Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2004

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

16. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 16 R 238/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März

2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Urteils

wie folgt neu gefasst wird:

Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10. Dezember 1999 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2003 verurteilt, der Klägerin für

die Zeit ab 01. Januar 2000 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Maßgabe der am 01.

Januar 2000 geltenden Berechnungsvorschriften des Sozialgesetzbuches – Gesetzliche

Rentenversicherung – (SGB VI) zu gewähren.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im gesamten Verfahren.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Beklagte nach vorangegangener Bewilligung von Renten wegen

Erwerbsunfähigkeit (EU) auf Zeit verpflichtet ist, die sich hieran anschließende Rente

wegen EU auf Dauer nach den am 1. Januar 2000 geltenden Rechtsvorschriften neu zu

berechnen.

Die am 1951 geborene Klägerin bezog von der Beklagten Rente wegen EU für die Zeit

vom 29. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1996 und für die Zeit vom 01. Januar 1997

bis 31. Dezember 1999 (Bescheide vom 10. Januar 1995 und 24. Januar 1997). Mit

Überprüfungsbescheid vom 31. März 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 24. Februar 2000 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Bescheides vom 10.

Januar 1995 ab. Auf einen entsprechenden Weitergewährungsantrag der Klägerin

erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 10. Dezember 1999 EU-Rente auf

unbestimmte Dauer über den bisherigen Befristungszeitpunkt hinaus ab 01. Januar 2000

längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres an. Der Bescheid enthält den

Hinweis, dass für die Berechnung der Rente weiterhin der „bisherige Bescheid unter

Berücksichtigung der Rentenanpassung“ gelte. Den Widerspruch der Klägerin, mit dem

diese eine Rentenberechnung nach Maßgabe der am 01. Januar 1997 bzw. 01. Januar

2000 geltenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts

(BSG) vom 24. Oktober 1996 (– 4 RA 31/96 –) begehrte, wies die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2003 ebenso zurück wie den Widerspruch der

Klägerin gegen die eine Rücknahme des Bescheides vom 24. Januar 1997 ablehnende

Entscheidung vom 30. Dezember 1998.

Im Klageverfahren hat die Beklagte nach Durchführung einer Probeberechnung auf der

Grundlage der ab 01. Januar 2000 geltenden Rechtslage, eines Eintritts der

Erwerbsminderung am 07. Dezember 1992 und eines Rentenbeginns am 01. Januar

2000 24,4272 persönliche Entgeltpunkte (EP) ermittelt gegenüber den bisher zu Grunde

gelegten 24,3893 persönlichen EP (Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 1999).

Mit Urteil vom 15. März 2004 hat das Sozialgericht (SG) Berlin die Beklagte unter

Aufhebung des Bescheides vom 10. Dezember 1999 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2003 verurteilt, die am 01. Januar 2000

beginnende EU-Rente nach Maßgabe des zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechts des

Sozialgesetzbuches – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) zu berechnen. Zur

Begründung ist ausgeführt: Die Klage, die sich nur noch gegen den Rentenbescheid vom

10. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2003

richte, sei begründet. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Neuberechnung ihrer EU-

Rente nach Maßgabe der am 01. Januar 2000 geltenden Berechnungsvorschriften des

SGB VI. Für die Klägerin sei am 01. Januar 2000 ein neues eigenständiges Recht auf

Rente entstanden, das gleichzeitig eine Berechnung der Rente nach den an diesem Tag

geltenden Rechtsvorschriften des SGB VI erforderlich mache. Dem Urteil des BSG vom

24. Oktober 1996 (- 4 RA 31/96 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 8) werde gefolgt.

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen dieses Urteil. Sie trägt vor: Der in

Bezug genommenen Entscheidung des BSG werde nicht gefolgt. Die Weiterzahlung einer

EU-Rente über den Wegfallzeitpunkt hinaus stelle keinen neuen Rentenbeginn im Sinne

des § 300 Abs. 1 SGB VI dar. Nahtlos einander folgende Zeitrentenabschnitte bzw. eine

Dauerrentengewährung im Anschluss an eine Zeitrente stellten folglich einen

einheitlichen Rentenanspruch dar. Hinzu komme, dass der Gesetzgeber mit der

Regelung des § 302b SGB VI in seiner ab 01. Januar 2001 geltenden Fassung (neuer

Fassung = n. F.) die Weitergeltung des alten Rechts angeordnet habe. Schließlich habe

auch das BSG in seinem Urteil vom 31. Oktober 2002 (- B 4 RA 9/01 R -) klargestellt,

dass es nur ein Stammrecht auf Rente wegen EU, nicht hingegen etwa ein zweites

besondere Stammrecht auf eine befristete Rente wegen EU gebe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2004 aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zum Verfahren

eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Rentenakten der Beklagten (2 Bände) und die Gerichtsakte haben vorgelegen und

sind Teil der Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

II.

