Urteil des OLG Köln vom 12.04.2002

OLG Köln: internationale zuständigkeit, einstweilige verfügung, staatliches gericht, treu und glauben, unerlaubte handlung, örtliche zuständigkeit, marke, hauptvertrag, china, wiederholungsgefahr

Oberlandesgericht Köln, 6 U 142/01

Datum:

12.04.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 142/01

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 84 O 34/01

Tenor:

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 10.05.2001

verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Land- gerichts

Köln - 84 O 34/01 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Das Urteil ist

mit seiner Verkündung rechtskräftig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung, die gemäß § 26

Nr. 5 EGZPO noch anhand der bis zum 31.01.2001 in Kraft stehenden Bestimmungen

der ZPO zu beurteilen ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg

erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher es der Antragsgegnerin nicht

nur verboten wurde, Elektrogeräte unter dem Namen Z. auf der Messe

DOMOTECHNICA 2001 in Köln auszustellen und/oder in der Bundesrepublik

Deutschland zu vertreiben, sondern mit der darüber hinaus auch die Herausgabe

sämtlicher, unter dem Namen Z. auf der erwähnten Messe ausgestellter Geräte nebst

des dazugehörigen Prospektmaterials angeordnet wurde. Der Erlass und die

Aufrechterhaltung dieser einstweiligen Verfügung stellt sich auch unter

Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Antragsgegnerin als berechtigt dar.

Der der einstweiligen Verfügung zugrundliegende Antrag ist zulässig.

Da im Streitfall eine in Köln begangene Handlung der Antragsgegnerin, einem

Unternehmen chinesischen Rechts, zu beurteilen ist, besteht die internationale

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit.

Aus Art. 11 der zwischen einerseits der N. H. Electric CO. LTD. sowie andererseits der

Ni. Z. S.r.L geschlossenen Vereinbarung ("Agreement") vom 16.12.1987 ergibt sich

nichts Abweichendes. Dabei kann es unterstellt werden, dass diese Vereinbarung im

Verhältnis zwischen den Parteien Wirksamkeit entfaltet. Die in ihr unter Art. 11

enthaltene Schiedsklausel, nach der alle Streitigkeiten, die aus jener Vereinbarung

entstehen oder sich auf sie beziehen ("arising out of or pertaining to this contract"), von

einem Schiedsgericht mit Sitz in Stockholm entschieden werden sollen, was über Art.

13.3. des Vertrages auch für alle nachfolgenden Änderungen und Zusätze zu dem

Vertrag - damit ebenfalls die hier streitige Zusatzvereinbarung vom 24.05.1988 - gilt,

vermag jedenfalls einen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

entgegenstehenden Effekt nicht nach sich zu ziehen. Zwar sprechen nicht nur die weite

Fassung der erwähnten Vertragsklausel, sondern auch der Grundsatz, dass

Schiedsklauseln im Zweifel großzügig auszulegen sind (Thomas/Putzo, ZPO, 24.

Auflage, § 1029 Rdn. 6), dafür, dass der vorliegende Streit seinem Inhalt nach überhaupt

von der Schiedsabrede erfasst ist. Indessen lässt diese die internationale Zuständigkeit

der deutschen Gerichte, die ungeachtet der allein die örtliche Zuständigkeit erfassenden

Bestimmung des § 512 a ZPO a.F. im Streitfall eigens festzustellen ist, gleichwohl

unberührt.

Seit jeher anerkannt ist es, dass die Einrede des Schiedsvertrages im Rahmen des von

staatlichen Gerichten wahrgenommenen vorläufigen Rechtsschutzes ausgeschlossen

ist (nunmehr klargestellt durch § 1025 Abs. 2 ZPO i.V. mit § 1033 ZPO; vgl. zur

identischen Rechtslage vor Inkrafttreten des SchiedsVfG Zöller-Geimer, ZPO, 22.

