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"Die Zwei Gesichter des Januars" finden auch im November ...

Jan Gerth vor 7 Stunden Merken
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Studiocanal GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen-britischen-griechischen Kriminal-Film aus dem Jahr 2013  „Die Zwei Gesichter des Januars“ (Originaltitel: The Two Faces of January)  ab. Hossein Amini führte Regie und schrieb auch das Drehbuch. „Die Zwei Gesichter des Januars“ basiert dem Buch Die zwei Gesichter des Januars von Patricia Highsmith. Seine Premiere feierte der Film im Februar 2014 auf den 64. Internationalen Filmfestspielen Berlin. In Deutschland kam er am 29. Mai 2014 in die Kinos.Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Die Zwei Gesichter des…

Wann muss der Arbeitnehmer Schadenersatz leisten?

Damit beschäftigt sich die Arbeitsrechtskolumne der ZEIT. Grundsätzlich ist diese Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber beschränkt – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In der Kolumne wird darauf hingewiesen, dass es aber tarifvertragliche Abweichungen geben kann. verwiesen wird auf die Haftungsregeln bei der Deutschen Post. Ob solche weitgehenden Haftungsverschärfungen vor den Gerichten Bestand haben werden, […]

Keine Gebäudesanierung ohne Bauplanung und Bauüberwachung!

Mathias Münch vor 10 Stunden Merken
Wer die Sanierung eines Gebäudes in Auftrag gibt, ist gut beraten, bei der Bauplanung und Bauüberwachung Architekten bzw. Ingenieure einzusetzen. Das hätte auch der Bauherr in einer vom OLG Celle entschiedenen Sache beherzigen sollen, der die Sanierung eines ausgebrannten Hauses dem Bauunternehmen überließ. Immerhin sprach ihm das Gericht Schadensersatz zu. OLG Celle v. 1.8.2013 – 16 U 29/13 Der Kläger hatte ein stark brandgeschädigtes Haus erworben und beauftragte den Beklagten mit dem Neuaufbau des Dachgeschosses und des Dachstuhls. An eine ordentliche Bauplanung und Bauüberwachung wurde nicht gedacht. Das Bauunternehmen führte die Dachstuhlsanierung nach eigenem Gutdünken aus – ohne Einholung einer Statik. In der Folge…

Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer rechtens – Urteil des BAG vom 2...

Die zusätzliche Gewährung von Urlaubstagen für ältere Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.10.2014. Im vorliegenden Fall billigte eine nicht tarifgebundene Arbeitgeberin (Schuhersteller) Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres zwei Urlaubstage mehr zu, als den jüngeren Arbeitnehmern. Nach Ansicht der jüngeren Klägerin stellte dies einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, da es altersdiskriminierend sei. Auch ihr seien daher zwei zusätzliche Urlaubstage einzuräumen. Bereits die Vorinstanzen wiesen den entsprechenden Feststellungsantrag der Klägerin ab. Auch die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied,…

Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz

Frank Weiß vor 16 Stunden Merken
Mit seinem Urteil (Az.: I-15 U 103/14 vom 14.10.2014) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass beim Online-Handel die Angaben über die Versandkosten ins Ausland nicht fehlen dürfen. Nach Auffassung des 15. Zivilsenats des OLG Düsseldorf handelt es sich dabei keinesfalls um einen Bagatellverstoß, wenn diese Hinweise verschwiegen werden. Das Gericht sieht bei fehlenden Preisangaben im Grundsatz einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Es reicht daher auch nicht aus, wenn dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, die Versandkosten bei dem Online-Händler zu erfragen. Für das OLG Düsseldorf ist die fehlende Kostenangabe für den Auslandsversand schon deshalb keine Bagatelle, weil es sich bei dem…

Urheberrechtsverletzung durch “Raubkopien”: Anforderungen an das Ur...

