Urteil des OLG Köln vom 14.12.1995, 6 W 84/95

Entschieden
14.12.1995
Schlagworte
Verhältnis zu, Kläger, öffentlich, Gvg, Beschwerde, Verhältnis, Uwg, Wirtschaftsrecht, 1995, Verhalten
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 6 W 84/95

Datum: 14.12.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 W 84/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 O 122/95

Tenor: 1.) Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Köln - 31 O 122/95 - vom 1.8.1995, durch den der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt worden ist, wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3.) Die weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

G R Ü N D E 1

I. 2

3Der Kläger ist ein bei dem LG K. zugelassener Rechtsanwalt. Die Beklagte ist eine in N. ansässige Fachhochschule.

4Im Jahre 1994 beschloß die Beklagte eine nach Genehmigung und Veröffentlichung inzwischen in Kraft getretene Diplom-Püfungs-ordnung für den von ihr angebotenen Studiengang "Wirtschafts-recht". Absolventen dieses Studienganges von 8 Semestern Dauer, in dem die Beklagte zum Wintersemester 1994/1995 den Lehrbetrieb aufgenommen hat, sollen mit dessen erfolgreichem Abschluß den akademischen Grad "Diplom-Wirtschaftsjurist [-in] (Fach-hochschule)" erwerben, der nach § 2 S.3 der Prüfungsordnung auch in der kürzeren Form "Diplom-Wirtschaftsjurist [-in] (FH)" geführt werden kann.

5Der Kläger beanstandet die vorgesehene Verleihung dieses Titels als irreführend im Sinne des § 3 UWG. Er behauptet, die Absolventen des neuen Studienganges würden alsbald die Zusätze "Di-plom-" und "(Fachhochschule)" bzw. "(FH)" weglassen und unter der Bezeichnung "Wirtschaftsjurist" auftreten. Hierdurch werde indes aus bestimmten von dem Kläger näher dargelegten Gründen bei den betroffenen Verkehrskreisen die irrige Vorstellung hervorgerufen, der Betreffende sei Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt. Diese Fehlvorstellung werde im übrigen auch ohne eine derartige Verkürzung schon durch den Wortbestandteil "Ju-rist" in dem Titel bewirkt. Der Kläger vertritt die Auffassung, bezüglich dieses wettbewerbswidrigen Handelns der zukünftigen Absolventen des neuen Studienganges sei durch die Verleihung des Titels auch die Klägerin Störerin.

Er hat b e a n t r a g t, 6

die Beklagte unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,

8

Absolventen des von ihr eingerichteten Studienganges "Wirtschaftsrecht" die akademische Graduierung "Diplom-Wirtschaftsjurist (Fachhochschule)" zu verleihen. 7

Die Beklagte hat b e a n t r a g t, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie stellt einen Verstoß gegen § 3 UWG in Abrede und behauptet, der Begriff "Jurist" stelle einen Oberbegriff für zahlreiche berufliche Tätigkeiten im Bereich des Rechts dar und sei daher nicht geeignet, die behauptete Irreführung hervorzurufen.

12Im übrigen vertritt sie die Auffassung, daß für den vorliegenden Rechtsstreit der Zivilrechtsweg nicht eröffnet sei, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handele.

13Das L a n d g e r i c h t hat durch Beschluß vom 1.8.1995 gemäß § 17 a Abs.3 GVG vorab entschieden, daß der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig sei, weil die Natur des betroffenen Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien privatrechtlich sei.

14Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten, die diese im wesentlichen wie folgt begründet:

15Auf die Natur des Klageanspruches dürfe im vorliegenden Einzelfall deswegen nicht abgestellt werden, weil der Anspruch offensichtlich unbegründet sei. Dies ergebe sich daraus, daß sie die akademischen Grade durch Hoheitsakt verleihe und dabei den Bindungen des Zivilrechtes nicht unterliege. Sie sei als öffentlich-rechtliche Körperschaft Hoheitsträgerin und werde deswegen grundsätzlich und auch bei der Verleihung akademischer Grade hoheitlich tätig. Es sei zwar anerkannt, daß auch Hoheitsträger in bestimmten Bereichen ausnahmsweise privatrechtlich tätig würden, es liege indes keine der insoweit anerkannten Fallkonstellationen vor. Die Bejahung des ordentlichen Rechtsweges stelle einen Eingriff in ihre Satzungsautonomie und damit in die grundgesetzlich normierte Gesetzgebungskompetenz dar.

