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Verkehrssünden im Ausland: Unter Umständen drohen harte Strafen

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 19.02.2014
Inhalt
  • Ausland – Monatslohn für Trunkenheitsfahrt – FOCUS Online – Nachrichten.Einsortiert unter:Verkehrsrecht, was Recht ist... […]
  • Was in Deutschland unter Umständen als Kavaliersdelikt gilt, kann im Ausland ernste Folgen nach
  • sich ziehen. Von Geldbußen in Höhe eines Monatslohnes oder gar Haft berichtet der FOCUS in einem
  • lesenswerten Artikel: Monatslohn für Trunkenheitsfahrt: Die krassesten Abzocken bei Verkehrssünden im

OLG Hamm - 13 U 61/99

Oberlandesgericht Hamm vom 13.09.1999
Inhalt
  • hier in Rede stehenden Zeitraum von Februar bis Juli 1995 Löhne gezahlt worden, reicht dieser
  • Lohn bekommen, reicht auch dieser Vortrag im Hinblick auf den vom Sachverständigen festgestellten
  • in Höhe von 62.185,83 DM. Im Laufe des Rechtsstreits wurden aus der Konkursmasse insgesamt 15.949,19
  • erledigt erklärt und im übrigen in Höhe von 46.236,64 DM Zahlung verlangt. Der Beklagte hat in erster
  • auf alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen, insbesondere im Hinblick auf ein Schaden der

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 B 1050/05 KR

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.06.2005
Inhalt
  • diese in der ersten Instanz geprüft und bejaht worden ist. Dies kann auch unausgesprochen mit der
  • Zuständigkeit angenommen. 12 Es hat den Antrag zu Recht in der Sache zurückgewiesen. Die Voraussetzungen
  • Mitgliedseinrichtungen übernehmen wird“). Es werde auch in Rechte der Antragstellerin eingegriffen, da
  • nur an einen. Sie ist der Auffassung, nachfolgende Passagen in dem Schreiben vom 8. April stellten
  • , inwieweit Sie sich vorstellen können, den Vertrag mit der City BKK zu beenden. In Ihre Überlegungen bitten

BGH - VI ZR 126/07

Bundesgerichtshof vom 22.01.2008
Inhalt
  • des Vertrages hat (vgl. BGHZ 133, 168, 171 ff.). Mit Recht weist die Revision darauf hin, dass im
  • Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 671. Zwar hat das Berufungsgericht mit Recht
  • allein danach, was objektiv erforderlich ist, um mit der Gefahrenstelle in Berührung kommende Personen
  • . Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll für Recht
  • Erkenntnisverfahren und nicht im Vollstreckungsverfahren. Ein Rechtsschutzinteresse kann der Klägerin auch nicht mit

LG Düsseldorf - 25 T 40/06

Landgericht Düsseldorf vom 25.01.2006
Inhalt
  • , 567 Abs. 1 und Abs. 2, 569 ZPO, in der Sache jedoch nicht begründet. 21Zu Recht und mit
  • Gerichtsvollzieher XXX mit der Durchführung der Zwangsräumung der Wohnung des Schuldners im Hause XXX in
  • Gerichtsvollzieher hat der Gläubigerin zu Recht die Kosten der 12Spedition in Höhe von 323,67 EUR in
  • Gerichtsvollzieher hat der Gläubigerin zu Recht Umsatzsteuer in Höhe von 51,79 EUR auf die oben
  • hat zu Recht für die versuchte Räumung Kosten in Höhe von 375,46 EUR in Ansatz gebracht. 22Zur

OLG Stuttgart - 9 U 102/10 K

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.12.2010
Inhalt
  • hat zu Recht und mit zutreffender Begründung angenommen, dass der Anstellungsvertrag zwischen den
  • anerkannt ist. Für die KG ist nach dem Gesellschaftsstatut deutsches Recht maßgeblich. Nach §§ 161 Abs. 2
  • unberechtigt. Im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils ist aufgeführt, dass in den Entscheidungen in
  • Anhörung, weshalb sich eine solche im vorliegenden Fall erübrigte. Eine Abmahnung ist in der Regel
  • „ Zu Recht hat das Landgericht in dem Zwangsvollstreckungsauftrag des Klägers vom 2.11.2009

BSG - S 10 LW 70/99

Bundessozialgericht vom 17.07.2003
Inhalt
  • Halbjahreseinkommen sei in voller Höhe, nicht nur zu 20 % zu berücksichtigen. Denn der Kläger sei sowohl im
  • Urteil (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) einverstanden erklärt. II Die Revision des Klägers ist
  • nicht begründet. Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung zu Recht aufgehoben und die Klage
  • abgewiesen. Der einen Beitragszuschuss ablehnende Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 1999 ist in der
  • verworfen. Der Gewinn aus LuF ist in solchen Fällen - zwar ebenfalls fiktiv aber realitätsgerechter als nach

