Urteil des OLG Köln vom 29.10.1992

OLG Köln (treu und glauben, statut, satzung, verhältnis zu, bank, bemessung der beiträge, hilfeleistung, risiko, zufälliges ereignis, stille reserven)

Oberlandesgericht Köln, 18 U 35/92

Datum:

29.10.1992

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

18. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Teilurteil

Aktenzeichen:

18 U 35/92

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 9 O 117/90

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. Januar 1992

verkündete Ur-teil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O

117/90 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird

abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Januar 1992

verkündete Ur-teil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O

117/90 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem

Schlußurteil vorbehalten.

T a t b e s t a n d

Der Beklagte ist die als eingetragener Verein ge-gründete Spitzenbank der

Kreditgenossenschaften in der Bundesrepublik. Zu seinen Mitgliedern gehö-ren die

regionalen Prüfungsverbände des Genossen-schaftswesens.

Die Klägerin ist ein genossenschaftlich organi-siertes Kreditinstitut und war früher als

Pflicht-mitglied des dem verklagten Verband angehören-den "W ." in Münster gemäß

§ 5 Abs. 3 alter Fassung der Satzung des Beklagten zugleich Mitglied des verklagten

Verbandes. Diese Zwangsmitgliedschaft ist durch den Wegfall der genannten

Bestimmung entfallen und die Mitgliedschaft beruht nunmehr auf freiwilliger Basis.

Der Zweck des verklagten Verbandes besteht unter anderem in der Errichtung und

Verwaltung von Ein-richtungen zur Sicherung und Förderung der Kredit-

genossenschaften und dem genossenschaftlichen Kre-ditwesen nahestehender

Institute (§ 4 II der Sat-zung). Die Mittel zur Durchführung der Verbands-aufgaben

werden durch jährliche Beiträge aufge-bracht (§ 13 Abs. 1). Die Höhe der Beiträge

be-schließt der Verbandsrat (§ 13 Abs. 2). Dies gilt auch für die Beiträge hinsichtlich

eines ins Leben gerufenen Garantiefonds (§ 24 Abs. 2 d in Verbin-dung mit § 13 Abs.

1).

Im Jahre 1977 faßten die Mitglieder des verklagten Verbandes mehrheitlich den

Beschluß, einen Garan-tiefonds und eine Garantieeinrichtung zu gründen. Die hierzu

erlassenen Durchführungsbestimmungen wurden im sogenannten SE-Statut 1977

niedergelegt. Der Zweck des Garantiefonds besteht darin, etwaige wirtschaftliche

Schwierigkeiten der in den Fonds einbezogenen Banken abzuwenden oder zu

beheben. In den Garantiefonds einbezogen sind u.a. die Kredit-genossenschaften,

die einem regionalen Prüfungs-verband angehören, welcher Mitglied des verklagten

Verbands ist (§ 31 a).

Ein Rechtsanspruch der Mitgliedsbanken auf Über-nahme von Bürgschaften und

Garantien oder auf Be-reitstellung von Mitteln aus dem Garantiefonds be-steht nicht

(§ 35 Abs. 3 der Satzung des Beklagten sowie § 30 Abs. 1 SE-Statut).

Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Kredit-genossenschaften und Banken

anderer Rechtsform, die Mitglied eines angehörenden Prüfungsverbandes sind, ist

die Summe im einzelnen näher bezeich-neter Kredite nach dem jeweils vorletzten

Jah-resabschluß (§ 6 Abs. 1). Hierzu gehören Wechsel mit Ausnahme der

bundesbankfähigen Wechsel und der zwischen Banken gem. § 3 girierten Wechsel,

Forderungen an Kunden mit Ausnahme der Forderungen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs.

2 Nr. 3 und 4 KWG sowie mit Ausnahme der durch ein zum Garantiefonds

beitragspflichtiges Verbundsinstitut finanzierten, grundbuchrechtlich gesicherten

Forderungen, soweit das Verbundinstitut das Obligo übernommen hat, eigene

Ziehungen im Umlauf, soweit diese nicht bundesbankfähig oder zwischen Banken

gem. § 3 gi-riert sind und Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und

Scheckbürgschaften sowie aus Gewähr-leistungsverträgen-Avale. Bei

genossenschaftlichen Zentralbanken, der X. und Banken anderer Rechtsform liegt

eine andere Bemessungsgrundlage zugrunde. Erhebungssätze, die über

Grunderhebungssätze hinausgehen, werden vom Verbandsrat des Beklagten auf

Vorschlag des Vor-standes des Beklagten festgesetzt. Die Festsetzung muß für alle

Mitgliedsbanken im gleichen Verhält-nis vorgenommen werden, wobei die Grenze

gem. Abs. 6 zu beachten ist (§ 6 Abs. 3). Reichen die von einem Prüfungsverband

treuhänderisch verwalte-ten Garantiefondsmittel zur Abdeckung des in einem

Verbandsbereich vorhandenen Sanierungsbedarf nicht aus, so erhebt der Beklagte

bei den Mitgliedsban-ken dieses Prüfungsverbands einen zumutbaren Son-

derbeitrag (§ 6 Abs. 4). Bei Entnahme von Garan-tiefondsmittel sind die Banken des

jeweils betrof-fenen Verbandsbereich verpflichtet, die Garantie-fondsmittel nach dem

System wiederaufzufüllen, daß der Verbandsrat des Beklagten beschlossen hat. Än-

derungen dieses Systems beschließt der Verbandsrat des Beklagten auf Vorschlag

des Vorstandes des Beklagten, der der vorherigen Zustimmung der Mehr-heit der

Prüfungsverbände bedarf (§ 6 Abs. 5).

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit

der vorstehend ausgeführten Regelungen mit Hilfsanträgen, auf de-ren näheren

Inhalt verwiesen wird (Bl. 535 R bis 536 R).

Sie hat einen weiteren Feststellungsantrag, nicht verpflichtet zu sein, für die Jahre

1984 - 1989 einen über den Betrag von 658.287,50 DM hinausge-henden Betrag an

die Sicherungseinrichtung des Be-klagten zu zahlen, bis dieser nach der

Abschaffung der unterschiedlichen Beitragsverpflichtungen der Mitgliedsbanken in

den einzelnen Regionalverbänden und der Abschaffung ihrer Benachteiligung

gegen-über den Verbundsinstituten über die Beiträge neu abgerechnet hat, im

Hinblick auf die von der Be-klagten erhobene Widerklage, die Klägerin zur Zah-lung

von 228.583,60 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23.05.90 zu verurteilen für erledigt

erklärt.

Die Klägerin ist der Auffassung, der in § 35 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Beklagten

sowie in § 30 Abs. 1 des SE-Statut geregelte Ausschluß eines Rechtsanspruchs der

Mitgliedsbanken auf Hil-feleistung durch die Sicherungseinrichtung sei un-wirksam,

weil er gegen den im Vereinsrecht gelten-den Grundsatz des Vertrauensschutzes

sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, insbeson-dere im Hinblick

darauf, daß in der Satzung und in dem SE-Statut keine Kriterien aufgeführt seien,

nach denen die Entscheidung über eine Hilfelei-stung zu treffen sei. Derartige

Kriterien gehör-ten zu den die Sicherungseinrichtung bestimmenden

Grundentscheidungen, die deshalb in Satzung und Statut geregelt sein müßten. Die

fehlende Festle-gung benachteilige insbesonders die kleineren Kre-ditinstitute, die

damit den Verbandsinteressen des Beklagten oder gar einer Verbandswillkür

ausgelie-fert seien. Es bestehe die Gefahr, durch sachlich nicht zwingend gebotene

Verschmelzungsauflagen in Sanierungsfällen die Anzahl der selbständigen Pri-

märbanken im Rahmen eines Konzentrationsprozesses zu verringern. Bei fehlendem

Rechtsanspruch der Mitgliedsbanken auf Hilfeleistung und nicht fi-xierten Kriterien für

die Vergabe von Fondsmittel benachteilige die derzeitige Ausgestaltung der Si-

cherungsfonds die einzelnen Mitgliedsbanken wegen der fehlenden

Kontrollierbarkeit der Entscheidung der zuständigen Gremien über die Gewährung

von Unterstützungsleistungen in unangemessener Weise, zumal die

Sicherungseinrichtung auch finanziell nicht annähernd in der Lage sei, einen Institu-

tionsschutz im Einzelfall beim Zusammenkommen meh-rerer ungünstiger Faktoren

auch nur theoretisch zu erfüllen, wie der derzeit bestehende Stützungsbe-darf der

DG-Bank zeige.

