Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2002, 15 A 5299/00

Entschieden
07.05.2002
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gesellschafter, Einfache streitgenossenschaft, Beitragsfestsetzung, Feststellungsklage, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Grundstück, Zustellung, Gebäude
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 5299/00

Datum: 07.05.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 A 5299/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 4576/98

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass durch den dem Kläger bekannt gegebenen Bescheid vom 12. August 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 1998 keine Beitragsfestsetzung und kein Zahlungsgebot gegenüber dem Kläger erfolgt ist.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger und sein Bruder K. M. sind die beiden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Gesellschaftsvermögen - neben einem weiteren, hier nicht verfahrensgegenständlichen Grundstück - das Grundstück G. weg 14 g - l in L. (Gemarkung B. , Flur 6, Flurstück 335) gehört. Im Grundbuch sind die beiden Herren M. "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" als Eigentümer eingetragen. Im Rechtsverkehr tritt die Gesellschaft unter dem Namen "Gebrüder M. GbR" mit Angabe einer Anschrift, einer Telefon- und Telefaxnummer sowie einer Bankverbindung auf dem Briefbogen auf. Das Grundstück ist 1996 durch Teilung aus dem Vorgängergrundstück Flurstück 88 entstanden und liegt nunmehr - vom G. weg aus gesehen - hinter dem Flurstück 333. Im G. weg liegt seit alters her ein Mischwasserkanal. Das Vorgängerflurstück 88 ist 1962 zu einer Anschlussgebühr nach dem Frontmetermaßstab herangezogen worden. Das Flurstück 335 liegt über 50 m vom G. weg entfernt. Die Bebauung des seinerzeitigen

Flurstücks 88 und deren Legalität ist zwischen den Beteiligten streitig. 1996 wurde für das Flurstück 335 eine Baugenehmigung erteilt. Das darauf errichtete Gebäude ist seit 1998 an den Kanal im G. weg angeschlossen, wobei die Zuleitung über ein Vorderliegerflurstück durch Baulast gesichert ist.

3Durch zwei gleich lautende Heranziehungsbescheide vom 12. August 1998 an K. M. und den Kläger setzte der Beklagte einen Kanalanschlussbeitrag "für Ihr Grundstück" in Höhe von 20.891,25 DM fest. Sodann heißt es in dem Bescheid: "Für diesen Betrag werden Sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts M. , Hans- Friedrich/M. , K. GbR in Anspruch genommen. Einen gleich lautenden Bescheid hat auch der andere Gesellschafter erhalten. Selbstverständlich ist der Betrag jedoch nur einmal zu zahlen." Daran anschließend erfolgt ein Zahlungsgebot. Den vom Kläger unter dem Briefkopf "Gebrüder M. GbR" erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch gleich lautende Widerspruchsbescheide gegenüber den Kläger und K. M. vom 28. Oktober 1998 zurück. Dabei wurde im Betreff als Beitragspflichtige die "GbR H. -F. und K. M. " genannt. Die Widerspruchsbescheide enthielten eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung. Der Widerspruchsbescheid an den Kläger war an die Anschrift G. weg 14 g gerichtet, die Privatwohnung des Klägers. Nach der Postzustellungsurkunde wurde der Widerspruchsbescheid am 5. November 1998 dem zur Familie des Empfängers gehörenden erwachsenen Hausgenossen/im Dienst der Familie stehenden Erwachsenen P. W. unter der Zustelladresse übergeben. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass in Wirklichkeit der Widerspruchsbescheid Frau W. nur im Geschäftsbüro G. weg 17 übergeben worden sein kann.

4Gegen den ihm bekannt gemachten Bescheid erhob K. M. Anfechtungsklage, in deren Verlauf der Beklagte den "im Streit stehende(n) Verwaltungsakt" mit Schriftsatz vom 9. September 1999 aufhob. Im Verlauf eines Telefongesprächs zwischen einer Mitarbeiterin des Beklagten und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10. Dezember 1998 erfuhr der Prozessbevollmächtigte, dass auch gegen den Kläger ein Widerspruchsbescheid ergangen sei, den der Beklagte für bestandskräftig hielt.

