Urteil des OVG Saarland vom 23.09.2010, 2 A 196/10

Entschieden
23.09.2010
Schlagworte
Verfassungskonforme auslegung, Anwendung des rechts, Bestehende anlage, Grundstück, Scheune, Werkstatt, Gebäude, Zahl, Nachbar, Auflage
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OVG Saarlouis Beschluß vom 23.9.2010, 2 A 196/10

Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung-Carportanlage-

Leitsätze

Aus der seit der Novellierung der Saarländischen Landesbauordnung im Jahre 2004 geltenden Reduzierung des nunmehr das gesamte Bauordnungsrecht ausklammernden präventiven Pflichtprüfungsprogramms im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO 2004) folgt notwendig auch ein für die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Nachbarrechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingeschränkter Entscheidungsinhalt der Baugenehmigung nach § 64 LBO 2004.

Setzt sich die Widerspruchsbehörde in ihrer den Widerspruch eines Nachbarn gegen eine solche Baugenehmigung zurückweisenden Bescheid ausschließlich mit bauordnungsrechtlichen Fragen, hier einer Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften, auseinander, so ist das nicht geeignet, die Genehmigungsentscheidung inhaltlich mit nach der gesetzlichen Vorgabe in § 64 Abs. 2 LBO 2004 nicht vorgesehenen materiellen Inhalten anzureichern.

Für eine erweiternde "verfassungskonforme" Auslegung des § 64 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 besteht auch mit Blick auf Art. 14 GG kein Anlass, da die Reduzierung des Prüfungsprogramms im vereinfachten Verfahren aus Sicht des Nachbarn lediglich Konsequenzen für die Modalitäten des Rechtsschutzes hat. Die Abstandsflächenbestimmungen sind vom Bauherrn ungeachtet von Verfahrensvorgaben zu beachten 60 Abs. 2 LBO 2004) und der Nachbar kann einen hieraus wegen des nachbarschützenden Charakters der Bestimmungen herzuleitenden Abwehranspruch zwar nicht im Wege der Anfechtung der (vereinfachten) Baugenehmigung, sondern als Grundlage eines Einschreitensverlangens gegen die Bauaufsichtsbehörde gegebenenfalls im Wege einer Verpflichtungsklage geltend machen.

Beurteilungsgegenstand des Anfechtungsstreits, in dem der Nachbar die Aufhebung einer Baugenehmigung begehrt, ist allein das genehmigte Bauvorhaben. Eine abweichende Bauausführung oder eine nicht von der Genehmigungsentscheidung zugelassene abweichende Benutzung des Bauvorhabens führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung, sondern kann allenfalls Grundlage für ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten nach § 82 LBO 2004 sein, beziehungsweise - aus Sicht des Nachbarn - im Falle der Verletzung nachbarschützender Vorschriften einen Anspruch seinerseits auf ein entsprechendes Tätigwerden begründen.

Nach den §§ 34 Abs. 2 BauGB, 12 Abs. 2 BauNVO 1990 ist auch in einem faktischen Wohnbaugebiet die Zahl zulässiger Stellplätze und Garagen auf den durch die "zugelassene Nutzung" verursachten Bedarf beschränkt. Da es sich dabei um eine die Baugebietsvorschriften in den §§ 2 ff. BauNVO 1990 ergänzende Bestimmung über die Art der baulichen Nutzung handelt, ist die Nichteinhaltung der Begrenzung grundsätzlich geeignet, Abwehransprüche von Nachbarn zu begründen, deren Grundstücke in demselben Gebiet liegen und die von daher bei der baulichen Ausnutzung derselben entsprechenden Einschränkungen unterworfen sind. Der "Bedarf" ist dabei im Sinne der früheren Rechtsprechung zur ehemaligen Reichsgaragenordnung (RGaO) gebiets-, nicht grundstücksbezogen zu beurteilen, und insoweit auch nicht durch die Anzahl notwendiger Stellplätze nach § 47 Abs. 1 LBO 2004 beschränkt. Entscheidend sind dabei die objektiven Gegebenheiten des Vorhabens und des Baugebiets.

Ein Abwehranspruch wegen einer Verletzung des im Merkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme lässt sich weder aus einer gesteigerten subjektiven Befindlichkeit des Nachbarn noch aus einer besonderen baulichen Situation auf seinem Grundstück - hier aus einem nach seinem Vortrag zur Grenze hin orientierten Schlafraum - herleiten.

Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Falle der Einhaltung der zur Sicherstellung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken sowie zur "Wahrung des Nachbarfriedens" erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen (§§ 7, 8 LBO 2004) darüber hinaus für die Annahme einer Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Nachbarn zumindest im Hinblick auf diese Regelungsziele regelmäßig kein Raum. Ob umgekehrt aus jeder Verletzung der "mathematisch-exakte" Anforderungen stellenden Abstandsflächenvorschriften gewissermaßen "automatisch" auf eine bundesrechtliche "Rücksichtslosigkeit" geschlossen werden kann, erscheint angesichts des an den faktischen Auswirkungen und an dem Gedanken konkreter Unzumutbarkeit orientierten nachbarlichen Interessenausgleichs unter Rücksichtnahmegesichtspunkten zumindest fraglich.

Die maximale auf eine Nachbargrenze bezogene Längenbegrenzung von 12 m in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 betrifft nach dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig nur die nach dieser Vorschrift abstandsflächenrechtlich privilegierte Grenzbebauung. Ob auf dem Grundstück an derselben Grenze sonstige nicht privilegierte und daher im Grundsatz Abstandserfordernissen nach § 7 Abs. 1 LBO 2004 unterliegende Gebäude vorhanden sind, ist mangels gesetzlicher "Anrechnungsregeln" ohne Belang.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2010 5 K 1876/09 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger ist Eigentümer des an der Straße A in A-Stadt gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Parzelle Nr. 432/3 in Flur 6 der Gemarkung S (Anwesen Nr. ...). Er wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Antragsgegner im März 2009 im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung zum „Neubau einer Carportanlage mit 4 Einstellplätzen“ auf dem rechtsseitig angrenzenden Grundstück (Parzellen Nr. 433/5 und Nr. 462/78). (vgl. den Bauschein des Beklagten vom 12.3.2009 00110-2009-01 –, Blatt 23 der Bauakte) Beide Anwesen befinden sich in Ortslage; ein Bebauungsplan existiert nicht.

Nach den genehmigten Plänen sollte die aus 4 jeweils 5 m tiefen und 3 m breiten, aneinander gebauten und mit ihren Rückseiten zur Grenze orientierten Carports bestehende Anlage hinter einer straßennah vorhandenen, ebenfalls grenzständigen beziehungsweise teilweise überbauten Scheune in einer Tiefe von insgesamt (4 x 3 m =) 12 m auf der gemeinsamen Grenze ausgeführt werden.

Im April 2009 legte der Kläger Widerspruch ein, bat um eine „Überprüfung“ und verwies auf „extreme Abweichungen zwischen Bauantrag und der Durchführung der Baumaßnahme“. Es seien zwei Doppelcarports von je 8 m auf 6 m mit nach seiner Ansicht unzulässiger Höhe ausgeführt worden, was in Verbindung mit der bereits vorhandenen Grenzbebauung nunmehr insgesamt 20 m eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung für ihn darstelle. Dem Beigeladenen sei die Einhaltung eines Grenzabstands durchaus zuzumuten. Des Weiteren gehe er davon aus, dass die Carports gemeinsam mit der Scheune in dem hier anzunehmenden reinen Wohngebiet in unzulässiger Weise als Kfz- Werkstatt genutzt werden sollten.

Der Widerspruch wurde im September 2009 vom Kreisrechtsausschuss zurückgewiesen. (vgl. den auf die mündliche Verhandlung am 24.9.2009 ergangenen Widerspruchsbescheid (Ws 66/09)) In der Begründung heißt es, die Carportanlage entspreche den Abstandsflächenbestimmungen. Sie sei „hart auf der Grenze errichtet“, halte die insoweit zulässige Länge der Grenzbebauung von 12 m ein und sei nicht höher als 3 m. Ob sich der Beigeladene an die Genehmigung gehalten habe, könne im Rahmen des Nachbarwiderspruchs nicht geprüft werden.

Zur Begründung der dagegen erhobenen Klage hat der Kläger ausgeführt, entgegen der Ansicht der Widerspruchsbehörde sei die zulässige Gesamtlänge von 12 m überschritten. Die als Garage benutzte Scheune und die Carports seien als „einheitlicher Komplex“ für den planungsrechtlich unzulässigen Betrieb einer Kfz-Werkstatt zu betrachten. Diese sei mit erheblicher Lärmentfaltung verbunden und daher ihm gegenüber rücksichtslos. Die vom Beigeladenen beantragte Nutzung sei von vorneherein nie beabsichtigt gewesen und ein „Etikettenschwindel“. Eine Rücksichtslosigkeit ergebe sich auch aus der Nichteinhaltung der Grenzabstandsvorschriften. Die Berücksichtigung dieses Rechtsverstoßes im vereinfachten Genehmigungsverfahren sei geboten, weil ansonsten die drittschützende Wirkung der Abstandsflächen entfiele. Insoweit sei die Landesbauordnung verfassungskonform auszulegen. Die Carports seien zudem nicht exakt auf der Grenze errichtet worden und ihre Entwässerung sei nicht ordnungsgemäß.

Der Beigeladene hat in einer Stellungnahme ausgeführt, er unterhalte keinen Kfz-Betrieb, sondern führe lediglich Wartungsarbeiten an eigenen PKW’s durch. Die 20 Jahre alte Scheune werde von seiner Familie privat als Unterstell- und Lagerplatz benutzt. Er widme sich in seiner Freizeit dem Motorsport und besitze mehrere Fahrzeuge. Er sei froh, diese nunmehr auf diesem Grundstück seines Vaters abstellen zu können.

Das Verwaltungsgericht hat eine Ortsbesichtigung durchgeführt und anschließend im Mai 2010 die Klage gegen die Baugenehmigung abgewiesen. In der Begründung heißt es, diese verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Abzustellen sei dabei allein auf den Regelungsinhalt der Baugenehmigung, nicht hingegen auf eine unter Umständen hiervon abweichende Ausführung des Vorhabens. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren werde über die Einhaltung der Abstandsflächen nicht entschieden. Diese gehörten wie das gesamte übrige Bauordnungsrecht vorbehaltlich eines ausdrücklichen Abweichungsantrags nicht mehr zum Prüf- und damit Entscheidungsprogramm der Bauaufsichtsbehörden. Die in der Sache zutreffenden Ausführungen der Widerspruchsbehörde zur Einhaltung der Abstandsflächen stellten nur rechtliche Hinweise dar. Da die Scheune auf der Grenze keine abstandsflächenrechtlich privilegierte Anlage sei, sei sie entgegen der Ansicht des Klägers bei der Ermittlung der abstandsflächenrechtlich zulässigen Gesamtgrenzbebauung nicht zu berücksichtigen. Planungsrechtlich ergebe sich ebenfalls keine Nachbarrechtsverletzung aus dem hier einschlägigen § 34 BauGB. Bei den Carporten handele es sich um einen Annex zu der die Eigenart der näheren Umgebung prägenden Wohnnutzung. Nach § 12 Abs. 2 BauNVO seien Garagen und Stellplätze für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Das sei hier der Fall. Dass der Beigeladene nicht selbst auf dem Grundstück wohne, spiele keine Rolle. Auch liege kein Verstoß gegen das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme vor. Das genehmigte Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig und halte die Abstandsflächenvorschriften ein, was im Regelfall eine Rücksichtslosigkeit unter dem Gesichtspunkt räumlich-optischer Beeinträchtigungen ausschließe. Geräuschimmissionen infolge einer Benutzung zulässiger Stellplätze seien selbst in Wohngebieten hinzunehmen. Vorliegend seien Besonderheiten, die zu einem „Mehr“ an Belästigungen führten, nicht erkennbar. Die Baugenehmigung lasse typisierend

betrachtet das zu, was der Wohn- und damit auch einer Hobbynutzung entspreche. Dazu gehörten nicht Karosseriearbeiten, wohl aber zusätzlich zum Abstellen der Fahrzeuge etwa Reinigungsarbeiten oder ein Wechseln und Lagern von Reifen. Der Umstand, dass sich der Beigeladene hobbymäßig dem Motorsport widme, sei ungeeignet, die Stellplatznutzung deshalb als rücksichtslos einzustufen.

Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12.5.2010 5 K 1876/09 –, mit dem sein Antrag auf Aufhebung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den „Neubau einer Carportanlage mit 4 Einstellplätzen“ abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen ist das Vorliegen eines der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe nicht zu entnehmen.