Die Beitragsregelung in § 6 des SE-Statuts sei unwirksam, da sie nicht das sich aus

dem Gleich-behandlungsgrundsatz ergebene Gebot, die Beiträge zum

Sicherungsfonds strukturell nach dem von dem einzelnen Institut gesetzten Risiko zu

bemessen, berücksichtigte, da die Beitragsregelung in § 6 pauschal auf die Höhe der

ausgeliehenen Kredite abstelle, ohne das Eigenkapital der einzelnen Institute zu

berücksichtigen, dessen Höhe maß-geblich für die Bemessung des Insolvenz-

Risikos sei. Außerdem benachteilige die Beitragsregelung die kleineren

Genossenschaftsbanken, weil der pro-zentuale Anteil der genossenschaftlichen

Zentral-banken und der DG-Bank an Forderungen an Kunden weit geringer sei als

bei den kleineren Banken und und demzufolge auch die Beitragshöhe. Bei größeren

Mitgliedsbanken ergebe sich ein nicht berücksich-tigtes Risiko durch Beteiligung an

Unternehmen, Wertpapiergeschäften, Devisen- und Termingeldge-schäfte. Die

Summe der ausgelegten Kredite erfasse mithin nur einen kleinen Teil des von den

einzel-nen Mitgliedsbanken ausgehenden Risikopotentials.

Ferner verstoße das in § 6 Abs. 4 und 5 der Satzung der Beklagten verankerte

Regionalprinzip gegen das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit, da sachliche Gründe für

die Anwendung des Regional-prinzips nicht gegeben seien. Der Beklagte sei ein

bundesweit organisierter Verband und die Banken innerhalb eines einzelnen

Prüfungsverbands bilde-ten weder in sich einen abgeschlossenen Markt noch

könnten sie aufeinander Einfluß nehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen und den bereits er-wähnten Widerklageantrag gestellt.

Er hält die von der Klägerin angegriffenen Be-stimmungen seiner Satzung bzw. des

SE-Statuts für wirksam und ist der Auffassung, die Regelung, wonach ein

Rechtsanspruch der Mitgliedsbanken auf Hilfeleistung nicht bestehe, sei inhaltlich

aus-reichend und rechtlich unbedenklich. Der Ausschluß eines Rechtsanspruchs sei

gerechtfertigt, weil die theoretisch denkbaren Risiken so hoch seien, daß sie durch

die Sicherungseinrichtung nicht durch Gewährung eines Rechtsanspruchs auf

Hilfeleistung abgedeckt werden könnten. Hinzu komme, daß die

Sicherungseinrichtung bei Einräumung eines Rechts-anspruchs auf Hilfeleistung

Versicherungscharakter bekomme, was dazu führe, daß in diesem Fall Bei-träge

erhoben werden müßten, die ein Vielfaches der derzeitigen Beitragssätze

ausmachten. Hinzu komme in diesem Falle schließlich noch eine steu-erliche

Mehrbelastung, die ebenfalls zwangsläufig zu einer Beitragserhöhung führe.

Ebensowenig sei die in § 6 SE-Statut enthaltene Beitragsregelung zu beanstanden,

weil die Summe der ausgelegten Kredite der geeignetste Gesichtspunkt zur Heran-

ziehung der einzelnen Mitgliedsbanken entsprechend dem Risiko einer möglichen

Schadensverwirklichung sei. Außerdem seien vorhandene stille Reserven,

wirtschaftlich also Eigenkapital, regelmäßig in der Bilanz von den Forderungen am

Kunden abge-setzt, wodurch die Bemessungsgrundlage für die Ga-

rantiefondsbeiträge um die Eigenkapitalbestandteil in Gestalt stiller Reserven gekürzt

werde. Über-dies spiele die Höhe des haftenden Eigenkapitals einer Bank für die

Beurteilung des Risikopotenti-als keine ins Gewicht fallende Rolle; ausschlag-

gebend seien vielmehr die Risikofreudigkeit einer Bank bei der Kreditvergabe und

die Bewertung der Kreditforderungen in der Bilanz.

Das in § 6 Abs. 4 und 5 SE-Statut enthaltene Regionalprinzip führe auf Dauer

statistisch zu keiner höheren Inanspruchnahme der einzelnen Mit-gliedsbanken und

trage dem Umstand Rechnung, daß die Mitgliedsbanken innerhalb eines

Prüfungsver-bandes zueinander in engerem Kontakt ständen.

Die Klägerin sei damit auch zur Entrichtung der mit der Widerklage geltend

gemachten rückständigen Beitragsleistungen für die Jahre 1984 - 1990 ver-pflichtet.

Das Landgericht hat nach Einholung eines Sach-verständigengutachtens festgestellt,

die in § 6 des SE-Statuts des Beklagten enthaltene Beitrags-regelung sowie das in §

35 Abs. 5 c und d der Satzung des Beklagten sowie § 6 Abs. 4 und 5 des Statuts der

Sicherungseinrichtung des Beklagten enthaltene Regionalprinzips seien unwirksam,

letz-teres, soweit sie die Erhebung von Sonderbeiträgen auf Banken auf den Bereich

eines Prüfungsverban-des, dessen Garantiefondsmittel zur Abdeckung des in seinem

Verbandsbereich vorhandenen Sanierungs-bedarfs nicht ausreichen, beschränken.

Es hat ferner den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die

Klägerin Feststellung beantragt hat, nicht verpflichtet zu sein, für die Jahre 1984 -

1989 einen über 658,287,50 DM hinaus-gehenden Beitrag an die

Sicherungseinrichtung des Beklagten zu zahlen, bis dieser nach Änderung des § 6

des Statuts seiner Sicherungseinrichtung sowie von § 35 Abs. 5 c und d seiner

Satzung sowie von § 6 Abs. 4 und 5 seines Sicherungsstatuts nach Maßgabe der

Gründe dieses Urteils über die Beiträ-ge neu abgerechnet habe. Im übrigen hat das

Land-gericht die Klage und die Widerklage abgewiesen.

