Urteil des VG Düsseldorf vom 03.03.2008

VG Düsseldorf: verschlechterung des gesundheitszustandes, berufsunfähigkeit, satzung, rente, verbesserung des gesundheitszustandes, leistungsfähigkeit, befristung, ärztliches gutachten

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 4968/05

Datum:

03.03.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 4968/05

Tenor:

Die im Bescheid des Beklagten vom 09.06.2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17.10.2005 verfügte Befristung der

gewährten Berufsunfähigkeitsrente wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der am 00.00.1964 geborene Kläger ist Architekt und Mitglied des beklagten

Versorgungswerks.

Am 15.09.2003 beantragte er beim Beklagten die Gewährung einer Berufsunfähigkeits-

rente mit der Begründung, er sei seit Oktober 2002 an einem Residualsyndrom bei

paranoider Schizophrenie erkrankt und habe seine Berufstätigkeit seither eingestellt.

Der Beklagte holte daraufhin ein ärztliches Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit

des Klägers ein. In seinem Gutachten vom 17.11.2003 führte der Gutachter Dr. I im

Wesentlichen aus:

Aufgrund der aktuellen Residualsymptomatik mit depressiver Verstimmtheit,

Antriebsminderung, erhöhter Ängstlichkeit, fehlendem Selbstvertrauen, sozialem

Rückzug und Kompetenzverlust in verschiedenen Bereichen des alltäglichen wie auch

des beruflichen Lebens sei der Kläger aktuell nicht in der Lage, den Beruf des

Architekten in seinen verschiedenen Bereichen adäquat auszuüben. Nach der

Krankheitsgeschichte könnte davon ausgegangen werden, dass der Kläger seit

Ausbruch der akuten Erkrankung im August 2002 den Anforderungen des

Architektenberufs nicht mehr gewachsen sei, so dass bei Antragstellung schon

Berufsunfähigkeit vorgelegen habe. Eine medizinisch-berufliche

Rehabilitationsmaßname sei dringend zu empfehlen. Durch eine solche Maßnahme

sollte der in Folge der Erkrankung eingeleiteten regressiven Entwicklung des Klägers

begegnet werden. Eine entsprechende Motivation und der Wunsch zur Rückkehr in das

Berufsleben würden gemeinsam mit der relativ kurzen Krankheitsgeschichte eine

positive Rehabilitationsprognose begründen. Bei Durchführung einer geeigneten

Rehabilitationsmaßnahme könne in einem Zeitraum von etwa 6 Monaten mit einer

Wiedererlangung der Berufsfähigkeit gerechnet werden. Bei günstigem Verlauf sei

damit zu rechnen, dass er wieder in der Lage sein werde, die Bürotätigkeiten eines

Architekten auszuüben. Größere Beeinträchtigungen ergäben sich im Heilungsprozess

erfahrungsgemäß hinsichtlich der sozialen Kompetenz, was beim Berufsbild des

Architekten die Akquisition von Neuaufträgen, den unmittelbaren Kundenverkehr wie

auch die Leitung einer komplexen Baustelle betreffen könnte.

Der vom Beklagten mit der Abgabe einer psychiatrischen Stellungnahme beauftragte

Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. Q äußerte sich unter dem 12.01.2004 wie folgt:

Das durch eine hohe Befund- und Informationsdichte gekennzeichnete Gutachten vom

17.11.2003 erlaube zusätzliche und entscheidende Aufschlüsse zur Bewertung der vom

Kläger zunächst vorgelegten medizinischen Unterlagen. Der Gutachter differenziere

zwischen der Residualsymptomatik und einer grundsätzlich durch Therapie

remittierbaren Minus-Symptomatik. Demnach sei gegenwärtig und über einen

absehbaren Zeitraum von der Berufsunfähigkeit des Klägers auszugehen, was

uneingeschränkt nachzuvollziehen sei. Übereinstimmend mit der eigenen Beurteilung

weise der Gutachter auf die Erforderlichkeit einer konsequenten rehabilitativen

Förderung und auf die günstige Prognose in Hinsicht auf eine Vollremission hin. Der

Zeitraum von 6 Monaten erscheine knapp bemessen, weil er von idealen Bedingungen

ausgehe. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei der Psychose um eine schwere

psychische Erkrankung handele, sei ein Behandlungszeitraum von nicht unter einem

Jahr zu Grunde zu legen. Da adäquate Therapiemaßnahmen wegen des

unvermeidlichen organisatorischen Ablaufs voraussichtlich erst Anfang 2004 eingeleitet

werden könnten, werde empfohlen, eine zeitlich begrenzte Berufsunfähigkeit von 2

Jahren bis zum 31.08.2005 anzuerkennen.

In der Folgezeit gewährte der Beklagte dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente in

Höhe von monatlich 852,49 EUR, befristet bis zum 31.08.2005.

Unter dem 21.03.2005 beantragte der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten

unter Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und

Psychiatrie Dr. T aus U die Weitergewährung der Berufsunfähigkeitsrente über den

31.08.2005 hinaus. In der Bescheinigung vom 18.03.2005 führte Dr. T aus: Bei dem

Kläger liege ein Residualsyndrom mit vorwiegender Minussymptomatik bei paranoider

Schizophrenie mit Erstmanifestation im Oktober 2002 vor. Der Kläger stelle sich

regelmäßig alle 4 Wochen vor. Eine wesentliche Veränderung habe sich nicht ergeben.

Eine erneute stationäre Behandlung habe verhindert werden können. Es komme jedoch

immer wieder zu erheblichen depressiven Verstimmungen, häufigem Verlust der Impuls-

und Affektkontrolle, weswegen jetzt auch Strafanzeige wegen Körperverletzung

vorliege. Der Kläger sei weiterhin emotional kaum belastbar, der soziale Radius sei

erheblich eingeschränkt. Weiterhin bestehe eine erhebliche Kontaktstörung. Für den

zuletzt ausgeübten Beruf müsse weiterhin ein aufgehobenes Leistungsvermögen

angenommen werden.