FG Münster - 2 K 32/09 U

Finanzgericht Münster vom 15.11.2009
Inhalt
  • 24.11.2008, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Zu Recht hat der Beklagte die
  • ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für rückständige Umsatzsteuern 2006 der U
  • Handeln oder Unterlassen reicht insofern aus (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 74 Rz. 14; Schwarz in
  • . GmbH in Haftung genommen wurde. 3Das streitgegenständliche Grundstück E in J., das mit einer
  • angefochten. Die U. GmbH blieb für das Jahr 2006 mit der gesamten gegen sie festgesetzten Umsatzsteuer in

BGH - I ZR 64/07

Bundesgerichtshof vom 09.07.2009
Inhalt
  • . Das Tatbestandsmerkmal der "Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels" ist im Einklang mit Art. 7 Abs. 1
  • Verbraucherentscheidung abhängig macht, enthält das nationale Recht in § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG eine
  • Anwendung dieser Grundsätze ist es im Streitfall nicht erforderlich, die Teilnahmebedingungen bereits in
  • wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist der Verein
  • : BGHZ: BGHR: ja FIFA-WM-Gewinnspiel UWG (2008) § 4 Nr. 5 a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG ist mit der

§ 27 SLV 2002

Offiziere mit sonstigen zivilen Befähigungen
Inhalt
  • werden, wer einen der folgenden Befähigungsnachweise besitzt: 1.eine nach deutschem Recht g
  • Recht gültige Berufshubschrauberführerlizenz und eine Instrumentenflugberechtigung,3.eine
  • nach deutschem Recht gültige Fluglotsenlizenz,4.ein Zeugnis über die Befähigung zum
  • entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Hochschulausbildung erforderlich ist.
  • (1) Für Verwendungen als Offizier im Truppendienst kann unbeschadet des § 26 als

Hartz IV für schwangere EU-Ausländerin

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.02.2013
Inhalt
  • Kasseler Richter, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass in Deutschland lebende EU-Bürger unter
  • Hartz-IV-Leistungen bestehen. Im konkreten Fall hatte eine in Stuttgart lebende Bulgarin geklagt. Sie
  • Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am
  • erhielten Familienangehörige eines deutschen Kindes ein Aufenthaltsrecht, verbunden mit einem Hartz-IV
  • ohne jegliche Hilfeleistungen dastünden. Dabei müsse auch ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 4244/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.12.1997
Inhalt
  • vorliegen. 5Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für
  • oder bevorzugte Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des
  • Aussiedlungsgebiete verlassen haben, da das frühere Recht Spätaussiedler nicht kannte. 46Hiervon ausgehend ist
  • die Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
  • Klage zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Kläger rechtfertigt keine andere Entscheidung

BGH - VIII ZR 380/04

Bundesgerichtshof vom 29.11.2006
Inhalt
  • , wende sich die Beklagte zu 1 mit Recht. Dass sie von den Getreidekäufen des Zeugen Ku. bei der
  • unter II 2, st. Rspr), ist nicht zu beanstanden. Die Einwendungen der Revision sind nicht berechtigt
  • Entscheidung. Das Berufungsgericht hat, wie die Revision mit Recht beanstandet, verkannt, dass
  • zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Revision der Klägerin nach den obigen Ausführungen unter II 1
  • Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden

Rechtsformvergleich zwischen GmbH, Unternehmergesellschaft und Limited

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 09.11.2009
Inhalt
  • Gesellschafter nur sehr eingeschränkte Rechte. Zentrales Recht der Gesellschafterversammlung
  • Stammeinlagen muss jedoch in bar erfolgen. Die Gründung der Limited ist mit 1 Brit. Pfund mö
  • Gesellschaftsstatus zwingend englisches Recht anzuwenden, auch wenn die Limited allein in Deutschland ihre T
  • Gesellschaft handelnden Person ein. Im Falle der Insolvenz einer Limited kennt das englische Recht
  • eine noch schärfere Haftung als das deutsche Recht. Im Falle des “wrongful trading”

Inhaltsübersicht ErstrG

Inhalt
  • gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 5   Anzuwendendes Recht  
  • ;bereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte     Unterabschnitt 1  
  • das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 1   Erstreckung von
  •   Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  •   Wirtschaftspatente § 8   Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente