Urteil des BFH vom 28.04.1997

BFH: stundung, verzicht, zahlungsunfähigkeit, fälligkeit, gegenleistung, steuerpflichtiger, einspruch, aussetzung, vollziehung, käufer

Gericht:

FG Berlin 8. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1997

Aktenzeichen:

8 K 8138/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 227 AO 1977, § 240 Abs 1 S 4

AO 1977, § 234 Abs 2 AO 1977

(Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen

Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO bei Geltendmachung eines

Erstattungsanspruchs im Zusammenhang mit der

Umstrukturierung eines Unternehmensverbunds)

Tatbestand

Am 28. April 1997 wurden die Anteile der Klägerin an der Hxxx KG auf die Bxxx xxx

GmbH übertragen, die damit zur Kommanditistin der Hxxx KG wurde. Daneben wurden

am gleichen Tag die Klägerin und die Hxxx GmbH auf die Bxxx GmbH verschmolzen.

Zum 1. Mai 1997 wurde schließlich die Bxxx GmbH auf die Hxxx KG verschmolzen.

Da diese Verschmelzungsvorgänge keinen rückwirkenden Einfluss auf die

Gesellschafterzusammensetzung der Hxxx KG hatten, war die Klägerin bis zur

Übertragung ihrer Anteile an der Hxxx KG deren Kommanditistin und hatte für den

Veranlagungszeitraum 1997 einen Beteiligungsertrag in Höhe von 59 463 998,00 DM zu

versteuern. Mit Bescheid vom 21. April 1999 setzte der Beklagte die Körperschaftsteuer

der Klägerin für 1997 auf 27 083 263,00 DM und den Solidaritätszuschlag zur

Körperschaftsteuer 1997 auf 2 031 235,72 DM fest. Nach Anrechnung der bereits

geleisteten Zahlungen verblieben eine zu zahlende Körperschaftsteuer in Höhe von 25

888 370,00 DM und ein Solidaritätszuschlag in Höhe von 1 941 627,75 DM, die am 25.

Mai 1999 fällig waren.

Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 beantragte die Klägerin die Stundung der offenen

Beträge zur Körperschaftsteuer 1997 und des entsprechenden Solidaritätszuschlags bis

zur Verrechnung mit dem von Herrn Exxx Bxxx zugunsten der Klägerin abgetretenen

Einkommensteuererstattungsanspruchs für 1997.

Diesen Antrag auf Verrechnungsstundung lehnte der Beklagte ab, da das für Herrn Bxxx

zuständige Finanzamt mitteilte, dass mit einer alsbaldigen Einkommensteuererstattung

nicht zu rechnen sei.

Den hiergegen eingelegten Einspruch wies der Beklagte durch Einspruchsentscheidung

vom 3. August 1999 als unbegründet zurück.

Das Steuerkonto der Klägerin zur Körperschaftsteuer 1997 sowie zum entsprechenden

Solidaritätszuschlag war zum 15. Oktober 1999 ausgeglichen. Bis zu diesem Zeitpunkt

waren Säumniszuschläge in Höhe von 1 264 750,00 DM entstanden.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2000 beantragte die Klägerin den Erlass der

Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit

Bescheid vom 20. Oktober 2000 ab. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 24.

Oktober 2000 Einspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, sie sei zum Zeitpunkt der

Einlegung des Einspruchs nicht in der Lage gewesen, die Säumniszuschläge zu

begleichen. Außerdem ergebe sich aus dem 1999 geführten Schriftverkehr, dass die

Klägerin die aufgelaufenen Steuerforderungen für 1997 nur aus anderweitigen

Steuererstattungen habe begleichen können. Nach ihrer Ansicht sei die Erhebung der

Säumniszuschläge im vorliegenden Fall sachlich unbillig. Innerhalb der Bxxx-Gxxx , zu

der auch die Klägerin gehört habe, seien 1997 umfangreiche

Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Diese hätten im Ergebnis

einerseits zu Steuererstattungen und andererseits zu Steuernachzahlungen innerhalb

der Unternehmensgruppe geführt. Dem Fiskus sei dadurch kein wirtschaftlicher Schaden

entstanden.

