Urteil des BFH vom 28.04.1997, X R 87/96

Entschieden
28.04.1997
Schlagworte
Stundung, Verzicht, Zahlungsunfähigkeit, Fälligkeit, Gegenleistung, Steuerpflichtiger, Einspruch, Aussetzung, Vollziehung, Käufer
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Gericht: FG Berlin 8. Senat Quelle:

Entscheidungsdatum: 29.08.2005 Normen: § 227 AO 1977, § 240 Abs 1 S 4 AO 1977, § 234 Abs 2 AO 1977

Streitjahr: 1997

Aktenzeichen: 8 K 8138/03

Dokumenttyp: Urteil

(Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO bei Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs im Zusammenhang mit der Umstrukturierung eines Unternehmensverbunds)

Tatbestand

1Am 28. April 1997 wurden die Anteile der Klägerin an der Hxxx KG auf die Bxxx xxx GmbH übertragen, die damit zur Kommanditistin der Hxxx KG wurde. Daneben wurden am gleichen Tag die Klägerin und die Hxxx GmbH auf die Bxxx GmbH verschmolzen. Zum 1. Mai 1997 wurde schließlich die Bxxx GmbH auf die Hxxx KG verschmolzen.

2Da diese Verschmelzungsvorgänge keinen rückwirkenden Einfluss auf die Gesellschafterzusammensetzung der Hxxx KG hatten, war die Klägerin bis zur Übertragung ihrer Anteile an der Hxxx KG deren Kommanditistin und hatte für den Veranlagungszeitraum 1997 einen Beteiligungsertrag in Höhe von 59 463 998,00 DM zu versteuern. Mit Bescheid vom 21. April 1999 setzte der Beklagte die Körperschaftsteuer der Klägerin für 1997 auf 27 083 263,00 DM und den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997 auf 2 031 235,72 DM fest. Nach Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen verblieben eine zu zahlende Körperschaftsteuer in Höhe von 25 888 370,00 DM und ein Solidaritätszuschlag in Höhe von 1 941 627,75 DM, die am 25. Mai 1999 fällig waren.

3Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 beantragte die Klägerin die Stundung der offenen Beträge zur Körperschaftsteuer 1997 und des entsprechenden Solidaritätszuschlags bis zur Verrechnung mit dem von Herrn Exxx Bxxx zugunsten der Klägerin abgetretenen Einkommensteuererstattungsanspruchs für 1997.

4Diesen Antrag auf Verrechnungsstundung lehnte der Beklagte ab, da das für Herrn Bxxx zuständige Finanzamt mitteilte, dass mit einer alsbaldigen Einkommensteuererstattung nicht zu rechnen sei.

5Den hiergegen eingelegten Einspruch wies der Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 3. August 1999 als unbegründet zurück.

6Das Steuerkonto der Klägerin zur Körperschaftsteuer 1997 sowie zum entsprechenden Solidaritätszuschlag war zum 15. Oktober 1999 ausgeglichen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Säumniszuschläge in Höhe von 1 264 750,00 DM entstanden.

7Mit Schreiben vom 16. Oktober 2000 beantragte die Klägerin den Erlass der Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 20. Oktober 2000 ab. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 Einspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, sie sei zum Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs nicht in der Lage gewesen, die Säumniszuschläge zu begleichen. Außerdem ergebe sich aus dem 1999 geführten Schriftverkehr, dass die Klägerin die aufgelaufenen Steuerforderungen für 1997 nur aus anderweitigen Steuererstattungen habe begleichen können. Nach ihrer Ansicht sei die Erhebung der Säumniszuschläge im vorliegenden Fall sachlich unbillig. Innerhalb der Bxxx-Gxxx , zu der auch die Klägerin gehört habe, seien 1997 umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Diese hätten im Ergebnis einerseits zu Steuererstattungen und andererseits zu Steuernachzahlungen innerhalb der Unternehmensgruppe geführt. Dem Fiskus sei dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entstanden.

8Die sachliche Unbilligkeit sei auch deshalb gegeben, weil die Klägerin am 25. Mai 1999, dem Fälligkeitstag der Körperschaftsteuer 1997, zahlungsunfähig gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei deswegen eine zinslose Stundung zu gewähren gewesen. Nach der

diesem Zeitpunkt sei deswegen eine zinslose Stundung zu gewähren gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- sei in derartigen Fällen der Erlass der Säumniszuschläge gerechtfertigt.

