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OVG Saarland - 2 A 196/10

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 23.09.2010
Inhalt
  • die Bauaufsichtsbehörde gegebenenfalls im Wege einer Verpflichtungsklage geltend machen
  • im Einzelfall besteht – uneingeschränkt geltend machen, allerdings nicht im Wege der Anfechtung der

BVerfG - 1 BvR 2534/10

Bundesverfassungsgericht vom 03.03.2014
Inhalt
  • abgesehen habe, sich zur unionsrechtlichen Rechtslage hinreichend kundig zu machen und es seine
  • Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer

EuGH - C-153/02

Europäischer Gerichtshof vom 13.11.2003
Inhalt
  • machen. 29. Die betreffende Praxis könne daher ein Hindernis für die Freizügigkeit, die
  • unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-145

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 38/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.09.2007
Inhalt
  • machen können und auch keinen eindeutigen Betrag, auf den man sich geeinigt haben soll, nennen können
  • Vertragserklärungen beider Prozessparteien - Angebot und Annahme - zu machen. Seine Angabe: "Ich kann mich

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 V 6/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.03.2004
Inhalt
  • gezwungen worden, sich reisefertig zu machen und sei in die Militärfliegerschule in W. (Sibirien) verbracht
  • geltend machen können: 1) Deutschsprachige Juden aus den Ostgebieten bzw. Ost- und Südosteuropa, die

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4596/01.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2002
Inhalt
  • f. und 24, und Auskünfte vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen sowie vom 28. Februar 2001 an das
  • , Lagebericht, S. 23, und Auskunft vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen; DOI, Auskünfte vom 6. Mai 2002 an
  • vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen; Stellungnahme der Frau Hogg, Vertreterin des UNHCR, wie sie aus
  • berichtet das AA selbst in anderem Zusammenhang. Vgl. Auskunft vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen
  • hohem Maße unwahrscheinlich" machen dürfe, da jegliche Verletzung des status quo mit großer

OLG Düsseldorf - I-2 U 42/00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.02.2003
Inhalt
  • erstellen und Angaben zu ihrer Nutzung zu machen, übermittelte er ein Schreiben vom 23. Juni 1997 betreffend
  • ) verwehrt, nunmehr im Widerspruch zu dem bisherigen Verhalten geltend zu machen, dass die aufgrund der
  • ergänzen es. 105 Die Beklagten machen insbesondere geltend, dass entgegen der Auffassung des
  • eine entsprechende Willenserklärung von seiner Seite erforderlich machen. Diensterfinder und
  • , dem gleichsam Arbeitgeberpflichten auferlegt sind, wäre es auch zum Vorwurf zu machen, wenn er sich

HessVGH - 12 UE 2984/97.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.12.1999
Inhalt
  • : "Publizist in Ankara verhaftet" 69. 20.09.1993 Kaya an VG Aachen 70. 23.09.1993 Gesellschaft für
  • Terror" 78. 29.10.1993 Auswärtiges Amt an VG Aachen 79. 30.10.1993 FR: "Armee -- Auf Lice bestätigt" 80
  • Morde praktisch ohne Folgen" 104. 03.03.1995 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Aachen 105
  • PKK-Kämpfer bei Diyarbakir getötet" 114. 24.05.1995 Auswärtiges Amt an VG Aachen 115. 02.06.1995 SZ
  • scharf an" 132. 01.10.1995 Rumpf an VG Aachen 133. 12.10.1995 dpa: "In Deutschland geehrt, in der

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 20.09.2012
Inhalt
  • Abgleich zur Bedeutung dieser und anderer zur Entscheidung anstehender Sachen nicht zu verantworten. Damit

Datenschutz: Volkszählung 2011

Dr. Sebastian Kraska vom 07.04.2011
Inhalt
  • Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zu machen (BVerfGE 109, 279 (305)). Auf der Seite zensus11.de auf

Freiheitsstrafe rechtfertigt personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.09.2011
Inhalt
  • Weisungsrecht Gebrauch zu machen und muss, wenn er seine bisherige Arbeitsorganisation unverändert

Urheberrechtsverletzungen auf der Facebook-Pinnwand

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.05.2011
Inhalt
  • zugänglich zu machen. Hiergegen bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Probleme könnten sich jedoch dann

Vorbei ist es mit dem ersten Kuss.... Zur Reform des neuen Sexualstrafrechts

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 04.08.2016
Inhalt
  • kann es auf das Opfer diesen Eindruck machen, weshalb der Gesetzgeber diesen Umstand damit abstrafte

Interview mit "Deutschlands bekanntestem Anwalt für Sexualstrafrecht"

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 01.05.2016
Inhalt
  • Sachbeweise oder Zeugen gibt?    Das heißt es gibt Richter und Staatsanwälte, die ihren Job schlampig machen

Anlage 9 OGewV

(zu § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1)Überwachung des ökologischen Zustands, des ökologischen Potenzials und des chemischen Zustands; Überwachungsnetz; zusätzliche Überwachungsanforderungen
Inhalt
  • ;tzung des Grades der Zuverlässigkeit und Genauigkeit zu machen, die mit den Ü