Urteil des BSG vom 31.10.2007

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Bundessozialgericht

Urteil vom 31.10.2007

Sozialgericht Düsseldorf S 43 (35) AS 37/05

Bundessozialgericht B 14/11b AS 5/07 R

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. November 2006 wird

zurückgewiesen Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:

Streitig ist die Höhe des dem Kläger gewährten Arbeitslosengeldes II (Alg II) unter Berücksichtigung eines befristeten

Zuschlags nach § 24 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember

2006.

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammenlebt, bezog bis zum 10. August 2004 Arbeitslosengeld (Alg) nach dem

Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), zuletzt in Höhe von 1.371,37 EUR monatlich. Anschließend erhielt er

Arbeitslosenhilfe (Alhi). Seiner Ehefrau wurde bis zum 21. Oktober 2004 ebenfalls Alg, zuletzt in Höhe von 973,70

EUR monatlich und bis zum 31. Dezember 2004 Alhi gewährt.

Durch Bescheid vom 21. Dezember 2004 bewilligte die Beklagte den Eheleuten Alg II einschließlich Kosten der

Unterkunft (KdU) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 in Höhe von insgesamt 1.092,60 EUR. Dem Kläger

bewilligte sie einen befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 160,00 EUR monatlich. Einen Anspruch der

Ehefrau des Klägers auf einen befristen Zuschlag verneinte die Beklagte. Auf den Widerspruch der Eheleute vom 30.

Dezember 2004 wurde der befristete Zuschlag des Klägers mit Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 1. Februar

2005 auf monatlich 186,00 EUR erhöht. Die Beklagte führte aus, es sei übersehen worden, dass seit dem Ende des

Alg-Bezuges noch kein volles Kalenderjahr abgelaufen gewesen sei. Im Übrigen blieb der Widerspruch indes erfolglos.

Beide Eheleute haben hiergegen Klage erhoben.

Für den Folgezeitraum bis zum 31. Dezember 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau durch

Bescheid vom 5. Juli 2005 in gleicher Höhe Alg II sowie zusätzlich dem Kläger für den Monat Juli 2005 einen

befristeten Zuschlag in Höhe von 186,00 EUR, für den Monat August 2005 in Höhe von 124,00 EUR und für die Zeit

vom 1. September bis 31. Dezember 2005 in Höhe von 93,00 EUR. Auch dagegen legte das Ehepaar Widerspruch

ein. Am 9. August 2005 erkannte die Beklagte mit Wirkung ab 1. Juli 2005 beiden Eheleuten einen Mehrbedarf zum

Lebensunterhalt wegen kostenaufwändiger Ernährung von jeweils 35,79 EUR monatlich zu. Ferner bewilligte sie mit

Bescheid vom 12. Dezember 2005 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 weiterhin Alg II in Höhe von

1.257,18 EUR einschließlich Mehrbedarfs in Höhe von je 35,79 EUR und einem befristeten Zuschlags für den Kläger

in Höhe von monatlich 93,00 EUR. Die Eheleute widersprachen auch insoweit. Eine Absenkung der Leistung für die

KdU durch Änderungsbescheid vom 30. Januar 2006 machte die Beklagte durch Bescheid vom 10. Februar 2006

rückgängig. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2006 wies die Beklagte alle weiteren noch nicht beschiedenen

Widersprüche zurück. Auch insoweit haben die Eheleute Klage vor dem Sozialgericht (SG) erhoben.

Schließlich bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 9. Juni 2006 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember

2006 weiterhin Alg II in Höhe von 1.164,18 EUR sowie dem Kläger einen befristeten Zuschlag in Höhe von 93,00 EUR

für den Monat Juli 2006 und in Höhe von 31,00 EUR für den Monat August 2006; ab September 2006 wurde kein

Zuschlag mehr gewährt. Den Widerspruch der Eheleute wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 26. Juni

2006 zurück. Die Eheleute haben gegen diese Entscheidung ebenfalls Klage erhoben.

Das SG hat alle vorbenannten Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Die Ehefrau des

Klägers hat ihre Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen; der Kläger macht einen Zuschlag in Höhe

von 320,00 EUR im ersten und 160,00 EUR im zweiten Jahr geltend. Das SG hat die Klage durch Urteil vom 27.

November 2006 mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger stehe kein höherer befristeter Zuschlag zu. Die

Auslegung der Beklagten stehe im Einklang mit dem Wortlaut des § 24 SGB II und führe weder zu willkürlichen noch

unbeabsichtigten Ergebnissen. Zur Berechnung der Höhe des befristeten Zuschlags sei nicht das gesamte

Haushaltseinkommen während des Alg-Bezugs dem Alg II des einzelnen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft

gegenüberzustellen. Die beabsichtigte Abfederung von Einkommenseinbußen solle mit Blick auf die gesamte

Bedarfsgemeinschaft erfolgen. Dieses sei auch sachgerecht. Wenn die Ehefrau des Klägers zunächst noch

anrechenbares Alg bezogen hätte, während der Kläger bereits Alg II beanspruchen konnte, wäre dem Alg des Klägers

ein durch das Alg der Ehefrau geminderter Bedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen gewesen; der

Zuschlag wäre dementsprechend höher ausgefallen. Der so errechnete Betrag hätte unverändert Bestand gehabt.

