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GarantieHebelPlan '08 – Geschädigter Anleger vergleicht sich n...

Istvan Cocron vor 19 Stunden Merken
~~München, 24.04.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber einem der geschädigten GarantieHebelPlan ‘08 Anleger verpflichtet. Bei der GarantieHebelPlan ’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG handelt es sich um eine Fondsgesellschaft in Form einer KG, an der sich Privatpersonen als Anleger über eine Treuhänderin beteiligen konnten. Unternehmensgegenstand sollte nach Informationen des Emissionsprospekts die Investition in Kapitalanlagen, insbesondere in britische bzw. fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen sowie Investmentfonds sein.…

Gründung einer GmbH in Polen

GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG IN POLEN Ausländische Investitoren, die daran interessiert sind in Polen tätig zu werden, stellen sich zumeist folgende Fragen:- Welche Gesellschaften kann man in Polen gründen?- Gibt es besondere Regelungen, die in Fällen mit ausländischen Kapital Anwendung finden?- Welche sind die Voraussetzungen, die die Gesellschafteranzahl und die Gesellschaftsorgane anbelangen?Wir sind erfreut mit diesem Dokument die erforderlichen Voraussetzungen für die Gründung einer GmbH in Polen vorstellen zu können.1. Allgemeine InformationenFür die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen wird generell eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Diese Art von…

Ladendiebstahl: Festhalten in den Händen und beobachtet durch Laden...

Jens Ferner vor 13 Tagen Merken
Es war ein eher wenig aufregender Sachverhalt, der vor dem Amtsgericht Aachen verhandelt wurde: Mein Mandant war wegen einer Vielzahl von Ladendiebstählen im Kleinsbereich angeklagt. Interessant wurde die Sache dann aber durch eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision. Das Gericht hatte festgehalten, dass der Angeklagte eine Handtasche “fest in den Händen hielt” und versuchte, eine Diebstahlsicherung durch Schlagen auf Ausstellungsmöbel zu lösen. Dabei wurde er von einem “Ladendetektiv” beobachtet und während dessen aufgegriffen. Das Amtsgericht schloss sich meiner Wertung an, dass es sich hierbei um einen versuchten Diebstahl handelt, während die Staatsanwaltschaft der Auffassung war, dass es ein vollendeter…

Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2015)

[IITR – 12.4.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> WDR: interaktiver Überwachungsabend >>> Daten im Auto sind personenbezogen >>> Draft Data Protection Regulation reduces protection >>> Kontenabfragen durch Ämter mehr als verdoppelt). Dienstag, 7. April 2015 Bei einem “interaktiven Überwachungsabend” am 28. Mai lässt der WDR seine eigenen Zuschauer durchleuchten – mit deren Einverständnis. Wie der Spiegel berichtet, sollen auch Wikileaks-Gründer Julian Assange und der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden per Live-Schalte an dem TV-Event teilnehmen. meedia.de… *** Mittwoch, 8. April 2015 “Daten im Auto sind personenbezogen“. Der Datenschützer…

Umfang von Löschungspflichten im Internet

Frank Weiß vor 13 Tagen Merken
Nach der gerichtlich angeordneten Aufforderung, eine rechtswidrige Äußerung aus dem Internet zu entfernen, schuldet der Urheber der Äußerung nur die Entfernung von Seiten, die seinem Einflussbereich unterliegen. Er ist nicht verpflichtet, sämtliche Dritte über die gerichtliche Anordnung zu informieren, erst recht muss er sie nicht zur Löschung auffordern, wenn diese seine Äußerung übernommen hatten. Nur auf Portalen in seinem Einwirkungsbereich muss er die Löschung veranlassen.Tatbestand Zwei angestellte Redakteure einer Tageszeitung (im Folgenden “Schuldner”) verfassten einen Online-Beitrag, gegen dessen Darstellung sich eine betroffene Partei wehrte und gegen diese eine Einstweilige Verfügung erwirken konnte. Die…

AG Landshut: Gegenstandswert für Unterlassungsanspruch aus Fileshar...

Das AG Landshut hat in einem von uns geführten Verfahren in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 08.04.2015, Az. 4 C 1132/14, darauf hingewiesen, dass der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs in einer Abmahnung wegen Filesharing vor dem 09.10.2013 mit 1.000,- Euro zu bemessen sei. Bei Ausspruch einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die...

Gewerbesteuerpflicht von Ärzten

Dirk Mahler vor 13 Tagen Merken
Als Steuerberater betreue ich zahlreiche Freiberufler, insbesondere auch Ärzte und Mitglieder anderer Heilberufe. Die Problematik der Gewerbesteuerpflicht ist dabei ein klassisches Beratungsfeld für den Steuerberater oder auch den Anwalt für Steuerrecht. Ärzte werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Praxisinhaber müssen jedoch gewährleisten, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals patientenbezogen Einfluss nehmen, sodass die Leistung den „Stempel der Persönlichkeit“ des Steuerpflichtigen trägt.Hintergrund: Die Tätigkeit von selbstständig tätigen Ärzten oder…

Streik und Service bei der Post

Ein Einschreibebrief  für mich wurde in einem "Center" der Deutschen Post in der Bahnhofstr. 5-6 in Lichtenrade hinterlegt, weil der Zusteller mich nicht angetroffen hat und eine nötige Unterschrift deshalb nicht möglich war. Leider war heute vormittag die Tür der Post in der Bahnofstraße in Lichtenrade verschlossen: "Streik".Da ich gleichwohl daran interessiert bin, den Brief zu erhalten, hatte ich ich Gelegenheit den "Service" der Deutschen Post kennen zu lernen.Erster Versuch: online-Suche:https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html"Aktuell gibt es bundesweit keine streikbedingten Verzögerungen im Brief- und Paketbetrieb."Dies wusste in Lichtenrade niemand.  (Die Tür war verschlossen: Streik) Zweiter Versuch:…

Erfolg beim LG Mainz: Audi A 3 für 1,- Euro!

Lars Rieck vor 13 Tagen Merken
Spektakulärer Erfolg für IPCL Rieck & Partner: Vor dem LG Mainz haben wir die Herausgabe eines Pkw Audi A 3 zum Preis von 1,- Euro erstritten (Az.: 5 O 37/14, rechtskräftig). Der Audi A 3 hat einen mindestens 4- bis 5stelligen Wert. Auf anderen Plattformen hatte der Verkäufer den Audi für rund 13.000,- Euro angeboten. Jetzt muss er den Wagen für 1,- Euro an unseren Mandanten herausgeben. Der Fall: Unser Mandant hatte bei eBay für den Audi A 3 ein Maximalgebot abgegeben. Mangels weiterer Bieter stand das Höchstgebot bei 1,- Euro. Kurz darauf wurde die Auktion vom Verkäufer vorzeitig abgebrochen. Einige Minuten später wurde der Audi erneut vom gleichen Verkäufer eingestellt. Später wurde auch diese Auktion vorzeitig…

Blitzer dieser Woche mit Blitzmarathon

Nachdem wir im letzten Beitrag bereits mitgeteilt hatten, dass es einen europaweiten Blitzmarathon geben wird, hier nun die offizielle Bestätigung des Zeitpunktes. Mittwoch, 15.04.2015 Aachen, Trierer Straße Aachen, Vaalser Straße Donnerstag, 16.04.2015 Blitzmarathon Freitag, 17.04.2015 Aachen, Jülicher Straße Aachen, Trierer Straße Samstag, 18.04.2015 Eifel Sonntag, 19.04.2015 Eifel Montag, 20.04.2015 Aachen, Vaalser Straße Aachen, Monheimsallee Dienstag, 21.04.2015 Aachen, Monschauer Straße Aachen, Eupener Straße Es ist also am Donnerstag soweit. An jenem Tag also sowohl in Aachen als auch im umliegenden Ausland angemessen fahren. Gerade in den Niederlanden sind die Bußgelder um ein Vielfaches höher als in…
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