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Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch un...

Jens Ferner vor 1 Stunde Merken
Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (6 C 30.13) am 13.10.2014 entschieden.SachverhaltDer Kläger ist Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Er fuhr mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zuvor zwei Gläser Rotwein (0,5 l) und ein Glas Wodka (30 ml) getrunken hatte. Von einem Hochsitz aus erlegte er einen Rehbock mit einem Schuss. Auf der Rückfahrt wurde er von Polizeibeamten angehalten. Ein freiwilliger Alkoholtest vor Ort ergab einen…

Mediation für Unternehmen

TRIALOG befasst sich unter der Überschrift “Eine Einigung ist meistens besser als ein Urteil” mit den Möglichkeiten der Mediation und alternativer Konfliktlösungen. Lesenswert!Einsortiert unter:Mediation, was Recht ist... Tagged: Mediation, Unternehmen

Abmahnung von Negele Zimmel Greuter Beller für M.I.C.M. MIRCOM Inte...

Matthias Lederer vor 12 Stunden Merken
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD zur Prüfung vorgelegt. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Die vorliegende Abmahnung betrifft “My Sister Celine”. Abmahnung wegen...

Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren

Frank Weiß vor 16 Stunden Merken
Nach jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrages besteht grundsätzlich kein Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 16.07.2014 (Az. IV ZR 73/13) festgestellt und daher das Begehren des Klägers auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge abgelehnt.Im Vorfeld des Verfahrens war 1998 zwischen dem klagenden Versicherungsnehmer und der Versicherung ein Versicherungsvertrag nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten Policenmodell geschlossen worden. Der Kläger hatte dabei eine neben dem Versicherungsschein und weiteren Informationen auch eine schriftliche Belehrung über sein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. erhalten. 2004 war auf Antrag…

Zivilrecht ZIII – Oktober 2014 – 1. Staatsexamen Niedersachsen, Berlin

Jura Examen vor 19 Stunden Merken
Vielen Dank für das Zusenden eines Gedächtnisprotokolls der dritten gelaufenen Klausur des 1. Staatsexamens im Zivilrecht im Oktober 2014 in [...]

Repetico mit neuer App und Gewinnspiel

Vor einiger Zeit hatte ich bereits über Repetico berichtet (den Beitrag dazu findet ihr hier). Repetico ermöglicht es mit digitalen Karteikarten zu lernen. Das ist aber noch lange nicht alles: Erstelle selbst Karteikarten oder kaufe vorgeschriebene Karteikarten aller Rechtsgebiete Lerne alleine oder im Team – die Gruppenfunktion macht es möglich Durch die automatische Wiedervorlage von […]

Pornoabmahnung der xfun film Ltd. durch Robert Barber Solicitors is...

Jan Gerth vor 1 Tag Merken
Der focus berichtet heutein seiner Online-Ausgabe von neuen gefakten Abmahnungen.Rund zehn Monate nach dem Fall Redtubesorgen neue urheberrechtliche Abmahnungen wegen Pornos  für Verwirrung unter den Angeschriebenen. In den urheberrechtlichen Abmahnungen(siehe Bild unten) der britischen Anwaltskanzlei Robert Barber Solicitorsfordern Unbekannte 280 Euro Schadensersatz wegen illegalen Streamings. Nutzer hätten den Film "Sucking housewifes reloaded - Julias pleasure" der xfun film Ltd. öffentlich zugänglich gemacht, heißt es in dem Brief.Betroffene sollten das Geld an die angegebene Kontonummer auf gar keinen Fall zahlen. Das Unternehmen  xfun film Ltd. existiert genauso wenig wie den angeblich downgeloadeten Film.Es handelt sich…

Barrierefrei: Muss Vermieter Umbau dulden?

Möchte ein Mieter das Bad der Mietwohnung barrierefrei umbauen, benötigt er die Zustimmung des Vermieters. Klagt der Mieter auf die Zustimmung, muss er Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer der baulichen Maßnahmen genau bezeichnen. AG Charlottenburg v. 24.9.2013 – 229 C 91/13 In einem vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Berlin verhandelten Fall verlangte der Mieter die Zustimmung des Vermieters zum barrierefreien Umbau des Badezimmers. Konkret wollte der Mieter, der durch eine Erkrankung nicht in die Badewanne steigen kann, die Badewanne durch eine bodengleiche Dusche ersetzen. Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab, da der Mieter die geplante Baumaßnahme und die einzubauende Dusche nicht hinreichend bestimmt…

Wem gehören die Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung?

Nach Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 3.0 stellt sich für die Betroffenen regelmäßig die Problematik, dass Read more Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

FlexLife Capital AG – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

~München, 23.10.2014 – Wie die Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 14.10.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der FlexLife Capital AG eröffnet. Welche Auswirkungen hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Ansprüche der Kunden der FlexLife Capital AG? Zwar führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dazu, dass die Zwangsvollstreckungen in das Vermögen der FlexLife Capital AG nicht mehr möglich sind. Stattdessen besteht für die Kunden der FlexLife Capital AG nun aber die Möglichkeit, ihre Forderungen innerhalb der vom Insolvenzverwalter gesetzten Frist zur Insolvenztabelle anzumelden. CLLB Rechtsanwälte empfehlen daher betroffenen Kunden der FlexLife Capital…
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