Spätere Änderungen des Ehegatteneinkommens hätten die Höhe des Zuschlags nicht mehr berührt. Nach

Erschöpfung des Alg-Anspruchs der Ehefrau hätte sich für diese jedoch kein Zuschlag mehr errechnet. Ihr Alg wäre

dann niedriger als der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft gewesen. Damit trete keine Benachteiligung gegenüber

solchen Bedarfsgemeinschaften ein, in denen nur ein Mitglied Alg bezogen habe. Dass der Kläger hier tatsächlich

keine 320,00 EUR (bzw 160,00 EUR) verlangen könne, liege allein daran, dass die Eheleute vor dem 1. Januar 2005

Alhi bezogen hätten. Die Ungleichbehandlung beider Fälle sei allerdings nicht zu beanstanden. Dem Kläger und seiner

Ehefrau hätten bis zum 31. Dezember 2004 mit der Alhi höhere Leistungen zugestanden als Personen mit

Leistungsbeginn am 1. Januar 2005.

Hiergegen hat der Kläger die vom SG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Sprungrevision eingelegt. Er

rügt im Wesentlichen einen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) im Hinblick auf den Vorbezug von Alhi, eine

Verletzung von Art 3 Abs 1 und 6 Abs 1 GG, weil Eheleute gegenüber Alleinstehenden benachteiligt würden und

gegen Art 20 Abs 3 GG, weil die Erwartung des Klägers auf eine höhere, am früheren Entgelt orientierte Leistung

durch Einführung des SGB II enttäuscht worden sei, und daher ein Fall der unzulässigen unechten Rückwirkung

vorliege.

Der Kläger beantragt (sinngemäß), das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. November 2006 aufzuheben und

die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 21. Dezember 2004 in Gestalt des Teilabhilfe- und

Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 2005 sowie des Bescheides vom 5. Juli 2005 in der Fassung des

Bescheides vom 9. August 2005 und des Bescheides vom 12. Dezember 2005 in der Fassung der Bescheide vom

30. Januar 2006 und 10. Februar 2006, alle in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2006 sowie des

Bescheides vom 9. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2006 zu verurteilen, ihm einen

befristeten Zuschlag in Höhe von monatlich 320,00 EUR für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2005, in Höhe von

213,00 EUR im August 2005, in Höhe von monatlich 160,00 EUR für die Zeit vom 1. September 2005 bis 31. Juli 2006

und in Höhe von 53,00 EUR im Monat August 2006 unter Abzug bereits gezahlter Zuschläge zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Entscheidungsgründe im Urteil des SG.

Die vom SG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Sprungrevision ist vom Kläger form- und fristgerecht

eingelegt worden. Die Revision ist zulässig, jedoch unbegründet.

Das Urteil des SG Düsseldorf vom 27. November 2006 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen

Anspruch auf einen höheren befristeten Zuschlag als von der Beklagten bewilligt.

1. Klagegegenstand sind der Bescheid vom 21. Dezember 2004 in Gestalt des Teilabhilfe- und

Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 2005, der Bescheid vom 5. Juli 2005 in der Fassung des Bescheides vom 9.

August 2005 und der Bescheid vom 12. Dezember 2005 in der Fassung der Bescheide vom 30. Januar 2006 und 10.

Februar 2006, alle in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2006 sowie der Bescheid vom 9. Juni 2006

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2006. Die Änderungs- und Ersetzungsbescheide sind

gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Vorverfahrens geworden. Gegen jeden

Widerspruchsbescheid ist gesondert Klage erhoben worden; das SG hat die Klagen zur gemeinsamen Verhandlung

und Entscheidung gemäß § 113 Abs 1 SGG miteinander verbunden. Nach der Klagerücknahme der Ehefrau wird

dieses Klagebegehren vom Kläger alleine weiter verfolgt. Im Rahmen der von dem Kläger erhobenen Anfechtungs-

und Leistungsklage sind seine Leistungsansprüche nach dem SGB II für den damit streitigen Zeitraum vom 1. Januar

bis 31. Dezember 2006 unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl Bundessozialgericht (BSG) Urteile vom

23. November 2006 - B 11b AS 3/06 R und B 11b AS 9/06 R). Der Streitgegenstand ist nicht allein auf den Zuschlag

nach § 24 SGB II beschränkt; vielmehr ist der gesamte Anspruch des Klägers auf SGB II-Leistungen - mit Ausnahme

der Kosten der Unterkunft (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 1) - zu überprüfen. Eine Begrenzung des

Streitgegenstandes ist zwar grundsätzlich zulässig, wenn ein Bescheid im Einzelfall mehrere abstrakte

Verfügungssätze beinhaltet (vgl BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1). Letzteres hat das BSG für Verfügungen betreffend die

Regelleistung einerseits sowie Unterkunfts- sowie Heizungskosten andererseits angenommen (BSG SozR 4-4200 §

22 Nr 1). Die dortigen Überlegungen sind jedoch nicht auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II übertragbar.

