Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.01.2008

OLG Düsseldorf (treu und glauben, kläger, versicherer, vorläufige deckungszusage, abweisung der klage, versicherungsvertrag, eigenes verschulden, geschäftsführer, antrag, internet)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4 U 69/07

Datum:

15.01.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-4 U 69/07

Tenor:

Die Berufung des Beklagten zu 1.) gegen das Urteil der 11. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2007 – Einzelrichter – wird als

un-zulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet,

und zu-rückgewiesen, soweit sie sich gegen die Klägerin richtet.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte zu 1).

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

I. Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) standen seit April 2004 in

Vertragsverhandlungen betreffend die Übernahme von Krankenversicherungen im

Ausland lebender Deutscher durch die Beklagte zu 1) als Risikoträgerin. Im Rahmen der

Vertragsverhandlungen wurde u.a. der Entwurf eines "Gruppenversicherungsvertrags"

zwischen der Beklagten zu 1) und dem B... e.V. (B...), dessen Vorstand zugleich

Geschäftsführer der Beklagten zu 2) ist, gefertigt (Anl. 4, GA 56 ff.). Gemäß diesem

Vertragsentwurf sollten die Mitglieder des B... nach Maßgabe bestimmter Tarife

versichert sein. Sämtliche Verwaltungsaufgaben wie die Risikobeurteilung, die

Bestätigung des Versicherungsschutzes oder die Schadensregulierung sollten auf die

Beklagte zu 2) ausgelagert sein. Vorgesehener Vertragsbeginn war der 1. Januar 2005.

Ende Oktober 2004 übersandte die von der Beklagten zu 1) mit den

Vertragsverhandlungen beauftragte D... GmbH (D...), eine zu Absatzförderungszwecken

von der Beklagten zu 1) gegründete Tochtergesellschaft, die Vertragsentwürfe an die

Beklagte zu 2) mit der Bemerkung, dass der Vertrag bei den Vorständen "zur

Unterschrift liege und eine Unterzeichnung wohl in der folgenden Woche erfolgen

werde" sowie der Bitte, die unterzeichneten Exemplare zurückzusenden. Abschließend

heißt es in den Email-Schreiben an den Geschäftsführer der Beklagten zu 2): "Aus

meiner Sicht können Sie loslegen." (vgl. GA 64/65) . Der Geschäftsführer der Beklagten

zu 2) sagte zu, die Vertragsentwürfe zu überprüfen, unterzeichnete sie jedoch nicht.

Aufgrund einer Kundenanfrage stellte der Geschäftsführer der D..., R... B..., der zugleich

Mitarbeiter des Beklagten zu 1) war, aufgrund einer Kundenanfrage fest, dass die

Beklagte zu 2) unter Hinweis auf den Beklagten zu 1) bereits im Internet

Versicherungsangebote präsentierte. Mit einer Email vom 9.12.2004 (GA 66) fragte er

bei dem Geschäftsführer der Beklagten zu 2) an, wann mit den gegengezeichneten

Verträgen zu rechnen sei. Wie sich die weiteren Vertragsverhandlungen gestalteten,

geht aus dem Vortrag der Parteien nicht hervor. Es ist aber mit Blick auf die spätere

Einschaltung der BaFin (etwa im August 2005) klar, dass die Beklagte zu 2) über

Internet weiterhin Krankenversicherungsverträge anbot, wobei in den

Versicherungsbedingungen und auch – für mehrere Kunden ausgestellten –

Versicherungsscheinen der Beklagte zu 1) als Risikoträger (Versicherer) genannt war

(vgl. Schreiben des Beklagten zu 1) an die BaFin vom 10.1.2005 (GA 74). Ebenfalls mit

Schreiben vom 10.10.2005 teilte der Beklagte zu 1) der BaFin mit, sie habe dem B... e.V.

in einem Gespräch eine vorläufige Deckungszusage erteilt mit der Maßgabe, den

Gruppenvertrag endgültig in Kraft treten zu lassen, wenn alle noch offenen Fragen

geklärt seien. Die Deckungszusage sei bis zum 31.12.2005 befristet (GA 73). Dies hat

der Beklagte zu 1) auch der Beklagten zu 2) mit Schreiben vom 1.11.2005 bestätigt (GA

76). In diesem – von dem Vorstandsvorsitzenden des Beklagten zu 1) unterzeichneten -

