Urteil des HessVGH vom 02.03.2010

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 A 1684/08

Entschieden

02.03.2010

Schlagworte

Zugang , Daten , Geheimhaltung , Ersuchte behörde , Europarechtskonforme auslegung , Unternehmen , Ausschluss , Verfügung , Verweigerung , Ausstattung

VGH Kassel: zugang, daten, geheimhaltung, ersuchte behörde, europarechtskonforme auslegung, unternehmen, ausschluss, verfügung, verweigerung, ausstattung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 A 1684/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 4

IFG, § 7 Abs 5 S 2 IFG, § 99

Abs 2 VwGO, § 9 Abs 1

KredWG

(Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs

nach § 9 KredWG)

Leitsatz

Die in § 9 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG - normierte Verschwiegenheitspflicht

der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ihrer Bediensteten und der

weiteren in der Vorschrift genannten Personen stellt eine durch Rechtsvorschrift

geregelte Geheimhaltungs-pflicht im Sinne von § 3 Nr. 4 des

Informationsfreiheitsgesetzes - IFG - dar.

Verweigert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter Berufung auf § 3

Nr. 4 IFG den Zugang zu amtlichen Informationen, die bei der Aufsicht über ein

Kreditinstitut oder ein Finanzdienstleistungsinstitut angefallen sind, mit der

Begründung, bezüglich dieser amtlichen Informationen der Verschwiegenheitspflicht

nach § 9 Abs. 1 KWG zu unterliegen, ist die Frage, ob und inwieweit die relevanten

Behördenakten geheimhaltungsbedürftige In-formationen im Sinne von § 9 Abs. 1 KWG

enthalten, ggf. in einem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu klären (im

Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluss vom

15. Oktober 2008 - 20 F 1.08 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 50).

Der Informationszugangsanspruch nach § 1 IFG steht auch demjenigen zu, der den

Zugang zu amtlichen Informationen zu dem Zweck anstrebt, diese Informationen zur

Untermauerung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten zu verwenden.

Mit der Begründung, das Bekanntwerden von Informationen, die beaufsichtigte Kredit-

oder Finanzdienstleistungsinstitute betreffen, könne im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. d

IFG nachtei-lige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der

Bundesanstalt als Finanzbe-hörde haben, lässt sich ein Zugangsgesuch nur dann

ablehnen, wenn die konkrete Möglich-keit einer erheblichen und spürbaren

Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch die Be-hörde als Folge der Ermöglichung

des Zugangs zu bestimmten unternehmens- oder drittbezogenen Informationen

besteht. Diese Gefährdungslage ist von der Bundesanstalt in Form einer

nachvollziehbar begründeten, durch konkrete Fakten untermauerten Prognose

darzulegen.

Ein die Ablehnung eines Zugangsantrages nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG rechtfertigender

un-verhältnismäßiger Verwaltungsaufwand liegt dann vor, wenn der Zugangsantrag in

seiner Zielrichtung und/oder in seinem Inhalt so unzureichend spezifiziert ist, dass die

durch ein solches Zugangsgesuch ausgelöste aufwändige Aufarbeitung des

Informationsmaterials zu dem für den Antragsteller nützlichen Informationsgehalt außer

Verhältnis stünde.

Die auf § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG gestützte vollständige Ablehnung eines hinreichend

konkret und präzise gefassten Zugangsantrags wegen eines hierdurch verursachten

unverhältnis-mäßigen Verwaltungsaufwands ist nur unter Anlegung strenger Maßstäbe

möglich. Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist in diesen

Fällen grundsätzlich erst dann überschritten, wenn durch die Art des

Informationszugangs-begehrens oder seinen Umfang ein Verwaltungsaufwand

notwendig ist, der den bei üblichen Gesuchen an die Behörde verursachten Aufwand in

solch deutlichem Maße übersteigt, dass die Behörde das Gesuch letztlich nur unter

nicht nur vorübergehender Zurückstellung ihrer sonstigen Aufgaben bewältigen kann.

Mit einer Massierung von Informationsbegehren, die in Art und Umfang jeweils das für

die zuständige Behörde übliche Maß nicht übersteigen, und aus einer Aus- bzw.

Überlastung der Behörde wegen der Bewältigung ihrer sonstigen Aufgaben und /oder

der Bearbeitung von weiteren Informationszugangsanträgen kann die

Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungs-aufwands durch ein bestimmtes

Zugangsgesuch nicht begründet werden. Die Behörde muss, soweit sie dem erhöhten

Arbeitsanfall durch diese Vorgänge nicht durch personelle und organisatorische

Maßnahmen Rechnung tragen kann, die vorliegenden Gesuche ggf. unter

Überschreitung der Bearbeitungsfrist in § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG sukzessive abarbeiten.

Tenor

1. Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptung der Beklagten, die

Unterlagen, die der Kläger von ihr unter Berufung auf den Anspruch auf Zugang zu

amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetz zur Regelung des

Zugangs zu Informationen des Bundes - Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - zur

Einsicht verlangt, enthielten im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das

Kreditwesen - Kreditwesengesetz (KWG) - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,

personenbezogene Daten und/oder sonstige Tatsachen, deren Geheimhaltung im

Interesse des Instituts oder eines Dritten liegt, durch Vorlage der von dem Kläger

zur Einsicht verlangten Unterlagen.

2. Die Beklagte wird aufgefordert, bis zum 30. April 2010 alle ihr zu folgenden

Vorgängen vorliegenden Unterlagen vorzulegen:

xxx

Gründe

Der Senat fordert mit dem vorliegenden Beweisbeschluss die Beklagte zur Vorlage

der im Tenor des Beschlusses im Einzelnen bezeichneten Unterlagen auf. Bei

diesen Dokumenten handelt es sich um der Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit der Aufsicht über die

Beigeladene, xxx, zugänglich gewordene amtliche Informationen, zu denen der

Kläger entsprechend dem im Berufungsverfahren mit Schriftsatz des

Prozessbevollmächtigten vom 10. Februar 2010 präzisierten Antrag Zugang nach

§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG verlangt. Dieser Zugang wird von der Bundesanstalt u.a. mit

der Begründung verweigert, mit der Preisgabe dieser Informationen verstoße sie

gegen die ihr durch § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG auferlegte Verschwiegenheitspflicht, die

es ihr verbiete, die ihr und ihren Bediensteten bei ihrer Tätigkeit

bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und sonstige Tatsachen,

deren Geheimhaltung im Interesse des beaufsichtigten Instituts oder eines Dritten

liege, unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten. Dem von dem Kläger geltend

gemachten Zugangsanspruch stehe deshalb der Ausschlussgrund in § 3 Nr. 4 IFG

entgegen, wonach der Anspruch auf Informationszugang u.a. dann nicht bestehe,

wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs-

oder Vertraulichkeitspflicht unterliege.

Mit der Weigerung zur Herausgabe der vom Kläger zur Einsicht erbetenen

Unterlagen und Dokumente auch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren unter

Bezugnahme auf § 9 KWG macht die Beklagte (vgl. Klageerwiderung vom 28. März

2007, Seite 26) geltend, die entsprechenden Urkunden und Behördenvorgänge

entgegen ihrer grundsätzlichen Verpflichtung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO

deshalb nicht vorlegen zu wollen, weil es sich hierbei um nach gesetzlicher

Bestimmung geheimhaltungsbedürftige Vorgänge im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2

VwGO handele. Für eine Zurückhaltung von Akten und schriftlichen oder

elektronischen Dokumenten bzw. für eine Verweigerung der Auskunftserteilung

aus Gründen der Geheimhaltung ist nach der vorgenannten Bestimmung die

Entscheidung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde, im vorliegenden Fall

also des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. § 2

Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG), erforderlich. Nach Abgabe einer

entsprechenden "Sperrerklärung" der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde

stellt auf Antrag eines Beteiligten der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts (§

189 VwGO) fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der

Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Auskunftserteilung

rechtmäßig ist. Dieses Zwischenverfahren nach § 99 VwGO ist auch in den

Verfahren auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem

Informationsfreiheitsgesetz durchzuführen, denn der Gesetzgeber hat in diesem

Gesetz keine das verwaltungsprozessuale "in-camera-Verfahren" verdrängende

Sonderregung normiert (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 - 20 F 1.08 -,

Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 50, und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07-, BVerwGE

130, 236).