Die sachliche Unbilligkeit sei auch deshalb gegeben, weil die Klägerin am 25. Mai 1999,

dem Fälligkeitstag der Körperschaftsteuer 1997, zahlungsunfähig gewesen sei. Zu

diesem Zeitpunkt sei deswegen eine zinslose Stundung zu gewähren gewesen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- sei in derartigen Fällen der Erlass der

Säumniszuschläge gerechtfertigt.

Zum Nachweis ihrer Zahlungsunfähigkeit legte die Klägerin im Einspruchsverfahren

Unterlagen vor, aus denen sich ihre damalige Zahlungsunfähigkeit ergab.

Daraufhin hat der Beklagte mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 die Säumniszuschläge

in Höhe eines Teilbetrages von 750 428,50 DM erlassen. Gegen die Ablehnung des

Erlasses der verbleibenden Säumniszuschläge in Höhe von 514 321,50 DM hielt die

Klägerin ihren Einspruch aufrecht.

Diesen Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 24. März 2003 als

unbegründet zurück.

Zur Begründung führte im Wesentlichen Folgendes aus:

Gemäß § 227 Abgabenordnung -AO- können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem

Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage

des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist u. a. dann

sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen

Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von

Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom

16. September 1992, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -

BFH/NV- 1993, 510 mit weiteren Nachweisen).

Hinsichtlich der Höhe des Erlasses sei jedoch auch der weitere Zweck der

Säumniszuschläge zu berücksichtigen. Nach der Wertung des Gesetzgebers würden

Säumniszuschläge auch eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit und

für den entstandenen Verwaltungsaufwand darstellen. Deshalb seien Säumniszuschläge

grundsätzlich nur zur Hälfte zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige zahlungsunfähig sei.

Denn ein säumiger Steuerpflichtiger solle grundsätzlich nicht besser gestellt werden als

ein Steuerpflichtiger, dem die Aussetzung der Vollziehung oder die Stundung - gegen

Zinsen - gewährt worden sei (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom 20.

Dezember 1988, BFH/NV 1998).

Nach diesen Grundsätzen komme ein Erlass der verbleibenden Hälfte der

Säumniszuschläge nicht in Betracht. Da die Klägerin nach den vor ihr vorgelegten

Unterlagen aufgrund einer Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nicht in der

Lage gewesen sei, die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag fristgerecht zu

entrichten, seien die Säumniszuschläge zur Hälfte zu erlassen gewesen. Ein Erlass der

verbleibenden Hälfte der Säumniszuschläge komme jedoch nicht in Betracht, weil zum

Fälligkeitszeitpunkt eine Stundung - unter Verzicht auf Stundungszinsen - nicht

gerechtfertigt gewesen wäre. Der BFH habe in seinem Urteil vom 7. Juli 1999

(Aktenzeichen X R 87/96) festgestellt, dass der Erlass von Säumniszuschlägen, auch

soweit sie Zinscharakter haben und die durch die Säumnis bedingten

Verwaltungsaufwendungen abgelten, aufgrund der wirtschaftlichen Lage des

Steuerpflichtigen dann gerechtfertigt sein kann, wenn die Voraussetzungen für einen

Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen (§ 234 Abs. 2

AO) erfüllt gewesen wären (vgl. BFH, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1998, 7). Zweck der

Stundungszinsen sei es, eine Gegenleistung für die verspätete Zahlung zu erlangen. Aus

diesem Grund sei ihre Erhebung auch bei einer Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

des Steuerpflichtigen jedenfalls nicht sachlich unbillig. Ein Verzicht auf Stundungszinsen

käme allenfalls bei einer Verrechnungsstundung in Betracht. Diese Voraussetzungen

seien bei der Klägerin im Fälligkeitszeitpunkt jedoch nicht gegeben gewesen. Der

Einspruch gegen die Ablehnung der Verrechnungsstundung sei bereits mit

Einspruchsentscheidung vom 3. August 1999 als unbegründet zurückgewiesen worden.