9Zum Nachweis ihrer Zahlungsunfähigkeit legte die Klägerin im Einspruchsverfahren Unterlagen vor, aus denen sich ihre damalige Zahlungsunfähigkeit ergab.

10 Daraufhin hat der Beklagte mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 die Säumniszuschläge in Höhe eines Teilbetrages von 750 428,50 DM erlassen. Gegen die Ablehnung des Erlasses der verbleibenden Säumniszuschläge in Höhe von 514 321,50 DM hielt die Klägerin ihren Einspruch aufrecht.

11 Diesen Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 24. März 2003 als unbegründet zurück.

12 Zur Begründung führte im Wesentlichen Folgendes aus:

13 Gemäß § 227 Abgabenordnung -AO- können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist u. a. dann sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom 16. September 1992, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV- 1993, 510 mit weiteren Nachweisen).

14 Hinsichtlich der Höhe des Erlasses sei jedoch auch der weitere Zweck der Säumniszuschläge zu berücksichtigen. Nach der Wertung des Gesetzgebers würden Säumniszuschläge auch eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit und für den entstandenen Verwaltungsaufwand darstellen. Deshalb seien Säumniszuschläge grundsätzlich nur zur Hälfte zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige zahlungsunfähig sei. Denn ein säumiger Steuerpflichtiger solle grundsätzlich nicht besser gestellt werden als ein Steuerpflichtiger, dem die Aussetzung der Vollziehung oder die Stundung - gegen Zinsen - gewährt worden sei (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom 20. Dezember 1988, BFH/NV 1998).

15 Nach diesen Grundsätzen komme ein Erlass der verbleibenden Hälfte der Säumniszuschläge nicht in Betracht. Da die Klägerin nach den vor ihr vorgelegten Unterlagen aufgrund einer Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nicht in der Lage gewesen sei, die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag fristgerecht zu entrichten, seien die Säumniszuschläge zur Hälfte zu erlassen gewesen. Ein Erlass der verbleibenden Hälfte der Säumniszuschläge komme jedoch nicht in Betracht, weil zum Fälligkeitszeitpunkt eine Stundung - unter Verzicht auf Stundungszinsen - nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Der BFH habe in seinem Urteil vom 7. Juli 1999 (Aktenzeichen X R 87/96) festgestellt, dass der Erlass von Säumniszuschlägen, auch soweit sie Zinscharakter haben und die durch die Säumnis bedingten Verwaltungsaufwendungen abgelten, aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen dann gerechtfertigt sein kann, wenn die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen 234 Abs. 2 AO) erfüllt gewesen wären (vgl. BFH, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1998, 7). Zweck der Stundungszinsen sei es, eine Gegenleistung für die verspätete Zahlung zu erlangen. Aus diesem Grund sei ihre Erhebung auch bei einer Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen jedenfalls nicht sachlich unbillig. Ein Verzicht auf Stundungszinsen käme allenfalls bei einer Verrechnungsstundung in Betracht. Diese Voraussetzungen seien bei der Klägerin im Fälligkeitszeitpunkt jedoch nicht gegeben gewesen. Der Einspruch gegen die Ablehnung der Verrechnungsstundung sei bereits mit Einspruchsentscheidung vom 3. August 1999 als unbegründet zurückgewiesen worden.

16 Hiergegen richtet sich die Klage, zu deren Begründung die Klägerin im Wesentlichen Folgendes vorträgt:

17 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH seien Säumniszuschläge ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten solle. Darüber hinaus verfolge die Vorschrift des § 240 AO den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten. Durch Säumniszuschläge sollen schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten werden, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, das Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (BFH, Urteil vom 29. August 1991, BStBl II 1991, 906).

18 Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen sei dann geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge nicht mehr zu rechtfertigen sei, weil deren Erhebung - obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfülle - den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderlaufe.

19 Sachlich unbillig sei die Erhebung von Säumniszuschlägen stets dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich sei und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliere. Für die Höhe des Erlasses sei jedoch auch der weitere Zweck der Säumniszuschläge zu berücksichtigen, da Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer steuerrechtlichen Vorschrift bewusst in Kauf genommen habe, grundsätzlich keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen würden.

