Urteil des VG Berlin vom 03.12.2007

VG Berlin: unternehmen, vergleich, zugang, amtliche tätigkeit, schweizerische eidgenossenschaft, versicherer, nichtverbreitung, verkehr, gerichtsverfahren, vertreter

Gericht:

VG Berlin 2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 A 62.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 IFG, § 1 Abs 2 IFG, § 2

IFG, § 6 IFG, § 3 IFG

Anspruch auf Zugänglichmachen von Angaben aus einem

gerichtlichen Vergleich mit Drittem

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides des

Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 3. Dezember 2007 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 14. März 2008

verpflichtet, der Klägerin Zugang zu den unter den Nrn. 1, 3, 4, 7, 8, 14, 16 (Schwärzung

hinter „SKYGUIDE“), 19, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 30 und 31 geschwärzten Informationen

des Settlement Agreement (Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 4. Juni 2009)

zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 9/10, die Beklagte 1/10 der Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des

Bundes zu einem zwischen der Beklagten und Dritten geschlossenen außergerichtlichen

Vergleich.

Die Klägerin war Eigentümerin einer Tupolew TU-154M. Die Passagiermaschine stieß am

1. Juli 2002 mit einer Boeing 757-200, die im Eigentum eines Unternehmens des

Kurierdienstes DHL stand, im Luftraum nahe der am Bodensee gelegenen Stadt

Überlingen zusammen. Bei dem Unglück kamen 71 Menschen ums Leben, überwiegend

Kinder aus der russischen Teilrepublik Baschkortostan.

Im Juni 2005 erhob die Klägerin vor dem Landgericht Konstanz Klage gegen die Beklagte,

mit der sie in erster Linie Schadensersatz für ihr bei dem Unglück vollständig zerstörtes

Flugzeug sowie darüber hinaus die Freistellung von Ersatzansprüchen Dritter, wie etwa

den Angehörigen der tödlich verunglückten Passagiere und Besatzungsmitglieder der

beteiligten Flugzeuge begehrte. Mit Urteil vom 27. Juli 2006 bejahte das Landgericht

Konstanz die Haftung der Beklagten für die Folgen des Flugzeugunglücks dem Grunde

nach. Zugleich wies das Gericht eine Widerklage ab, mit welcher die Beklagte aus

eigenem und abgetretenem Recht die Feststellung begehrte, dass die Klägerin die

Beklagte von Ansprüchen geschädigter Dritter freizustellen habe. Über die gegen dieses

Urteil beim Oberlandesgericht Karlsruhe erhobene Berufung der Beklagten ist noch nicht

entschieden.

Bereits zuvor hatten die DHL und 19 Versicherer aus verschiedenen Ländern gegen die

Beklagte vor dem Landgericht Konstanz eine Klage auf Schadensersatz erhoben, wobei

es um den Ersatz des zerstörten DHL-Flugzeugs, Nutzungsausfall, zerstörte Fracht und

Bergungskosten ging. Ferner wurde die Feststellung begehrt, dass die Beklagte der DHL

auch künftige Schäden zu ersetzen habe. Der Klägerin wurde in diesem Prozess der

Streit verkündet. Infolge eines außergerichtlichen Vergleichs vom 9. Juli 2007 wurde

dieser Rechtsstreit durch Klagerücknahme beendet. Der Vergleich wurde in einem

Settlement Agreement mit acht Annexen festgehalten.

Mitte September 2007 beantragte die Klägerin bei dem Bundesministerium für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung, ihr nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Zugang zu dem Vergleich durch Übersendung zu gewähren.

Nach vorheriger Beteiligung der an dem Vergleich beteiligten Unternehmen lehnte die

Beklagte den Antrag durch Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung vom 3. Dezember 2007, bestätigt durch Widerspruchsbescheid

derselben Behörde vom 14. März 2008, teilweise ab. Dabei wurde der Klägerin u. a

Zugang zum Inhalt des Settlement Agreement unter Schwärzung verschiedener

Passagen gewährt. Zur Begründung der teilweisen Ablehnung führte die Beklagte u. a.

an, der Anspruch sei nach § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG (Schutz laufender Gerichtsverfahren)

ausgeschlossen. Denn durch das Bekanntwerden der begehrten Informationen könne

der zwischen der Klägerin und der Beklagten weiterhin anhängige

Schadensersatzprozess beeinträchtigt werden, indem angesichts der besonderen Tragik

des Flugunfalls und des damit verbundenen besonderen Interesses der Öffentlichkeit

sachfremder Druck auf die Entscheidungsträger erzeugt werden könne.

Auch der Schutz vertraulich übermittelter Informationen nach § 3 Nr. 7 IFG stehe einem

Anspruch der Klägerin entgegen. Denn der mit einem größeren Kreis weiterer Beteiligter

geschlossene Vergleich beinhalte durchgängig umfangreiche Informationen zu der

genauen Bezeichnung aller am Vergleich unmittelbar oder mittelbar beteiligter

Versicherer und Rückversicherer mit deren jeweils übernommenen Rechten und

Pflichten, wie insbesondere Zahlungs- und Verzichtsanteile. Diese detaillierten

Informationen seien der Beklagten vertraulich übermittelt worden.

Der Anspruch sei auch nach § 3 Abs. 1 Buchst. a IFG ausgeschlossen, da das

Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die internationalen

Beziehungen Deutschlands zur Schweiz haben könne. Auch wenn die schweizerische

Eidgenossenschaft nicht unmittelbar Vertragspartner des Vergleichs sei, so seien im

Hinblick auf den zugrunde liegenden gemeinsamen deutsch-schweizerischen

Entschädigungsfonds, über dessen nähere Inhalte gleichermaßen strikte Vertraulichkeit

vereinbart sei, die schweizerischen Interessen zumindest mittelbar deutlich betroffen.

Eine Versagung der begehrten Informationen sei schließlich auch auf die Tatsache zu

stützen, dass im vorliegenden Fall Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Dritten

betroffen seien (§ 6 Satz 2 IFG). Dies ergebe sich aus den hinsichtlich der anderen

Ausschlussgründe vorgebrachten Begründungen.

Die Klägerin hat am 17. April 2008 Klage erhoben, mit der sie zunächst die Verpflichtung

der Beklagten begehrt hat, Zugang zu sämtlichen Teilen des Vergleichs vom 9. Juli 2007

zu erhalten. Die Beklagte hat der Klägerin mit Schriftsatz vom 4. Juni 2009 einige der bis

dahin geschwärzten Passagen des Settlement Agreement offenbart, nachdem sie zuvor

den betroffenen Unternehmen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte.

Die verbleibenden geschwärzten Stellen hat sie fortlaufend nummeriert. Die Klägerin

begehrt nunmehr lediglich noch den Zugang zu der überwiegenden Anzahl der

geschwärzten Stellen des Settlement Agreement ohne die Annexe.

Sie ist der Auffassung, dass Ausschlussgründe dem von ihr geltend gemachten

Informationsanspruch nicht entgegenstünden. Die Beklagte habe entsprechende Gründe

nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Soweit sie sich auf den Versagungsgrund des §

3 Nr. 1 Buchst. g IFG berufe, verkenne sie, dass die Vorschrift nach ihrem klaren Wortlaut

nur Informationen aus laufenden Verfahren umfasse. Ob die Informationen aus bereits

beendeten Verfahren in einem anderen Verfahren verwendet werden könnten, sei eine

andere Frage. Der Gesetzgeber wolle diese Möglichkeit jedoch bewusst nicht

ausschließen, so dass die Besorgnis, sie könne die hier begehrten Informationen in

einem Verfahren gegen die hiesige Beklagte verwenden, eine Verweigerung des

Informationszuganges nicht rechtfertigte. Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 7 IFG

schütze lediglich den Hinweisgeber vor der Preisgabe seiner Identität. Dies sei hier

jedoch nicht zu befürchten, da ihr bereits alle Beteiligten des Vergleichs bekannt seien.

Dass eine Zugangsgewährung negative Auswirkungen auf die Beziehungen zur Schweiz

bewirken könne, habe die Beklagte nicht dargelegt. Hierfür sei auch sonst nichts

ersichtlich.

Es handele sich bei den fraglichen Informationen auch nicht um Betriebs- oder

Geschäftsgeheimnisse. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Vergleich

Amtshaftungsansprüche gegen die Beklagte zum Inhalt gehabt habe. Diese unterläge

auch in diesem Bereich öffentlich-rechtlichen Bindungen, deren Einhaltung durch den

begehrten Informationszugang überwacht werden solle. Die Beklagte könne sich nicht

durch eine Flucht ins Privatrecht öffentlich-rechtlichen Pflichten entziehen.

