Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2005, L 1 B 1050/05 KR

Entschieden
24.06.2005
Schlagworte
Klage auf unterlassung, Sachliche zuständigkeit, Nötigung, Wiederholungsgefahr, Hauptsache, Erpressung, Ausschluss, Androhung, Kopie, Wissentlich
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat

Entscheidungsdatum: 15.12.2005

Aktenzeichen: L 1 B 1050/05 KR ER

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2005 für die I. und die II. Instanz auf jeweils 7.500,00 festgesetzt.

Gründe

1I. Die Beteiligten streiten sich um eine von der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung vom Antragsgegner begehrte Unterlassungsverpflichtung. Der Antragsgegner ist ein Verband von Unternehmen der häuslichen Krankenpflege. Er berät und vertritt die Mitgliedsunternehmen unter anderem beim Abschluss von Verträgen mit den Krankenkassen.

2Zwischen der Antragstellerin und Berliner Pflegediensten waren und sind zahlreiche Rechtsstreitigkeiten rechtshängig. Der äußeren Anlass für das hiesige Verfahren ist ein Angebot der Antragstellerin an die Pflegedienste auf Abschluss eines Versorgungsvertrages im Sinne des § 132 a Abs. 2 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V). Der Antragsgegner als Verband riet seinen Mitgliedern, das Angebot abzulehnen. Er schrieb deshalb am 8. April 2005 zumindest an sein Mitglied AB, weil dieser das Angebot der Antragstellerin angenommen hatte. Wegen des genauen Inhaltes des Briefes wird auf die bei Gericht eingereichte Kopie (Blatt 40) verwiesen. Die Antragstellerin nahm dieses Schreiben sowie den Umstand, dass zur gleichen Zeit beim Sozialgericht Berlin zahlreiche Klagen und Anträge von Versicherten anhängig gemacht worden waren, zum Anlass für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie behauptet, das bemängelte Schreiben sei an mehrere Pflegedienste gesandt worden, jedenfalls nicht nur an einen. Sie ist der Auffassung, nachfolgende Passagen in dem Schreiben vom 8. April stellten zivilrechtliche unerlaubte Handlungen bzw. eine Nötigung gemäß §§ 826, 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 240 Strafgesetzbuch (StGB) dar („Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir Sie bis auf weiteres gegenüber der City BKK nicht vertreten können und Ihre uns erteilte Verhandlungsvollmacht dahin einschränken. Außerdem gibt es Überlegungen des Vorstandes, auch die Verhandlungsvollmachten für andere Kostenträger einzuschränken bzw. zurückzugeben“; „Wir bitten Sie, zu prüfen, inwieweit Sie sich vorstellen können, den Vertrag mit der City BKK zu beenden. In Ihre Überlegungen bitten wir Sie, auch die aktuelle Entwicklung einzubeziehen, insbesondere die Entscheidung des Sozialgerichts und die Ergebnisse des Schiedsverfahrens“; „unabhängig davon bitten wir Sie, uns gegenüber zu erklären, dass Ihre Einrichtung unter Berücksichtigung der Wahlfreiheit keine Patienten von anderen Mitgliedseinrichtungen übernehmen wird“). Es werde auch in Rechte der Antragstellerin eingegriffen, da dazu aufgefordert werde, die Pflege der Versicherten der Antragstellerin aufzugeben. Das Verhalten des Antragsgegners sei unter § 826 BGB zu subsumieren, weil Versicherte und Gerichte instrumentalisiert würden.

3Die Antragstellerin hat beantragt:

4„Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 für den Fall, dass diese nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu zwei Jahren untersagt, folgende Behauptungen in Wort und Schrift gegenüber Dritten, im geschäftlichen Verkehr und sonst wie, insbesondere den bei der Antragstellerin versicherten Personen, insbesondere gegenüber den bei dem Antragsgegner organisierten Mitgliedern zu verbreiten, dass der Antragsgegner in Zukunft seinen Mitgliedern nicht mehr zu einem rechtswidrigen Verhalten in der Weise auffordert, dass

Mitgliedern nicht mehr zu einem rechtswidrigen Verhalten in der Weise auffordert, dass diese zu Vertragsbruch aufgefordert werden, als dass sie die Versicherten der Antragstellerin nicht mehr pflegen, bzw. auf Weisung des Antragsgegners mit der Antragstellerin keine Pflegeverträge abschließen werden. Ferner wird der Antragsgegner es unterlassen, den bei ihm organisierten Mitgliedern damit zu drohen, dass er solange nicht mehr für sie tätig wird, und insofern seine Verhandlungsvollmacht einschränkt, solange die Mitglieder Versicherte der Antragstellerin vertreten und/oder mit der Antragstellerin Kontakt aufnehmen.“

5Der Antragsgegner behauptet, die Klagen bzw. Anträge von Versicherten nicht initiiert zu haben.

6Mit Beschluss vom 24. Juni 2005 hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Es seien weder Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Eine Anspruchsgrundlage für das Unterlassensbegehren sowie eine Wiederholungsgefahr seien nicht ersichtlich.

7In ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Verneinung einer Wiederholungsgefahr. Das bemängelte Schreiben sei nicht nur an einen Pflegedienst übersandt worden. Überdies reiche bereits ein Rechtsverstoß aus. Der Beschluss des Sozialgerichts sei aufzuheben.

8II. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet.

9Die Beschwerde ist zulässig. Ihr fehlt insbesondere nicht das Rechtschutzbedürfnis. Es ist davon auszugehen, dass es der Antragstellerin entgegen dem Wortlaut des Schriftsatzes vom 13. September 2005 nicht nur um die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses geht, vielmehr nach wie vor auch um die begehrte Unterlassensverpflichtung.

10 Es kann dahingestellt bleiben, ob das Sozialgericht nach § 51 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sachlich zuständig gewesen ist. Nach § 202 SGG i. V. m. § 17 a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Hauptsacheverfahren in diesem Sinne sind auch solche des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer-Keller SGG § 51 Randnr. 71 mit Nachweisen auch zur Gegenauffassung). Nach Sinn und Zweck des § 17 a Abs. 5 GVG soll die Prüfung der Rechtswegzuständigkeit in der zweiten Instanz unterbleiben, wenn und weil diese in der ersten Instanz geprüft und bejaht worden ist. Dies kann auch unausgesprochen mit der Sachentscheidung erfolgen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 1993 8 S 379/92 Juris mit Verweis auf BT-Drucksache 11/7030 S. 38). Gerade in eiligen Verfahren soll damit eine Verzögerung der Sachentscheidung vermieden werden.

11 Das Sozialgericht hat hier stillschweigend die sachliche Zuständigkeit angenommen.

12 Es hat den Antrag zu Recht in der Sache zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es fehlt bereits an einem Anordnungsanspruch. Die Antragstellerin hat gegenüber dem Antragsgegner keinen Unterlassungsanspruch nach §§, 826, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 240 StGB, 1004 BGB entsprechend. Das Sozialgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass das Schreiben vom 8. April 2005 den Tatbestand einer (versuchten) Nötigung im Sinne des § 240 Abs. 1, Abs. 2 StGB nicht erfüllt. Von einer verwerflichen Androhung eines empfindlichen Übels kann nicht ausgegangen werden. Es spricht nichts dafür, dass sich der Antragsgegner überhaupt rechtswidrig verhalten hat (vgl. zu diesem Ausschluss einer Nötigung oder Erpressung: BSG, Urteil vom 25. September 2001 B 3 KR 14/00 R SozR 3-2500 § 125 Nr. 7).

13 Weiter würde selbst bei einer Nötigung ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin nach §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 240 StGB, 1004 BGB entsprechend ausscheiden. Anspruchsberechtigte eines Unterlassungsbegehrens wäre die Antragstellerin selbst dann nicht, weil sie nicht der Rechtsgutinhaber wäre (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 64. A. 2005 § 823 Rdnr. 22). Hierauf hat das Sozialgericht ebenfalls bereits hingewiesen. Ein „empfindliches Übel“ ist hier allenfalls beim Nötigungsopfer denkbar.

14 Es scheidet auch die Gefahr einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB aus. Die Antragstellerin behauptet selbst nicht, dass der Antragsgegner das Schreiben vom 8. April willentlich und wissentlich abgeschickt hat, um dem Adressaten oder der Antragstellerin einen Schaden zuzufügen. Sie hat auch nicht ausdrücklich behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner die

behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner die zahlreichen Klagen bzw. Eilanträge von Versicherten veranlasst hat. Ob und unter welchen Umständen ein etwaiges Instrumentalisieren der Versicherten ein unlauteres Mittel wäre, braucht deshalb nicht näher problematisiert zu werden.

15 Das Sozialgericht hat auch richtig einen Anordnungsgrund verneint. Für eine Wiederholungsgefahr ist nichts ersichtlich.

16 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

17 Der Streitwert war nach dem doppelten Auffangstreitwert zu bemessen (§§ 53 Abs. 3 Nr. 4, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz [GKG]), weil der Sachverhalt keine anderweitige Schätzung ermöglicht. Vom doppelten Auffangstreitwert ist nach § 39 GKG auszugehen, weil der Sache nach zwei Unterlassungen gefordert werden. Vom vollen Auffangstreitwert war ein Abzug von 25 % vorzunehmen, weil es sich einerseits um ein Eilverfahren gehandelt hat, dieses andererseits jedoch einen die Hauptsache ersetzenden Charakter hat. Bis heute ist nämlich eine Klage auf Unterlassung nicht erhoben worden.

18 Die Abänderung der Streitwertfestsetzung für die erste Instanz folgt aus § 63 Abs. 3 GKG.

19 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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