Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2002

OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesellschafter, einfache streitgenossenschaft, beitragsfestsetzung, feststellungsklage, anfechtungsklage, verwaltungsakt, grundstück, zustellung

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 5299/00

Datum:

07.05.2002

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

15. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 A 5299/00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 4576/98

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass durch

den dem Kläger bekannt gegebenen Bescheid vom 12. August 1998 in

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 1998 keine

Beitragsfestsetzung und kein Zahlungsgebot gegenüber dem Kläger

erfolgt ist.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden,

wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit

in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger und sein Bruder K. M. sind die beiden Gesellschafter einer Gesellschaft

bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Gesellschaftsvermögen - neben einem weiteren,

hier nicht verfahrensgegenständlichen Grundstück - das Grundstück G. weg 14 g - l in L.

(Gemarkung B. , Flur 6, Flurstück 335) gehört. Im Grundbuch sind die beiden Herren M.

"als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" als Eigentümer eingetragen. Im Rechtsverkehr

tritt die Gesellschaft unter dem Namen "Gebrüder M. GbR" mit Angabe einer Anschrift,

einer Telefon- und Telefaxnummer sowie einer Bankverbindung auf dem Briefbogen

auf. Das Grundstück ist 1996 durch Teilung aus dem Vorgängergrundstück Flurstück 88

entstanden und liegt nunmehr - vom G. weg aus gesehen - hinter dem Flurstück 333. Im

G. weg liegt seit alters her ein Mischwasserkanal. Das Vorgängerflurstück 88 ist 1962 zu

einer Anschlussgebühr nach dem Frontmetermaßstab herangezogen worden. Das

Flurstück 335 liegt über 50 m vom G. weg entfernt. Die Bebauung des seinerzeitigen

Flurstücks 88 und deren Legalität ist zwischen den Beteiligten streitig. 1996 wurde für

das Flurstück 335 eine Baugenehmigung erteilt. Das darauf errichtete Gebäude ist seit

1998 an den Kanal im G. weg angeschlossen, wobei die Zuleitung über ein

Vorderliegerflurstück durch Baulast gesichert ist.

Durch zwei gleich lautende Heranziehungsbescheide vom 12. August 1998 an K. M.

und den Kläger setzte der Beklagte einen Kanalanschlussbeitrag "für Ihr Grundstück" in

Höhe von 20.891,25 DM fest. Sodann heißt es in dem Bescheid: "Für diesen Betrag

werden Sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts M. , Hans- Friedrich/M. , K. GbR in

Anspruch genommen. Einen gleich lautenden Bescheid hat auch der andere

Gesellschafter erhalten. Selbstverständlich ist der Betrag jedoch nur einmal zu zahlen."

Daran anschließend erfolgt ein Zahlungsgebot. Den vom Kläger unter dem Briefkopf

"Gebrüder M. GbR" erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch gleich lautende

Widerspruchsbescheide gegenüber den Kläger und K. M. vom 28. Oktober 1998 zurück.

Dabei wurde im Betreff als Beitragspflichtige die "GbR H. -F. und K. M. " genannt. Die

Widerspruchsbescheide enthielten eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung. Der

Widerspruchsbescheid an den Kläger war an die Anschrift G. weg 14 g gerichtet, die

Privatwohnung des Klägers. Nach der Postzustellungsurkunde wurde der

Widerspruchsbescheid am 5. November 1998 dem zur Familie des Empfängers

gehörenden erwachsenen Hausgenossen/im Dienst der Familie stehenden

Erwachsenen P. W. unter der Zustelladresse übergeben. Zwischen den Beteiligten ist

unstreitig, dass in Wirklichkeit der Widerspruchsbescheid Frau W. nur im Geschäftsbüro

G. weg 17 übergeben worden sein kann.

Gegen den ihm bekannt gemachten Bescheid erhob K. M. Anfechtungsklage, in deren

Verlauf der Beklagte den "im Streit stehende(n) Verwaltungsakt" mit Schriftsatz vom 9.

September 1999 aufhob. Im Verlauf eines Telefongesprächs zwischen einer

Mitarbeiterin des Beklagten und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10.

Dezember 1998 erfuhr der Prozessbevollmächtigte, dass auch gegen den Kläger ein

Widerspruchsbescheid ergangen sei, den der Beklagte für bestandskräftig hielt.

Mit am 23. Dezember 1998 erhobener Klage hat sich der Kläger gegen den ihm

gegenüber ergangenen Heranziehungsbescheid gewandt. In der Klageschrift hat er

vorgetragen: Es bestünden Zweifel, ob tatsächlich von zwei getrennten Bescheiden

ausgegangen werden könne, da Miteigentümern eines Grundstücks gegenüber ein

einheitlicher Beitragsbescheid erlassen werden könne. Um wirksam zu werden, müsse

in einem solchen Fall jedem der Miteigentümer eine Ausfertigung bekannt gegeben

werden. Es bleibe dann dennoch dabei, dass es sich um einen einheitlichen

zusammengefassten Bescheid handele. Dann reiche es aus, dass nur einer der

inhaltlich übereinstimmenden in Anspruch genommenen Miteigentümer Widerspruch

einlege und Klage erhebe. Diese Klage gelte dann auch als Klage des anderen. Sollte

man sich dieser Rechtsauffassung nicht anschließen und von separaten

Heranziehungsbescheiden ausgehen, werde die Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand beantragt. Der Kläger sei gemeinsam mit seinem Bruder davon ausgegangen,

dass es sich um ein einheitliches Verfahren gehandelt habe. Die Gebrüder M. hätten

den Prozessbevollmächtigten aus noch nicht genau geklärten Umständen lediglich den

Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 1998, der an K. M. adressiert gewesen sei,

übergeben. Deshalb seien die Prozessbevollmächtigten irrtümlich davon ausgegangen,

dass nur ein Widerspruchsbescheid zugestellt worden sei. Erst durch den Anruf der

Mitarbeiterin des Beklagten am 10. Dezember 1998 hätten sie davon erfahren, dass

offensichtlich ein zweiter separater Widerspruchsbescheid an den Kläger zugestellt

worden sei.

Der Kläger hat vorgetragen, dass die Zustellung an Frau W. unwirksam gewesen sei,

sodass schon deshalb keine Klagefrist habe ausgelöst werden können. Es habe

nämlich keine Zustellung an den Kläger persönlich in dem Geschäftslokal als

Ersatzzustellung vorgenommen werden dürfen. Darüber hinaus habe Frau W. weder

eine Postvollmacht für den Kläger persönlich gehabt, noch sei sie überhaupt für den

Kläger oder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätig gewesen. Vielmehr sei sie bei

der M. Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG beschäftigt gewesen.

Im Protokoll zum Erörterungstermin vom 14. Juni 1999 vor dem Verwaltungsgericht

heißt es: "Der Kläger erklärt hierzu, ihm sei zwar die Frau P. W. bekannt, es sei jedoch

so, dass es sich hier um eine Mitarbeiterin der Firma M. GmbH & Co. gehandelt habe,

nicht jedoch um ein Mitglied seiner Familie oder um einen in seinem Dienst stehenden

Erwachsenen. Er weist des Weiteren darauf hin, dass das Gebäude G. weg 14 g seine

Wohnanschrift sei, wo er allein lebe. Die Büroräume der Baufirma M. seien in dem

Gebäude G. weg 17. Der Kläger vermutet, dass die Zustellung auch in diesem Gebäude

erfolgt sein könnte, mit Sicherheit jedoch nicht in dem Gebäude G. weg 14 g, weil dort

die Frau P. W. grundsätzlich keinen Zutritt habe." In der Niederschrift zur mündlichen

Verhandlung vom 18. September 2000 vor dem Verwaltungsgericht heißt es: "Der

Prozessbevollmächtigte des Klägers weist hier erneut darauf hin, dass Frau P. W. , die

laut Postzustellungsurkunde vom 5. November 1998 den Widerspruchsbescheid in

Empfang genommen hat, keine Angestellte der M. GbR gewesen sei, sondern der Firma

Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG. Er weist des Weiteren darauf hin, dass die beiden

Widerspruchsbescheide, die an den Kläger ergangen sein sollen, bislang nicht

aufgetaucht seien. Der Kläger habe sie nicht, auch in dem Anwaltsbüro seien sie nicht

aufgetaucht."

Zur materiellen Rechtslage hat der Kläger ausgeführt, dass die Beitragsforderung

verjährt sei, da ein Kanalanschlussbeitrag für das seinerzeit einheitlich genutzte

Flurstück 88 schon vor langer Zeit entstanden sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 12. August 1998 und den

Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 1998 aufzuheben,

sowie vorsorglich dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen: Der Kläger sei für eine Gesamtschuld als Gesellschafter der GbR in

Anspruch genommen. Daher handele es sich bei den Bescheiden gegenüber dem

Kläger und dem Bruder K. M. um getrennte Bescheide, die ein eigenes rechtliches

Schicksal haben könnten. Die Zustellung des Widerspruchsbescheids an Frau W. als

Gewerbegehilfin des Klägers sei wirksam gewesen, sodass die Klagefrist versäumt sei.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des Klägers,

mit der er vorträgt: Die Klageerhebung sei rechtzeitig, da der Widerspruchsbescheid

nicht wirksam zugestellt worden sei und damit die Klagefrist nicht habe auslösen

können. Zustellungsrechtlich sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie eine GmbH

zu behandeln, sodass an einen Gesellschafter gerichtete Privatpost nicht in den

Geschäftsräumen ersatzzugestellt werden könne. Darüber hinaus sei Frau W. keine

Gewerbegehilfin des Klägers, sondern der Firma M. Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG

gewesen, sodass auch deshalb eine wirksame Zustellung nicht möglich gewesen sei.

Darüber hinaus habe die Klageerhebung von K. M. auch zu Gunsten des Klägers

gewirkt. Durch die Bescheide seien die Gesellschafter nicht als Gesamtschuldner,

sondern als Gesamthänder herangezogen worden. Es handele sich um einen Bescheid,

der lediglich in mehreren Ausfertigungen erteilt worden sei. Auch der Beklagte sei von

einer Inanspruchnahme der GbR ausgegangen, wie sich aus der Bestätigung des

Eingangs des Widerspruchs und aus dem Bescheid über die Aussetzung der

Vollziehung ergebe. Aus alledem ergebe sich, dass die Klage in jedem Falle rechtzeitig

erhoben worden sei. Jedenfalls aber müsse dem Kläger Wiedereinsetzung gewährt

werden, da er den Widerspruchsbescheid nicht erhalten habe. In der Sache wiederholt

der Kläger seine Auffassung von der Festsetzungsverjährung der Beitragsschuld.

Der Kläger hat mit Einwilligung der Beklagtenseite (der Vertreter des öffentlichen

Interesses hat auf die Beteiligung an allen Prozesshandlungen mit Ausnahme des

Rechts auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet) die Klage im Hauptantrag auf eine

Feststellungsklage umgestellt und das Passivrubrum um die Beklagte erweitert.

Der Kläger beantragt,

unter Änderung des angefochtenen Urteils gegenüber der Beklagten festzustellen, dass

durch den dem Kläger bekannt gegebenen Bescheid vom 12. August 1998 in Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 1998 keine Beitragsfestsetzung und kein

Zahlungsgebot ihm, dem Kläger, gegenüber erfolgt ist

hilfsweise,

nach den erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten mit dem Verwaltungsgericht die Klage für unzulässig, da die Klagefrist

versäumt sei. Durch Übergabe des Widerspruchsbescheids an Frau W. sei wirksam an

die Geschäftsadresse des Klägers zugestellt worden. Frau W. sei berechtigt, Privatpost

entgegenzunehmen, wie sie es schon vielfach getan habe. Daher bestehe zumindest

eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht. Darüber hinaus sei der Kläger als

Gesamtschuldner in Anspruch genommen, sodass allenfalls eine einfache

Streitgenossenschaft mit dem Bruder K. M. bestehe. Für eine Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gebe es keine Gründe, da der Umstand, dass der Widerspruchsbescheid

nicht auffindbar sei, in der Klageschrift nicht vorgetragen worden sei. Zur Sache ist der

Beklagte der Auffassung, dass das jetzige Flurstück 335 in der Vergangenheit illegal

genutzt worden sei, sodass wegen dieser Nutzung eine Beitragspflicht nicht habe

entstehen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen

Vorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist mit dem Hauptantrag begründet. Die im Wege einer gemäß §§ 91 Abs.