20 Ausgehend von den Wertungen des Gesetzgebers, wonach Säumniszuschläge auch als Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit und zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands dienen sollen, kommt - wenn sie ihren Zweck als Druckmittel eigener Art verfehlen - in der Regel nur ein Teilerlass in Betracht. Die Säumniszuschläge sind dann regelmäßig nur zur Hälfte zu erlassen, denn ein Säumiger soll grundsätzlich nicht besser stehen als ein Steuerpflichtiger, dem Aussetzung der Vollziehung oder Stundung gewährt wurde (BFH, Beschluss vom 20. Dezember 1999, BFH/NV 1989, 761).

21 Dementsprechend habe der Beklagte die Hälfte der entstandenen Säumniszuschläge erlassen. Dabei habe er die Überschuldung der Klägerin berücksichtigt. Unberücksichtigt geblieben sei aber, dass im vorliegenden Fall die Klägerin einen Anspruch auf eine Verrechnungsstundung gehabt habe und deswegen der Beklagte die streitigen Steuern unter Verzicht auf Stundungszinsen hätte stunden müssen.

22 Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH sei der Erlass der vollen Säumniszuschläge insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO erfüllt gewesen wären (BFH, Urteile vom 23. Mai 1985, BStBl II 1985, 489 und vom 18. April 1996, BStBl II 1996, 561). Voraussetzung für den Erlass der Säumniszuschläge sei lediglich, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der Hauptforderung ein Verzicht auf die Stundungszinsen gerechtfertigt wäre (BFH, Urteile vom 16. Juli 1997, BStBl II 1998, 7). Nicht erforderlich sei dagegen, dass ein solcher Verzicht tatsächlich vom Finanzamt auch ausgesprochen worden sei. Es komme nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür an (vgl. BFH, Urteil vom 23. Mai 1995, BStBl II 1985, 489 sowie vom 7. Juli 1999, BFH/NV 2000, 161). Aus diesem Grund gehe der Hinweis des Beklagten auf die Bestandkraft der Stundungsablehnung in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 1999 ins Leere.

23 Wie der Beklagte mit Recht ausführe, liege ein klassischer Fall für einen Verzicht auf Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO im Fall der so genannten Verrechnungsstundung vor. Der Steuerpflichtige habe deshalb einen Anspruch zinslose Stundung, wenn er demnächst mit einer Steuererstattung in entsprechender Höhe rechnen könne oder ihm noch nicht aufrechenbaren Ansprüche gegen den Fiskus nach § 226 Abs. 1 AO zustünden.

24 Im vorliegenden Fall hätten die Voraussetzungen für eine solche Verrechnungsstundung vorgelegen.

25 Dies ergibt sich nach Ansicht der Klägerin im Übrigen daraus, dass die von dem Beklagten zunächst negierten Gegenansprüche im nachfolgenden Verfahren tatsächlich zur Tilgung der ursprünglichen Steuerforderungen geführt hätten. Dieser tatsächliche Geschehensablauf dokumentiere auffällig, dass die Voraussetzungen für eine Verrechnungsstundung vorgelegen hätten.

26 Aus dem Inhalt der Steuerakten und hier insbesondere aus dem Schriftwechsel vom 3. und 4. Juni 1999 ergebe sich zweifelsfrei, dass der Beklagte zunächst vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Verrechnungsstundung ausgegangen sei und lediglich wegen der besonderen Höhe auf einer schriftlichen Bestätigung des Finanzamts Bxxx bestanden habe. Dieses Finanzamt habe zunächst eine positive telefonische Antwort erteilt. Erst mit seinem Schreiben vom 15. Juni 1999 habe das Finanzamt B mitgeteilt, dass nach derzeitigem Stand der Einkommensteuerveranlagung 1997 nicht mit einer Erstattung zu rechnen sei.