Das Landgericht hat den in § 35 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Beklagten und in § 30

Abs. 1 des SE-Statuts geregelten Ausschluß eines Rechts-anspruchs der

Mitgliedsbanken auf Hilfeleistung für die Sicherungseinrichtung für wirksam gehalten

mit der Begründung, es sei nicht unbillig und sachlich ungerechtfertigt, daß der

Institutsschutz nur prinzipiell bestehe und der Anspruch der Mitgliedsbanken faktisch

auf die Einhaltung der im Vereinsrecht immanenten Regel der Gleichbehand-lung

und des Vertrauensschutzes beschränkt und gesichert sei. Der nach Ausgestaltung

in Satzung und SE-Statut gewährte begrenzte und bedingte Institutsschutz sei ein

ökonomisch sinnvoller Kom-promiß zwischen Sicherung und Begrenzung der von

seiner Sicherung ausgehenden schädlichen Nebenwir-kungen. Dieser bedingte,

begrenzte Institutschutz sei mit einem Rechtsanspruch der Mitgliedsbanken auf

Hilfeleistung unvereinbar und nicht erfüllbar. Einschränkungen des Institutschutzes

durch Satzung und SE-Statuts beständen in mehrfacher Hinsicht. Diese

Beschränkungen und Konditionierungen des von der Sicherungseinrichtungen des

Beklagten gewähr-ten Institutsschutzes, mit denen die Einräumung eines

Rechtsanspruchs auf Hilfeleistung der Mit-gliedsbanken durch die

Sicherungseinrichtung aus den aufgezeigten Gründen nicht vereinbar wäre, stellten

einen ökonomisch sinnvollen Kompromiß dar. Der Institutschutz könne in einer

Wettbe-werbswirtschaft kein Selbstzweck sein und sei deshalb nur unter bestimmten

Bedingungen mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung zur Vereinba-rung, deren

Wettbewerbsprinzip die Auslese und das Ausscheiden von Grenzunternehmen

einschließe. Ein absoluter Institutschutz würde dieses Ausschei-den verhindern. Ein

berechtigtes Interesse des Beklagten an einem nur beschränkten und konditio-nierten

Institutschutz ergebe sich auch daraus, daß sonst leicht die Möglichkeit bestehen

würde, daß die absolut geschützten Institute auf Kosten der Solidargemeinschaft

handeln könnten und Mit-gliedsbanken bei ihrer Geschäftspolitik in der Erwartung

damit verbundener höherer Ertragschancen weitreichender Risiken eingingen in der

Gewiß-heit, bei Verlusten notfalls einen Rechtsanspruch auf Sanierung zu haben.

Dies würde im Ergebnis zu einer Subventionierung riskanter Kreditvorhaben führen.

Schließlich sei der Institutschutz nur ein Mittel des Einlegerschutzes und diesen

speziell bei den Genossenschaftsbanken auch dem Schutz des Eigenkapitals, damit

dieses in ausreichendem Maße beschafft werden könne. Das Gesamtrisiko einer

Bank als Ganzes sei nicht versicherbar. Der von der Klägerin gestellte Hilfsantrag,

festzustellen, daß der Ausschluß eines Rechtsanspruchs der Banken auf

Hilfeleistung durch die Sicherungseinrichtung unwirksam sei, solange nicht

gleichzeitig in der Satzung des Beklagten, im SE-Statut oder in ei-ner Anlage dazu

angemessene Verfahrensregeln und Kriterien festgelegt seien, nach denen die Ent-

scheidung über die Vergabe von Stützungsmaßnahmen zu treffen sei, sei ebenfalls

unbegründet. Das Fehlen derartiger Kriterien stelle keine unwilli-ge Beeinträchtigung

schützenswerter Interessen der Mitgliedsbanken dar. Materielle Kriterien für das

Eingreifen der Sicherungseinrichtungen seien prak-tisch nicht sinnvoll abstrakt zu

formulieren, ohne daß es sich dann um bloße Leerformeln handele. Ebensowenig

ließen sich sachgerechte Kriterien abstrakt vorab festlegen, unter welchen Vorausset-

zungen in Sanierungsfällen Verschmelzungsauflagen erfolgen könnten, da es sich

auch hierbei um eine nicht standardisierbare unternehmerische Entschei-dung im

Einzelfall handele. Präzisierungen und Objektivierungen seien allenfalls in

verfahrensmä-ßiger Hinsicht denkbar, in welchem Stadium und un-ter welchen

Beteiligten die Entscheidung über das ob und wie von Stützungsmaßnahmen

vorbereitet und getroffen werden muß oder soll. Insoweit würden Verbesserungen der

vorhandenen Regelungen möglich erscheinen, deren Regelungen beeinträchtige

jedoch die schutzwürdigen Belange der Mitgliedsbanken nicht unbillig.

Das Landgericht hat die in § 6 des Statuts der Sicherungseinrichtung festgelegte

Beitragsre-gelung wegen Verstoßes gegen den vereinsrechtli-chen

Gleichbehandlungsgrundsatz für unwirksam er-klärt mit der Begründung, die

Beitragsregelung erfasse das von den einzelnen Mitgliedsbanken jeweils gesetzte

Insolvenzrisiko strukturell nicht sachgerecht, weil die als Bemessungsgrundlage

berücksichtigten Umstände das von den einzelnen Mitgliedsbanken ausgehende

Risiko nicht in aus-reichender Weise erfasse. Als weitere Bemessungs-grundlage

kämen daneben insbesondere das vorhande-ne Eigenkapital in Relation zu den

Risikobestän-den, das Risiko des Ausfalls von Großkrediten sowie die aus dem

Einsatz neuartiger Finanzinstru-mente sich ergebenden besonderen Risiken in Be-

tracht.

Ebenso seien die in § 35 Abs. 5 c und d der Sat-zung des Beklagten sowie in § 6

Abs. 4 und 5 des SE-Statuts enthaltenen Regelungen insoweit unwirk-sam, als sie

die Sonderbeitragserhebung auf Banken im Bereich eines Prüfungsverbandes, in

dem ein Sanierungsbedarf aufgetreten sei, beschränkten. Hierin liege eine durch

sachliche Gründe nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung einer

bestimmten Gruppe von Mitgliedern der Beklagten, die auf mehrere Jahre bezogen

an die Grenze der Zumutbarkeit reichen könne. Es erscheine unbillig, das

grundlegende Prinzip der Solidar- und Risiko-gemeinschaft bei der Finanzierung von

Insolvenzen regional zu durchbrechen.

Im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Beitrags-regelung sei daher auch die

Widerklage nicht be-gründet.

Wegen der weiteren Ausführungen des Landgerichts wird auf die angefochtene

Entscheidung verwiesen.

Beide Parteien haben unter Wiederholung und Ergän-zung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens Berufung eingelegt.

Die Klägerin verfolgt ihren Hilfsantrag, festzu-stellen, daß der Beklagte verpflichtet ist,

den im Statut der Sicherungseinrichtung geregelten Insti-tutsschutz in einen der Höhe

nach begrenzten Ein-lagenschutz umzuwandeln, nicht mehr (Bl. 599) und hat

hinsichtlich der übrigen Anträge eine Korrek-tur wie Bl. 624 ersichtlich,

vorgenommen. Sie hält im übrigen den Ausschluß eines Rechtsanspruchs der

Mitgliederbanken auf Hilfeleistung durch die Sicherungseinrichtung für unwirksam.

Der Beklag-te besitze in seinem Bereich ein tatsächliches Monopol und der

Interessenkonflikt zwischen ihm und den beteiligten Banken dürfe nicht einseitig

zugunsten des Beklagten gelöst werden. Das Landge-richt habe zwischen dem in §

35 Abs. 3 angespro-chenen Institutsschutz und der in § 1 des SE-Sta-tuts

angesprochenen Einlagensicherung nicht nach-haltig differenziert und die vom

Beklagten unter-haltene und betriebene Sicherungseinrichtung be-zwecke lediglich

eine Einlagensicherung und keinen Institutsschutz. Weder Einlagensicherung noch

In-stitutsschutz dürften im Hinblick auf die wesent-lichen Entscheidungen, an welche

Bank und unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen Hilfelei-stungen erfolgen,

in das pflichtgemäße Ermessen der Leitungsorgane gestellt werden. Diese könnten

einseitig, parteiisch oder gar willkürlich getrof-fen werden, ohne daß sich die Klägerin

hiergegen im vorgerichtlichen Raum zur Wehr setzen könne. Der

Gleichheitsgrundsatz sowie der Vertrauens-schutz verlange eindeutige und

nachprüfbare Ver-fahrenskriterien und der grundliegende Mangel der angefochtenen

Entscheidung liege darin, daß der das Vereinsrecht beherrschende

Gleichbehandlungs-grundsatz überhaupt nicht erwähnt werde, obwohl dieser zum

Kernbestandteil des Vereinsrechts gehö-re und notwendigerweise sowohl in der

Satzung als auch im Statut der Sicherungseinrichtung reflek-tiert werden müsse.

Schließlich sei der Gesichts-punkt des Vertrauensschutzes vernachlässigt und es sei

für die Klägerin unerträglich zu wissen, daß sie auf der einen Seite erhebliche

Beitragszahlun-gen zum Sicherungsfonds leisten müsse, welche für die unstrittig

gegebenen Sanierungsfälle in der Vergangenheit verwendet worden seien, ohne daß

für sie transparent werde, unter welchen sachlichen oder verfahrensrechtlichen

Voraussetzungen der Prüfungsverband oder der Vorstand des Beklagten eine

Sanierung oder Fusion beschließen würde. Schließlich verstoße die Regelung der

Beklagten gegen § 9 AGB-Gesetz, weil sein Statut der Siche-rungseinrichtung

lediglich einseitige Pflichten der einzelnen Banken begründe, nicht aber korre-

spondierende Recht vorsehe. In jedem Fall sei dem Hilfsantrag stattzugeben, weil

weder in der Sat-zung noch im Statut der Sicherungseinrichtung ver-fahrensmäßige

Vorkehrungen getroffen worden seien, daß Ungleichbehandlung oder Willkür

ausgeschlos-sen seien. Vor allem gehe es darum, Kriterien für die erforderliche

Gleichbehandlung einzelner Mitgliedsbanken, festzulegen, was nicht geschehen sei.

Die gutachterlichen Ausführungen des Sachverstän-digen seien nicht stimmig und

zum Teil unrichtig, weil sie nicht in der Lage seien, die "Diskrepan-zen" und

Widersprüche zwischen Satzung und Statut Sicherungseinrichtung einerseits und

dem tatsäch-lichen Verhalten des zuständigen Prüfungsverbandes oder des

Vorstandes des Beklagten andererseits zu erklären und plausibel zu machen. Im

übrigen seien die Ausführungen des Sachverständigen hinsichtlich des vom Kläger

geltend gemachten Hilfsantrages geeignet, einen Mindeststandard zu erreichen, die

gröbste Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes so-wie des zu Gunsten der Klägerin

streitenden Ver-trauensschutzes abzumildern.

Der Beklagte hat ebenfalls Berufung eingelegt mit dem Antrag auf Klageabweisung

insgesamt und Verur-teilung der Klägerin im Wege der Widerklage zur Zahlung von

228.583,60 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23.05.1990.

Er hält die in § 6 des SE Statuts enthaltene Beitragsregelung und das dort

vorgesehene Regio-nalprinzip für wirksam u.a. mit der Begründung, der

Bundesgerichtshof sei bereits im Vorprozeß in seinem Urteil vom 24.10.1988

erkennbar von der Wirksamkeit dieser Bestimmungen ausgegangen, da er diese

nicht bemängelt habe. Ebenso gehe der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom

13.11.1991 mit seiner Entscheidung, für künftige Beiträge zum Garantiefond des

Beklagten könnten die Mitglieds-banken keine Rückstellungen bilden, inzidenter von

der Wirksamkeit der in § 6 SE-Statut enthaltenen Regelungen aus.

Die in § 6 Abs. 1 SE-Statut enthaltene Beitrags-bemessungsgrundlage halte einer

richterlichen In-haltskontrolle stand und beeinträchtige nicht die schutzwürdigen

Belange der Klägerin.

Soweit im angefochtenen Urteil beanstandet werde, daß in dem Katalog des § 6 Abs.

1 SE-Statuts die neuartigen Finanzierungsinstrumente nicht aufge-führt und nicht

herangezogen würden zur Bemessung der Beiträge, sei dies ungerechtfertigt, weil

dies bei genossenschaftlichen Ortsbanken wegen völli-ger Bedeutungslosigkeit nicht

erfaßbar sei. Der Gesamtbeitrag der genossenschaftlichen Ortsbanken und

Zentralbanken würde sich nur geringfügig erhö-hen, so daß die aus den neuartigen

Finanzinstru-menten resultierenden Risiken eine absolut zu ver-nachlässigende

Höhe ausmachten und eine völlig un-tergeordnete Rolle spielten.

Ebensowenig sei das in § 6 Abs. 4 und 5 SE-Statut und in § 35 Abs. 5 c und d der

Satzung enthalte-ne Regionalprinzip unwirksam. Auch insoweit sei der

Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.10.1988 von der Wirksamkeit

dieser Regelung ausgegangen. Er habe dort das SE-Statut einer umfassenden

Inhaltskontrolle unterzogen und damit auch das Regionalprinzip als angemessenes

sachge-rechtes Beitrags-Belastungskriterium anerkannt. Im übrigen würden hierdurch

die schutzwürdigen Inter-essen der Mitgliedsbanken nicht unangemessen und

unbillig beeinträchtigt.

Beide Parteien beantragen unter Wiederholung und Ergänzung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens die Zurückweisung der gegnerischen Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags beider Parteien wird auf den

Akteninhalt verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig und statthaft.

Sachlich begründet ist lediglich die Berufung des Beklagten, abgesehen von ihrem

noch nicht ent-scheidungsreifen Antrag zur Widerklage.

Die Kontrolle der von der Klägerin angegriffenen Bestimmungen in der Satzung des

Beklagten und seines SE-Statuts - es handelt sich um drei Bestimmungen:

Ausschluß eines Rechtsanspruchs auf Hilfeleistung aus dem Garantiefond in § 35

Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Beklagten sowie in § 30 Abs. 1 des SE-Statuts, die

Kriterien für die Bemessung der Beitragshöhe in § 6 des SE-Statuts und das

Regionalprinzip bei der Wiederauffüllung der Garantiefondmittel - im Rahmen der

zulässigen gerichtlichen Nachprüfung hat keine Anhaltspunkte für deren

Unwirksamkeit oder Änderungs- bzw. Er-gänzungsbedürftigkeit ergeben.

Das SE-Statut und die Satzung des Beklagten sind der Inhaltskontrolle unterworfen

(BGH NJW 1989, 1726). Der Satzungsautonomie sind nicht nur gegenüber

außenstehenden Dritten, sondern auch im Verhältnis zu den Vereinsangehörigen

selbst gem. § 242 BGB Grenzen gesetzt (BGH a.a.O.). Die Frage der Zulässigkeit

und Erforderlichkeit ei-ner Inhaltskontrolle verbandsinterner, die Rechts-stellung der

Mitglieder regelnder Normen ist jedenfalls für diejenigen Vereine und Verbände, die

im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung

innehaben, zu bejahen. So wenig wie es solchen Vereinigungen freigestellt werden

kann, Bewerber, die auf die Mitgliedschaft bei ihnen angewiesen sind, willkürlich

abzuweisen, so wenig kann es ihnen freistehen, ihre Mitglieder willkürlichen oder

unbilligen, Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerstreitenden Satzungsgestaltungen

zu unterwerfen.

Das Regelwerk des Beklagten unterliegt damit einer Überprüfung auf seine

inhaltliche Billigkeit. Der verklagte Dachverband besitzt vor allem wegen der von ihm

unterhaltenen Sicherungseinrichtungen nicht nur eine überragende wirtschaftliche

Macht-stellung, sondern in seinem Bereich sogar ein tatsächliches Monopol (BGH

a.a.O.). Deshalb ist vorliegend eine Situation gegeben, die auch eine Überprüfung

des verbandrechtlichen Regelwerkes auf seine inhaltliche Angemessenheit hin

sachlich ge-rechtfertigt erscheinen läßt (BGH a.a.O.).

Die im vorliegenden Rechtsstreit von der Klägerin angegriffenen Bestimmungen

unterliegen damit nur der Prüfung, ob sie unangemessen und unbillig die

schutzwürdigen Belange der Mitgliedsbanken be-einträchtigen, ohne daß hierfür ein

überwiegendes sachliches Interesse des verklagten Verbandes an einer derartigen

Regelung geltend gemacht werden könnte (BGH a.a.O.).

Der Senat ist in Übereinstimmung mit der Kammer der Auffassung, daß der in § 35

Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Beklagten sowie in § 30 Abs. 1 seines SE-Statuts

enthaltene Ausschluß eines Rechtsan-spruchs der Mitgliedsbanken auf

Hilfeleistungen durch die Sicherungseinrichtung sich nicht als sachlich nicht

gerechtfertigte, unangemessene und unbillige Beeinträchtigung der schutzwürdigen

Be-lange der Klägerin darstellt.

Es ist nicht unbillig, daß der Institutsschutz nur prinzipiell besteht und der Anspruch

der Mit-gliedsbanken damit faktisch auf die Einhaltung der dem Vereinsrecht

immanenten Regeln der Gleichbe-handlung und des Vertrauensschutzes beschränkt

und durch weitere im SE-Statut enthaltene Einzelrege-lungen gesichert wird.

Zwar hat die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit durchaus beachtenswerte

Umstände vorgetragen, die für einen Rechtsanspruch sprechen könnten; diese sind

jedoch nicht derart schwerwiegend und erheb-lich, daß die Versagung des

Rechtsanspruchs sich als unbillig und unangemessen darstellt, und nur hierauf

kommt es vorliegend an.

Der Beklagte hat im Rahmen der Satzungsautonomie das Recht, sich in freier

Selbstbestimmung seine eigene innere Ordnung zu geben und das Verhältnis zu

seinen Mitgliedern zu regeln. Hierbei ist, soweit es den Ausschluß eines

Rechtsanspruchs betrifft, eine der richterlichen Inhaltskontrol-le unterliegende

Überschreitung seiner Befugnis (Unangemessenheit, Unbilligkeit) nicht erkennbar.

Ausgehend von den überzeugenden und erschöpfenden Ausführungen des

Sachverständigen Prof. Dr. R. in seinem schriftlichen Gutachten vom 20. September

1991 (Bl. 286 f. d.GA) spricht die Abwägung der beiderseits schützenswerten Inter-

essen der Parteien für die Wirksamkeit des Aus-schlusses des von der Klägerin

begehrten Rechtsan-spruchs.

Aufgabe der Sicherungseinrichtung des Beklagten ist im Unterschied zur direkten

Einlagensicherung bei den privaten Banken die sog. indirekte Einla-gensicherung

über einen Institutsschutz, wie sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 der Satzung ergibt. Der

von der Sicherungseinrichtung des Beklagten gewährte Schutz wird als "modifizierter

Bankenschutz" be-zeichnet, weil die Möglichkeit gegeben ist, vom vollständigen

Schutz der Einleger "in einem ex-tremen Ausnahmefall" auch einmal abzusehen.

Damit der Verweis auf den "extremen Ausnahmefall" kein Freibrief für das

Nichteingreifen der Sicherungs-einrichtung werden kann, erfolgt im Statut eine

inhaltliche Präzisierung des Begriffs. Zur Konkre-tisierung und inhaltlichen

Begrenzung dieser Modi-fikation ist in § 1 Abs. 2 des Statuts ausdrück-lich festgelegt,

welche Einlagen unkonditioniert geschützt sind. Im Institut der Sicherungseinrich-

tung des Beklagten wird der Gefahr einer bedenken-losen oder sogar strategisch auf

die Inanspruch-nahme der Sicherungseinrichtung zielenden Einla-genexpansion

durch eine Modifikation des Begriffs des Institutsschutzes im Sinne einer Bedingung

vorgebeugt, die der Sachverständige als "modifi-zierten Bankenschutz" bezeichnet

(Bl. 269). Ande-rerseits beinhaltet der Institutsschutz keinen un-bedingten

Bestandschutz für die einzelne Bank. Es gibt keinen Bestandsschutz für die

Organisation, die Entscheidungskompetenzen der betreffenden Bank oder ihre

Unabhängigkeit. Es besteht aber (und das im Gegensatz zur Einlagensicherung des

Bundesver-bandes Deutscher Banken) regelmäßig die Absicht, das betroffene Institut

nicht über ein Konkursver-fahren abzuwickeln.

Wie der Begriff des Institutsschutzes in dieser Hinsicht konkretisiert und abgesichert

werden kann, ist nach Darstellung des Sachverständigen viel weniger präzise

formulierbar als im Falle des Einleger- und Eigenkapitalgeberschutzes (Bl. 270).

Während also hinsichtlich der Ansprüche der Einle-ger und Eigentümer im Statut und

den Verfahrensre-geln der Sicherungseinrichtung weitgehend präzise Vorgaben über

die Ausfüllung des Begriffs der Institutssicherung beim Einsatz der Sicherungsein-

richtung formuliert worden sind, findet man solche Präzisierungen im nicht die

Kapitalbeziehungen der Banken betreffenden Bereich nur rudimentär (Bl. 270). So

sind nach § 21 Abs. 6 des Statuts die Banken verpflichtet, die Forderungen personel-

ler und/oder personeller sachlicher Art unverzüg-lich zu erfüllen, die der Vorstand des

Beklagten im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat des Beklag-ten oder der

zuständige Prüfungsverband in Vertre-tung des Beklagten zur Vermeidung der in

Anspruch-nahme des Garantiefonds oder des Garantieverbandes erhebt, nachdem

Sorgfaltspflichten gem. § 19 ver-letzt oder Tatsachen bekannt geworden sind, aus

denen sich eine Inanspruchnahme des Garantiefonds oder des Garantieverbundes

abzeichnet.

Der Sachverständige zieht zusammenfassend aus der Literaturanalyse den

überzeugenden Schluß, daß gegen einen Rechtsanspruch auf Hilfeleistung im

"Insolvenzfall" grundsätzliche marktwirtschaft-liche Überlegungen sprechen sowie

mögliche An-reizeffekte, die zu einer besonders risikoreichen Geschäftspolitik der

gesicherten Banken führen (Bl. 279). Wenn diese Gründe schon ökonomisch gegen

einen Rechtsanspruch der Einleger sprechen würden, dann erst recht gegen einen

solchen An-spruch der Institute selbst.

100

101

Schließlich sprechen gegen einen Rechtsanspruch steuerliche,

versicherungsrechtliche und versiche-rungskonstruktionsbedingte

Hinderungsgründe. Wie der Sachverständige in seinen Ausführungen vom 20.

September 1971 (Bl. 287 f. d.GA) zutreffend hervorgehoben hat, besteht

insbesondere aus steu-erlichen Gründen ein Interesse am Ausschluß eines

Rechtsanspruchs, damit die Sicherungseinrichtung keinen Versicherungscharakter

bekommt und einer steuerlichen Zusatzbelastung unterliegt.

102

103

Bei seiner mündlichen Anhörung (Bl. 384) hat der Sachverständige ergänzend

erklärt, der Instututs-schutz sei ein Ausfluß der Besonderheiten inner-halb der Gruppe

der Raiffeisen- und Volksbanken und habe in diesem Rahmen eine Doppelfunktion.

Neben dem mittelbaren Einlegerschutz beinhalte er auch den Schutz des Mitglieds

104

im Verein. Ein über-wiegendes sachliches Interesse an der vorliegenden Regelung

sei, daß weniger Sicherheit für die Einzelbank für die Gruppe mehr Sicherheit

bewirke. Mit weniger Sicherheit sei weniger Sicherheit auf Unterstützung gemeint

und dieser Effekt sei daraus zu erklären, daß dann, wenn die angelegten Gelder

sicher sind und das Management um die Sicherheit der Bank nicht besorgt zu sein

brauche, dann weniger zu verlieren ist, durch riskante Operationen aber viel zu

gewinnen. Es fehle zu-sätzlich die Bindungsfunktion des Eigenkapitals. Überrissene

Sicherungssysteme führten praktisch zu einem riskanten Kreditvorhaben und dies sei

eine Erfahrung, die sich seit Anfang der 80er Jahre in den Vereinigten Staaten

bestätigt und dort zu einer Untergrabung der Marktdisziplin geführt habe. Dieser

Gesichtspunkt gelte auch beim Insti-tutsschutz, auch wenn dieser nur beschränkt und

bedingt sei (Bl. 387). Wenn sich das Management über die Bonität der Anlagen nicht

allzusehr den Kopf zu zerbrechen brauche (Risikoprüfung), würden im Wettbewerb

weniger risikoarme Geschäfte vorgenommen. Diesem Gesichtspunkt sei ein ganz

entscheidenes Gewicht beizumessen, der schon des-halb grundsätzlich dazu führe,

daß ein überwiegen-des sachliches Interesse an dem Ausschluß eines

Rechtsanspruchs bestehe (Bl. 387). Ferner sei von Bedeutung, daß dann, wenn ein

Rechtsanspruch auf Unterstützung fehle, ineffiziente Banken frühzei-tig

ausgeschieden werden könnten. Die Zubilligung eines beschränkten

Rechtsanspruchs sei ökonomisch nicht durchführbar und willkürlich, soweit dies

unter dem Gesichtspunkt Erschöpfung der Fondsmit-tel geschehen solle. Dies sei ein

rein zufälliges Ereignis und würde beinhalten, daß die zu stützen-de Mitgliedsbank

dann als erste im nächsten Jahr Anspruch auf Unterstützung hätte; dies würde die

Beschränkung wieder aufheben.

105

Standards für die Notwendigkeit des Eingreifens der Sicherungseinrichtung seien

schwer zu ent-wickeln (Bl. 387). Ein möglicher Standard wäre der Verlust des

Eigenkapitals in Höhe von 50 %, der aber nicht in allen Fällen eine sinnvolle Größe

sei. Allgemein könne man sagen, daß ein Eingreifen dann geboten sein müßte, wenn

die Bank einen Verlust erlitten habe, den sie aus eigenen Mitteln nicht mehr decken

könne. Es könne aber nicht allein der Verlust maßgebend sein in jedem Einzelfall;

beispielsweise könne auch der Ausfall von 3 Großkunden, oder daß es zu einem

erheblichen Verlust komme, die Notwendigkeit erfordern, eine neue wirtschaftliche

Basis zu finden (Bl. 388). Die Voraussetzungen eines Eingreifens sowie die

Erwägung ob zu liquidieren oder weiterzuführen sei, sei eine nicht standardisierbare

unternehme-rische Entscheidung im Einzelfall.

106

107

Ein Versicherungssystem, das bei einem Rechtsan-spruch zwangsläufig gegeben

wäre, sei für eine Gruppe, wie es die Volks- und Raiffeisenbanken darstellten,

sachlich praktisch undurchführbar. Wenn eine solche Versicherung ihren Zweck

erfüllen sollte, müßte eine staatliche Sicherung instal-liert werden (Bl. 388).

108

109

Diese Ausführungen des Sachverständigen sind über-zeugend und nachvollziehbar

und lassen im Inter-esse aller Mitglieder der Beklagten den Ausschluß eines

Rechtsanspruchs jedenfalls nicht unbillig und unangemessen erscheinen. Die

110

schutzwürdigen Belange der Klägerin sind berücksichtigt und es besteht kein

überwiegendes sachliches Interesse der Klägerin an der von ihr gewünschten

Regelung. Die vom Sachverständigen aufgezeigten Nachteile bei der Gewährung

eines Rechtsanspruches sind erheblich. Wenn auch daran gedacht werden könnte,

der Klägerin einen Rechtsanspruch auf Leistungen, die sie mit ihren Beiträgen

bezahlt, zu gewähren, so stehen diesem Begehren nicht zuletzt deshalb erhebliche

Bedenken entgegen, weil dies zu einer Steigerung der Beiträge führen könnte und es

muß der Entscheidung aller Mitglieder überlassen bleiben, welche Regelung

insoweit im einzelnen getroffen werden soll. Es erscheint gegenüber den anderen

Mitgliedern des Beklagten unbillig und unangemessen, gegen ihren Willen -

zumindest gegen den Willen der Mehrheit - eine Änderung der in § 35 Abs. 3 Satz 2

der Satzung des Beklagten sowie in § 30 Abs. 1 des SE-Statuts enthaltenen

Regelung herbeizuführen.

111

Der Institutsschutz kann in einer Wettbewerbs-wirtschaft kein Selbstzweck sein. Er ist

deshalb nur unter bestimmten Bedingungen mit einer markt-wirtschaftlichen

Verordnung zu vereinbaren, deren Wettbewerbsprinzip die Auslese und das

Ausschei-den von Unternehmen einschließt. Ein absoluter Institutsschutz würde

dieses Ausscheiden gerade verhindern. Institutsschutz ist deshalb mit der

marktwirtschaftlichen Ordnung nur kompatibel, wenn er beschränkt und bedingt ist

und dabei insbeson-dere die Möglichkeit eröffnet, daß die im Rahmen der

Unternehmenssicherung gestützten Institute in der Sanierung mit anderen fusioniert

werden. Überzeugend ist schließlich der Hinweis, daß leicht die Möglichkeit

entstehen würde, daß die absolut geschützten Institute auf Kosten der So-

lidargemeinschaft handeln und risikoträchtige Ge-schäfte vornehmen könnten. Dies

würde im Ergebnis zu einer Subventionierung riskanter Kreditvorhaben führen und

hierbei ist auch an den Schutz organi-sationsfremder Banken zu denken, da auch

hier der Institutsschutz auf Kosten der Solidargemeinschaft unterlaufen werden

könnte, wenn eine Mitgliedsbank in erheblichem Umfang bei organisationsfremden

Banken Gelder aufgenommen und für risikoreiche, verlustbringende

Kreditengagements verwendet hat.

112

113

Hinzu kommt, daß die Klägerin wie jedes andere Mitglied im Falle einer Notlage

abgesehen von den vom Sachverständigen insoweit gemachten Ausführun-gen

bereits deshalb nicht der Willkür der Beklag-ten ausgesetzt ist, weil, wie in der

mündlichen Verhandlung erläutert, breit gestreute Entschei-dungsgremien bei der

Prüfung der Sanierungsbedürf-tigkeit einer Bank tätig werden; der Regionalver-band

bei einem Bedarf bis 2 Millionen DM, bei ei-nem höheren Bedarf der Vorstand der

Beklagten ein- schließlich der Beteiligung des Verwaltungsrats und aller übrigen

Verbände.

114

115

Die weiteren Ausführungen der Klägerin in der Be-rufungsbegründung geben keinen

Anlaß zu einer vom Landgericht abweichenden Feststellung.