Eine Entscheidung über die Gewährung eines befristeten Zuschlags ist sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach

von dem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Alg II abhängig. Der befristete Zuschlag ist

akzessorisch zum Alg II (vgl BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 3; ausführlich Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS

59/06 R). Zudem gilt: Je höher der Alg II-Anspruch ist, desto niedriger wird die Differenz zwischen dem zuvor

bezogenem Alg und dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft. Zugleich sinkt damit der Zuschlagsbetrag, ggf auf

"Null" (§ 24 Abs 2 SGB II). Hieraus folgt: Ohne die voll umfängliche Überprüfung des Alg II-Anspruchs kann eine

Entscheidung über den Anspruch auf den Zuschlag nicht getroffen werden. Bereits die Struktur der Leistung erfordert

mithin, den Grundsatz der einheitlichen Entscheidung über alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe

nach zu wahren.

Der Streitgegenstand steht insoweit nicht zur Disposition des Klägers. Er hat hier zwar sowohl im Berufungs- als auch

im Revisionsverfahren sein Begehren ausschließlich auf die Gewährung des befristeten Zuschlags begrenzt. Dabei ist

der Kläger davon ausgegangen, dass der Zuschlag nach § 24 SGB II isoliert geltend gemacht werden könne. Sein

Vorbringen lässt jedoch ohne weiteres den Schluss zu, dass er den um den Zuschlag erweiterten Anspruch auf Alg II

geltend gemacht hätte, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass er nur auf diese Weise eine Verpflichtung der

Beklagten zur Gewährung des Zuschlags erreichen kann. Insoweit ist der im Arbeitsförderungsrecht entwickelte

"Meistbegünstigungsgrundsatz" (BSG SozR 3-6050 Art 71 Nr 11 S 57; SozR 3-4100 § 104 Nr 11 S 47 mwN; siehe

auch Eicher, in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16 mwN) anzuwenden, nach dem

im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger mit seiner Klage ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags das

begehrt, was ihm den größten Nutzen bringen kann (§ 123 SGG).

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höheres Alg II einschließlich Leistungen für Mehrbedarf als von der Beklagten

bewilligt (a). Ebenso wenig kann er mit seinem Begehren auf einen höheren befristeten Zuschlag durchdringen (b). Der

befristete Zuschlag ist für kalendarische zwei Jahre ab dem Tag nach der Beendigung des Alg-Bezugs zu gewähren

(aa). Bei der Berechnung des Zuschlags ist das bisher allein vom Kläger bezogene Alg dem Gesamtbedarf der

Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (bb); dieses gilt uneingeschränkt auch in Fällen des Ausscheidens aus dem

Alg-Bezug vor dem 1. Januar 2005, selbst wenn einem weiteren Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vor diesem

Zeitpunkt Alg gewährt worden ist (cc). Die Höhe des Zuschlags ist nach dem "Grundsatz der Unveränderlichkeit" unter

Berücksichtigung des erstmalig zu zahlenden Alg II festzustellen. Spätere Änderungen der Einkommens- und

Bedarfssituationen geben, abgesehen von solchen, die zum Wegfall des Alg II-Anspruchs führen, keinen Anlass für

eine Neufestsetzung (dd). Nach einem Jahr des Bezugs des befristeten Zuschlags ist dieser um die Hälfte

abzusenken (ee). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Berechnungsweise bestehen nicht (c).

(a) Die Bedarfsberechnungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden sind nicht zu beanstanden. Nach den

für den Senat bindenden, weil nicht mit Verfahrensrügen angreifbaren Feststellungen des SG (§ 161 Abs 4 SGG)

bestehen keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der Berechnungen.

(b) Dem Kläger steht auf Grundlage dieser Berechnungen kein höherer Zuschlag als von der Beklagten festgestellt zu.

Nach § 24 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen

am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) hat ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger innerhalb von zwei

Jahren nach dem Ende des Bezugs von Alg einen Anspruch auf monatlichen Zuschlag, soweit er in diesem Zeitraum

Alg II erhält. Gemäß Abs 2 dieser Vorschrift beträgt der Zuschlag zwei Drittel des Unterschiedsbetrags zwischen 1.

dem von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bezogenen Alg und dem nach dem Wohngeldgesetz erhaltenen

Wohngeld und 2. dem an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden

Angehörigen zu zahlenden Alg II nach § 19 Satz 1 Nr 1 sowie Satz 2 und Sozialgeld nach § 28 SGB II. Mit Wirkung

ab 1. August 2006 ist § 24 Abs 2 Nr 2 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für

Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706, (Fortentwicklungsgesetz)) dahingehend geändert worden, dass dem

Alg des Hilfebedürftigen das ihm und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen erstmals nach dem

Ende des Bezugs von Alg zustehende Alg II nach § 19 oder Sozialgeld nach § 28 SGB II gegenüberzustellen ist.