Auflage, § 1033 Rdn. 1). Vor diesem Hintergrund hat die Antragsgegnerin die

Schiedseinrede im vorliegenden Verfahren schon überhaupt nicht erhoben. Im Ergebnis

Gleiches gilt aber auch dann, wenn man - wie dies ebenfalls vertreten wird - davon

ausgehen will, dass die im Rahmen einer Schiedsklausel enthaltene Bestimmung eines

Schiedsgerichtsortes im Zweifel auch die Vereinbarung enthält, dass der vorläufige

Rechtsschutz - soweit er durch die staatlichen Gerichte gewährleistet wird -

ausschließlich dem zuständigen staatlichen Gericht am Sitz des Schiedsgerichts

zugewiesen sein soll (OLG Hamburg NJW 1997, 749; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 919

Rdn. 3). Die Schiedsklausel, so bringen die Befürworter diese Standpunkts vor,

verdeutliche das Interesse beider Parteien, auch alle gegebenenfalls erforderlichen

gerichtlichen Handlungen bei demjenigen Gericht zu konzentrieren, das später für die

Vollstreckbarerklärung des in der Hauptsache zu erwartenden Schiedsspruchs

zuständig wäre. Der erkennende Senat vermag sich indessen dieser Auffassung, die im

Streitfall die ausschließliche internationale Zuständigkeit der schwedischen staatlichen

Gerichte begründete, nur eingeschränkt anzuschließen: Ihr begegnen insoweit

Bedenken, als der Vereinbarung nicht nur prorogierende, sondern auch derogierende

Wirkung zugemessen wird, so dass neben dem jeweiligen staatlichen Gericht am

Schiedsgerichtsort kein anderes staatliches Gericht einstweiligen Rechtsschutz

gewähren könnte. Diese Konsequenz widerspricht dem Grundgedanken des vorläufigen

Rechtsschutzes, dem die Eilbedürftigkeit der jeweiligen Maßnahme immanent ist. Den

um Rechtsschutz Nachsuchenden in einer solchen Situation auf ein staatliches Gericht

zu verweisen, welches u.U. ganz erheblich - womöglich tausende von Kilometern - vom

Geschehen entfernt ist, würde einen effektiven vorläufigen Rechtsschutz in aller Regel

ganz erheblich erschweren, wenn nicht sogar de facto ganz vereiteln, was den

beiderseitigen Interessen der Parteien nicht entsprechen kann. Die derogierende

Wirkung einer derartigen Vereinbarung ist aus diesem Grund prinzipiell zu verneinen, so

dass - jedenfalls auch - diejenigen staatlichen Gerichte für den vorläufigen Rechtsschutz

zuständig sind, die ohne die fragliche Schiedsklausel zuständig wären (so im Ergebnis

auch OLG Frankfurt am Main NJW 1959, 1088/1089; Baumbach/Hartmann, ZPO; 60.

Auflage, § 919 Rdn. 2).

Dem Verfügungsantrag, dessen Dringlichkeit gemäß der nach der Rechtsprechung des

erkennenden Senats auf Ansprüche nach dem MarkenG auszudehnenden Vermutung

des § 25 UWG zu vermuten ist, ist weiter auch nicht etwa wegen eines fehlenden

allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses die Zulässigkeit abzusprechen. Das gilt

namentlich unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Messe DOMOTECHNICA

2002, auf welche die Antragstellerin sowohl das Unterlassungsbegehren als auch das

Herausgabeverlangen zugeschnitten hat, zwischenzeitlich beendet ist. Ein Wegfall des

Rechtsschutzbedürfnisses bzw. eine Situation, in der sich wegen der etwaigen

Beseitigung der materiell-rechtlichen Voraussetzung der Wiederholungsgefahr eine

Erledigung des Unterlassungsbegehrens in der Hauptsache eingestellt hätte, ist

dadurch nicht herbeigeführt worden.

Der Verbotsantrag, Elektrogeräte jeglicher Art unter dem Namen Z. auf der Messe

DOMOTECHNICA 2001 in Köln auszustellen, hat sich durch die Beendigung dieser

Messe nicht erledigt. Diesem Unterlassungspetitum war von vornherein die zeitliche

Befristung auf das Messegeschehen immanent. Hat aber ein Gericht eine einstweilige

Verfügung erlassen, die - wie hier - auf einen zeitlich durch die Dauer einer Messe

befristeten Unterlassungsanspruch gestützt ist, so hat nicht nur die antragstellende

Partei in vollem Umfang ihr Unterlassungsziel erreicht, sondern kann

auch - eben weil der titulierte Anspruch von Anfang an zeitlich beschränkt ist - durch den

Eintritt dieser Beschränkung, hier konkret die Beendigung der Messe, keine

nachträgliche Veränderung der materiellen Rechtslage eintreten (OLG Düsseldorf WRP

1974, 95/95; Ulrich in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Kap. 37 Rdn. 20

m.w.N.; a.A.: Traub in Pastor/Ahrens, a.a.O., Kap. 48 Rdn. 7). Wollte man hier anders

entscheiden, so würde das zu einer mit dem Zweck des Verbotstitels unvereinbaren

Beeinträchtigung des Antragstellers führen: Denn dieser wäre zur Vermeidung von

Kostennachteilen gezwungen, die Erledigung der Hauptsache zu erklären, was -

schließt sich der Antragsgegner an - den Fortfall des Titels bedeutete. Ein sachlicher

Grund, weshalb sich an der Rechtsbeständigkeit des von vornherein keine Wirkungen

über den fraglichen Zeitraum hinaus entfaltenden Titels etwas ändern sollte, besteht

indessen nicht. Der Wegfall der Vollstreckungsmöglichkeiten des Titels führte vielmehr

zu der nicht sachgerechten Konsequenz, dass eine erst später festgestellte

Zuwiderhandlung in dem von dem titulierten Verbot erfassten Zeitraum nicht mehr

sanktioniert werden könnte.

II.

Der nach alledem zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch

begründet.

Da es um eine in Deutschland begangene unerlaubte Handlung geht, findet gemäß Art.

40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB insoweit deutsches Recht Anwendung. Wie das Landgericht

zutreffend festgestellt hat, ergibt sich der Verfügungsanspruch somit aus § 107 i.V. mit §

14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG. Insbesondere war zum Zeitpunkt des Erlasses der

einstweiligen Verfügung eine Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr glaubhaft

gemacht, die zu einem späteren Zeitpunkt auch nicht entfallen ist.

Die Beschlagnahme der nach Deutschland importierten Elektrogeräte samt des

dazugehörigen Prospektmaterials durch den Gerichtsvollzieher am 6.3.2001 hat die

Wiederholungsgefahr weder im Hinblick auf das Verbot, "Elektrogeräte jeglicher Art

unter dem Namen `Z.` auf der Messe DOMOTECHNICA 2001 in Köln auszustellen"

noch hinsichtlich des Verbots, derartige Geräte "in der Bundesrepublik Deutschland zu

vertreiben", entfallen lassen. Die erzwungene Erfüllung eines Anspruchs im Wege der

Zwangsvollstreckung - um eine solche handelt es sich hier hinsichtlich beider Verbote -

ist mit einer freiwilligen Erfüllung nicht vergleichbar und kann deshalb niemals als ein

erledigendes Ereignis im Rechtssinne angesehen werden (vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., §

91a Rdn. 4). Mit der Beschlagnahme ist unmittelbar zwar nur die unter Punkt 2) der

einstweiligen Verfügung vom 6.3.2001 erlassene Anordnung vollstreckt worden,

demzufolge die beschriebenen Gegenstände an den Gerichtsvollzieher herauszugeben

waren; Grundlage dieser Anordnung war aber das unter Punkt 1) der Verfügung

ausgesprochene Verbot, "Elektrogeräte jeglicher Art unter dem Namen `Z.` auf der

Messe DOMOTECHNICA 2001 in Köln auszustellen und/oder in der Bundesrepublik

Deutschland zu vertreiben", so dass die Vollstreckung auch und gerade der

Durchsetzung dieses Verbots diente.

Abgesehen davon ist die gegenläufige Argumentation der Antragsgegnerin, ein Nachteil

habe der Antragstellerin zumindest im Hinblick auf das Verbot, Geräte unter dem Namen

"Z." auf der Messe auszustellen, nicht (mehr) gedroht, weil sämtliche in der

Bundesrepublik importierten Gegenstände mit dem Zeichen "Z." bereits beschlagnahmt

gewesen seien, letztlich nicht stichhaltig. Es bestand für die Antragsgegnerin angesichts

der bis zum 10.3.2001 andauernden Messe durchaus noch die - nicht nur theoretische -

Möglichkeit, weitere Geräte herbeizuschaffen und unter dem Namen "Z." auszustellen.

Das Ende der Messe am 10.3.2001 hat ebenfalls nicht zu einem Wegfall der

Wiederholungsgefahr geführt. In Betracht gekommen wäre dies nur für das Verbot, die

fraglichen Geräte auf der DOMOTECHNICA 2001 in Köln auszustellen. Da es sich

insofern - wie aufgezeigt - aber um einen zeitlich begrenzten Unterlassungsanspruch

handelt, der ohnehin nur für die Zeit bis zum Ende der Messe geltend gemacht worden

ist, musste die Wiederholungsgefahr von vornherein auch nur bis zu diesem Zeitpunkt

vorliegen.

Die Benutzung der Marke durch die Antragsgegnerin ist auch nicht aus anderen

Gründen rechtmäßig. Insbesondere kann aus der (Zusatz-)Vereinbarung vom 24.5.1988

kein derartiges Recht abgeleitet werden, weil nicht glaubhaft gemacht ist, dass dieser

Vertrag wirksam zustande gekommen ist.

Die Wirksamkeit des Zustandekommens dieser Vereinbarung beurteilt sich nach dem

Recht der Volksrepublik China. Gemäß Art. 31 Abs. 1 EGBGB ist das Zustandekommen

eines Vertrages nach dem Recht zu beurteilen, das anzuwenden wäre, wenn die

Wirksamkeit des Vertragsschlusses unterstellt wird. Dies führt hier - entgegen der

Regelvermutung aus Art. 28 Abs. 2 EGBGB - zum chinesischen Recht, weil die

Vereinbarung vom 24.5.1988, die als Zusatz zum "Hauptvertrag" vom 16.12.1987

gesehen werden muss, zur Volksrepublik China die "engste Verbindung" i.S. d. Art. 28

Abs. 5, Abs. 1 Satz 1 EGBGB aufweist. Dort waren nämlich über 5 Jahre hinweg die

maßgeblichen Leistungen der Antragstellerin - Hilfestellung bei der Montage und bei

Testläufen sowie Beratungsleistungen - zu erbringen, dort wurde auch die (Zusatz-

)Vereinbarung unterzeichnet.

Entgegen der missverständlichen Formulierung in § 293 ZPO ("bedürfen des

Beweises") hat das Gericht das anwendbare ausländische Recht prinzipiell von Amts

wegen zu ermitteln, wobei die Parteien im Rahmen des Zumutbaren eine

Mitwirkungspflicht trifft. Umfang, Intensität und Grenzen der Ermittlungspflicht des

Gerichts hängen vom Einzelfall ab, insbesondere von der Komplexität und vom

Fremdheitsgrad des betreffenden ausländischen Rechts sowie vom Vortrag und von

etwaigen sonstigen Beiträgen der Parteien (BGH NJW 1992, 2026/2029). Erst wenn

hiernach das ausländische Recht nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann,

kommt das deutsche Sachrecht als Ersatzrecht zur Anwendung, es sei denn, dies wäre

im konkreten Fall "äußerst unbefriedigend" (BGH NJW 1982, 1215/1216). Im Verfahren

des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem sich aufwendige Ermittlungen - insbesondere in

Form von Rechtsgutachten - allein wegen der Eilbedürftigkeit der Sache von vornherein

verbieten, kommt deutsches Recht als Ersatzrecht bereits dann zur Anwendung, wenn

die Parteien das ausländische Recht nicht hinreichend konkret vortragen und wenn

dieses Recht auch nicht ohne weiteres kurzfristig ermittelt werden kann (OLG Köln

GRUR 1994, 646).

Ob die Voraussetzungen für die Anwendung deutschen Rechts als Ersatzrecht

vorliegend gegebenen sind, kann indessen offen bleiben. Denn der Senat hat sich

jedenfalls anhand des 1997 erschienen Lehrbuchs "Introduction to Chinese Law" von

Wang Chenguang und Zhang Xianchu hinreichende Kenntnis des hier relevanten

Rechts der Volksrepublik China verschafft. Die danach einschlägigen Rechtsnormen

ergeben sich aus dem chinesischen Zivilgesetzbuch ("Allgemeine Grundsätze des

Zivilrechts"), das am 1.1.1987 in Kraft getreten und u.a. auch vom deutschen BGB ganz

maßgeblich beeinflusst worden ist. Namentlich das Recht der Stellvertretung ist nahezu

unverändert aus dem BGB übernommen worden ( Chenguang/Xianchu, a.a.O., Rdn.

6.08). Hierbei ist in Art. 66 Abs. 1 auch folgende Regel kodifiziert worden: Weiß der

Betroffene, dass ein anderer in seinem Namen ein Rechtsgeschäft abschließt, so gilt

dieser als bevollmächtigt, wenn der Betroffene nicht widerspricht. Aus dieser Norm wird

in der chinesischen Literatur der weitergehende Grundsatz abgeleitet, dass eine

Vollmacht als erteilt gilt, wenn der Prinzipal einem gutgläubigen Dritten gegenüber

zurechenbar den Anschein erweckt, als habe er dem Handelnden Vollmacht für das in

Frage stehende Rechtsgeschäft erteilt (Chenguang/Xianchu, a.a.O., Rdn. 6.11).

Bei der Anwendung dieser Rechtssätze der Volksrepublik China ist zu beachten, dass

einer ausländischen Vorschrift, die wie hier mit einer Norm des inländischen Rechts

übereinstimmt, grundsätzlich die selbe Bedeutung eingeräumt werden kann wie der

inländischen Norm, ohne dass es noch weiterer, tiefgehender Nachforschungen bedarf

(BGH NJW 1992, 2026 ff).

Wie das Landgericht in der Sache zu Recht entschieden hat, hat die Antragsgegnerin

keine Tatsachen glaubhaft gemacht, nach denen die (Zusatz-)Vereinbarung vom

24.5.1988 gemäß den dargestellten Rechtssätzen des chinesischen Rechts wirksam

zustande gekommen wäre.

aa)

Dass eine tatsächliche Bevollmächtigung des Herr Sp. erfolgt sei, behauptet die

Antragsgegnerin konkludent, indem sie geltend macht, der Inhalt der

Zusatzvereinbarung habe eigentlich bereits in den Hauptvertrag aufgenommen werden

sollen, dies sei nur "versehentlich vergessen" worden und man habe sich daraufhin auf

die Zusatzvereinbarung geeinigt. Die hierfür zur Glaubhaftmachung beigebrachte

eidesstattliche Versicherung des Herrn Y. A. vom 25.1.2002 kann diesen Sachverhalt

jedoch letztlich nicht bestätigen, weil das dort geschilderte Gesamtgeschehen - gerade

im Vergleich mit der gegenteiligen eidesstattlichen Versicherung des

Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin M. F. vom 28.3.2001 - nicht die Grenze der

"überwiegenden Wahrscheinlichkeit" erreicht, die nach § 294 ZPO für die

Glaubhaftmachung erforderlich ist (vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 294 Rn. 6).

Auffallend ist zunächst, dass in der eidesstattlichen Versicherung des Herrn A. völlig

unklar bleibt, welche Personen beim "Entdecken" und "Beheben" dieses angeblichen

Mangels des Hauptvertrages beteiligt gewesen sein sollen; es ist lediglich die Rede

davon, dass "...wir darum gebeten haben, einen Zusatzvertrag zu unterzeichnen..." und

dass diese Vereinbarung dann "...unterzeichnet wurde...". Dass diese Bitte gerade

gegenüber der Geschäftsführung der Antragstellerin erhoben worden sei und dass diese

dann Herrn Sp. zum Abschluss bzw. zur Unterzeichnung des Vertrages bevollmächtigt

habe, wird nicht behauptet.

Im übrigen widerspricht die Angabe des Herrn A., die Antragsgegnerin habe bereits

durch den Hauptvertrag vom 16.12.1987 das Recht zur Nutzung der Marke erhalten, es

sei nur die Festlegung der Geltungsdauer des Nutzungsrechts vergessen worden, dem

klaren Wortlaut des Hauptvertrages. In diesem ist von einem Recht zur Nutung der

Marke nicht die Rede, nicht einmal in bezug auf die Volksrepublik China; der

Hauptvertrag hat vielmehr allein den Verkauf von Maschinen, die Überlassung des

technischen Know-How und die entsprechende Beratung zum Gegenstand, nicht aber

die Nutung von Kennzeichen. Dementsprechend glaubhaft hat Herr F. in seiner

eidesstattlichen Versicherung vom 28.3.2001 ausgeführt, dass zu keiner Zeit die Absicht

bestanden habe, der Antragsgegnerin das Recht zur Verwendung der Marke "Z."

einzuräumen. Da die Durchführung des Hauptvertrages im übrigen auch ohne

Lizensierung der Marke einen wirtschaftlichen Sinn ergab - die Antragsgegnerin hätte

ohne weiteres ein anderes Warenzeichen verwenden können - ist es ganz überwiegend

wahrscheinlich, dass die Nutzung der Marke überhaupt nicht vom Hauptvertrag erfasst

werden sollte, dass eine entsprechende Regelung deshalb auch nicht vergessen und

Herrn Sp. auch keine Vollmacht zur Unterzeichnung des Zusatzvertrages vom

24.5.1988 erteilt worden ist.

bb)

Auch die für die Annahme einer Anscheinsvollmacht erforderlichen Tatsachen hat die

Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht, weil sie keinen Vertrauenstatbestand

dargelegt hat, aus dem sie nach Treu und Glauben schließen durfte, dass Herr Sp. zum

Abschluss der Zusatzvereinbarung bevollmächtigt worden war.

Aus der Tatsache, dass der Mitarbeiter Sp. den Hauptvertrag am 16.12.1987

unterzeichnet hatte, lässt sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine Vollmacht für den

Abschluss der Zusatzvereinbarung vom 24.5.1988 seitens der Antragsgegnerin

begründen. Die Antragstellerin hat durch die eidesstattliche Versicherung des Herrn F.

glaubhaft gemacht, dass diesem Vertragsschluss umfangreiche Verhandlungen durch

die anwaltlich und steuerlich beratene Geschäftsführung vorausgegangen waren, dass

Herr Sp., der als technischer Mitarbeiter ohnehin vor Ort in China war, lediglich eine

Spezialvollmacht zur Unterzeichnung des dann bereits vollständig ausgehandelten

Vertrages hatte und dass diese Umstände der Antragsgegnerin bekannt waren. Es war

angesichts der Vorgeschichte und der darin zum Ausdruck kommenden Bedeutung des

Vertrages offensichtlich, dass Herr Sp. keine Vollmacht zur eigenmächtigen Ergänzung

oder Änderung des Vertrages haben sollte, sondern lediglich aus rein praktischen

Gründen zur Unterzeichnung des Hauptvertrages herangezogen wurde. Bei der

umstrittenen Zusatzvereinbarung vom 24.05.1988 handelt es sich auch nicht etwa nur

um eine geringfügige und unbedeutende Klarstellung, für die eine Bevollmächtigung

zumindest aus Rechtsscheingründen naheliegen würde. Durch die Vereinbarung wurde

vielmehr das Recht der Antragsgegnerin begründet, für einen Zeitraum von 20 Jahren

die Marke der Antragstellerin weltweit zu benutzen, und dies noch dazu ohne jede

Gegenleistung. Ein Grund für die Annahme, der technische Mitarbeiter Sp. habe ohne

weitere Rücksprache mit der Geschäftsführung ein wirtschaftlich derart weitreichendes

Rechtsgeschäft vornehmen dürfen, ist nicht ersichtlich.

Die Antragsgegnerin hat schließlich auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihr seitens der

Geschäftsführung der Antragstellerin eine Bevollmächtigung des Herrn Sp. angezeigt

oder dass ein dahingehender Rechtsschein gesetzt worden wäre. Dass die pauschalen,

zu diesem Punkt gemachten Ausführungen des Herrn A. nicht ausreichen, ist

vorstehend bereits aufgezeigt worden.

Dem Anspruch aus § 107 MarkenG i.V. mit §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG stehen

auch keine sonstigen Einwendungen entgegen. Insbesondere ist der

Unterlassungsanspruch nicht verjährt, da die dreijährige Verjährungsfrist des insofern

einschlägigen § 20 MarkenG noch nicht abgelaufen ist.

Der Anspruch auf Herausgabe der auf der Messe ausgestellten Gegenstände ergibt sich

aus § 18 MarkenG. Er dient der Sicherung des aus § 18 Abs. 1 MarkenG folgenden

Vernichtungsanspruchs der Antragstellerin. Auch insofern ist - wie bereits dargestellt -

eine Erledigung nicht eingetreten, da die erzwungene Erfüllung eines Anspruchs im

Wege der Zwangsvollstreckung im Rechtssinne nicht als erledigendes Ereignis gelten

kann.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V. mit § 26 Nr. 7 EGZPO ist das Urteil mit seiner

Verkündung rechtskräftig.

Streitwert: 92.032,54 EUR