Die Beklagte b e a n t r a g t, 16

unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts K. vom 1.8.1995 den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig zu erklären. 17

Der Kläger b e a n t r a g t, 18

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 19

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges und tritt der angefochtenen Entscheidung bei. 20

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Wortlaut der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

II. 22

23Die gemäß § 17 a Abs.4 S.3 GVG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

24Der von dem Kläger beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist aus den bereits ausführlich von dem Landgericht dargelegten Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst in entsprechender Anwendung des § 543 Abs.2 ZPO Bezug genommen wird, zulässig.

25Das Beschwerdeverfahren gibt lediglich zu folgenden ergänzenden Ausführungen Anlaß:

26Es entspricht - ausgehend von der Entscheidung des großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes vom 22.3.1976 (GRUR 76,658 - "Studentenversicherung"), auf die wegen der Begründung Bezug genommen wird und von der abzuweichen kein Anlaß besteht - gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß dieselbe Handlung im Verhältnis zu den unterschiedlichen Betroffenen einerseits öffentlich-rechtlicher und andererseits privatrechtlicher Natur sein kann (vgl. die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18.Aufl., § 1 UWG RZ 919 f). Ein derartiger Fall ist - wie bereits das Landgericht ausgeführt hat (S.8 der Beschlussausfertigung) - auch hier gegeben.

27Der Große Senat des Bundesgerichtshofes hat in seiner weiteren grundlegenden Entscheidung ebenfalls vom 22.3.1976 (GRUR 77,51 - "Auto-Analyzer"), der eine Klage der Betreiberin einer medizinischen Anlage zur Untersuchung von Blut gegen eine kassenärztliche Vereinigung und eine Landesärztekammer zugrundegelegen hatte, in Fortsetzung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung folgendes ausgeführt: Für die Frage der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges sei maßgeblich, ob sich das Klagebegehren nach der ihm gegebenen tatsächlichen Begründung als Folge eines Sachverhaltes darstelle, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen sei. Sofern diese Frage zu bejahen sei, weil zwischen den Parteien ein Rechtsverhältnis bestehe, das von dem Prinzip der Gleichordnung geprägt sei, sei der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten im Verhältnis zu ihren Mitgliedern hoheitlicher Art sei (a.a.O., S.52). Hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zum privaten Unternehmen gehe es - anders als bei einer etwaigen Klage eines Mitgliedes der Beklagten gegen deren Vorgehen - nicht darum, ob der Träger öffentlicher Verwaltung in rechtswidriger Weise hoheitlich tätig geworden sei, sondern um die Entscheidung darüber, ob die öffentliche Verwaltung die vom Privatrecht gezogenen Grenzen eingehalten habe, die sie beachten müsse, wenn und soweit sie am allgemeinen Rechts- und Wirtschaftsverkehr teilnehme (a.a.O., S.53).

28Die Anwendung dieser Grundsätze, an denen der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtssprechung festgehalten hat (vgl. die Nachweise z.B. bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche Band 2, 6. Auflage, Kap. 45 RZ 1 FN 5 und Zöller- Gummer, ZPO, 19. Auflage, § 13 GVG RZ 25) und auf die die Beklagte in ihrer Beschwerdebegründung nur beiläufig eingegangen ist, führt zur Bestätigung der

angegriffenen Entscheidung:

Der ordentliche Rechtsweg ist deswegen eröffnet, weil ausgehend von dem Begehren des Klägers und der für dieses Begehren von ihm gegebenen Begründung zwischen den Parteien ein Rechtsverhältnis besteht, das - unabhängig von der unzweifelhaft hoheitlichen Tätigkeit der Beklagten bei der Graduierung der erfolgreichen Absolventen ihres Studienganges "Wirtschaftsrecht" - aus den nachfolgenden Gründen vom Prinzip der Gleichordnung geprägt ist.

30Ziel des Klägers ist es, ein wettbewerbswidriges Verhalten der zukünftigen Absolventen zu verhindern, das nach seiner Auffassung darin liegt, daß diese den ihnen verliehenen Titel - sei es unverändert, sei es in der Kurzfassung "Wirtschaftsjurist" - führen werden. Die Beklagte nimmt der Kläger (nur) deswegen als Störerin in Anspruch, weil sie durch die Graduierung ihre Absolventen erst in die Lage versetzt, sich auf die beschriebene, von dem Kläger als wettbewerbswidrig angesehene Weise zu verhalten. Vor diesem Hintergrund kommt der Frage maßgebliche Bedeutung zu, welcher Natur das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und den einzelnen zukünftigen Absolventen des Studienganges "Wirtschaftsrecht" ist. Denn was diesbezüglich für jenes Rechtsverhältnis gilt, muß auch für das Verhältnis zur Beklagten als neben bzw. hinter den zukünftigen Absolventen stehende (Mit-)Störerin gelten.

31Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und den zukünftigen Absolventen des Studienganges "Wirtschaftsrecht" ist indes bürgerlich-rechtlicher Natur. Der Absolvent, der nach seiner Graduierung durch die Beklagte als "Diplom-Wirtschaftsjurist (Fachhochschule [oder: FH])" im Rechtsverkehr auftritt, tritt dem Kläger auf gleichgeordneter rechtlicher Ebene, nämlich als Wettbewerber im Dienstleistungsbereich der rechtsberatenden Berufe, gegenüber. Die Tatsache, daß seine dem zugrundeliegende Graduierung einen hoheitlichen Rechtsakt darstellt, macht die potentielle Auseinandersetzung mit dem Kläger nicht zu einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit im Sinne des § 40 VWGO. Denn sie ändert nichts daran, daß ein Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen dem zukünftigen Absolventen des neuen Studienganges "Wirtschaftsrecht" und dem Kläger ersichtlich nicht bestehen wird (vgl. zu dieser Fallkonstellation auch HdB. WettbewerbsR/Seibt § 64 RZ 2 m.w.N.).

32Diese Feststellung bedeutet nicht etwa, daß bei der materiellen Prüfung der Begründetheit einer zukünftigen Unterlassungsklage des Klägers gegen einen jener Absolventen der Tatsache, daß dessen Graduierung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruht, keine Bedeutung zukäme. Vielmehr haben die zuständigen ordentlichen Gerichte gemäß § 17 Abs.2 S.1 GVG, wonach der Rechtsstreit von dem Gericht des zulässigen Rechtsweges unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden ist, diesen Umstand zu beachten und - worauf in anderem Zusammenhang ebenfalls bereits das Landgericht abgestellt hat - dementsprechend alle einschlägigen Normen anzuwenden, auch soweit diese öffentlich-rechtlicher Natur sind. Zu einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit wird eine derartige zukünftige Auseindersetzung zwischen dem Kläger und Absolventen der Beklagten deswegen mit Blick auf das offenkundig bestehende Gleichordnungsverhältnis zwischen beiden gleichwohl nicht.

33

Das gilt erst recht für die nach der Behauptung des Klägers zu erwartende mißbräuchliche Benutzung des Titels durch die zukünftigen Absolventen des Studienganges "Wirtschaftsrecht". Sollten diese tatsächlich entgegen § 2 der 29

angegriffenen Diplomprüfungsordnung eine dort nicht vorgesehene Kurzfassung, etwa "Wirtschaftsjurist", als Bezeichnung verwenden, so wird umso deutlicher, daß dieses nach Auffassung des Klägers wettbewerbswidrige Verhalten nicht allein wegen der ihm zugrundeliegenden hoheitlich erfolgenden Graduierung zur öffentlich-rechtlichen Streitigkeit wird.

Ausgehend hiervon kann es keinem Zweifel unterliegen, daß auch im vorliegenden Verfahren eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit besteht, für die gemäß § 13 GVG der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist. Die Störereigenschaft der Beklagten und damit deren Passivlegitimation begründet der Kläger nämlich allein damit, daß diese durch die Graduierung die von den einzelnen Absolventen zu erwartende Störung erst ermögliche. Der Kläger stützt sich damit gerade auf einen Sachverhalt, der aus den soeben dargelegten Gründen nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist. Allein der Umstand, daß der Beitrag, den die Beklagte nach dem Vorbringen des Klägers bei dieser Störung leistet, im Verhältnis zu den einzelnen Absolventen einen Hoheitsakt darstellt, führt nicht dazu, daß die ihrer Natur nach privatrechtliche Auseinandersetzung zu einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit wird.

35Vielmehr ist für das Verfahren wegen des trotz dieses Umstandes bürgerlich-rechtlichen Charakters der Streitigkeit gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, die indes gemäß § 17 Abs.2 GVG uneingeschränkt befugt und im Rahmen des Erforderlichen auch verpflichtet sind, wegen des hoheitlichen Charakters der Graduierung der Absolventen auch Normen und sonstige Rechtssätze öffentlichrechtlicher Art zur Anwendung zu bringen.

