Urteil des BGH vom 05.06.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 557/13

Verkündet am:

5. Juni 2014

Kiefer

Justizangestellter

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB §§ 134, 307 Bk, Cb; VVG § 169 (F: 23. November 2007)

Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die

Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine

Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versiche-

rungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt.

§ 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. stehen der Wirksamkeit dieser

Vereinbarung nicht entgegen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom

12. Dezember 2013 - III ZR 124/13, VersR 2014, 240 und des Urteils des BGH

von 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567).

BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - III ZR 557/13 - LG Heilbronn

AG Brackenheim

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. Juni 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Hucke,

Tombrink, Dr. Remmert und Reiter

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer

des Landgerichts Heilbronn vom 28. Juni 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vergütung für die

am 27. Dezember 2007 erfolgte Vermittlung von zwei fondsgebundenen Le-

bensversicherungen bei der A. Lebensversicherung S. A. (Luxem-

burg) in Anspruch.

Bei den vermittelten Versicherungen handelte es sich um sogenannte

Nettopolicen, bei denen die zu zahlenden Versicherungsprämien keinen Provi-

sionsanteil für die Vermittlung des Vertrags enthielten. Stattdessen schlossen

die Parteien zwei vorformulierte "Vergütungsvereinbarungen", wonach sich die

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Beklagte jeweils verpflichtete, an die Klägerin eine (Vermittlungs-)Vergütung in

Höhe von 1.609,20 € in 60 Monatsraten zu je 26,82 € - bei einem angegebenen

Barzahlungspreis von jeweils 1.485,79 € und einem effektiven Jahreszins von

3,36 % - zu entrichten. In Nummer 1 der Vergütungsvereinbarungen wird darauf

hingewiesen, dass die Klägerin "als Versicherungsvertreter von Lebensversi-

cherungen im Auftrag der A. Lebensversicherung S.A. tätig" sei

und in dieser Eigenschaft dem Kunden die angebotene Lebensversicherung mit

wählbaren Zusatzversicherungen vermittele. In Nummer 2 der Vereinbarung

wird mit Fettdruck hervorgehoben, dass der Versicherungsvermittler vom Kun-

den für die Vermittlung und für seine Beratungs- und sonstigen Leistungen im

Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags eine einmalige

Vergütung erhalte, der Versicherungstarif keine Abschlusskosten enthalte und

der Versicherungsvermittler deshalb von der Versicherungsgesellschaft für sei-

ne Tätigkeit keine Provision oder sonstige Vergütung erhalte. In Nummer 4 und

5 wird mit Fettdruck darauf hingewiesen, dass der Vergütungsanspruch des

Versicherungsvermittlers mit Zustandekommen des Versicherungsvertrags ent-

stehe und der Kunde wegen der rechtlichen Unabhängigkeit der Vergütungs-

vereinbarung vom Versicherungsvertrag auch bei vorzeitiger Beendigung des

Versicherungsvertrags zur Zahlung der Vergütung verpflichtet sei. Am Ende

enthält das verwendete Formular folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen

ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)

widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Beleh-

rung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Ab-

sendung des Widerrufs. Der Widerruf is

t zu richten an: …

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Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfan-

genen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzun-

gen (z.B. Zinsen) herauszugeben."

Versicherungsbeginn war jeweils der 1. Februar 2008. Die Beklagte er-

klärte mit Schreiben vom 14. März 2008 die Kündigung der beiden vermittelten

Lebensversicherungen nebst Vergütungsvereinbarungen und mit Anwalts-

schreiben vom 30. September 2008 den Widerruf der Vergütungsvereinbarun-

gen. Für die Monate Februar bis April 2008 zahlte sie insgesamt sechs Raten

zu je 26,82 €. Ab Mai 2008 stellte sie die Zahlungen ein. Nach Gesamtfälligstel-

lung berechnete die Klägerin eine restliche Vergütungsforderung von insgesamt

2.628,33 €, die sie mit der vorliegenden Klage nebst Zinsen und Kosten geltend

macht.