1, 125 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wirksamen

Klageänderung erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Mit der Feststellungsklage

kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

begehrt werden (§ 43 Abs. 1 VwGO), hier das Nichtbestehen eines durch den in Rede

stehenden Verwaltungsakt geregelten Beitragsfestsetzungsverhältnisses mit

Zahlungsgebot zwischen dem Kläger und der Beklagten.

Der Kläger ist klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO.

Vgl. zum Erfordernis der Klagebefugnis bei der Feststellungsklage BVerwG, Urteil vom

26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262 (271).

Der Kläger macht nämlich das Nichtbestehen eines eigenen Rechtsverhältnisses

zwischen sich und der Beklagten zum Gegenstand der Feststellung.

Das Feststellungsinteresse nach § 43 Abs. 1 VwGO ergibt sich daraus, dass sich die

Beklagte berühmt, wie sie es noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren getan hat, sie

verfüge mit dem dem Kläger bekannt gegebenen Schreiben über eine dem Kläger

gegenüber erlassene bestandskräftige Festsetzung einer Gesamtschuld als

Gesellschafter der GbR.

Gerichtet ist die Feststellungsklage - im Gegensatz zur nunmehr nur hilfsweisen

Anfechtungsklage gegen den Beklagten zu 2) (vgl. § 78 VwGO) - zutreffend gegen den

Rechtsträger, dem gegenüber das Rechtsverhältnis nicht bestehen soll, hier also gegen

die Beklagte zu 1), die mit der subjektiven Klageänderung in das Verfahren eingeführt

wurde.

Die so zulässige Feststellungsklage ist auch begründet. Das im Tenor genannte

Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht nicht.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist in dem hier streitbefangenen Schreiben kein

Bescheid gegenüber dem Kläger persönlich zu sehen. In Wirklichkeit handelt es sich

nämlich bei den beiden Schreiben vom 12. August 1998, die den beiden Brüdern M.

bekannt gegeben wurden, nicht um zwei unterschiedliche Verwaltungsakte, mit denen

jeweils eine Beitragsschuld gegenüber einem Gesellschafter der GbR festgesetzt

wurde, sondern um einen einzigen Beitragsbescheid gegenüber der GbR, der lediglich

in zwei Ausfertigungen jedem der beiden - vorbehaltlich abweichender Regelungen

gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB gesamtvertretungsberechtigten - Gesellschafter bekannt

gegeben worden ist.

Schon der Wortlaut des Schreibens spricht für einen solchen Inhalt. Denn nach der

Festsetzung des Beitrages heißt es zum rechtlichen Charakter: "Für diesen Betrag

werden Sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts M. , H. -F. /M. , K. GbR in Anspruch

genommen. Einen gleich lautenden Bescheid hat auch der andere Gesellschafter

erhalten." Damit wird dem Wortlaut nach eine Beitragspflicht der Gesellschaft, nicht des

Gesellschafters geltend gemacht. Mit diesem Verständnis deckt sich der

Widerspruchsbescheid, in dem es im Kopf heißt: "Beitragspflichtige: GbR H. -F. und K.

M. ". Der einzige auf eine Inanspruchnahme des Klägers persönlich deutende Umstand

kann darin gesehen werden, dass im Heranziehungsbescheid nach der Anrede "Sehr

geehrter Herr M. " von "Ihr(em) Grundstück" die Rede ist. Jedoch ist dieser Anhalt zum

einen zu schwach, um den Inhalt der genannten späteren Erläuterung zu erschüttern,

zum anderen wird auch diese Eigentumszuschreibung im Widerspruchsbescheid, der

für den Inhalt des Verwaltungsaktes maßgebend ist, anders vorgenommen, wenn es

dort in der Begründung heißt: "Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts H. -F. und K. M. ist

Eigentümer des Grundstücks ..."

Die so dem Wortlaut nach ausgesprochene Heranziehung der Gesellschaft statt des

Gesellschafters ist auch rechtlich möglich, wenn nicht gar erforderlich. In Abkehr von der

überkommenen Theorie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als "die Gesellschafter in

ihrer gesamthänderischen Verbundenheit" wird die GbR heute als rechtsfähig

angesehen, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten

begründet.

Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, NJW 2001, 1056 ff.

Danach kann die GbR, soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede

Rechtsposition einnehmen, insbesondere Grundstückseigentümerin sein.

Vgl. Sprau, in: Palandt, BGB, 61. Aufl., § 705 Rn. 24.

Fraglich kann allenfalls die Grundbuchfähigkeit der GbR sein,

vgl. dazu Ulmer/Steffek, Grundbuchfähigkeit einer rechts- und parteifähigen GbR, NJW

2002, 330; Schmidt, Die BGB-Außengesellschaft: rechts- und parteifähig, NJW 2001,

993 (1002),

nicht aber die Fähigkeit, Eigentümer zu sein. Dass die GbR Eigentümerin war, ergab

sich aus der gemäß § 47 der Grundbuchordnung erfolgten Eintragung der Namen der

beiden Gesellschafter im Grundbuch mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen

Rechts".

Aus dieser Rechtsinhaberschaft am Grundeigentum i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), wonach

die Grundstückseigentümer beitragspflichtig sind, folgt, dass die Gesellschaft und nicht

die Gesellschafter beitragspflichtig sind.

Vgl. Stuttmann, Hinweise zur Festsetzung von Kommunalabgaben gegen

Gesellschaften bürgerlichen Rechts nach dem Urteil des BGH vom 29. Januar 2001,

KStZ 2002, 50.

Die Gesellschafter schulden die Erfüllung der Gesellschaftsschulden nicht, sondern

haften lediglich dafür akzessorisch kraft Gesetzes wie bei einer OHG.

Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, NJW 2001, 1056 (1061).

Damit darf den Gesellschaftern gegenüber keine Beitragsfestsetzung für ein einer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörendes Grundstück erfolgen, vielmehr darf ihnen

gegenüber nur ein Haftungsbescheid gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW

i.V.m. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ergehen, wie es für das Steuerrecht, soweit die GbR als

Steuerschuldnerin bereits anerkannt war, schon früher galt.

Vgl. BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 -, BFHE 183, 307; Kruse/Loose, in:

Tipke/Kruse, AO, Loseblattsammlung (Stand: November 2001), vor § 69 Rn. 43 f.;

Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Loseblattsammlung (Stand: November

2001), vor §§ 69 - 77 Rn. 52; Rüsken, in: Klein, AO, 7. Aufl., § 69 Rn. 156; zur

Rechtsqualität eines Steuerbescheids gegen eine GbR vgl. BFH, Urteil vom 22. Oktober

1986 - II R 118/84 -, BFHE 148, 331 (333 f.); vgl. dazu, dass eine GbR nach geläuterter

Rechtsauffassung auch Bauherrin sein kann, OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Juli

2001 - 1 B 113/01 -, NJW 2002, 1361.

Ein Haftungsbescheid an die Gesellschafter der GbR setzt jedenfalls dann, wenn

derjenige persönlich beitragspflichtig ist, der im Zeitpunkt des Erlasses des

Beitragsbescheides Eigentümer ist, zwingend voraus, dass ein Beitragsbescheid an die

GbR ergangen ist. Denn da die Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden

akzessorisch ist, also vom Bestand der Gesellschaftsschuld abhängt, die persönliche

Beitragspflicht aber erst durch Erlass eines Beitragsbescheides entsteht, setzt ein

Haftungsbescheid die Festsetzung der Beitragsschuld gegenüber der

beitragspflichtigen GbR voraus.

Vgl. zum Unterschied von sachlicher und persönlicher Beitragspflicht OVG NRW, Urteil

vom 2. März 1976 - II A 248/74 -, OVGE 32, 7; zum Unterschied zum Steuerrecht vgl.

Stuttmann, Hinweise zur Festsetzung von Kommunalabgaben gegen Gesellschaften

bürgerlichen Rechts nach dem Urteil des BGH vom 29. Januar 2001, KStZ 2002, 50

(51).

Die dem Wortlaut nach hier erfolgte Beitragsfestsetzung gegenüber der GbR war somit

rechtlich möglich, wenn nicht gar erforderlich, um jedenfalls Haftungsbescheide

gegenüber den Gesellschaftern erlassen zu können. Ob der Beklagte dies tatsächlich

wollte oder vielmehr doch den Gesellschaftern gegenüber eine Beitragsfestsetzung

vornehmen wollte, wie es entsprechend dem Verständnis einer GbR vor dem BGH-

Urteil vom 29. Januar 2001 nur möglich gewesen war, bedarf keiner Klärung, da

Wortlaut und objektiv-rechtlicher Sinn des Bescheides ihn nach heutiger geläuterter

Rechtsauffassung nur als Beitragsfestsetzung gegenüber der Gesellschaft erscheinen

lassen.

Auf der Grundlage der vorgenannten Auslegung des Bescheides hat der Senat dem

Kläger in der mündlichen Verhandlung angeraten (§§ 86 Abs. 3, 125 Abs. 1 Satz 1

VwGO), sein Klagebegehren dahin umzustellen, statt der bis dahin allein erhobenen

Anfechtungsklage nunmehr vorrangig einen Feststellungsanspruch zu verfolgen. Die

Anfechtungsklage wäre nämlich selbst dann unzulässig gewesen, wenn sie im Wege

des Parteiwechsels auf die GbR als Klägerin umgestellt worden wäre. Sie würde sich in

keinem Fall gegen einen wirksamen Verwaltungsakt richten (§ 42 Abs. 1 VwGO). Der

dem Kläger mit Schreiben vom 12. August 1998 bekannt gegebene Verwaltungsakt ist

durch Schreiben des Beklagten vom 9. September 1999 im Verfahren des K. M. vor dem

Verwaltungsgericht Minden (7 K 4089/98) aufgehoben worden. Zwar bezog sich die

Aufhebung auf den gegenüber dem Mitgesellschafter K. M. ergangenen Bescheid. Der

dem Kläger gegenüber ergangene Bescheid betrifft jedoch dieselbe Festsetzung einer

Beitragsschuld der GbR, die nur einem weiteren Gesellschafter bekannt gegeben

worden ist. An der inhaltlichen Identität der beiden Ausfertigungen ein und desselben

Verwaltungsaktes ändert dies nichts. Daher ist mit dem genannten Schriftsatz

gegenüber K. M. die der GbR gegenüber erfolgte Beitragsfestsetzung insgesamt

aufgehoben worden, einer gesonderten "Aufhebung" der dem Kläger gegenüber

bekannt gegebenen Ausfertigung bedarf es nicht.

Vgl. zur Bedeutung der ersten Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei mehrfacher

Bekanntgabe Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 41 Rn. 21; Hennecke, in: Knack,

VwVfG, 6. Aufl., § 41 Rn. 4.2; für Widerspruchsbescheide BVerwG, Urteil vom 18. April

1994 - 5 B 18.94 -, S. 2 f.; Urteil vom 11. Mai 1979 - 6 C 70.78 -, BVerwGE 58, 100 (106).

Die Anfechtungsklage wäre auch nicht etwa deshalb zulässig, weil der vorliegende

Sachverhalt eines durch behördliche Aufhebung unwirksam gewordenen

Verwaltungsakts (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 124 Abs. 2 AO; vgl.

auch den entsprechenden § 43 Abs. 2 VwVfG) gleich zu behandeln wäre mit der

Konstellation eines nichtigen Verwaltungsakts (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW

i.V.m. § 125 AO; vgl. auch den entsprechenden § 44 VwVfG), gegen den nach

einhelliger Auffassung eine Anfechtungsklage zulässig ist.

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rn. 12.

Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt beruht

darauf, dass einerseits die Abgrenzung von bloß rechtswidrigen und damit zweifelsohne

anfechtbaren Verwaltungsakten auf der einen Seite und nichtigen Verwaltungsakten auf

der anderen Seite im Einzelfall schwierig sein kann, und dass andererseits ein

Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung eines nichtigen Verwaltungsaktes allein

schon wegen des durch seinen Erlass gegebenen Anscheins eines wirksamen

Verwaltungsaktes gegeben ist. Beides liegt bei einem durch die Behörde

aufgehobenen, allerdings mehreren Vertretungsberechtigten bekannt gegebenen

Verwaltungsakt nicht vor.

Vgl. dazu, dass im Falle eines mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe unwirksamen

Verwaltungsaktes keine Feststellungsklage nach der zweiten Alternative des § 43 Abs.

1 VwGO (Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts) zulässig ist, BVerwG,

Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127/84 -, NVwZ 1987, 330.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit

ergibt sich aus § 167 i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.