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§ 345 FamFG

Beteiligte
Inhalt
  • (1) In Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist Beteiligter der Antragsteller. Ferner kö
  • Antragstellers, wenn ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist,4.diejenigen, die im Fall
  • , deren Recht am Nachlass durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird.Auf ihren Antrag sind sie
  • Ehegatte oder Lebenspartner.Das Gericht kann alle Übrigen, deren Recht durch das Verfahren
  • einer vorliegenden Verfügung von Todes wegen als Erben in Betracht kommen,3.die Gegner des

OLG Köln - 6 W 84/95

Oberlandesgericht Köln vom 14.12.1995
Inhalt
  • Sachverhalt, der aus den soeben dargelegten Gründen nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist
  • Zusammenhang nicht zu entscheiden, ob die Beklagte tatsächlich (Mit-)Störerin ist. Im Rahmen der vorliegenden
  • nicht zuzulassen. Die Beklagte hat es im übrigen in der Hand, die mit dem Verfahren der weiteren
  • . Zweifelhaft könnte im Gegenteil allenfalls sein, ob der Wert nicht sogar niedriger ist, weil der Kläger in
  • Tätigkeiten im Bereich des Rechts dar und sei daher nicht geeignet, die behauptete Irreführung hervorzurufen

§ 84b IRG

Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
Inhalt
  • deutschem Recht verjährt ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts verjährt
  • dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann oder4.die Vollstreckung nach
  • nach Satz 1 ist gemäß den Bestimmungen des Mitgliedstaates zu stellen, in dem das zu
  • § 84g Absatz 4 und 5 zwei Jahre Freiheitsentzug.(3) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 ist die
  • Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde.(4) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 ist die

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 505/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.10.2006
Inhalt
  • . Derartiges wird von keiner der Parteien behauptet. Es ist anerkanntes Recht, dass in den Fällen, in
  • recht davon ausgegangen, dass in einem Fall der vorliegenden Art dem Arbeitnehmer die Darlegungs- und
  • Kündigungsschutzklage erhoben, ist nach Ansicht des Klägers rechtlich nicht zu begründen (s. dazu im
  • Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zwischen den Parteien besteht kein Arbeitsverhältnis. 1. Die
  • . Das vorliegende Berufungsurteil ist deswegen derzeit mit der Revision nicht anfechtbar. Die

OLG Koblenz - 1 W 6/09

Oberlandesgericht Koblenz vom 20.01.2009
Inhalt
  • Konformität des Internetvermittlungsverbots mit EU-Recht – von deren Darstellung im Einzelnen hier abgesehen
  • Bürgerliches Recht OLG Koblenz 20.01.2009 1 W 6/09 1. Die Durchführung eines Abhilfeverfahrens ist
  • Internetvermittlung verstoße gegen EU-Recht, der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Antragsgegnerin sei
  • Übereinstimmung des innerstaatlichen Rechts mit der Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages weiterhin
  • worden und besonders eilbedürftig ist. 2. Das Verbot des Vermittelns von Glücksspielen im Internet

§ 4 BVerfSchG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a)das Recht des Volkes, die
  • Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer
  • einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in
  • nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne
  • Recht, c)das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d)die Ablö

Keine Gefährlichkeit eines Hundes trotz Bisses bei evident artgerechtem Verhalten

martina heck vom 30.09.2015
Inhalt
  • die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, und hier: Genug ist genug – zweimal Beißen reicht
  • Hund zu behandeln ist. Wie für die Einleitung der Gefährlichkeitsprüfung reicht es auch für die
  • Zweifel gezogen werden Insoweit ist zugleich die Amtsermittlungspflicht der Behörde von Rechts wegen
  • entsprechende – Verfahrensweise ist von Rechts wegen nichts zu erinnern, insbesondere werden durch
  • auch in Niedersachsen) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat nun im Rahmen eines einstweiligen

OLG Köln - 18 U 162/06

Oberlandesgericht Köln vom 18.12.2008
Inhalt
  • Alleingesellschafters zur Folge haben könne. Das Landgericht 29 habe mit Recht ausgeführt, dass an dem
  • . Hierfür reicht der Vortrag nicht aus, dass die Insolvenzschuldnerin im Vertrauen auf die Kredite der
  • Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) bewusst auch für die mit nur
  • . In dem Schreiben heißt es hierzu u.a.: "Die Finanzierung der Beteiligungsgesellschaften ist
  • erstatteten Gutachten vom 29.10.2001, dessen Wortlaut in weiten Teilen identisch mit der Klageschrift sei. Die

VG Düsseldorf - 18 L 2074/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.06.2002
Inhalt
  • 18.7.1997 - 19 A 4686/96 -). 12Auch in materieller Hinsicht ist keine offensichtliche
  • „Nacktfotos" in das Internet, Weiterreichen des Zettels mit obszönem Inhalt und Verlassen des Unterrichts
  • ohne ordnungsgemäße Abmeldung) stellen allein und in ihrer Gesamtheit Pflichtverletzungen im Sinne
  • , zuwidergehandelt. Er ist weiter der in der vorgenannten Vorschrift bezeichneten Verpflichtung
  • , nicht nachgekommen. Dieses Fehlverhalten ist durch die dem Gericht von den Beteiligten im Rahmen

VG Saarlouis - 1 F 13/06

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 22.06.2006
Inhalt
  • Erweiterten Realschule ... ist in Absprache mit dem Antragsgegner eine geeignete Stelle zu benennen, an die
  • hinreichenden Aufforderung zur Mängelbeseitigung im vorgenannten Sinne fehlen würde. Vielmehr ist in der so
  • in angemessener Weise beschränkt. § 7 Abs. 1 lit. d PrivSchG ist insoweit Ausdruck einer
  • an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etwa im Gewerberecht oder im Recht der freien
  • Recht verstoßen wird. Wie im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt, dürfen auch an privaten

OLG Frankfurt - 20 W 269/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.02.2006
Inhalt
  • 1) und 3) mit der Zweifelsvorlage zu Recht abgelehnt habe und hob den Beschluss des Amtsgerichts
  • maßgebliche deutsche Recht geht im Falle der Einbürgerung jedoch von der Beibehaltung des bisherigen Namens
  • jeweils der dem deutschen Recht nicht geläufige Zwischenname ist. 13 Derartige Zwischennamen sind
  • . Denn in all diesen Fällen fehlt es an dem nach deutschen Recht zwingend erforderlichen Familiennamen
  • deutsche Recht ihre jeweiligen Vatersnamen ablegen zu wollen. 2Die Standesbeamtin hatte Zweifel an

Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 25.03.2015
Inhalt
  • anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien: Aufsätze Aktuelles...
  • die Entwicklungen im gesamten Energierecht zu wahren. In der Ausgabe 2/2015 finden sich unter

EU erleichtert Unterhaltsregeln

Rechtsanwalt Malte Winter vom 22.06.2011
Inhalt
  • Eltern EU-weit schneller zu ihrem Recht. Bei schätzungsweise 16 Millionen Paaren mit internationalem
  • Nach der neuen EU-Regelung, die ab dieser Woche gilt, kommen Kinder im Falle einer Trennung der
  • Hintergrund in der EU und einer Million Scheidungen jährlich ...

Art 4 EuRHiÜbkVtrITAG

Inhalt
  • . 3 des Vertrags nur insoweit befugt, als sie nach innerstaatlichem Recht in eigener Zuständigkeit Anordnungen treffen können.
  • Polizeibehörden sind zur Stellung und Beantwortung von Ersuchen im Sinne des Artikels IX Abs

Art 2 IMFAbkG

Inhalt
  • Das Recht aus Artikel V des Übereinkommens, Mittel des Internationalen Währungsfonds
  • innerhalb der Reservetranche im Sinne des Artikels XXX Buchstabe c des Übereinkommens zu beantragen, übt die Deutsche Bundesbank aus.