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BAG - 10 AZR 863/11

Bundesarbeitsgericht vom 16.01.2013
Inhalt
  • Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von
  • Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen Anwendung. 3 Die für die
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen vom 14. Juli 2003 idF
  • gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Personenverkehrs mit Omnibussen in Hessen vom 10. März 1999

OLG Düsseldorf - I-2 U 62/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.12.2007
Inhalt
  • , sie hätten die angegriffenen Vorrichtungen regelmäßig auf Messen, so auch auf einer Messe in den
  • . Bei dieser Vorrichtung wird sowohl die vertikale Bewegung des Formtisches als auch dessen
  • axial verschiebbar, in dem es (über Schleiflager) auf einem Führungsblock aufsetzt und dessen
  • . Bei beiden Antrieben ist es durch den Einsatz eines Servomotors durch das Schwenken möglich, dessen

BFH - X R 87/96

Bundesfinanzhof vom 28.04.1997
Inhalt
  • Unternehmensverbands stand und deshalb dessen Umstrukturierung des gesamten Unternehmensverbands stand und
  • deshalb dessen Prüfung einen erheblichen Arbeitsaufwand verursacht hätte. In derartigen Fällen darf das
  • Erstattungsanspruch trat der Verkäufer an den Käufer zur Tilgung von dessen Steuerschuld ab. 48 Aufgrund der
  • hinaus beruht die Entscheidung des Finanzgerichts Hessen erkennbar im Wesentlichen auf der besonderen

BGH - I ZR 171/10

Bundesgerichtshof vom 24.01.2013
Inhalt
  • Glücksspielangebot bereitzustellen sowie dessen Entwicklung und Ausbreitung entgegenzuwirken, - wenn
  • Glücksspielangebot bereitzustellen sowie dessen Entwicklung und Ausbreitung entgegenzuwirken. Auf die
  • eine geeignete Alternative zum illegalen Glücksspielangebot bereitzustellen sowie dessen Entwicklung
  • Köhler). Wie sich aus Randnummer 94 dieses Urteils ergibt, hatte das Land Hessen dort eine den

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1022/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.08.2008
Inhalt
  • Sekundärrecht, nicht aber an den Grundfreiheiten zu messen. Vgl. EuGH, Urteile vom 17. April 2007 - Rs. C-470
  • Bezug auf das ältere Gutachten des KIN Lebensmittelinstituts. Dessen Schlussfolgerung, die Kennzeichnung
  • ein Verzeichnis der Zutaten anzugeben, zu denen auch zugefügtes Wasser gehört, wenn dessen
  • Fremdwasserzusatzes stellt § 6 Abs. 2 Nr. 1 LMKV auf dessen Anteil am Endprodukt ab. Die Ansicht der

OLG Hamm - 4 U 122/98

Oberlandesgericht Hamm vom 05.11.1998
Inhalt
  • ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen
  • , die sich physikalisch nicht messen und damit wissenschaftlich nicht nachweisen läßt? Die offizielle
  • messen? 8Alles Fragen, für die es einleuchtende Erklärungen gibt, und auf die wir an dieser Stelle nur
  • Ultraschallgenerator von S4) können wir die Schwingungen dieser Energie in Hertz (Frequenz) messen

§ 11 AMG 1976

Packungsbeilage
Inhalt
  • üssen in dieser Sprache die gleichen Angaben gemacht werden. Satz 1 gilt nicht für
  • lesbarer Schrift und in Übereinstimmung mit den Angaben nach § 11a gemacht werden müssen: 1
  • bekannt" zu verwenden. Werden auf der Packungsbeilage weitere Angaben gemacht, so müssen sie von den
  • Packungsbeilage abgegeben werden. Absatz 6 Satz 1 gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 müssen

Anlage 4 EEG 2009

Höhe der Marktprämie
Inhalt
  • ;ffentlichung der Berechnung3.1.Die Übertragungsnetzbetreiber müssen jederzeit unverzü
  • ;bertragungsnetzbetreiber müssen ferner für jeden Kalendermonat bis zum Ablauf des zehnten Werktags des
  • Nummer 3.1 und 3.2 Buchstabe b und c müssen den nach § 8 abgenommenen Strom berü
  • personenbezogener Form zu veröffentlichen.3.6.Die Übertragungsnetzbetreiber müssen ferner bis zum