Auf Ersuchen des Beklagten erstellte Dr. Q unter dem 23.05.2005 erneut eine

psychiatrische Stellungnahme nach Aktenlage. Darin führte er im Wesentlichen aus: Der

jetzt vorgelegten ärztlichen Bescheinigung sei weder zu entnehmen, ob und

gegebenenfalls welche rehabilitativen Maßnamen erfolgt seien, noch wie sich eine

Behandlung des Klägers überhaupt gestaltet habe. Ausweislich der Bescheinigung von

Dr. T hätte sich ein medizinischer Behandlungsansatz auf das Aussuchen eines

Facharztes für Psychiatrie im Abstand von 4 Wochen beschränkt. Es falle auf, dass eine

Psychopharmakobehandlung, die bei Patienten, die eine psychische Remission

erreichen und stabil halten wollten, unverzichtbar sei. Mit Rücksicht auf die

Grunderkrankung - es handele sich um eine endogene Psychose des schizophrenen

Formenkreises, sei eine weitere zeitlich befristete Berentung für die Dauer eines Jahres

vorzusehen, verbunden mit der Auflage, dass der Kläger sich überprüfbar einer

vollstationären oder besser teilstationären Rehabilitationsmaßnahme unterziehe und in

jedem Fall auch eine zur wirksamen Behandlung einer Psychose unverzichtbar

erforderliche Psychopharmako-behandlung sicherstelle.

Mit Bescheid vom 09.06.2005 gewährte der Beklagte dem Kläger für ein weiteres Jahr,

mithin bis zum 31.08.2006 eine Berufsunfähigkeitsrente. Er wies darauf hin, dass die

Rentenzahlung am 31.08.2006 entfalle. Seinen Bescheid versah er mit der schriftlichen

Empfehlung, sich einer teilstationären oder gegebenenfalls auch vollstationären Reha-

bilitationsmaßnahme und einer Psychopharmakobehandlung zu unterziehen. Der

Beklagte wies ferner darauf hin, dass der Kläger damit rechnen müsse, dass einem

weiteren Verlängerungsantrag nicht stattgegeben werde, wenn er dieser Empfehlung

nicht nachkomme.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 12.07.2005 Widerspruch, den er wie folgt

begründete: Er sei in langjähriger ständiger Behandlung bei Dr. T und medikamentös

bestens eingestellt. Bei der vorliegenden Erkrankung sei nach Angabe des

behandelnden Arztes eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme weder

erfolgversprechend, noch existiere in der Bundesrepublik eine Anstalt, die eine

erfolgversprechende Rehabilitation beim hier vorliegenden Krankheitsbild

gewährleisten könne. Die Leistungsfähigkeit im Beruf des Architekten sei auf Dauer

aufgehoben, sodass die Befristung der Rente für ein Jahr unter keinem Aspekt

gerechtfertigt sei. Ergänzend legte der Kläger eine Stellungnahme des Dr. T vom

08.08.2005 vor, in der dieser im Wesentlichen ausführt: Es müsse festgestellt werden,

dass Dr. Q die Therapieverhältnisse des Klägers überhaupt nicht kenne, andererseits

Rehabilitationsvorschläge mache, die bei so problematischen Erkrankungen wie einer

Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis individuell entschieden werden

müssten und bei den wenigsten Patienten zu irgendeinem Effekt führten. Zudem solle

sich Dr. Q kundig machen, ob überhaupt geeignete Möglichkeiten der Psychosereha-

bilitation in Deutschland bestünden. Dies sei zu verneinen. Alle ambulanten

Möglichkeiten seien beim Kläger ausgeschöpft worden. Er habe jahrelang an einer

psychoedukativen Gruppe mit 2-wöchentlichem Rhythmus teilgenommen. Anschließend

sei ab Juli 2003 eine stützende Verhaltenstherapie bis Ende 2004 durchgeführt worden.

Psychopharma-kologisch sei der Kläger mit Solian gut eingestellt. Bei psychosekranken

Patienten sei es schon ein Erfolg, wenn ein Patient durch ambulante Maßnahmen vor

einer „Drehtürpsychiatrie" bewahrt werde und er einigermaßen psychisch stabil bleibe.

Bei dem Kläger sei trotz der Therapie mit stützenden psychotherapeutischen

Maßnahmen nur noch eine geringe emotionale Belastbarkeit vorhanden, sodass schon

bei geringfügig belastenden Anlässen paranoide Reaktionsweisen zu beobachten seien

und nur mit engmaschigen Kriseninterventionen ein akuter Schub verhindert werden

könne. Es liege in der Natur der Erkrankung, dass eigentliche Heilung und eine

Wiederherstellung auf dem alten Niveau des Leistungsvermögens fast nie vorkämen.

Die von Dr. Q vorgeschlagenen Rehabilitationsmaßnahmen entbehrten jeglicher

klinischer Realität und stellten eher eine unnötige Belastung dar, die die Krankheit

verschlimmern könne. Für den Beruf des Architekten müsse weiterhin ein aufgehobenes

Leistungsvermögen angenommen werden.

Der Beklagte ersuchte daraufhin den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr.

T1 um die Abgabe einer fachärztlichen psychiatrischen Stellungnahme gemäß

Aktenlage. Dieser führte in seiner Stellungnahme vom 07.09.2005 im Wesentlichen aus:

Dem Einwand von Dr. T, bei den wenigsten Patienten würden rehabilitative

Maßnahmen zu irgendeinem Effekt führen, könne nicht gefolgt werden. Der Verlauf

schizophrener Störungen sei vielfältig. Dabei könnten sowohl vollständige Remissionen

mit nur einer einzigen produktiven Episode wie auch episodische Schübe mit

zunehmenden oder stabilem Residuum sowie episodische remittierende Verläufe

vorkommen. Hinsichtlich des Verlaufs beim Kläger sei nur einzige produktive Episode

dokumentiert, die im Rahmen eines kurzen vierwöchigen stationären Aufenthalts

behandelt worden sei. Bereits in früheren Stellungnahmen sei auf diesen für die

Prognose wichtigen Punkt hingewiesen worden. Zudem sei als weiterer prognostisch

positiver Faktor bei der Entlassung aus der psychiatrischen Klinik eine nur diskret

ausgeprägte Minussymptomatik festgestellt worden. Bei ca. einem Drittel der Verläufe

schizophrener Störungen bleibe es bei einer einmaligen Episode. Es sei allerdings

richtig, dass eine auftretende Residualsymptomatik den Verlauf deutlich kompliziere. In

diesen Fällen müsse die Prognose nach den individuellen Gegebenheiten gestellt

werden. Im Falle des Klägers sei auch positiv zu werten, dass er in der Lage gewesen

sei, von Februar bis August 2002 eine Fortbildung zum Gebäudeenergieberater

erfolgreich abzuschließen, obwohl die Erstmanifestation in diesen Zeitraum gefallen sei.

