~~München, 30.01.2015 – Nach entsprechenden Pressemitteilungen bestätigen sowohl das Landgericht Frankfurt am Main als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die auch von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung dahingehend, dass auch die Treuhänderin der GarantieHebelPlan’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co.KG für die fehlerhafte Aufklärung geschädigter Anleger haftbar gemacht werden kann.
Bei der GarantieHebelPlan’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co.KG handelt es sich um eine Fondsgesellschaft in Form einer KG, an der sich Privatpersonen als Anleger über eine Treuhänderin, die inzwischen mehrfach umfirmierte FH Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, beteiligen konnten. Unternehmensgegenstand…
Mein Fotografenkollege Michael Omori Kirchner aus Heidelberg und Dossenheim hat im Dezember auf seinem Blogmagazin Fotograf – Ansichten und Tipps zur Fotografie zu einer Blogaktion aufgerufen. In seinem Magazin berichtet er regelmäßig über neue Produkte der Fotoindustrie, Fotogadgets, Buchveröffentlichungen, Schulungs-DVDs … Weiterlesen
Die Bundesligisten generieren nicht nur Einnahmen aus der nationalen TV-Vermarktung , sondern auch aus der internationalen TV-Vermarktung. In der letzten Saison waren dies rund 38,7 Millionen Euro. Unsere Hochrechnung basiert auf der gleichen Höhe der Einnahmen, wie in der letzten Saison. Am meisten zulegen kann Borussia Mönchengladbach.
Bayern verlieren, Mönchengladbach nimmt zu
Wenn zum jetztigen Zeitpunkt die Saison beendet wäre, würde Borussia Mönchengladbach am meisten von den Einnahmen der internationalen TV-Vermarktung im Vergleich zum Vorjahr profitieren. Isngesamt am meisten verdient allerdings immer noch Bayern München, gefolgt von Schalke 04 und dem BVB. Zu Veränderungen kann es allerdings noch kommen. Je weiter die…
(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 19. November 2014 (Az. VIII ZR 79/14) u.a. entschieden, dass sich die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu...
Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören u.a. auch die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils und bestimmte Partner, z.B. der Ehegatte (vgl. § 7 SGB II).Die Anspruchsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland gilt…
Banken sind verpflichtet bei Kapitalanlagen, die mit Risiken behaftet sind, nicht nur alleine die Vorteile der Anlage zu betonen, sondern daneben auch eine Risikoaufklärung vorzunehmen. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) kündigt in seiner Pressemitteilung vom 28.01.2015 für den 11.06.2015 drei Verhandlungstermine des unter anderem für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats an – zwei [...]
Nun auch für Architektenhonorar: fällig ohne Abnahme!
Kurzmeldung
OLG Brandenburg, Urt. v. 14.1.2015 – 4 U 27/13
Werklohn, die Vergütung des Auftragnehmers bei einem Werkvertrag, wird mit der Abnahme fällig, sagt § 641 Abs. 1 BGB. Für die Vergütung von Architektenleistungen gilt § 15 HOAI: Das Honorar wird fällig mit der Abnahme, wenn eine prüffähige Schlussrechnung vorgelegt wurde. Bezogen auf einen Architektenvertrag hat das OLG Brandenburg die Voraussetzungen der Fälligkeit des Honorars nochmals untersucht: In dem entschiedenen Fall lag eine prüffähige Teilschlussrechnung vor, die Planungsleistung war aber nicht abgenommen. Auf den Streit, ob die von dem Architekten vorgelegte Entwurfsplanung ordnungsgemäß war, kam…
Das Landessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) zur Behandlung der Einkommensteuererstattung noch einmal klar, dass eine Einkommensteuererstattung...
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