27 Zu berücksichtigen sei, dass die Zweifel des Finanzamts Bxxx auf einen Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid der

Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid der Eheleute Bxxx beruht hätten. Gegen diesen Feststellungsbescheid sei jedoch ein Einspruch eingelegt worden und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt worden. Aus dem Gesamtbild heraus habe sich jedoch ergeben, dass der Erstattungsanspruch bei einer positiven Entscheidung im Aussetzungsverfahren bestehen geblieben sei. Es könne jedoch nicht sein, dass sich der Beklagte ausschließlich auf die Bescheidlage im Juni 1999 zurückziehe und sich nicht nach dem Argumentationsstand in diesem Rechtsbehelfsverfahren erkundigt habe. Der vom Finanzamt Bxxx angeführte Feststellungsbescheid eines Berliner Finanzamtes treffe die Verschmelzungsproblematik, an der auch die Klägerin beteiligt gewesen sei. Da der gesamte Sachverhalt äußerst komplex gewesen sei, hätte der Beklagte sich nicht damit begnügen dürfen, sich auf die schriftliche Darstellung des Finanzamts Bxxx zu beziehen. Vielmehr hätte der Beklagte der Klägerin Gelegenheit geben müssen, entsprechende Unterlagen vorzulegen. Dies ergebe sich schon daraus, dass kurze Zeit später die besagten Erstattungsansprüche des Finanzamts Bxxx zur Tilgung der Steuerschulden geführt hätten. Zur Berücksichtigung dieser tatsächlichen Gegebenheiten sei dem Begehren der Klägerin dadurch Rechnung zu tragen, dass diese so gestellt werde, als habe der Beklagte eine Verrechnungsstundung gewährt.

28 Die Klägerin beantragt,

29den Ablehnungsbescheid vom 20. Oktober 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Körperschaftsteuer 1997 in Höhe von 476 064,00 DM und den Solidaritätszuschlag 1997 in Höhe von 38 257,50 DM in vollem Umfang zu erlassen,

30hilfsweise,

31die Revision zuzulassen.

32 Der Beklagte beantragt,

33die Klage abzuweisen.

34 Der Beklagte vertritt die Ansicht, die von der Klägerin seinerzeit beantragte Verrechnungsstundung sei von ihm zu Recht abgelehnt worden. Im Einzelnen verweist er insofern auf die Ausführungen in seiner Einspruchsentscheidung vom 6. August 1999.

35 Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 habe die Klägerin die Stundung der offenen Beträge bis zur Verrechnung mit dem von Herrn Exxx Bxxx zugunsten der Klägerin abgetretenen Einkommensteuererstattungsanspruch für 1997 beantragt. Da das für die Einkommensteuerveranlagung von Herrn Bxxx zuständige Finanzamt Bxxx mitgeteilt habe, dass mit einer Erstattung aufgrund der Einkommensteuerveranlagung 1997 nicht zu rechnen sei, sei der Stundungsantrag durch Bescheid vom 23. Juni 1999 abgelehnt worden. Eine Verrechnungsstundung setze insbesondere voraus, dass der Gegenanspruch rechtlich und tatsächlich schlüssig dargelegt worden sei. Eine schwierige und zeitraubende Überprüfung der angeblichen Gegenforderung brauche das Finanzamt im Rahmen des Stundungsverfahrens nicht vorzunehmen. Danach hätten hier die Voraussetzungen für eine Verrechnungsstundung nicht vorgelegen. Denn die von der Klägerin eingereichten Unterlagen seien nicht gleich nachprüfbar gewesen. Es habe anhand dieser Unterlagen nicht beurteilt werden können, ob der behauptete Erstattungsanspruch tatsächlich bestehe. Vielmehr habe das Finanzamt Bxxx mitgeteilt, dass mit einem solchen Steuererstattungsanspruch nicht zu rechnen sei.

36 Die Tatsache, dass diese Gegenforderung zu einem späteren Zeitpunkt dennoch tatsächlich entstanden sei, ändere an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Verrechnungsstundung nichts, da deren Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderungen des Beklagten zu beurteilen gewesen wären.

37 Dem Gericht haben vier Bände der von dem Beklagten für die Klägerin zur Steuernummer 27/421/02320 geführten Steuerakten vorgelegen.

Entscheidungsgründe

38 Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil die Ablehnung des Beklagten, auch den restlichen Teil der Säumniszuschläge zu erlassen, nicht rechtswidrig war.