Jens Ferner vor 17 Stunden Merken
Beim Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 87/14) ging es um die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen – und die Frage, wie ein Urteil abgefasst sein muss, das einen Urheberrechtsverletzer hier verurteilt. So genügt es gerade nicht, dass im Urteil festgestellt wird, dass Urheberrechtsverletzungen überhaupt stattgefunden haben, sondern diese müssen konkretisiert sein. So(…) bedarf es für eine Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, ggfs. Album) und des dazugehörigen Rechteinhabers. Diesen Anforderungen wird die bloße Feststellung, die Angeklagte habe „Raubkopien“ hergestellt, nicht gerecht. Auch die Feststellung der Bezeichnungen, unter denen die…

35% und dann ist Schluss ? Missverständnisse bei der neuen Restschu...

John Miehler vor 22 Stunden Merken
Viele Mandanten glauben, sie bekommen die Restschuldbefreiung nach drei Jahren, wenn sie 35% der Gläubigerforderung bezahlt haben. Hier werden aber ein paar Dinge gerne übersehen: Mindestens 35% Drei Jahre lang wird das pfändbare Vermögen in jedem Fall verwertet. Das pfändbare Einkommen fließt also weiter in die Masse, auch wenn bereits 35% der Gläubigerforderung überschritten wurden, bis drei Jahre seit Insolvenzeröffnung verstrichen sind. Sicherlich wird der Insolvenzverwalter nicht auf Zahlungseingänge verzichten, nur weil 35% der Gläubigerforderungen “im Topf” sind. Dies kommt in den Fällen vor, wo das Einkommen sehr hoch und die Schulden verhältnismäßig gering sind. Der Schuldner kann schlecht steuern, wie viel…

35% und dann ist Schluss ? Missverständnisse bei der neuen Restschu...

John Miehler vor 22 Stunden Merken
Viele Mandanten glauben, sie bekommen die Restschuldbefreiung nach drei Jahren, wenn sie 35% der Gläubigerforderung bezahlt haben. Hier werden aber ein paar Dinge gerne übersehen: Mindestens 35% Drei Jahre lang wird das pfändbare Vermögen in jedem Fall verwertet. Das pfändbare Einkommen fließt also weiter in die Masse, auch wenn bereits 35% der Gläubigerforderung überschritten wurden, bis drei Jahre seit Insolvenzeröffnung verstrichen sind. Sicherlich wird der Insolvenzverwalter nicht auf Zahlungseingänge verzichten, nur weil 35% der Gläubigerforderungen “im Topf” sind. Dies kommt in den Fällen vor, wo das Einkommen sehr hoch und die Schulden verhältnismäßig gering sind. Der Schuldner kann schlecht steuern, wie viel…

Abbruchjäger bei ebay.

Lars Rieck vor 22 Stunden Merken
Im ersten Teil unserer Reihe zum Thema ebay ging es darum, wie dort Verträge zustande kommen und wann ein berechtigter Grund zum vorzeitigen Abbruch von Angeboten vorliegt. Es wurde auch darauf eingegangen, was passiert, wenn der berechtigte Grund zum Abbruch fehlt und die damit verbundene Herausgabe- oder Schadensersatzpflicht. Die Problematik der „Abbruchjäger“. Die Herausgabe- oder Schadensersatzpflicht sollte bereits abschreckend genug sein. Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum man sich vor einem unberechtigten Angebotsabbruch hüten sollte. Es sind die sog. „Abbruchjäger“ – Personen, die professionell aus frühzeitig abgebrochenen Angeboten Profit schlagen. Sie bieten nicht nur auf ein oder zwei Angebote…

Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen

Steht in einem Streit Aussage gegen Aussage, dann müssen sich beide Seiten mit öffentlichen Beschimpfungen zurückhalten. Konkret darf der frühere ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann seine ehemalige Lebensgefährtin Claudia D. nicht als „Kriminelle“ bezeichnen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30.10.2014, bekanntgegebenen Urteil vom 22.10.2014 entschied (AZ: 6 U 152/13). Die Radiomoderatorin D. hatte Kachelmann wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Nach einem bundesweit beachteten Prozess über 44 Verhandlungstage sprach das Landgericht Mannheim Kachelmann am 31.05.2011 aus Mangel an Beweisen frei. In dem auch öffentlich ausgetragenen Streit blieben seitdem beide…
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