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LSG Berlin-Brandenburg - L 16 R 238/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.03.2004
Inhalt
  • ist bei dieser Rechtslage kein Raum, weil das in Rede stehende Recht auf EU-Rente überhaupt erst ab 01
  • Zeit mit dem 01. Januar 2000 aufgrund eines neuen Leistungsfalles ein neues eigenständiges Recht auf EU
  • zuerkannte Recht auf Gewährung von Rente wegen EU kann daher in jedem Fall nur nach Maßgabe des SGB VI in
  • Erwerbsfähigkeit mit einem Rentenbeginn vor Inkrafttreten der Änderung auch künftig nach dem bisherigen Recht zu
  • die Berechnung des Wertes eines bereits am 01. Januar 2000 bestehenden Rechts auf EU- Rente in Streit

OLG Hamm - 2 W 29/82

Oberlandesgericht Hamm vom 18.10.1982
Inhalt
  • ). Wird demgegenüber das allgemeine nationale belgische Recht zugrundegelegt, so ist die Rechtslage im
  • das Recht des Sitzes des Annehmenden abzustellen ist, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart
  • AGB der Klägerin Vertragsgrundlage sind. Bestandteil des belgischen Rechts ist auch das EAG, dessen
  • von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung von 940.000,- DM im Streit. In dieser
  • (Ziff. 5) folgende Klausel enthalten: "Die Aufrechnung ist nur mit unstreitigen Gegenforderungen

§ 1 SachenRÄndG

Inhalt
  • dieses Gesetzes eingetragen oder ist ein solches nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzutragendes Recht
  • Gesetzes im Grundbuch eingetragen worden ist.(2) Wird eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf
  • ;rgerlichen Gesetzbuchs nicht zu. Dies ist von Amts wegen im Grundbuch einzutragen.(3) Auf eine Lö
  • eingetragenen Gläubiger des Rechts ein Anspruch nach § 1179a oder § 1179b des Bü
  • betroffenen Rechts nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt, so gilt das gleiche, wenn dem

BGH - XI ZR 22/12

Bundesgerichtshof vom 15.01.2013
Inhalt
  • über § 307 BGB auf privatrechtliche Beziehungen ein (vgl. Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht
  • Betätigung der Beklagten belegt werden. Erst recht ist für einen Missbrauch eines Machtverhältnisses
  • erscheinen ließen. Die Klägerin hat einen Girovertrag mit der Beklagten geschlossen, bei dem das Recht
  • rechte Spalte unten; Pfeifer in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2010
  • ., Art. 3 Rn. 133), reicht die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 GG unabhängig davon, ob ihr im

Anlage SeeBewachV

(zu § 10 Absatz 1)Sachkunde
Inhalt
  • 15. April 2013 (BAnz AT 16.04.2013 V1) geändert worden ist;7.3Das Recht der relevanten Kü
  • des Küstenmeeres,b)Artikel 17 bis 19, 21 – Recht der friedlichen Durchfahrt,c)Artikel 24
  • Hohen See,h)Artikel 90 – Recht der Schifffahrt,i)Artikel 91 – Staatszugehörigkeit
  • Qualifikationsteil umfasst folgende Schwerpunkte: a)Verhalten der Menschen im Normalfall und in
  • Bestimmungen des ISPS-Codes und des ISM-Codes sowie im Umgang mit GefahrguttransportenDie

§ 435 BGB

Rechtsmangel
Inhalt
  • Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.
  • im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem
  • Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die

BFH - IX R 14/08

Bundesfinanzhof vom 17.12.1997
Inhalt
  • Rechte aus der Beteiligung nur unter Beachtung eines mit dem Treugeber geschlossenen Treuhandvertrages
  • Treugeber einerseits alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögensrechte und
  • Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im
  • rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat und die mit dem
  • ) wurden als Eheleute im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell

§ 340 InsO

Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte
Inhalt
  • organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegen dem Recht des Staats
  • Aufrechnungsvereinbarungen unterliegen dem Recht des Staats, das für diese Verträge maß
  • ;gebend ist.(3) Für die Teilnehmer an einem System im Sinne von § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes gilt Absatz 1 entsprechend.
  • (1) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer an einem
  • ;fte im Sinne des § 340b des Handelsgesetzbuchs sowie auf Schuldumwandlungsverträge und

§ 87b IRG

Zulässigkeitsvoraussetzungen
Inhalt
  • (1) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist nur zulässig, wenn auch nach deutschem Recht
  • schriftlichen Verfahren ergangen ist und der Betroffene oder ein nach dem Recht des ersuchenden
  • Gerichtsbarkeit begründet und die Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt ist,7.der Betroffene
  • die Tat nach deutschem Recht nicht als Straftat mit Strafe bedroht oder als Ordnungswidrigkeit mit
  • entsprechend den Vorschriften dieses Rechts belehrt worden ist,4.die betroffene Person zu der der

BGH - XII ZR 70/03

Bundesgerichtshof vom 26.01.2005
Inhalt
  • . Das Berufungsgericht hat das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht angewandt. Das
  • in das bloße Recht zur Anfechtung der Vaterschaft. Zwar stand den Parteien seit der Geburt ihres
  • Rechts bilden konnte (BVerfGE 95, 64, 86 f.). Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn
  • unterhaltsrechtlichen Ansprüche in Fällen der heterologen Insemination auf der Grundlage des früheren Rechts
  • Rechte der Kindesmutter ein. Soweit mit der Anfechtung der Vaterschaft Unterhalts- und Erbrechte

EU-Ausschuss der Regionen: Kritik an EU-Datenschutz-Paket

Dr. Sebastian Kraska vom 28.12.2012
Inhalt
  • wird, um im Einklang mit innerstaatlichem Recht die allgemeinen Bedingungen für die Mitarbeiter der
  • Privatsphäre in der globalen IT-Wirtschaft die Chance bietet, in zentralen Bereichen des
  • ”, einem “Recht, Vergessen zu werden” oder dem für das Verhältnis Staat-Bürger entwickelten
  • -Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie. Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit
  • datenschutzrechtlicher Anforderungen mit Inkrafttre­ten der Verordnung in Verfahren verlagert wird, die anders als

Rechtsanwalt Bertram Zacharias-Langhans LL.M.

Kanzlei Zacharias-Langhans
Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht und Medienrecht IT-Recht
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  • Kanzlei Zacharias-Langhans Rechtsanwalt | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Rechtsberatung Inhaber Mit Berufspraxis -
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Fotorecht: Einwilligung des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (…) Wegen der Bedeutung des Rechts der Arbeitnehmer
  • Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine
  • der Firmenhomepage Tags:allgemeines persönlichkeitsrecht , Foto des Arbeitnehmers , fotorecht , Fotorecht , IT-Arbeitsrecht
  • in Fotografien durch den Arbeitgeber – etwa zur Verwendung auf der Webseite des Arbeitgebers – in
  • Schriftform zu erfolgen hat. Dies begründet das Bundesarbeitsgericht mit dem Abhängigkeitsverhältnis

LSG Bayern - L 9 B 1081/08 AL ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.03.2009
Inhalt
  • ist nicht das zu sichernde Recht oder das zu regelnde Rechtsverhältnis, sondern nur dessen vorläufige
  • . II. Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 171, 173
  • mehrere Rechts- streitigkeiten des 1957 geborenen Antragstellers entschieden, bei denen es unter
  • Prozessbetrug vor; außerdem mache er seine Rechte aus dem Herstellung- und Folgenbeseitigungsanspruch geltend
  • durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers

§ 206 VVG 2008

Kündigung des Versicherers
Inhalt
  • versicherten Personen sind vom Versicherer über die Kündigung und das Recht nach Satz 1 in
  • Textform zu informieren. Dieses Recht endet zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die versicherte
  • Person Kenntnis von diesem Recht erlangt hat.(4) Die ordentliche Kündigung eines
  • Gruppenversicherungsvertrags, der Schutz gegen das Risiko Krankheit enthält, durch den Versicherer ist zulä
  • erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung, soweit eine solche gebildet wird, zu den