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BGH - II ZR 37/07

Bundesgerichtshof vom 07.07.2008
Inhalt
  • Regelung in § 17 Nr. 4 GV ist, dass im Falle des insolvenzbedingten Ausscheidens eines Gesellschafters
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 37/07 Verkündet am: 7. Juli 2008 Vondrasek
  • Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die
  • Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und Dr. Drescher für Recht erkannt: Die Revision des
  • . GbR (im Folgenden: GbR), zu deren Vermögen ein Grundstück in M. gehörte. Dieses hatte die GbR an die

BVerfG - 2 BvR 1846/07

Bundesverfassungsgericht vom 08.10.2007
Inhalt
  • subjektivöffentlichen Recht auf fehlerfreie Auswahl verletzt worden ist. 14 Der Beamte kann dabei
  • Vizepräsidenten Hassemer, die Richter Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in
  • Anstaltspsychologe in verschiedenen Justizvollzugsanstalten eingesetzt. Im Jahr 1999 erwarb er die Approbation
  • Verwaltungsgerichten erhobenen Klagen auf erneute Ausschreibung der Stellen mit geändertem Anforderungsprofil ist
  • ). 12 Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des

OLG Frankfurt - 22 U 143/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.12.2009
Inhalt
  • . 3Die Klägerin begehrt – aus abgetretenem Recht ihrer Komplementärin - Schadensersatz in Höhe von
  • beurteilen war dies nach dem bis 31. Dezember 2001 geltenden Recht. 14 1. Das Gutachten der Beklagten ist
  • ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
  • 1.261.596,85 €; das ist die Summe (Bl. 12 d.A.) der im Einzelnen dargestellten (K17 - K21
  • . Im Übrigen beruft sich die Beklagte auf fehlenden bzw. in zu großer Höhe geltend gemachten Schaden

§ 49 EStG

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
Inhalt
  • ögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inländisches ö
  • , durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundst
  • ;ndiger Arbeit (§ 18), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist, oder f
  • Luftfahrzeugs ausgeübt wird, das von einem Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland
  • den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt

§ 17 BWahlG

Wählerverzeichnis und Wahlschein
Inhalt
  • ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen
  • Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl w
  • Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von
  • Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis
  • eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht

Lösung Telefonterror

Rechtsanwalt Dr. Thomas Bode vom 08.11.2010
Inhalt
  • .       Eine  psychische Vermittlung reicht daher aus, wenn es zu nicht nur unerheblichen
  • , Übermaßverbot Art. 20 III GG.   c) Das Opfer wird auch nicht völlig Rechts- und
  • 12. November um 4.30 Uhr und 4.32 Uhr an und machte Mitteilungen unterschiedlichen Inhalts im
  • Zusammenhang mit einer vermeintlich begründeten Geldforderung gegen die Cocha GmbH, bei welcher der M
  • beschäftigt war. Die Familie des M wurde "durch die Telefonate jedes mal empfindlich in ihrer Nachtruhe

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab 01.01.2021 durch KRÄG 2021 geändert

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 01.01.2021
Inhalt
  • entstandene Vergütung bisheriges Recht anzuwenden, so ist auch für die in derselben Angelegenheit aus
  • Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben
  • in derselben Angelegenheit bisheriges Recht anzuwenden, wenn der Rechtsanwalt eine Gebühr aus der
  •  Die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) mit Wirkung ab 01.01.2021 wurden u.a. im
  • hier zu finden.Die Übergangsvorschrift ist in § 60 Absatz 1 RVG n.F. zu finden:„(1) Für die

BGH - VII ZR 205/02

Bundesgerichtshof vom 08.05.2003
Inhalt
  • . Thode, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner für Recht erkannt: Die Revision der
  • (§ 564 ZPO). IV. 1. Der Kläger ist nach Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht deshalb für die
  • zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Der
  • auch nicht die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 205/02 Verkündet am: 8. Mai 2003 Seelinger

Dossier: Weltanschauung

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 29.04.2014
Inhalt
  • meist, von der Religion, sondern im folgenden Dossier von der Weltanschauung die Rede sein – mit vollem Recht der Verfassung, denn nach Art. 137 [...]
  • „Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“ heißt diese Seite, und darum soll hier nicht nur, wie

Fahrerlaubnisentzug im EU-Ausland

Malte Winter vom 04.06.2015
Inhalt
  • Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in
  • , seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Allerdings darf dieses Recht ...
  • seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist

HessVGH - 5 TH 1870/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.08.1986
Inhalt
  • 1969 - II A 687/67 - KStZ 1969 S. 160 <166>; VG Darmstadt, Beschluß vom 31. Juli 1978 - IV H
  • ; Ludwig-Odenthal, Das Recht der öffentlichen Wasserversorgung, Teil Il S. 69). Die in § 1 Abs. 1
  • - ESVGH 27, 117 <123> = NJW 1977 S. 452 = DGStZ 1977 S. 40). Wurde dieser Grundsatz in der früheren
  • " (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 10. September 1958 - OS IV 78/56 - , ESVGH 9, 44 <46> = KStZ 1958 S
  • 31/78 - HSGZ 1980 S. 97 <98>; Urteil vom 22. Mai 1979 - IV E 957/76 - HSGZ 1980 S. 96 <99

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.10.2011
Inhalt
  • geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten
  • Datenträger die Aussage entnehmen, dass dieser von Microsoft selbst oder mit ihrer Zustimmung als echt
  • Rechtsstreit über den Handel mit Windows-Software mit Echtheitszertifikaten gewonnen. Die Klägerin ist die
  • oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder
  • Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 RJ 134/98

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.10.2000
Inhalt
  • Algerien Rentenleistungen nach algerischem Recht unter Berücksichtigung der Dauer der Tätigkeit in der DDR
  • Republik im Bereich der Sozialen Sicherheit (vom 3. April 1991 - BGBl. 1991 II S. 614) in der Fassung
  • in die DDR zurück, heiratete und begab sich mit seiner Ehefrau über Algerien in die Bundesrepublik
  • Rentenanwartschaft in der deutschen Rentenversicherung. Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend
  • integriert, erwarte hier seine Rente und nicht in Algerien. Mit Bescheid vom 15. Januar 1998 wies die

§ 7 VVG 2008

Information des Versicherungsnehmers
Inhalt
  • Vertragsschluss das anwendbare Recht und die zuständige Aufsichtsbehörde in Textform mitzuteilen.
  • Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und durch
  • Versicherer mit ihm telefonisch Kontakt aufgenommen hat und5.in welcher Art und Weise die Informationen zu
  • Nr. L 345 S. 1) zu beachten.(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 ist ferner zu bestimmen, was
  • ;ge über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 nicht anzuwenden. Ist bei einem

OLG Celle - 4 U 85/03

Oberlandesgericht Celle vom 01.08.2003
Inhalt
  • 1. mit Recht abgewiesen worden ist. Soweit die Klägerin aus dem von ihr vorgelegten Merkblatt einer
  • mit dem Hinweis im Exposé auf die Bauvoranfrage verbunden sind, ist die Klägerin in diesem Punkt
  • ). Dass die Entscheidung so schnell ergangen ist - der Senat weiß nicht so recht, ob er das als Vorwurf
  • worden, ist unerheblich. Denn das ändert nichts daran, dass von Verkäuferseite auf diese Rechte vor
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB (a. F.) § 123, BGB (a. F.) § 463, ZPO § 522 Abs. 2 Leitsatz: 1. Eine