Verfassen Sie einen Artikel!

News

Beitrag der Woche

Von der Redaktion ausgewählt!

Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2015)

Dr. Sebastian Kraska vor 19 Tagen
[IITR – 12.7.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Bargeld ist gelebter Datenschutz >>> Privacy-Lessons from the Aviation Industry >>> Raubzüge im ICE: Datenklau analog >>> Proposed Bitcoin Rules Could Make or Break User Privacy >>> Verarbeitung Gesundheitsdaten >>> Deutsche glauben nicht an wirksamen Datenschutz). Montag, 6. Juli 2015 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) lehnt den Vorschlag von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ab, die Bargeld-Summen zu begrenzen. „Die Risiken, dass dies der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld ist, sind immens“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

BGH: Zahngold gehört zur Asche

Jens Ferner vor 2 Stunden
Der Bundesgerichtshof (5 StR 71/15) hat nunmehr abschliessend geklärt, dass zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB („Störung der Totenruhe“) sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände gehören. Das bedeutet auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile, wie etwa Zahngold. Die Frage war bisher umstritten und von den Oberlandesgerichten … BGH: Zahngold gehört zur Asche weiterlesen

Wir gehen in den Sommer und machen ...

Dr. Peter Nagel vor 4 Stunden
Juergen Jotzo  / pixelio.d

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäf...

Malte Winter vor 5 Stunden
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen Preis pro Buchungsposten festlegt. ...

Zulässige Werbung mit Zertifizierung der Deutschen Post

Frank Weiß vor 21 Stunden
Eine Werbeaussage wie „Deutsche Post zertifiziert die hohe Druckqualität unserer Farbbandkassette für F… 30“, stellt keine Irreführung des Kaufinteressenten dar. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg wird durch einen derartigen Text nicht der fälschliche Eindruck erweckt, dass die Deutsche Post AG für sich selbst die vertriebenen Farbbandkassetten bzw. Farbpatronen getestet und zertifiziert habe. Der verständige Kaufinteressent versteht nach Ansicht der Richter diese Aussage nur dahingehend, dass lediglich eine Zertifizierung der Druckqualität der beworbenen Farbbandkassetten bzw. Farbpatronen vorgenommen wurde.Werbung mit Zertifizierung Im Streitfall hatte eine Händlerin mit einer Auszeichnung der Deutschen Post…

Pressemitteilung POC - Proven Oil Canada (POC) – Abstimmung bis 31....

Istvan Cocron vor 23 Stunden
~München, 15.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, sollten die Anleger der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) an die Abstimmungsfrist denken, die ihnen von der Fondsgesellschaft gesetzt wurde. Die Fondsgesellschaft hat mit Rundschreiben von Anfang Juli 2015 den Anlegern verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die nach Ansicht der Fondsgesellschaft erforderlich sein sollen, um Darlehen der kanadischen Objektgesellschaft tilgen zu können. Diese stellen sich nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte wie folgt dar: Die erste Möglichkeit sieht den Verkauf von Öl- und Gasgebieten der Objektgesellschaft in Kanada vor. Problematisch an dieser Maßnahme könnte nach…

Nur geringe Schmerzensgeldbeträge für die Hinterbliebenen der Germa...

Thorsten Blaufelder vor 24 Stunden
Zwischen der Lufthansa und den Erben der Opfer des Germanwings-Absturzes herrscht momentan heftiger Streit über die Höhe der Schmerzensgeldbeträge. Betrachtet man die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wird deutlich, dass in Deutschland die Bäume nicht in den Himmel wachsen, wenn es um Schmerzensgeldforderungen von Angehörigen geht. Je kürzer ein Opfer bei einer tödlichen Messerattacke leidet, desto weniger muss der Täter später mit hohen Schmerzensgeldzahlungen an die Hinterbliebenen rechnen. Dies entschied das OLG Oldenburg in einem am Donnerstag, 30.07.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 2 U 105/14). Die Oldenburger Richter verurteilten damit einen Jugendlichen wegen tödlicher Messerstiche auf…

Nur geringe Schmerzensgeldbeträge für die Hinterbliebenen der Germa...

Thorsten Blaufelder vor 24 Stunden
Zwischen der Lufthansa und den Erben der Opfer des Germanwings-Absturzes herrscht momentan heftiger Streit über die Höhe der Schmerzensgeldbeträge. Betrachtet man die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wird deutlich, dass in Deutschland die Bäume nicht in den Himmel wachsen, wenn es um Schmerzensgeldforderungen von Angehörigen geht. Je kürzer ein Opfer bei einer tödlichen Messerattacke leidet, desto weniger muss der Täter später mit hohen Schmerzensgeldzahlungen an die Hinterbliebenen rechnen. Dies entschied das OLG Oldenburg in einem am Donnerstag, 30.07.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 2 U 105/14). Die Oldenburger Richter verurteilten damit einen Jugendlichen wegen tödlicher Messerstiche auf…

Der Pflichtteilsverzicht und Erbverzicht in der aktuellen Rechtspre...

Bernfried Rose vor 24 Stunden
Pflichtteilsverzichte und Erbverzichte sind wichtige Instrumente in der Nachfolgegestaltung. Richtig eingesetzt schaffen sie Gestaltungsspielräume und vermeiden im Erbfall einen Erbstreit um die Erbschaft. Ungeachtet dessen kommt es sowohl hinsichtlich ihrer Vereinbarung und Wirkung immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Lesen Sie nachfolgend, was sich bei der Rechtsprechung in Sachen Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht aktuell tut und bei welchem prominenten Fall es um einen Pflichtteilsverzicht geht. Die Erstreckung des Erbverzichts auf Abkömmlinge (OLG Hamm) Wer auf sein Erbe verzichtet und einen entsprechenden Erbverzichtsvertrag vor einem Notar unterzeichnet, sollte sich über die Folgen des Erbverzichts im Klaren sein.…

Gefährlicher Hund durch Totbeißen eines Artgenossen

martina heck vor 1 Tag
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage der unwiderleglichen Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HuHV BB 2004 zu befassen. In dem entschiedenen Fall hatte die Behörde (Antragsgegner) einen sofort vollziehbar und unter Androhung eines Zwangsgeldes vorläufig angeordneten Leinen- und Maulkorbzwang für den Hund „Gustav“ (Deutsche Dogge) der Antragssteller verhängt. Die Antragsteller erhoben nicht nur Klage gegen den Bescheid, sondern wandten sich auch im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun in zweiter Instanz die Anordnung bestätigt…

Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge

Mathias Nittel vor 1 Tag
Bundesgerichtshof klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Neckargemünd, 29.07.2015 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Diese Chance hat der Bundesgerichtshof bereits mit zwei Urteilen vom 7. Mai 2014 eröffnet. In der Grundsatzentscheidung offen gelassen wurde, welche Abzüge die Versicherungen bei der Rückabwicklung der Verträge vornehmen dürfen. Diese Ungewissheit hat der Bundesgerichtshof heute in zwei weiteren Grundsatzurteilen (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) beseitigt. Die Kläger hatten bei der beklagten…
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10