39 Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einzug nach Lage des einzelnen Falles unbillig

ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einzug nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen. Ein solcher Erlass ist nach der Rechtsprechung des BFH insbesondere dann geboten, wenn die Einziehung der Säumniszuschläge im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck, nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil deren Erhebung - obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt - den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.

40 Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen stets dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert. Wie die Beteiligten mit Recht vortragen, ist bei der Entscheidung über den Erlass der Säumniszuschläge jedoch auch der weitere Zweck der Säumniszuschläge zu berücksichtigen, da Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer steuerrechtlichen Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, grundsätzlich keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Säumniszuschläge ein Druckmittel eigener Art, dass den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Darüber hinaus verfolgt die Vorschrift des § 240 AO den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten. Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, das Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (BFH, Urteil vom 29. August 1991, BStBl II 1991, 906).

41 Berücksichtigt man den Umstand, dass Säumniszuschläge auch als Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit und zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands dienen sollen, kommt in der Regel nur ein Teilerlass in Betracht. Stellt das Finanzamt fest, dass der Steuerpflichtige nicht in der Lage war, die Steuern rechtzeitig zu bezahlen, so sollen die Säumniszuschläge nur zur Hälfte erlassen werden, weil ein säumiger Steuerpflichtiger grundsätzlich nicht besser stehen soll, als ein Steuerpflichtiger, dem die Aussetzung der Vollziehung oder die Stundung gewährt worden ist (vgl. insbesondere BFH, Beschluss vom 20. Dezember 1998, BFH/NV 1989, 761).

42 Dementsprechend hat der Beklagte im vorliegenden Fall auch etwa die Hälfte der entstandenen Säumniszuschläge erlassen, weil er zu der Feststellung gelangt ist, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Steuern nicht zahlungsfähig war.

43 Entgegen der Ansicht der Klägerin war der Beklagte jedoch nicht verpflichtet, auch die übrigen Säumniszuschläge zu erlassen. Ein Erlass sämtlicher Säumniszuschläge käme nach der Rechtsprechung des BFH nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO erfüllt gewesen wären (BFH, Urteile vom 23. Mai 1985, BStBl II 1985, 489 und vom 18. April 1996, BStBl II 1996, 561).

44 Wie die Beteiligten übereinstimmend ausführen, liegt ein typischer Fall, in dem das Finanzamt verpflichtet ist, auf Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO zu verzichten, in den Fällen der so genannten Verrechnungsstundung oder technischen Stundung vor. Ein derartiger Fall ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige demnächst mit einer Steuererstattung in Höhe des gestundeten Betrages rechnen kann oder wenn ihm ein entsprechender Anspruch gegen das Finanzamt zusteht und es lediglich an der Aufrechnungslage fehlt.

45 Entgegen der Ansicht der Klägerin lagen im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Fälligkeit der streitigen Steuern die Voraussetzungen für eine derartige Verrechnungsstundung jedoch nicht vor. Denn zu einer derartigen Stundung unter Verzicht auf Stundungszinsen ist das Finanzamt nur dann verpflichtet, wenn der Gegenanspruch, den der Steuerpflichtige geltend macht, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei feststeht. Diese Voraussetzung war hier jedoch nicht gegeben, weil das für die Einkommensteuerveranlagung von Herrn Bxxx zuständige Finanzamt Bxxx dem Beklagten mitgeteilt hatte, dass mit einer Erstattung aufgrund der Einkommensteuerveranlagung 1997 nicht zu rechnen sei. Entgegen der Ansicht der Klägerin war der Beklagte nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen und Prüfungen darüber anzustellen, ob der betreffende Erstattungsanspruch dennoch bestand. Denn grundsätzlich ist das für die Stundung zuständige Finanzamt nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen und Prüfungen hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs des Steuerpflichtigen anzustellen. Dies muss im vorliegenden Fall umso mehr deshalb gelten, weil der geltend gemachte Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des gesamten Unternehmensverbands stand und deshalb dessen

Umstrukturierung des gesamten Unternehmensverbands stand und deshalb dessen Prüfung einen erheblichen Arbeitsaufwand verursacht hätte. In derartigen Fällen darf das Finanzamt sich auf die in der Abgabenordnung geregelten Zuständigkeiten berufen und die Prüfung des geltend gemachten Anspruchs dem dafür zuständigen Finanzamt überlassen. Einen Anspruch auf Verrechnungsstundung hat der Steuerpflichtige in diesen Fällen erst zu dem Zeitpunkt, indem das zuständige Finanzamt mitteilt, dass es den betreffenden Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen anerkenne.