Die Beklagte hat unter anderem eingewandt, die Vergütungsvereinba-

rung sei gemäß § 307 BGB unwirksam. Im Übrigen habe sie die Vereinbarung

wirksam widerrufen. Auf einen Wertersatzanspruch könne sich die Klägerin

nicht mit Erfolg stützen, weil ihr als Wertersatz nicht mehr als der bereits ver-

einnahmte Betrag zustehe. Zudem sei die Klägerin ihr, der Beklagten, wegen

Beratungsfehlern zum Schadensersatz verpflichtet.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte

Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht

zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

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Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat einen Vergütungsanspruch der Klägerin mit

der Begründung verneint, dass die Vergütungsvereinbarung gemäß § 307

Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Es hat hierzu im Wesentlichen

ausgeführt: Bei der streitgegenständlichen Vergütungsregelung handele es sich

um eine kontrollfähige allgemeine Geschäftsbedingung, die den Kunden (hier:

die Beklagte) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

benachteilige. Entgegen dem Leitbild des § 87 HGB erhalte der Versicherungs-

vertreter die ihm zustehende Provision nicht von seinem Geschäftsherrn, dem

Versicherer, sondern vom Versicherungsnehmer. Aus den §§ 87a, 92 Abs. 4

HGB ergebe sich ferner der Grundgedanke, dass das Schicksal des Provisi-

onsanspruchs eines Versicherungsvertreters vom Bestand des Prämienan-

spruchs aus dem vermittelten Versicherungsvertrag abhänge. Von diesem

Schicksalsteilungsgrundsatz weiche die hier zu beurteilende Vergütungsrege-

lung ab, wonach die Vergütung auch dann in voller Höhe zu zahlen sei, wenn

der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig kündige.

Hierdurch werde die Kündigungsmöglichkeit des Kunden bezüglich des Versi-

cherungsvertrags faktisch in erheblicher Weise eingeschränkt. Der im Lager

des Versicherers stehende Versicherungsvertreter sei mit einem Versiche-

rungsmakler nicht vergleichbar.

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II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Vergütungsvereinba-

rung nicht gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam.

Ob es sich bei dieser Regelung, wie die Revision meint, um eine gemäß

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB entzoge-

ne (reine) Preisvereinbarung handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls ist eine ge-

gen die Gebote von Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Kun-

den zu verneinen.

a) In seinem nach Verkündung des angefochtenen Berufungsurteils er-

gangenen Urteil vom 12. Dezember 2013 (III ZR 124/13, VersR 2014, 240, zur

Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) hat der erkennende Senat im Anschluss

an den I. Zivilsenat (Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, VersR 2014,

64) ausgesprochen, dass ein Versicherungsvertreter ebenso wie ein Versiche-

rungsmakler mit seinem Kunden wirksam vereinbaren kann, dass für die Ver-

mittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine

Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versiche-

rungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt.

Einer solchen Vereinbarung stehen weder zwingende Vorschriften des Versi-

cherungsvertragsgesetzes noch § 305c Abs. 1, § 307 BGB entgegen (Senat

aaO S. 241 ff Rn. 9 ff mwN). Dieser Rechtsprechung ist der IV. Zivilsenat nicht

entgegengetreten (Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567,

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570 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; s. insoweit auch Reiff,

VersR 2014, 571, 574).

aa) Auch wenn der Versicherungsvertreter anders als der Versiche-

rungsmakler typischerweise im Lager des Versicherers steht, dessen Interes-

sen er bei seiner Vermittlungstätigkeit im Auge zu behalten hat (vgl. § 86 Abs. 1

Halbs. 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB), ist zu berücksichtigen, dass dem Versiche-

rungsvermittler allgemein (also sowohl dem Versicherungsmakler als auch dem

Versicherungsvertreter, vgl. § 42a Abs. 1 VVG aF; jetzt § 59 Abs. 1 VVG) um-

fassende Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versiche-

rungsnehmer auferlegt worden sind (§§ 42c, 42d VVG aF; jetzt §§ 61, 62 VVG).

Diese Pflichten (auch) des Versicherungsvertreters sind derart zentral, dass er

bei Verletzung dieser Pflichten dem Versicherungsnehmer gegenüber persön-

lich zum Schadensersatz verpflichtet ist (§ 42e VVG aF; jetzt § 63 VVG). Ange-

sichts dieser Normenlage wäre es wenig verständlich, wenn man es dem Versi-

cherungsvertreter verwehren wollte, Beratungstätigkeiten - die in erheblichem

Umfang schon gesetzlich vorgegeben sind - zum Gegenstand vertraglicher

Entgeltvereinbarungen mit dem Versicherungsnehmer zu machen. Denn die

vertraglich nochmals bekräftigten Beratungspflichten des Versicherungsvertre-

ters unterscheiden sich - soweit sie die Frage betreffen, ob die (wahrheitsge-

mäß dargestellten) Eigenschaften des angebotenen Produkts den Bedürfnissen

und Interessen des Versicherungsnehmers entsprechen - in ihrem Umfang und

in ihrer Intensität nicht von den Pflichten des Versicherungsmaklers (BGH, Ur-

teil vom 6. November 2013 aaO S. 66 Rn. 21; Senat aaO S. 242 Rn. 14).

bb) Die streitgegenständliche Vergütungsvereinbarung steht nicht in

Widerspruch zu einem gesetzlichen Leitbild. Die Vorschriften des § 87a Abs. 2

und des § 92 Abs. 4 HGB haben lediglich den Risikoausgleich zwischen dem

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Handels- beziehungsweise Versicherungsvertreter und dem Unternehmer im

Auge und betreffen nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherungs-

nehmer und dem Versicherungsvermittler (Senat aaO Rn. 15).

cc) Schutzwürdige Interessen des Versicherungsnehmers, die so ge-

wichtig wären, dass selbständigen Vergütungsvereinbarungen mit dem Versi-

cherungsvertreter die Wirksamkeit versagt werden müsste, sind nicht ersicht-

lich. Insbesondere gleicht sich unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise der

Umstand, dass sich der Versicherungsnehmer einem Provisionsanspruch des

Versicherungsvertreters ausgesetzt sieht, bei regulärem Versicherungsverlauf

dadurch aus, dass die vermittelte "provisionsbereinigte" Nettopolice-Lebensver-

sicherung als solche preisgünstiger ist als eine herkömmliche Bruttopolice-Le-

bensversicherung. Da der Vermittler bei der vorgenommenen Trennung zwi-

schen Vermittlungs- und Versicherungsgeschäft nach ordnungsgemäßer Bera-

tung bereits mit Zustandekommen des Versicherungsvertrags seine Pflichten

vollständig erfüllt hat, ist es nur folgerichtig, dass eine spätere Kündigung des

Versicherungsvertrags auf die Höhe seiner Vergütung keinen Einfluss hat. An-

Kündigung des Versicherungsvertrags bei einer Nettopolice deutlich schlechter

stellen kann als bei einer (dem Schicksalsteilungsgrundsatz unterliegenden)

Bruttopolice. Auf den Umstand, dass der Kunde bei der Nettopolice auch dann

zur Zahlung der (vollen) Vergütung verpflichtet bleibt, wenn der vermittelte Ver-

sicherungsvertrag nach kurzer Zeit beendet wird, muss der Versicherungsver-

treter im Rahmen seiner Beratung deshalb deutlich hinweisen. Denn er kann

bei seinen Kunden nicht als allgemein bekannt voraussetzen, dass die bei wirt-

schaftlicher Betrachtungsweise scheinbar "aufkommensneutrale" - weil auf den

ersten Blick lediglich die Art und Weise des Aufbringens der Kosten des Ver-

triebs der Versicherungsprodukte modifizierende - gesonderte Vergütungsver-

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einbarung sich im Falle einer vorzeitigen Kündigung derart nachteilig auswirken

kann (Senat aaO Rn. 16).

Der Wirksamkeit einer die Provisionspflicht des Versicherungsnehmers

gegenüber einem Versicherungsvertreter begründenden Vereinbarung stehen

auch keine zwingenden, zur Nichtigkeit nach § 134 BGB führenden Vorschriften

des Versicherungsvertragsgesetzes entgegen (Senat aaO S. 242 f Rn. 17).

Unter dem Aspekt einer Erschwerung des dem Versicherungsnehmer

unabdingbar eingeräumten Rechts zur vorzeitigen Kündigung der abgeschlos-

senen Lebensversicherung macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob die

Provisionsabrede mit einem Versicherungsmakler oder einem Versicherungs-

vertreter abgeschlossen wird. Eine Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarun-

gen folgt auch nicht daraus, dass die hier vermittelten Lebensversicherungsver-

hältnisse erst nach dem 1. Januar 2008 und damit nach Inkrafttreten des § 169

VVG nF entstanden sind. Entgegen der Meinung der Beklagten laufen die zwi-

schen den Parteien getroffenen Vergütungsvereinbarungen nicht auf eine nach

§ 134 BGB unzulässige Umgehung der Vorschrift des § 169 Abs. 3 Satz 1

Halbs. 1 VVG nF über den Mindestrückkaufswert im Fall des Frühstornos und

der Bestimmung des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG nF über das Abzugsverbot hin-

aus. Aus den Motiven des Gesetzgebers sowie dem Wortlaut, dem systemati-

schen Zusammenhang und dem Zweck dieser Regelungen ergibt sich nämlich,

dass hiervon allein die Fälle der Einrechnung der Abschlusskosten in die Versi-

cherungsprämien (Bruttopolice) betroffen sind und die Möglichkeit, die Zahlung

von Abschlusskosten gesondert zu vereinbaren, unberührt bleiben soll (BGH,

Urteil vom 12. März 2014 aaO S. 568 f Rn. 17 ff mwN; zustimmend Reiff, VersR

2014, 571, 573).

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Trotz (anfänglicher) Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung kann die

Klägerin von der Beklagten freilich die vertraglich vereinbarte Vergütung nicht

beanspruchen, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss der Vergütungsverein-

barung gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat.

a) Auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis sind gemäß Art. 229

§ 22 Abs. 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informations-

pflichten-Verordnung in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung anzu-

wenden, weil der fragliche Vertrag im Jahr 2007 geschlossen worden ist und es

sich nicht um ein unbefristetes Schuldverhältnis im Sinne des Art. 229 § 22

Abs. 3 EGBGB handelt.

b) Der Beklagten stand das ausgeübte Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 1

BGB aF zu. Da die Vergütung für die Vermittlung der fraglichen Versicherung in

Teilzahlungen zu erbringen war, handelte es sich um ein Teilzahlungsgeschäft

im Sinne von § 499 Abs. 2 BGB aF. Gemäß § 501 Satz 1 i.V.m. § 495 Abs. 1

und § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF konnte die Beklagte ihre auf Abschluss der

Vergütungsvereinbarung gerichtete Willenserklärung deshalb innerhalb von

zwei Wochen widerrufen. Diese Frist war zum Zeitpunkt ihrer Widerrufserklä-

rung nicht abgelaufen. Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hin-

weis, die Frist für den Widerruf beginne "frühestens mit Erhalt dieser Beleh-

rung", genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF und

darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem

Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass die Widerrufsfrist

nicht in Gang gesetzt worden war (vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche Wi-

derrufsbelehrungen betreffenden Senatsurteile vom 1. März 2012 - III ZR 83/11,

NZG 2012, 427, 428 f Rn. 14 ff; vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194,

150, 154 ff Rn. 12 ff; vom 18. Oktober 2012 - III ZR 106/11, NJW 2012, 3718,

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3719 Rn. 22; vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, 886

Rn. 9 ff und vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243 Rn. 19 f, jeweils mwN).

Allerdings kommt ein Wertersatzanspruch der Klägerin nach § 357

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB in einer die von ihr bisher

vereinnahmten Beträge übersteigenden Höhe in Betracht (s. hierzu und zum

Folgenden: Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243 Rn. 21 ff mwN).

Die mit dem Abschluss des vermittelten Versicherungsvertrags vollstän-

dig erbrachte Leistung des Versicherungsvertreters kann in Natur nicht zurück-

gegeben werden. Als Wertersatz wird indessen nicht entsprechend § 346

Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB das vertraglich vereinbarte Entgelt geschuldet.

Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach

dem (wirksamen) Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts für bis dahin erbrachte

Leistungen des Unternehmers gewähren muss, ist vielmehr der objektive Wert

der Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. Insoweit

ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder

(bei Fehlen einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für

eine solche Leistung zu bezahlen ist, nicht dagegen auf den konkret-indivi-

duellen Wert des Erlangten für den Schuldner. Eine Kündigung des Versiche-

rungsvertrags hat dabei für sich genommen auf die Höhe des Wertersatzan-

spruchs keine Auswirkungen.

Das Berufungsurteil war nach alledem aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)

und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsge-

richt zurückzuverweisen, da die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif ist

(§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO).

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Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

a) Das Berufungsgericht wird sich mit dem Vorbringen der Beklagten zu

befassen haben, im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vergütungsverein-

barung sei keine ordnungsgemäße Beratung erfolgt. Hinsichtlich des Umfangs

der Belehrungs- und Hinweispflichten ist zu beachten, dass auch über die Aus-

wirkungen des Abschlusses einer Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündi-

gung aufzuklären ist. Wie diese Aufklärung im Einzelnen zu geschehen hat,

hängt von dem erkennbaren Aufklärungsbedürfnis des Kunden und den sonsti-

gen Umständen des Einzelfalls ab. Hierzu hat das Berufungsgericht zwar Über-

legungen angedeutet, aber noch keine abschließenden Feststellungen getrof-

fen. Bei seiner Würdigung wird das Berufungsgericht die diesbezüglichen Ein-

wände der Revision mit zu berücksichtigen haben. Fehlt es an einer ordnungs-

gemäßen Belehrung, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die

Beklagte bei gehöriger Belehrung nicht für eine "Nettopolice" entschieden hätte

(vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243 Rn. 27). An diesen

Grundsätzen hält der erkennende Senat trotz der Kritik von Reiff (VersR 2014,

243, 244 f, 246) fest.

b) Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Klä-

gerin ein Wertersatzanspruch zusteht, so ist bei der Frage, welche Vergütung

vorliegend als üblich beziehungsweise als angemessen anzusehen ist, Folgen-

des zu beachten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 aaO S. 243

Rn. 29; zustimmend Reiff, VersR 2014, 243, 246):

Die übliche Vergütung, die ein Versicherungsvertreter bei Abschluss ei-

nes Versicherungsvertrags als (Handels-)Vertreterprovision vom Versicherer

erhält, kann nicht ohne weiteres als Vergleichsmaßstab verwendet werden, weil

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durch sie die für den Versicherer erbrachte Vermittlungsleistung entlohnt wird

und nicht die Beratungs- und Vermittlungsleistung für den Versicherungsneh-

mer. Insoweit liegt es näher, sich an der üblichen Provision eines Versiche-

rungsmaklers zu orientieren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch

dann, wenn man dem Versicherungsvertreter im Falle eines eigenständigen

Beratungsvertrags mit dem Versicherungsnehmer umfängliche Beratungs- und

Hinweispflichten auferlegt, der Wert einer Versicherungsvertreterberatung be-

ziehungsweise -vermittlung bei der gebotenen typisierten und objektivierten Be-

trachtungsweise deutlich unter dem Wert einer Versicherungsmaklerleistung

liegt. Denn eine der wesentlichen Pflichten des Versicherungsmaklers, seiner

Beratung eine größere Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsver-

trägen und von Versicherern zu Grunde zu legen (§ 42b Abs. 1 Satz 1 VVG aF;

jetzt § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG), kann der Versicherungsvertreter nicht oder nur

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unzureichend erfüllen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Klägerin Lebens-

versicherungen ausschließlich im Auftrag der A. Lebensversiche-

rung S.A. vermittelt haben sollte.

Schlick

Hucke

Tombrink

Remmert

Reiter

Vorinstanzen:

AG Brackenheim, Entscheidung vom 07.11.2012 - 1 C 220/08 -

LG Heilbronn, Entscheidung vom 28.06.2013 - 8 S 7/12 Ka -