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Von der Redaktion ausgewählt!

Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte

Frank Weiß vor 5 Monaten
Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer anderen Marke in der Trefferliste angezeigt werden. Amazon-Nutzer sind es nach Ansicht des Gerichts gewöhnt, dass in Trefferlisten auch abweichende Produkte angezeigt werden.Ein Unternehmen, dass Parfums einer teuren Pariser Marke vertreibt und ausschließlicher Lizenznehmer der Marke in Deutschland ist, wollte gegen Amazon eine einstweilige Verfügung erwirken. Grund dafür war ein Mechanismus bei der Anzeige von Suchergebnissen bei Amazon. Wenn dort nach Produkten einer Marke X gesucht wird, erscheinen in der…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2016)

Dr. Sebastian Kraska vor 2 Stunden
[IITR – 14.2.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Privacy Shield: Nachfolger für Safe-Harbor >>> Einstweilige Verfügung: Datenschutzerklärung >>> Datenschutz-Desaster hinter den Kulissen >>> Behörden-Zugriff Steuerdaten >>> Patientenakten auf Karnevalisten verteilt >>> Mietinteressenten müssen immer mehr Daten preisgeben). Montag, 8. Februar 2016 „Privacy Shield“: Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken. Der US-Datenzugriff sei überhaupt noch nicht geklärt. Martin Holland, heise.de… ***Einstweilige…

50%-Rabatt bei Teillaufzeit nicht zulässig

Frank Weiß vor 4 Stunden
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.11.2014 unter dem Az. 37 O 6608/14 entschieden, dass ein Pay-TV-Anbieter nicht mit einem 50-%-Rabatt für ein Programmpaket werben darf, wenn sich dieser Rabatt nur auf einen Teil der Vertragslaufzeit bezieht und wenn dies aus der Werbung nicht hervorgeht.Damit wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Pay-TV-Programmpakete von einer 24-monatigen Vertragslaufzeit mit einem Rabatt von 50 % zu bewerben, ohne unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass der Rabatt nur für einen Teil der Laufzeit gilt. Ferner hat die Beklagte an die Klägerin 219 € nebst Zinsen zu zahlen.Geklagt hatte ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist ein…

Hallo Welt!

Nils Wittmiss vor 4 Stunden
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Der schwei­gende oder be­streit­en­de An­ge­klag­te und die Sozial­...

Joachim Sokolowski vor 23 Stunden
Häufig ist das Schweig­en des Angeklagten die bessere Verteidigungsstrategie… …Gerichte sehen es häufig lieber, wenn der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten gesteht und so hat auch das Landgericht in dem vom BGH am 19.01.2016 (4 StR 521/15) entschiedenen Fall offensichtlich das Verteidigungsverhalten des Angeklagten dahingehend gewertet, dass er das Unrecht seiner Tat nicht eingesehen habe und die Tat nicht bereuhe.Dem erteilt der BGH eine Absage und stellt Folgendes fest:„Dass der Angeklagte, der die Tat bestritten hatte, keine Reue und Unrechtseinsicht zeigte, durfte nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Auch im Rahmen des § 56 StGB ist dem Angeklagten ein die Grenzen des Zulässigen nicht…

Zwei Monate rechtswidrig in der „Psychiatrie“ – OLG Karlsruhe spric...

Der Kollege Burhoff weist auf eine wohl seltenere Fallgestaltung im Unterbringungsrecht hin. So hat das OLG Karlsruhe mit dem OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.11.2015 – 9 U 78/11 – nämlich dem Kläger, der für rund zwei Monate (rechtswidrig) in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war, u.a. 25.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Das Gericht sah die Pflichtverletzung der […]

Vernetztes Auto: Datenschutz und Gewährleistung bei vernetzten Fahr...

Jens Ferner vor 1 Tag
Immer mehr Daten werden in Automobilen erhoben und gespeichert, auf die Werkstätten zugreifen - und die Zukunft geht in Richtung des vernetzten Automobils. Doch wie sieht diese Zukunft aus und wo ergeben sich rechtliche Fallstricke? Und ist es ein Fall für die Gewährleistung, wenn ein gekaufter PKW unerkannt Daten speichert oder gar weitergibt?

Schwerpunkt: Medizinrecht

Der Schwerpunkt ist inzwischen fester Bestandteil des Studiums. Er bietet die Möglichkeit einer ersten Spezialisierung oder auch ein erstes Tuchfühlen mit der gewünschten Materie. Nach bestandener Zwischenprüfung steht sie an: Die Qual der Wahl.  Der Schwerpunkt Medizinrecht Durch die Weiterentwicklung … Weiterlesen →

Holiday on Ice zeigt die Geschichten der Eiskunstläufer

Karsten Socher vor 2 Tagen
  Die Eiskunstlauf Holiday on Ice gastierte vergangene Woche (4. – 7. Februar 2016) mit ihrer aktuellen Show “Passion” in der Eissporthalle Kassel. Mit dabei Giovanni Zarrella und seine Band Vintage Vegas. Die Show erzählt erstmals die Gesichte der Eisläufer, … Weiterlesen Der Beitrag Holiday on Ice zeigt die Geschichten der Eiskunstläufer von Karsten Socher erschien zuerst auf Karsten Socher Fotografie - Fotograf und Bildjournalist - Kassel.

Profiltiefe und Reifendruck für Motorräder -Gesetzeslage

Wenn es um die Sicherheit beim Motorradfahren geht, kommt der Beschaffenheit der Reifen eine besondere Bedeutung zu, denn sie sind das [...]

Erleichterungen für Vermieter bei Betriebskostenabrechnung

Peter Ratzka vor 2 Tagen
Zukünftig haben es Vermieter einfacher bei der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: Az. VIII ZR 93/15) sind keine zu [...]
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