Vor Einleitung des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bedarf es zur

Klarstellung seines Gegenstandes im Regelfall einer förmlichen Verlautbarung des

Gerichts der Hauptsache, dass es die von der Behörde als

geheimhaltungsbedürftig zurückgehaltenen Akten, Unterlagen oder Dokumente

oder aus Gründen der Geheimhaltung verweigerten Auskünfte für die Aufklärung

des entscheidungserheblichen Sachverhalts benötigt. Diese Verlautbarung erfolgt

gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit § 358 ZPO grundsätzlich in der Form eines

Beweisbeschlusses (BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 -,

BVerwGE 119, 229, und vom 22. Januar 2009 - 20 F 5.08 -, Juris).

Dieser Grundsatz erfährt allerdings Ausnahmen in den Fallgestaltungen, in denen

die Entscheidung des Verfahrens zur Hauptsache von der allein anhand des Inhalts

der umstrittenen Akten zu beantwortenden Frage abhängt, ob die Akten bzw.

Aktenteile, wie von der Behörde geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind.

Die zurückgehaltenen Unterlagen oder Dokumente sind in diesem Fall zweifelsfrei

rechtserheblich. Gerade in Verfahren, in denen - wie in den hier in Frage stehenden

Streitigkeiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Streitgegenstand der

verweigerte Zugang zu amtlichen Unterlagen oder Dokumenten ist, kann ein

Beweisbeschluss oder eine förmliche Äußerung des Gerichts der Hauptsache zur

Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des

Rechtsstreits entbehrlich sein, wenn sich die Behörde mit der Berufung auf die

Staatssicherheit, den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen oder den

Schutz personenbezogener Daten auf materielle Geheimhaltungsgründe beruft,

deren Vorliegen sich nur aus dem Inhalt der zurückgehaltenen Akten, Unterlagen

oder Dokumente feststellen lässt. Der Verzicht auf den Erlass eines

Beweisbeschlusses in Streitigkeiten der oben genannten Art setzt allerdings

voraus, dass der Ausgang des Rechtstreits allein von dem Vorliegen der

Geheimhaltungsgründe und damit von der Rechtmäßigkeit der "Sperrerklärung"

der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde abhängt. Bedarf es für die gerichtliche

Entscheidung dagegen der Klärung weiterer, die Zulässigkeit des

Rechtsschutzbegehrens oder die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des

geltend gemachten Anspruchs berührender Tatsachen- oder Rechtsfragen, nach

deren Ergebnis sich die Anforderung der Akten, Unterlagen oder Dokumente ggf.

erübrigen würde, muss das Gericht diese Fragen und damit die

Entscheidungserheblichkeit der von ihm verlangten Unterlagen oder Dokumente

vorab im Rahmen eines Beweisbeschlusses beantworten (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 -, Juris).

Damit ist der Erlass des vorliegenden Beweisbeschlusses zur Verlautbarung der

Entscheidungserheblichkeit der vom Kläger zur Einsicht verlangten und mit der

vorliegenden Entscheidung angeforderten Unterlagen und Dokumente erforderlich,

denn die Beklagte hat den Antrag des Klägers insgesamt, d.h. auch soweit er

darauf gerichtet ist, Einsicht in die erbeteten Unterlagen unter Ausschluss

geheimhaltungsbedürftiger Informationen und hilfsweise Auskunft durch die

Behörde zu erhalten, abgelehnt, wobei sie die Zulässigkeit des

Rechtsschutzbegehrens des Klägers und die materiell-rechtliche Basis seines

Zugangsanspruchs auf der Grundlage von (weiteren) Ausschlussgründen des

Informationsfreiheitsgesetzes bestreitet, die mit der Geheimhaltungsbedürftigkeit

der Informationen in den zurückgehaltenen Unterlagen und Dokumenten nicht in

Verbindung stehen.

II.

Die mit dem vorliegenden Beschluss von der Beklagten zur Vorlage angeforderten

Unterlagen werden sämtlich von dem Senat für die ihm nach § 86 Abs. 1 VwGO

obliegende Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bezüglich des

in Streit stehenden Anspruchs des Klägers auf Zugang zu diesen Unterlagen nach

§ 1 Abs. 1 IFG benötigt. Die Aufforderung zur Vorlage und damit die Einleitung und

ggf. die Durchführung des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO erübrigen

sich nicht etwa deshalb, weil dem Zugangsanspruch des Klägers andere als die

von der Beklagten - gestützt auf § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1

KWG - geltend gemachten Versagungsgründe entgegenstünden.

Der Kläger ist von dem geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu den von ihm

in seinem Antrag bezeichneten Unterlagen nach § 1 Abs. 1 IFG zunächst nicht

etwa deshalb ausgeschlossen, weil er diesen Zugang nicht als gleichsam

außenstehender Dritter aus Gründen der Bürgerbeteiligung zum Zwecke

allgemeiner Verwaltungskontrolle, sondern deshalb begehrt, weil er als Inhaber von

Genussscheinen der xxx die mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes

gewonnenen Informationen für die Begründung eventueller Regressforderungen

gegen die Beigeladene oder zivilrechtlich verantwortliche Personen verwenden

möchte. Der nach dem Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 1 IFG ohne Einschränkung

jedem zustehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ist nicht

davon abhängig, dass die von dem Antragsteller mit der Verfolgung dieses

Anspruchs verfolgten Absichten mit der grundlegenden Zielrichtung des

Gesetzgebers übereinstimmen, die demokratischen Beteiligungsrechte der

Bürgerinnen und Bürger im Interesse einer konsensorientierten Kooperation mit

staatlichen Behörden, der Stärkung der Akzeptanz staatlichen Handelns, der

Verbesserung der Verwaltungskontrolle und der effektiven Korruptionsbekämpfung

auszuweiten (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/4493, S. 6). Aus

der vorstehend zitierten Begründung des Gesetzentwurfes vom 14. Dezember

2004 und aus der nachfolgenden Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergeben

sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber trotz der Formulierung

eines jedermann zustehenden Zugangsanspruchs die Inanspruchnahme dieses

Zugangsrechts an die altruistische Wahrnehmung des Informationsanspruchs als

Recht auf Bürgerbeteiligung und allgemeine Verwaltungskontrolle binden und eine

eigennützige Rechtsverfolgung zur Vorbereitung auf eine Schadensersatzklage

oder aus ähnlichen Gründen ausschließen wollte. Im Gegenteil wird das

Zugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in der Gesetzesbegründung

(vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 7) ausdrücklich zu sonstigen Bereichen abgegrenzt,

"in denen die Geltendmachung von Ansprüchen an besondere Voraussetzungen

geknüpft wird". Im Übrigen wären vom ausdrücklichen Gesetzeswortlaut und der

Gesetzessystematik abweichende Vorstellung des Gesetzgebers auch

unbeachtlich (vgl. Schoch, IFG, Rdnr. 228 zu § 1 IFG, mit weiteren Nachweisen).

Folglich sind die Motive des Antragstellers bei der Verfolgung des Anspruchs nach

§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG für seine Anspruchsberechtigung unerheblich (vgl. Schoch,

NJW 2009, 2987 [2990]; Schmitz/Jastrow, NVwZ 2005, 984 [987, Fußnote 40];

kritisch: Scholz, BKR 2008, 485, 486).

Der Anspruch des Klägers auf Zugang zu den von ihm zur Einsicht erbetenen

Unterlagen ist ferner nicht gemäß § 1 Abs. 3 IFG auf Grund anderer (engerer)

Vorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen ausgeschlossen. Die

von der Beklagten in diesem Zusammenhang ins Feld geführten

Transparenzvorschriften nach § 325 HGB und § 26 a KWG begründen neben

Offenlegungspflichten der hierin angesprochenen Institute und Gesellschaften bzw.

deren Organe keine Auskunfts- oder Informationszugangsansprüche von

(möglicherweise) betroffenen Personen oder sonstigen Dritten und scheiden schon

deshalb als verdrängende Spezialregelungen nach § 1 Abs. 3 IFG aus. Die von der

Beklagten weiterhin angeführte Bestimmung in § 131 AktG beinhaltet zwar ein

Auskunftsrecht des Aktionärs. Dieses richtet sich indessen allein gegen den

Vorstand der Aktiengesellschaft und ist folglich nicht auf den Zugang zu amtlichen

Informationen gerichtet, die allein Gegenstand des Informationsfreiheitsgesetzes

und folglich auch des Ausnahmetatbestandes in § 1 Abs. 3 IFG sind. Gleiches gilt

für die von der Beklagten genannten weiteren gesellschaftsrechtlichen

Auskunftsregelungen (§ 51 a GmbHG und § 321 a HGB).

