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BVerwG - 6 C 7.13

Bundesverwaltungsgericht vom 29.01.2015
Inhalt
  • . Ferner erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass hiermit in Rechte des Klägers
  • rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers eingreifen (Beschluss vom 29
  • Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kommt es daher in den Fällen der
  • tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen angezeigt wird, ein
  • Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker für Recht erkannt: Die Revision des

Gerichtsstand: Buchung ausländischer Airline

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.03.2020
Inhalt
  • Frankfurter Standort genannt ist. Dies reicht den Gerichten aber nicht aus. Es war keine
  • Zweigniederlassung in Deutschland an der Buchung beteiligt, im Frankfurter Büro geht es lediglich um Marketing
  • die Vorschrift nicht anwendbar ist. Wie geht es mit dem Streit um die Stornierung der Buchung
  • gesprochen ist. Ob der Kläger in Revision gehen wird, ist unklar. Ansonsten bliebe dem Kläger nur
  • noch eine Klage in Frankreich, sofern die Klagefrist noch nicht verstrichen ist. Was ist bei

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 5299/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2002
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe: 2627Die Berufung ist mit dem Hauptantrag begründet. Die im Wege einer gemäß §§ 91
  • ) gehört. Im Grundbuch sind die beiden Herren M. "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" als Eigentümer
  • . Sodann heißt es in dem Bescheid: "Für diesen Betrag werden Sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts M
  • öffentlichen Interesses hat auf die Beteiligung an allen Prozesshandlungen mit Ausnahme des Rechts auf
  • bürgerlichen Rechts M. , H. -F. /M. , K. GbR in Anspruch 29 genommen. Einen gleich lautenden Bescheid

SozG Leipzig - S 9 AS 2113/06 ER

Sozialgericht Leipzig vom 29.12.2006
Inhalt
  • II und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt einer we
  • Vermittlungsvorschläge innerhalb von 5 Werk-tagen "reagieren". Die Eingliederungsvereinbarung war mit einer Rechts
  • Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Im vorliegenden Fall kann es im Rahmen des einstweiligen Rechts
  • Sicherung des Lebens-unterhaltes gemäß § 20 SGB II in Höhe von monatlich 187,00 EUR zu zahlen. II. Die
  • im Jahr ... geborenen Ast bewilligte die Ag zuletzt mit Bescheid vom 17.08.2006 Leistungen zur

OLG Stuttgart - 1 SchH 1/09

Oberlandesgericht Stuttgart vom 10.09.2009
Inhalt
  • Erfolg. Der Schiedsrichter hat zu Recht und mit zutreffender Begründung angenommen, dass die
  • entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. II. 8 Der Antrag ist in der Sache nicht
  • ihrem Geschäftswillen und stehe auch im Widerspruch zu der in § 17 des Vertrags getroffenen
  • die beigefügten Anlagen Bezug genommen. B. 3 Der Antrag ist zulässig, er hat aber in der Sache keinen
  • Schiedsklausel wirksam und er daher für die Entscheidung zuständig ist. I. 4 Der Antrag ist zulässig. Ob im

LAG Hamm - 6 Sa 579/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 28.09.2004
Inhalt
  • Übereinstimmung mit dem bisheri-gen Recht - die auf den Streitfall zugeschnittene Darlegung notwendig, in
  • - im Falle ihrer Berechtigung - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen. Es ist die auf
  • - Vorbringen in der Klage oder Klageerwiderung ist unzuläs-sig (BGH Urt. v. 09.03.1995 – IX ZR 142
  • worden sind (BGH Beschl. v. 21.05.2003 – VIII ZB 133/02). Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm
  • unter der Berufungsschrift bewirkt wurde. Im vorliegenden Berufungsverfahren ist die Beklagte mit

Willkommen im §§-Dschungel! – Teil 3 – Basics für Jura-Erstsemester

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 19.01.2015
Inhalt
  • Du möchtest Jura studieren und weisst noch nicht so recht was auf Dich zukommt? Du hast die
  • Zulassung und willst jetzt durchstarten? In der “Willkommen im §§-Dschungel” versuche ich Antworten auf die
  • häufigsten Fragen zu geben. Im 1. Teil drehte sich alles um Basics. Von der Lernzeit, über den Vorlesungsplan hin zur Freizeit. Im 2. Teil gibt […]

Vaterschaftstest: die Serie beim Kuckucksvater-Blog geht weiter

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 15.12.2013
Inhalt
  • Morgen erscheint die nächste Folge in der Reihe “Recht und Gesetz – Vaterschaftstest” im
  • – in der Sprache des Gesetzgebers heisst das “ Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur

Wer darf eigentlich einen Vaterschaftstest verlangen ?

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 08.12.2013
Inhalt
  • darf einen Vaterschaftstest verlangen ? – Recht & Gesetz – […]
  • In der Serie zum Abstammungsrecht und die Fragen rund um den Vaterschaftstest widme ich mich in der
  • aktuellen Ausgabe der Frage, wer eigentlich die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur
  • Klärung der leiblichen Abstammung – wie dieser Test im Paragraphendeutsch heisst – verlangen darf. Wer

OLG Koblenz - 10 U 57/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 20.02.2009
Inhalt
  • . J. vom 7.12.2007 (Bl. 653 ff. d.A.) verwiesen. II. Im Ergebnis ist die Berufung der Beklagten in
  • Kapitalisierung geht der Senat von folgenden Grundfaktoren aus: Der Basiszinssatz ist in Übereinstimmung mit
  • die Phase I bis Ende 2005: Insofern machen die Kläger im Ansatz zu Recht geltend, daß zum Stichtag
  • = 423.632 x 4,8005 = 2.033.645 DM. Für Phase II ist zunächst eine „ewige Rente“ mit dem für diese Phase
  • vertraglichen Ratenfälligkeiten. Die Widerklage ist nicht begründet und wurde vom Landgericht zu Recht

BGH - III ZR 299/08

Bundesgerichtshof vom 16.07.2009
Inhalt
  • deshalb auch bei Bereitstellung der Rechnung im Internet-Portal in jedem Fall das Recht zu deren
  • erstellen und mit Briefpost, Fax oder auch nur mittels einer E-Mail zu übermitteln ist. Im Übrigen ist
  • Weise eine Rechnung zu erstellen ist. Diese Bestimmung normiert nur das Recht des Kunden, die ihm
  • Schlick sowie die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Schilling für Recht erkannt: Die Revision des
  • weiterer Mitgliedsverbände im Bereich des Verbraucherschutzes und in die vom Bundesverwaltungsamt

Keine Hartz-IV-Kürzung bei weitergeleitetem Kindergeld

Thorsten Blaufelder vom 19.04.2013
Inhalt
  • die Arbeitslosengeld-II-Verordnung recht. Nach der darin enthaltenen Vorschrift sei das Kindergeld
  • Leiten Hartz-IV-Bezieher das Kindergeld an ihr erwachsenes, behindertes und in einem Heim lebendes
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 81/12 R). Im entschiedenen Rechtsstreit hat sich eine
  • Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II gewehrt. Die Witwe hatte für ihren erwachsenen, behinderten und in
  • einem Heim untergebrachten Sohn im Streitzeitraum vom 01.10.2007 bis 31.03.2008 noch Kindergeld in

Keine Hartz-IV-Kürzung bei weitergeleitetem Kindergeld

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.04.2013
Inhalt
  • die Arbeitslosengeld-II-Verordnung recht. Nach der darin enthaltenen Vorschrift sei das Kindergeld
  • Leiten Hartz-IV-Bezieher das Kindergeld an ihr erwachsenes, behindertes und in einem Heim lebendes
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 81/12 R). Im entschiedenen Rechtsstreit hat sich eine
  • Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II gewehrt. Die Witwe hatte für ihren erwachsenen, behinderten und in
  • einem Heim untergebrachten Sohn im Streitzeitraum vom 01.10.2007 bis 31.03.2008 noch Kindergeld in

BGH: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist durch Eigentumserwerb im Jahr 2003 in die Vermieterstellung
  • habe. Der Beklagte sei im Zeitpunkt dieser weiteren Kündigung mit der vollen Novembermiete in
  • Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, denn das Mietverhältnis der Parteien ist bereits durch die
  • die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten
  • Beklagte ist seit 1972 Mieter einer Wohnung in Berlin. Die Klägerin, eine aus zwei Gesellschaftern

AG Krefeld - 72 C 98/99

Amtsgericht Krefeld vom 22.07.1999
Inhalt
  • : Zivilgericht Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 72 C 98/99 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • 8000,00 DM. Die Versicherung war gedacht für eine Reise des Klägers mit seiner Ehefrau durch Bosnien im
  • . Desweiteren habe der Kläger seine Foto-ausrüstung gem. § 2 Abs. 2 der AVB in Verbindung mit § 6 Abs. 3
  • geschlossenen Reisegepäckversicherungsvertrag in Verbindung mit §§ 5 und 7 der AVB ADAC steht dem Kläger
  • irrtümlich mitgenommen würde. 19Der Höhe nach wendet die Beklagte darüber hinaus zu Recht dahin, dass