116

117

Die Kammer hat entgegen der Auffassung der Klä-gerin die anerkannten Regeln der

richterlichen Inhaltskontrolle nicht verletzt und insbesondere zwischen dem

Institutsschutz und der Einlagenver-sicherung nachhaltig differenziert. Davon abge-

sehen hat der Sachverständige Prof. Dr. R. in seinen schriftlichen Erläuterungen (Bl.

261 f., insbesondere Bl. 263) den Unterschied zwischen Institutsschutz und

Einlagensicherung ausdrücklich berücksichtigt und auch in seiner mündlichen

Anhörung hierauf nochmals Bezug genommen und ist eingehend auf deren

unterschiedliche Behandlung eingegangen (Bl. 399 d.GA). Er hat schließlich bei

seiner mündlichen Anhörung das von der Beklag-ten eingehaltene

Sicherungssystem als funktionsfä-hig bezeichnet (Bl. 386 d.GA) und ein überwiegen-

des sachliches Interesse an dem Ausschluß eines Rechtsanspruchs bejaht (Bl. 387

d.GA).

118

119

Ebensowenig ist es erforderlich, daß der Beklagte in seinen Statuten im einzelnen

nachprüfbare Ver-fahrenskriterien aufstellen muß. Dies würde eine Überforderung

bedeuten, und eine abschließende Regelung ist nicht möglich. Insoweit hat der

Sach-verständige Prof. Dr. R. bei seiner mündli-chen Anhörung (Bl. 387 d.GA)

überzeugend erklärt, die Notwendigkeit eines Eingreifens der Siche-

rungseinrichtungen seien schwerlich zu entwickeln, so daß aus diesem Grund auch

den von der Klägerin gestellte Hilfsanträgen ein Erfolg zu versagen ist.

120

121

Entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegrün-dung ist auch kein Verstoß

gegen den Gleichbehand-lungsgrundsatz erkennbar (Bl. 592 d.GA). Der Aus-schluß

eines Rechtsanspruchs braucht im Einzelfall keine unangemessene und unbillige

Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange des Mitglieds darzu-stellen.

122

123

Ebensowenig ist ein Verstoß gegen den Vertrau-ensschutz erkennbar und kann die

Regelung als "unerträglich" angesehen werden. Nach den Aus-führungen des

Sachverständigen ist bei anderen Banken der Einlagenschutz die Regel und auch

der Institutsschutz kann keinen unbedingten Bestands-schutz beinhalten, da es

keinen Bestandsschutz für die Organisation, die Entscheidungskompetenzen der

betroffenen Bank oder ihrer Unabhängigkeit gibt (Bl. 269 d.GA).

124

125

Ebensowenig steht die Bestimmung von § 9 AGB-Ge-setz der vom Beklagten

getroffenen Regelung ent-gegen. Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des

Verwenders entgegen den Gebo-ten von Treu und Glauben unangemessen

benachteili-gen. Eine derartige unangemessene Benachteiligung der Klägerin ist,

wie ausführlich dargetan, vor-liegend nicht zu erkennen.

126

127

Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren mit ihrem geänderten Hilfsantrag erneut

geltend macht, im SE-Statut angemessene Verfahrensregelung und Kriterien

festzulegen, kann sie auch hiermit kei-nen Erfolg haben. Nach den überzeugenden

Ausfüh-rungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. sind Standards für die

Notwendigkeit eines Eingreifens der Sicherungseinrichtung nur schwer zu entwik-

keln (Bl. 387 d.GA). Materielle Kriterien für das Eingreifen der Sicherungseinrichtung

lassen sich nicht sinnvoll abstrakt formulieren und im übrigen ist es nicht Aufgabe des

Gerichts, Verbesserungs-vorschläge (wie von der Klägerin im Berufungsver-fahren

verlangt, vgl. Bl. 599) zu machen. Abgese-hen davon, daß hierzu nicht einmal die

Ausführun-gen des Sachverständigen Prof. Dr. R. Anlaß geben, ist dies Sache der

autonomen Entschei-dung der Mitgliederversammlung. Wenn diese einen

Rechtsanspruch aus wirtschaftlichen und banktech-nischen Überlegungen nicht

gewährt, so kann es nicht - soweit keine Unangemessenheit und Unbil-ligkeit vorliegt

- Sache des Gerichts sein, hier einzugreifen.

128

129

130

131

Soweit die Kammer die in § 6 des SE-Statuts ent-haltene Beitragsregelung und das

Regionalprinzip für unwirksam erklärt hat, war der Berufung des Beklagten

stattzugeben.

132

133

134

135

Die Kammer hat in § 6 des SE-Sicherungsstatutes einen Verstoß gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz erkannt, weil die Beitragsregelung hinsichtlich der

Bemessungsgrundlage das von den einzelnen Mit-gliedsbanken gesetzte

Insolvenzrisiko strukturell nicht sachgerecht, das heißt proportional erfasse.

136

137

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Bei-tragsbemessungskriterien müssen

zwangsläufig pau-schaliert erfaßt werden und haben damit notwendi-gerweise

Abweichungen von der Gleichbehandlung zur Folge.

138

139

Auch hier unterliegt der richterlichen Inhaltskon-trolle nur die Prüfung der Frage, ob

die in § 6 des SE-Sicherungsstatuts enthaltenen Bemessungs-grundlagen für die

Klägerin eine unbillige, will-kürliche, den Grundsätzen von Treu und Glauben wi-

dersprechende Satzungsgestaltung enthalten.

140

141

Dies ist vorliegend zu verneinen.

142

143

Nach § 6 Abs. 1 SE-Statut sind Bemessungsgrundla-gen für die Beiträge der

Kreditgenossenschaften, zu denen auch die Klägerin gehört, die jeweiligen

Kreditbestände im weiteren Sinne, und zwar Wech-sel, Forderungen an Kunden,

eigene Ziehungen und Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und

Scheckbürgschaften sowie aus Gewährleistungsver-trägen.

144

145

Zwar sind die in § 6 des SE-Statuts definierten Bemessungsgrundlagen für die

Beiträge im Hinblick auf das mögliche Risiko einer Inanspruchnahme der

Sicherungseinrichtungen pauschal bemessen, so-fern die Beiträge in etwa

proportional zum abzu-deckenden Risiko angesetzt sein sollen. In den letzten Jahren

haben sich insbesondere wegen des vermehrten Einsatzes von Finanzinnovationen

nach Darstellung des Sachverständigen Prof. Dr. R. (Bl. 302, 391 d.GA) neuartige

Risiken ergeben, die aufsichtsrechtlich noch nicht erfaßt waren.

146

147

Die Einbeziehung dieser Finanzinnovationen bei der Bemessung des Beitragssatzes

ist damit wirtschaft-lich vorstellbar und vertretbar, ihre Nichtberück-sichtigung führt

jedoch nicht zu einer derzeit unangemessenen Beitragsregelung, wie der Sachver-

ständige Prof. Dr. R. zutreffend ausgeführt hat (Bl. 477 f., hier: Bl. 482). Denn die

derzei-tige Regelung läßt eine die kleineren Banken be-sonders belastende

Beitragspflicht nicht feststel-len und der höchste Grad der Gleichbehandlung kann

ohnedies nur bei einer individuellen Bemessung erreicht werden und jede

Pauschalierung bringt Abweichungen von der Gleichbehandlung notwendiger-weise

mit sich. In Übereinstimmung mit den Ausfüh-rungen des Sachverständigen sind

damit - zumindest derzeit - die Kreditbestände als Bemessungsgrund-lage geeignet.

Ob eine umfassende Bestandsaufnah-me aller Risikobestände zu einer

sachgerechteren Beitragsregelung führt, kann zutreffen, muß jedoch der zukünftigen

Entwicklung und der Entscheidungs-freiheit des Beklagten und der ihm

angeschlossenen Mitglieder überlassen bleiben.