Anders als von der Beklagten angenommen ist der Anspruch des Klägers auf

Zugang zu den in seinem Klageantrag und im Tenor des vorliegenden Beschlusses

näher bezeichneten Unterlagen und Dokumenten ferner nicht gemäß § 3 Nr. 1

Buchst. d) IFG deshalb ausgeschlossen, weil das Bekanntwerden der Informationen

nachteilige Auswirkungen auf die von der Bundesanstalt durchzuführenden

Kontroll- und Aufsichtsaufgaben - hier nach §§ 32 ff. KWG - haben könnte. Zwar ist

der Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG für den vorbezeichneten

Aufgabenbereich der Bundesanstalt grundsätzlich anwendbar, denn diese ist bei

der Wahrnehmung dieser Aufgaben - wie im Übrigen alle dem Bundesministerium

der Finanzen untergeordneten Organisationseinheiten - Finanzbehörde im Sinne

der genannten Bestimmung (vgl. Rossi, IFG, Rdnr. 20 zu § 3 IFG; Schoch, IFG, Rdnr.

48 zu § 3 IFG; ders. in NJW 2009, 2987 [2990]; Roth in: Berger/Roth/Scheel, IFG,

Rdnr. 52 zu § 3 IFG; Tolkmitt/Schomerus, NVwZ 2009, 568 [569]; anderer Ansicht:

Möllers/Wenninger, ZHR 170 (2006), 455 [467]). § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG greift aber

im vorliegenden Fall nicht ein. Die Preisgabe der vom Kläger durch Einsicht in die

amtlichen Unterlagen der Bundesanstalt erbetenen Informationen ist nicht mit der

Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die von der Behörde nach dem

Kreditwesengesetz wahrzunehmenden Aufsichts- und Kontrollaufgaben verbunden.

Die Beklagte äußert im Zusammenhang mit dem von ihr auch im vorliegenden Fall

als gegeben erachteten Ausschlusstatbestand in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG

hauptsächlich die Befürchtung, dass die beaufsichtigten Institute mit Blick auf die

Gefahr einer Offenbarung an die Bundesanstalt übermittelter Informationen ihre

Bereitschaft zur Kooperation mit der Behörde grundlegend überdenken, die bisher

in erheblichem Umfang auf freiwilliger Basis großzügig erfolgten Mitteilungen und

Anzeigen einstellen und sich zukünftig auf das gesetzlich Unumgängliche

beschränken könnten. Zahlreiche Institute hätten bereits unmittelbar nach

Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes entsprechende Beschränkungen

angekündigt, falls die Beklagte auf Grundlage dieses Gesetzes Informationen an

Dritte herauszugeben hätte. Mittlerweile habe ein erstes Institut die Übersendung

von Unterlagen an die Beklagte mit dem Hinweis verweigert, dass die

Vertraulichkeit der Informationen nicht mehr gewährleistet sei. Bei dem Wegfall

einer freiwilligen, zeitnahen und umfassenden Information der Behörde durch die

betroffenen Institute entfalle für die Bundesanstalt in vielen Fällen die Möglichkeit,

kurzfristig etwa durch Auskunftsersuchen und Sonderprüfungen auf Missstände in

den betroffenen Instituten zu reagieren. Stattdessen werde die Behörde

gezwungen, die gesetzlichen Anzeige- und Mitteilungspflichten in langwierigen

Prozessen durchzusetzen. Hierdurch verstreiche regelmäßig wertvolle Zeit, die für

die Sicherung der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte erforderlich wäre.

Dieser Vortrag allein vermag die Rechtsauffassung der Beklagten, der

Zugangsanspruch des Klägers scheitere bereits an der Gefahr nachteiliger

Auswirkungen für die der Bundesanstalt nach dem Kreditwesengesetz obliegenden

Aufsichts- und Kontrollaufgaben im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG, nicht zu

belegen.

Allerdings stehen die von der Beklagten angeführten Gesichtspunkte nicht - wie

offenbar von dem Kläger angenommen - von vornherein außerhalb des von dem

Gesetzgeber mit der Regelung verfolgten Schutzzwecks. Zwar trifft es zu, dass in

der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 9)

lediglich auf Gefährdungen oder Nachteile Bezug genommen wird, die durch eine

Weitergabe von Daten durch Finanzbehörden an Steuerpflichtige, durch die

Preisgabe von Informationen durch Zollbehörden und durch die Bekanntgabe von

marktrelevanten Daten im Bereich des Gesetzes gegen

Wettbewerbsbeschränkungen, des Telekommunikationsgesetzes und des

Energiewirtschaftsgesetzes auftreten können. Im Vordergrund der Bestimmung

stehen nach dem Willen des Gesetzgebers folglich nachteilige Auswirkungen auf

den Aufsichts- und Kontrollauftrag der jeweiligen Behörde, die ihren Grund darin

haben, dass ein Bekanntwerden dieser Information zur Verzerrung des

Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt. Eine solche Gefährdung ist dann

anzunehmen, wenn der Informationszugang erkennbar zur Ausspähung von

Konkurrenten zur Erlangung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs

genutzt und der Datenzugang damit in seiner Wirkung einem

Marktinformationssystem entspräche, das nach dem Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen verboten und zu untersagen wäre (vgl. BT-Drucks.

15/4493, S. 9, 10).

Dies bedeutet indessen nicht, dass die von der Beklagten befürchtete

Beeinträchtigung ihres Aufsichts- und Kontrollauftrags durch einen

Vertrauensverlust der beaufsichtigten Institute und Personen von dem

Gesetzeszweck nicht umfasst wäre. Die Hinweise in der Gesetzesbegründung

haben vielmehr letztlich nur den Charakter einer beispielhaften Beschreibung. Auf

Grund des formulierten Wortlauts und der erkennbar ebenso weiten

Schutzrichtung der Vorschrift werden dem Grundsatz nach auch nachteilige

Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit von Finanzbehörden erfasst,

die ihren Grund in einem die Aufgabenerfüllung der Behörde behindernden

Vertrauensverlust der der Aufsicht unterworfenen Personen und Unternehmen

durch die Preisgabe von übermittelten Informationen haben. Dass das

Informationsfreiheitsgesetz dieses Vertrauen in die Vertraulichkeit übermittelter

Informationen und die Abhängigkeit der Kontroll- und Aufsichtsbehörden von der

Kooperationsbereitschaft berücksichtigt, zeigt sich daran, dass auf diese Belange

in der Gesetzesbegründung im Kontext mit dem Ausschlusstatbestand in § 3 Nr. 7

IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 11) ausdrücklich hingewiesen wird.

Erforderlich ist ferner keine im Einzelfall belegbare Gefährdung der Kontroll- und

Aufsichtstätigkeit der Behörde. Es genügt, wie sich aus der Wendung "haben kann"

im einleitenden Wortlaut von § 3 Nr. 1 IFG ergibt, die durch Fakten untermauerte

konkrete Möglichkeit, dass durch eine Informationsweitergabe generell die

Ausübung der Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Behörde nachteilig beeinflusst

wird (Rossi, IFG, Rdnr. 19 zu § 3 IFG; Schoch, IFG, Rdnr. 53 zu § 3 IFG;

Jastrow/Schlatmann, IFG, Rdnr. 17 zu § 3 IFG). Das Vorliegen der Voraussetzungen

des Ausnahmetatbestands in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG ist - wie auch die der

anderen gesetzlichen Ausnahmegründe - von der Behörde darzulegen (vgl. BT-

Drucks. 15/4493, S. 6).

Die Weite des gesetzlichen Tatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG und die

Notwendigkeit, die Ausnahmetatbestände in § 3 IFG zur Verhinderung einer

Vereitelung des Gesetzeszwecks eng auszulegen (BT-Drucks. 15/4493, S. 9),

machen es andererseits erforderlich, Anforderungen an die Qualität der

nachteiligen Auswirkungen, die bei Gewährung des Zugangs von Dritten zu den

der Behörde im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit übermittelten

Informationen zu befürchten sind, und an Art und Umfang der von der Behörde

geforderten Darlegung der Ausnahmeregelung zu stellen.

Erschwerungen der behördlichen Aufgabenwahrnehmung, die mit der gesetzlichen

Verpflichtung zur Offenbarung unternehmens- und drittbezogener Informationen

nach dem Informationsfreiheitsgesetz als solcher verbunden sind, reichen zur

Ausfüllung des gesetzlichen Tatbestandes allein nicht aus. Ebenso wenig genügen

vage, nicht durch konkrete Fakten untermauerte Anhaltspunkte für einen

möglichen Rückgang der Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten

Unternehmen und Personen oder einer als Folge der Bekanntgabe der

Informationen eintretenden Behinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs. Die

Regelung in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG darf nicht gleichsam als Freibrief dazu

verwendet werden, um ohne nähere Prüfung der Sachlage unter bloßem Hinweis

auf eine die Verwirklichung des Behördenauftrags möglicherweise nachteilig

berührende Weitergabe von Informationen Anträge auf Zugang zu

unternehmensbezogenen Unterlagen und Daten abzulehnen (vgl. Rossi, IFG, Rdnr.

