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Von der Redaktion ausgewählt!

Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2015)

Dr. Sebastian Kraska vor 21 Tagen
[IITR – 12.7.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Bargeld ist gelebter Datenschutz >>> Privacy-Lessons from the Aviation Industry >>> Raubzüge im ICE: Datenklau analog >>> Proposed Bitcoin Rules Could Make or Break User Privacy >>> Verarbeitung Gesundheitsdaten >>> Deutsche glauben nicht an wirksamen Datenschutz). Montag, 6. Juli 2015 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) lehnt den Vorschlag von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ab, die Bargeld-Summen zu begrenzen. „Die Risiken, dass dies der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld ist, sind immens“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“…

Neuste Artikel in allen Rechtsgebieten

#99fotografen machen #99blogparaden

Karsten Socher vor 3 Stunden
Die Zeit ist doch irgendwie schnell rumgegangen: 99 Wochen lang haben 99 Fotografen über ihren Alltag auf Twitter im Account @99Fotografen berichtet. Jede Woche ein anderer Fotograf, ein anderes Tätigkeitsfeld, eine andere Herangehensweise, eine andere Sichtweise. Der eine hat mal … Weiterlesen Der Beitrag #99fotografen machen #99blogparaden erschien zuerst auf Karsten Socher Fotografie - Fotograf und Bildjournalist in Kassel.

Einblick in die Kanzlei 1: Das Besprechungszimmer

Michael Langhans vor 4 Stunden
Post from RICOH THETA. – Spherical Image – RICOH THETA

Patentverletzung bei Open-Source-Software

Frank Weiß vor 1 Tag
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine unmittelbare Patentverletzung ausnahmsweise vorliegen kann, wenn das patentierten Verfahren zwar nicht im Ganzen benutzt wird, aber in der angebotenen Vorrichtung enthalten ist und sämtliche patentierte Merkmale verwirklicht werden können. Es handelt sich jedoch nicht um eine Patenverletzung, wenn die Vorrichtung auf eine öffentliche Programmbibliothek zugreift, auf der das patentierte Verfahren enthalten ist und automatisch heruntergeladen wird, ohne dass das Verfahren aber tatsächlich durch die Vorrichtung ausgeführt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2015, Az.: I-15 U 39/14).Der in Düsseldorf entschiedene Fall war ein Rechtsstreit zwischen einem Anbieter von…

Organisationsverschulden bei Vertragsstrafe nach Unterlassungserklä...

Jens Ferner vor 1 Tag
Das OLG Frankfurt (6 W 48/15) teilt nochmals die bittere Wahrheit mit, dass man nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weitreichende Prüfpflichten hat und auch bei delegierten Aufgaben (selbstverständlich) die Vertragsstrafe verwirkt wenn keine Kontrollmaßnahmen existieren: Trifft der Schuldner nicht alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte und Beauftragte zu verhindern, trifft ihn ein eigenes … Organisationsverschulden bei Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung weiterlesen

Kassenpatienten können im Notfall auf private Psychotherapie auswei...

Mathias Klose vor 2 Tagen
Im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin dann in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist.   Kassenpatienten müssen oft mehrere Monate auf eine Psychotherapie warten – zu lange, wenn bei einer schwerwiegenden Erkrankung dringender Behandlungsbedarf besteht. Wer in der Not ohne Absprache mit seiner Krankenkasse auf eine private Therapie ausweicht, läuft indes Gefahr, auf seinen Kosten sitzen zu bleiben. Die Verkürzung von Wartezeiten für eine psychotherapeutische Versorgung ist eines der Ziele des am 23. Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur…

Wir gehen in den Sommer und machen ...

Dr. Peter Nagel vor 2 Tagen
Juergen Jotzo  / pixelio.d

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäf...

Malte Winter vor 2 Tagen
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen Preis pro Buchungsposten festlegt. ...

VG Bayreuth: „Pittersdorfer Kirchweih“ kann stattfinden

Dr. Georg Neureither vor 3 Tagen
Die Verwaltungsgemeinschaft Mistelbach erteilte dem Burschenverein „Frohsinn Pittersdorf“ eine gaststättenrechtliche Gestattung zur Durchführung der „Pittersdorfer Kirchweih“ im September 2015. Dabei wurden Musikdarbietungen am Donnerstag bis [...]

Pressemitteilung POC - Proven Oil Canada (POC) – Abstimmung bis 31....

Istvan Cocron vor 3 Tagen
~München, 15.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, sollten die Anleger der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) an die Abstimmungsfrist denken, die ihnen von der Fondsgesellschaft gesetzt wurde. Die Fondsgesellschaft hat mit Rundschreiben von Anfang Juli 2015 den Anlegern verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die nach Ansicht der Fondsgesellschaft erforderlich sein sollen, um Darlehen der kanadischen Objektgesellschaft tilgen zu können. Diese stellen sich nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte wie folgt dar: Die erste Möglichkeit sieht den Verkauf von Öl- und Gasgebieten der Objektgesellschaft in Kanada vor. Problematisch an dieser Maßnahme könnte nach…

Nur geringe Schmerzensgeldbeträge für die Hinterbliebenen der Germa...

Thorsten Blaufelder vor 3 Tagen
Zwischen der Lufthansa und den Erben der Opfer des Germanwings-Absturzes herrscht momentan heftiger Streit über die Höhe der Schmerzensgeldbeträge. Betrachtet man die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wird deutlich, dass in Deutschland die Bäume nicht in den Himmel wachsen, wenn es um Schmerzensgeldforderungen von Angehörigen geht. Je kürzer ein Opfer bei einer tödlichen Messerattacke leidet, desto weniger muss der Täter später mit hohen Schmerzensgeldzahlungen an die Hinterbliebenen rechnen. Dies entschied das OLG Oldenburg in einem am Donnerstag, 30.07.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 2 U 105/14). Die Oldenburger Richter verurteilten damit einen Jugendlichen wegen tödlicher Messerstiche auf…
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