, in dem die Berufung eines Fotografen auf Schadensersatz und Geldentschädigung zurückgewiesen wurde und er die Kosten zu tragen hatte.Im August 2009 wurde auf der Webseite einer Zeitung ein Artikel mit dem Titel "Promis im Netz auf fett getrimmt" veröffentlicht. In diesem Artikel wurde von einem Wettbewerb der Webseite "w." berichtet, bei dem die Teilnehmer aufgefordert wurden, Fotos von…

Unternehmereheverträge im Visier der Gerichte

Bernfried Rose vor 3 Tagen
Unternehmerische Risiken lauern überall. Kann mein Produkt die Marktstellung halten, finanziert meine Bank die nächste Investition, bleiben mir die wichtigen Mitarbeiter treu? Mit derartigen Fragen beschäftigen sich Inhaber von Firmen fast täglich. Ein erhebliches und statistisch häufiges Risiko für den Betrieb haben Entscheidungsträger dagegen meist nicht auf dem Radar: die Scheidung des Unternehmers. Zugewinnausgleichsansprüche, Unterhaltsforderungen und andere Scheidungsfolgen können leichter als man denkt in die Insolvenz oder zumindest in den Verkauf des Unternehmens führen.   Verpflichtung zum Ehevertrag für Gesellschafter In Gesellschaftsverträgen zwischen Mitinhabern findet sich aus diesem Grund immer häufiger die…

Twitter & Facebook Ranking September 2016: 1. Bundesliga

Max Rand vor 3 Tagen
Die Saison 2016/2017 ist noch frisch, trotzdem hat sich auch außerhalb des Platzes einiges getan. Auch bei den Userzahlen in den Sozialen Netzwerken der Bundesligisten ist es seit dem letzten Ranking vom Juli zu einigen Veränderungen gekommen. Eines steht allerdings fest: der FC Bayern München ist nicht nur im deutschen Fußball übermächtig, es werden auch die sozialen Netzwerke beherrscht. Gesamtranking: FC Bayern München klar vorne Beim Gesamtranking sind die Bayern klar vorne. Ob es um Umsatz geht, um Sponsorenverträge oder die Spielergehälter, die Bayern spielen in anderen Dimensionen. So auch in den sozialen Netzwerken. Auf Facebook und Twitter, den vermeintlich wichtigsten sozialen Netzwerken haben sie insgesamt gesehen…

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlicher Mietzah...

Sönke Nippel vor 3 Tagen
Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom 29. Juni 2016 (VIII ZR 173/15). Die nachstehenden Leitsätze des Urteils machen deutlich, dass eine Kündigung unabhängig von der Frage ist, ob das Jobcenter Erfüllungsgehilfe des Mieters im Sinne des § 278 BGB ist oder nicht. Bei der Zulässigkeit der fristlosen Kündigung ist allerdings durch den... (...)

Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte „Landwirtschafts-Simulator 2015“

Stefan Loebisch vor 3 Tagen
Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Strahmann GbR aus Berlin für astragon Entertainment GmbH [...]

Kündigungsverlangen rechtfertigt keine „Druckkündigung“ – Kündigung...

Die New Yorker Finanzaufsicht (NYDFS) verdächtigte Mitarbeiter der Hamburger Filiale der Commerzbank, Zahlungen verschleiert zu haben. Aus diesem Grund habe nicht kontrolliert werden können, ob gegen das Irak-Embargo verstoßen wurde. Die Aufsichtsbehörde forderte daher neben einer hohen Strafzahlung, die Kündigung der entsprechenden Mitarbeiter. Commerzbank und Aufsichtsbehörde schlossen einen „Deal“ (Consent Order), wonach neben der Zahlung einer Geldstrafe zur Abschreckung und Strafe den verdächtigen Mitarbeitern die Kündigung ausgesprochen werden sollte. Diese Klausel stand jedoch unter dem Vorbehalt der Entscheidung durch ein deutsches Arbeitsgericht. Einem Mitarbeiter wurde daraufhin tatsächlich gekündigt, woraufhin…
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