Verbrennung bei Operation: BGH stärkt Rechte der Patienten

Rechtsanwalt Christian Koch vom 15.02.2018
Inhalt
  • müssen in den Gründen aber verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182, 189). Geht ein
  • ;tte das Oberlandesgericht Hamm aufklären müssen. Denn: Trifft diese Annahme zu, hätte
  • ;nnen und müssen mit der Folge, dass die Beklagten hätten beweisen müssen, alle

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 74/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2007
Inhalt
  • mich erinnern kann. Aber ich habe mich um meine Arbeit gekümmert. Ich war froh, dass ich Essen für
  • Gegenzug Essen bekam. Die Coupons wurden außerhalb des Ghettos nicht anerkannt. Nur im Ghetto. Ob
  • gegeben. Wenn ich ein Sandwich bekam, war ich froh, dann konnte ich der Familie mehr Essen geben. Auf den
  • deshalb mangels eines Entgelts weniger oder nichts mehr zu Essen hatten. Gleiches gilt für eine nur
  • Vater wieder traf. Nach dessen Tod wanderte er 1974 nach Israel ein. Leistungen nach dem

Anlage XVIIa StVZO 2012

(zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2)Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte
Inhalt
  • verantwortlichen Person erfolgen. Die verantwortlichen Personen und Fachkräfte müssen vom
  • . Dazu müssen Nachweise darüber erbracht werden, dass2.4.1Fachkräfte eine Abschlusspr
  • -Handwerkerfolgreich bestanden haben. Diesen Prüfungsabschlüssen stehen gleich der Dipl.-Ing
  • müssen die Anforderungen der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Anlage 1 ZZulV 1998

(zu § 3 Abs. 1 und § 7)Zusatzstoffe, die zum Färben von Lebensmitteln oder zum Erzielen von Farbeffekten bei Lebensmitteln zugelassen sind
Inhalt
  • Knabbererzeugnisse sowie gesalzene Knabbererzeugnisse auf der Basis von Nüssen und Erdnüssen
  • Knabbererzeugnisse auf der Basis von Nüssen und Erdnüssen 10 mg/kg  Rä

FG Köln - 13 K 288/05

Finanzgericht Köln vom 23.08.2006
Inhalt
  • % von dessen Abkömmlingen U, N und B gehalten. Mit Vertrag vom 18.05.2003 wurden sämtliche
  • Spendenaufwands gesehen, die dessen Abzugsfähigkeit entgegensteht (Urteil des Schleswig-Holsteinischen
  • einen Empfänger fehlt regelmäßig die Beweiseignung, um dessen Bevorzugung aus gesellschaftsrechtlichen
  • zusätzliches gewichtiges Beweisanzeichen für dessen gesellschaftliche Mitveranlassung an. Die
  • . Die Spenden müssen sich demnach im Rahmen dessen halten, was nach der Größenordnung und der

OLG Köln - 16 U 93/97

Oberlandesgericht Köln vom 02.11.1998
Inhalt
  • . als Vertreter ohne Vertretungsmacht, dessen Erklärungen von der Verkäuferin am 20.10.1987 genehmigt
  • den Anweisungen des beurkundenden Notars an den Eigentümer und/oder an dessen dinglich gesicherten
  • - Anschreiben die Überweisung auf dessen Konto getätigt. Nach Meinung der Kläger könne sich die Beklagte
  • Kaufpreiszahlung ohne Einschaltung des Notars und ohne Inanspruchnahme von dessen Konto erfolgen sollte. Seine
  • beurkundenden Notars an den Eigentümer und/oder an dessen dinglich gesicherten Ablösungsgläubiger" vor

BGH - IX ZR 278/00

Bundesgerichtshof vom 29.11.2001
Inhalt
  • auffindbar gewesen wäre. Die beschriebene Auskunftspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen
  • wurde, weil dessen Rechtsstellung ab Eintragung der Vormerkung zugunsten der Firma G., die sich als
  • Ersatzanspruch gegen sich selbst und dessen Verjährung hinzuweisen, entfällt, wenn der Mandant einen
  • beklagten Rechtsanwalts, dessen Mandat Ende Juli 1988 gekündigt worden war, könne für den Teil des Schadens
  • aufzuklären und die in Anbetracht dessen gebotenen rechtlichen Maßnahmen zu treffen, kommt eine Kürzung