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LAG Hamm - 15 Sa 330/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 20.08.2009
Inhalt
  • Summe vor dem 30. Juni des auf die Sonderzahlung folgenden Kalenderjahres das Unternehmen verlassen
  • den oben genannten Terminen enden und Sie scheiden aus dem Unternehmen aus, muss die Sonderzahlung
  • eine Sonderzahlung von 215,91, € im Februar 2008 von 250,00 €, im März 2008 210,53 €, im April 2008
  • Anspruch auf Rückzahlung der Sonderzahlungen sei gegeben. Die jährliche Sonderzahlung sei auf Wunsch der
  • Sonderzahlung für 2008 gebe es zudem die ausdrückliche Vereinbarung vom 09.01.2008, die konkrete Regelungen

§ 2 PostSZV

Monatliche Sonderzahlungen für August 2008 bis September 2013
Inhalt
  • erhalten für die Zeit von August 2008 bis September 2013 eine monatliche Sonderzahlung in der H

Scheinselbstständigkeit: Rückabwicklung von Zahlungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2020
Inhalt
  • Sonderzahlung: Arbeitgeber muss Widerrufsvorbehalt deutlich machen

Gericht untersagt mehrere Klauseln in AGB von Apple

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.01.2015
Inhalt
  • Möglichkeit geboten, gegen Sonderzahlung eine Garantieerweiterung, die als „ AppleCare Protection Plan

§ 10 PostbankLEntgV

Leistungszulage für Tätigkeiten im Filialbetrieb
Inhalt
  • öhe der Sonderzahlung, die der Beamtin oder dem Beamten für Dezember 2007 nach § 1 Absatz

§ 2 ESZG

Versorgungsbezüge
Inhalt
  • Sonderzahlung in Höhe von 2 Prozent der für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009

BGH - II ZR 241/11

Bundesgerichtshof vom 18.09.2012
Inhalt
  • werde der Klägerin im Wege einer Sonderzahlung am vertraglich vereinbarten Fälligkeitstag zufließen
  • berührt werde. Die im Schreiben vom 21. Dezember 2008 bestätigte Sonderzahlung wird im Änderungsvertrag
  • der Klägerin mit, sie sehe sich nicht mehr in der Lage, die angekündigte Sonderzahlung zu erbringen
  • beabsichtigten, für die Sonderzahlung eine eigenständige vertragliche Grundlage zu schaffen. 15 Die
  • Auszahlung der von der Beklagten versprochenen Sonderzahlung für das Jahr 2008 verstoße ferner nicht

BAG - 10 AZR 401/12

Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2013
Inhalt
  • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2013, 10 AZR 401/12 Sonderzahlung - lang andauernde
  • , erhalten entgegen der Regelung des Abs. 1 60 % des Monatsentgelts als jährliche Sonderzahlung, … (3
  • werden.“ 4Nach einer Betriebsvereinbarung vom 5. März 1997 ist die tarifliche Sonderzahlung mit der
  • oder anspruchsausschließend auf die Sonderzahlung auswirken sollten. Für Zeiten der lang
  • wollten die Sonderzahlung bzw. deren Höhe mit der tatsächlichen Tätigkeit verknüpfen. Dies ergebe sich

LAG Düsseldorf - 15 Sa 432/01

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 13.09.2001
Inhalt
  • : Arbeitsgericht Essen, 3 Ca 3703/00 Schlagworte: Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf
  • Wohnungswirtschaft, § 45 SGB V, § 616 BGB Arbeitsrecht Leitsätze: Eine tarifliche Sonderzahlung, die nur für
  • streiten über die Höhe der für das Jahr 2000 an die Klägerin zu leistenden tariflichen Sonderzahlung
  • Beklagte nicht berechtigt ist, von der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) einen Abzug von 1/12 vorzunehmen
  • Anspruch auf 1/12 der Sonderzahlung, selbst wenn der Bezug von Krankengeld nur für einen Tag erfolge

§ 2 BeamtVG

Arten der Versorgung
Inhalt
  • Sonderzahlung nach § 50 Abs. 4 und 5.Gemäß Artikel 4a Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 5. Februar

§ 3 KredAnstWiAWPHEV

Einmalige Zahlung
Inhalt
  • einer eventuellen Sonderzahlung nach § 8 Absatz 7 Satz 2 des Anlegerentschädigungsgesetzes

ESZG

Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 87/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.04.2008
Inhalt
  • , Bonusleistungen o. ä. - kann der Arbeitgeber dabei verschiedene Zwecke verfolgen. Die Sonderzahlung
  • während des Bezugszeitraumes einen Anspruch auf die anteilige Sonderzahlung entsprechend des Wertes der
  • von ihm erbrachten Teilleistung und einen Anspruch auf Sonderzahlung in voller Höhe, wenn das
  • sichergestellt, dass der Anspruch auf die Sonderzahlung den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über einen
  • , dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das

LSG Bayern - L 10 AL 153/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.02.2003
Inhalt
  • sich bei der Sonderzahlung um ein echtes 13. Monatsgehalt handele. Auch nach der
  • Sonderzahlung. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt und
  • Fälligkeit der Sonderzahlung erst an einem Stichtag nach dem Insolvenzereignis eintritt (BSG SozR 4100
  • Anspruchsgrundlage zu treffen. Maßgebend ist hierbei, ob die Sonderzahlung anteilig gezahlt wird, wenn der
  • ihre Arbeitsleistung erbracht hat, ist die Sonderzahlung mit 1/12 pro Monat versichert, obwohl die

BAG - 4 AZR 703/11

Bundesarbeitsgericht vom 23.10.2013
Inhalt
  • Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
  • Einzelhandel in Bayern vom 5. August 2008 (TV Sonderzahlung). Auf die Frage der Wirksamkeit des
  • über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
  • Einzelhandel in Bayern vom 5. August 2008 (TV Sonderzahlung) in Höhe von 62,5 % des individuell dem
  • Sonderzahlung) zu. Maßgebend für die Berechnung ist dabei das jeweils für den Monat November fällige