Über die Apps JuraShooter StGB und den JuraShooter BGB hatte ich vor einiger Zeit berichtet. Nun gibt es eine Neuerung: Der JuraShooter BGB ist nun auch als Webversion online und kostenlos spielbar! Für alle Browser, alle Systeme und Free Unter http://bgb.lernshooter.com könnt ihr nach Herzenslust dem JuraSchwein helfen Info´s zur App, zu den Leveln und überhaupt […]
Ein 14jähriger Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Berlin bei einer vorläufigen Einschätzung im gerichtlichen Eilverfahren.Der 14jährige Antragsteller aus Berlin-Mitte steht mit seinen Eltern und seinen fünf Geschwistern im Leistungsbezug des Jobcenters Berlin Mitte (Antragsgegner). Im Oktober 2014 bewilligte ihm der Antragsgegner die Kosten für eine Mitte Januar 2015 stattfindende achttägige Klassenfahrt nach Südtirol in Höhe von 540 Euro. Im Dezember 2014 beantragte der durch seine Eltern vertretene Antragsteller die Übernahme von Kosten für…
Die Wettbewerbszentrale vertritt in einer Stellungnahme vom 21.01.2015 den Standpunkt, dass eine Warenkorb-Erinnerung per E-Mail nach Wettbewerbsrecht unzulässig ist und darüber hinaus datenschutzrechtlich mehr als [...]
Heute fängt die Rückrunde an. Das DFB-Sportgericht war in den vergangenen Tagen fleißig und verhängte diverse Strafen. Anbei eine Übersicht über die Strafen der 1.Bundesliga, 2.Bundesliga und der 3.Liga in der Vorrunde. Tabellenfüher ist Borussia Dortmund!
Tabellenführer Borussia Dortmund
Borussia Dortmund musste am meisten Geld bezahlen in der HInrunde 2014/2015. 82.000 Euro, davon eine 50.000 Euro Strafe durch den DFB, sowie eine Strafe der UEFA über 32.000 Euro. Gefolgt werden die Dormunder von den Hamburgern, Berlinern und Schalkern. Insgesamt wurde 36 der 56 Vereine bereits mit einer Strafe belegt.
Anbei die Übersicht:
Ob sich die Dortmunder am Ende der Spielzeit auch auf Platz 1 der Strafentabelle befinden ist schwer…
Nachträglich beurkundete Veränderungen des Immobilienkaufvertrages sollen nach einem Urteil des Landgerichts Berlin nicht zu Lasten eines vorkaufsberechtigten Mieters gelten, wenn sie nur vorgenommen werden, um dem Mieter zu schaden und ihn von der Ausübung des Vorkaufsrechts abzubringen.
LG Berlin, Urt. v. 1.8.2013 – 20 O 44/13
In dem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte eine Maklerin dem Verkäufer Kaufinteressenten vermittelt und mit den Interessenten eine Provision in Höhe von 6% vom Kaufpreis plus Mehrwertsteuer vereinbart. Zuvor hatte der Verkäufer die Wohnung der Mieterin angeboten. Innerhalb der 2-Monats-Frist erklärte die Mieterin dem Notar gegenüber, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Am Tag zuvor…
~~München, 30.01.2015 – Nach entsprechenden Pressemitteilungen bestätigen sowohl das Landgericht Frankfurt am Main als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die auch von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung dahingehend, dass auch die Treuhänderin der GarantieHebelPlan’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co.KG für die fehlerhafte Aufklärung geschädigter Anleger haftbar gemacht werden kann.
Bei der GarantieHebelPlan’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co.KG handelt es sich um eine Fondsgesellschaft in Form einer KG, an der sich Privatpersonen als Anleger über eine Treuhänderin, die inzwischen mehrfach umfirmierte FH Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, beteiligen konnten. Unternehmensgegenstand…
Mein Fotografenkollege Michael Omori Kirchner aus Heidelberg und Dossenheim hat im Dezember auf seinem Blogmagazin Fotograf – Ansichten und Tipps zur Fotografie zu einer Blogaktion aufgerufen. In seinem Magazin berichtet er regelmäßig über neue Produkte der Fotoindustrie, Fotogadgets, Buchveröffentlichungen, Schulungs-DVDs … Weiterlesen
(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 19. November 2014 (Az. VIII ZR 79/14) u.a. entschieden, dass sich die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu...
Banken sind verpflichtet bei Kapitalanlagen, die mit Risiken behaftet sind, nicht nur alleine die Vorteile der Anlage zu betonen, sondern daneben auch eine Risikoaufklärung vorzunehmen. ...