148

149

Insbesondere bedarf es hier einer umfassenden Risikoabwägung und der Schaffung

eines Interessen-ausgleichs, zumal der Sachverständige darauf hin-gewiesen hat (Bl.

389 d.GA) daß die kleineren und mittleren Genossenschaftsbanken durch diese

neuar-tigen Risiken kaum berührt würden und diese ledig-lich im Bereich der DG-

Bank und einzelner anderer Institute eine Rolle spielten.

150

151

Ebenso hat der Sachverständige zutreffend darauf hingewiesen, daß in der

Prämienbemessungsform des § 6 SE-Statut nicht enthaltene Eigenkapital habe für

Insolvenzen keine allzugroße Bedeutung und sei lediglich eher als Kostenfaktor zu

berücksichtigen (Bl. 390 d.GA). Eine Differenzierung nach Risiko-klassen sei derzeit

152

eine wissenschaftlich ungelö-ste Frage und deren Fehlen könne dem Beklagten nicht

zum Vorwurf gemacht werden (Bl. 390 d.GA).

153

Mit Recht hat schließlich der Beklagte - auch er-neut in der mündlichen Verhandlung

vor dem Senat - erneut darauf hingewiesen, daß unabhängig von der Frage, ob der

Grundsatz I zu § 10 KWG auf die besondere Situation der genossenschaftlichen Orts-

banken und Zentralbanken zugeschnitten sei, ihm ein entsprechender zeitlicher

Vorlauf zugestanden werden muß, bevor er verpflichtet sein kann, die neuartigen

Finanzinstrumente in die Bestimmung des § 6 Abs. 1 SE-Statut aufzunehmen.

154

155

Die Berücksichtigung dieser neuen Umstände bei der Bemessung des Beitrags muß

dem autonomen Kompe-tenzbereich der Beklagten vorbehalten sein und es kann

nicht Aufgabe des Gerichts sein, der Entwick-lung, den Erfahrungen und dem Einfluß

dieser Ent-wicklungen auf die Geschäftsentwicklung der Mit-glieder des Beklagten

vorgreifend, neue Kriterien für die Bemessung der Beitragshöhe festzusetzen. Die

Feststellung, daß die Belange der Klägerin durch die in § 6 enthaltene

Beitragsregelung im Vergleich zu den übrigen Banken derzeit unangemes-sen und

unbillig beeinträchtigt werden, läßt sich derzeit nicht treffen.

156

157

158

159

Ebensowenig folgt der Senat der Kammer, soweit diese das in § 35 Abs. 5 c und d

der Satzung des Beklagten sowie in § 6 Abs. 4 und 5 SE-Statut ver-ankerte

Regionalprinzip für unwirksam erklärt hat.

160

161

In diesem Regionalprinzip ist der Grundsatz ent-halten, daß die Erhebung von

Sonder- und Wieder-auffüllungsbeträgen auf Banken aus dem Bereich desjenigen

Prüfungsverbandes, in dem der Sanie-rungsfall auftritt, beschränkt ist. Reichen die

von einem Prüfungsverband treuhänderisch verwalte-ten Garantiefondmittel zur

Abdeckung des in einem Verbandsbereich vorhandenen Sanierungsbedarf nicht aus,

so erhebt der Beklagte bei den Mitgliedsban-ken dieses Prüfungsverbandes einen

zumutbaren Son-derbeitrag.

162

163

Auch hierin kann keine unbillige und unangemes-sene gegen die Grundsätze von

Treu und Glauben verstoßende Beeinträchtigung der Klägerin erkannt werden.

164

165

Zunächst ist davon auszugehen, daß die Sockel-Aus-stattung der

166

Sicherungseinrichtung des Beklagten bei allen Mitgliedsbanken gleichmäßig

erhoben wird (§ 6 Abs. 2 SE-Statut). Nur dann, wenn dieser Sok-kel für die Deckung

eines Sanierungsbedarfs in ei-nem Verbandsbereich nicht ausreicht, wird von den

Mitgliedsbanken dieses Prüfungsverbandes ein Son-derbeitrag erhoben.

167

Grundsätzliche Bedenken gegen Sonderbeiträge zur Deckung eines entstehenden

Sanierungsbedarfs be-stehen nicht (vgl. BGH in seiner Entscheidung vom

24.10.1988). Der Sachverständige Prof. Dr. R. hat zutreffend die Parallele zu den

Sparkassen ge-zogen (Bl. 392 d.GA), bei denen Umlagen ebenfalls nach Regionen

aufgebracht werden.

168

169

Schließlich entspricht das Regionalprinzip dem natürlichen Aufbau des

Prüfungswesens im Genossen-schaftsgesetz, Volksbanken und Raiffeisenbanken

gehören jeweils regionalen Prüfungsverbänden an und bilden somit eine

Interessengemeinschaft, de-ren Eintritt zur Unterstützung eines betroffenen Mitglieds

nicht als unbillig und unangemessen angesehen werden kann. Die geschäftlichen

Aktivi-täten der Mitgliedsbanken sind vorrangig konzen-triert auf den angestammten

durch Sitz und Zweig-stellen bestimmten Geschäftsbereich und die Auf-teilung in 14

Regionalverbänden in den alten Län-dern und zwei Regionalverbänden in den

neuen Län-dern - identisch mit den Prüfungsverbänden - läßt keine grundsätzlichen

Bedenken dahingehend erken-nen, daß die einzelnen Verbände überfordert sind.

170

171

172

173

Hinsichtlich der vom Beklagten geltend gemachten Widerklage ist der Rechtsstreit

noch nicht zur Entscheidung reif, da es insoweit noch weiterer Aufklärung zur Höhe

des geltend gemachten Betrags bedarf.

174

175

Die weiteren Ausführungen der Klägerin im Schrift-satz vom 08.10.1992 sowie das

beigefügte Privat-gutachten von Prof. Dr. B. geben dem Senat keinen Anlaß zu einer

abweichenden Entscheidung oder Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

176

177

Nach den Überlegungen von Prof. B. soll das Verfahren der Sanierungsentscheidung

insbe-sondere dadurch objektiviert werden, daß bei allen genossenschaftlichen Bank

laufende, von aku-ten Problemen unabhängige Bonitätsanalysen statt-finden, womit

ein präventiv wirkendes Steuerungs- und Kontrollsystem zur Verfügung stehe. Es

liegt auf der Hand, daß dieses ein völlig anderes Siche-rungssystem bedeutete als

das gegenwärtige, daß die Verwirklichung des Vorschlages eine oder meh-rere

starke Kontrollinstanzen erforderte und das Problem zu lösen wäre, wie bei der sich

178

ergebenden Nachstellung des Verbandes die nicht nur förmli-che, sondern wirkliche

Selbständigkeit der Banken gewhart werden könne. Ein solches Konzept anzu-

nehmen oder zu verwerfen ist Sache der Verbands-mitglieder; es kann nicht durch

Richterspruch ok-troyiert werden. Die Beitragserhebung sollte nach Prof. Dr. B. in

stärkerem Maße als bisher risikobezogen bestimmt werden. Das noch zu lösende

Problem besteht darin, die maßgeblichen von den unbedeutenden Risikofaktoren zu

sondern und in ih-rem Verhältnis untereinander richtig zu gewichten. Auch das ist

eine Frage, die der Entscheidung der Verbandsmitglieder, vielleicht auf der

Grundlage des Gutachtens und einer dadruch angestoßenen wis-senschaftlichen

Diskussion, unterliegt, die aber nicht in diesem Rechtsstreit zu lösen ist.