9 zu § 3 IFG). Würde allein der von der Beklagten in den Vordergrund ihrer

Überlegungen gestellte Umstand, dass sie bei ihrer Aufgabenerfüllung auf die

freiwillige Mitarbeit der beaufsichtigten Institute angewiesen und folglich bei

jedweder Einschränkung dieser Kooperation zwangsläufig in ihrer Tätigkeit

behindert wird, für § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG als ausreichend betrachtet, käme dies

letztlich einem vollständigen Ausschluss des Zugangs zu den der Bundesanstalt in

ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem Kreditwesengesetz übermittelten

Informationen und damit in der Sache einer Bereichsausnahme gleich, die

indessen nach § 3 Nr. 8 IFG nur für den Zugang zu Informationen der

Nachrichtendienste und der Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen

des Bundes im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben im Sinne von § 10 Nr. 3 des

Sicherheitsüberprüfungsgesetzes normiert worden ist (vgl. Verwaltungsgericht

Frankfurt, Urteil vom 23. Januar 2008 - 7 E 2380/06(V) -, NVwZ 2008, 1384 [1385]).

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte muss vielmehr die

konkrete Möglichkeit einer erheblichen und spürbaren Beeinträchtigung der

Aufgabenerfüllung durch die Behörde als Folge der Ermöglichung des Zugangs zu

bestimmten unternehmens- oder drittbezogenen Informationen vorliegen. Diese

Gefährdungslage ist von der Behörde in Form einer nachvollziehbar begründeten,

durch konkrete Fakten untermauerten Prognose darzulegen. Dass der

Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose

ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit

nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die

Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (BT-

Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte

Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.

Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose

der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3

Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -,

DVBl. 2010, 120). Darüber hinaus wurde im Verlaufe des

Gesetzgebungsverfahrens das Wort "könnte" im Gesetzentwurf durch das Wort

"kann" ersetzt, um den Schutzstandard des § 3 Nr. 1 an den des § 3 Nr. 2 IFG

anzugleichen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-

Drucks. 15/5606, S. 5; Schoch, IFG, Rdnr. 97 zu § 3 IFG). Auch dies verdeutlicht,

dass eine Herabsetzung der Anforderungen an die Feststellung nachteiliger

Auswirkungen auf die betroffenen Schutzgüter gegenüber § 3 Nr. 2 IFG und § 8

Abs. 1 UIG nicht beabsichtigt war (vgl. Schoch, IFG, Rdnr. 97 zu § 3 IFG).

Eine andere Sichtweise ist entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten weder

mit Blick auf die Transparenzvorschriften des nationalen Rechts noch mit Rücksicht

auf das Verfassungsrecht und das Europarecht geboten. Wenn durch die

Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes ein jedem zustehender,

grundsätzlich voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht

und damit aus Gründen einer breiten Bürgerbeteiligung, der Verwaltungskontrolle

und Korruptionsbekämpfung ein über den Gedanken der Marktransparenz

hinausreichender Informationsmechanismus geschaffen wird (vgl. hierzu Schoch;

IFG, Einleitung, Rdnr. 37: Schaffung von Transparenz ist nicht der eigentliche

Zweck der Informationsfreiheit, sondern nur Mittel zum Zweck), handelt es sich um

eine Entscheidung des Gesetzgebers, die nicht durch weite Auslegung der

Ausnahmeregelungen des Informationsfreiheitsgesetzes unter Hinweis auf

bestehende Transparenzvorschriften und -richtlinien umgangen werden darf.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die oben dargestellte Rechtsanwendung

unter dem Gesichtspunkt eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die

Grundrechtssphäre der betroffenen Unternehmen nach Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs.

1 GG bestehen nicht. Zwar ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten,

die Informationszugangsfreiheit zum Schutz grundrechtlich verbürgter Rechte

Dritter und zum Schutz öffentlicher Belange zu beschränken. Dem ist der

Gesetzgeber mit dem Schutz des geistigen Eigentums, personenbezogener Daten

und von Betriebs-, Geschäfts- und Berufsgeheimnissen in §§ 3 Nr. 4, 5 und § 6

Satz 2 IFG aber hinreichend nachgekommen (Schoch, IFG, Einleitung, Rdnr. 60).

Auch eine mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare

Ungleichbehandlung zwischen beaufsichtigten und nicht beaufsichtigten

Unternehmen liegt nicht vor. Der Gesetzgeber hat in verfassungsrechtlich

unbedenklicher Weise bezüglich des Zugangsanspruchs nach dem

Informationsfreiheitsgesetz an das Vorliegen amtlicher Informationen angeknüpft,

die nur zu bestimmten Vorgängen und in begrenztem Umfang vorliegen. Die

hieraus folgende Ungleichbehandlung ist in der Natur des Regelungsgegenstands

angelegt. Art. 3 Abs. 1 GG ist aber nur dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger,

sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für

die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. etwa

BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 2 BvL 5/00 -, NJW-RR 2004, 1657 [1658]).

Der von der Beklagten über § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG angestrebte umfassende

Ausschluss des Zugangs zu den Informationen bezüglich der nach §§ 32 ff. KWG

und anderen Bestimmungen beaufsichtigten Unternehmen und Personen ergibt

sich auch nicht aus Regelungen des Europarechts oder durch eine

europarechtskonforme Auslegung von § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG. Das in Art. 44 Abs.

2 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.

Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

geregelte Berufsgeheimnis für die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden und die von

ihnen beauftragten Personen geht nicht über die entsprechenden

nationalstaatlichen Regelungen in § 9 KWG und § 8 WpHG hinaus. Die

europarechtlichen Transparenzvorschriften enthalten mangels

Rechtssetzungskompetenz der EG keine verbindlichen Vorgaben bezüglich des

allgemeinen Informationszugangsrechts im öffentlichen Sektor (vgl. Schoch, IFG,

Einleitung, Rdnr. 82). Ob Zugang zu den aus einem Mitgliedstaat stammenden

Dokumenten zu gewähren ist und ob der Antragsteller im Ablehnungsfall ein Recht

zur Einlegung eines Rechtsbehelfs hat, richtet sich folglich allein nach nationalem

Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 2004 - T-168/02 -, NVwZ 2005, 313

[314]).

Nach alledem kann von der Beklagten eine nachteilige Beeinflussung der

Aufsichts- und Kontrolltätigkeit im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG nicht allein

aus ablehnenden Reaktionen betroffener Institute oder Personen hergeleitet

werden, die auf Grund genereller Vorbehalte gegen die Zugangsregelungen des

Informationsfreiheitsgesetzes oder wegen der Befürchtung, der Zugang zu den

Daten werde zur Verfolgung von Regressansprüchen gegen das Unternehmen

verwendet, ihre Kooperationsbereitschaft in allgemeiner Form in Frage stellen. Die

konkrete Möglichkeit einer nachteiligen Beeinflussung der Aufsichts- und

Kontrolltätigkeit kann die Beklagte auch nicht mit dem bloßen Hinweis auf einen

sich abzeichnenden Verlust des Vertrauens der beaufsichtigten Institute in die

Verschwiegenheit der Behörde in Folge der Preisgabe geheimhaltungsbedürftiger

und vertraulicher Informationen begründen. Ein derartiger Vertrauensverlust kann

bei Beachtung der im Informationsfreiheitsgesetz enthaltenen Bestimmungen

zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 Satz 2 IFG) und

vertraulicher Informationen (§ 3 Nr. 7 IFG) sowie der in § 3 Nr. 4 IFG in Bezug

genommenen Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten nicht eintreten.

Darüber hinausgehende Befürchtungen der beaufsichtigten Institute und Personen

allgemeiner Art vor Nachteilen durch eine den Bestimmungen des

Informationsfreiheitsgesetzes entsprechenden Zugang Dritter zu

unternehmensinternen oder personenbezogenen Unterlagen oder Daten, die zu

einer Zurückhaltung bei der freiwilligen Weitergabe solcher Informationen an die

Behörde führen könnten, hat der Gesetzgeber erkennbar hingenommen und nur

unter den oben dargestellten Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes in § 3

Nr. 1 Buchst. d) IFG berücksichtigt. Jedenfalls ist zu beachten, dass die zu

beaufsichtigenden Institute und Banken nicht unter Berufung auf die

Vertraulichkeit eine Prüfung ihrer Institute oder die Abgabe geforderter

Informationen verweigern können. Auch die letztlich allgemein gehaltenen

Hinweise der Beklagten darauf, dass Informationen aus dem

Unternehmensbereich der früheren xxx Konkurrenten wertvolle Einblicke in die

Unternehmensstrategie der Beigeladenen und damit ungerechtfertigte

Wettbewerbsvorteile ermöglichen könnten, reicht zur Darlegung des

Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG nicht aus.