Der Senat hat gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Berufung

durch Beschluss zurückweisen können, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine

mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten hat. Die Beteiligten sind hierzu

vorher gehört worden (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG).

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Dies gilt ungeachtet dessen, dass der

Tenor des angefochtenen Urteils deshalb neu zu fassen war, weil das SG darin den

angefochtenen Bescheid vom 10. Dezember 1999 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2003 aufgehoben hat, anstatt ihn nur in dem

von der Klägerin begehrten Umfang zu ändern. Die auch im Übrigen lediglich

klarstellende Neufassung des Tenors des angefochtenen Urteils unter Beibehaltung der

darin inhaltlich verlautbarten Entscheidung führt nicht dazu, dass die gegen ein

derartiges Urteil gerichtete Berufung teilweise begründet wäre.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Neuberechnung ihrer am 01.

Januar 2000 beginnenden EU-Rente auf Dauer nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt

geltenden Berechnungsvorschriften des SGB VI.

Gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI sind die Vorschriften dieses Gesetzbuches auch auf

Sachverhalte und Ansprüche anzuwenden, die bereits vorher vorgelegen haben, mithin

erst recht auf Ansprüche auf EU-Rente, die – wie die hier streitgegenständlichen –

zeitgleich mit dem Inkrafttreten der betreffenden Vorschriften entstanden sind. Für die

Klägerin ist unabhängig von den vorangegangenen Bewilligungen von Rente wegen EU

auf Zeit mit dem 01. Januar 2000 aufgrund eines neuen Leistungsfalles ein neues

eigenständiges Recht auf EU-Rente entstanden, das gleichzeitig eine Berechnung der

Rente nach den insoweit maßgeblichen Rechtsvorschriften erforderlich gemacht hat. Bei

dem die Gewährung von EU-Rente auf Dauer regelnden Bescheid der Beklagten vom 10.

Dezember 1999 handelt es sich nicht um eine bloße Verlängerung bzw. inhaltliche

Umwandlung des zunächst bis zum 31. Dezember 1999 zuerkannten Rechts der

Klägerin auf Gewährung von EU-Rente. Vielmehr verlautbarten die zuvor erteilten

Zeitrentenbescheide jeweils einen Verfügungssatz des Inhalts, dass eine Rente

bestimmter Art für eine begrenzte Dauer in festgesetzter Höhe bewilligt wird. Die –

bindenden – Bescheide der Beklagten vom 10. Januar 1995 und 24. Januar 1997 regelten

lediglich das Bestehen von Stammrechten auf Rente wegen EU für die Zeit vom 29.

Dezember 1993 bis zum 31. Dezember 1996 und vom 01. Januar 1997 bis zum 31.

Dezember 1999, aus denen innerhalb dieser Zeiträume auch nur Einzelansprüche auf

die Gewährung konkreter monatlicher Rentenleistungen entstehen konnten (vgl. BSG,

Urteil vom 24. Oktober 1996 – 4 RA 31/96 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 8 mit weiteren

Nachweisen). Damit wurden entgegen der Auffassung der Beklagten keine besonderen

Stammrechte auf eine befristete Rente wegen EU zuerkannt, sondern lediglich

Rentenstammrechte für bestimmte Zeiträume. Mit Ablauf der zeitlich begrenzten

Geltung zum 31. Dezember 1999 konnten die zuvor erteilten Zeitrentenbescheide

mithin keine Regelungswirkungen mehr entfalten. Die Beklagte war vielmehr verpflichtet,

für die Zeit nach dem 31. Dezember 1999 zukunftsgerichtet darüber zu entscheiden, ob

der Klägerin weiterhin EU-Rente zusteht. Diese Verwaltungsentscheidung konnte sich

rechtlich zulässig aber allein darauf beziehen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den

sich anschließenden Leistungszeitraum im vollem Umfang erneut erfüllt sind (vgl. BSG

aaO). Das von der Beklagten der Klägerin ab 01. Januar 2000 erneut zuerkannte Recht

auf Gewährung von Rente wegen EU kann daher in jedem Fall nur nach Maßgabe des

SGB VI in der ab 01. Januar 2000 geltenden Fassung entstanden sein. Für die

Anwendung des § 300 Abs. 2 SGB VI ist bei dieser Rechtslage kein Raum, weil das in

Rede stehende Recht auf EU-Rente überhaupt erst ab 01. Januar 2000 bestanden haben

kann.

Aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Vorschrift des § 302b Abs. 1 SGB VI

n.F. ergibt sich keine andere Beurteilung. Ungeachtet dessen, dass vorliegend die

Berechnung des Wertes eines bereits am 01. Januar 2000 bestehenden Rechts auf EU-

Rente in Streit steht, die genannte Fassung der Vorschrift aber erst seit dem 1. Januar

2001 gilt, trägt der in dieser Rechtsvorschrift zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke

auch im Übrigen nicht. Bestand danach am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine

Rente wegen EU, besteht der jeweilige Anspruch bis zur Vollendung des 65.

Lebensjahres weiter, solange die Voraussetzungen vorliegen, die für die Bewilligung der

Leistung maßgebend waren (§ 302b Abs. 1 Satz 1 SGB VI n. F.). Gemäß § 302b Abs. 1

Satz 2 SGB VI n. F. gilt dies bei befristeten Renten auch für einen Anspruch nach Ablauf

der Frist. Der Gesetzgeber wollte mit diesen Bestimmungen sicherstellen, dass

Ansprüche auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit einem Rentenbeginn vor

Inkrafttreten der Änderung auch künftig nach dem bisherigen Recht zu beurteilen sind.

Der Vorschrift des § 302b Abs. 1Satz 1 und Satz 2 SGB VI n. F. lässt sich aber nicht

entnehmen, dass auch die Rentenberechnung für Folgerenten eines am 31. Dezember

2000 bestehenden Anspruchs auf EU-Rente nach Maßgabe des bis dahin geltenden

Rechts zu erfolgen hätte. Vielmehr betrifft § 302b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB VI n. F.

nur den jeweiligen „Anspruch“ auf Rente wegen EU als solchen, nicht aber die

Berechnung des Wertes dieses Rechts auf EU-Rente. Dies erhellt auch aus § 314b SGB

VI, wo für befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, deren Anspruch auch

nach dem Ablauf der Frist von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist, inhaltlich die

Weitergeltung des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts angeordnet wird. Hätte

für befristete Renten bereits § 302b Abs. 1 Satz 2 SGB VI n. F. die umfassende

Weitergeltung des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts zur Folge, hätte es der

Regelung des § 314b SGB VI nicht bedurft. So richtet sich auch die weitere Befristung

von Renten, die aus medizinischen Gründen als Zeitrenten zu zahlen waren, nach § 102

Abs. 2 SGB VI n. F. und nicht nach altem Recht.

Auch die Vorschrift des § 302a Abs. 3 Satz 2 SGB VI ist nicht geeignet, die Auffassung

der Beklagten zu stützen. Danach wird bei einer nach § 4 Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz als Invalidenrente überführten Leistung Rente auch

geleistet, solange die Erwerbsminderung vorliegt, die vor der Überführung für die

Bewilligung der Leistung maßgebend war; war die Leistung befristet, gilt dies bis zum

Ablauf der Frist. Damit wurde lediglich klargestellt, dass die für die laufende Rente in

dieser Vorschrift normierte Privilegierung im Falle einer Weitergewährung einer nur

befristeten Rente nicht gelten soll. Dies entspricht voll und ganz der Rechtsprechung des

BSG im Urteil vom 24. Oktober 1996 (aaO).

Auch die Tatsache, dass vorliegend die Weitergewährung der zunächst befristeten Rente

noch vor Ablauf der Befristung zuerkannt worden ist, ist nicht entscheidungserheblich.

Denn es ist schlechterdings ohne Belang, ob der Weiterbewilligungsbescheid noch

während des Laufs der vorangegangenen Zeitrente oder erst nach deren Ablauf erteilt

wird, sofern eine lückenlose Weitergewährung erfolgt. Hätte die Beklagte das Recht der

Klägerin auf EU-Rente ab 01. Januar 2000 erst nach diesem Zeitpunkt anerkannt, ergäbe

sich keine abweichende rechtliche Beurteilung.

Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht auf die Regelungen des § 306 Abs. 1 und

Abs. 2 SGB VI berufen. § 306 Abs. 1 SGB VI regelt, dass persönliche EP, die einer Rente

zugrunde lagen, auf die Anspruch bereits vor dem Zeitpunkt einer Änderung

rentenrechtlicher Vorschriften bestand, nicht allein aus Anlass dieser Rechtsänderung

neu bestimmt werden. Eine solche Rente ist jedoch vorliegend nicht streitbefangen.

Auch § 306 Abs. 2 SGB VI ist vorliegend nicht anwendbar. Ist für eine wieder zu

gewährende Rente – wie hier – ein neuer Rentenbeginn zu bestimmen, gilt § 306 Abs. 2

SGB VI nicht, weil es sich nicht mehr um dieselbe Rente handelt. In diesen Fällen ist die

Rentenfeststellung immer unter der Beachtung des § 300 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI

vorzunehmen. Schließlich lag auch eine Leistungsunterbrechung vorliegend gar nicht

vor.

Der Senat nimmt im Übrigen auf seinen inhaltsgleichen - rechtskräftigen - Beschluss

vom 19. Juli 2004 (- L 16 RA 37/04 -) Bezug; die hiergegen eingelegte

Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wurde als unzulässig verworfen (- B 4 RA

212/04 B - ; vgl. auch – B 4 RA 85/05 B – nicht veröffentlicht).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht

vor.

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