Suche nach "winterdienst"
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WEG: Kostentragung für privaten Winterdienst für einen öffentlichen Weg?
martina heck vom 09.01.2020
- Inhalt
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- Hauseigentümer sind aufgrund der jeweiligen kommunalen Satzung in aller Regel für den Winterdienst
Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 25.01.2017
- Inhalt
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- Eine Hausordnung, die den Winterdienst einseitig beispielsweise auf die Bewohner des Erdgeschosses
- hinzunehmen. Das gilt selbt dann, wenn der betroffene Mieter in der Vergangenheit den Winterdienst
Schneeräumpflicht - per Hausordnung?
Rechtsanwalt Malte Winter vom 04.09.2012
- Inhalt
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- Es ist unwirksam, einzelne Mieter bei der Verpflichtung zum Winterdienst mehr zu belasten als
- andere. Eine solche Regelung führt dazu, dass diese unwirksam ist. Da der Winterdienst in der Regel im Rahmen der Verpflichtung ...
Winterdienst: Landgericht Aachen zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2017
- Inhalt
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- bestätigt hat. Demzufolge sieht auch das LG Aachen keine vorbeugende Pflicht zum Winterdienst oder gar eine
- … "Winterdienst: Landgericht Aachen zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden" weiterlesen
Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
Malte Winter vom 02.12.2013
BGH: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag
Rechtsanwalt carsten laumann vom 07.06.2013
- Inhalt
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- Winterdienst seine vertragliche Räum- und Streupflicht nur unvollständig, liegt ein zur Minderung
- der Unternehmer den Winterdienst versieht, ohne dass der Besteller jedes Einsatzergebnis billigen
VG Gießen - 10 E 508/04
Verwaltungsgericht Gießen vom 27.05.2004
- Inhalt
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- Aktenzeichen: 10 E 508/04 Dokumenttyp: Urteil (Keine Verpflichtung zum Straßenreinigungs- und Winterdienst für
- begründeten Straßenreinigungs- oder Winterdienst, wenn von der das Grundstück straßenrechtlich
- 9. Januar 2004 werden aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass der Kläger zum Winterdienst
- Verpflichtung feststellt, den Winterdienst auf einem Gehweg durchzuführen. 2Der Kläger ist Eigentümer des
- die Pflicht zur Straßenreinigung und zum Winterdienst durch die "Satzung über die Reinigung der
Kosten des Winterdienstes in den Nebenkosten - geht nicht immer!
Rechtsanwalt Malte Winter vom 02.04.2012
- Inhalt
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- Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden darf. Mietvertraglich war der Mieter verpflichtet, den Winterdienst selber durchzuführen, ...
An der Wetterfront
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 06.12.2012
- Inhalt
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- . Kein Schnee, Sturm, keine Kälte. Außer dem Winterdienst sind Anwälte die letzten Menschen, die hier
§ 25 BImSchV 39
Überschreitung von Immissionsgrenzwerten für Partikel PM10 auf Grund der Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst
- Inhalt
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- Ausbringung abstumpfender Streumittel auf Straßen im Winterdienst überschritten werden
- Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst zurückzuführen sind.(4) Emissionsbeiträ
Wichtige arbeits- und steuerrechtliche Änderungen ab 2011
Mathias Rosenhahn vom 29.12.2010
- Inhalt
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- . Mindestlohn-Verordnung für die Abfallwirtschaft (einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst) in
Art 2 GrenzVerkAUTVtrG 1
- Inhalt
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- Für die Ausfuhr der zur Erhaltung und zum Betrieb (einschließlich Winterdienst) der Stra
Art 2 GrenzVerkAUTVtrG 2
- Inhalt
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- Für die Ausfuhr der zur Erhaltung und zum Betrieb (einschließlich Winterdienst) der Stra
VG Minden - 9 K 800/07
Verwaltungsgericht Minden vom 15.12.2008
- Inhalt
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- Winterdienst hat der Beklagte keinen Anteil für das Allgemeininteresse an der Reinigung der Straßen
- in Höhe von 131.240,00 EUR, die auf Sommerreinigung und Winterdienst entfallen und entsprechend den
- der Gebühren für den Winterdienst nicht rechtfertigen. Es ist nämlich - wie ausgeführt - nicht
- Gebühren für Winterdienst und Sommerreinigung erhoben, so müssen die Gebühren auch konsequent
- zeigt sich auch darin, dass ausweislich der Kalkulation die Summe der Frontmeter Winterdienst
VG Aachen - 4 L 1176/04
Verwaltungsgericht Aachen vom 29.12.2004
- Inhalt
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- der M.-----straße 57 mit abstumpfenden Mitteln abzustreuen bzw. den notwendigen Winterdienst
- glaubhaft gemacht, da der Antragsgegner für den Winterdienst auf der streitgegenständlichen Zuwegung
- Verbindung mit der Anlage zu dieser Satzung für den Winterdienst an der M.-----straße in Höhe des