Das Bekanntwerden der Informationen, zu denen der Kläger Zugang beansprucht,

führt ferner nicht im Sinne des Ausnahmetatbestandes in § 3 Nr. 2 IFG dadurch zu

einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, dass Transparenz-, Offenlegungs-

und Verschwiegenheitsbestimmungen aus anderen Rechtsbereichen als Teil der

Rechtsordnung verletzt würden. Zu diesen Bestimmungen hat das

Informationsfreiheitsgesetz deshalb keinen Bezug, weil es keinen unmittelbaren

Auskunfts- und Informationsanspruch gegenüber dem der Aufsicht der

Bundesanstalt unterworfenen Institut gewährt, sondern einen Zugang zu

unternehmensinternen Unterlagen und Dokumenten nur über den "Umweg" der

hierzu bei der Behörde vorliegenden amtlichen Informationen ermöglicht. Ein

sämtliche Rechtsbereiche mit Einschluss des Informationsfreiheitsgesetzes

einbeziehendes allgemeines Informationsrecht, das den Umfang und die Qualität

der zu beanspruchenden Information in Abstufung zu dem Verhältnis des

Antragstellers zu dem Unternehmen (Gesellschafter, Aktionär, Gläubiger,

Allgemeinheit) regeln würde, existiert folglich - anders als die Beklagte offenbar

annimmt (vgl. Schriftsatz vom 28. August 2007 an das Verwaltungsgericht, S. 7, 8)

- nicht.

Der von ihm geltend gemachte Zugang zu den im Tenor des vorliegenden

Beschlusses bezeichneten amtlichen Dokumenten der Bundesanstalt zur

(früheren) xxx kann dem Kläger entgegen der Ansicht der Beklagten darüber

hinaus auch nicht unter Berufung darauf verwehrt werden, dass eine Erfüllung des

dem Kläger teilweise - nämlich nach Aussonderung, Anonymisierung oder

Unkenntlichmachung der geheimhaltungsbedürftigen Informationen - zustehenden

Anspruchs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG zu einem

unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen würde.

§ 7 Abs. 2 Satz 1 IFG greift dann ein, wenn dem Zugangsbegehren des

Antragstellers wegen der Informationsrestriktionen in den §§ 3 bis 6 IFG oder aus

Gründen des materiellen Rechts nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann.

Hinsichtlich des auf Grund dieser rechtlichen Beschränkungen verbleibenden Teils

des Informationszugangsanspruchs ist dem Antrag nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG

dann zu entsprechen, wenn dies ohne Preisgabe geheimhaltungsbedürftiger

Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist; ist

eine solche Möglichkeit nicht gegeben, ist der Antrag insgesamt abzulehnen. Der

Umstand, dass in den Unterlagen und Dokumenten der Behörde zu einem

Vorgang geheimhaltungsbedürftige Informationen enthalten sind, reicht zur

(vollständigen) Verweigerung des Zugangs zu diesen Unterlagen und Dokumenten

allein regelmäßig nicht aus. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich

geheimhaltungsbedürftige von nicht der Geheimhaltung unterliegenden

Informationen grundsätzlich durch anerkannte Methoden der Aussonderung bzw.

Schwärzung oder Anonymisierung von Teilen des Inhalts in einer Weise separieren

lassen, die die Verständlichkeit und inhaltliche Richtigkeit des Textes nicht derart

beeinträchtigen, dass er für einen Außenstehenden nicht mehr verwertbar oder

von Nutzen ist. Die Entscheidung darüber, ob der Informationsgehalt eines

Schriftstücks oder Dokuments, dessen Text oder Inhalt aus

Geheimhaltungsgründen in großem Umfang unkenntlich gemacht worden ist, für

ihn noch nützlich ist, hat grundsätzlich der Antragsteller zu treffen. Die Behörde ist

durch § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG zur Stattgabe des Antrags in dem Umfang verpflichtet,

wie dies ohne die Preisgabe gemeinhaltungsbedürftiger Informationen und ohne

unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist, und darf folglich einen

Antrag nicht schon mit der Begründung ablehnen, der freigegebene Inhalt des

Dokuments sei für den Antragsteller nicht mehr von Nutzen (anderer Ansicht

offenbar: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26. Februar 2002 - 23 A 202.02 -,

NVwZ-RR 2002, 810 [811]). Der Zugang ist allerdings dann zu verwehren, wenn die

Information durch Abtrennung oder Schwärzung in ihrem Sinn verfälscht würde

(vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 15).

Die beiden Tatbestandsalternativen des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG stehen alternativ

nebeneinander. Auch ein nicht gerade durch die Separierung

geheimhaltungsbedürftiger unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand kann

folglich zur Versagung des Zugangs führen (vgl. Schoch, IFG, Rdnr. 50 f. zu § 7

IFG). Wird der besondere Verwaltungsaufwand durch eine bestimmte Zugangsart

verursacht, die der Antragsteller beantragt, kann ihn die Behörde nach ihrem

Ermessen auf eine andere Art des Zugangs verweisen (§ 1 Abs. 2 und 3 IFG).

Nach Meinung der Beklagten wird durch die Abtrennung

geheimhaltungsbedürftiger Informationen von nicht aus Geheimhaltungsgründen

zurückzuhaltenden Informationen in den für das Zugangsbegehren des Klägers

relevanten Unterlagen der Bundesanstalt ein unverhältnismäßiger

Verwaltungsaufwand verursacht. Eine vorherige Selektion der begehrten

Informationen anhand des Aktenplans sei - so die Beklagte - nur bedingt möglich.

Der auf Grund des im Berufungsverfahren präzisierten Zugangsgesuchs relevante

Aktenbestand mit Vorgängen bis zum Jahresende 2007 umfasst nach Schätzung

des Fachreferats der Behörde 94 Aktenbände mit ca. 15.000 bis 20.000 Seiten

(vgl. Seite 2 des Schriftsatzes der Beklagten an das Verwaltungsgericht vom 4.

März 2008). Nach Darstellung der Beklagten lässt auch dieses eingeschränkte

Zugangsbegehren eine wesentliche Reduzierung der für den Antrag des Klägers in

Betracht kommenden Vorgänge nicht zu. Zu dem hier maßgeblichen, den

Zeitraum bis zum Jahresende 2007 umfassenden Aktenbestand hat die Beklagte

in dem erwähnten Schriftsatz vom 4. März 2008 ausgeführt, dass unter Annahme,

dass nur die Hälfte des Gesamtbestandes vom Einsichtsgesuch des Klägers

betroffen wäre, nach vorsichtiger Schätzung der Inhalt von etwa 7.500 Seiten nach

geheimhaltungsbedürftigen Informationen untersucht werden müssten (die

Einbeziehung der seit Beginn des Jahres 2008 bis heute angefallenen weiteren

Vorgänge würde nach Schätzung der Beklagten ein Volumen von ca. 12.500

Seiten beinhalten, vgl. Schriftsatz vom 9. Februar 2010). Hierfür müssten die

entsprechenden Dokumente zunächst kopiert und dann Seite für Seite, Satz für

Satz und Wort für Wort auf eine mögliche Geheimhaltungsbedürftigkeit und auf das

Vorliegen eines anderen Ausnahmetatbestandes durchgesehen werden. Die

betreffenden Informationen müssten nachfolgend geschwärzt werden. Wegen der

der Behörde zufallenden Darlegungs- und Beweislast für die

Geheimhaltungsbedürftigkeit müsse die Schwärzung in jedem Einzelfall in einer

Weise begründet werden, die keine Rückschlüsse auf die geschwärzte Information

zulasse. Überdies sei zu überprüfen, ob die Unkenntlichmachung nicht zur

Verfälschung der Information führe. Danach müsse die jeweilige Seite nochmals

kopiert werden, um sicherzustellen, dass die geschwärzten Stellen nicht doch, ggf.

mit Hilfe technischer Methoden, lesbar gemacht werden können. Bei einem

zugrunde zu legenden Verwaltungsaufwand von mindestens zehn Minuten pro

Seite (Finden der Akte im Gesamtbestand, Durchsehen der relevanten Akte,

Erstellen der ersten Kopie, Lesen, Abgleich mit Ausnahmetatbeständen des

Informationsfreiheitsgesetzes und spezialgesetzlichen Ausnahmetatbeständen,

Prüfung auf mögliche Rückschlüsse und Verfälschungen, Schwärzen, Schreiben der

Begründung für die Schwärzung, Erstellen der zweiten Kopie) falle ein

Verwaltungsaufwand von 75.000 Minuten bzw. 1.250 Stunden bzw. 154

Arbeitstagen an. Bei Zugrundelegung eines pauschalierten Stundensatzes für

einen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes in Höhe von 45 Euro belaufe sich der

finanzielle Verwaltungsaufwand - ohne Berücksichtigung des zusätzlichen

Aufwands für die Kontrolle der Arbeit durch einen Angehörigen des höheren

Dienstes, für den weitere 65 Euro je Stunde anzusetzen wären - auf 56.250 Euro.