36Der Senat hat in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden, ob die Beklagte tatsächlich (Mit-)Störerin ist. Im Rahmen der vorliegenden Auseinandersetzung über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges ist vielmehr von dem Vorbringen des Klägers auszugehen. Aus diesem Grunde hat der Senat auch nicht etwa zu untersuchen, ob die Verwendung des Titels - sei es in seinen von der Diplomprüfungsordnung vorgesehenen Fassungen, sei es in einer etwaigen, § 2 der Diplomprüfungsordnung widersprechenden Kurzfassung, etwa als "Wirtschaftsjurist" - wirklich wettbewerbswidrig ist. Dies folgt allerdings nicht schon daraus, daß der Kläger sich auf eine privatrechtliche Norm stützt, indem er zur Klagebegründung § 3 UWG anführt. Maßgeblich ist vielmehr allein die wahre Natur des geltendgemachten Anspruches (BGH a.a.O., S.53), deren Voraussetzungen daher für die Prüfung des Rechtsweges als gegeben anzusehen sind. Unterstellt man indes die Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des Titels und die diesbezügliche Störereigenschaft der Beklagten, die im übrigen gegebenenfalls wegen des weiten Störerbegriffs im Wettbewerbsrecht (vgl. Teplitzky, a.a.O., Kap.14, RZ 2 ff, insb. 7 ff m.w.N.) naheliegt, so ist aus den vorstehenden Gründen der Zivilrechtsweg eröffnet.

37Die Beklagte nimmt allerdings nicht selbst und im eigenen wirtschaftlichen Interesse am Wettbewerb teil. Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall - soweit ersichtlich - von den Konstellationen, die der bislang veröffentlichten Rechtssprechung zugrundelagen (vgl. dazu näher die Darstellung bei GroßKomm/Jacobs vor § 13 D RZ 26 ff). Gleichwohl handelt es sich um eine privatrechtliche Streitigkeit, zu deren Erledigung gemäß § 13 GVG die ordentlichen Gerichte berufen sind.

38

Der BGH hat in seiner eingangs erwähnten grundlegenden Entscheidung vom 22.3.1976 (GRUR 76,658,660 - Studentenversicherung") im Zusammenhang mit der 34

Feststellung, daß dieselbe Handlung je nach der Beziehung, in der sie Wirkungen äußere, einmal als hoheitlich und zum anderen als privatrechtlich zu qualifizieren sein könne, ausgeführt, daß eine privatrechtliche Qualifizierung dann geboten sei, wenn die öffentliche Hand zu privaten Mitbewerbern in einem echten Wettbewerbsverhältnis stehe, beide sich also als Anbieter auf dem Boden der Gleichordnung gegenüberstünden. Die privatrechtliche Qualifizierung ist indes aus den dargestellten Gründen auch dann geboten, wenn ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Träger hoheitlicher Befugnisse und dem Betroffenen auch nach dessen eigener Darstellung zwar nicht besteht, jener aber durch sein Verhalten in ein zukünftiges privatrechtliches Wettbewerbsverhältnis eingreift bzw. dessen Entstehen sogar erst ermöglicht, wie die Beklagte dies nach dem zugrundezulegenden Vortrag des Klägers durch die Verleihung des angegriffenen Titels aufgrund der Diplomprüfungsordnung tun wird. Die öffentliche Hand unterliegt nach der ausdrücklichen Formulierung des BGH (a.a.O.) im Falle einer wirtschaftlichen Betätigung den Schranken des allgemeinen Wettbewerbsrechts unabhängig davon, ob die Leistungsbeziehungen zu ihren Abnehmern, Mitgliedern oder Benutzern privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich gestaltet sind. Dies gilt aus den oben im einzelnen dargelegten Gründen auch dann, wenn die öffentliche Hand sich nicht unmittelbar selbst wirtschaftlich betätigt, sondern die Personen, zu denen sie in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis steht, in ihrer Position im Wirtschafts- und Rechtsleben stärkt, wie dies die Beklagte durch die Verleihung von Titeln an ihre Absolventen zu tun beabsichtigt.

39Gebieten schon die vorstehenden Gesichtspunkte die Qualifizierung der Streitigkeit als eine solche privatrechtlicher Art, für die gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, so kommt hinzu, daß auf diese Weise eine Befassung der sachnäheren Gerichte mit dem Fall erreicht wird, worauf der BGH ebenfalls in ständiger Rechtsprechung abstellt (vgl. a.a.O. GRUR 77,51,53 - "Autoanalyzer" und die Nachweise bei Zöller-Gummer, a.a.O. RZ 21). Sachnäher sind die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit deswegen, weil der Sachverhalt - und zwar unabhängig von der Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges - entscheidend von der Materie des Wettbewerbsrechts geprägt wird.

40Vor dem Hintergrund der vorstehenden Darlegungen erübrigt sich schließlich ein näheres Eingehen auf die Beschwerdebegründung. Dieser liegt - was jedenfalls für den weit überwiegenden Teil der Ausführungen der Beklagten gilt, in der diese den öffentlich-rechtlichen Charakter der durch sie zukünftig erfolgenden Verleihung akademischer Grade begründet - die aus den vorstehenden Gründen unzutreffende Auffassung zugrunde, daß ihr Handeln nur einheitlich entweder nach Privatrecht oder nach öffentlichem Recht zu beurteilen sei. Es kann - wie oben geschehen - ohne weiteres unterstellt werden, daß die Beklagte bei der Verleihung akademischer Grade gegenüber ihren Absolventen hoheitlich handelt. Dies bedeutet jedoch entgegen der auf Seite 3 der Beschwerdebegründung hervorgehobenen Auffassung der Beklagten gerade nicht, daß diese nur den Bindungen des öffentlichen Rechts und nicht auch denjenigen des UWG unterworfen wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. 41

Die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen den vorliegenden Beschluß beruht auf § 17 a Abs.4 S.4 f GVG, 567 Abs.4 S.2 ZPO. 42

Die Entscheidung hat deswegen grundsätzliche Bedeutung, weil - soweit ersichtlich - 43

höchstrichterlich noch nicht über die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges in dem hier vorliegenden Fall entschieden worden ist, in dem ein Träger hoheitlicher Gewalt zwar nicht unmittelbar selbst und in eigenem wirtschaftlichen Interesse, wohl aber durch Förderung einzelner Personen am Wettbewerb teilnimmt, zu denen er in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis steht.

44Die Einlegung der durch diese Zulassung ermöglichten weiteren Beschwerde führt allerdings zu einer weiteren Verzögerung einer Entscheidung in der Sache, die - insbesondere mit Blick auf die betroffenen Studenten - nicht im Interesse der Beklagten liegen kann. Dies kann jedoch nicht dazu führen, die weitere Beschwerde trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zuzulassen. Die Beklagte hat es im übrigen in der Hand, die mit dem Verfahren der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof notwendigerweise verbundene Verzögerung durch einen Verzicht auf die Einlegung des Rechtsmittels abzuwenden.

Beschwerdewert: 70.000 DM. 45

46Der Beschwerdewert entspricht dem Streitwert in der Hauptsache, weil die Frage beschieden wird, ob der in der Hauptsache geltendgemachte Anspruch vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden kann, und daher der gesamte Klageanspruch auch im Beschwerdeverfahren im Streit ist (vgl. OLG Köln OLGR 93, 140 f; Schneider, Streitwertkommentar, 10.Auflage, RZ 1250 mit Hinweis auf RGZ 40,416). Der von Zöller- Gummer (a.a.O., § 17 a GVG RZ 20) geteilten Auffassung des OLG Karlsruhe, das für einen Fall der Abgrenzung zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 12 a ArbGG die geschätzten Anwaltskosten im Hauptsacheverfahren zugrundegelegt hat, vermag der Senat daher nicht zu folgen.

47Der Streitwert der Hauptsache beträgt entsprechend der Angabe des Klägers 70.000 DM. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung auch des erkennenden Senats, daß für den Streitwert das Interesse der klagenden Partei maßgebend ist (vgl. z.B. Baumbach/ Hefermehl a.a.O., Einl.UWG RZ 510, Teplitzky a.a.O. Kap.49, RZ 5 ff, jew. m.w.N.). Bei der Bewertung des Interesses der klagenden Partei kommt deren Angabe zu Beginn des Verfahrens maßgebliche indizielle Bedeutung zu, zumal in jenem Verfahrensstadium der Ausgang des Verfahrens noch offen ist.

48Anhaltspunkte dafür, daß das Interesse des Klägers objektiv tatsächlich höher als von ihm angegeben sein könnte, bestehen nicht. Zweifelhaft könnte im Gegenteil allenfalls sein, ob der Wert nicht sogar niedriger ist, weil der Kläger in seiner Replik vom 9.6.1995 die Angabe des Wertes von 70.000 DM ausdrücklich u.a. mit dem Motiv begründet hat, die Revisionssumme von 60.000 DM zu überschreiten. Angesichts der Tatsache, daß der Kläger erklärtermaßen nicht nur seine eigenen, sondern auch Standesinteressen wahrnimmt, sieht der Senat indes für die Festsetzung eines niedrigeren Wertes als 70.000 DM keinen Anlaß. Demgegenüber ist auf die Folgen, die eine etwa zu ihrem Nachteil ergehende Entscheidung für die Beklagte haben könnte, nicht abzustellen, so daß es auf sich beruhen kann, ob diese Folgen tatsächlich - wie die Beklagte in der Klageeerwiderung vorgetragen hat - mit 1.000.000,00 DM zu bewerten wären.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil