Suche nach "treu und glauben unternehmen versicherung"

Ergebnisse 42

Seite 2 von 3

LG Dortmund - 13 O 155/04

Landgericht Dortmund vom 15.09.2005
Inhalt
  • nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich hierauf zu berufen, da die von der Klägerin behaupteten
  • . Der Beklagten ist es auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf diese Ansehensgefährdung
  • und mittleres Unternehmen und daher nicht Begünstigte des Diskriminierungsverbotes des § 20 Abs. 2 GWB
  • eidesstattliche Versicherung erst vom 08.10.2004 und kann deswegen nicht zur Erklärung der schon
  • : 12 3Die Beklagte ist Herstellerin von Möbeln, die sie unter den Marken "I", "now! by I" und "I design

OLG Düsseldorf - d auf 400.000

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.12.2006
Inhalt
  • von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verpflichtet, der Klägerin Auskunft über alle
  • und fremde Unternehmen gleich zu behandeln (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.03.2003, Az. U (Kart
  • ). Die Bevorzugung von Konzernunternehmen und anderen interessenmäßig verbundenen Unternehmen kann sich
  • Versicherung gemäß § 261 BGB und des unbezifferten Zahlungsantrags unbegründet. II. 8384Der von der
  • kurzem zum M. Konzern gehörte, geschlossene und zum 23.01.2006 beendete Franchise-Vertrag. Wegen

OLG Köln - 6 U 142/01

Oberlandesgericht Köln vom 12.04.2002
Inhalt
  • Treu und Glauben schließen durfte, dass Herr Sp. zum 37 Abschluss der Zusatzvereinbarung
  • DOMOTECHNICA 2001 in Köln auszustellen und/oder in der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben
  • Messe ausgestellter Geräte nebst des dazugehörigen Prospektmaterials angeordnet wurde. Der Erlass und
  • Antragsgegnerin, einem Unternehmen chinesischen Rechts, zu beurteilen ist, besteht die internationale
  • werden sollen, was über Art. 13.3. des Vertrages auch für alle nachfolgenden Änderungen und Zusätze

BGH - III ZR 111/05

Bundesgerichtshof vom 09.11.2006
Inhalt
  • meint, die Kläger könnten sich letztlich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht mehr auf die
  • Berechtigung nicht unter Hinweis auf Treu und Glauben genommen werden. Auch nach allgemeinen
  • privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. DDR I S. 141) den Erwerb
  • . November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr
  • Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und

OLG Köln - 18 U 35/92

Oberlandesgericht Köln vom 29.10.1992
Inhalt
  • Verwenders entgegen den Gebo-ten von Treu und Glauben unangemessen benachteili-gen. Eine derartige
  • -kürliche, den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechende Satzungsgestaltung enthalten. 141 Dies
  • unangemes-sene gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßende Beeinträchtigung der Klägerin
  • abzuweisen, so wenig kann es ihnen freistehen, ihre Mitglieder willkürlichen oder unbilligen, Treu und
  • vereinbaren, deren Wettbewerbsprinzip die Auslese und das Ausschei-den von Unternehmen einschließt. Ein

BSG - B 12 P 8/03 R

Bundessozialgericht vom 12.02.2004
Inhalt
  • , wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligten
  • geändert und damit die Pflicht zur Entrichtung einer Pauschgebühr auf Unternehmen der privaten
  • von zuletzt 105,87 DM ab März 2001 nicht mehr und teilte der Klägerin im April 2001 mit, er
  • benötige die Versicherung nicht mehr, weil er in "Lohndienst" stehe. Im Juli 2001 legte er eine
  • Zahlung der Beiträge nebst 5 vH Jahreszinsen seit Zustellung des Mahnbescheides und zur Erstattung von 150

LG Bielefeld - 19 O 56/07

Landgericht Bielefeld vom 29.02.2008
Inhalt
  • aufrechnen. Schließlich verstoße die Aufrechnung auch gegen Treu und Glauben, da die Beklagte
  • Insolvenzschuldnerin war ein Großhandelsunternehmen im Bereich der Hard- und Software. Die Beklagte ist
  • ein Factoring Unternehmen, welches u.a. Forderungen von Zentralregulierungsunternehmen bzw
  • über die Zentralregulierungsunternehmen B. und N.. Diese verkauften ihre Forderungen wiederum an die
  • Beklagte. Den Zentralregulierungsverträgen zwischen B. und N. einerseits sowie der Beklagten