Zudem habe auch Dr. I1 die Entwicklung der sog. Residualsymptomatik bei dem Kläger

nicht ausschließlich als Folge des Krankheitsgeschehens, sondern auch in einer

mangelnden Förderung und Aktivierung des Klägers gesehen, der sich in sein

Elternhaus zurückgezogen habe und dort selbst von einfachsten häuslichen und

persönlichen Verpflichtungen befreit worden sei. Insbesondere unter dieser

Voraussetzung, dass der soziale Rückzug nicht ausschließlich krankheits-bedingt,

sondern auch durch soziale Faktoren aus dem Umfeld beeinflusst worden sei, könne

eine zukünftige positive Entwicklung als möglich angesehen werden, wenn der Kläger

durch entsprechende rehabilitative Maßnamen unterstützt werde. Insofern sei in

Übereinstimmung mit Dr. I1 und Dr. Qk davon auszugehen, dass von einer

Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit des Klägers noch nicht auszugehen sei. Es werde

empfohlen, die Berufsunfähigkeitsrente bis zum 31.08.2006 zu befristen. Eine

Rehabilitationsmaßnahme - wie von Dr. I1 und Dr. Q vorgeschlagen - solle möglichst

bald in die Wege geleitet werden. Ferner sei festzustellen, dass nicht klar sei, was Dr. T

unter einer guten medikamentösen Einstellung verstehe. Das Präparat Solian sei als

atypisches Neuroleptikum der neueren Generation gut geeignet, sowohl sogenannte

produktive, positive Symptome als auch sogenannte negative Symptome

(Minussymptomatik) der Schizophrenie gut zu behandeln. Andererseits bestehe aber

nach Ansicht von Dr. T eine noch so ausgeprägte Minussymptomatik, dass der Kläger in

seinem beruflichen Leistungsvermögen aufgehoben sein solle. Eine Umstellung der

neuroleptischen Medikation sei gemäß Akte nie erfolgt. Im Oktober 2002 sei der Kläger

mit der Abschlussmedikation Solian von 400 mg entlassen worden. Die Medikation sei

dann in einer Dosis von 200 mg zumindest bis November 2003 fortgeführt worden. Über

die Dosierung der Solian-Medikation sei der Stellungnahme von Dr. T nichts zu

entnehmen. Bezüglich der Psychopharmakotherapie sei daher zu prüfen, ob die

Einstellung mit dem Medikament Solian optimiert werden könne, oder ob ggf. auf ein

alternatives Präparat umgestellt werden könne, das insbesondere die residuale

Negativsymptomatik beeinflussen sollte.

Im Anschluss hieran wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchs-

bescheid vom 17.10.2005 als unbegründet zurück und führte aus, mit der vorgenomme-

nen Befristung werde den Empfehlungen der medizinischen Sachverständigen gefolgt.

Der Kläger hat am 16.11.2005 Klage erhoben, mit er die Gewährung einer

Berufsunfähig-keitsrente auf Dauer anstelle der gewährten Berufsunfähigkeitsrente auf

Zeit erstrebt.

Er trägt vor: Er sei ab 1990 als diplomierter Architekt zunächst in einem Büro in E und

von 1992 bis 2001 in M tätig gewesen. Seit Oktober 2001 sei er arbeitslos. Während

einer Weiterbildung zum Gebäudeenergieberater sei er im Oktober 2002 schwer an

einer paranoiden Schizophrenie erkrankt. Vom 2. bis 28.10.2002 sei er stationär in der

psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses in U behandelt worden. Anschließend

habe er eine intensive ambulante rehabilitative Therapie im Rahmen einer

Psychosegruppe beim Neurologen und Psychiater Dr. T sowie eine Verhaltenstherapie

beim Psychologen Dr. Q1 absolviert. Trotz dieser Maßnahmen habe sich keine

Besserung eingestellt. Er habe sich im Gegenteil als zunehmend nicht mehr belastbar

erwiesen. Demzufolge habe er die Berufsunfähigkeitsrente beantragt. Nach der Satzung

stehe ihm eine unbefristete Rentenzahlung zu. Eine Befristung der Rente sei nach der

Satzung überhaupt nicht möglich. Die Satzung sei vielmehr so strukturiert, dass die

Rente ohne Befristungen oder Bedingungen zu bewilligen sei. Gemäß § 11 Abs. 4 a)

der Satzung ende die Berufsunfähigkeitsrente mit dem Zeitpunkt und in dem Monat, in

dem die Berufsunfähigkeitsrente fortfalle, wodurch sichergestellt sei, dass bei

Beendigung der Berufsunfähigkeit eine Rente nicht mehr zu zahlen sei. Nach § 34 der

Satzung könne der Beklagte die notwendigen Auskünfte und Nachweise verlangen, um

die entsprechenden Feststellungen treffen zu können. Weiterhin sei der angefochtene

Bescheid im Hinblick auf die Verknüpfung mit dem Absolvieren einer

Rehabilitationsmaßnahme durch den Kläger rechtswidrig. Diese Anlage zum Bescheid

gehe über eine bloße Empfehlung hinaus und sei als Auflage im Sinne von § 36 Abs. 2

Ziff. 4 VwVfG zu werten. Eine solche Auflage sei in der Satzung nicht vorgesehen.

Wenn der Beklagte davon ausgehe, dass durch Maßnahmen die Berufsfähigkeit wieder

hergestellt werden könne, bestehe nach § 12 der Satzung die Möglichkeit diese

Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Mitglied durchzuführen. Der Grundsatz „Reha"

vor Rente gelte nur, wenn durch die Reha-Maßnahme eine Berufsunfähigkeit

abgewendet werden könne. Hier sei aber bereits eine Berufsunfähigkeit eingetreten.