5Mit am 23. Dezember 1998 erhobener Klage hat sich der Kläger gegen den ihm gegenüber ergangenen Heranziehungsbescheid gewandt. In der Klageschrift hat er vorgetragen: Es bestünden Zweifel, ob tatsächlich von zwei getrennten Bescheiden ausgegangen werden könne, da Miteigentümern eines Grundstücks gegenüber ein einheitlicher Beitragsbescheid erlassen werden könne. Um wirksam zu werden, müsse in einem solchen Fall jedem der Miteigentümer eine Ausfertigung bekannt gegeben werden. Es bleibe dann dennoch dabei, dass es sich um einen einheitlichen zusammengefassten Bescheid handele. Dann reiche es aus, dass nur einer der inhaltlich übereinstimmenden in Anspruch genommenen Miteigentümer Widerspruch einlege und Klage erhebe. Diese Klage gelte dann auch als Klage des anderen. Sollte man sich dieser Rechtsauffassung nicht anschließen und von separaten Heranziehungsbescheiden ausgehen, werde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Der Kläger sei gemeinsam mit seinem Bruder davon ausgegangen, dass es sich um ein einheitliches Verfahren gehandelt habe. Die Gebrüder M. hätten den Prozessbevollmächtigten aus noch nicht genau geklärten Umständen lediglich den Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 1998, der an K. M. adressiert gewesen sei, übergeben. Deshalb seien die Prozessbevollmächtigten irrtümlich davon ausgegangen, dass nur ein Widerspruchsbescheid zugestellt worden sei. Erst durch den Anruf der Mitarbeiterin des Beklagten am 10. Dezember 1998 hätten sie davon erfahren, dass offensichtlich ein zweiter separater Widerspruchsbescheid an den Kläger zugestellt

worden sei.

6Der Kläger hat vorgetragen, dass die Zustellung an Frau W. unwirksam gewesen sei, sodass schon deshalb keine Klagefrist habe ausgelöst werden können. Es habe nämlich keine Zustellung an den Kläger persönlich in dem Geschäftslokal als Ersatzzustellung vorgenommen werden dürfen. Darüber hinaus habe Frau W. weder eine Postvollmacht für den Kläger persönlich gehabt, noch sei sie überhaupt für den Kläger oder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätig gewesen. Vielmehr sei sie bei der M. Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG beschäftigt gewesen.

7Im Protokoll zum Erörterungstermin vom 14. Juni 1999 vor dem Verwaltungsgericht heißt es: "Der Kläger erklärt hierzu, ihm sei zwar die Frau P. W. bekannt, es sei jedoch so, dass es sich hier um eine Mitarbeiterin der Firma M. GmbH & Co. gehandelt habe, nicht jedoch um ein Mitglied seiner Familie oder um einen in seinem Dienst stehenden Erwachsenen. Er weist des Weiteren darauf hin, dass das Gebäude G. weg 14 g seine Wohnanschrift sei, wo er allein lebe. Die Büroräume der Baufirma M. seien in dem Gebäude G. weg 17. Der Kläger vermutet, dass die Zustellung auch in diesem Gebäude erfolgt sein könnte, mit Sicherheit jedoch nicht in dem Gebäude G. weg 14 g, weil dort die Frau P. W. grundsätzlich keinen Zutritt habe." In der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 18. September 2000 vor dem Verwaltungsgericht heißt es: "Der Prozessbevollmächtigte des Klägers weist hier erneut darauf hin, dass Frau P. W. , die laut Postzustellungsurkunde vom 5. November 1998 den Widerspruchsbescheid in Empfang genommen hat, keine Angestellte der M. GbR gewesen sei, sondern der Firma Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG. Er weist des Weiteren darauf hin, dass die beiden Widerspruchsbescheide, die an den Kläger ergangen sein sollen, bislang nicht aufgetaucht seien. Der Kläger habe sie nicht, auch in dem Anwaltsbüro seien sie nicht aufgetaucht."

8Zur materiellen Rechtslage hat der Kläger ausgeführt, dass die Beitragsforderung verjährt sei, da ein Kanalanschlussbeitrag für das seinerzeit einheitlich genutzte Flurstück 88 schon vor langer Zeit entstanden sei.

Der Kläger hat beantragt, 9

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 12. August 1998 und den Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 1998 aufzuheben, 10

sowie vorsorglich dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 11

Der Beklagte hat beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Er hat vorgetragen: Der Kläger sei für eine Gesamtschuld als Gesellschafter der GbR in Anspruch genommen. Daher handele es sich bei den Bescheiden gegenüber dem Kläger und dem Bruder K. M. um getrennte Bescheide, die ein eigenes rechtliches Schicksal haben könnten. Die Zustellung des Widerspruchsbescheids an Frau W. als Gewerbegehilfin des Klägers sei wirksam gewesen, sodass die Klagefrist versäumt sei. 14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. 15

16Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des Klägers, mit der er vorträgt: Die Klageerhebung sei rechtzeitig, da der Widerspruchsbescheid nicht wirksam zugestellt worden sei und damit die Klagefrist nicht habe auslösen können. Zustellungsrechtlich sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie eine GmbH zu behandeln, sodass an einen Gesellschafter gerichtete Privatpost nicht in den Geschäftsräumen ersatzzugestellt werden könne. Darüber hinaus sei Frau W. keine Gewerbegehilfin des Klägers, sondern der Firma M. Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG gewesen, sodass auch deshalb eine wirksame Zustellung nicht möglich gewesen sei. Darüber hinaus habe die Klageerhebung von K. M. auch zu Gunsten des Klägers gewirkt. Durch die Bescheide seien die Gesellschafter nicht als Gesamtschuldner, sondern als Gesamthänder herangezogen worden. Es handele sich um einen Bescheid, der lediglich in mehreren Ausfertigungen erteilt worden sei. Auch der Beklagte sei von einer Inanspruchnahme der GbR ausgegangen, wie sich aus der Bestätigung des Eingangs des Widerspruchs und aus dem Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung ergebe. Aus alledem ergebe sich, dass die Klage in jedem Falle rechtzeitig erhoben worden sei. Jedenfalls aber müsse dem Kläger Wiedereinsetzung gewährt werden, da er den Widerspruchsbescheid nicht erhalten habe. In der Sache wiederholt der Kläger seine Auffassung von der Festsetzungsverjährung der Beitragsschuld.

17Der Kläger hat mit Einwilligung der Beklagtenseite (der Vertreter des öffentlichen Interesses hat auf die Beteiligung an allen Prozesshandlungen mit Ausnahme des Rechts auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet) die Klage im Hauptantrag auf eine Feststellungsklage umgestellt und das Passivrubrum um die Beklagte erweitert.

Der Kläger beantragt, 18

19unter Änderung des angefochtenen Urteils gegenüber der Beklagten festzustellen, dass durch den dem Kläger bekannt gegebenen Bescheid vom 12. August 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 1998 keine Beitragsfestsetzung und kein Zahlungsgebot ihm, dem Kläger, gegenüber erfolgt ist

hilfsweise, 20

nach den erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen. 21

Die Beklagten beantragen, 22

die Berufung zurückzuweisen. 23

24Sie halten mit dem Verwaltungsgericht die Klage für unzulässig, da die Klagefrist versäumt sei. Durch Übergabe des Widerspruchsbescheids an Frau W. sei wirksam an die Geschäftsadresse des Klägers zugestellt worden. Frau W. sei berechtigt, Privatpost entgegenzunehmen, wie sie es schon vielfach getan habe. Daher bestehe zumindest eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht. Darüber hinaus sei der Kläger als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, sodass allenfalls eine einfache Streitgenossenschaft mit dem Bruder K. M. bestehe. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebe es keine Gründe, da der Umstand, dass der Widerspruchsbescheid nicht auffindbar sei, in der Klageschrift nicht vorgetragen worden sei. Zur Sache ist der Beklagte der Auffassung, dass das jetzige Flurstück 335 in der Vergangenheit illegal genutzt worden sei, sodass wegen dieser Nutzung eine Beitragspflicht nicht habe entstehen können.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 26

27Die Berufung ist mit dem Hauptantrag begründet. Die im Wege einer gemäß §§ 91 Abs. 1, 125 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wirksamen Klageänderung erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Mit der Feststellungsklage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden 43 Abs. 1 VwGO), hier das Nichtbestehen eines durch den in Rede stehenden Verwaltungsakt geregelten Beitragsfestsetzungsverhältnisses mit Zahlungsgebot zwischen dem Kläger und der Beklagten.

Der Kläger ist klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. 28

Vgl. zum Erfordernis der Klagebefugnis bei der Feststellungsklage BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262 (271).

30Der Kläger macht nämlich das Nichtbestehen eines eigenen Rechtsverhältnisses zwischen sich und der Beklagten zum Gegenstand der Feststellung.

31Das Feststellungsinteresse nach § 43 Abs. 1 VwGO ergibt sich daraus, dass sich die Beklagte berühmt, wie sie es noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren getan hat, sie verfüge mit dem dem Kläger bekannt gegebenen Schreiben über eine dem Kläger gegenüber erlassene bestandskräftige Festsetzung einer Gesamtschuld als Gesellschafter der GbR.

32Gerichtet ist die Feststellungsklage - im Gegensatz zur nunmehr nur hilfsweisen Anfechtungsklage gegen den Beklagten zu 2) (vgl. § 78 VwGO) - zutreffend gegen den Rechtsträger, dem gegenüber das Rechtsverhältnis nicht bestehen soll, hier also gegen die Beklagte zu 1), die mit der subjektiven Klageänderung in das Verfahren eingeführt wurde.

33Die so zulässige Feststellungsklage ist auch begründet. Das im Tenor genannte Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht nicht.

34Entgegen der Auffassung der Beklagten ist in dem hier streitbefangenen Schreiben kein Bescheid gegenüber dem Kläger persönlich zu sehen. In Wirklichkeit handelt es sich nämlich bei den beiden Schreiben vom 12. August 1998, die den beiden Brüdern M. bekannt gegeben wurden, nicht um zwei unterschiedliche Verwaltungsakte, mit denen jeweils eine Beitragsschuld gegenüber einem Gesellschafter der GbR festgesetzt wurde, sondern um einen einzigen Beitragsbescheid gegenüber der GbR, der lediglich in zwei Ausfertigungen jedem der beiden - vorbehaltlich abweichender Regelungen gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB gesamtvertretungsberechtigten - Gesellschafter bekannt gegeben worden ist.

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Schon der Wortlaut des Schreibens spricht für einen solchen Inhalt. Denn nach der Festsetzung des Beitrages heißt es zum rechtlichen Charakter: "Für diesen Betrag werden Sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts M. , H. -F. /M. , K. GbR in Anspruch 29

genommen. Einen gleich lautenden Bescheid hat auch der andere Gesellschafter erhalten." Damit wird dem Wortlaut nach eine Beitragspflicht der Gesellschaft, nicht des Gesellschafters geltend gemacht. Mit diesem Verständnis deckt sich der Widerspruchsbescheid, in dem es im Kopf heißt: "Beitragspflichtige: GbR H. -F. und K. M. ". Der einzige auf eine Inanspruchnahme des Klägers persönlich deutende Umstand kann darin gesehen werden, dass im Heranziehungsbescheid nach der Anrede "Sehr geehrter Herr M. " von "Ihr(em) Grundstück" die Rede ist. Jedoch ist dieser Anhalt zum einen zu schwach, um den Inhalt der genannten späteren Erläuterung zu erschüttern, zum anderen wird auch diese Eigentumszuschreibung im Widerspruchsbescheid, der für den Inhalt des Verwaltungsaktes maßgebend ist, anders vorgenommen, wenn es dort in der Begründung heißt: "Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts H. -F. und K. M. ist Eigentümer des Grundstücks ..."

36Die so dem Wortlaut nach ausgesprochene Heranziehung der Gesellschaft statt des Gesellschafters ist auch rechtlich möglich, wenn nicht gar erforderlich. In Abkehr von der überkommenen Theorie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als "die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit" wird die GbR heute als rechtsfähig angesehen, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.

Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, NJW 2001, 1056 ff. 37

Danach kann die GbR, soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede Rechtsposition einnehmen, insbesondere Grundstückseigentümerin sein. 38

Vgl. Sprau, in: Palandt, BGB, 61. Aufl., § 705 Rn. 24. 39

Fraglich kann allenfalls die Grundbuchfähigkeit der GbR sein, 40

41vgl. dazu Ulmer/Steffek, Grundbuchfähigkeit einer rechts- und parteifähigen GbR, NJW 2002, 330; Schmidt, Die BGB-Außengesellschaft: rechts- und parteifähig, NJW 2001, 993 (1002),

42nicht aber die Fähigkeit, Eigentümer zu sein. Dass die GbR Eigentümerin war, ergab sich aus der gemäß § 47 der Grundbuchordnung erfolgten Eintragung der Namen der beiden Gesellschafter im Grundbuch mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts".

43Aus dieser Rechtsinhaberschaft am Grundeigentum i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), wonach die Grundstückseigentümer beitragspflichtig sind, folgt, dass die Gesellschaft und nicht die Gesellschafter beitragspflichtig sind.

44Vgl. Stuttmann, Hinweise zur Festsetzung von Kommunalabgaben gegen Gesellschaften bürgerlichen Rechts nach dem Urteil des BGH vom 29. Januar 2001, KStZ 2002, 50.

45Die Gesellschafter schulden die Erfüllung der Gesellschaftsschulden nicht, sondern haften lediglich dafür akzessorisch kraft Gesetzes wie bei einer OHG.

Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, NJW 2001, 1056 (1061). 46

47Damit darf den Gesellschaftern gegenüber keine Beitragsfestsetzung für ein einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörendes Grundstück erfolgen, vielmehr darf ihnen gegenüber nur ein Haftungsbescheid gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ergehen, wie es für das Steuerrecht, soweit die GbR als Steuerschuldnerin bereits anerkannt war, schon früher galt.

48Vgl. BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 -, BFHE 183, 307; Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO, Loseblattsammlung (Stand: November 2001), vor § 69 Rn. 43 f.; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Loseblattsammlung (Stand: November 2001), vor §§ 69 - 77 Rn. 52; Rüsken, in: Klein, AO, 7. Aufl., § 69 Rn. 156; zur Rechtsqualität eines Steuerbescheids gegen eine GbR vgl. BFH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - II R 118/84 -, BFHE 148, 331 (333 f.); vgl. dazu, dass eine GbR nach geläuterter Rechtsauffassung auch Bauherrin sein kann, OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Juli 2001 - 1 B 113/01 -, NJW 2002, 1361.

49Ein Haftungsbescheid an die Gesellschafter der GbR setzt jedenfalls dann, wenn derjenige persönlich beitragspflichtig ist, der im Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides Eigentümer ist, zwingend voraus, dass ein Beitragsbescheid an die GbR ergangen ist. Denn da die Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden akzessorisch ist, also vom Bestand der Gesellschaftsschuld abhängt, die persönliche Beitragspflicht aber erst durch Erlass eines Beitragsbescheides entsteht, setzt ein Haftungsbescheid die Festsetzung der Beitragsschuld gegenüber der beitragspflichtigen GbR voraus.

50Vgl. zum Unterschied von sachlicher und persönlicher Beitragspflicht OVG NRW, Urteil vom 2. März 1976 - II A 248/74 -, OVGE 32, 7; zum Unterschied zum Steuerrecht vgl. Stuttmann, Hinweise zur Festsetzung von Kommunalabgaben gegen Gesellschaften bürgerlichen Rechts nach dem Urteil des BGH vom 29. Januar 2001, KStZ 2002, 50 (51).

51Die dem Wortlaut nach hier erfolgte Beitragsfestsetzung gegenüber der GbR war somit rechtlich möglich, wenn nicht gar erforderlich, um jedenfalls Haftungsbescheide gegenüber den Gesellschaftern erlassen zu können. Ob der Beklagte dies tatsächlich wollte oder vielmehr doch den Gesellschaftern gegenüber eine Beitragsfestsetzung vornehmen wollte, wie es entsprechend dem Verständnis einer GbR vor dem BGH- Urteil vom 29. Januar 2001 nur möglich gewesen war, bedarf keiner Klärung, da Wortlaut und objektiv-rechtlicher Sinn des Bescheides ihn nach heutiger geläuterter Rechtsauffassung nur als Beitragsfestsetzung gegenüber der Gesellschaft erscheinen lassen.