Diese finanzielle Belastung sei angesichts des Umstandes, dass die nach § 10 IFG

für die Amtshandlungen nach dem Gesetz zu erhebenden Gebühren nach dem als

Anlage zu § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung vom 2. Januar 2006

(BGBl. I S. 6) erlassenen Gebühren- und Auslagenverzeichnis nicht mehr als 500

Euro betragen dürften, unverhältnismäßig.

Dieses Vorbringen vermag das Vorliegen eines durch das Zugangsbegehren des

Klägers verursachten unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands im Sinne von § 7

Abs. 2 Satz 1 IFG nicht zu belegen.

Welchen Verwaltungsaufwand das Gesetz als unverhältnismäßig betrachtet,

erschließt sich weder aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG noch aus der

Gesetzesbegründung. In dieser wird in lediglich allgemeiner Form auf die

Grundsätze und Transparenz und der Verhältnismäßigkeit und darüber hinaus

darauf hingewiesen, dass der Informationszugang ohne Offenbarung der

geheimhaltungsbedürftigen Information auch dann möglich ist, wenn diese

Information ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand abgetrennt, durch eine

geschwärzte Kopie oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden kann (BT-

Drucks. 15/4493, S. 15). Aus der Gegenüberstellung mit der aus der wortgleichen

Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 3 Umweltinformationsgesetz - UIG - entlehnten

Bestimmung in § 1 Abs. 2 Satz 3 IFG, wonach ein "deutlich höherer

Verwaltungsaufwand" einen wichtigen Grund für die Gewährung des

Informationszugangs auf andere als die vom Antragsteller beantragte Weise

darstellt, lässt sich schlussfolgern, dass das Vorliegen eines - mit dem

vollständigen Ausschluss vom Zugang zu den erstrebten Informationen

verbundenen - unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands andere und

weitergehende Anforderungen zu stellen sind (vgl. Schoch, IFG, Rdnr. 59 zu § 7

IFG).

Mit der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands für die Bearbeitung des

Zugangsgesuchs knüpft das Gesetz zunächst an die Art und den Umfang des

Informationsbegehrens sowie an den Nutzen an, den der Antragsteller aus dem

Erhalt dieser Informationen ziehen kann. Es soll verhindert werden, dass die

grundsätzlich zur Auskunft verpflichtete Behörde umfänglichen und/oder

zahlreichen, in Inhalt und Zielrichtung nicht oder nur unzureichend spezifizierten

Zugangsgesuchen ausgesetzt wird, die die Behörde zu einer aufwändigen Suche

nach eventuell verstreut in den Behördenvorgängen enthaltenen Informationen

und zu einer arbeitsintensiven Aufarbeitung des Informationsmaterials nötigen

würde, die zu dem für den Antragsteller nützlichen Informationsgehalt außer

Verhältnis stünde. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG beinhaltet damit ein gesetzliches Korrektiv

für die Einräumung des allgemeinen, voraussetzungslosen und mit Ausnahme von

§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG ohne Begründung zulässigen Anspruchs auf Zugang zu

amtlichen Informationen, das die um Information ersuchte Behörde vor

unangemessenen Zugangsgesuchen schützen soll (vgl. Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Januar 2009 - 7 K 4037/07.F -, Jurisdokument,

Rdnr. 68). Da die Motive des Antragstellers für die Geltendmachung des

Zugangsanspruchs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG grundsätzlich unerheblich sind, geht

es bei dem Ausschluss des Zugangs nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG nicht darum, eine

missbräuchliche Verfolgung des Informationszugangsrechts zu verhindern;

vielmehr handelt es sich um einen nach objektiven Maßstäben zu betrachtenden

Ausnahmetatbestand, der die Behörde vor einem Verwaltungsaufwand bei der

Bearbeitung eines Zugangsantrages bewahren soll, dessen Ertrag für den

Antragsteller zu dem Umfang des hierdurch verursachten Arbeitsaufwands - auch

mit Blick auf den in der Informationsgebührenverordnung bestimmten

Höchstbetrag für die zu erhebende Gebühr für Amtshandlungen nach dem

Informationsfreiheitsgesetz - in keinem Verhältnis mehr steht (für die Auslegung

der Bestimmung als "Missbrauchsklausel" dagegen: Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main, Urteil vom 28. Januar 2009, a.a.O.; Schoch, IFG, Rdnr. 61 zu § 7 IFG).

Mit einer Unverhältnismäßigkeit im vorgenannten Sinne lässt sich die

(vollständige) Ablehnung des auf Zugang zu den vom Kläger bezeichneten, bei der

Aufsicht und Kontrolle der ehemaligen xxx angefallenen amtlichen Informationen

der Bundesanstalt nicht rechtfertigen. Das Zugangsbegehren ist hinreichend

deutlich und so bestimmt gefasst, dass der Beklagten eine Identifizierung der

Dokumente, in die der Kläger Einsicht nehmen möchte, möglich ist. Der

Zugangsantrag bezieht sich auf abgegrenzte, wenn auch umfangreiche

Sachverhalte. Ein durch die Unbestimmtheit des Informationsbegehrens

verursachtes Durchsuchen des Aktenbestandes mehrerer unterschiedlicher

Vorgänge oder ein Zusammentragen von Unterlagen und Dokumenten in einem

letztlich nicht kalkulierbaren Umfang ist ersichtlich nicht erforderlich. Eine weitere

Präzisierung seines Zugangsantrags, insbesondere die Benennung bestimmter

Dokumente, in die er Einsicht begehrt, ist dem Kläger mangels Kenntnis des

Akteninhalts, über den er sich gerade unterrichten möchte, nicht möglich (vgl.

BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 -, BVerwGE 108, 369 [371]

zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG).

Als unverhältnismäßig stellt sich der durch den Antrag des Klägers absehbar

verursachte Verwaltungsaufwand auch nicht deshalb dar, weil zur Aussonderung

geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge bzw. Abtrennung und Schwärzung

entsprechender Informationen in den die xxx betreffenden Akten und

Aktenbestandteilen der Bundesanstalt Schriftstücke in einer Größenordnung von

etwa 7.500 Seiten einer intensiven Bearbeitung einschließlich erforderlicher

Kopiervorgänge und anderer Begleitarbeiten unterzogen werden müssen.

Der Senat folgt allerdings der ersichtlich allgemein vertretenen Auffassung, dass

sich die Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands auch allein aus seinem

Umfang ergeben kann, so dass unter Umständen auch ein hinsichtlich der

erbeteten Informationen hinreichend präzise umrissener Zugangsantrag unter

Hinweis auf einen hierdurch verursachten unverhältnismäßig hohen

Verwaltungsaufwand abgelehnt werden kann (vgl. Rossi, IFG, Rdnr. 30 zu § 7 IFG;

Fluck/Theuer, Informationsfreiheitsrecht, Rdnr. 106 zu § 7 IFG ; Jastrow/Schlatmann,

IFG, Rdnr. 36 zu § 7 IFG; Schoch, IFG, Rdnr. 62 ff. zu § 7 IFG; Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Januar 2009, a.a.O., Beschluss vom 7. Mai 2009

- 7 L 676/09.F -, Jurisdokument, Rdnr. 18). An die Feststellung eines solchen - bei

isolierter Betrachtung - unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands sind

allerdings, um eine Umgehung der Gesetzesziele zu verhindern, strenge Maßstäbe

anzulegen.

Die danach notwendigen Voraussetzungen für das Vorliegen eines

unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands durch die Bearbeitung des

Zugangsantrages des Klägers hat die Beklagte nicht dargetan.

Zweifelsohne muss die Bundesanstalt für das Zugangsgesuch des Klägers nach

ihrer von dem Kläger inhaltlich nicht bezweifelten Schätzung einen in seinem

Umfang und seinen Auswirkungen beträchtlichen, die normale

Verwaltungstätigkeit deutlich übersteigenden Verwaltungsaufwand betreiben.