(aa) Der Kläger hat als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iS des § 24 Abs 1 SGB II bis einschließlich 10. August 2004

Alg nach den Vorschriften des SGB III bezogen und bezieht seit dem 1. Januar 2005 Alg II; der Zwei-Jahres-Zeitraum

des § 24 Abs 1 Satz 1 SGB II endete mithin am 10. August 2006.

(bb) Zur Ermittlung der Höhe des Zuschlags stellt die Beklagte zu Recht nur das Alg des Einzelnen nach dem SGB III

- ggf zuzüglich Wohngeld - das allen Mitgliedern erstmals nach dem Ende des Bezugs des Alg zu zahlende Alg II

nach § 19 SGB II (und ggf Sozialgeld nach § 28 SGB II) gegenüber. Der Wortlaut des § 24 Abs 2 SGB II ist insoweit

eindeutig. § 24 Abs 2 Nr 1 SGB II benennt als einen Berechnungsfaktor das von dem einzelnen Hilfebedürftigen

zuletzt bezogene Alg und setzt dieses nach § 24 Abs 2 Nr 2 SGB II ins Verhältnis zum Bedarf der gesamten

Bedarfsgemeinschaft. Nach der Gesetzesbegründung ist dieses auch eindeutig so gewollt (vgl BT-Drucks 15/1516 S

58 zu Abs 2). Dem steht der anders lautende Vorschlag des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe

"Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe" vom 17. April 2003 der "Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen" nicht

entgegen. Zwar wird dort angeregt, das gesamte Netto-Haushaltseinkommen während des Alg-Bezugs als

Berechnungsfaktor heranzuziehen. Hiervon wurde jedoch einerseits wegen des hohen Verwaltungsaufwandes und

andererseits mit der Begründung Abstand genommen, dass alsdann Einkommensveränderungen in die

Zuschlagsberechnung eingingen, die sich auf Grund des Wechsels vom Alg zum Alg II nicht änderten, wie zB beim

Kindergeld oder sonstigen Einkommen und Einkünften (Hinweis auf BT-Drucks 15/1516 S 58). Eine vom Wortlaut

abweichende Gesetzesauslegung kann mithin nicht auf den Kommissionsvorschlag gestützt werden (aA

Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Mai 2007 - L 7 AS 2716/06; LSG Berlin-Brandenburg,

Urteile vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 272/06 und L 10 AS 88/06; SG Konstanz, Urteil vom 26. Juli 2005 - S 9 AS 851/05;

SG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. März 2006 - S 47 AS 130/05, am BSG anhängig unter B 11b AS 33/06 R).

Nimmt man den Einwand in der Gesetzesbegründung gegen die Berücksichtigung des gesamten

Haushaltseinkommens zudem ernst, folgt auch hieraus gleichsam zwangsläufig, dass allein das Alg des einzelnen

Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Das Alg des zweiten Partners stellt Einkommen der

Haushaltsgemeinschaft dar. Es verändert sich beim Wechsel des ersten Partners vom Alg- zum Alg II-Bezug

zunächst nicht. Gerade derartige Einkommen wollte der Gesetzgeber jedoch, nach der oben dargelegten Begründung,

offensichtlich nicht in die Berechnung des Zuschlags einfließen lassen (vgl hierzu kritisch unter dem Gesichtspunkt

der Ungleichbehandlung Herrmann/Söhngen, SozSich 2004, 412, 418).

Die Gegenüberstellung: Einzelnes Alg und gesamtes der Bedarfsgemeinschaft zu zahlendes Alg II widerspricht auch

nicht dem Sinn und Zweck des befristeten Zuschlags. Die Höhe des Alg wird lediglich über den erhöhten

Leistungssatz nach § 129 Nr 1 SGB III durch die familiären Verhältnisse des Arbeitslosen bestimmt. Ansonsten ist

maßgeblich das pauschalierte Nettoentgelt (§ 129 SGB III), das der SGB III-Leistungsempfänger erzielt hat,

unabhängig davon, wie vielen Familienmitglieder dieses als Existenzgrundlage zu dienen hatte. Die Höhe des Alg II

hingegen ist immer abhängig von dem Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft. Sinn des befristeten Zuschlags ist

es nun, den Übergang zwischen unterschiedlich berechneten Leistungen, dem ggf höheren Alg als Einkommensquelle

der Familie und dem ggf niedrigeren Alg II abzufedern. Dem wird die nach dem Gesetzeswortlaut vorzunehmende

Berechnungsweise durchaus gerecht. Ist die Haushaltslage von zwei Alg-Einkommen geprägt, so schlägt sich das

zweite Alg als den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft senkend und den befristeten Zuschlag steigernd nieder. Damit

wird jedoch der Zweck des befristeten Zuschlags erreicht, einen Teil der Einkommenseinbußen abzufedern, die in der

Regel beim Übertritt in die neue Leistung entstehen (BT-Drucks 15/1516, S 58 zu Abs 1).