Schreiben werden des weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der

Durchführung von Versicherungsverträgen durch die Beklagte zu 2) erörtert. Unter

anderem wird diese aufgefordert, in die Versicherungspolicen einen Hinweis auf die

Bedeutung der vorvertraglich zu beantwortenden Gesundheitsfragen aufzunehmen,

organisatorische Mängel abzustellen und die Schadensbearbeitung

"kundenfreundlicher" zu gestalten (vgl. GA 77). Angesichts dieser "grundsätzlichen

Kritikpunkte" schlägt der Beklagte zu 1) vor, den Gruppenvertrag zunächst bis zum

30.6.2006 zu befristen, bekundet aber gleichzeitig sein Interesse an einer längerfristigen

Zusammenarbeit unter der Voraussetzung einer "möglichst reibungslosen Abwicklung".

In einem an den Beklagten zu 1) gerichteten Schreiben vom 15.11.2005, das der

Beklagte zu 1) erstinstanzlich selbst vorgelegt hat (Anl. 13, GA 81 ff.) geht die BaFin

davon aus, dass die in den Kooperationsverträgen zwischen dem Beklagten zu 1) und

der Beklagten zu 2) vorgesehenen Produkte mindestens seit Jahresbeginn 2005 von

der Beklagten zu 2) vertrieben und entsprechende Versicherungsverträge mit

Interessierten im Namen des Beklagten zu 1) geschlossen wurden. Als Beispielsfall

nennt sie einen Versicherungsvertrag gem. einem Versicherungsschein vom 6.1.2005,

der von der Beklagten zu 2) "für den Versicherer D... a.G." unterzeichnet ist. Diesen

Versicherungsvertrag hat die Beklagte zu 1) gem. einem Schreiben vom 17.8.2005 als

wirksam abgeschlossen behandelt (vgl. GA 83). Weiter heißt es in dem Schreiben, dass

der BaFin aufgrund eines Gesprächs am 1.9.2005 mit Vertretern der Beklagten zu 1)

und der Teilnahme an ihrer Aufsichtsratssitzung vom 2.9.2005 bekannt sei, dass ihr das

Online-Angebot der Beklagten zu 2), in denen sie Versicherungsprodukte unter

Nennung der Beklagten zu 1) als Versicherer anbietet, bekannt sei und geduldet werde.

Des weiteren weist die BaFin auf in die Internetseiten der Beklagten zu 2) eingestellte

AVB hin, in denen es heißt: "Bei diesem Versicherungsvertrag handelt es sich um einen

Gruppenvertrag der D... a.G., ..., Versicherungsnehmer ist die I... GmbH ..." (GA 85).

Ende November 2005 betrachteten die Beklagten die Vertragsverhandlungen über den

Abschluss eines Gruppenversicherungs- oder Rahmenvertrags als gescheitert. Erst mit

Schreiben vom 13.12.2005 ließ der Beklagte zu 1) die Beklagte zu 2) auffordern, "ab

sofort weder Firmenangaben noch Markenzeichen des D... oder der D... zu verwenden,

insbesondere nicht in Druckstücken, wie z.B. in Bedingungswerken,

Versicherungsanträgen, Versicherungsbestätigungen oder –scheinen", sowie

potentielle Erwerber der von "B... und I... angebotenen Versicherungen" auf das

Scheitern der Vertragsverhandlungen hinzuweisen (vgl. Anl. 15, GA 91). Ein weiterer

Einigungsversuch, der auch mit Blick auf die inzwischen von der BaFin angestellten

Ermittlungen versucht wurde (vgl. hierzu Schriftwechsel GA 92-107), scheiterte Anfang

2006 endgültig.

Der Kläger übermittelte der Beklagten zu 2) Anfang Januar 2005 einen aus deren

Internetauftritt heruntergeladenen Antrag auf Krankenversicherung (GA 158 ff.), dem die

GA 167 vorgelegten "Verbraucherinformationen" beigefügt waren. Mit Schreiben vom

18.1.2005 (GA 5) erhielt er zunächst den GA 6 vorgelegten Versicherungsschein, der

von der Beklagten zu 2.) "für den Versicherer: D... a.G.". unterzeichnet ist. Mit Schreiben

der Beklagten zu 2) vom 4.2.2005 (GA 168) erhielt er einen geänderten

Versicherungsschein, der den Vertragsbeginn mit dem 1.4.2005 ausweist und wiederum

von der Beklagten zu 2) "für den Versicherer: D... a.G." unterzeichnet ist (GA 169). In der

dem Versicherungsschein beiliegenden Tarifbeschreibung (u.a. des von dem Kläger für

sich und seine Familie gewählten Tarifs "I...-Explorer") ist als Versicherer der Beklagte

zu 1) benannt. In der Rubrik "Versicherungsfähigkeit" heißt es: "Versicherungsfähig sind

sämtliche natürlichen Personen sowie deren Familienangehörige mit Dauerwohnsitz im

Ausland, die über den Rahmenvertrag des B... (B... e.V.) im Rahmen ihrer Mitgliedschaft

versichert gelten." (GA 171, 172).