Bezeichnend sei, dass der Beklagte bisher von der Möglichkeit nach § 12 der Satzung

abgesehen habe, eine geeignete Rehabilitationsmaßnahme zu benennen. Auch bei

Nachfragen bei der Krankenkasse und der Rentenversicherung habe der Kläger von

keine Rehabilitationseinrichtung erfahren, die ihm gleichzeitig zu der medizinischen

Behandlung auch eine Wiedererlangung der beruflichen Leistungsfähigkeit in Aussicht

stellen könnte. Der im Auftrag der Beklagten tätige Gutachter Dr. I1 habe den Kläger

ebenfalls nicht über medizinisch-berufliche Rehabilitationsmaßnahmen informiert. Die

einzige Adresse die der Gutachter benannt habe, sei seine eigene gewesen. Dieser sei

für seinen Fall nicht qualifiziert sei und im übrigen könne auch nicht von der

Unvoreingenommenheit des Gutachters ausgegangen werden.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Bescheid des Beklagten vom 09.06.2005 in Gestalt des Wider-spruchsbescheides

vom 17.10.2005 aufzuheben, soweit darin die gewährte Berufsunfähigkeitsrente bis zum

31.08.2006 befristet wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor: Da Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente erst bei einem dauerhaften

Krankheitsbild gegeben sei, kenne seine Satzung keine Verpflichtung zu konkreten

Therapiemaßnahmen. Liege dauerhafte Berufsunfähigkeit vor, begründe sie

grundsätzlich einen unbefristeten Berufsunfähigkeitsanspruch. Allerdings gebe § 11

Abs. 3 S. 2 der Satzung ihm - dem Beklagten - die Möglichkeit, die Auszahlung der

gewährten Rente zeitlich zu begrenzen. Es handle sich hierbei um eine Vorschrift zur

Regelung der Auszahlungsmodalitäten einer nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 der

Satzung bewilligten Berufsunfähigkeitsrente. Eine zeitliche Begrenzung der

voraussichtlichen Berufsunfähigkeit, wie sie für eine befristete Berufsunfähigkeit

wesentlich wäre, impliziere die Vorschrift gerade nicht. Die Ermessenentscheidung der

Festlegung der Auszahlungsmodalitäten werde in den Fällen genutzt, in denen sich das

Versorgungswerk eine Nachprüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach einem

gewissen Zeitablauf vorbehalten wolle. Insbesondere bei jungen Rentenempfängern

könne so eine mögliche Wiederherstellung der Berufsfähigkeit in der Zwischenzeit

kontrolliert werden. Ob die Berufsfähigkeit des Klägers zum Ende des Zeitablaufs des

jetzigen Rentenbezugs wiederhergestellt sein werde, könne zum gegenwärtigen

Zeitpunkt noch nicht prognostiziert werden. Anhaltspunkte für eine mögliche

Wiederherstellung der Berufsfähigkeit ergäben sich aus den Gutachten von Dr. Q und

Dr. T1. Bereits Dr. I1 habe den Kläger auf berufliche Rehabilitationsmöglichkeiten

eingehend hingewiesen und ihm Informationsmaterial und Adressen zur Einleitung

solcher Reha-Maßnahmen übergeben. Bei der dem Bescheid beigegebenen Anlage

handele es sich lediglich um eine Empfehlung und nicht um eine Auflage. Allerdings

bestimme § 37 der Satzung, dass derjenige keinen Anspruch auf

Berufsunfähigkeitsrente habe, der sich vorsätzlich berufsunfähig mache. Gleiches gelte

für den Falle, dass die Beseitigung einer bestehenden Berufsunfähigkeit treuwidrig

unterlassen oder verhindert werde. Daraus folge, dass der Rentenempfänger auch im

Zeitraum der Rentengewährung alle zumutbaren Maßnamen zur Beseitigung der

Berufsunfähigkeit im eigenen Interesse und im Interesse der Solidargemeinschaft

wahrzunehmen habe. Bisher habe der Kläger keinen substantiierten Beleg dafür

erbracht, dass die von den Gutachtern in Betracht gezogenen Therapieansätze

schädlich oder kontraproduktiv sein könnten.

Das erkennende Gericht hat zur Frage der Leistungseinschränkungen des Klägers und

zur Frage, ob begründete Aussicht besteht, dass eine festgestellte Minderung der

Leistungsfähigkeit in absehbarer Zeit durch erfolgversprechende Heil- oder Therapie-

maßnahmen behoben werden könnte, Beweis erhoben durch Einholung eines

schriftlichen Sachverständigengutachtens der Fachärztin für Psychiatrie und

Psychotherapie C. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das

Gutachten der Sachverständigen vom 27.08.2007 (Bl. 66-110 d. GA) Bezug genommen.

Der Beklagte hat daraufhin eine weitere ergänzende fachärztliche psychiatrische

Stellungnahme bei Dr. T1 eingeholt. Auf die in den Gerichtsakten enthaltene

Ausfertigung (Bl. 72-84 d. GA) der Stellungnahme vom 05.09.2007 wird verwiesen.

Die Stellungnahme von Dr. T1 hat der Beklagte zum Anlass genommen, dem Kläger mit

Bescheid vom 04.10.2007 die Berufsunfähigkeitsrente für zwei weitere Jahre bis zum

31.08.2009 zu gewähren. Auch dieser Bescheid enthält in der Anlage die Empfehlung,

sich einer teilstationären oder ggf. auch vollstationären Rehabilitationsmaßnahme und

einer Psychopharmakobehandlung zu unterziehen. Der Beklagte hat ferner darauf

hingewiesen, dass der Kläger damit rechnen müsse, dass einem erneuten

Verlängerungsantrag nicht stattgegeben werde, wenn er dieser Empfehlung nicht

nachkomme.

Der Kläger nimmt unter Vorlage einer weiteren Stellungnahme des Dr. T vom

31.10.2007 zum Ergebnis der Beweisaufnahme und zum Rentenbescheid vom

04.10.2007 im Wesentlichen wie folgt Stellung:

Mit dem Bescheid werde seinem Antragsbegehren, das auf Bewilligung einer

unbefristeten Rente gerichtet sei, nicht Rechnung getragen. Das vom Gericht eingeholte

Gutachten der Sachverständigen C lasse an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig.

Sie gehe auf Grund der Tatsache, dass die Residualsymptomatik beim Kläger länger als

3 Jahre bestehe und unter Berücksichtigung der Literaturauffassungen davon aus, dass

die Minderung der Leistungsfähigkeit auf Dauer bestehe und diese nicht mehr in

absehbarer Zeit durch erfolgversprechende Heil- oder Therapiemaßnahmen behoben

werden könne. Dem vom Beklagten vorgelegten Privatgutachten des Dr. T1 gegenüber

sei einzuwenden, dass Dr. T1 für den Beklagten umfangreich als Privatgutachter tätig

gewesen sei und auch im hiesigen Verwaltungsverfahren bereits gutachterlich gegen

Honorierung für den Beklagten gearbeitet habe. Auch habe er den Kläger nicht selbst

untersucht. Im Übrigen halte der Privatgutachter zum jetzigen Zeitpunkt eine

Rehabilitationsmaßnahme ebenfalls nicht für zielführend. Weitere Behandlungs-

optionen würden für unterdurchschnittlich erfolgversprechend gehalten. Dr. T1 sehe

erhebliche Erfolgschancen bei „adäquater Therapie", was immer damit gemeint sei. Das

Privatgutachten diene einzig dem Zweck, der satzungsmäßigen Verurteilung zur

dauerhaften Rentenzahlung zu entgehen. Nach § 11 der Satzung sei aber die

dauerhafte Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente der Regelfall und die zeitliche

Begrenzung die Ausnahme. Nach dem vom Gericht eingeholten

Sachverständigengutachten sei er - der Kläger - dauerhaft berufsunfähig, sodass eine

dauerhafte Rente zu gewähren sei. Eine Höherdosierung der Medikation sei angesichts

der erheblichen Nebenwirkungen des Medikaments nicht angezeigt. Bei ihm seien

bereits Nebenwirkungen gravierender Art, Vergrößerung der Brustdrüse, allgemeine

Unruhe, Muskelkrämpfe, Impotenz und erhebliche Gewichtszunahme aufgetreten. Auch

seien die Leberenzyme angestiegen.

Der Kläger beantragt für den Fall, dass das Gericht die Darlegungen von Dr.T1 bei

seiner Entscheidung für relevant halten sollte hilfsweise,

die Einholung eines medizinisch-psychiatrischen Obergutachtens zur Frage der

Dauerhaftigkeit der Erkrankung des Klägers sowie der Angemessenheit der derzeitigen

medikamentösen Therapie.

Der Beklagte tritt dem entgegen. Er ist der Ansicht, er habe von seinem ihm eröffneten

Ermessen rechtmäßig Gebrauch gemacht und seine Ermessensentscheidung im

nunmehr erteilten Rentenbescheid vom 04.10.2007 wiederholt. Grundlage für die

Ermessensentscheidungen seien die gutachterlichen Empfehlungen von Dr. I1, Dr. Q

und Prof. T1 gewesen. Alle Ärzte hätten eine prinzipielle Therapiefähigkeit der

Erkrankung des Klägers festgestellt und daher lediglich zeitlich begrenzte

Berufsunfähigkeitsrenten empfohlen. Eine Ermessensreduzierung auf Null sei nicht

gegeben. Das Gutachten der Sachverständigen C ändere nichts an der Rechtmäßigkeit

der Ermessensentscheidung.

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis mit den

Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen die im Bescheid vom 09.06.2005 enthaltene

zeitliche Begrenzung - wonach die Rentenzahlung am 31.08.2006 entfalle - (Befristung)

zulässig.

Gegen belastende Nebenbestimmungen ist unabhängig von der Art der

Nebenbestimmung grundsätzlich die Anfechtungsklage zulässig. Ob die

Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine

Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern

nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221; OVG Lüneburg,

Beschluss vom 11.01.2006 - 8 LC 56/05 - NJW 2006, 1541 m.w.N.

Ein solcher Ausnahmefall, in dem die isolierte Aufhebbarkeit der Nebenbestimmung

offenkundig von vornherein ausscheidet, ist vorliegend nicht gegeben. Ein

Rentenbescheid über die Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente ergeht nach § 11

Abs. 1 der maßgeblichen Satzung des Beklagten in der Regel uneingeschränkt, kann

also auch ohne die angegriffenen Nebenbestimmungen Bestand haben. Entfällt im

vorliegenden Fall die Befristung, so hat der Beklagte kraft seines Bescheides die

bewilligte Berufsunfähigkeitsrente unbefristet zu gewähren.

Für einen gerichtlichen Verpflichtungsausspruch dahingehend, den Beklagten zu

verpflichten, dem Kläger eine uneingeschränkte Berufsunfähigkeitsrente zu bewilligen,

besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis,

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2006 a.a.O.

Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Entscheidung des Beklagten, die dem

Kläger gewährte Berufsunfähigkeitsrente zeitlich zu begrenzen, ist rechtswidrig und

verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer

Nordrhein-Westfalen in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (SAV) hat jedes

Mitglied des Versorgungswerks, das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen

Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung der Berufsaufgaben

des Architekten (§ 1 Baukammerngesetz NW - BauKaG NW -) unfähig ist

(Berufsunfähigkeit) und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt eingestellt hat,

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, sofern dieses Mitglied vor Eintritt der

Berufsunfähigkeit mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe entrichtet hat. Der

Anspruch auf die Rente beginnt gemäß § 11 Abs. 3 SAV drei Monate nach

Antragstellung. Die Rentenzahlung kann zeitlich begrenzt werden.

Dass der Kläger wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte zur Ausübung der

Berufsaufgaben des Architekten nach § 1 Abs. 1 BauKaG NW am 01.09.2005

(dauerhaft) unfähig war und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt eingestellt

hat, und dass er auch derzeit noch berufsunfähig ist, steht zwischen den Beteiligten

nicht im Streit. Hiervon abgesehen ist der Teil des Bescheides, durch den die

Berufsunfähigkeitsrente gewährt wird, auch nicht angefochten.

Streitig ist hingegen die Frage, ob der Beklagte im hier zu entscheidenden Fall die

Rentenzahlung in rechtmäßiger Weise befristet hat. Dies ist zu verneinen.

Gemäß § 36 Abs. 1 VwVfG NRW darf ein Verwaltungsakt auf den ein Anspruch besteht,

mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift

zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen

des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

Eine solche Regelung enthält § 11 Abs. 3 S. 2 SAV, wonach die Rentenzahlung zeitlich

begrenzt werden kann.

