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LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13. Januar 2010, 3 O 3692/09

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des...

Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG

Mathias Nittel vor 20 Stunden Merken
Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG Erneuter Prozesserfolg für Mandant von Nittel Berlin, 21.11.2014 – Mit Urteil vom 18.11.2014 (noch nicht rechtskräftig) hat die Fondsgesellschaft erneut eine Prozessniederlage erlitten. Das Amtsgericht Sömmerda wies die Klage auf Zahlung der Sparraten gegen den von Rechtsanwalt Michael Minderjahn vertretenen Anleger ab. Verklagt war ein kapitalanlagerecht.net - Fachanwälte in Neckargemünd, München, Berlin & Hamburg für Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Beim Angebotspreis verschrieben – welcher Preis gilt?

Mathias Münch vor 21 Stunden Merken
Beim Angebotspreis verschrieben – welcher Preis gilt? Kurzmeldung OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2012 – 21 U 85/11 (BGH Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen am 26.6.2014 – VII ZR 232/12) Haben sich die Parteien in einer mündlichen Preisverhandlung über einen Preis – hier Nachtrag zu einem Bauvertrag – geeinigt und wird der Preis später fehlerhaft schriftlich festgehalten, so gilt der von beiden Parteien gewollte, mündlich vereinbarte Preis. Die Parteien hatten zu einem größeren Bauvorhaben Nachträge vorgenommen und mündlich zwei zusätzliche Positionen vereinbart. Der Einheitspreis der Hauptleistung sollte 72,80 Euro/m² betragen und der Einheitspreis der Zulageposition 64,83 Euro/m². Interessanterweise war der…

Kommentar - VIK gibt irreführenden Industriestrompreis-Index heraus

Dr. Peter Nagel vor 23 Stunden Merken
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) tritt seit Jahren als Kritiker der Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit auf. Angeblich würden diese die Industriestrompreise erhöhen.  Er veröffentlicht auch seit einigen Jahren den...

Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen...

Wer sich als “Unzuverlässig” erweist, dem kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte versagt werden – doch ist jemand auch als unzuverlässig einzustufen, wenn er wiederholt und vehement die Regelungen zum Nichtraucherschutz ignoriert? Beim OVG Saarland (1 B 310/14) ging es um diese Frage, allerdings gibt es hier auch eine Besonderheit – im saarländischen Nichtraucherschutzgesetz befindet sich eine Vermutung der Unzuverlässigkeit bei dreimaligem Verwirklichen von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Dies führte im vorliegenden Fall zum Streit mit einem Gaststättenbetreiber. Der Betreiber erhält aber, trotz des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes, unerwartet Schützenhilfe von der…

Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte “Euro Truck Simulator 2″

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen aus Berlin für die rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH [...]

Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Geldbuße wegen Überschuldung nic...

John Miehler vor 2 Tagen Merken
Hermann M. hat seine Putzfirma schließen müssen, weil er die notwendigen Umsätze nicht erwirtschaften konnte. Den Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrssache kann er nicht bezahlen. Der Mandant hatte gehört, dass ihm im schlimmsten Fall Erzwingungshaft droht. Die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid war bereits abgelaufen. Die Frist hierfür beträgt immer zwei Wochen ab Zustellung. Da das Datum der Zustellung auf den Briefumschlag vermerkt ist, ist es immer sinnvoll, den Briefumschlag aufzuheben. Sie glauben nicht, wie oft Mandanten nicht mehr sagen können, wann sie eine Zustellung erhalten haben. Bei einem wirksamen Einspruch gibt es eine mündliche Verhandlung vor dem Richter, bei dem neben einer…

Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Geldbuße wegen Überschuldung nic...

John Miehler vor 2 Tagen Merken
Hermann M. hat seine Putzfirma schließen müssen, weil er die notwendigen Umsätze nicht erwirtschaften konnte. Den Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrssache kann er nicht bezahlen. Der Mandant hatte gehört, dass ihm im schlimmsten Fall Erzwingungshaft droht. Die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid war bereits abgelaufen. Die Frist hierfür beträgt immer zwei Wochen ab Zustellung. Da das Datum der Zustellung auf den Briefumschlag vermerkt ist, ist es immer sinnvoll, den Briefumschlag aufzuheben. Sie glauben nicht, wie oft Mandanten nicht mehr sagen können, wann sie eine Zustellung erhalten haben. Bei einem wirksamen Einspruch gibt es eine mündliche Verhandlung vor dem Richter, bei dem neben einer…

Nun auch mal was positives

Unter dem Titel “Es ist eigentlich noch schlimmer!” hatte ich mich darüber beschwert, dass Gerichte und auch Justizministerien immer noch mit gerichtsinterner oder gerichtsnaher Mediation [...]

Mietspiegel Karlsruhe

Malte Winter vor 2 Tagen Merken
Mietspiegel für Karlsruhe vom 01.10.2014
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