News

Informationspflichten beim Inkasso

Jens Ferner vor 2 Stunden Merken
Auf Grund des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken müssen seit dem 1. November 2014 Informationspflichten beim Inkasso eingehalten werden, sowohl von Inkassodienstleistern als auch von Rechtsanwälten. Die Zielrichtung ist recht einfach: Der Verbraucher soll sofort erkennen, welche Forderung von wem erhoben wird; insoweit geht es also um ein Mehr an Transparenz – und die damit verbundene Hoffnung, dass mehr Transparenz zugleich auch Betrügern das Leben schwerer macht.Inkasso: Die gesetzliche InformationspflichtHintergrund sind die seit dem 1.11.14 geltenden §11a RDG und §43d BRAO, die inhaltlich identisch sind. So steht im §11a RDG nunmehr:Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen(1) Registrierte…

Irgendwann braucht man sie – Die eigene Visitenkarte

“Geben Sie mir doch Ihre Karte, ich melde mich bei Ihnen” – Bisher löste dieser Satz bei mir panische Suchaktivitäten nach adäquaten Schreibutensilien aus. Es mündete meist in äußerst kreativen Lösungen: Servierten, abgerissene Stücke irgendwelcher Papiere, Bierdeckel oder auch die Eintrittskarte wurden mit Namen, Mailadresse und Nummer versehen. Die Notwendigkeit einer Visitenkarte wurde mir immer […]

Kommentar: Klimaschäden messbar machen

Dr. Peter Nagel vor 4 Stunden Merken
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Der Deutsche Wetterdienst (DWD) meldete gestern, die ersten zehn Monate des Jahres seien so warm ausgefallen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. 2014 hat gute Chancen, das wärmste Jahr seit 130 Jahren zu werden. Und die Folgen der globalen Erwärmung...

"Die Zwei Gesichter des Januars" finden auch im November ...

Jan Gerth vor 12 Stunden Merken
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Studiocanal GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen-britischen-griechischen Kriminal-Film aus dem Jahr 2013  „Die Zwei Gesichter des Januars“ (Originaltitel: The Two Faces of January)  ab. Hossein Amini führte Regie und schrieb auch das Drehbuch. „Die Zwei Gesichter des Januars“ basiert dem Buch Die zwei Gesichter des Januars von Patricia Highsmith. Seine Premiere feierte der Film im Februar 2014 auf den 64. Internationalen Filmfestspielen Berlin. In Deutschland kam er am 29. Mai 2014 in die Kinos.Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Die Zwei Gesichter des…

Wann muss der Arbeitnehmer Schadenersatz leisten?

Damit beschäftigt sich die Arbeitsrechtskolumne der ZEIT. Grundsätzlich ist diese Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber beschränkt – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In der Kolumne wird darauf hingewiesen, dass es aber tarifvertragliche Abweichungen geben kann. verwiesen wird auf die Haftungsregeln bei der Deutschen Post. Ob solche weitgehenden Haftungsverschärfungen vor den Gerichten Bestand haben werden, […]

Keine Gebäudesanierung ohne Bauplanung und Bauüberwachung!

Mathias Münch vor 15 Stunden Merken
Wer die Sanierung eines Gebäudes in Auftrag gibt, ist gut beraten, bei der Bauplanung und Bauüberwachung Architekten bzw. Ingenieure einzusetzen. Das hätte auch der Bauherr in einer vom OLG Celle entschiedenen Sache beherzigen sollen, der die Sanierung eines ausgebrannten Hauses dem Bauunternehmen überließ. Immerhin sprach ihm das Gericht Schadensersatz zu. OLG Celle v. 1.8.2013 – 16 U 29/13 Der Kläger hatte ein stark brandgeschädigtes Haus erworben und beauftragte den Beklagten mit dem Neuaufbau des Dachgeschosses und des Dachstuhls. An eine ordentliche Bauplanung und Bauüberwachung wurde nicht gedacht. Das Bauunternehmen führte die Dachstuhlsanierung nach eigenem Gutdünken aus – ohne Einholung einer Statik. In der Folge…

Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer rechtens – Urteil des BAG vom 2...

Die zusätzliche Gewährung von Urlaubstagen für ältere Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.10.2014. Im vorliegenden Fall billigte eine nicht tarifgebundene Arbeitgeberin (Schuhersteller) Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres zwei Urlaubstage mehr zu, als den jüngeren Arbeitnehmern. Nach Ansicht der jüngeren Klägerin stellte dies einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, da es altersdiskriminierend sei. Auch ihr seien daher zwei zusätzliche Urlaubstage einzuräumen. Bereits die Vorinstanzen wiesen den entsprechenden Feststellungsantrag der Klägerin ab. Auch die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied,…

Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz

Frank Weiß vor 21 Stunden Merken
Mit seinem Urteil (Az.: I-15 U 103/14 vom 14.10.2014) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass beim Online-Handel die Angaben über die Versandkosten ins Ausland nicht fehlen dürfen. Nach Auffassung des 15. Zivilsenats des OLG Düsseldorf handelt es sich dabei keinesfalls um einen Bagatellverstoß, wenn diese Hinweise verschwiegen werden. Das Gericht sieht bei fehlenden Preisangaben im Grundsatz einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Es reicht daher auch nicht aus, wenn dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, die Versandkosten bei dem Online-Händler zu erfragen. Für das OLG Düsseldorf ist die fehlende Kostenangabe für den Auslandsversand schon deshalb keine Bagatelle, weil es sich bei dem…

35% und dann ist Schluss ? Missverständnisse bei der neuen Restschu...

Viele Mandanten glauben, sie bekommen die Restschuldbefreiung nach drei Jahren, wenn sie 35% der Gläubigerforderung bezahlt haben. Hier werden aber ein paar Dinge gerne übersehen: Mindestens 35% Drei Jahre lang wird das pfändbare Vermögen in jedem Fall verwertet. Das pfändbare Einkommen fließt also weiter in die Masse, auch wenn bereits 35% der Gläubigerforderung überschritten wurden, bis drei Jahre seit Insolvenzeröffnung verstrichen sind. Sicherlich wird der Insolvenzverwalter nicht auf Zahlungseingänge verzichten, nur weil 35% der Gläubigerforderungen “im Topf” sind. Dies kommt in den Fällen vor, wo das Einkommen sehr hoch und die Schulden verhältnismäßig gering sind. Der Schuldner kann schlecht steuern, wie viel…

35% und dann ist Schluss ? Missverständnisse bei der neuen Restschu...

Viele Mandanten glauben, sie bekommen die Restschuldbefreiung nach drei Jahren, wenn sie 35% der Gläubigerforderung bezahlt haben. Hier werden aber ein paar Dinge gerne übersehen: Mindestens 35% Drei Jahre lang wird das pfändbare Vermögen in jedem Fall verwertet. Das pfändbare Einkommen fließt also weiter in die Masse, auch wenn bereits 35% der Gläubigerforderung überschritten wurden, bis drei Jahre seit Insolvenzeröffnung verstrichen sind. Sicherlich wird der Insolvenzverwalter nicht auf Zahlungseingänge verzichten, nur weil 35% der Gläubigerforderungen “im Topf” sind. Dies kommt in den Fällen vor, wo das Einkommen sehr hoch und die Schulden verhältnismäßig gering sind. Der Schuldner kann schlecht steuern, wie viel…
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