LSG Hessen - L 1 KR 366/02

Hessisches Landessozialgericht vom 21.08.2006
Inhalt
  • von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die
  • Versicherungs- und Beitragspflicht getroffen hat, kann dieser Bescheid rückwirkend nur noch unter den im
  • betreibt ein Gebäude- und Industriereinigungsunternehmen. Der Beigeladene zu 4. war von ihr für den
  • geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ab dem 1. August 1994 bestehe, und bat um Mitteilung der
  • teilte die Beklagte sodann mit, die beiden geringfügigen Beschäftigungen seien zusammenzurechnen und

OLG Stuttgart - 6 U 57/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 30.09.2002
Inhalt
  • verletzt. Sie ist daher nicht aus Treu und Glauben gehindert, ihre Forderungen aus dem Darlehen
  • Treu und Glauben und der Verkehrsauffassung insoweit eine Aufklärung zu erwarten ist (OLG München ZIP
  • Einzelfall nach Treu und Glauben gehalten sein kann, einen Kreditinteressenten im Rahmen der
  • wäre es mit Treu und Glauben nicht vereinbar, einem Gesellschafter einen Schadensersatzanspruch
  • Ertragsfähigkeit seiner Anlage überschätzt und den geringen Rückkaufswert der Versicherung im Falle einer

OLG Düsseldorf - I-4 U 69/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.01.2008
Inhalt
  • nicht Mitglied des B... geworden sein sollte, sei er nach Treu und Glauben als Mitglied zu behandeln
  • und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass er auf
  • ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und
  • Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist
  • , und zu-rückgewiesen, soweit sie sich gegen die Klägerin richtet. Die Kosten des Berufungsverfahrens

BGH - III ZR 557/13

Bundesgerichtshof vom 05.06.2014
Inhalt
  • Beklagte) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Entgegen dem Leitbild des
  • Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Kunden zu verneinen. 11a) In seinem nach Verkündung
  • Risikoausgleich zwischen dem Handels- beziehungsweise Versicherungsvertreter und dem Unternehmer im Auge
  • Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des
  • und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. stehen der Wirksamkeit dieser Vereinbarung nicht entgegen (Bestätigung und

OLG Hamm - 22 U 131/08

Oberlandesgericht Hamm vom 19.10.2009
Inhalt
  • Bedeutung sind und über die der andere Vertragsteil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der
  • L2 als Mitarbeiter eines auf Altbaumodernisierung und -sanierung spezialisierten Unternehmen
  • Unternehmen, mit der Überprüfung der Bausubstanz beauftragt habe, und der Zeuge L2 als Mitarbeiter der
  • Beklagte Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung
  • in M geltend und hält diese der Vollstreckung durch die Beklagte entgegen. 4Wegen der Einzelheiten

OLG Frankfurt - 13 U 54/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.04.2002
Inhalt
  • von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren sein, und den Anforderungen eines billigen Ausgleichs
  • nicht kälter als 14 Grad C und nicht wärmer als 19 Grad C einzuhalten". 3"4.5. Versicherung Die
  • Geschäftsbedingungen enthaltene Freizeichnung des Lagerhalters und Spediteurs ist unwirksam, wenn der Lagerraum im
  • des Wortlauts der Police für die Versicherung von Gütertransporten nebst den dazugehörigen
  • .) einen Lager- und Dienstleistungsvertrag ab. In diesem Vertrag, wegen dessen Details auf Bl. 132

OLG Düsseldorf - VK VOL 17/2006

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.09.2006
Inhalt
  • Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste
  • Verträge und sollen zum anderen dem bietenden Unternehmen als Kalkulationsgrundlage dienen. Der Hinweis
  • Angebotes bezeichnet werden und die Versicherung enthalten ist, dass 49 alle Anforderungen der
  • Verdingungsunterlagen formulierten Anforderungen werden von mir/uns akzeptiert und erfüllt. Die von
  • Angebote der Antragstellerin und der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats

OLG Düsseldorf - I-10 U 70/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.10.2004
Inhalt
  • vereinbaren ist. Eine solche Abweichung, die gegen die Gebote von Treu und Glauben verstößt, liegt
  • BGB bei verständiger Würdigung nach Treu und Glauben nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen, die
  • § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist, da diese Formularklausel den Mieter entgegen den Geboten von Treu und
  • Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen
  • , Flure, Treppenhäuser in Alleinbenutzung und in mitvermieteten gewerblichen oder freiberuflich genutzten