Auch der Auffassung, nach der der Alg-Anspruch des Einzelnen nur dem auf den betreffenden Hilfebedürftigen

entfallende individuelle Anteil des Alg II gegenübergestellt werden soll, kann nicht gefolgt werden (vgl Sächsisches

LSG Urteil vom 30. März 2006 - L 3 AS 18/05, beim BSG anhängig unter B 11b AS 23/06 R, sowie Urteil vom 20. Juli

2006 - L 3 AS 3/05, beim BSG anhängig unter B 11b AS 45/06 R; Beschluss vom 28. Juli 2006 - L 3 B 107/06 AS-

ER). Zutreffend ist insoweit, dass dem Einzelnen - bei wortgetreuer Berechnung - der Zuschlag umso eher verloren

geht, je mehr Mitglieder die Bedarfsgemeinschaft hat, insbesondere wenn ihr auch Kinder mit einem

Sozialgeldanspruch angehören. Andererseits bleibt bei dieser Betrachtung unberücksichtigt, dass der Bedarf der

Kinder zuvor zumindest teilweise, wenn nicht sogar vollständig (bei nur einem Alg-Bezieher) durch das Alg bestritten

werden musste.

(cc) Eine hiervon abweichende Berechnungsweise in Fällen des Ausscheidens aus dem Alg-Bezug vor dem

Inkrafttreten des SGB II ist nicht erforderlich. Eine planwidrige Lücke, weil in Übergangsfällen wie dem vorliegenden

übersehen worden sein könnte, dass wegen des Ausscheidens des zweiten Partners aus dem Alg-Bezug bereits vor

Inkrafttreten des SGB II, dessen Alg, anders als nach dem 1. Januar 2005, nicht als Einkommen bedarfsmindernd

berücksichtigt wird, ist nicht vorhanden. Nach dem in der Gesetzesbegründung niedergelegten Willen des

Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck der Vorschrift mussten für diesen Personenkreis keine besonderen

Regelungen geschaffen werden.

Der Zuschlag soll den Übergang vom Alg zum Alg II abfedern. Dem ehemaligen Alg-Empfänger wird vom Gesetzgeber

wegen der, häufig durch langjährige Erwerbstätigkeit vor dem Bezug von Alg II, erworbenen Ansprüche aus der

Arbeitslosenversicherung für einen begrenzten Zeitraum von zwei Jahren eine finanzielle Besserstellung gewährt. Die

zeitliche Nähe zu der Versicherungsleistung des SGB III rechtfertigt die Gewährung des Zuschlags; Sinn und Zweck

des Zuschlags ist es mithin, den Wegfall des Alg bis zu einer gesetzlich definierten maximalen Höhe zu

kompensieren (BT-Drucks 15/1516, S 47, 58). Dieser Kompensationszweck greift sowohl , wenn der Alg-Anspruch

bereits in den Jahren 2003 oder 2004 endete, als auch ab dem 1. Januar 2005.

Zwar ist vor dem 1. Januar 2005 anders als in Fällen, in denen beide Partner nach dem Inkrafttreten des SGB II aus

dem Alg-Leistungsbezug ausgeschieden sind, dem Alg des ersten Partners der Gesamtbedarf der

Bedarfsgemeinschaft gegenüber zu stellen, ohne Berücksichtigung des Alg des zweiten Mitglieds als Einkommen.

Dieses läuft dem zuvor dargelegten Sinn und Zweck der Regelung jedoch nicht zuwider. Der Vergleich der

Haushaltslagen (s hierzu BSG Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14 AS 59/06 R) ergibt folgenden Befund: Die

Haushaltslage des Alg-Empfängers war zunächst durch zweifachen Alg-Bezug gekennzeichnet. Danach gab jedoch

die Anschluss-Alhi der Einkommenssituation der Haushaltsgemeinschaft das Gepräge. Finanzielle Härten im

Übergang von der Alhi zum Alg II soll der Zuschlag aber gerade nicht kompensieren (vgl BT-Drucks 15/1516, S 47,

56).

Zum Einen war vor dem 1. Januar 2005, die nach dem Alg-Bezug gleichsam "zwischengeschaltete" Leistung der

Anschluss-Alhi in vielen Fällen höher als der heutige einzelne Alg II-Anspruch (nicht unbedingt höher als der Anspruch

auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Bedarfsgemeinschaft insgesamt). Deckte die Anschluss-Alhi

den Bedarf des einzelnen Leistungsbeziehers oder der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft nicht, konnte bei

Bedürftigkeit ergänzend Sozialhilfe beansprucht werden. Im letzteren Fall kann in der Regel wegen der geringen Höhe

auch des vorherigen Alg bereits rechnerisch kein Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II entstehen.

In allen anderen Fällen des Ausscheidens von Mitgliedern der späteren Bedarfsgemeinschaft aus dem Alg-Bezug vor

dem 1. Januar 2005 ist der Verlust an Leistungshöhe in für § 24 SGB II relevanten Fallkonstellationen bereits durch

den Zwischenbezug von Anschluss-Alhi verringert worden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB II war daher für

diese Personengruppe "nur" noch der Übergang von der Anschluss-Alhi zum Alg II von Bedeutung. Das vor dem 1.