52Auf der Grundlage der vorgenannten Auslegung des Bescheides hat der Senat dem Kläger in der mündlichen Verhandlung angeraten (§§ 86 Abs. 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), sein Klagebegehren dahin umzustellen, statt der bis dahin allein erhobenen Anfechtungsklage nunmehr vorrangig einen Feststellungsanspruch zu verfolgen. Die Anfechtungsklage wäre nämlich selbst dann unzulässig gewesen, wenn sie im Wege des Parteiwechsels auf die GbR als Klägerin umgestellt worden wäre. Sie würde sich in keinem Fall gegen einen wirksamen Verwaltungsakt richten 42 Abs. 1 VwGO). Der dem Kläger mit Schreiben vom 12. August 1998 bekannt gegebene Verwaltungsakt ist durch Schreiben des Beklagten vom 9. September 1999 im Verfahren des K. M. vor dem Verwaltungsgericht Minden (7 K 4089/98) aufgehoben worden. Zwar bezog sich die

Aufhebung auf den gegenüber dem Mitgesellschafter K. M. ergangenen Bescheid. Der dem Kläger gegenüber ergangene Bescheid betrifft jedoch dieselbe Festsetzung einer Beitragsschuld der GbR, die nur einem weiteren Gesellschafter bekannt gegeben worden ist. An der inhaltlichen Identität der beiden Ausfertigungen ein und desselben Verwaltungsaktes ändert dies nichts. Daher ist mit dem genannten Schriftsatz gegenüber K. M. die der GbR gegenüber erfolgte Beitragsfestsetzung insgesamt aufgehoben worden, einer gesonderten "Aufhebung" der dem Kläger gegenüber bekannt gegebenen Ausfertigung bedarf es nicht.

53Vgl. zur Bedeutung der ersten Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei mehrfacher Bekanntgabe Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 41 Rn. 21; Hennecke, in: Knack, VwVfG, 6. Aufl., § 41 Rn. 4.2; für Widerspruchsbescheide BVerwG, Urteil vom 18. April 1994 - 5 B 18.94 -, S. 2 f.; Urteil vom 11. Mai 1979 - 6 C 70.78 -, BVerwGE 58, 100 (106).

54Die Anfechtungsklage wäre auch nicht etwa deshalb zulässig, weil der vorliegende Sachverhalt eines durch behördliche Aufhebung unwirksam gewordenen Verwaltungsakts 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 124 Abs. 2 AO; vgl. auch den entsprechenden § 43 Abs. 2 VwVfG) gleich zu behandeln wäre mit der Konstellation eines nichtigen Verwaltungsakts 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 125 AO; vgl. auch den entsprechenden § 44 VwVfG), gegen den nach einhelliger Auffassung eine Anfechtungsklage zulässig ist.

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rn. 12. 55

56Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt beruht darauf, dass einerseits die Abgrenzung von bloß rechtswidrigen und damit zweifelsohne anfechtbaren Verwaltungsakten auf der einen Seite und nichtigen Verwaltungsakten auf der anderen Seite im Einzelfall schwierig sein kann, und dass andererseits ein Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung eines nichtigen Verwaltungsaktes allein schon wegen des durch seinen Erlass gegebenen Anscheins eines wirksamen Verwaltungsaktes gegeben ist. Beides liegt bei einem durch die Behörde aufgehobenen, allerdings mehreren Vertretungsberechtigten bekannt gegebenen Verwaltungsakt nicht vor.

57Vgl. dazu, dass im Falle eines mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe unwirksamen Verwaltungsaktes keine Feststellungsklage nach der zweiten Alternative des § 43 Abs. 1 VwGO (Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts) zulässig ist, BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127/84 -, NVwZ 1987, 330.

58Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

59Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil