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§ 3a FMStFG

Organisation und Aufgaben

Inhalt

öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Sie trägt

; (Anstalt). Die Anstalt hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht

(1) Die mit diesem Gesetz in der Fassung vom 17. Oktober 2008 errichtete

erforderlich, insbesondere Bestimmungen über die Organisation der Anstalt, die Rechte und

Finanzmarktstabilisierungsanstalt wird mit Wirkung zum 23. Juli 2009 eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des

HessVGH - 6 UE 4909/96

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.05.1997

Inhalt

eine Streitigkeit dem bürgerlichen oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, richtet sich nach der

besondere aus dem öffentlichen Recht resultierende "Feststellungspflichten" der Organe der Sparkasse, wenn

Wiederaufnahmeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. 20 Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig

gemacht. Auch Gründe, nach denen die Restitutionsklage im Sinne der §§ 580 bis 582 ZPO eröffnet ist

, wenn ein Kläger aus dem öffentlichen Recht resultierende "Feststellungspflichten" der Organe der

OLG Karlsruhe - 6 U 52/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.09.2003

Inhalt

Landgericht der Klage zu Recht im geschehenen Umfang stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hiergegen war

nicht. II. 3 Die zulässige Berufung bleibt in der Sache erfolglos. Weder beruht das angefochtene

Entscheidung. Mit zutreffenden Ausführungen, auf die Bezug genommen wird, hat das Landgericht dargelegt und im

Berufungsrechtszug veranlassen keine hiervon abweichende Beurteilung. 4 In Übereinstimmung mit dem

(BGH NJW 1999, 1104/1105). Im Streitfall ist, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, das

BGH - V ZR 222/07

Bundesgerichtshof vom 12.06.2008

Inhalt

Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen

ab. Er verkaufte den gesamten Komplex im Mai 2002 an die Beklagte. In Ziffer II § 6 des zwischen

beurkundeten Kaufpreises. Im Übrigen ist der Käufer in der Kaufvertragsgestaltung im Rahmen des billigen

die umstrittene Klausel zu verstehen ist, reicht es, ein solches Gespräch zu behaupten. 112. Durch

mit Bauverpflichtung über ein Townhouse auf dem Gelände einer ehemaligen Brauerei in B. . Die

§ 4 SachenR-DV

Inhalt der Leitungs- und Anlagenrechte

Inhalt

ist, entfernt werden, 3.das Gelände im Schutzstreifen nicht erhöht oder abträgt und 4

. Oktober 1990 schmaler sein kann, beschränkt er sich auf diesen Umfang. Ist das Recht bereits im

önliche Dienstbarkeit umfaßt das Recht, in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko 1

;udeeigentümer.(3) Die Dienstbarkeit umfaßt ferner das Recht, von dem Grundstückseigent

insbesondere das Recht, von dem Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten und Gebä

KG Berlin - 9 U 362/03

Kammergericht vom 22.10.2003

Inhalt

Landgericht hat vielmehr zu Recht eine Amtspflichtverletzung des verstorbenen Notars J. K. (im Folgenden

ihn das dispositive Recht mit Kosten für vor dem Vertragsschluss ausgeführte Erschließungsmaßnahmen

hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz nach dem hier allein in Verbindung mit

zur Rückzahlung von Lastenausgleich war jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem der Notar keine

überhaupt nur in Folge eines zu beurkundenden Geschäfts haftet, in der Regel überraschend ist, wenn

§ 66 LuftFzgG

Inhalt

(1) Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht

in das Register zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser

Frist von dem Eigentümer in einer nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen

Gesetzbuchs für den Neubeginn der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Ist eine

Erweiterung des Registerpfandrechts auf Ersatzteile eingetragen, so beginnt die in Satz 1 bezeichnete

SozG Berlin - S 92 AS 11438/05

Sozialgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

der Wohnung ist für eine alleinstehende Hilfebedürftige eine Brutto-Warmmiete in Höhe von 360,00

ist auszugehen, wenn nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache von

Leistungen für den Zeitraum seit Februar 2005 bis zum Antrag im Dezember 2005 begehrt, ist bereits ein

ersichtlich. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der

zum 1. Februar 2005 die neue Wohnung mit rd. 110 m 2 zu einer monatlichen Miete in Höhe von 947

§ 17 EVO

Verspätung im Schienenpersonennahverkehr

Inhalt

die folgenden Rechte: 1.Der Reisende kann die Fahrt zum vertragsgemäßen Zielort mit einem

erreichen kann.(2) Macht der Reisende von seinem Recht nach Absatz 1 Gebrauch, so kann er von

Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung erfolgt, ist im Verhältnis zum Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht als Dritter anzusehen.

ankommen wird, neben den in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 genannten Rechten und Ansprüchen

;ßen Zielort mit einem anderen Verkehrsmittel durchführen, sofern die vertragsgemäße

AG Waiblingen - 9 C 1362/04

Amtsgericht Waiblingen vom 20.10.2004

Inhalt

Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1.9.2001 in wirksamer Weise nach altem Recht vereinbart

Kündigungsfristen, die nach geltendem Recht im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages wirksam vereinbart

Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages

Mietverhältnis über eine Wohnung im Gebäude Hausgärten 23/1 in Waiblingen. Die Parteien streiten darüber

wird. 3 Hinsichtlich der Dauer des Mietverhältnisses war im Mietvertrag in § 2 Nr. 1 c) Folgendes

§ 523 BGB

Haftung für Rechtsmängel

Inhalt

(1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Recht, so ist er verpflichtet, dem

Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Recht

Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die für die

§ 27 WiPrO

Rechtsform

Inhalt

(1) Europäische Gesellschaften, Gesellschaften nach deutschem Recht oder Gesellschaften in

einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des

üfungsgesellschaften anerkannt werden, wenn sie wegen ihrer Treuhandtätigkeit als Handelsgesellschaften in das Handelsregister eingetragen worden sind.

§ 82 GBVfg

Einrichtung der Verfahren

Inhalt

Fall eigener Berechtigung an einem Grundstück, einem grundstücksgleichen Recht oder einem

Recht an einem solchen Recht, für den Fall der Zustimmung des Eigentümers oder für Ma

(1) Wird ein Abrufverfahren eingerichtet, so ist systemtechnisch sicherzustellen, daß Abrufe

nur unter Verwendung eines geeigneten Codezeichens erfolgen können. Der berechtigten Stelle ist

in der Genehmigung zur Auflage zu machen, dafür zu sorgen, daß das Codezeichen nur durch

BAG - 4 AZR 231/08

Bundesarbeitsgericht vom 20.05.2009

Inhalt

. In Tarifangelegenheiten bestehen Rechte und Pflichten nur für T-Mitglieder. OT-Mitglieder haben in

der Satzung, dass in Tarifangelegenheiten Rechte und Pflichten nur für T- Mitglieder bestehen und OT

Umkehrschluss dieser Bestimmung ergibt sich, dass den OT- Mitgliedern in Tarifangelegenheiten keine Rechte

Ausschluss der Rechte von OT-Mitgliedern in Tarifangelegenheiten in jeder einzelnen Norm der Satzung

Ausschluss der Rechte der OT-Mitglieder in Tarifangelegenheiten bezieht sich nach seinem Sinn und Zweck

LSG Bayern - L 20 R 181/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.04.2008

Inhalt

. Hammerzeh II rechts mit Vorfußarthralgie rechts. g) Venenerweiterungen an beiden Unterschenkeln ohne

) Innenmeniskusschaden links bei Genu recurvatum links (Knieüberstreckbarkeit). f) Dig. mall. II rechts

Kläger ist gelernter Gas- und Wasser-Installateur und war bis Mitte der achtziger Jahre in diesem

Rasenmähen regelmäßig draußen tätig. Auch seien ihm lt. Gutachten Prof.L. Arbeiten mit den Armen über

Steigens auf Leitern, der Deckenarbeiten und Arbeiten mit Absturzgefahr nicht in Frage. Die vom

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