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OLG Frankfurt - 6 U 198/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.10.2004
Inhalt
  • denen der Sachvortrag häufig recht dürftig ist und keine Vertretung in der mündlichen Verhandlung
  • /innen, bei denen der Sachvortrag häufig recht dürftig ist und keine Vertretung in den mündlichen
  • Tatsachenkern handelt. Mit der Stellung eines Rechtsanwalts im Interesse des rechtssuchenden Bürgers ist
  • einigen anderen auf diesem Gebiet tätigen Anwälten/innen, bei denen der Sachvortrag häufig recht dürftig
  • ist und keine Vertretung in der mündlichen Verhandlung erfolgt. So geht z.B. Rechtsanwalt X aus … nie

BSG - B 12 P 8/03 R

Bundessozialgericht vom 12.02.2004
Inhalt
  • ), ist aber geltendes Recht und Prüfungsmaßstab auch im vorliegenden Rechtsstreit. Die Regelung des
  • gegen das Urteil des SG mit Recht zurückgewiesen. SG und LSG haben die gegen den Beklagten
  • die Pauschgebühr angerechnet wird. Nach allem ist die Klägerin in Beitragsstreitigkeiten mit ihren
  • von Kosten, die im Zusammenhang mit einem Prozess entstehen, in bestimmten Fällen den Inhalt eines
  • nach materiellem Recht, würde dies die Gerichtskostenfreiheit für unterlegene Versicherte im Ergebnis

FG Baden-Württemberg - 6 V 2234/09

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 02.11.2009
Inhalt
  • . Tatbestand I. Die Beteiligten streiten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren über das Recht der
  • Antragsgegner tritt dem Antrag e n t g e g e n. Im Wesentlichen wird Folgendes ausgeführt: Das Recht der
  • ) – DBA-Spanien – in der Bundesrepublik steuerfrei erklärt. Der Antragsgegner erließ mit Datum 15
  • noch nicht entschieden ist. Zugleich wurde Aussetzung der Vollziehung beantragt. Mit Verwaltungsakt
  • Antragsgegners habe man im Vorfeld das Bestehen einer Betriebsstätte in Spanien nachgewiesen, wie sich u

VG Arnsberg - 11 K 2552/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 25.04.2006
Inhalt
  • anfallenden sowie in ihrem Auftrag angelieferten Abfall, im übrigen die Halter der Fahrzeuge, mit
  • höherrangigem Recht. In ihnen wird - wie in § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG gefordert - der den Gebührenanspruch
  • , dass ihnen - was aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist - in § 12 lit. c AbfWS eigene
  • Beklagten geltend gemachte Gebührenanspruch nach alledem dem Grunde nach zu Recht, so ist er auch
  • des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung

§ 9 SGB 4

Beschäftigungsort
Inhalt
  • ist, wenn Personen 1.von ihr aus mit einzelnen Arbeiten außerhalb der festen Arbeitsstätte
  • übt wird, im Bezirk desselben Versicherungsamts liegen.(3) Sind Personen bei einem Arbeitgeber an
  • Gesetzbuchs ausgeübt wird.(6) In den Fällen der Ausstrahlung gilt der bisherige Beschä
  • im Geltungsbereich dieses Buches aus, gilt Absatz 6 entsprechend. Ist auch danach kein Beschä
  • ;ftigungsort im Geltungsbereich dieses Buches gegeben, gilt der Arbeitnehmer als in Berlin (Ost) beschäftigt.

BFH - VI R 56/12

Bundesfinanzhof vom 20.03.2014
Inhalt
  • streitigen Aufwendungen der Kläger für den Wasserhausanschluss zu Recht in Höhe der geschätzten
  • öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen (= die
  • mit Kaufvertrag vom Dezember 2001 das Grundstück X in Y-Dorf und errichteten darauf in 2002 ein
  • gegenüber den Klägern mit Bescheiden vom Juni 2007 Kostenersatzbeträge in Höhe von 910,21 EUR und 651,99
  • Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 2208 veröffentlichten Gründen statt. 6Mit

Die Rot-Kreuz-Schwester als „Leiharbeitnehmerin“

Thorsten Blaufelder vom 27.02.2017
Inhalt
  • Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate aber ausgenommen werden sollen. Ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, ist
  • derzeitigem Recht nur eine vorübergehende Überlassung zulässig ist, entschied am Dienstag, 21.02.2017
  • Ruhrlandklinik in Essen, ein Lungenzentrum des Universitätsklinikums Essen, hatte mit der
  • Gewinnabsicht. Als Mitglied des Vereins sind die Krankenschwestern des Roten Kreuzes nach deutschem Recht
  • als „wirtschaftliche Tätigkeit“ anzusehen. Gestützt darauf gab nun das BAG dem Betriebsrat recht

Die Rot-Kreuz-Schwester als „Leiharbeitnehmerin“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.02.2017
Inhalt
  • Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate aber ausgenommen werden sollen. Ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, ist
  • derzeitigem Recht nur eine vorübergehende Überlassung zulässig ist, entschied am Dienstag, 21.02.2017
  • Ruhrlandklinik in Essen, ein Lungenzentrum des Universitätsklinikums Essen, hatte mit der
  • Gewinnabsicht. Als Mitglied des Vereins sind die Krankenschwestern des Roten Kreuzes nach deutschem Recht
  • als „wirtschaftliche Tätigkeit“ anzusehen. Gestützt darauf gab nun das BAG dem Betriebsrat recht

BFH - Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind umsatzsteuerpflichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • Wettbewerbsrecht 6/2017 Anm. 1; Pörksen, juris PraxisReport IT-Recht 13/2017 Anm. 5; a.A. Streit/Rust
  • /Nordemann, a.a.O., § 97a Rz 1; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl
  • .   Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
  • gemäß § 19a des Urheberrechtsgesetzes in der im Jahr 2010 (Streitjahr) geltenden Fassung (UrhG
  • Tonaufnahmen im Internet vorzugehen, in ihrem Namen gegen die Rechtsverletzer Unterlassungs- und

BGH - 4 StR 166/04

Bundesgerichtshof vom 21.10.2004
Inhalt
  • Landgericht geht jedoch zu Recht davon aus, daß jedenfalls die - jeweils anschaulich und mit subjektiver
  • Freisprechung der Angeklagten. Sie rügt in allgemeiner Form die Verletzung sachlichen Rechts. Das
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 166/04 vom 21. Oktober 2004 in der Strafsache
  • Vertreterin der Nebenklägerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt
  • zulässige (vgl. Senge in KK 5. Aufl. § 400 Rdn. 1) Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. a) Mit der

AG Solingen - 9 C 77/06

Amtsgericht Solingen vom 23.02.2007
Inhalt
  • umlagefähig sind, wenn im Mietvertrag auf § 27 der II. Berechnungs- Verordnung Bezug genommen wird in
  • rechts. 3 Am 27.01.1997 unterzeichneten die Beklagten einen neune Mietvertrag mit der Deutsche Post
  • Jahren Mieter der Wohnung im Hause Katternbergerstraße 255, in 42655 Solingen, im 1 Obergeschoss
  • genommen. Im Gegenzug seien die reinen Brennstoffverbrauchskosten in den Jahren 2000 bis 2004 um ein
  • Mietvertrages ist die Vereinbarung geschlossen worden, dass die nachstehenden Betriebskosten im Sinne

Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 25.12.2016
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Report IT-Sicherheit und Datenschutz 2017 >>> EuGH: keine
  • ). Montag, 19. Dezember 2016 Der Datenschutz ist das alles beherrschende Thema in der deutschen
  • Wirtschaft, wenn es um IT-Sicherheit geht. Dies geht aus dem aktuellen Report „IT-Sicherheit und
  • aber ein „Recht an den eigenen Daten“. Jan Flückiger, nzz.ch… *** Freitag, 23. Dezember 2016
  • Datenschutz lockern: Keine Lösung. Die Videowand in der Zentrale der Asfinag in Wien-Inzersdorf ist wirklich

BSG - AS 37/05

Bundessozialgericht vom 31.10.2007
Inhalt
  • , ob der Alg-Bezug vor oder nach dem Inkrafttreten des SGB II endete. 28 (dd) Zu Recht wird in den
  • (SGB II) im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006. 2 Der Kläger, der mit seiner Ehefrau
  • und Sozialgeld nach § 28 SGB II. Mit Wirkung ab 1. August 2006 ist § 24 Abs 2 Nr 2 SGB II durch das
  • dem Inkrafttreten des SGB II ist nicht erforderlich. Eine planwidrige Lücke, weil in
  • . Es ist abzustellen auf die Höhe des Alg II-Anspruchs im Zeitpunkt des erstmaligen Bezugs von Alg II

BVerwG - 5 B 67.12

Bundesverwaltungsgericht vom 04.02.2013
Inhalt
  • Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Form der deutschen Nationalitätseintragung im Inlandspass eröffnet
  • wurde, ist also ein mit Eintritt der Erklärungsfähigkeit beginnender Zeitraum einer nicht
  • Sachverhalt an, soweit sie ihre Fragen in tatsächlicher Hinsicht darauf gründet, dass im
  • festgestellt, dass die Klägerin nach dem Recht des Herkunftsstaates, das als ausländisches Recht der
  • Monaten und damit kurz nach dem Eintritt in das bekenntnisfähige Alter, ein Inlandspass mit deutschem

OVG Berlin-Brandenburg - 5 S 56.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 09.03.2007
Inhalt
  • gegen supranationales Recht. Die Antragsgegnerin sei verpflichtet, einen Reisepass zu erteilen, mit
  • Recht. Nach Artikel 18 Abs. 1 EG-Vertrag hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet
  • € festgesetzt. Gründe 1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt
  • Hauptsache darstellen würde - nicht in Betracht. 31. Mit der Beschwerde hat der Antragsteller sinngemäß
  • - 107 GA). Schließlich verstoße die Passversagung gegen höherrangiges Recht, weil für eine