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Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen

Thorsten Blaufelder vom 15.03.2017
Inhalt
  • Wortlaut des Gesetzes eine Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgen kann, § 1 Abs. 1 Satz 2
  • sollen nicht für Rotkreuzschwestern gelten. Hintergrund zur Arbeitnehmerüberlassung Bei einer
  • Arbeitnehmerüberlassung sind drei Parteien involviert. Der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Entleiher

Betriebsrat darf Zustimmung zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung verweigern – Beschluss des BAG vom 30.09.2014

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 26.01.2015
Inhalt
  • Leiharbeitnehmerin im Wege der Arbeitnehmerüberlassung. Hiergegen verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung und
  • schließt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung aus. Es handelt sich damit um ein
  • wird. So ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen die Höchstbegrenzung der Arbeitnehmerüberlassung das

Wirtschaftsstrafrecht: Vorsicht mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2013
Inhalt
  • überraschend – relativ unbekannt, dass es ein “Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung” gibt
  • eine echte oder unechte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt – Fakt ist aber, dass wenn einmal der Zoll vor

LSG Bayern - L 5 KR 124/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.01.2007
Inhalt
  • der faktischen Arbeitnehmerüberlassung erfüllt. Weil die dafür erforderliche Erlaubnis nicht
  • eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung noch die Weisungstätigkeit des örtlichen Bauleiters der
  • deshalb Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen, für welche keine Erlaubnis bestanden habe, sodass die
  • gewesen seien und somit keine Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen habe. Das Gericht hat mehrere
  • . Hierzu hat die Beklagte geltend gemacht, es habe tatsächlich Arbeitnehmerüberlassung bestanden, die aber

Scheinwerkvertrag führt nicht zur Festanstellung

Thorsten Blaufelder vom 27.12.2014
Inhalt
  • bestehen, wenn diese über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Der Kläger hat seit 2009
  • Werkvertragsfirma über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt; vielmehr bleibe dann das

BSG - S 5 AL 673/97

Bundessozialgericht vom 29.04.2004
Inhalt
  • mit der Beschäftigung von türkischen Arbeitnehmern Arbeitnehmerüberlassung dar. Bereits zum Zeitpunkt
  • es sich auch nicht um unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. II Die Revision der Beklagten ist im Sinne
  • Arbeitnehmerüberlassung darstellt. Diese Frage kann - anders als die erörterten güterkraftverkehrsrechtlichen
  • grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung war jedenfalls auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
  • Arbeitnehmerüberlassung im Einzelnen Feuerborn in Schüren, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), 2. Aufl 2003

Bertelsmann-Tochter Arvato Systems arbeitete mit Scheinwerkvertrag

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.07.2013
Inhalt
  • Arbeitnehmerüberlassung durch die Werkvertragsfirma erfolgt, urteilte am Mittwoch, 24.07.2013, das Landesarbeitsgericht
  • Arbeitnehmerüberlassung, da die Reinigungsfirma die dafür notwendige Erlaubnis gar nicht besitzt. Daher stehe
  • Reinigungsfirma nicht über die Erlaubnis einer Arbeitnehmerüberlassung verfügt, sei diese illegal

BAG - 10 AZR 674/05

Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2006

Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.03.2017
Inhalt
  • Wortlaut des Gesetzes eine Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgen kann, § 1 Abs. 1 Satz 2
  • sollen nicht für Rotkreuzschwestern gelten. Hintergrund zur Arbeitnehmerüberlassung Bei einer
  • Arbeitnehmerüberlassung sind drei Parteien involviert. Der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Entleiher

BSG: Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation „CGZP“ grundsätzlich zulässig

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 16.12.2015
Inhalt
  • Der 12. Senat des BSG hat auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH

LG Arnsberg - 1 O 69/08

Landgericht Arnsberg vom 23.09.2008
Inhalt
  • Arbeitnehmerüberlassung. 4Am 05.03.2003 erteilte die Beklagte der Insolvenzschuldnerin eine einjährige Erlaubnis zur
  • gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. 5Die Beklagte führte im Frühjahr 2003 ein Vergabeverfahren
  • Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des nachstehenden Absatzes durch. 12Vorrangig überlässt die PSA die eingestellten
  • Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung zu richten." Ziffer 9 (Honorar für PSA-Tätigkeit): 1920"Die PSA
  • III, wenn die PSA nicht mehr die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. (…)" 26Wegen der weiteren

Scheinwerkvertrag führt nicht zur Festanstellung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.12.2014
Inhalt
  • bestehen, wenn diese über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Der Kläger hat seit 2009
  • Werkvertragsfirma über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt; vielmehr bleibe dann das

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert bei Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Malte Winter vom 02.03.2015
Inhalt
  • Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist, setzte den Kläger sodann ab Vertragsbeginn ...

OLG Celle - 7 U 52/03

Oberlandesgericht Celle vom 27.08.2003
Inhalt
  • unter das Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) falle. Der
  • Arbeitnehmerüberlassung erforderlichen Merkmal der Gewerbsmäßigkeit. ####### habe nicht berufsmäßig einen
  • gewesen sei. Im Übrigen wäre eine Arbeitnehmerüberlassung nach Artikel 1 § 1 b AÜG gestattet gewesen
  • der Arbeitnehmerüberlassung zu sehen ist. Nach seiner Schilderung hat er sie nicht zur Baustelle am
  • gekommen, nämlich darüber, dass er damals von einer nicht korrekten Arbeitnehmerüberlassung ausgegangen sei

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 B 9/03 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2005
Inhalt
  • sich aber tatsächlich um - unerlaubte - Arbeitnehmerüberlassung gehandelt habe (Anklageschrift vom
  • , ohne im Besitz der dafür nach dem Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
  • . Der Beitragsbescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Arbeitnehmerüberlassung sei bisher nicht
  • Scheinwerkverträge gehandelt, tatsächlich habe unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen. Es handele sich
  • unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung stehe weiter im Raum. Die mitangeklagten L und I seien insoweit