Dieser Verwaltungsaufwand geht ungeachtet des hiermit verbundenen erheblichen

Personaleinsatzes und Kostenaufwands aber nicht über einen "deutlich höheren

Verwaltungsaufwand" im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG hinaus, der keinen

vollständigen Ausschluss vom Informationszugang, sondern nur die Möglichkeit zur

Folge hat, den Antragsteller auf eine von der beantragten abweichende Art des

Zugangs zu diesen Informationen zu verweisen. Ein unverhältnismäßiger

Verwaltungsaufwand im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist demgegenüber aus

den von der Beklagten vorgetragenen Gesichtspunkten nicht erkennbar.

Die Frage, ob der Behörde durch einen (ausreichend konkretisierten und

präzisierten) Zugangsantrag ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

entsteht, kann nicht anhand allgemeiner, für sämtliche Fallgestaltungen gültiger

Maßstäbe beantwortet werden.

Ausgangspunkt für die Beurteilung des durch ein Zugangsgesuch verursachten

Verwaltungsaufwands ist die Art und der Umfang des Zugangsbegehrens. Hierzu

ist maßgeblich zu überprüfen, welche Akten, Aktenbestandteile und sonstige bei

der informationspflichtigen Bundesbehörde vorliegenden Unterlagen von dem

Gesuch betroffen sind und welcher Arbeitsaufwand ggf. notwendig ist, um aus dem

Gesamtbestand die zurückzuhaltenden Informationen auszusondern. Der Umfang

des zu leistenden Arbeitsaufwands ist allerdings nicht das für die Feststellung

eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands allein bestimmende Kriterium.

Vielmehr ist hierfür darüber hinaus maßgeblich, ob sich der durch das in Frage

stehende Zugangsgesuch ausgelöste Verwaltungsaufwand für die um Gewährung

von Information angegangene Behörde als unverhältnismäßig darstellt.

Ist die Behörde nach ihrem Aufgabenbereich typischerweise häufig auch mit

umfangreicheren und inhaltlich schwierigen Informationszugangsanträgen

konfrontiert oder muss sie mit einer erheblichen Anzahl solcher Anträge rechnen,

muss sie sich - um dem gesetzlichen Auftrag zur Gewährung des Zugangs zu den

bei ihr vorhandenen amtlichen Informationen nachzukommen - organisatorisch

und personell auf die Bewältigung dieser Anträge einstellen. Vorauszusetzen ist

hierbei zunächst, dass die Behörde die für die Bearbeitung von Anträgen nach

dem Informationsfreiheitsgesetz notwendige personelle und sachliche Ausstattung

erhält. Die Behörde muss darüber hinaus ihre Organisationsstruktur und ihre

organisatorischen Maßnahmen nach den ihr zur Verfügung stehenden

Möglichkeiten so einrichten, dass sie die für ihren Zuständigkeitsbereich typischen

und üblichen Zugangsgesuche reibungslos bearbeiten kann. Hierbei kann es sich

zur Verringerung des Verwaltungsaufwands etwa anbieten, bereits im Zuge der

normalen Aktenbearbeitung geheimhaltungsbedürftige Informationen zu

kennzeichnen. Ferner könnte dem Antragsteller - unter Beachtung des

Bedürfnisses nach Geheimhaltung - eine Übersicht der zu dem betreffenden

Komplex vorhandenen Schriftstücke und Dokumente zur Verfügung gestellt

werden, um diesem zu ermöglichen, das Zugangsersuchen ggf. einzuschränken

oder zu präzisieren. Überdies muss die Behörde prüfen, ob ein spezifischer,

gerade durch die zur Vorbereitung auf die Gewährung von Akteneinsicht

entstehender erheblicher Verwaltungsaufwand dadurch umgangen werden kann,

dass der Antragsteller nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 IFG auf die Gewährung von

Auskünften oder auf eine andere Art des Zugangs verwiesen wird (im vorliegenden

Fall scheidet diese Möglichkeit nach Angaben der Beklagten deshalb aus, weil die

Aufbereitung des Aktenbestandes zur Erteilung von Auskünften zu keiner

Verringerung des Verwaltungsaufwandes führen würde, vgl. S. 8 des Schriftsatzes

vom 4. März 2008 an das Verwaltungsgericht).

Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand kann folglich in der Regel nicht schon

ohne Rücksicht auf die oben genannten Gesichtspunkte allgemein daraus

hergeleitet werden, dass die Behörde "mehrere Aktenordner Seite für Seite

durchsehen müsste" (so das Verwaltungsgericht im Urteil vom 19. März 2009

unter Hinweis auf Rossi, IFG, Rdnr. 30 zu § 7 IFG). Auch der Umstand, dass der auf

das Vorliegen geheimhaltungsbedürftiger Informationen und zum Zwecke des

Informationszugangs aufzubereitende Aktenbestand mehrere tausend Seiten

umfasst, genügt ohne die - der Behörde obliegende - Darlegung, dass sie mit dem

Zugangsgesuch trotz zumutbarer Vorkehrungen und Anstrengungen überfordert

und dadurch in ihrer Aufgabenerfüllung nachhaltig behindert ist, zur Feststellung

eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands nicht (anderer Ansicht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 7 L 676/09.F -,

NVwZ 2009, 1182 [1183], unter Hinweis auf die ständige Kammerrechtsprechung).

Nur ein durch das Zugangsbegehren verursachter Verwaltungsaufwand, der so

aus dem Rahmen des Üblichen fällt, dass er auch mit einer zumutbaren

Ausstattung mit Personal und Sachmitteln und unter Ausschöpfung der zu Gebote

stehenden organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten nicht oder nur unter

unvertretbaren Kosten und/oder außergewöhnlich großem Personaleinsatz zu

bewältigen wäre und die eigentliche Aufgabenerfüllung der Behörde erheblich

behindern würde, kann im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG als unverhältnismäßig

eingestuft werden (vgl. zum Anspruch auf Akteneinsicht im europäischen Recht:

EuGH, Urteil vom 13. April 2005 - T-2/03 [Verein für

Konsumenteninformation/Kommission u.a.], EuZW 2005, 566 [572]). Die Grenze

zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist erst dann überschritten,

wenn durch die Art des Informationszugangsbegehrens oder seinen Umfang ein

Verwaltungsaufwand notwendig ist, der den bei üblichen Gesuchen an die Behörde

verursachten Aufwand in solch deutlichem Maße übersteigt, dass die Behörde das

Gesuch letztlich nur durch außergewöhnliche Maßnahmen, insbesondere durch

eine nicht nur vorübergehende Zurückstellung ihrer Kernaufgaben, bewältigen

könnte.

Für das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands sind dabei

grundsätzlich nur die Belastungen für die Behörde maßgeblich, die durch das in

Frage stehende Zugangsbegehren nach der Art des Zugangsgesuchs, der Größe

des hiervon bei der Behörde betroffenen Aktenbestandes und nach dem

voraussichtlichen Umfang der Arbeiten zur Separierung evtl. der Geheimhaltung

unterliegender Informationen ausgelöst werden. Außerhalb des Zugangsgesuchs

liegende sonstige Faktoren, insbesondere die Aus- bzw. Überlastung der Behörde

mit schon vorliegenden Informationsgesuchen oder anderen Aufgaben, sind

grundsätzlich unbeachtlich.

Der Gesetzgeber hat die Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands in § 7

Abs. 2 Satz 1 IFG erkennbar auf den spezifischen, gerade durch das

Zugangsgesuch verursachten übermäßigen Aufwand für die Behörde bezogen und

hat folglich vorausgesetzt, dass die Behörde nach ihrer personellen und

organisatorischen Struktur und Ausstattung dazu in der Lage ist, unter Wahrung

ihrer sonstigen Aufgaben im üblichen Rahmen ggf. auch mehrere Ersuchen unter

Einhaltung der Frist gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG parallel zu bearbeiten. Mit dem

Argument, zeitgleich mehrere aufwändige Ersuchen auf Informationszugang

bearbeiten zu müssen, kann die Behörde folglich eine auf § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG

gestützte Ablehnung des Zugangsantrags allein nicht rechtfertigen.

Ebenso wenig lässt sich ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand durch die

Einbeziehung des mit betriebswirtschaftlichen Methoden ermittelten

Auslastungsgrades der Personalreserven der betreffenden Behörde bzw. der für

die Bearbeitung des Zugangsbegehrens zuständigen Abteilung dieser Behörde

belegen. Mit diesen Methoden lässt sich lediglich ermitteln, ob ein (weiteres)

Zugangsgesuch von der Behörde bzw. der betreffenden Abteilung nach ihrer

augenblicklichen personellen Ausstattung noch bewältigt werden kann oder ob und

ggf. in welcher Höhe der nach anerkannten Organisationsrichtlinien tolerable

Überlastungsfaktor durch dieses Zugangsgesuch überschritten würde. Die für die

Bearbeitung von Zugangsgesuchen gegenwärtig zur Verfügung stehenden

personellen Ressourcen der Behörde sind aber für die Frage, ob das in Frage

stehende Zugangsgesuch einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand

verursachen würde, unerheblich. Anderenfalls könnte im Falle einer durch die

Bearbeitung anderer Gesuche nach dem Informationsfreiheitsgesetz und durch die

Bewältigung der Kernaufgaben übermäßig belasteten Behörde oder Abteilung

selbst das Hinzutreten sachlich eng begrenzter Zugangsanträge zur Ablehnung

wegen unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand führen. Weiterhin wäre

absehbar, dass gerade bei größeren, bedeutsamen Vorgängen, bei denen nach

den mit dem Informationsfreiheitsgesetz verfolgten Absichten des Gesetzgebers

ein besonders ausgeprägtes Interesse an einer kontrollierenden Bürgerbeteiligung

besteht, ein Zugang zu den hierfür benötigten Informationen regelmäßig

ausgeschlossen wäre.

Eine Bundesbehörde, die - wie die Beklagte - nach ihrem Aufgabenbereich

typischerweise mit dem Eingang umfangreicher und schwieriger Zugangsgesuche

rechnen muss, ist gehalten, auch einem möglicherweise nicht absehbaren

Mehraufwand durch das Zusammentreffen mehrerer umfangreicher Gesuche

und/oder einer Vielzahl (weiterer) kleinerer Gesuche durch entsprechende

organisatorische und personelle Maßnahmen Rechnung zu tragen. Wenn die

Behörde auch bei Aufbietung der ihr zumutbar zur Verfügung stehenden

personellen und organisatorischen Kapazitäten den vorliegenden, den üblichen

Rahmen jeweils nicht übersteigenden Informationsersuchen nicht innerhalb der

gesetzlichen Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG nachkommen kann, steht ihr die

Möglichkeit zur Verfügung, die Anträge unter Beachtung sachlicher Kriterien

(Eingang, Dringlichkeit u.s.w.) sukzessive zu bearbeiten. Die für die Erledigung

bestimmte einmonatige Frist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG stellt wegen der

Ausgestaltung der Bestimmung als Soll-Vorschrift in diesen Fällen keine

unüberwindbare Hürde dar. Ggf. kann dem Antragsteller auch angeboten werden,

die Bearbeitung des Zugangsgesuchs sachlich zu staffeln. Die gänzliche

Ablehnung des Zugangsantrags kommt dagegen, wie ausgeführt, nur dann in

Betracht, wenn das konkrete Zugangsgesuch den für die Behörde typischer- und

üblicherweise zu bewältigen Umfang deutlich übersteigt.

Den Nachweis, dass das Zugangsbegehren des Klägers einen

unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde, hat die Beklagte

nicht erbracht. Nach ihren Angaben (vgl. Schriftsatz vom 9. Februar 2010) hat

zwar nicht jeder von der Bundesanstalt zu bearbeitende Zugangsantrag den hier

vorliegenden Umfang; der Antrag "stelle aber weder das Maximum noch einen Fall

mit Seltenheitswert dar". Damit übersteigt das vorliegende Zugangsgesuch in

seinem Umfang das in vergleichbaren Fällen Übliche jedenfalls nicht so deutlich,

dass bei der gebotenen isolierten Betrachtung bezüglich des gerade durch dieses

Gesuch verursachten Verwaltungsaufwands von einer Unverhältnismäßigkeit im

Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ausgegangen werden könnte. Es ist im Übrigen

nicht erkennbar, dass die Bundesanstalt sämtliche Möglichkeiten zur Verringerung

des Verwaltungsaufwands ausgeschöpft hat. Insbesondere ist sie der Anregung

des Gerichts, dem Kläger durch Übermittlung einer Übersicht der sein

Zugangsersuchen betreffenden Vorgänge eine Beschränkung oder Präzisierung

seines Antrages zu ermöglichen, nicht gefolgt.

Dem Anspruch des Klägers auf Zugang zu den von ihm in seinem Antrag

genannten amtlichen Informationen steht folglich allein die Behauptung der

Beklagten entgegen, die Gewährung von Einsicht in die von dem Kläger

bezeichneten Schriftstücke und Dokumente sei wegen der Notwendigkeit zur

Befolgung der Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 9 KWG nicht möglich.

Auf die in § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG normierte Pflicht, bei der Aufsichts- und

Kontrolltätigkeit nach dem Kreditwesengesetz bekanntgewordene Tatsachen,

deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liegt,

insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt zu offenbaren

oder zu verwerten - diese Verpflichtung trifft nicht nur die Bediensteten der

Bundesanstalt, sondern auch die Behörde selbst (Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main, Urteil vom 23. Januar 2008 - 7 E 3280/06 (V) -, NVwZ 2008, 1384 [1386], mit

weiteren Nachweisen) - kann sich die Beklagte zur Begründung der Ablehnung

eines Zugangsgesuchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz dem Grunde nach

zu Recht berufen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sind die

bereichsspezifischen Verschwiegenheitsvorschriften, wie sie z.B. in § 8 WpHG oder

§ 9 KWG enthalten sind, für den Anwendungsbereich des

Informationsfreiheitsgesetzes nicht außer Kraft gesetzt, sondern vielmehr nach § 3

Nr. 4 IFG als Ausnahmegründe für den Zugangsanspruch in das Gesetz integriert

worden (vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Januar 2008,

a.a.O., S. 1386, 1387). Bei den vorgenannten Bestimmungen handelt es sich zwar

nicht um Regelungen eines "Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnisses" im

Sinne von § 3 Nr. 4 IFG, wohl aber um spezialgesetzlich normierte

"Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten" im Sinne der vorgenannten

Vorschrift (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/4493, S. 11).

§ 9 KWG erfasst über die in der Bestimmung beispielhaft genannten Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse sämtliche (weiteren) Tatsachen, deren Geheimhaltung im

Interesse des Instituts oder eines Dritten liegt (vgl. Boos/Fischer/Schulte-Mattler,

Kreditwesengesetz, 3. Aufl., Rdnr. 7 zu § 9 KWG). Erfasst werden folglich auch

personenbezogene Daten (vgl. insoweit ausdrücklich die ansonsten inhaltsgleiche

Vorschrift in § 8 Abs. 1 Satz 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Was den Schutz

von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten

anbelangt, beinhaltet § 9 KWG in Folge dessen eine die allgemeinen

Schutzbestimmungen in §§ 5 und 6 Satz 2 IFG verdrängende Spezialregelung.

Ein unbefugtes Offenbaren geheimhaltungsbedürftiger Informationen liegt

insbesondere in den in § 9 Abs. 1 Satz 4 KWG geregelten Ausnahmefällen nicht

vor. Nach Auffassung des Senats folgt aus § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG im

Gegenschluss, dass die Freigabe von Informationen gegenüber Dritten im

Allgemeinen nicht gestattet ist, wenn es nur um die Verfolgung zivilrechtlicher

Ansprüche geht. Dies ergibt sich daraus, dass in der Vorschrift die Weitergabe an

Strafgerichte ausdrücklich genannt ist, nicht aber an Zivilgerichte (vgl.

Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.O., Rdnr. 20 zu § 9 KWG). Ebenso folgt aus dieser

Bestimmung, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Information im Interesse

des Instituts oder des Dritten nicht schon deshalb entfällt, weil der Verdacht

besteht, dass mit der Zurückhaltung dieser Informationen Straftaten oder

rechtswidriges Verhalten verschleiert werden könnte (anderer Ansicht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Januar 2008, a.a.O., S.

1387). In diesen Fällen ist die Bundesanstalt zur Offenbarung nur gegenüber

Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständigen

Gerichten, nicht aber gegenüber um Zugang nach dem

Informationsfreiheitsgesetz nachsuchenden Dritten befugt.

Im gerichtlichen Verfahren entfällt die Pflicht zur Vorlage von Urkunden und Akten

bzw. zur Übermittlung elektronischer Dokumente, in denen sich nach dem Vortrag

der Behörde Vorgänge befinden, die - wie im vorliegenden Fall - nach einem

Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, nur dann, wenn

die zuständige oberste Aufsichtsbehörde entscheidet, dass die Vorlage der

betreffenden Vorgänge bzw. die Übermittlung der elektronischen Dokumente

verweigert werden (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Eine entsprechende Sperrerklärung

wäre hier folglich vom Bundesministerium der Finanzen vorzulegen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.