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EuGH - C-111/02 P

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • Anstellungsbehörde sei im vorliegenden Fall zu Recht davon ausgegangen, dass sie von dieser Befugnis Gebrauch machen
  • ersucht werde, von ihrer Befugnis Gebrauch zu machen, die Abordnung vor Ablauf der ursprünglich dafür

LG Düsseldorf - 12 O 194/05

Landgericht Düsseldorf vom 13.12.2006
Inhalt
  • die Presse Fotos machen werde. Nach ihrer Erinnerung habe Herr Longerich zum Zeitpunkt der Durchsage
  • Herr XXX hat bekundet, er sei mit ca. 2 bis 3 Kollegen in 20 der Sauna gewesen, um Fotos zu machen

KG Berlin - 12 U 183/08

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • zu machen, so dass die Beklagten für die Unfallfolgen alleine haften. 24 Das Landgericht hat bei
  • Vorbringen auf S. 2 ihres Schriftsatzes vom 26. Januar 2009) geltend machen, die Klägerin müsse sich „nach

BPatG - 3 Ni 2/07

Bundespatentgericht vom 07.07.2009
Inhalt
  • rückbezogen ist, und machen geltend, dass der Gegenstand dieser Patentansprüche nicht patentfähig sei
  • Gedanken machen müssen, wie die Glasfasern gegenüber der Alkalität des Betons geschützt werden können

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10983/10.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.11.2010
Inhalt
  • Erstbeurteilers des Klägers machen diese faktische Bindungswirkung der „Punktekorridore“ sehr deutlich. Wenn
  • geltend machen, die Punktekorridore ließen den Erstbeurteilern noch ausreichend Freiraum

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 RA 56/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.05.2004
Inhalt
  • Sprachgebrauch oder zu sonstigen Umständen vor dem Jahre 1961 machen. Sie spreche mit dem Kläger
  • relevanten Angaben machen können. Außerdem habe sie den Kläger erst im Jahre 1961, also 20 Jahre nach dem

VG Frankfurt (Main) - 1 E 686/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 17.03.2005
Inhalt
  • , die normalerweise in einem Erlaubnisantrag zu machen sind. Gegen die Rücknahme der Erlaubnis hat die
  • , ändert nichts daran, dass sie verpflichtet war, entsprechende Mitteilungen zu machen und ihre

VG Berlin - 2 A 62.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 03.12.2007
Inhalt
  • Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu
  • Informationen über Gegenstand und Inhalte des von ihnen geführten Gerichtsverfahrens zugänglich machen (vgl

LSG Sachsen - L 1 V 13/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 28.02.2001
Inhalt
  • machen. Herzgeräusche, Arrhythmie, Dekompensation und Röntgenbefunde seien dabei i. S. v
  • Herzinsuffizienz verantwortlich zu machen. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts

BGH - Zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • machen durch eine Erörterung der damit verbundenen Alltagspflichten wie der Erledigung des
  • gefüllten Einkaufswagens (Einkaufswagen-Foto) zeigen. Damit machen sie die praktischen Konsequenzen der

LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.06.2018
Inhalt
  • zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten
  • zugänglich machen") ist, oder aber eine "Plattform, die zur Individualkommunikation dient". Nach der

Das formunwirksame Testament und die unechte Urkunde

martina heck vom 14.09.2016
Inhalt
  • Klägerin habe gemeinsam mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann versucht, ihm das Erbe streitig zu machen
  • geschäfts- oder testierfähig sein, um eine sich eine Erklärung zu eigen machen zu können. Er muss nicht

AG Düsseldorf: Bei Filesharing ist pro Musiktitel Zahlung von 20 Euro ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • , Ausgleichsansprüche gegen die ihm dauerhaft unbekannt bleibenden weiteren Nutzer geltend zu machen
  • zu unterlassen, jegliches Musikrepertoire der Klägerin im Internet verfügbar zu machen oder auf

Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden

martina heck vom 22.09.2015
Inhalt
  • geltend machen, wenn ein vom Schuldner unterlassener Steuerabzug erst kurz vor dem Ablauf der
  • Gedanke des Art. 25 Abs. 2 S. 2 OECD-MA fruchtbar zu machen, wonach die Verständigungsregelung

Arbeitsrechtliche Kündigung: Was muss ein Arbeitnehmer zwingend wissen und tun?

Rechtsanwältin Simone Weber vom 25.08.2014
Inhalt
  • so genau, was man nun machen soll. Das Wichtigste: Zunächst einmal einen kühlen Kopf bewahren und
  • Ausführungen machen, dies bestreiten und mitteilen und u.U. unter Beweis stellen, warum dies nicht der Fall ist