Der Kläger hat zunächst ausschließlich von der Beklagten zu 1) Erstattung der Kosten

für eine Gallenblasenoperation, die im Juni 2005 in Wien durchgeführt wurde, verlangt

(vgl. zur Forderungsberechnung GA 24). Nach der Darstellung der geschäftlichen

Beziehungen zwischen den Beklagten in der Klageerwiderung hat der Kläger die

Beklagte zu 2) als Gesamtschuldner mit dem Beklagten zu 1) in Anspruch genommen.

Er hat geltend gemacht, die Beklagte zu 2) habe ihn nicht darüber informiert, dass

"gegebenenfalls eine Mitgliedschaft im B... notwendig" sei. Er sei aufgrund der ihm

übermittelten unterschriebenen Versicherungsscheine davon ausgegangen, dass ein

Versicherungsverhältnis bestehe, zumal die Beklagte zu 2) die vertraglich vereinbarte

Prämie bereits im Januar 2005 (unstreitig) von seinem Konto eingezogen habe. Die

Beklagte zu 2) habe im Auftrag des Beklagten zu 1) gehandelt, der der Beklagten zu 2)

überdies eine Deckungszusage erteilt habe. Mit Schriftsatz vom 30.5.2006 (GA 136) hat

der Kläger die Erstattung weiterer Arzt- und Medikamentenkosten geltend gemacht (vgl.

im einzelnen GA 137-139). Er hat die Ansicht vertreten, aufgrund der den Internet-

Antragsformularen – unstreitig - beigefügten "wichtigen Erklärungen des Antragstellers

... (Anl. K 24)" mit dem Passus: "Der Antragsteller beantragt Versicherungsnehmer zu

werden und insoweit Beitragsschuldner; bei Gruppenversicherungsverträgen stellt er

den Antrag auf Beitritt zum Vertrag. In diesem Fall erklärt er gleichzeitig, dass er dem

versicherbaren Personenkreis angehört", habe er angenommen und annehmen

müssen, dass, sofern weitere Anmeldungen vorgenommen werden müssten, dies

spätestens mit der Annahme seines Antrags geschehe. Es habe sich nirgendwo ein

Hinweis darauf gefunden, dass er als Antragsteller bereits Mitglied des B... hätte sein

müssen. Auch der geänderte Versicherungsschein (GA 168) mit dem beigefügten

Anlagenkonvolut habe nicht erkennen lassen, dass eine Mitgliedschaft im B...

notwendig sei.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 8.468,20 € nebst

Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen,

2. an ihn weitere 2.223,26 € und 954,45 UAH nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem

Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen,

3. festzustellen, dass der mit Datum vom 1.2.2006 in der Klageerwiderung der

Beklagten zu 1) erklärte Rücktritt vom Versicherungsvertrag unwirksam ist.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 1) hat geltend gemacht, der Kläger habe mit ihm keinen wirksamen

Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen; er sei nicht, wie in den von der Beklagten

zu 2) ausgestellten Versicherungsscheinen fälschlich ausgewiesen, der das Risiko

tragende Krankenversicherer. Über Inhalte und Umfang der Deckungszusage, die er in

seinem Schreiben vom 10.10.2005 an die BaFin erwähnt habe (vgl. GA 73), sei mit der

Beklagten zu 2) nie verhandelt worden. Er, der Beklagte zu 1), habe mit seinen

"diesbezüglichen Einlassungen" den Geschäftsführer der Beklagten zu 2) nicht länger

dem von der BaFin bereits am 13.10.2005 schriftlich geäußerten Verdacht aussetzen

wollen, sich wegen des unerlaubten Betriebs von Versicherungsgeschäften gem. § 140

VAG strafbar zu machen (GA 47). Ein wirksamer Vertrag sei jedoch "auch auf Basis

einer vorläufigen Deckungszusage nie zustandegekommen".

