Urteil des BGH vom 22.01.2008, VI ZR 126/07

Entschieden
22.01.2008
Schlagworte
Stadt berlin, Berlin, Mieter, Vertrag, Hauseigentümer, Voraussetzung, Haus, Dritter, Stadt, Schaden
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 126/07 Verkündet am: 22. Januar 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 328, § 823 Abs. 1 Dc, Eb

Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient

auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter

können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages einbezogen

sein.

Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen nicht rechtswirksam zustande gekommen ist.

BGH, Urteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 126/07 - KG Berlin

LG Berlin

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 22. Januar 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner,

die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 15. März 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen 1

Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes.

Am 5. Februar 2001 gegen 9.30 Uhr stürzte die Klägerin beim Verlassen 2

des von ihr bewohnten Hauses in Berlin, weil trotz Schnee- und Eisglätte der

Eingangsbereich nicht hinreichend bestreut war. Sie zog sich dabei erhebliche

Verletzungen zu. Die Stadt Berlin hat die ihr obliegende Räum- und Streupflicht

auf die Hauseigentümer übertragen. Der Eigentümer des betreffenden Grundstücks hat seinerseits seit über 10 Jahren die Beklagte mit der Erfüllung der ihm

obliegenden Pflichten betraut. Die nach § 6 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz

Berlin vorgeschriebene Übertragungsanzeige an die Stadt Berlin fehlte für den

Winter 2000/2001. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte aufgrund

der Übernahme der Räum- und Streupflicht für die Folgen des Sturzes hafte.

3Mit Beschluss vom 25. April 2003 wurde gegen die Beklagte das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 7. April 2005 wurde vom Amtsgericht die Restschuldbefreiung angekündigt und am 18. Mai 2005 nach Abhaltung des

Schlusstermins das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten aufgehoben. Das Landgericht hat die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als

unzulässig abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Mit der vom

erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche

in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht hält die Klage zwar für zulässig, aber nicht für begründet. Die Insolvenzordnung sehe eine Präklusion von Ansprüchen, die nicht

zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind, nicht vor. Sie ergebe sich auch

nicht aus § 87 InsO. Der Klageerhebung stehe auch nicht § 294 InsO entgegen

(vgl. LG Arnsberg NZI 2004, 515, 516). Ein Titel könne während der Wohlverhaltensphase nicht vollstreckt werden und im Fall einer Restschuldbefreiung

stünde § 301 InsO einer Vollstreckung entgegen.

Im Übrigen verneint das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten, 5

weil eine Anspruchsgrundlage nicht gegeben sei. Es ist der Auffassung, dass

der Vertrag, mit dem die Räum- und Streupflicht für die Wintersaison 2000/2001

vom Hauseigentümer auf die Beklagte übertragen worden sei, keine Schutzwirkung zugunsten der Klägerin entfalte. Der Mietvertrag mit dem Eigentümer

umfasse nicht die öffentliche Straße, so dass die Klägerin den übrigen Straßenbenutzern gleichgestellt sei. Die deliktische Haftung unter dem Gesichtspunkt

der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht scheitere daran, dass die Beklagte am 5. Februar 2001 für den Unfallort nicht verkehrssicherungspflichtig gewesen sei. Zwar könne nach § 6 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes Berlin ein

Dritter in die Verpflichtung des Eigentümers des Anliegergrundstücks zur

Durchführung des Winterdienstes eintreten. Hierfür sei aber die Anzeige der

Übertragung an die Behörde und deren Zustimmung Voraussetzung. Beides

fehle für die Wintersaison 2000/2001.

II.

Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6

71. Zwar hat das Berufungsgericht mit Recht die Klage für zulässig erachtet. Hierfür besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn sich die Beklagte in

der Wohlverhaltensphase befindet und für die Klägerin das Vollstreckungsverbot nach § 294 Abs. 1 InsO gilt, obwohl die streitgegenständliche Forderung

nicht zur Tabelle angemeldet wurde und nicht bei der Verteilung der eingegangenen Beträge durch den Treuhänder berücksichtigt wird (vgl. BGH, Beschluss

vom 13. Juli 2006 - IX ZB 288/03 - WM 2006, 1780 m.w.N.). Mangels Vollstreckungswirkung der Klage kann der Klägerin die Geltendmachung der Forderung

aber nicht aufgrund des Vollstreckungsverbots nach § 294 Abs. 1 InsO untersagt werden. Die Parteien befinden sich noch im Erkenntnisverfahren und nicht

im Vollstreckungsverfahren. Ein Rechtsschutzinteresse kann der Klägerin auch

nicht mit Blick auf die Regelung in § 301 Abs. 1 InsO abgesprochen werden.

Danach wirkt die Restschuldbefreiung, wird sie erteilt, gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Ob der Beklagten die begehrte Restschuldbefreiung erteilt werden wird, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden

(vgl. §§ 295 ff. InsO). Würde die Restschuldbefreiung versagt, könnten die Insolvenzgläubiger sofort gegen die Beklagte aus der Eintragung in die Tabelle

vollstrecken 201 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO). Das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO stünde dem nicht mehr entgegen (vgl. § 299 InsO). Würde die Klägerin darauf verwiesen, sie müsse erst die Versagung bzw.

den Widerruf einer bereits erteilten Restschuldbefreiung abwarten, um den

Rechtsstreit fortzusetzen, würde sie gegenüber den anderen Gläubigern, die

sofort vollstrecken dürfen und könnten, benachteiligt. Dies ist nicht Sinn und

Zweck der Regelungen der §§ 294 Abs. 1, 301 Abs. 1 InsO (vgl. BGH, Urteil

vom 28. Juni 2007 - IX ZR 73/06 - WM 2007, 1844, 1845; Brandenburgisches

Oberlandesgericht - Urteil vom 12. Dezember 2007 - 3 U 82/07 - Rn. 14/17 juris; LG Arnsberg, NZI 2004, 515, 516; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 87 Rn. 3).