Der Vortrag begründet nicht die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 2 A 447/09 –, m.w.N.)

Soweit der Kläger weiterhin die Auffassung vertritt, dass die genehmigte Carportanlage nach § 7 LBO 2004 erforderliche Abstandsflächen (Grenzabstände) nicht einhalte und insoweit wegen der bei der Bestimmung der zulässigen Gesamtlänge der Grenzbebauung (12 m) mit zu berücksichtigenden Scheune nicht im Verständnis des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 als privilegiert angesehen werden könne, ist der (erneute) Hinweis geboten, dass das präventive Pflichtprüfungsprogramm hinsichtlich eines Bauvorhabens im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren das gesamte Bauordnungsrecht bereits seit der Novellierung der Landesbauordnung im Jahr 2004 nicht mehr erfasst 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO 2004). Auf den von daher notwendig auch für die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Nachbarrechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingeschränkten Entscheidungsinhalt der Baugenehmigung nach § 64 LBO 2004 sowie auf die sich insoweit allgemein ergebende, in § 60 Abs. 2 LBO 2004 noch einmal klar gestellte uneingeschränkte „Eigenverantwortlichkeit“ der Bauherrinnen und Bauherrn für die Beachtung der Anforderungen des Bauordnungsrechts hat der Beklagte in der Baugenehmigung ausdrücklich hingewiesen. (vgl. hierzu das Beiblatt 1 (Seite 2)) Der Umstand, dass die Widerspruchsbehörde in Verkennung dieser Beschränkung des Streitgegenstands sich ausschließlich mit der Frage der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften befasst hat, mag angesichts des Streitstoffs nachvollziehbar sein, ist aber, wie das Verwaltungsgericht bereits dargelegt hat, nicht geeignet, die Genehmigungsentscheidung inhaltlich mit nach der gesetzlichen Vorgabe in § 64 Abs. 2 LBO 2004 nicht vorgesehenen materiellen Inhalten anzureichern.

Kein Raum ist auch für die vom Kläger in dem Zusammenhang reklamierte „verfassungskonforme Auslegung“ der Landesbauordnung. Der Kläger vertritt in dem Zusammenhang die Ansicht, dass die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen als Teilkriterium des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme zu prüfen seien, um zu verhindern, dass die drittschützende Wirkung der Abstandsflächen entfalle, was einen Eingriff in Art. 14 GG zu seinen Lasten darstelle. (vgl. dazu auch die Kommentierung des § 66 LBauO RP bei Jeromin, 2. Auflage 2008, Rn 48, mit dem Hinweis, dass die nachbarschützenden Bestimmungen über die Abstandsflächen (hier: § 8 LBauO RP) in der verwaltungsgerichtlichen Praxis in Rheinland-Pfalz unter dem „Stichwort bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot“ geprüft würden, somit „faktisch“ eine Überprüfung der Abstandsflächen auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren durchgeführt und so die aus Sicht des Autors (Jeromin) „fehlende“ Verweisung in § 66 Abs. 3 LBauO RP auf den § 8 LBauO RP „als eine der Kernvorschriften des Bauordnungsrechts kompensiert“ werde) Für eine solche verfassungskonforme Auslegung des § 64 Abs. 2 LBO 2004 besteht indes kein Anlass. Aus Sicht des Nachbarn hat die Reduzierung des

Prüfungsprogramms im vereinfachten Verfahren lediglich Konsequenzen für die Modalitäten des Rechtsschutzes. Die Abstandsflächenbestimmungen sind vom Bauherrn hier dem Beigeladenen ungeachtet von Verfahrensvorgaben hier „eigenverantwortlich“ zu beachten 60 Abs. 2 LBO 2004). Der Nachbar kann einen etwaigen hieraus wegen des nachbarschützenden Charakters der Bestimmungen herzuleitenden Abwehranspruch so er denn im Einzelfall besteht uneingeschränkt geltend machen, allerdings nicht im Wege der Anfechtung der (vereinfachten) Baugenehmigung, sondern als Grundlage eines Einschreitensverlangens gegen die Bauaufsichtsbehörde und gegebenenfalls im Wege einer Verpflichtungsklage. Ob diese den Betroffenen gemeinhin nachvollziehbar schwer vermittelbare Aufspaltung des Rechtsschutzes sinnvoll oder bürgerfreundlich ist, mag dahinstehen. Der vom Kläger befürchtete materielle „Rechtsverlust“, der mit Blick auf Art. 14 GG eine den klaren Wortlaut des § 64 Abs. 2 LBO 2004 ignorierende verfassungskonforme Auslegung gebieten könnte, droht jedenfalls nicht.

Die vorstehenden Erwägungen gelten entsprechend, soweit der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags materielle bauordnungsrechtliche Anforderungen des § 47 LBO 2004 an Stellplätze thematisiert, wie zum Beispiel eine Überschreitung der Zahl der im Sinne des § 47 Abs. 1 LBO 2004 notwendigen Stellplätze, die Herstellungsanforderungen 47 Abs. 2 LBO 2004), die spezielle landesrechtliche Konkretisierung Rücksichtnahmegebots in § 47 Abs. 5 LBO 2004 oder das Verbot der Zweckentfremdung 47 Abs. 8 LBO 2004) bei notwendigen Stellplätzen.

Der Einwand des Klägers, die Ortseinsicht des Verwaltungsgerichts im März 2010 habe ergeben, dass der Beigeladene in dem Scheunengebäude eine die hier streitige Carportanlage einbeziehende „Profi Kfz-Werkstatt“ zur Reparatur seiner „Rennautos“ eingerichtet habe, die aufgrund einer „erheblichen Lärmentfaltung“ ihm gegenüber rücksichtslos sei, vermag eine Rechtsverletzung seinerseits durch die Baugenehmigung ebenfalls nicht zu begründen. Die Zulässigkeit einer behaupteten „faktischen Nutzung“ der insoweit (planungsrechtlich) zugelassenen Carporte als Kfz-Werkstatt lässt sich dem angefochtenen Bauschein des Beklagten vom 12.3.2009 (offensichtlich) nicht entnehmen. Das Scheunengebäude und seine Benutzung sind von vorneherein nicht Gegenstand der Baugenehmigung. Allein das genehmigte Bauvorhaben ist indes Beurteilungsgegenstand des Anfechtungsstreits, in dem der Nachbar die Aufhebung einer Baugenehmigung begehrt. Eine abweichende Bauausführung oder eine nicht von der Genehmigungsentscheidung zugelassene abweichende Benutzung des Bauvorhabens führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung, sondern kann allenfalls Grundlage für ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten nach § 82 LBO 2004 sein, beziehungsweise aus Sicht des Nachbarn im Falle der Verletzung nachbarschützender Vorschriften einen Anspruch seinerseits auf ein entsprechendes Tätigwerden begründen. Das gilt entgegen der Auffassung des Klägers, der diesbezüglich auf einen „Etikettenschwindel“ verweist, auch in den Fällen, in denen in den Bauantragsunterlagen eine von der tatsächlich beabsichtigten abweichende Nutzung angegeben wird, selbst wenn die Behörde dies erkennt. (vgl. zur Maßgeblichkeit allein des Entscheidungsinhalts und des insoweit zugelassenen Vorhabens Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 34 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung) Die Rechtsprechung des Senats zum so genannten „Etikettenschwindel“ betrifft Fälle, in denen die Bauaufsichtsbehörde eine störende, in der konkreten Umgebung planungsrechtlich nicht zulässige und der Nachbarschaft nicht zumutbare (gewerbliche) Nutzung zulässt und durch die Beifügung von Immissionsschutzauflagen zur Genehmigung (nur) auf dem Papier in eine nicht störende und daher von der Nachbarschaft hinzunehmende Nutzung zu „verwandeln“ sucht. (vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.12.2008 2 A 228/08 –, SKZ 2009, 123 Leitsatz Nr. 33 = LKRZ 2009, 142, betr. eine Brennholzproduktion in der Nachbarschaft von Wohnbebauung) Hier wurden vier Carports zum Abstellen privater Fahrzeuge genehmigt, nicht hingegen ein nach Behauptungen des Klägers tatsächlich eingerichteter Werkstattbetrieb. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob der Beigeladene für die angeblich in die Werkstattnutzung einbezogene Scheune eine Baugenehmigung vorgelegt und ob er die Carports mit einer Neonbeleuchtung versehen hat, um auch bei Dunkelheit (ungenehmigte) Arbeiten an seinen Fahrzeugen ausführen zu können. Ob dem Kläger ein Anspruch auf Unterbindung der tatsächlich ausgeübten Benutzung der Gebäude auf dem fraglichen Anwesen (Parzellen Nr. 433/5 und Nr. 462/78) zusteht, bedarf keiner Vertiefung. Diese Frage betrifft nicht den Streitgegenstand des

zusteht, bedarf keiner Vertiefung. Diese Frage betrifft nicht den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Das zugelassene Bauvorhaben und damit die erteilte Genehmigung verstößt auch nicht gegen dem Schutz des Klägers dienende planungsrechtliche Vorschriften, hier insbesondere den die städtebaulichen Zulässigkeitsanforderungen für Bauvorhaben in der unbeplanten Ortslage betreffenden § 34 BauGB. Beurteilungsgegenstand ist auch insoweit allein die genehmigte Carportanlage, nicht ein nach den Behauptungen des Klägers an deren Stelle „in Wirklichkeit“ eingerichteter „Rennstall“ zur Ausübung des Motorsports durch den Beigeladenen. Daher stellen sich im vorliegenden Verfahren auch nicht die vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob „7 Rennsportautos dem Wohnen dienen“ oder ob der Beigeladene hier genauso gut „7 Pferde an die Grundstücksgrenze stellen oder 700 Tauben fliegen lassen“ könnte, beziehungsweise, ob die in seinem Besitz befindlichen Autos für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss ausgeführt, dass dem Kläger aller Voraussicht nach der mit dem Zulassungsantrag weiter verfolgte Gebietserhaltungsanspruch auf der Grundlage der §§ 34 Abs. 2 BauGB, 12 Abs. 2 BauNVO 1990 nicht zusteht. Nach diesen Vorschriften ist (auch) in einem faktischen Wohnbaugebiet, dessen Existenz vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage einer Ortseinsicht angenommen wurde, die Zahl zulässiger Stellplätze und Garagen auf den durch die „zugelassene Nutzung“ verursachten Bedarf beschränkt. Da es sich dabei um eine die Baugebietsvorschriften in den §§ 2 ff. BauNVO 1990 ergänzende Bestimmung über die Art der baulichen Nutzung handelt, ist die Nichteinhaltung der Begrenzung grundsätzlich geeignet, Abwehransprüche von Nachbarn zu begründen, deren Grundstücke in demselben Gebiet liegen und die von daher bei der baulichen Ausnutzung derselben entsprechenden Einschränkungen unterworfen sind. (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 4 C 28.91 –, BRS 55 Nr. 110, hierzu ausführlich Bitz/Schwarz/Seiler- Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005 Kp XI Rn 135 ff.) Der „Bedarf“ ist dabei allerdings im Sinne der früheren Rechtsprechung zur ehemaligen Reichsgaragenordnung (RGaO) gebiets-, daher entgegen der Auffassung des Klägers nicht grundstücksbezogen zu verstehen, und insoweit auch nicht durch die Anzahl notwendiger Stellplätze nach § 47 Abs. 1 LBO 2004 beschränkt. (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 2 V 13/97 –, SKZ 1998, 248, Leitsatz Nr. 1 (Bauordnungsrecht), Urteile vom 27.9.1988 2 R 136/86 und vom 30.8.1994 2 R 8/94 –, BRS 56 Nr. 121, jeweils zu selbständigen, unabhängig von der Hauptnutzung in einem Wohngebiet erstellten Garagenanlagen) Vor dem Hintergrund spricht nichts durchgreifend dagegen, dass die genehmigten vier Einstellplätze in der Carportanlage des Beigeladenen ungeachtet der Einschränkung in § 12 Abs. 2 BauNVO 1990 nach diesen Maßstäben zulässig sind, sich mithin ein nachbarlicher Abwehranspruch unter diesem Aspekt nicht begründen lässt. Dass dem Senat insoweit eine abschließende Beurteilung mangels eigener Kenntnis des Gebiets und des sich daraus ergebenden „Bedarfs“ nicht möglich ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung im Zulassungsverfahren. Das Verwaltungsgericht hat sich vor Ort einen eigenen Eindruck verschafft. Die darauf basierende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, dass die zugelassene, nicht gewerbliche Carportanlage objektiv geeignet ist, „ausschließlich der hier zugelassenen Wohnnutzung“ zu dienen, wird jedenfalls durch die Einwände des Klägers in der Begründung des Zulassungsantrags hinsichtlich einer tatsächlich abweichenden (gewerblichen) Benutzung und bezogen auf den anderweitigen Wohnsitz des Beigeladenen in ihrer Richtigkeit nicht ernstlich in Zweifel gezogen 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Soweit der Kläger ohne nähere Darlegungen behauptet, das Grundstück des Beigeladenen liege außerhalb einer „zumutbaren Entfernung“ für einen theoretischen Stellplatznachweis im Sinne des § 47 Abs. 2 LBO 2004, (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.8.1994 2 R 8/94 –, BRS 56 Nr. 121, wonach dies ein maßgebliches Kriterium für die Eingrenzung des Gebiets darstellt und eine zumutbare Entfernung im allgemeinen bis etwa 300 m bejaht werden kann) bleibt festzuhalten, dass die Einstellplätze nach der Genehmigung nicht dem Wohnanwesen des Beigeladenen zugeordnet sind und der konkreten Nutzung von Garagen und Stellplätzen in dem Zusammenhang allenfalls indizielle Bedeutung zukommt. Entscheidend sind die objektiven Gegebenheiten des Vorhabens und des Baugebiets.

Ein Abwehranspruch des Klägers wegen einer ebenfalls geltend gemachten Verletzung des im Merkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltenen Gebots der

Rücksichtnahme lässt sich mit den im Zulassungsantrag enthaltenen Argumenten nicht begründen. Dass das genehmigte Vorhaben nochmals: nicht die tatsächliche Benutzung sich bei einer insoweit gebotenen gegenseitigen Interessenbewertung gegenüber dem Kläger als angrenzendem Nachbarn schlechthin unzumutbar erweist, kann nicht festgestellt werden. Eine gegenüber dem Normalfall gesteigerte Schutzwürdigkeit seiner Belange lässt sich dabei weder aus einer besonderen subjektiven Befindlichkeit des Nachbarn noch aus einer besonderen baulichen Situation beim Nachbarn hier aus einem nach dem Vortrag des Klägers zur Grenze hin orientierten Schlafraum herleiten. Letztere rechtfertigt auch unter Rücksichtnahmeaspekten keine Annahme einer gegenüber dem ansonsten Zulässigen nur eingeschränkten Nutzbarkeit des Baugrundstücks.

Entgegen der Auffassung des Klägers lassen sich aus einer unterstellten Nichtbeachtung landesrechtlicher Grenzabstandsbestimmungen keine zwingenden Rückschlüsse auf eine Verletzung des bundesrechtlichen Rücksichtnahmegebots ziehen. Allerdings ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Falle der Einhaltung der zur Sicherstellung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken sowie zur „Wahrung des Nachbarfriedens“ erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen (§§ 7, 8 LBO 2004) darüber hinaus für die Annahme einer Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Nachbarn zumindest im Hinblick auf diese Regelungsziele regelmäßig kein Raum. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 1 W 34/03 und 1 W 35/03 –, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 4 B 128.98 –, BRS 62 Nr. 102, allgemein Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 187 bis 189) Ob umgekehrt aus jeder Verletzung der „mathematisch-exakte“ Anforderungen stellenden Abstandsflächenvorschriften gewissermaßen „automatisch“ auf eine bundesrechtliche „Rücksichtslosigkeit“ geschlossen werden kann, erscheint angesichts des an den faktischen Auswirkungen und an dem Gedanken konkreter Unzumutbarkeit orientierten nachbarlichen Interessenausgleichs unter Rücksichtnahmegesichtspunkten zumindest fraglich, mag hier aber dahinstehen. Die vom Kläger wiederholt thematisierte maximale auf eine Nachbargrenze bezogene Längenbegrenzung von 12 m in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 betrifft nach dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig nur die nach konkret dieser Vorschrift abstandsflächenrechtlich privilegierte Grenzbebauung. Ob auf dem Grundstück an derselben Grenze aus welchen Gründen auch immer sonstige nicht privilegierte und daher im Grundsatz Abstandserfordernissen nach § 7 Abs. 1 LBO 2004 unterliegende Gebäude vorhanden sind, ist mangels gesetzlicher „Anrechnungsregeln“ ohne Belang. Die Privilegierung in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 enthält weder eine Begrenzung der Zahl der danach zulässigen Gebäude noch Vorgaben für deren Stellung oder eine Einschränkung der Anzahl der in solchen Gebäuden zulässigen Einstellplätze. Die Vorgabe der höchstzulässigen Gesamtlänge der privilegierten Grenzbebauung (12 m) ist nach dem genehmigten Lageplan (exakt) eingehalten. Eine andere Frage ist, in welchem Umfang diese heutigen, gegenüber früheren Fassungen der Landesbauordnung in mehrfacher Hinsicht „liberalisierten“ und damit eine weit reichende einseitige Errichtung von privilegierten Gebäuden an Nachbargrenzen zulassenden Vorschriften in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Sätze 2 bis 6 LBO 2004 noch geeignet sind, den mit den Grenzabstandsvorschriften ursprünglich vom Gesetzgeber verfolgten Grundanliegen Rechnung zu tragen. Nach der zuvor genannten Grundregel ist jedenfalls bei wie hier abstandsflächenrechtlich zulässiger Grenzbebauung in aller Regel kein Raum für die Annahme einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Das hat das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt. Was im Einzelfall eine abweichende Betrachtung rechtfertigen könnte, lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen. Insbesondere ist eine vom Kläger auch hierbei wiederholt behauptete, in Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 nicht privilegierte Nutzung nicht Gegenstand der Genehmigung des Beklagten; ob sie wie der Kläger behauptet tatsächlich stattfindet, kann auch insoweit dahinstehen

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich gleichzeitig, dass die Sache nicht die vom Kläger geltend gemachten „besonderen“ rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.

Ihr kommt schließlich entgegen der Ansicht des Klägers auch keine grundsätzliche Bedeutung zu 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Kläger wirft insoweit, ohne konkret Rechtsvorschriften zu bezeichnen, die aus seiner Sicht Grundsatzfrage auf, inwieweit

„gemäß der Landesbauordnung Stellplätze zum Ausüben des Rennsports in einem fremden Wohngebiet im rückwärtigen Ruhebereich zulässig sind und insoweit die Rechtsprechung zur Pferdehaltung, zur Taubenhaltung, zur Hundehaltung auf Rennwagen, die dem Wohnen nicht dienen, nicht anwendbar ist“. Eine für die Beurteilung des vorliegenden Anfechtungsrechtsstreits maßgebliche Frage mit fallübergreifender Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Rechts oder für dessen Fortbildung ist dadurch nicht dargetan. Dabei mag dahinstehen, was der Kläger mit seinen „tierischen“ Vergleichsfällen in dem Zusammenhang zum Ausdruck bringen möchte. Wie sich dem § 64 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 unschwer entnehmen lässt, sind Vorschriften der „Landesbauordnung“, abgesehen von hier nicht relevanten konkreten Abweichungsanträgen (§§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 68 Abs. 1 LBO 2004), insgesamt nicht mehr Gegenstand des auch für die Anfechtung einer Baugenehmigung durch Dritte maßgebenden bauaufsichtsbehördlichen Prüf- und Entscheidungsprogramms im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Insoweit fehlt es schon an einer schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung. Im Übrigen hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass einerseits die subjektive Motivation eines Halters für den (privaten) Besitz von Kraftfahrzeugen nicht ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Abstellplätzen sein kann und dass andererseits so sie denn stattfindet eine die private Nutzung der Abstellmöglichkeiten überschreitende regelmäßige Benutzung der Anlage zu Reparaturen oder gar als gewerbliche Werkstatt den durch die Genehmigungsentscheidung für einen Carport eröffneten Rahmen sprengen und daher gegebenenfalls Gegenstand bauaufsichtsbehördlicher Anordnungen sein kann. Konkret entscheiden lässt sich das nur einzelfallbezogen. Diesbezüglich wurde auch bereits im Widerspruchsbescheid vom 24.9.2009 ausgeführt, dass der Beklagte diesem „Problem“ einer genehmigungskonformen Benutzung der Carporte im Rahmen seiner Aufgabenstellung 57 Abs. 2 LBO 2004) nachgehen werde. Davon ist auszugehen.

Da das Vorbringen des Klägers keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist der Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO war nicht veranlasst; der Beigeladene hat im Zulassungsverfahren keinen Antrag gestellt und daher keine Kostenrisiken übernommen 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Anmerkungen zum Urteil