Der Beklagte zu 1) hat mit der Klageerwiderung vom 1.2.2006 gem. § 16 Abs. 2 VVG

seinen Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen der Nichtanzeige gefahrerheblicher

Umstände erklärt und hierzu geltend gemacht, der vom Kläger vorgelegte

Operationsbericht vom 23.6.2005 weise eine chronische Entzündung der Gallenblase

aus sowie seit einigen Monaten auftretende Leibschmerzen. Der Gesundheitszustand

"dürfte" dem Kläger daher bereits bei Abgabe seiner Beitrittserklärung zum

Gruppenversicherungsvertrag des B... bekannt gewesen sein (GA 49).

Die Beklagte zu 2) hat geltend gemacht, der Beklagte zu 1) habe von ihrem

Internetangebot und der Ausstellung von Versicherungsscheinen in seinem Namen

Kenntnis gehabt und sei damit einverstanden gewesen. Die von dem Beklagten zu 1)

eingeräumte Deckungszusage beziehe sich auch auf den streitgegenständlichen

Versicherungsvertrag mit dem Kläger. Sie, die Beklagte zu 2), habe aufgrund des

Versicherungsantrags des Klägers den B... e.V. informiert, der dem Kläger mit Schreiben

vom 14.1.2005 eine Mitgliedsbestätigung ausgestellt habe (GA 187, 188).

Das Landgericht hat den Beklagten zu 1) antragsgemäß verurteilt und die Klage gegen

die Beklagte zu 2) abgewiesen. Aus dem über Internet zustandegekommenen

Versicherungsvertrag ergebe sich mit hinreichender Klarheit, dass die Beklagte zu 2)

sich nicht selbst als Versicherer des Krankenversicherungsvertrages habe verpflichten

wollen, sondern für den Beklagten zu 1) gehandelt habe. Dieser habe in seiner

Klageerwiderung eingeräumt, dass er dem B... e.V. eine mündliche Deckungszusage

erteilt habe. Aus dem Schreiben des Beklagten zu 1) vom 10.10.2005 gehe zudem

hervor, dass von Beginn an trotz der noch andauernden Vertragsverhandlungen

beabsichtigt gewesen sei, neue Kunden für die bestehenden Versicherungsprodukte zu

werben. Daher habe die Beklagte zu 2) mit Wissen und in Vollmacht des Beklagten zu

1) den Versicherungsschein ausgestellt. Der Kläger sei Mitglied des B... und als solcher

nach den maßgeblichen Bedingungen des Tarifs "I... Explorer senior"

versicherungsfähig. Dies ergebe sich aus dem plausiblen Vortrag der Beklagten zu 2).

Es sei davon auszugehen, dass der Kläger sich diesen ihm günstigen Vortrag der

Beklagten zu 2) zu eigen mache. Selbst wenn der Kläger nicht Mitglied des B...

geworden sein sollte, sei er nach Treu und Glauben als Mitglied zu behandeln.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Berufung

des Beklagten zu 1), die er sowohl gegen den Kläger als auch gegen die Beklagte zu 2)

richtet.

Er macht geltend, der Versicherungsschein sei von der Beklagten zu 2) eigenmächtig

ausgefertigt worden. Soweit das Landgericht auf die in dem Schreiben an die BaFin

vom 10.10.2005 erwähnte Deckungszusage abgestellt habe, müsse berücksichtigt

werden, dass sich diese Aussage auf die Übernahme der unter der Regie des

Vorversicherers begründeten Versicherungsverhältnisse in einen neuen

Gruppenversicherungsvertrag bezogen habe. Die zitierte Deckungsaussage könne sich

daher nur auf den von dem Vorversicherer zu übernehmenden Vertrag bezogen haben

und nicht auf neu hinzugewonnene Kunden wie den Kläger. Die Beklagte zu 2) oder der

B... hätten die ihnen angebotene vorläufige Deckungszusage überdies nie

angenommen. Die Beklagte zu 2) habe ihm, dem Beklagten zu 1), keine Mitteilungen

über neue Geschäftsabschlüsse zukommen lassen, so dass er nicht habe erkennen

können, dass er bereits verpflichtet worden sei. Er habe keinerlei Erst- oder

Folgebeiträge aus den angeblich in seinem Namen geschlossenen oder

übernommenen Versicherungsverhältnissen erhalten. In der werblichen Gestaltung der

Versicherungsangebote der Beklagten zu 2) habe sich kein Hinweis darauf gefunden,

dass er, der Beklagte zu 1), als Versicherer fungiere. Ein derartiger Hinweis ergebe sich

erst aus dem später zugeschickten Versicherungsschein.

Der Beklagte zu 1) beantragt,

für den Fall, dass das Berufungsgericht der in Teil I (seiner Berufungsbegründung)

ausgeführten Begründung folgt,

die Beklagte zu 2) unter Abänderung des am 1.3.2007 verkündeten Urteils

des Landgerichts Düsseldorf (11 O 561/05) zu verurteilen, an den Kläger

8.468,20 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 11.1.2006 sowie weitere 2.223,26 € und 954,45 UAH nebst Zinsen i.H.v.

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.4.2006 zu zahlen,

und für den Fall, dass das Berufungsgericht der in Teil II ausgeführten Begründung

folgt,

das am 1.3.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (11 O 561/05)

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens im wesentlichen

geltend, der Beklagte zu 1) habe das Verhalten der Beklagten zu 2) geduldet und hafte

zudem aus der Deckungszusage.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand

des angefochtenen Urteils und auf die in der Berufungsinstanz zwischen ihnen

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. 1. Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, soweit es die Beklagte zu 2) betrifft:

Die Berufung ist nicht statthaft, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet und der

Beklagte zu 1) deren Verurteilung gem. dem erstinstanzlichen Klageantrag erstrebt. Der

Beklagte zu 1) ist durch die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 2) nicht

beschwert. Die Frage, ob der Rechtsmittelkläger beschwert ist, ist nach seiner

Parteirolle in der Vorinstanz zu beantworten. Zu richten ist das Rechtsmittel gegen die

dem Berufungskläger gegenüberstehende Hauptpartei (vgl. Zöller/Gummler/Heßler,

ZPO, 26. Aufl., vor § 511, Rdnr. 12 und § 511, Rdnr. 7). Der Beklagte zu 1) kann daher

nicht Berufung mit dem Ziel einlegen, eine Verurteilung der Beklagten zu 2) zu

erreichen. Die Beklagten waren erstinstanzlich aufgrund der Klageerweiterung des

Klägers nicht notwendige Streitgenossen. Indem der Kläger keine Berufung gegen das

die Klage gegen die Beklagte zu 2) abweisende Urteil eingelegt hatte, ist das Urteil

insoweit rechtskräftig geworden. Ein etwaiger Schadensersatz- oder

Ausgleichsanspruch der Beklagten untereinander ist nicht Streitgegenstand des

erstinstanzlichen Verfahrens gewesen; einen derartigen Anspruch müsste der Beklagte

zu 1) in einem selbständigen Verfahren verfolgen. Soweit er die Verurteilung der

Beklagten zu 2) zur Leistung an den Kläger beantragt, erstrebt er nicht Beseitigung

seiner durch die erstinstanzliche Verurteilung gegebenen Beschwer. Anhaltspunkte

dafür, dass er den erstinstanzlich geltend gemachten Anspruch des Klägers gegen die

Beklagte zu 2) im eigenen Namen – als Prozessstandschafter – weiterverfolgen kann,

sind nicht ersichtlich. Aus seiner Berufungsschrift oder der Berufungsbegründung ergibt

sich auch nicht, dass er insoweit als Prozessstandschafter des Klägers handeln will.

2. Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, soweit der Beklagte zu 1) betroffen ist:

Diese Berufung ist unbegründet.

Zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) ist ein Krankenversicherungsvertrag

durch Übersendung des Versicherungsscheins GA 169 zustande gekommen. Den

Versicherungsschein hat die Beklagte zu 2) im Namen des Beklagten zu 1) ausgefertigt.

Dies ergibt sich klar aus der Unterzeichnung "für den Versicherer: D... a.G.". Das dem

Versicherungsschein beigelegte Tarifblatt (GA 171/172) weist ebenfalls eindeutig den

Beklagten zu 1) als Versicherer aus, während die Beklagte zu 2) lediglich als das mit

der "Administration und Schadensbearbeitung" betraute Unternehmen bezeichnet ist

(vgl. GA 172).

An wen der über das Internet versandte Antrag (GA 158 ff.) gerichtet war, ergibt sich aus

dem GA 158 vorgelegten ausgefüllten Antragsformular zwar nicht; klar ist aber, dass das

Formular von der Internetseite der Beklagten zu 2) heruntergeladen und per Email an

diese zurückgesandt wurde. Bei Antragstellung mag dem Kläger daher nicht bewusst

gewesen sein, dass sich sein Antrag an ein von der Beklagten zu 2) zu

unterscheidendes Versicherungsunternehmen richtete. Mit der Übersendung des

Versicherungsscheins ist der Antrag aber ausdrücklich im Namen des Beklagten zu 1)

angenommen worden. Den Umstand, dass der Kläger nach der Übersendung des

ersten Versicherungsscheins GA 6 offenbar um einen hinsichtlich des

Versicherungsbeginns geänderten Versicherungsschein gebeten hat (vgl. GA 168),

durfte die Beklagte zu 2) als Empfängerin dahin verstehen, dass der Kläger mit dem

Abschluss eines Versicherungsvertrags mit dem Beklagten zu 1) als Versicherer

einverstanden war, auch wenn ihm bei Übermittlung des Antrags GA 158 per Email an

die Beklagte zu 2) möglicherweise noch nicht bewusst war, wer sein Versicherer sein

sollte, und er die Beklagte zu 2) für das Versicherungsunternehmen hielt (so der Kläger

selbst GA 158). Die Klägerin hat zudem in ihrem Schreiben an die BaFin vom

10.10.2005 (GA 74) ausdrücklich eingeräumt, dass sie in den im Internetauftritt der

Beklagten zu 2) aufrufbaren Versicherungsbedingungen ausdrücklich als "Risikoträger",

d.h. als Versicherer genannt war (vgl. GA 74 u. 253). Deshalb war bereits der Antrag

nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB)

dahin zu verstehen, dass er auf Abschluss eines Versicherungsvertrages mit dem hinter

der Beklagten zu 2) stehenden "Risikoträger" gerichtet war. Dagegen, die Beklagte zu 2)

selbst als Versicherungsunternehmen anzusehen, spricht auch ihre Firmierung als

"Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaft".

Danach hat die Beklagte zu 2) durch Übersendung des Versicherungsscheins, den sie

für den Beklagten zu 1) ausgestellt und unterschrieben hat, einen Versicherungsvertrag

im Namen des Beklagten zu 1) mit dem Kläger abgeschlossen . Dies muss sich der

Beklagte zu 1) zurechnen lassen, sei es nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht,

einer späteren Genehmigung (§ 177 BGB), oder aufgrund der versicherungsrechtlichen

Vertrauenshaftung.

Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen

lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses

Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als

Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 173,

Rdnr. 11 m.w.N.).

Nachdem von dem Beklagten zu 1) mit der Klageerwiderung selbst vorgelegten

Schriftwechsel mit der Beklagten zu 2) und der BaFin ist klar, dass der Beklagte zu 1)

seit Dezember 2004 wusste, dass die Beklagte zu 2) die in den in Aussicht

genommenen "Rahmenverträgen" (vorgelegt als Anl. 4, GA 56 ff.) vorgesehenen

Versicherungstarife bereits vor Unterzeichnung dieser Verträge anbot. In der Email vom

9.12.2004 des Vertreters des Beklagten zu 1) an den Geschäftsführer der Beklagten zu

2) heißt es, dass er davon ausgehe, dass die Produkte "aktiv" seien, nachdem sich

"bereits ein Kunde bei uns gemeldet hat". Dies zeigt, dass der Beklagte zu 1) auch

wusste, dass die Produkte in seinem Namen angeboten wurden. Die AVB, aus denen

sich nach dem eigenen Vortrag des Beklagten zu 1) seine Stellung als Versicherer

ergibt, waren zuvor zwischen ihm und der Beklagten zu 2) abgestimmt worden (vgl.

Email vom 28.10.2004, GA 64). Dass der Beklagte zu 1) Kenntnis von der Verwendung

der auf ihn als Versicherer verweisenden AVB in dem Internetauftritt der Beklagten zu 2)

hatte, ergibt sich auch aus dem Schreiben der BaFin vom 12.9.2005. Auf Seite 2 dieses

Schreibens (GA 69) wird auf ein Schreiben des Beklagten zu 1) vom 18.8.2005 Bezug

genommen, in dem auf die seit 11/2004 gültigen AVB verwiesen wird, in denen ein

Gruppenversicherungsvertrag des Beklagten zu 1) mit der Beklagten zu 2) erwähnt wird.

Auch aus dem Schreiben der BaFin vom 15.11.2005 (GA 81) ergibt sich, dass

"mindestens seit Jahresbeginn 2005" die im Rahmen der Kooperation vorgesehenen

Produkte von der Beklagten zu 2) vertrieben wurden und entsprechende

Versicherungsverträge im Namen des Beklagten zu 1) geschlossen wurden (vgl. GA 82

unten). Weiter wird in dem Schreiben GA 83 auf eine seit dem 1.1.2005 bestehende

Versicherung eines Kunden im Rahmen des Gruppenversicherungsvertrages im Tarif

"IHF-Resident" Bezug genommen, von dem der Beklagte zu 1) aufgrund einer

Beschwerde Kenntnis hatte und den er, wie sich aus dem angekündigten Rücktritt nach

den §§ 16 ff. VVG ergibt, als wirksam in seinem Namen abgeschlossen behandelte.

Dass dem Beklagten zu 1) das auf ihn als Versicherer verweisende Internetangebot der

Beklagten zu 2) bekannt war, ergibt sich ferner aus Äußerungen gegenüber der BaFin

anlässlich von Gesprächen am 1.9.2005 und einer Aufsichtsratssitzung in Gegenwart

ihrer Mitarbeiter vom 2.9.2005 (GA 83). Dass der Beklagte zu 1) bereits vor

Vertragsschluss mit dem Kläger (durch Übersendung des Versicherungsscheins am

18.1.2005 und des zweiten, hinsichtlich des Versicherungsbeginns abgeänderten

Versicherungsscheins am 4.2.2005 (GA 5, 168)) Kenntnis von dem Internetangebot der

Beklagten zu 2) und ihrem Auftreten in seinem Namen hatte, liegt angesichts der Email

vom 9.12.2004 und dem Hinweis auf die zahlreichen "Beschwerdefälle", die seit Anfang

2005 bei dem Beklagten zu 1) eingegangen sind (vgl. insbesondere GA 83, 74 u. 77),

auf der Hand. Aufgrund der Duldung des Auftretens der Beklagten zu 2) in seinem

Namen liegt sogar der Schluß auf eine konkludent erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht

nahe. Jedenfalls muss sich der Beklagte zu 1) das Auftreten in seinem Namen durch die

Beklagte zu 2) aber nach Rechtsscheingrundsätzen zurechnen lassen. Auch kann in

seinem Schreiben vom 1.11.2005 eine konkludente Genehmigung der bisher in seinem

Namen abgeschlossenen Versicherungsverträge gesehen werden. Dies kann zum

einen aus der Mitteilung, er habe der BaFin gegenüber erklärt, der B... e.V. habe eine

mündliche Deckungszusage erhalten, hergeleitet werden. Aus dem

Gesamtzusammenhang des Schreibens ergibt sich sogar noch, dass der Beklagte zu 1)

das Akquirieren und die Durchführung von Versicherungsverträgen für ihn billigte und

lediglich hinsichtlich der "Geschäftspolitik" gewisse Änderungen wünschte. So bittet er,

in die "Versicherungspolice" einen deutlichen Hinweis auf die Bedeutung der

Gesundheitsfragen aufzunehmen und schlägt eine entsprechende Klausel vor. Hiermit

gibt er gegenüber der Beklagten zu 2) zu erkennen, dass er grundsätzlich mit der

Ausstellung von Versicherungspolicen in seinem Namen einverstanden ist. Das gleiche

gilt für seine Frage, welche Maßnahmen die Beklagte zu 2) eingeleitet habe, um auf der

"vertrieblichen Seite für mehr Seriösität zu sorgen". Auch dies lässt den Schluss darauf

zu, dass der "Vertrieb" der Krankenversicherungen durch die Beklagte zu 2) gebilligt

wird. Bestätigt wird dies durch die Anmahnung von Verbesserungen bei der

Leistungsabwicklung ("organisatorische Mängel in ihrem Hause, der grundsätzliche

Umgang mit Kunden").

Insgesamt musste die Beklagte zu 2) dem Schreiben entnehmen, dass der Beklagte zu

1) zwar gewisse Mängel in der bisherigen Zusammenarbeit beanstandete, das bisherige

Auftreten und insbesondere den Abschluss von Versicherungsverträgen in seinem

Namen aber nicht in Frage stellte und die abgeschlossenen Verträge als wirksam

behandeln wollte. So hat er sich insbesondere nicht dagegen verwahrt, dass die

Beklagte zu 2) bereits vor Unterzeichnung der Gruppen- und Dienstleistungsverträge die

dort geregelten Versicherungstarife vertrieb. Dies durfte die Beklagte zu 2) im Sinne

einer Genehmigung der von ihr bis zu diesem Zeitpunkt im Namen des Beklagten zu 1)

abgeschlossenen Verträge auffassen.

Nach den Grundsätzen der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung ist der

Krankenversicherungsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) selbst

dann zustande gekommen, wenn der Kläger möglicherweise nicht Mitglied des B... e.V.

geworden sein sollte, und zwar selbst dann, wenn von einer Duldungsvollmacht bzw.

einer Genehmigung des Beklagten zu 1) gegenüber der Beklagten zu 2)

möglicherweise nur Versicherungsverträge mit Mitgliedern des B... e.V. umfasst sein

sollten. Nach den Grundsätzen der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung hat ein

Versicherer für Erklärungen seines Versicherungsagenten einzustehen, wenn der

Versicherungsnehmer auf die Richtigkeit der Angaben vertraut und ihm kein erhebliches

eigenes Verschulden an seinem Irrtum trifft (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 43 Rdnr.

29 ff. m.W.).

Das OLG Hamm, dem der Senat sich anschließt, wendet diese Grundsätze nicht nur auf

bereits bestehende oder später zustandegekommene Verträge an, sondern zieht sie

auch bei der Frage heran, ob es überhaupt zum Vertragsschluss gekommen ist (vgl.

OLG NZV 1992, 491, 492 für die Erteilung einer vorläufigen Deckungszusage). Der

Beklagte zu 1) hat hier gewusst und geduldet, dass die Beklagte zu 2) bereits vor

Unterzeichnung der Rahmenverträge, mit denen sie die Stellung eines

Abschlussagenten, der auch für die gesamte Durchführung der Versicherungsverträge

einschließlich der Leistungsabwicklung bevollmächtigt gewesen wäre erlangt hätte, mit

dem Vertrieb der vorgesehenen Versicherungsprodukte begonnen und sich

entsprechend der in den Rahmenverträgen vorgesehenen Rechtsstellung geriert hat.

Der Beklagte zu 1) muss sich daher die im Rahmen der Vertragsverhandlungen und des

Vertragsschlusses abgegebenen Erklärungen der Beklagten zu 2) zurechnen lassen.

Anhaltspunkte für ein erhebliches Eigenverschulden des Klägers als

Versicherungsnehmer sind nicht ersichtlich. Insbesondere hatte er keine Anhaltspunkte

dafür, dass die Beklagte zu 2) nicht bevollmächtigt war, Versicherungsscheine für den

Beklagten zu 1) auszustellen und damit ein Versicherungsverhältnis zu diesem zu

begründen. Auch über den vertragswesentlichen Punkt der Mitgliedschaft im B... e.V.

hätte die Beklagte zu 2) den Kläger spätestens bei Übersendung des

Versicherungsscheins in eindeutiger Weise aufklären schaffen müssen. Allein der

Rubrik "Versicherungsfähigkeit" in der dem Versicherungsschein beigefügten

Tarifbeschreibung konnte der Kläger nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen,

dass er als Nichtmitglied des B... e.V. die Voraussetzungen der Versicherungsfähigkeit

nicht erfüllte und deshalb entgegen dem äußeren Anschein und dem sonst Üblichen ein

wirksamer Versicherungsvertrag nicht bereits mit Übersendung des

Versicherungsscheins zustandegekommen war. Das musste sich dem Kläger auch

noch weniger erschließen, nachdem die Prämien bereits abgebucht waren.

Aus dem danach wirksam zustandegekommenen Krankenversicherungsvertrag ist der

Beklagte zu 1) dem Kläger zur Erstattung der geltend gemachten Heilbehandlungs- und

Heilmittelkosten verpflichtet. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der in Wien

durchgeführten Gallenblasenoperation. Die entsprechenden Feststellungen des

Landgerichts sind nicht angegriffen worden.

Darauf, ob für die Beklagte zu 2) Handelnde den Beklagten zu 1) betrogen haben,

kommt es für die Frage der Einstandspflicht des Beklagten zu 1) gegenüber dem Kläger

nicht an.

3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Gründe, die Revision nach § 543 ZPO zuzulassen, liegen nicht vor. Weder erfordert die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Befassung durch den Bundesgerichtshof.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt bis 13.000 €.

Richterin am

Oberlandesgericht

K... A. D... G...

ist wegen Krankheit an der

Unterschrift gehindert.

K...