Hiergegen richtet sich die Klage, zu deren Begründung die Klägerin im Wesentlichen

Folgendes vorträgt:

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH seien Säumniszuschläge ein Druckmittel

eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten solle. Darüber

hinaus verfolge die Vorschrift des § 240 AO den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine

Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten. Durch

Säumniszuschläge sollen schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten

werden, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, das

Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (BFH, Urteil vom

29. August 1991, BStBl II 1991, 906).

Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen sei dann geboten,

wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der

Säumniszuschläge nicht mehr zu rechtfertigen sei, weil deren Erhebung - obwohl der

Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfülle - den Wertungen des Gesetzgebers

zuwiderlaufe.

Sachlich unbillig sei die Erhebung von Säumniszuschlägen stets dann, wenn dem

Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und

Zahlungsunfähigkeit unmöglich sei und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung

ihren Sinn verliere. Für die Höhe des Erlasses sei jedoch auch der weitere Zweck der

Säumniszuschläge zu berücksichtigen, da Umstände, die der Gesetzgeber bei der

Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer steuerrechtlichen Vorschrift bewusst

in Kauf genommen habe, grundsätzlich keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

rechtfertigen würden.

Ausgehend von den Wertungen des Gesetzgebers, wonach Säumniszuschläge auch als

Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit und zur Abgeltung des

Verwaltungsaufwands dienen sollen, kommt - wenn sie ihren Zweck als Druckmittel

eigener Art verfehlen - in der Regel nur ein Teilerlass in Betracht. Die Säumniszuschläge

sind dann regelmäßig nur zur Hälfte zu erlassen, denn ein Säumiger soll grundsätzlich

nicht besser stehen als ein Steuerpflichtiger, dem Aussetzung der Vollziehung oder

Stundung gewährt wurde (BFH, Beschluss vom 20. Dezember 1999, BFH/NV 1989, 761).

Dementsprechend habe der Beklagte die Hälfte der entstandenen Säumniszuschläge

erlassen. Dabei habe er die Überschuldung der Klägerin berücksichtigt. Unberücksichtigt

geblieben sei aber, dass im vorliegenden Fall die Klägerin einen Anspruch auf eine

Verrechnungsstundung gehabt habe und deswegen der Beklagte die streitigen Steuern

unter Verzicht auf Stundungszinsen hätte stunden müssen.

Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH sei der Erlass der vollen Säumniszuschläge

insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die

Festsetzung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO erfüllt gewesen wären (BFH,

Urteile vom 23. Mai 1985, BStBl II 1985, 489 und vom 18. April 1996, BStBl II 1996, 561).

Voraussetzung für den Erlass der Säumniszuschläge sei lediglich, dass im Zeitpunkt der

Fälligkeit der Hauptforderung ein Verzicht auf die Stundungszinsen gerechtfertigt wäre

(BFH, Urteile vom 16. Juli 1997, BStBl II 1998, 7). Nicht erforderlich sei dagegen, dass ein

solcher Verzicht tatsächlich vom Finanzamt auch ausgesprochen worden sei. Es komme

nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür an (vgl. BFH, Urteil vom 23. Mai 1995,

BStBl II 1985, 489 sowie vom 7. Juli 1999, BFH/NV 2000, 161). Aus diesem Grund gehe

der Hinweis des Beklagten auf die Bestandkraft der Stundungsablehnung in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 3. August 1999 ins Leere.

Wie der Beklagte mit Recht ausführe, liege ein klassischer Fall für einen Verzicht auf

Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO im Fall der so genannten Verrechnungsstundung

vor. Der Steuerpflichtige habe deshalb einen Anspruch zinslose Stundung, wenn er

demnächst mit einer Steuererstattung in entsprechender Höhe rechnen könne oder ihm

noch nicht aufrechenbaren Ansprüche gegen den Fiskus nach § 226 Abs. 1 AO

zustünden.

Im vorliegenden Fall hätten die Voraussetzungen für eine solche Verrechnungsstundung

vorgelegen.

Dies ergibt sich nach Ansicht der Klägerin im Übrigen daraus, dass die von dem

Beklagten zunächst negierten Gegenansprüche im nachfolgenden Verfahren tatsächlich

zur Tilgung der ursprünglichen Steuerforderungen geführt hätten. Dieser tatsächliche

Geschehensablauf dokumentiere auffällig, dass die Voraussetzungen für eine

Verrechnungsstundung vorgelegen hätten.

Aus dem Inhalt der Steuerakten und hier insbesondere aus dem Schriftwechsel vom 3.

und 4. Juni 1999 ergebe sich zweifelsfrei, dass der Beklagte zunächst vom Vorliegen der

Voraussetzungen für die Verrechnungsstundung ausgegangen sei und lediglich wegen

der besonderen Höhe auf einer schriftlichen Bestätigung des Finanzamts Bxxx

bestanden habe. Dieses Finanzamt habe zunächst eine positive telefonische Antwort

erteilt. Erst mit seinem Schreiben vom 15. Juni 1999 habe das Finanzamt B mitgeteilt,

dass nach derzeitigem Stand der Einkommensteuerveranlagung 1997 nicht mit einer

Erstattung zu rechnen sei.

Zu berücksichtigen sei, dass die Zweifel des Finanzamts Bxxx auf einen

Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid der

Eheleute Bxxx beruht hätten. Gegen diesen Feststellungsbescheid sei jedoch ein

Einspruch eingelegt worden und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt

worden. Aus dem Gesamtbild heraus habe sich jedoch ergeben, dass der

Erstattungsanspruch bei einer positiven Entscheidung im Aussetzungsverfahren

bestehen geblieben sei. Es könne jedoch nicht sein, dass sich der Beklagte

ausschließlich auf die Bescheidlage im Juni 1999 zurückziehe und sich nicht nach dem

Argumentationsstand in diesem Rechtsbehelfsverfahren erkundigt habe. Der vom

Finanzamt Bxxx angeführte Feststellungsbescheid eines Berliner Finanzamtes treffe die

Verschmelzungsproblematik, an der auch die Klägerin beteiligt gewesen sei. Da der

gesamte Sachverhalt äußerst komplex gewesen sei, hätte der Beklagte sich nicht damit

begnügen dürfen, sich auf die schriftliche Darstellung des Finanzamts Bxxx zu beziehen.

Vielmehr hätte der Beklagte der Klägerin Gelegenheit geben müssen, entsprechende

Unterlagen vorzulegen. Dies ergebe sich schon daraus, dass kurze Zeit später die

besagten Erstattungsansprüche des Finanzamts Bxxx zur Tilgung der Steuerschulden

geführt hätten. Zur Berücksichtigung dieser tatsächlichen Gegebenheiten sei dem

Begehren der Klägerin dadurch Rechnung zu tragen, dass diese so gestellt werde, als

habe der Beklagte eine Verrechnungsstundung gewährt.

Die Klägerin beantragt,

den Ablehnungsbescheid vom 20. Oktober 2000 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 24. März 2003 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, die Körperschaftsteuer 1997 in Höhe von 476 064,00 DM und den

Solidaritätszuschlag 1997 in Höhe von 38 257,50 DM in vollem Umfang zu erlassen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt die Ansicht, die von der Klägerin seinerzeit beantragte

Verrechnungsstundung sei von ihm zu Recht abgelehnt worden. Im Einzelnen verweist er

insofern auf die Ausführungen in seiner Einspruchsentscheidung vom 6. August 1999.

Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 habe die Klägerin die Stundung der offenen Beträge bis

zur Verrechnung mit dem von Herrn Exxx Bxxx zugunsten der Klägerin abgetretenen

Einkommensteuererstattungsanspruch für 1997 beantragt. Da das für die

Einkommensteuerveranlagung von Herrn Bxxx zuständige Finanzamt Bxxx mitgeteilt

habe, dass mit einer Erstattung aufgrund der Einkommensteuerveranlagung 1997 nicht

zu rechnen sei, sei der Stundungsantrag durch Bescheid vom 23. Juni 1999 abgelehnt

worden. Eine Verrechnungsstundung setze insbesondere voraus, dass der

Gegenanspruch rechtlich und tatsächlich schlüssig dargelegt worden sei. Eine schwierige

und zeitraubende Überprüfung der angeblichen Gegenforderung brauche das Finanzamt

im Rahmen des Stundungsverfahrens nicht vorzunehmen. Danach hätten hier die

Voraussetzungen für eine Verrechnungsstundung nicht vorgelegen. Denn die von der

Klägerin eingereichten Unterlagen seien nicht gleich nachprüfbar gewesen. Es habe

anhand dieser Unterlagen nicht beurteilt werden können, ob der behauptete

Erstattungsanspruch tatsächlich bestehe. Vielmehr habe das Finanzamt Bxxx mitgeteilt,

dass mit einem solchen Steuererstattungsanspruch nicht zu rechnen sei.

Die Tatsache, dass diese Gegenforderung zu einem späteren Zeitpunkt dennoch

tatsächlich entstanden sei, ändere an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der

Verrechnungsstundung nichts, da deren Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit

der Steuerforderungen des Beklagten zu beurteilen gewesen wären.

Dem Gericht haben vier Bände der von dem Beklagten für die Klägerin zur

Steuernummer 27/421/02320 geführten Steuerakten vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil die Ablehnung des Beklagten, auch den

restlichen Teil der Säumniszuschläge zu erlassen, nicht rechtswidrig war.

Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einzug nach Lage des einzelnen Falles unbillig

wäre. Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin einen Erlass aus sachlichen

Billigkeitsgründen. Ein solcher Erlass ist nach der Rechtsprechung des BFH insbesondere

dann geboten, wenn die Einziehung der Säumniszuschläge im Einzelfall, insbesondere

mit Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck, nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil deren

Erhebung - obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt - den Wertungen

des Gesetzgebers zuwiderläuft.

Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen stets dann, wenn dem

Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und

Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung

ihren Sinn verliert. Wie die Beteiligten mit Recht vortragen, ist bei der Entscheidung über

den Erlass der Säumniszuschläge jedoch auch der weitere Zweck der Säumniszuschläge

zu berücksichtigen, da Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des

gesetzlichen Tatbestandes einer steuerrechtlichen Vorschrift bewusst in Kauf

genommen hat, grundsätzlich keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

rechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Säumniszuschläge ein

Druckmittel eigener Art, dass den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten

soll. Darüber hinaus verfolgt die Vorschrift des § 240 AO den Zweck, vom

Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger

Steuern zu erhalten. Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die

Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften

dadurch entstehen, das Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß

zahlen (BFH, Urteil vom 29. August 1991, BStBl II 1991, 906).

Berücksichtigt man den Umstand, dass Säumniszuschläge auch als Gegenleistung für

das Hinausschieben der Fälligkeit und zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands dienen

sollen, kommt in der Regel nur ein Teilerlass in Betracht. Stellt das Finanzamt fest, dass

der Steuerpflichtige nicht in der Lage war, die Steuern rechtzeitig zu bezahlen, so sollen

die Säumniszuschläge nur zur Hälfte erlassen werden, weil ein säumiger

Steuerpflichtiger grundsätzlich nicht besser stehen soll, als ein Steuerpflichtiger, dem die

Aussetzung der Vollziehung oder die Stundung gewährt worden ist (vgl. insbesondere

BFH, Beschluss vom 20. Dezember 1998, BFH/NV 1989, 761).