Die Vorschrift räumt dem Beklagten Ermessen ein, enthält aber keine weiteren

Vorgaben, insbesondere tatbestandlicher Art für die Ausübung dieses Ermessens. Ist

die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, so hat sie gemäß § 40

VwVfG NRW ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und

hierbei die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Soweit die

Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht

gemäß § 114 S. 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die

gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in

einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die zeitliche

Befristung der Rente im angefochtenen Bescheid verstößt gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, und zwar unabhängig von der Frage, ob auf die bis zum

31.12.2007 geltende oder auf die ab dem 01.01.2008 geltende Fassung von § 11 Abs. 1

SVA zurückzugreifen ist. Durch die Satzungsänderung vom 20.10.2007 hat der Beklagte

in § 11 Abs. 1 SVA nach den Worten „oder geistigen Kräfte" das Wort „dauerhaft"

eingefügt und hiermit jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten der Satzungsänderung

klargestellt, dass eine Berufsunfähigkeitsrente nur gewährt wird, wenn das Mitglied

dauerhaft zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten bzw. Ingenieurs unfähig

ist. Nach dem Wortlaut der früheren Satzungsfassung war die Gewährung einer

Berufsunfähigkeitsrente bei vorübergehender Unfähigkeit zur Ausübung des

Architekten- bzw. Ingenieurberufs nicht ausgeschlossen. Muss aber nach § 11 Abs. 1

SVA n.F. die Berufsunfähigkeit dauerhaft vorliegen, um einen Anspruch auf

Berufsunfähigkeitsrente zu begründen, so bedeutet dies zugleich, dass § 11 Abs. 3 S. 2

SVA, wonach die Rentenzahlung zeitlich begrenzt werden kann, gerade auch bei

dauerhafter Unfähigkeit, den Beruf auszuüben, Anwendung finden soll, denn bei

vorübergehender Unfähigkeit zur Berufsausübung wird bereits keine

Berufsunfähigkeitsrente gewährt.

Aber auch unter Berücksichtigung der Neufassung des § 11 Abs. 1 SVA ist im

vorliegenden Fall die Befristung unverhältnismäßig. Sie erweist sich weder als

erforderlich noch als angemessen. Weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine

begründete Aussicht besteht, dass die Berufsfähigkeit durch geeignete

Therapiemaßnahmen wieder hergestellt werden kann, ist für die zeitliche Begrenzung

der Berufsunfähigkeitsrente kein sachlicher Grund ersichtlich.

Bei der Beurteilung kann nicht außer acht gelassen werden, dass die von dem

Beklagten auch bei dauerhafter Berufsunfähigkeit für zulässig erachtete Befristung der

Berufsunfähigkeitsrente für den Betroffenen von erheblicher Bedeutung und mit

gewichtigen rechtlichen Nachteilen gegenüber der Gewährung einer unbefristeten

Berufsunfähigkeitsrente verbunden ist. Läuft die Bewilligungsfrist ab, so ist ein neuer

Antrag auf Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente erforderlich, den der Beklage - wie

der vorliegende Fall zeigt - nach seiner Verwaltungspraxis zum Anlass nimmt,

ausführliche Befundberichte der behandelnden Ärzte zu fordern. So hat er den Kläger

mit Schreiben vom 22.03.2005 zur Entscheidung über den Antrag auf Weitergewährung

der Berufsunfähigkeitsrente „um Vorlage ausführlicher Befundberichte der

behandelnden Ärzte" gebeten. „Aus den Befundberichten sollte eine detaillierte

Beschreibung des Krankheitsbildes, eine Aussage über den derzeitigen Gesundheits-

/Leistungszustand" und „nach Möglichkeit auch eine Prognose für die Zukunft

hervorgehen". Dokumentiert wird diese Verwaltungspraxis auch durch die vom

Beklagen im Internet veröffentlichten „Informationen zur Berufsunfähigkeitsrente"

(http://www.vw-aknrw.de/index2.htm) in denen es heißt:

„Die Berufsunfähigkeit für Mitglieder des Versorgungswerks wird anhand von ärztlichen

Befundberichten festgestellt. Die Befundberichte sind vom Antragsteller zusammen mit

dem formellen Antrag einzureichen."

Damit wird den Betroffenen auch bei bereits festgestellter Berufsunfähigkeit eine

Darlegungslast aufgebürdet, die zudem im Hinblick auf die verlangten ausführlichen

Befundberichte mit detaillierter Beschreibung des Krankheitsbildes (qualifizierte

Bescheinigungen) mit Kosten für den Antragsteller verbunden sein dürfte. Muss der

Betroffene die Fortdauer seiner Berufsunfähigkeit darlegen, so führt dies bei

Unerweislichkeit der anspruchsbegründenden streitigen Tatsache nach den Regeln der

Beweislast dazu, dass er neben der Darlegungslast auch die Beweislast für die

Fortdauer der Berufsfähigkeit tragen würde, weil er aus ihrem Vorliegen eine günstige

Rechtsfolge für sich herleiten möchte. Dies mag in dem Fall sachgerecht erscheinen, in

dem bei erstmaliger Feststellung der Berufsunfähigkeit eine gewisse Wahrscheinlichkeit

dafür spricht, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen während des Rentenbezugs

wiederhergestellt oder zumindest gebessert werden kann. Gerade bei chronifizierten

Erkrankungen, bei denen nach fachmedizinischer Beurteilung nichts oder nur äußerst

wenig dafür spricht, dass eine wesentliche Besserung des Krankheitsbildes erreicht

werden kann, erscheint jedoch die zeitliche Begrenzung der Berufsunfähigkeitsrente als

nicht mehr von sachlichen Erwägungen getragen. Vielmehr drängt sich in einem

derartigen Fall der Verdacht auf, dass es dem Rententräger vorwiegend darum geht,

sich von lästigen Ermittlungen oder den Kosten ggf. zu veranlassender Vorermittlungen

zu befreien und sich für den Streitfall eine prozessual bessere Ausgangslage mit

günstiger Beweislastverteilung zu verschaffen.

Wird nämlich die Berufsunfähigkeitsrente ohne zeitliche Begrenzung gewährt, so ergibt

sich eine andere Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Zwar endet eine

unbefristet gewährte Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 11 Abs. 4 a) SVA mit dem Monat,

in dem die Berufsunfähigkeit fortfällt. Da ohne eine entsprechende Feststellung aber die

Rente weiter zu gewähren ist, obliegt es in diesem Falle dem Beklagten, den Fortfall der

Berufsunfähigkeit, also die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit darzulegen und zu

beweisen. Dies bedeutet, dass er ggf. initiativ werden und zunächst Anhaltspunkte für

eine teilweise oder vollständige Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit ermitteln

muss. Hierdurch wird dem Beklagten nichts Unmögliches aufgebürdet. Denn gemäß §

11 Abs. 2 S. 2 SAV ist das Mitglied verpflichtet, sich nach den Weisungen des

Verwaltungsausschusses untersuchen und beobachten zu lassen. Wenn der

Bezugsberechtigte sich einer angeordneten Nachuntersuchung nicht unterzieht, endet

die Berufsunfähigkeitsrente ebenfalls, vgl. § 11 Abs. 4 d) SAV. Auch unterliegt die

Beendigung der Berufsunfähigkeitsrente keinen sonstigen Beschränkungen.

Insbesondere bedarf es nicht des Widerrufs oder der Rücknahme der Bewilligung.

Ausreichend ist vielmehr ein entsprechender, den Fortfall der Berufsunfähigkeit

feststellender Verwaltungsakt. Unterzieht sich aber das betroffene Mitglied der

geforderten Nachuntersuchung und lässt sich eine wesentliche Verbesserung des

Gesundheitszustandes bzw. der Leistungsfähigkeit nicht mit der erforderlichen

Gewissheit nachweisen, so dürfte dies zu Lasten des Beklagten gehen.

Die unterschiedlichen Folgen bei der Darlegungs- und Beweislast zeigen aber auch,

dass der Beklagte nicht beliebig und willkürlich die Zahlung befristen darf, sondern nur,

wenn sachliche Gründe dafür vorliegen. An derartigen sachlichen Gründen fehlt es

vorliegend.

Wie die vom Gericht beauftragte Sachverständige C in ihrem Gutachten vom 27.08.07

nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt hat, hat sich der Gesundheitszustand des

Klägers gegenüber der Voruntersuchung durch Dr. I1 von November 2003 trotz der

laufenden Therapie sogar verschlechtert. Die Sachverständige hält den Kläger „in

keinster Weise" für in der Lage, eine Tätigkeit als Architekt, ganz oder teilweise, „oder

überhaupt eine Tätigkeit unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen auszuführen". Sie

begründet dies mit gravierenden Störungen insbesondere der Selbststeuerungsfähigkeit

und der Konzentrationsfähigkeit, wobei jede zusätzliche Belastung zu einer drastischen

Verschlechterung im Gesundheitszustand führen könnte, möglicherweise mit erneuter

psychotischer Entgleisung. Die festgestellten Gesundheitsstörungen seien so

schwerwiegend, dass sie die Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach dem

Baukammergesetz zwangsläufig ausschließen müssten, auch um Gefahren für andere

auszuschließen. Es bestehe überhaupt keine Anpassungs- und Integrationsfähigkeit

und soziale Kompetenz, mit anderen in angemessener Weise zu kommunizieren. Bei

der Erkrankung handele es sich um ein sog. Residualsyndrom einer paranoiden

Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Neben der sog. Minussymptomatik,

also einem ausgeprägten Rückzugverhalten mit dem Ziel, sich vor Überflutung von

Reizen von außen zu schützen, um nicht wieder zu dekompensieren, hätten sich im

Falle des Klägers weitere deutliche Beeinträchtigungen entwickelt. Neben der

herabgesetzten Steuerungsfähigkeit seien dies ein Initiativmangel,

Konzentrationsschwäche mit erhöhter Irritabilität und Ablenkbarkeit bis hin zu

Denkstörungen mit Zerfahrenheit, Gedankenabreißen und kompensatorisch erhöhtem

Redefluss. Zudem bestehe ein autistisches Verhalten mit maximalem sozialen Rückzug.

Feindseligkeit, Reizbarkeit, das Gespannt-Sein, die Frustrationsintoleranz und

Konfliktunfähigkeit seien bei der Exploration am 03.07.2007 eindrücklich gewesen. Die

Sachverständige hält den Kläger für maximal integrierbar in eine kleine Fördergruppe im

Rahmen einer Werkstatt für Behinderte. Ausdrücklich führt sie aus, sie könne nicht

erkennen, dass überhaupt Leistungsfähigkeit bestehen soll und dass in Anbetracht des

Verlaufs, der erfolgten therapeutischen Bemühungen noch begründete Aussicht

bestehe, dass die festgestellte Minderung der Leistungsfähigkeit in absehbarer Zeit

behoben werden könnte. Ausdrücklich erklärt die Gutachterin, von einem

„Dauerzustand" auszugehen.

Ihre Feststellungen, insbesondere auch hinsichtlich der fehlenden Aussichten einer

Behebung der Leistungsminderung, die sie aufgrund eigener Untersuchung unter

Abgleich mit den Feststellungen des behandelnden Arztes Dr. T getroffen hat, werden

von der Sachverständigen schlüssig und überzeugend begründet. Für die Sorgfalt der

Vorgehensweise der Sachverständigen bei der Begutachtung spricht, dass sie die von

ihr bei der Untersuchung erhobenen Befunde nicht unüberprüft gelassen hat, sondern

erst bei einer Rücksprache mit dem behandelnden Arzt abgeglichen und sodann für

repräsentativ erklärt hat. Zur ihrer Einschätzung, dass keine begründete Aussicht auf

Wiedererlangung der Berufsfähigkeit bestehe, führt sie unter Heranziehung von

medizinischen Lehrmeinungen aus, dass Residualsyndrome nicht unbedingt an sich

irreversibel seien, dass sie aber dann, wenn eine Residualsymptomatik länger als drei

Jahre bestehe, in der Regel nicht mehr rückbildungsfähig seien. Bei dem Kläger sei die

Symptomatik schon seit vier Jahren dokumentiert. Hinzu komme, dass sie sich trotz der

laufenden Therapie sogar verschlechtert habe. Die Sachverständige verweist darauf,

dass der Kläger allen Empfehlungen seiner behandelnden Ärzte nachgekommen sei,

sich einer Gruppentherapie und einer einzelverhaltenstherapeutischen Behandlung

sowie psychopharmakologischer Behandlung unterzogen habe, jedoch der einzig

erreichte Behandlungserfolg darin bestehe, dass es nur ein einziges mal zu einer

stationären Aufnahme des Klägers gekommen sei.

Diese Feststellungen der Sachverständigen werden durch die Einwendungen des

Beklagten und die von ihm vorgelegten privatgutachterlichen Stellungnahmen nicht

erschüttert. Dr. T1 räumt in seiner fachärztlichen Stellungnahme vom 05.09.2007 ein,

dass bei dem aktuell bestehenden Störungsbild eine Rehabilitationsmaßnahme, wie

noch in der früheren Stellungnahme vom 07.09.2005 vorgeschlagen, nicht für

zielführend gehalten werde, da der Kläger derzeit durch die weitere Verschlechterung

des psychopathologischen Zustandsbildes nicht die Voraussetzungen für eines solche

Maßnahme mitbringe. Damit wird auch von Dr. T1 die Tatsache der eingetretenen

Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht bestritten. Allerdings führt der

Privatgutachter die Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf den Mangel einer

adäquaten, konsequenten und zielführenden Therapie in der Vergangenheit zurück.

Abgesehen von einer pharmakologischen Behandlung mit alternativen Neuroleptika

nennt Dr. T1 aber keine konkrete Therapiemaßnahme, die in der Vergangenheit

empfehlenswert gewesen wäre, vom Kläger aber nicht in Anspruch genommen worden

ist und auch derzeit noch oder in absehbarer Zukunft erfolgsversprechend wäre. Der

allgemeine Verweis auf eine vollstationäre Therapie ist insoweit wenig überzeugend,

weil der Privatgutachter selbst ausführt, dass in Übereinstimmung mit dem

behandelnden Arzt das Vermeiden einer stationären Einweisung und das Fortführen der

bisherigen ambulanten Behandlung als Erfolg zu werten sei. Gewichtiger scheint

zunächst der Einwand zu wiegen, die verabreichte Medikation sei im unteren bis

mittleren Dosisbereich erfolgt; die Dosis hätte ggf. erhöht werden müssen. Bei einer

adäquaten und ausreichend dosierten Medikation sei während des stationären

Aufenthaltes eine Verbesserung der Symptomatik zu erreichen gewesen. Außerdem sei

die Medikation offensichtlich nie auf alternative Präparate umgestellt worden. Bei nicht

ausreichender Wirksamkeit des Medikaments stünden andere moderne und

hochpotente Neuroleptika zur Verfügung. Schließlich sei zu hinterfragen, ob die erneute

psychische Dekompensation auf einer vorübergehenden Nichteinnahme des

Medikaments Solian beruhe. Blutspiegelkontrollen seien offenbar nicht durchgeführt

worden.

Indessen erscheint der Rückschluss von fehlendem Behandlungserfolg auf eine zu

niedrige Dosierung oder Nichteinnahme des Medikaments spekulativ, wenn vom

behandelnden Arzt - wie hier - ausdrücklich bestätigt wird, dass der Patient mit Solian

gut eingestellt sei. Hat der behandelnde Arzt keine Anhaltpunkte für eine Nichteinnahme

oder jedenfalls unzuverlässige und unregelmäßige Einnahme des Medikaments, so

kann es nicht zu Lasten des Klägers gehen, wenn Kontrollen des Blutspiegels in der

Vergangenheit nicht durchgeführt worden sind und demgemäß eine Dokumentation des

Blutspiegels für vergangene Behandlungszeiträume nicht vorgelegt werden kann.

Darüber hinaus wendet der den Kläger behandelnde Arzt Dr. T ein, dass es keinen

festzustellenden Blutspiegel gibt, der einen Heilungserfolg garantiere. Die Dosierung

des Medikaments liege im Allgemeinen zwischen 100 und 800 mg, wobei die höhere

Dosis vor allem bei akuter Symptomatik stationär gegeben werde. Es sei nicht

ungewöhnlich, dass bei kleinen Belastungen floride psychotische Symptome auftreten

könnten, was bei dem Kläger der Fall sei. Dem könne jedoch durch die Dosiserhöhung

und Krisenintervention begegnet werden, wobei die akute Symptomatik innerhalb von

Tagen habe gebessert werden können. Im Übrigen mache die neuroleptische Therapie

nur einen kleinen Teil der gesamten Therapie aus. Die stützende psychosoziale

Begleitung sei das Wesentliche in der Behandlung von Schizophrenen. Bei Zuspitzung

der Erkrankung mit psychotischen Symptomen würden von ihm auch stärkere und

andere Neuroleptika eingesetzt. Zudem sei abzuwägen, dass die Höherdosierung oder

Umsetzung auf andere, stärkere Neuroleptika mit entsprechenden möglichen

erheblichen Nebenwirkungen verbunden sei, die wiederum besonders die kognitiven

Fähigkeiten des Patienten einschränken würden.

Den Eintritt von unerwünschten Nebenwirkungen macht der Kläger bereits bezüglich

der gegenwärtigen Dosierung des Medikaments geltend. Seine Darlegungen zu den bei

ihm auftretenden Nebenwirkungen erscheinen dem Gericht nachvollziehbar und

insgesamt glaubhaft. Vor diesem Hintergrund erscheint der Versuch einer

Höherdosierung des verabreichten Medikaments nicht zumutbar.

Soweit von Dr. T1 die diagnostische Einschätzung seitens der Sachverständigen und

des behandelnden Arztes angezweifelt wird, kann dahingestellt bleiben, ob es für diese

Zweifel eine tragfähige Grundlage gibt. Anknüpfungspunkt für eine Befristung der Rente

ist die prognostische Beurteilung des möglichen Heilungsverlaufs. Hierzu führt zwar der

Privatgutachter aus, dass eine episodisch verlaufende schizophrene Störung

entsprechend den aktuell gültigen Leitlinien mit verschiedenen pharmakologisch

gestützten Therapien zu behandeln sei. Indessen werden - abgesehen von der bereits

oben erörterten pharmakologischen Behandlung - konkrete Therapiemöglichkeiten, die

von den bisher ergriffenen Behandlungsmaßnahmen abweichen würden, vom

Privatgutachter nicht aufgezeigt.

Nach alledem besteht im Falle des Klägers keine begründete Aussicht für eine

Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit in bezug auf die Berufsaufgaben eines

Architekten. Die entfernte Möglichkeit, dass bei optimalem Therapieverlauf

„irgendwann", in nicht überschaubarer Zukunft noch eine wesentliche Besserung des

Gesundheitszustandes eintreten könnte, rechtfertigt nicht die zeitliche Begrenzung der

Berufsunfähigkeitsrente. Eine andere Auslegung von § 11 Abs. 3 S. 2 SVA würde dazu

führen, dass die befristete Berufsunfähigkeitsrente die Regel wäre, und eine unbefristete

Berufsunfähigkeitsrente nur in Ausnahmefällen zu bewilligen wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709

ZPO.

Das Gericht hat die Berufung gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 S. 1 ZPO

zugelassen, weil sich im vorliegenden Fall die entscheidungserhebliche Frage stellt,

welche Maßstäbe bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung

einer Berufsunfähigkeitsrente nach der Satzung des Beklagten anzuwenden sind und

weil die Beantwortung dieser Frage Auswirkungen über den Einzelfall hinaus hat.