46 Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich schließlich ein Anspruch auf Erlass der restlichen noch streitigen Säumniszuschläge auch nicht daraus, dass der von der Klägerin behauptete Erstattungsanspruch des Herrn Bxxx sich später tatsächlich als richtig erwiesen hat. Denn eine solche Erstattung wird vom Finanzamt nicht mit einer "rückwirkenden Wertstellung" gutgeschrieben. Die Frage, ob dem Steuerpflichtigen wegen einer späteren Erstattung von Steuern irgendwelche Ansprüche auf Zinsen zustehen, richtet sich vielmehr ausschließlich nach der Regelung in § 233 a AO. Dass dies dem Willen des Gesetzgebers entspricht, ergibt sich beispielsweise auch aus der Vorschrift des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO, wonach sogar die spätere Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nicht zur Aufhebung der bis dahin verwirkten Säumniszuschläge führt.

47 Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2003 (Aktenzeichen 6 K 843/03, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 1239). Allerdings hat der Richter in dem betreffenden Fall entschieden, dass die Erhebung von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen unbillig ist, wenn zweifelsfrei feststehe, dass ein Steuerpflichtiger durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt hatte. Dabei lässt das Gericht ausdrücklich dahinstehen, ob es den Rechtsausführungen dieses Urteils im Einzelnen folgen würde. Das Urteil kann nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall schon deshalb keine Bedeutung haben, weil es auf einer anderen und besonderen Problemlage beruht. In dem vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Fall ging es nämlich darum, dass die Vertragsparteien einer Grundstücksveräußerung irrtümlich davon ausgegangen sind, es handele sich nicht um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen, sondern um eine steuerbare Lieferung und der Verkäufer deswegen auf die Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung verzichtet hat. Später hat sich im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung herausgestellt, dass es sich bei der Grundstücksveräußerung in Wahrheit um eine nicht steuerbare Grundstücksveräußerung im Ganzen handelte. Aus diesem Grund hat in dem betreffenden Fall das Finanzamt dem Käufer des Grundstücks den Vorsteuerabzug versagt und zugleich die streitigen Nachzahlungszinsen festgesetzt. Daraufhin hat der Verkäufer die Rechnung berichtigt, indem er den Kaufpreis nunmehr ohne Umsatzsteuer auswies. Den daraus entstehenden Erstattungsanspruch trat der Verkäufer an den Käufer zur Tilgung von dessen Steuerschuld ab.

48 Aufgrund der besonderen Fallkonstellation vertrat der Richter des Hessischen Finanzgerichts die Auffassung, dass die Nachzahlungszinsen erlassen werden müssten. Zur Begründung wies er darauf hin, dass nach § 233 a Abs. 1 Satz 1 AO Zinsen festzusetzen sind, wenn die Festsetzung einer Steuer zu einer Nachforderung führt. Zweck der Vorschrift sei es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei dem einzelnen Steuerpflichtigen aus welchen Gründen auch immer, zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden. Durch die so genannte Vollverzinsung sollen die Zinsvorteile des Steuerpflichtigen und die Zinsnachteile ausgeglichen, die aufseiten des Steuergläubigers objektiv entstehen. Da im vorliegenden Fall der Käufer des Grundstücks aufgrund der Abtretung der Umsatzsteuererstattung an den Verkäufer keinen Zinsvorteil erlangt habe, sei die Erhebung von Zinsen seitens des Finanzamts unbillig.

49 Davon unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall schon dadurch, dass es hier nicht um Zinsen nach § 233 Abs. 1 Satz 1 AO geht, sondern um die Erhebung von Säumniszuschlägen. Darüber hinaus beruht die Entscheidung des Finanzgerichts Hessen erkennbar im Wesentlichen auf der besonderen umsatzsteuerlichen Situation, die sich früher ergab, wenn die Beteiligten zu Unrecht davon ausgegangen sind, bei einer Grundstücksveräußerung handele es sich um eine steuerbare Lieferung.

50 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO- .

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