News

Darlehenswiderruf auch bei Bauspardarlehen

Darlehenswiderruf auch bei Bauspardarlehen Landgericht Nürnberg spricht Darlehensnehmer Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung zu Neckargemünd, den 28.05.2015 – Immer wieder fragen Bauherren, die Ihre Immobilie mit einem Bauspardarlehen finanziert haben, an, ob die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Bauspardarlehen anzuwenden sind. Diese Frage hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in kapitalanlagerecht.net - Fachanwälte in Neckargemünd, München, Berlin & Hamburg für Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Verkauf der MS Deutschland: Deutliche Verluste erwartet - CLLB Rech...

München, 28. Mai 2015. Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als „Das Traumschiff“ bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit emittiert (ISIN DE000A1RE7V0). Der Plan ging für die Anleihegläubiger, denen ein jährlicher Zins von 6,75 % zugesagt worden war, allerdings nicht auf. Der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft gelang es nicht, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften, sodass die Gesellschaft schließlich Insolvenz anmelden musste. Die MS Deutschland wurde nun an einen amerikanischen Investor veräußert. Die Kaufsumme ist unbekannt, der Insolvenzverwalter sprach lediglich davon,…

Air Berlin muss Flughafengebühr ausweisen

Das Landgericht Berlin hat am 28.04.2015 in erster Instanz zum Aktenzeichen 16 O 175/14 ein Urteil verkündet, das die wettbewerbsrechtlichen Pflichten der Fluganbieter bei der Benennung von Preisen konkretisiert. Als Kläger war der Verbraucherzentralen-Dachverband aufgetreten. Beklagte war die Fluggesellschaft „Air Berlin“. Gegenstand des Rechtsstreites zwischen den Parteien sind Preisangaben, die von der Beklagten auf ihrer Internetseite präsentiert wurden. Von der Internetpräsenz der Beklagten aus können Preise verglichen und Flüge gebucht werden. Neben einem „Netto-Flugpreis“ war dabei eine Preissparte mit der Überschrift „Steuern und Gebühren“ abrufbar. Die Klägerin bemängelte, dass an keiner Stelle die…

Has Tesla cracked the grid energy storage problem?

● Prof. Seth Blumsack, Pennsylvania State University ●  Has Tesla finally done it? Has it finally plucked out the long-standing thorn in the side of renewable energy – the need for cost-effective ways to store electricity? With the announcement of the Powerwall storage system, Elon Musk & Co...

Totenschädel mit gekreuzten Knochen als Hammer und Waage – auch als...

Wie die „lto“ berichtet, kam diese Werbung für eine Kanzlei bei der Vermieterin nicht gut an – die Anwältin aus Oklahoma City musste umziehen. Was ist im Vergleich zur US-Anwaltswerbung in Deutschland möglich? Wer mehr lesen will, kann sich auf dem jurato-Blog umschauen.

AG Düsseldorf - 121,00 € ist angemessener Schadensersatz für Files...

Jan Gerth vor 2 Tagen Merken
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2015, Az. 57 C 9342/14 entschieden, dass ein privater Filesharer bezüglich der Verbreitungshandlung nicht bereichert ist , weil zumindest § 818 Abs. 3 BGB greift. Zudem wurde der Klägerin ein Schadenersatz gemäß Lizenzanalogie in Höhe von 121,00 € zugesprochen.Die Berechnung des Betrages durch das AG Düsseldorf zeugt von großer Kenntnis. Absolut lesenswert.

Arbeitsagentur muss Internetbetrüger nicht zum Kaufmann umschulen

Wer gerade wegen Betrugs verurteilt wurde, sollte sich nicht unbedingt einen kaufmännischen Beruf in den Kopf setzen. Wegen geringer Einstellungschancen muss jedenfalls das Arbeitsamt eine entsprechende Umschulung nicht bezahlen, wie das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem am Mittwoch, 27.05.2015, bekanntgegebenen Beschluss vom 18.05.2015 entschied (AZ: S 35 AL 256/15 ER). Es wies damit den Eilantrag eines Mannes aus dem Raum Hamm ab. Er hatte gar nicht vorhandene Waren auf dem Internet-Marktplatz eBay angeboten und war deshalb im August 2014 zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Im selben Monat beantragte er bei der Agentur für Arbeit Hamm eine Umschulung im Berufsförderungswerk Dortmund zum…

Arbeitsagentur muss Internetbetrüger nicht zum Kaufmann umschulen

Wer gerade wegen Betrugs verurteilt wurde, sollte sich nicht unbedingt einen kaufmännischen Beruf in den Kopf setzen. Wegen geringer Einstellungschancen muss jedenfalls das Arbeitsamt eine entsprechende Umschulung nicht bezahlen, wie das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem am Mittwoch, 27.05.2015, bekanntgegebenen Beschluss vom 18.05.2015 entschied (AZ: S 35 AL 256/15 ER). Es wies damit den Eilantrag eines Mannes aus dem Raum Hamm ab. Er hatte gar nicht vorhandene Waren auf dem Internet-Marktplatz eBay angeboten und war deshalb im August 2014 zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Im selben Monat beantragte er bei der Agentur für Arbeit Hamm eine Umschulung im Berufsförderungswerk Dortmund zum…

Änderung des Angebotes einer eBay-Auktion nach dem ersten Gebot

Malte Winter vor 2 Tagen Merken
Sobald bei einer eBay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit ...

SG Gotha legt BVerfG die Frage vor, ob Sanktionen nach dem SGB II v...

Die in diversen Interessengruppen immer wieder diskutierte Frage, ob Sanktionen auf Leistungen nach dem SGB II – die damit ja das unumstößliche Existenzminimum untergraben – verfassungswidrig sind oder nicht, muss nunmehr erstmals durch Vorlage eines Rechtsfalls durch das Sozialgericht Gotha [...]
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10