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BVerfG - 1 BvR 1333/04

Bundesverfassungsgericht vom 07.04.2005

Inhalt

Papier, die Richterin Hohmann-Dennhardt und den Richter Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit

, 359 ). Dazu gehört, dass das angeblich verletzte Recht bezeichnet (vgl. BVerfGE 5, 1) und der

Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht oder nicht (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ). 5 In Fällen

Hinweis des Gerichts Bezug nimmt, reicht es nicht aus, wenn lediglich die angegriffene Entscheidung

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1333/04 - In dem Verfahren über die

Rechtsanwalt Lutz Schroeder und Fotograf Christoph Scholz - die Kiel - Hamburger Abmahnconnection

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019

Inhalt

Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwalt für

der Plattform Flickr.com. Damit hängt das Recht zur Nutzung eines Fotos von der Plattform Flickr.com

Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangen, da der Bildverwender berechtigter Nutzer bleibt. Erst recht darf

Flickr. 6. Im Gegensatz zu Fällen, in denen der Urheber nicht korrekt benannt wurde, kann der

, der das Recht auf Urheberbenennung festschreibt. Für eine Berechtigung zur Verfolgung von

Aufklärung am Telefon in einfachen Fällen möglich

Rechtsanwalt Jan Willkomm vom 26.07.2010

Inhalt

Ein Fall mit recht weitreichenden Komplikationen hat den BGH in einer Entscheidung (Aktenzeichen VI

ZR 204/09)vom 20.07.2010 dazu veranlasst, Neuland im Bereich der ärztlichen Aufklärung zu [...]

Abmahnungen für User Generated Content

Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht vom 08.01.2007

Inhalt

Derzeit ist im Recht der neuen Medien kaum kaum ein Thema so stark in der Diskussion, wie die Frage der Haftung von Forumsbetreibern für von [...]

Das lahme Grand-Prix-Pferd

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 29.10.2015

Inhalt

Im September 2013 kaufte eine Schweizerin in dem bekannten Gestüt und Verkaufsstall Kasselmann das

Dressurpferd Londontown S zum Schleuderpreis von 900.000 Euro. Doch so recht glücklich wurde [...]

Anlage 3 BGBEG

(zu Artikel 246b § 2 Absatz 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

Inhalt

Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten

einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2

; Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB“;b)Bei

;llung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit

246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248

BGH - XII ZB 131/13

Bundesgerichtshof vom 07.08.2013

Inhalt

. Sie lebte bis Anfang 2012 mit ihrem 88jährigen Ehemann, mit dem sie seit 58 Jahren verheiratet ist

verbracht, in dem sie bereits im Januar aufge- nommen worden war, und dort bis zum 23. April 2012

. 13Zu Recht hat daher das Landgericht am Maßstab des § 1897 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 BGB geprüft, ob eine

Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK

wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 152/06.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2007

Inhalt

Übertragung des Datenbestandes in "PersNRW" fortsetzten. Sie müssten im neuen System dann mit großem

also ein Programm mit Lehrerpersonaldaten, die sämtlich in der VO-DV II aufgeführt seien, liege der

angefochtenen Beschluss und weist im Übrigen insbesondere darauf hin, dass in der VO-DV II in der

dieses Programm offenbar eine eigenständige Neuentwicklung durch die IT-Arbeitsgruppe ist, ohne das

Fachkammer zumindest ansatzweise argumentiert hat, ableiten, dass es im Rahmen der dort normierten, recht

BVerfG - 1 BvR 2507/97

Bundesverfassungsgericht vom 17.06.1999

Inhalt

Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2

der Sache nach zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Die mit der Verfassungsbeschwerde

Landesausschusses nicht gewährleistet ist. An der fachärztlichen Versorgung nehmen die Ärzte mit

geregelt. Danach ist im einheitlichen Bewertungsmaßstab für die üblicherweise von Hausärzten

vertragsärztlichen Versorgung in einen hausärztlichen und fachärztlichen Versorgungsbereich sei auch mit dem

BGH - VI ZR 278/08

Bundesgerichtshof vom 07.07.2009

Inhalt

Schlichtungs- oder GütesteIle gütlich beizulegen. Die Parteien stellen deshalb mit Recht nicht in Frage

deshalb, weil der schlichtungsbedürftige Antrag im Rechtsstreit mit einem nicht schlichtungsbedürftigen

Richter Pauge und Schilling für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des

außergerichtlichen Einigungsversuchs gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGZPO in Verbindung mit Art. 1 Nr. 3 des

Verbindung eines schlichtungsbedürftigen mit einem schlichtungsfreien Antrag im Wege der objektiven

BSG - KR 103/07

Bundessozialgericht vom 20.04.2010

Inhalt

zutreffend. II 9 Die zulässige Revision der klagenden Krankenhausträgerin ist nicht begründet. Zu Recht

den Bestand des alten Rechts endet in jedem Fall mit dem Beschluss des neuen Rechts (vgl BVerfGE 13

Krankenhausbehandlung zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG geltend (vgl

KHEntgG verfassungsgemäß ist. Im Einklang mit den Feststellungen des LSG besteht zwischen den

vermögenswertes Recht der Klägerin. Entgegen der Ansicht der Klägerin greift § 8 Abs 9 KHEntgG im

OLG Stuttgart - 7 U 33/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 25.07.2013

Inhalt

durchschnittlicher Versicherungsnehmer diesen Begriff in den AVB versteht und verstehen darf, ist mit dem aus sich

Landgericht zu Recht zugesprochenen Höhe von 3.692,00 EUR nebst Zinsen berechtigt. Soweit die Beklagte mit

dargelegt werden. Dem ist die Beklagte im ersten Rechtszug nicht nachgekommen. 80Für den „Unfall“ in

seiner gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Kündigung eine Vertragsstrafe in Höhe des

, wenn der Versicherer sich diese Rechte nur wahlweise („statt“ in der Klausel Nr. 6 Abs. 2b S. 2 TB

(zu § 9)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten/zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zum Patentanwaltsfachangestellten/zur Patentanwaltsfachangestellten

Inhalt

Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht und Handelsrecht sowie im Arbeits- und Sozialrecht (§ 5

;rgerlichen Recht, Handelsund Gesellschaftsrecht sowie im Arbeits- und Sozialrecht (§ 6 Nr. 1)a

Ausbildungsjahr12312341Fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, im

Ausbildungsjahr12312341Fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht, Handels- und

und Kenntnissezeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr12312341Stellung des Rechtsanwalts

Welche Informationsrechte stehen dem Betriebsrat beim Thema BEM zu?

Thorsten Blaufelder vom 19.09.2016

Inhalt

Der Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen, dass der Arbeitgeber das BEM gemeinsam

. Der Arbeitgeber hat all diesen Interessenvertretungen mitzuteilen, welcher Beschäftigter ein Recht auf

ein BEM hat bzw. welchem Arbeitnehmer ein BEM angeboten worden ist. Nach § 84 Abs. Satz 7 SGB IX

Überwachungsrecht. Der Betriebsrat sowie die anderen Interessenvertretungen haben daher ein Recht, vom Arbeitgeber

eingeschränktere Auffassung vertreten, die jedoch in der juristischen Literatur umstritten ist

§ 5 EUZBLG

Inhalt

änder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat

der Länder betroffen sind und der Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat oder ein Vorhaben im

integrationspolitisch zu bewertender Fragen, ist zu wahren. Stimmt die Auffassung der Bundesregierung nicht mit der

einem mit zwei Dritteln seiner Stimmen gefaßten Beschluß, so ist die Auffassung des

(1) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der L