Januar 2005 ausgeschiedene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wird daher nicht anders behandelt als ein

Hilfebedürftiger, der zwischen dem Ausscheiden aus dem Alg-Bezug und der Gewährung von Alg II-Leistungen eine

andere Sozialleistung bezogen hat. Es ist seine Bedarfslage zum Zeitpunkt der Begründung des Leistungsanspruch

nach dem SGB II der Leistung Alg gegenüber zu stellen, um den befristeten Zuschlag zu berechnen. Alle

Veränderungen der Bedarfslage, sei es durch Erzielung von Einkommen - auch durch den Partner - oder dessen

Verlust in dem Zwischenzeitraum sowie das Hinzutreten eines weiteren Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, sind nur

dann beachtlich, wenn sie die Haushaltslage der Bedarfsgemeinschaft zum Zeitpunkt der Entstehung des Alg II-

Anspruchs prägen. Der Übergang von einer niedrigeren Sozialleistung als dem Alg zum Alg II ist hingegen nicht

geschützt.

Zum Anderen hat der Zuschlag nicht die Funktion, einen erhöhten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Der

Zuschlag ist eine bedarfsunabhängige und zum Alg II akzessorische Leistung (vgl BSG Urteile SozR 4-4200 § 20 Nr

3; vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R). Diese Ausgestaltung der Leistung bestimmt im Ergebnis ihre Höhe.

Der Gesetzgeber wollte mit dem Zuschlag gerade nicht eine bestimmte Einkommenssituation, geprägt etwa durch die

höhere Anschluss-Alhi, aufrecht erhalten (so Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 24 SGB II, RdNr 7, Stand

Dezember 2006), sondern nur in vertretbarem Umfang einen Teil der Einkommenseinbußen des

Zuschlagsberechtigten abfedern, die in der Regel beim Übertritt vom Alg in die neue Leistung entstehen (BT-Drucks

15/1516, S 58 zu Abs 1). Dieses gilt jedoch unabhängig davon, ob der Alg-Bezug vor oder nach dem Inkrafttreten des

SGB II endete.

(dd) Zu Recht wird in den Bescheiden der Beklagten die Höhe des Zuschlags nach dem "Grundsatz der

Unveränderlichkeit" bestimmt. Es ist abzustellen auf die Höhe des Alg II-Anspruchs im Zeitpunkt des erstmaligen

Bezugs von Alg II nach dem Ausscheiden aus dem Alg-Bezug, hier am 1. Januar 2005. Es ist nicht jeden Monat, je

nach Bedarfslage, die Höhe der Leistung nach § 24 Abs 2 Nr 2 SGB II neu zu ermitteln. Einkommensveränderungen

des SGB II-Leistungsbeziehers, aber auch im gewissen Rahmen personelle Veränderungen der Bedarfsgemeinschaft,

sollen während der Laufzeit des befristeten Zuschlags unberücksichtigt bleiben. Dieses ist zwar dem Gesetzestext

des § 24 Abs 2 Nr 2 SGB II aF nicht eindeutig zu entnehmen gewesen. Allerdings findet sich bereits in der

Gesetzesbegründung hierzu der Hinweis auf die Berechnung als Momentaufnahme des Systemwechsels (vgl BR-

Drucks 558/03, S 135). Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli

2006 (BGBl I 1706, 1709) sind in § 24 Abs 2 Nr 2 SGB II nun die Worte eingefügt worden: " ... erstmalig nach dem

Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld zustehende(s) Alg II ...". Zugleich ist in § 24 Abs 2 Nr 2 SGB II der Halbsatz

eingefügt worden: " ... Verlässt ein Partner die Bedarfsgemeinschaft, ist der Zuschlag neu festzusetzen." Sowohl aus

der Wortwahl, als auch der Zusammenschau beider Neuregelungen ist zu schließen, dass nur im Falle des

Ausscheidens eines Partners aus der Bedarfsgemeinschaft der befristete Zuschlag, der auf Grundlage des

erstmaligen Alg II bzw Sozialgeldbezugs festgestellt worden ist, eine Änderung erfahren soll - abgesehen von den

Fällen des § 45 SGB X oder dem vollständigen Wegfall des Alg II. In letzterem Fall entfällt wegen der Akzessorität

des Zuschlags ein Anspruch auf diese Leistung.