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist § 87 InsO nicht analog

für das Restschuldbefreiungsverfahren anwendbar (vgl. Uhlenbruck, aaO). Dagegen spricht schon, dass die gesetzliche Regelung in § 301 Abs. 1 Satz 2 InsO davon ausgeht, dass auch Gläubiger, die nicht Insolvenzgläubiger sind,

Forderungen geltend machen können.

82. Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen jedoch gegen die rechtlichen Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht jegliche Anspruchsmöglichkeit für die Klägerin gegen die Beklagte verneint. Die Beklagte könnte aufgrund der Übernahme der Streu- und Räumpflicht deliktisch zum Schadensersatz und damit auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sein.

9a) Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats können

Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden.

Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen

sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten. Wer sie übernimmt, wird

seinerseits deliktisch verantwortlich. Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1996

- VI ZR 75/95 - VersR 1996, 1151, 1152; vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88 -

VersR 1989, 526 f. und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 79/87 - VersR 1988,

516, 517; OLG Hamm VersR 2000, 862; OLG Nürnberg VersR 1996, 900; OLG

Düsseldorf NJW 1992, 2972; VersR 1995, 535; OLG Celle RuS 1997, 501; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess 25. Aufl. Kap. 14 Rn. 204). Entgegen der

Auffassung des Berufungsgerichts ist hingegen nicht erforderlich, dass die nach

öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderliche Anzeige der Übertragung gegenüber der zuständigen Behörde erfolgt ist. Die deliktische Einstandspflicht

des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch

dann, wenn der Vertrag mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen nicht

rechtswirksam zustande gekommen ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1989

- VI ZR 186/88 - aaO; BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl., § 823 Rn. 129; Münch-

Komm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 288 f.; Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl.,

§ 823 Anh. II Rn. 53 f.; Staudinger/J. Hager (1999) § 823 BGB E 64; von Bar,

Verkehrspflichten, 1980, S. 121). Entscheidend ist, dass der in die Verkehrssicherungspflicht Eintretende faktisch die Verkehrssicherung für den Gefahrenbereich übernimmt und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch den primär

Verkehrssicherungspflichtigen unterbleiben, weil sich dieser auf das Tätigwerden des Beauftragten verlässt. Dieser ist aufgrund der von ihm mitveranlassten

neuen Zuständigkeitsverteilung für den übernommenen Gefahrenbereich nach

allgemeinen Deliktsgrundsätzen verantwortlich. Insofern ist seine Verkehrssicherungspflicht nicht abgeleiteter Natur. Vielmehr erfährt sie mit der Übernahme

durch den Beauftragten in seine Zuständigkeit eine rechtliche Verselbständigung. Er ist es fortan, dem unmittelbar die Gefahrenabwehr obliegt und der dafür zu sorgen hat, dass niemand zu Schaden kommt. Inhalt und Schutzbereich

dieser verselbständigten Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich allein danach, was objektiv erforderlich ist, um mit der Gefahrenstelle in Berührung

kommende Personen vor Schaden zu bewahren.

b) Hat die Beklagte die von ihr übernommene Verpflichtung zur Streuung 10

des Fußweges schuldhaft verletzt, ist die Klägerin infolgedessen gestürzt und

sind die geltend gemachten Verletzungen darauf zurückzuführen, ist der Anspruch dem Grunde nach zu bejahen. Ob dies der Fall ist, kann der erkennende

Senat aufgrund der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen nicht entscheiden.

3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommen - da es sich 11

um einen Altfall handelt nur hinsichtlich des materiellen Schadens (Art. 229

§§ 5, 8 Abs. 1 EGBGB) - auch vertragliche Schadensersatzansprüche aufgrund

der Schutzwirkung des Vertrages zwischen dem Eigentümer und der Beklagten

zu Gunsten der Klägerin in Betracht. In den Schutzbereich eines Vertrages sind

Dritte einbezogen, auf die sich Schutz- und Fürsorgepflichten aus vertraglichen

Vereinbarungen nach dem Vertragszweck zwangsläufig erstrecken. Um die

Schutzpflichten zugunsten Dritter nicht zu weit auszudehnen, ist allerdings erforderlich, dass der Dritte bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommt und der Gläubiger ein schutzwürdiges Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages hat (vgl. BGHZ 133, 168,

171 ff.). Mit Recht weist die Revision darauf hin, dass im Streitfall diese Voraussetzungen zu bejahen sind. Die Sicherung des unmittelbaren Zugangs zum

Haus bei Schnee- und Eisglätte ist Aufgabe des Vermieters. Sie dient vor allem

dem Schutz der Mieter (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1968 - VI ZR 134/67 -

VersR 1968, 1161; Palandt/Weidenkaff BGB 67. Aufl. § 535 Rn. 60). Dass die

Übertragung der Streupflicht den sicheren Zugang der Mieter zum Haus und

damit u.a. für die Klägerin gewährleisten sollte, liegt auf der Hand. Dies war

auch für die Beklagte ohne weiteres erkennbar.

124. Nach alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an

das Berufungsgericht zur weiteren Sachaufklärung zurückzuverweisen.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 26.07.2006 - 18 O 104/06 -

KG Berlin, Entscheidung vom 15.03.2007 - 10 U 165/06 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil