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Von der Redaktion ausgewählt!

Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte

Frank Weiß vor 5 Monaten
Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer anderen Marke in der Trefferliste angezeigt werden. Amazon-Nutzer sind es nach Ansicht des Gerichts gewöhnt, dass in Trefferlisten auch abweichende Produkte angezeigt werden.Ein Unternehmen, dass Parfums einer teuren Pariser Marke vertreibt und ausschließlicher Lizenznehmer der Marke in Deutschland ist, wollte gegen Amazon eine einstweilige Verfügung erwirken. Grund dafür war ein Mechanismus bei der Anzeige von Suchergebnissen bei Amazon. Wenn dort nach Produkten einer Marke X gesucht wird, erscheinen in der…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

Kopieren ist out – Digitale Sicherung per Scan

Jessica Große-Wortmann vor 3 Stunden
Der Kopierraum in der Bibliothek dürfte vielen bekannt sein. Einige haben sogar einen „Lieblingskopierer“ und in der Hausarbeitszeit ist an genau diesem Ort viel los. Und so kopiert ein jeder im Laufe des Studiums unzählige Seiten,wahrscheinlich sogar ganze Bücher. Neben … Weiterlesen →

Rückzahlung von Witwenrente in Höhe von € 150.000,- wegen Wiederheirat

Mathias Klose vor 7 Stunden
Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Dadurch, dass die Klägerin der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt hat, hat sie ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt. Die fast 15 Jahre lang zu Unrecht gezahlte Witwenrente muss sie deshalb zurückerstatten.   Die inzwischen 84 Jahre alte Klägerin aus Berlin bezog nach dem Tode ihres Ehemannes ab 1993 von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beklagte) eine Witwenrente. Im entsprechenden Rentenbescheid hieß es unter anderem: „Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche…

Erfolgreiche Klage gegen Schufa-Eintrag

Jens Ferner vor 8 Stunden
Unberechtigter Schufa-Eintrag: Zeitlicher Ablauf eines Verfahrens am Beispiel eines geführten Streitfalls.

BNetzA startet vierte Runde der PV-Freiflächenausschreibung

Dr. Peter Nagel vor 11 Stunden
(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 5. Februar 2016 die vierte Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bekannt gegeben.  Erstmalig können Gebote für Projekte abgegeben werden, die sich auf Ackerflächen in benachteiligten Gebieten befinden. Dies sind Gebiete, auf...

Falsche Materialangaben sind unzulässig

Frank Weiß vor 11 Stunden
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.10.2015 unter dem Az.

Venture Plus - Ausstiegsmöglichkeiten aus riskanten Kapitalanlagen?

Istvan Cocron vor 12 Stunden
~~CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger bei Ausstieg und Schadensersatz München, 10.02.2016 – CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger der Venture Plus Beteiligungen (V+ GmbH und Co. Fonds 1 KG, V+ GmbH und Co. Fonds 2 KG und V+ GmbH und Co. Fonds 3 KG) beim Ausstieg bzw. bei der Durchsetzung von Schadensersatz. Nach Erkenntnissen von CLLB haben sich viele Anleger von ihren Anlageberatern überzeugen lassen, ihre sicheren Renten- und Lebensversicherungen zu kündigen, um das daraus gewonnene Geld in riskante Venture Plus Beteiligungen zu investieren. Zudem war vielen Anlegern nicht bewusst, dass sie sich für viele Jahre, oft für über 25 Jahre, an die Unternehmen binden würden, ohne dass ihnen die Möglichkeit eines…

Körpergröße von 1,48 Meter für Frauen noch normal?

Thorsten Blaufelder vor 13 Stunden
Leiden Frauen wegen ihrer Körpergröße von nur 1,48 Meter an erheblichen psychischen Störungen, können sie dennoch keine operative Beinverlängerung auf Krankenkassenkosten fordern. Weder liegt mit dieser Größe eine Abweichung vom „Normbereich“ vor, noch begründen die psychische Störungen einen Eingriff in den gesunden Körper, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17.11.2015 (AZ: L 11 KR 5308/14). Damit kann eine 1,48 Meter große, heute 23-jährige Frau keine operative Beinverlängerung auf Kassenkosten verlangen. Nach einer an einer Uniklinik durchgeführten ärztlichen Untersuchung sei der Kleinwuchs mit erheblichen psychischen Belastungen…

Körpergröße von 1,48 Meter für Frauen noch normal?

Thorsten Blaufelder vor 13 Stunden
Leiden Frauen wegen ihrer Körpergröße von nur 1,48 Meter an erheblichen psychischen Störungen, können sie dennoch keine operative Beinverlängerung auf Krankenkassenkosten fordern. Weder liegt mit dieser Größe eine Abweichung vom „Normbereich“ vor, noch begründen die psychische Störungen einen Eingriff in den gesunden Körper, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17.11.2015 (AZ: L 11 KR 5308/14). Damit kann eine 1,48 Meter große, heute 23-jährige Frau keine operative Beinverlängerung auf Kassenkosten verlangen. Nach einer an einer Uniklinik durchgeführten ärztlichen Untersuchung sei der Kleinwuchs mit erheblichen psychischen Belastungen…

Die Ferienwohnung und die Einkünfteerzielungsabsicht

martina heck vor 13 Stunden
Einmal mehr hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen beschäftigt. Der Bundesfinanzhof hat dabei seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen – abgesehen von Vermietungshindernissen – nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet. Liegen die genannten Voraussetzungen bei einer Ferienimmobilie nicht vor, ist die Vermietung mit einer auf Dauer…

Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

Malte Winter vor 15 Stunden
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, ...
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