News

Betriebskosten können im Urkundenprozess doch eingeklagt werden!

Mathias Münch vor 3 Stunden Merken
Betriebskosten können im Urkundenprozess doch eingeklagt werden! Kurzmeldung BGH, Urteil vom 22.10.2014 – VIII ZR 41/14 Wenn pünktlich zu Weihnachten vielen deutschen Haushalten die Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr ins Haus flattern und kräftige Nachzahlungen fällig werden, landet so mancher Fall vor Gericht. Mancher Vermieter macht es sich leicht und klagt im Urkundenprozess. Doch ist das überhaupt zulässig? Ja, sagt der Bundesgerichtshof und bestätigt damit die Berufungsentscheidung des LG Darmstadt. Der Urkundenprozess soll eine schnelle und auch kostengünstige Entscheidung ermöglichen, weil Zeugen- und Sachverständigenbeweise nicht möglich sind: Streitige Anspruchsvoraussetzungen müssen durch Urkunden…

Ach was leichtes zum Dessert - Komödie "Walking On Sunshine&qu...

Jan Gerth vor 4 Stunden Merken
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte  mahnt aktuell für Universum Film GmbH angebliches Filesharing an der britischen locker-leichten Feelgood-Komödie und Musical-Romanze mit Hits der 1980er Jahre um zwei Schwestern, die in denselben Mann verliebt sind aus dem Jahr 2014  „Walking On Sunshine“ ab. Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Walking On Sunshine“         in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend. Aber wie bisher gelten auch für…

Strafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne de...

Jens Ferner vor 4 Stunden Merken
Der BGH (5 StR 200/14) hält in aller Kürze fest:Als ehrenamtlicher Bürgermeister (§ 68 Abs. 3 NGO in der Fassung vom 15 28. Oktober 2006) war (…) Ehrenbeamter (…) und als solcher Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 – 4 StR 554/87, BGHSt 35, 128, 132; LK/Sowada, StGB, 12. Aufl., § 331 16 Rn. 5; LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 26).

Wie man sich als SEO-Agentur ins eigene Knie schießt

Andre Stämmler vor 6 Stunden Merken
Der Kollege Udo Vetter berichtet heute in einem sehr unterhaltsamen Beitrag – auch die Kommentare lesen – auf dem lawblog über eine „SEO-Agentur“ die – sagen wir mal – mit […] Ähnliche Artikel [...]

LG Bonn, Urteil vom 22. Dezember 2009, 11 O 92/09

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Verfügungsklägerin beanstandet einen Internetauftritt der Verfügungsbeklagten. In diesem Internetauftritt (Anlage AS2 =...

“Unter Uns” feiert doppeltes Jubiläum

Karsten Socher vor 10 Stunden Merken
Die RTL Daily-Soap “Unter Uns” hat kräftig was zu feiern: Die am zweitlängsten laufende Seifen-Oper wird heute genau 20 Jahre alt. Und in wenigen Wochen feiert die Serie, die montags bis freitags auf RTL um 17.30 Uhr läuft, ihre 5000 … weiterlesen

Abgebrochene iPhone-Auktion - kein Schadenersatzanspruch?

Malte Winter vor 13 Stunden Merken
Im vorliegenden Fall ging es um eine abgebrochene iPhone-Auktion und die Frage, ob dem Käufer ein Schadensersatz zusteht. Grundsätzlich kommt bei Abbruch der Auktion durch den Verkäufer ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande. Es kann nicht zu Lasten des Käufers ...

Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer: Film “Pompeii”

Stefan Loebisch vor 21 Stunden Merken
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die [...]

Blaulicht für den Hausnotruf

VGH Baden-Württemberg: Hausrufnotdienste dürfen ihre Fahrzeuge nicht mit blauem Blinklicht ausrüsten. Sie haben auch keinen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung.Weiterlesen ›

Malware Attacke

Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen festgestellt, dass unsere Seite nicht mehr zu erreichen war. Wir hatten leider die sehr unangenehme Erfahrung, Opfer eines Malwareangriffs zu werden. Wir haben unsere Seite sofort offline gestellt. Es hat etwas gedauert, bis wir die Quelle identifizieren konnten. Nunmehr haben wir alle nötigen und möglichen Vorkehrungen getroffen und künftigen Angriffen soviel Widerstand wie möglich entgegenzusetzen. Wie mein Onkel immer sagte: schön war’s nicht, aber lehrreich.
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10