In der Gesetzesbegründung wird die zuvor dargestellte Umformulierung des § 24 Abs 2 Nr 2 SGB II als "Klarstellung"

bezeichnet (BT-Drucks 16/1410, S 24). Fraglich ist jedoch, ob es sich insoweit tatsächlich um eine Klarstellung

handelt. Das Gesetz hat bis zur Neufassung zu der Frage des Umgangs mit wesentlichen Änderungen in den

Verhältnissen und deren Auswirkungen auf den Zuschlag geschwiegen. Darüber hinaus decken sich auch nach der

Neufassung Gesetzestext und Vorstellungen des Gesetzgebers nicht eindeutig. Zumindest schließt der Gesetzestext,

anders als die Begründung vorgibt, eine Neufestsetzung in einem anderen als dem ausdrücklich in § 24 Abs 2 Nr 2

Halbsatz 2 SGB II genannten Fall nicht zwingend aus. Gleichwohl muss unter Berücksichtigung des Zwecks des

Zuschlags, den Übergang vom bedarfsunabhängigen und insoweit unveränderlichen Alg zur bedarfsgeprägten

Sozialleistung nach dem SGB II abzufedern, der Auslegung iS der Gesetzesbegründung Vorrang eingeräumt werden

(so wohl auch Fahlbusch, Müller, Rixen, NDV 2006, 411, 419). Dieses gilt im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt

der Verwaltungspraktikabilität, etwa in Fällen von monatlich wechselndem Nebeneinkommen.

(ee) Der Zuschlag ist nach Ablauf eines Jahres um die Hälfte des bisher gewährten Betrages zu reduzieren. Bei

Partnern beträgt der Zuschlag im zweiten Jahr maximal 160,00 EUR monatlich. Seit dem 1. August 2006 enthält § 24

Abs 4 SGB II idF des Fortentwicklungsgesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) eine insoweit eindeutige Regelung.

In diesem Sinne ist auch die Rechtslage bis zum 1. August 2006 zu beurteilen. Erhält nämlich der

Zuschlagsberechtigte im ersten Jahr eine gedeckelte Leistung, also einen Zuschlag, der ohne Begrenzung höher als

die Maximalleistung wäre (bei einem Alleinstehenden höher als 160,00 EUR im Monat), könnte der Anspruch auf einen

Zuschlag im zweiten Jahr ansonsten höher ausfallen als im ersten Jahr. Dies würde dem Ziel der Halbierung des

Zuschlags zuwiderlaufen, denn die Halbierung nach einem Jahr und der Wegfall des Zuschlags nach zwei Jahren

tragen dem Gesichtspunkt Rechnung, dass der Zuschlag den Übergang vom Alg zu Alg II nur für einen begrenzten

Zeitraum kompensieren soll. Nach zwei Jahren wird von einer zunehmenden Entfernung vom Arbeitsmarkt

ausgegangen und es soll zudem mit dem Wegfall des Zuschlags auch der Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

erhöht werden (BT-Drucks 15/1516, S 58 zu Abs 1).

In Anwendung dieser Grundsätze (bb bis ee) errechnet sich im konkreten Fall für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31.

Juli 2005 ein monatlicher Zuschlag in Höhe von 186,00 EUR, weil das letzte Alg des Klägers in Höhe von monatlich

1.371,37 EUR zum 1. Januar 2005 einem der Bedarfsgemeinschaft zustehenden Alg II in Höhe von 1.092,60 EUR

(Regelleistung beider Eheleute 622,00 EUR im Monat; KdU 470,60 EUR) gegenüberstand. Es bleibt mithin ein

ungedeckter monatlicher Bedarf von 278,77 EUR, der nach § 41 Abs 2 SGB II auf einen vollen Eurobetrag

aufzurunden ist (279,00 EUR). Zwei Drittel hiervon ergibt 185,84 EUR, gerundet 186,00 EUR. Da das erste

Kalenderjahr nach Ende des Alg-Bezugs des Klägers am 10. August 2005 endete, entfallen auf diesen Monat anteilig

124,00 EUR (1/3 von 186,00 EUR + 1/3 von 93,00 EUR). Vom 1. September bis 31. Juli 2006 ist der Zuschlag auf

monatlich 93,00 EUR begrenzt und bis zum Ende des Zwei-Jahres-Zeitraums am 10. August 2006 entfallen auf den

August 2006 noch anteilig 31,00 EUR (1/3 von 93,00 EUR). Bei der Berechnung des Zuschlags der Ehefrau, der hier

allerdings wegen der vor dem SG erfolgten Klagerücknahme nicht mehr Streitgegenstand ist, wäre ebenso zu

verfahren. Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft beträgt ungekürzt 1.092,60 EUR. Dem wäre das Alg der

Ehefrau in Höhe von 973,70 EUR gegenüberzustellen. Es ergäbe sich mithin kein Unterschiedsbetrag zu ihren

Gunsten.

im Hinblick auf den Ausschluss des Zuschlags bei Vorbezug von Alhi (aa), noch - etwa wegen einer Benachteiligung

von Eheleuten gegenüber Alleinstehenden - gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG (bb) oder gegen Art 20 Abs 3 GG,

weil die Erwartungen des Klägers auf eine höhere, am früheren Entgelt orientierte Leistung durch Einführung des SGB

II enttäuscht worden seien, und daher ein Fall der unzulässigen unechten Rückwirkung vorliege (cc).

(aa) Verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung iS des Art 3 Abs 1 GG, weil

mit der Regelung des § 24 SGB II nicht auch der vormalige Alhi-Bezieher bei Beendigung des Leistungsbezugs

finanziell abgefangen wird, teilt der Senat nicht. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG ist gegeben, wenn der

Gesetzgeber eine Gruppe anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von

solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE

55, 72, 88; 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 191, 210; 85, 238, 244; 87, 36; 95, 39, 45; 109, 96, 123). Das ist hier nicht

der Fall.

Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen denjenigen, die nach dem Bezug der auf Beiträgen beruhenden

Leistung Alg in den Bezug von Alg II wechseln und denjenigen, die zuvor noch Anschluss-Alhi erhalten haben. Selbst

wenn man die Anschluss-Alhi nicht als eine reine Fürsorgeleistung ansehen wollte (vgl Spellbrink, SGb 2000, 296, 298

f), so besteht der Unterschied jedoch bereits darin, dass der finanzielle "Absturz" zwischen Alhi und Alg II im Regelfall

deutlich geringer ausfällt, als zwischen Alg und Alg II. In vielen Fällen ist das Alg II für die

Gesamtbedarfsgemeinschaft sogar höher als die zuvor bezogene Alhi. Abgesehen davon hängt die mangelnde

Abfederung nicht daran, dass der befristete Zuschlag nicht auch beim Übergang von Anschluss-Alhi zum Alg II

gewährt wird, sondern an der Abschaffung der Anschluss-Alhi als der das Auslaufen des Alg-Bezugs bisher

absichernden Sozialleistung (aA Herrmann/Söhngen SozSich 2004, 412, 418). Dieses ist jedoch, wie das BSG bereits

entschieden hat, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl nur BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 3).

(bb) Eine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die Benachteiligung von Eheleuten gegenüber

Alleinstehenden auf Grund der Regelung des § 24 SGB II ist ebenfalls nicht zu erkennen. Zum einen werden Eheleute

und Alleinstehende durch die Berechnungsweise, wie sie § 24 Abs 2 SGB II vorsieht, nicht unmittelbar ungleich

behandelt. Zum anderen bestehen derartige Unterschiede zwischen den Vergleichsgruppen, dass die mittelbar

unterschiedliche Behandlung sich geradezu zwingend ergibt. So ist, wie zuvor dargelegt, bereits das Alg des

Leistungsbeziehers mit Kindern höher als das des Alleinstehenden. War der Alg-Bezieher Alleinverdiener und war

dieses die einzige Einkommensquelle, so lebte vor dem Alg II-Bezug die gesamte Familie von dieser Leistung, soweit

nicht ergänzend Sozialhilfe gewährt wurde. Damit war die finanzielle Ausgangslage des Leistungsberechtigten mit

Kindern auch vor dem Alg II-Bezug von einem wirtschaftlichen Verfügungsrahmen geprägt, der sich deutlich von dem

des Alleinstehenden unterschied. Ist ein weiterer Partner mit Einkommen - beispielsweise Alg - in der

Bedarfsgemeinschaft vorhanden, beeinflusst das zweite Einkommen, worauf bereits hingewiesen worden ist, ebenfalls

die Höhe des Zuschlags. Es werden mithin sowohl beim Alleinstehenden, als auch beim Leistungsberechtigten mit

Kindern und/oder Partner bei der Berechnung des Zuschlags die individuellen "Haushaltslagen" berücksichtigt. Soweit

sich hieraus unterschiedliche Leistungsansprüche der Höhe nach ergeben, ist dieses im Hinblick auf das Konzept

einer steuerfinanzierten Fürsorgeleistung, auf den individuellen Bedarf abzustellen, folgerichtig. Im Hinblick auf Art 6

Abs 1 GG gilt: Bereits der Schutzbereich dieser Norm ist nicht berührt. Die Belastungen des zweiten Partners der

Bedarfsgemeinschaft durch die Berechnungsweise des befristeten Zuschlags betreffen alle Hilfebedürftigen, die mit

einem weiteren erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und nicht nur Ehepaare.

(cc) Ebenso wenig ist eine Verletzung des Art 20 Abs 3 GG zu erkennen. Aus dem Vertrauensschutz selbst kann im

vorliegenden Fall kein Anspruch auf eine konkrete Übergangsvorschrift abgeleitet werden. Schutzwürdig könnte

allenfalls das Vertrauen in den Fortbestand der Sozialversicherungsleistung "Anschlussarbeitslosenhilfe" sein. Dass

die Abschaffung der Anschluss-Alhi nicht verfassungswidrig ist, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art 20 Abs

3 GG, hat das BSG jedoch bereits mehrfach entschieden (vgl nur BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 3). Soweit es die

Ausgestaltung des Übergangs vom Alg zum Alg II betrifft, hat der Gesetzgeber einen weiten verfassungsrechtlichen

Spielraum (vgl BSG Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, RdNr 41 ff). Diesen hat er in zulässiger Weise

genutzt (Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 24 SGB II RdNr 30, Stand Dezember 2006; Müller in Hauck/Noftz,

SGB II, K § 24 RdNr 10b - Stand Juli 2007).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.