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LAG Hamm - 15 Sa 330/09
Landesarbeitsgericht Hamm vom 20.08.2009
- Inhalt
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- Summe vor dem 30. Juni des auf die Sonderzahlung folgenden Kalenderjahres das Unternehmen verlassen
- den oben genannten Terminen enden und Sie scheiden aus dem Unternehmen aus, muss die Sonderzahlung
- eine Sonderzahlung von 215,91, € im Februar 2008 von 250,00 €, im März 2008 210,53 €, im April 2008
- Anspruch auf Rückzahlung der Sonderzahlungen sei gegeben. Die jährliche Sonderzahlung sei auf Wunsch der
- Sonderzahlung für 2008 gebe es zudem die ausdrückliche Vereinbarung vom 09.01.2008, die konkrete Regelungen
§ 2 PostSZV
Monatliche Sonderzahlungen für August 2008 bis September 2013
- Inhalt
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- erhalten für die Zeit von August 2008 bis September 2013 eine monatliche Sonderzahlung in der H
Scheinselbstständigkeit: Rückabwicklung von Zahlungen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2020
- Inhalt
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- Sonderzahlung: Arbeitgeber muss Widerrufsvorbehalt deutlich machen
Gericht untersagt mehrere Klauseln in AGB von Apple
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.01.2015
- Inhalt
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- Möglichkeit geboten, gegen Sonderzahlung eine Garantieerweiterung, die als „ AppleCare Protection Plan
§ 10 PostbankLEntgV
Leistungszulage für Tätigkeiten im Filialbetrieb
- Inhalt
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- öhe der Sonderzahlung, die der Beamtin oder dem Beamten für Dezember 2007 nach § 1 Absatz
§ 2 ESZG
Versorgungsbezüge
- Inhalt
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- Sonderzahlung in Höhe von 2 Prozent der für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009
BGH - II ZR 241/11
Bundesgerichtshof vom 18.09.2012
- Inhalt
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- werde der Klägerin im Wege einer Sonderzahlung am vertraglich vereinbarten Fälligkeitstag zufließen
- berührt werde. Die im Schreiben vom 21. Dezember 2008 bestätigte Sonderzahlung wird im Änderungsvertrag
- der Klägerin mit, sie sehe sich nicht mehr in der Lage, die angekündigte Sonderzahlung zu erbringen
- beabsichtigten, für die Sonderzahlung eine eigenständige vertragliche Grundlage zu schaffen. 15 Die
- Auszahlung der von der Beklagten versprochenen Sonderzahlung für das Jahr 2008 verstoße ferner nicht
BAG - 10 AZR 401/12
Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2013
- Inhalt
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- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2013, 10 AZR 401/12 Sonderzahlung - lang andauernde
- , erhalten entgegen der Regelung des Abs. 1 60 % des Monatsentgelts als jährliche Sonderzahlung, … (3
- werden.“ 4Nach einer Betriebsvereinbarung vom 5. März 1997 ist die tarifliche Sonderzahlung mit der
- oder anspruchsausschließend auf die Sonderzahlung auswirken sollten. Für Zeiten der lang
- wollten die Sonderzahlung bzw. deren Höhe mit der tatsächlichen Tätigkeit verknüpfen. Dies ergebe sich
LAG Düsseldorf - 15 Sa 432/01
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 13.09.2001
- Inhalt
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- : Arbeitsgericht Essen, 3 Ca 3703/00 Schlagworte: Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf
- Wohnungswirtschaft, § 45 SGB V, § 616 BGB Arbeitsrecht Leitsätze: Eine tarifliche Sonderzahlung, die nur für
- streiten über die Höhe der für das Jahr 2000 an die Klägerin zu leistenden tariflichen Sonderzahlung
- Beklagte nicht berechtigt ist, von der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) einen Abzug von 1/12 vorzunehmen
- Anspruch auf 1/12 der Sonderzahlung, selbst wenn der Bezug von Krankengeld nur für einen Tag erfolge
§ 2 BeamtVG
Arten der Versorgung
- Inhalt
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- Sonderzahlung nach § 50 Abs. 4 und 5.Gemäß Artikel 4a Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 5. Februar
§ 3 KredAnstWiAWPHEV
Einmalige Zahlung
- Inhalt
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- einer eventuellen Sonderzahlung nach § 8 Absatz 7 Satz 2 des Anlegerentschädigungsgesetzes
ESZG
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung
LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 87/08
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.04.2008
- Inhalt
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- , Bonusleistungen o. ä. - kann der Arbeitgeber dabei verschiedene Zwecke verfolgen. Die Sonderzahlung
- während des Bezugszeitraumes einen Anspruch auf die anteilige Sonderzahlung entsprechend des Wertes der
- von ihm erbrachten Teilleistung und einen Anspruch auf Sonderzahlung in voller Höhe, wenn das
- sichergestellt, dass der Anspruch auf die Sonderzahlung den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über einen
- , dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das
LSG Bayern - L 10 AL 153/00
Bayerisches Landessozialgericht vom 20.02.2003
- Inhalt
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- sich bei der Sonderzahlung um ein echtes 13. Monatsgehalt handele. Auch nach der
- Sonderzahlung. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt und
- Fälligkeit der Sonderzahlung erst an einem Stichtag nach dem Insolvenzereignis eintritt (BSG SozR 4100
- Anspruchsgrundlage zu treffen. Maßgebend ist hierbei, ob die Sonderzahlung anteilig gezahlt wird, wenn der
- ihre Arbeitsleistung erbracht hat, ist die Sonderzahlung mit 1/12 pro Monat versichert, obwohl die
BAG - 4 AZR 703/11
Bundesarbeitsgericht vom 23.10.2013
- Inhalt
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- Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
- Einzelhandel in Bayern vom 5. August 2008 (TV Sonderzahlung). Auf die Frage der Wirksamkeit des
- über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
- Einzelhandel in Bayern vom 5. August 2008 (TV Sonderzahlung) in Höhe von 62,5 % des individuell dem
- Sonderzahlung) zu. Maßgebend für die Berechnung ist dabei das jeweils für den Monat November fällige