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Der Aufenthaltserlaubnis in Russland

Der Aufenthaltserlaubnis in Russland Publikation RR-29-2015  Der Aufenthalt in Russland ist dem ausländischen Bürger in den folgenden Formen erhaltet: der zeitweilige Aufenthalt; das zeitweilige Wohnrecht; das ständige Wohnrecht (die Aufenthaltsgenehmigung). Trotz der häufigen Veränderungen der gesellschaftspolitischen Situation behaltet sich Russland stabil die Attraktivität des entwickelnden Marktes. Die offenen Vorteile Russlands sind die umfangreichen freien Territorien, vielfältigen Klimaumstände, reiche menschliche Potential und riesigen Naturrohstoffvorräte.  Die Gründungen Charakteristik des Aufenthaltserhaltens   Der zeitweilige Aufenthalt des Ausländers in Russland ist gültiger Visum beschränkt. Die Zwecke…

Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy

~München, 19.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select Gruppe an die Sunrise Energy. Der erheblich über dem Anlagebetrag liegende Kaufpreis sollte dabei in Raten verteilt über mehrere Jahre gezahlt werden. Nachdem offensichtlich wurde, dass das Kapital der Debi Select Funds durch riskante Beteiligungen verloren war, stellte die Sunrise Energy teilweise die Ratenzahlungen ein und kündigte an, bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern. CLLB Rechtsanwälte reichte daraufhin im Jahr 2013 für einen Anleger Klage vor dem Landgericht Berlin ein. Das…

Unternehmensnachfolge - Portal der Rechtsanwälte und Steuerberater ...

Die Unternehmensnachfolge ist eine Herausforderung. Dies gilt nicht nur für Unternehmer, ihre Familien und Mitarbeiter, sondern auch für die beratenden Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater. Die Materie ist interdisziplinär. Zu regeln sind meist Aspekte aus dem Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie aus dem Erbrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht. Die Kanzlei ROSE & PARTNER LLP betreibt eine eigene Internetseite zum Bereich Unternehmensnachfolge. Hier können sich Unternehmer, aber auch andere Rechtsanwälte oder Steuerberater zu den wichtisten Themen rund um die Betriebsnachfolge informieren. Es finden sich Beiträge z.B. zum Unternehmertestament, zum Firmenverkauf oder zum Übergabevertrag. Das Portal soll auch eine…

Familienrecht: Eltern schulden Schadensersatz wenn Geld vom Sparbuc...

Jens Ferner vor 7 Tagen Merken
Beim OLG Bremen (4 UF 112/14) ging es um Abhebungen der Eltern vom Sparbuch des Kindes (dazu weiter unten lesen!). Streitig war, ob die Eltern im Hinblick auf die Abbuchungen Schadensersatz leisten müssen, da im Streit stand, ob die Abbuchungen rechtswidrig erfolgten. Das OLG entschied, dass von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht auszugehen ist, wenn Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes z.B. für Kinderzimmermöbel, Urlaubsreisen, Geschenke und Kleidung für das Kind ausgeben, weil die Finanzierung dieser Bedürfnisse den Eltern aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) obliegt und sie daher vom Kind keinen Ersatz nach § 1648 BGB verlangen können. Wem “gehört” das Sparbuch: Eltern oder…

Bericht über Internet-Wettbewerb verletzt nicht Urheberrecht

Frank Weiß vor 7 Tagen Merken
Wird über einen Internet-Wettbewerb unter Verwendung von dort verwendeten Fotos berichtet, fällt dies unter freie Bearbeitung laut Presserecht und stellt keine Verletzung des Urheberrechtes dar. Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger ist professioneller Fotograf und fertigte mehrere Fotos einer Schauspielerin an. Auf der Internetseite worth100.com wurde im Rahmen eines Wettbewerbs mit Thema "Promis auf fett getrimmt" eines dieser Fotos in bearbeitetem Zustand gezeigt.Die Beklagte ist Betreiber der Internetseite bz-berlin.de. Auf dieser Seite erschien im August 2009 ein Bericht über diesen Bildbearbeitungs-Wettbewerb. Die Teilnehmer sollten Fotos von Prominenten mittels…

Anwaltskanzlei 2020 Überlegungen zur Schriftguterstellung

Wie im letzten Beitrag angekündigt, möchte ich mich in diesem und den nächsten Beiträgen mit den Arbeitsprozessen innerhalb der Anwaltskanzlei befassen. Überwiegend sind diese in der bisherigen Ausgestaltung sehr kostenintensiv, teilweise auch nicht effizient. Vielfach liegt es daran, dass die technische Ausstattung in den Kanzleien nicht den heutigen Gegebenheiten entspricht, eine Situation, die nicht nur kostenmäßig bedingt ist. Wer kennt nicht den Gedanken: „warum einen neuen Weg gehen, wenn der alte Weg reibungsfrei beschritten werden konnte“. Stellen wir uns doch einmal die Frage, was verkauft der Anwalt?Üüblicherweise ist die Dienstleistung des Anwaltes Wissen zu verkaufen. Ein Produkt mit dem das Wissen kommuniziert…

Kein Anspruch auf Fettabsaugung bei Lipödem auf Kosten der Krankenk...

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf eine ambulante oder stationäre Fettabsaugung (Liposuktion). Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Grundsatzurteil entschieden. Für die ambulante Behandlung steht dies schon länger fest, weil es sich bei der Liposuktion um eine neue Behandlungsmethode handelt, für die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) noch keine Empfehlung abgegeben hat. Gleiches gilt nach der Entscheidung des Landessozialgerichts auch, wenn die Liposuktion stationär im Krankenhaus durchgeführt werden soll. Auch bei stationärer Behandlung bestehe ein…

Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kind...

Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt (BSG, Urt. v. 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R), dass keine allgemeine Bagatellregelung besteht, so dass ein Mehrbedarf erst ab einer... (...)

Vereiteltes Vorkaufsrecht hat nicht nur Nachteile

Dem Mieter einer Wohnung steht gemäß § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zu, wenn seine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wird, nachdem ihm die Wohnung zur Miete überlassen wurde.Wenn der Vermieter nach der Umwandlung als Eigentümer  die Wohnung an Dritten (nicht bei Verkauf an Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts) verkauft, ist der verkaufende Vermieter verpflichtet, den Mieter über den Inhalt des Kaufvertrages und darüber unterrichten, dass ihm (dem Mieter) ein Vorkaufsrecht zusteht.Der Mieter kann innerhalb von 2 Monaten schriftlich gegenüber dem Verkäufer erklären, dass er sein Vorkaufsrecht ausübe und wird dann an der Stelle des Erstkäufers Käufer mit allen Rechten und Pflichten des vorliegenden…

OLG Hamburg zur Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung bei Unterla...

Eine für die Praxis weitreichende Entscheidung über die Anforderungen an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällte das OLG Hamburg mit Urteil vom 22.01.2015 (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 [...]
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