Dementsprechend hat der Beklagte im vorliegenden Fall auch etwa die Hälfte der

entstandenen Säumniszuschläge erlassen, weil er zu der Feststellung gelangt ist, dass

die Klägerin im Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Steuern nicht zahlungsfähig war.

Entgegen der Ansicht der Klägerin war der Beklagte jedoch nicht verpflichtet, auch die

übrigen Säumniszuschläge zu erlassen. Ein Erlass sämtlicher Säumniszuschläge käme

nach der Rechtsprechung des BFH nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für

einen Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO erfüllt

gewesen wären (BFH, Urteile vom 23. Mai 1985, BStBl II 1985, 489 und vom 18. April

1996, BStBl II 1996, 561).

Wie die Beteiligten übereinstimmend ausführen, liegt ein typischer Fall, in dem das

Finanzamt verpflichtet ist, auf Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO zu verzichten, in

den Fällen der so genannten Verrechnungsstundung oder technischen Stundung vor. Ein

derartiger Fall ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige demnächst mit einer

Steuererstattung in Höhe des gestundeten Betrages rechnen kann oder wenn ihm ein

entsprechender Anspruch gegen das Finanzamt zusteht und es lediglich an der

Aufrechnungslage fehlt.

Entgegen der Ansicht der Klägerin lagen im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der

Fälligkeit der streitigen Steuern die Voraussetzungen für eine derartige

Verrechnungsstundung jedoch nicht vor. Denn zu einer derartigen Stundung unter

Verzicht auf Stundungszinsen ist das Finanzamt nur dann verpflichtet, wenn der

Gegenanspruch, den der Steuerpflichtige geltend macht, in rechtlicher und tatsächlicher

Hinsicht zweifelsfrei feststeht. Diese Voraussetzung war hier jedoch nicht gegeben, weil

das für die Einkommensteuerveranlagung von Herrn Bxxx zuständige Finanzamt Bxxx

dem Beklagten mitgeteilt hatte, dass mit einer Erstattung aufgrund der

Einkommensteuerveranlagung 1997 nicht zu rechnen sei. Entgegen der Ansicht der

Klägerin war der Beklagte nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen und Prüfungen

darüber anzustellen, ob der betreffende Erstattungsanspruch dennoch bestand. Denn

grundsätzlich ist das für die Stundung zuständige Finanzamt nicht verpflichtet, eigene

Nachforschungen und Prüfungen hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs des

Steuerpflichtigen anzustellen. Dies muss im vorliegenden Fall umso mehr deshalb

gelten, weil der geltend gemachte Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit der

Umstrukturierung des gesamten Unternehmensverbands stand und deshalb dessen

Prüfung einen erheblichen Arbeitsaufwand verursacht hätte. In derartigen Fällen darf das

Finanzamt sich auf die in der Abgabenordnung geregelten Zuständigkeiten berufen und

die Prüfung des geltend gemachten Anspruchs dem dafür zuständigen Finanzamt

überlassen. Einen Anspruch auf Verrechnungsstundung hat der Steuerpflichtige in

diesen Fällen erst zu dem Zeitpunkt, indem das zuständige Finanzamt mitteilt, dass es

den betreffenden Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen anerkenne.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich schließlich ein Anspruch auf Erlass der

restlichen noch streitigen Säumniszuschläge auch nicht daraus, dass der von der

Klägerin behauptete Erstattungsanspruch des Herrn Bxxx sich später tatsächlich als

richtig erwiesen hat. Denn eine solche Erstattung wird vom Finanzamt nicht mit einer

"rückwirkenden Wertstellung" gutgeschrieben. Die Frage, ob dem Steuerpflichtigen

wegen einer späteren Erstattung von Steuern irgendwelche Ansprüche auf Zinsen

zustehen, richtet sich vielmehr ausschließlich nach der Regelung in § 233 a AO. Dass

dies dem Willen des Gesetzgebers entspricht, ergibt sich beispielsweise auch aus der

Vorschrift des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO, wonach sogar die spätere Aufhebung oder

Änderung einer Steuerfestsetzung nicht zur Aufhebung der bis dahin verwirkten

Säumniszuschläge führt.

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus dem Urteil

des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2003 (Aktenzeichen 6 K 843/03,

Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 1239). Allerdings hat der Richter in dem

betreffenden Fall entschieden, dass die Erhebung von Nachzahlungszinsen aus

sachlichen Gründen unbillig ist, wenn zweifelsfrei feststehe, dass ein Steuerpflichtiger

durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt hatte. Dabei lässt das

Gericht ausdrücklich dahinstehen, ob es den Rechtsausführungen dieses Urteils im

Einzelnen folgen würde. Das Urteil kann nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall

schon deshalb keine Bedeutung haben, weil es auf einer anderen und besonderen

Problemlage beruht. In dem vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Fall ging es

nämlich darum, dass die Vertragsparteien einer Grundstücksveräußerung irrtümlich

davon ausgegangen sind, es handele sich nicht um eine nicht steuerbare

Geschäftsveräußerung im Ganzen, sondern um eine steuerbare Lieferung und der

Verkäufer deswegen auf die Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung verzichtet hat. Später

hat sich im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung herausgestellt, dass es sich bei

der Grundstücksveräußerung in Wahrheit um eine nicht steuerbare

Grundstücksveräußerung im Ganzen handelte. Aus diesem Grund hat in dem

betreffenden Fall das Finanzamt dem Käufer des Grundstücks den Vorsteuerabzug

versagt und zugleich die streitigen Nachzahlungszinsen festgesetzt. Daraufhin hat der

Verkäufer die Rechnung berichtigt, indem er den Kaufpreis nunmehr ohne Umsatzsteuer

auswies. Den daraus entstehenden Erstattungsanspruch trat der Verkäufer an den

Käufer zur Tilgung von dessen Steuerschuld ab.

Aufgrund der besonderen Fallkonstellation vertrat der Richter des Hessischen

Finanzgerichts die Auffassung, dass die Nachzahlungszinsen erlassen werden müssten.

Zur Begründung wies er darauf hin, dass nach § 233 a Abs. 1 Satz 1 AO Zinsen

festzusetzen sind, wenn die Festsetzung einer Steuer zu einer Nachforderung führt.

Zweck der Vorschrift sei es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei dem

einzelnen Steuerpflichtigen aus welchen Gründen auch immer, zu unterschiedlichen

Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden. Durch die so genannte Vollverzinsung sollen

die Zinsvorteile des Steuerpflichtigen und die Zinsnachteile ausgeglichen, die aufseiten

des Steuergläubigers objektiv entstehen. Da im vorliegenden Fall der Käufer des

Grundstücks aufgrund der Abtretung der Umsatzsteuererstattung an den Verkäufer

keinen Zinsvorteil erlangt habe, sei die Erhebung von Zinsen seitens des Finanzamts

unbillig.

Davon unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall schon dadurch, dass es hier

nicht um Zinsen nach § 233 Abs. 1 Satz 1 AO geht, sondern um die Erhebung von

Säumniszuschlägen. Darüber hinaus beruht die Entscheidung des Finanzgerichts

Hessen erkennbar im Wesentlichen auf der besonderen umsatzsteuerlichen Situation,

die sich früher ergab, wenn die Beteiligten zu Unrecht davon ausgegangen sind, bei

einer Grundstücksveräußerung handele es sich um eine steuerbare Lieferung.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO- .

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