Soweit es um die Zahlungspflicht der Beklagten gegenüber DHL gehe, sei höchstens ein

Geschäftsgeheimnis der DHL betroffen. Diese habe ihr jedoch den Streit verkündet und

mit ihr einen Verjährungsverzicht sowie eine Kooperation vereinbart. Die DHL könne sich

gegenüber der hiesigen Klägerin damit nicht auf ein mögliches Geschäftsgeheimnis

berufen. Dass es insgesamt an einem berechtigten Interesse an der Geheimhaltung

fehle, ergebe sich auch daraus, dass ihr die Beklagte in dem vor dem Landgericht

Konstanz geführten Prozess bereits die nach dem Vergleich vom Juli 2007 an die „DHL

INTERESTS“ zu erbringende Leistung mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008 mitgeteilt habe.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

den Ablehnungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung vom 3. Dezember 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.

März 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin

Informationszugang zum Settlement Agreement (Anlage B 2 zum Schriftsatz der

Beklagten vom 4. Juni 2009) zu gewähren mit Ausnahme der dort unter Nr. 2, 5, 6, 11,

12, 28, 29, 32, 33 und 34 geschwärzten Stellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen aus den Gründen des

Ablehnungsbescheides fest. Im Übrigen erläutert sie die noch verbliebenen

Schwärzungen im Settlement Agreement im Wesentlichen wie folgt: Der Versicherer von

Skyguide sei geschwärzt, weil dieser darauf bestanden habe, nicht benannt zu werden.

Die Schwärzung der Firmen von weiteren Beteiligten des Vergleichs, insbesondere der

konkret am Vergleich beteiligten DHL-Unternehmen und der Namen ihrer Vertreter sei

vorgenommen worden, weil es sich insoweit um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

dieser Unternehmen handele. Gleiches gelte hinsichtlich der konkret vereinbarten, von

den jeweiligen Vertragsbeteiligten zu erbringenden Leistungen, der Bezeichnung der

Institutionen, an die geleistet werde sowie der Angabe der genauen Anzahl der zu

erbringenden Leistungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte

sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (zwei Ordner) verwiesen, die vorgelegen

haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Soweit die Klägerin ihre Klage bei objektiviertem Verständnis (§§ 133, 157 BGB)

zurückgenommen hat, also hinsichtlich der Schwärzungen Nr. 2, 5, 6, 11, 12, 28, 29, 32,

33 und 34 des Settlement Agreement vom 9. Juli 2007 sowie der Annexe A bis H, ist das

Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Die Verpflichtungsklage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

begründet. Insoweit ist die Ablehnung der begehrten Informationsgewährung

rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn

insoweit hat die Klägerin einen Anspruch auf die Gewährung des begehrten

Informationszuganges (I.). Im Übrigen ist die Klage unbegründet (II.).

Die Klägerin hat gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu

Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 5. September 2005

(BGBl. I S. 2722) Anspruch auf die Gewährung von Zugang zu den unter den Nrn. 1, 3, 4,

7, 8, 14, 16 (Schwärzung hinter „SKYGUIDE“), 19, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 30 und 31

geschwärzten Informationen des Settlement Agreement (Anlage B 2 zum Schriftsatz der

Beklagten vom 4. Juni 2009). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses

Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu

amtlichen Informationen. Der Zugang erfolgt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG durch

Auskunftserteilung, die Gewährung von Akteneinsicht oder die Zurverfügungstellung von

Informationen in sonstiger Weise.

Die Klägerin begehrt Zugang zu amtlichen Informationen. Gemäß § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG ist

im Sinne dieses Gesetzes amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende

Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Amtlich sind solche

Informationen, die in Erfüllung amtlicher Tätigkeit angefallen sind. Dabei kommt es

weder auf die Art der Verwaltungsaufgabe noch auf die Handlungsform der Verwaltung

an. Unerheblich ist deshalb, ob die begehrten Informationen hoheitliches, schlicht-

hoheitliches oder fiskalisches Behördenhandeln betreffen. Auch ein Bezug zu einem

konkreten Verwaltungsvorgang ist nicht erforderlich. Nicht amtlich sind dagegen private

Informationen sowie Informationen, die nicht mit amtlicher Tätigkeit zusammenhängen

(vgl. Rossi, IFG, 2006, § 2 Rn. 10). Der Abschluss eines von der Beklagten zur

Beendigung eines Amtshaftungsprozesses geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs

stellt danach amtliche Tätigkeit da.

Hinsichtlich der genannten geschwärzten Stellen stehen Ausschlussgründe nach §§ 3 ff.

IFG einem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Die Beklagte hat das Vorliegen

entsprechender Tatbestände nicht hinreichend dargelegt.

Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist, ob deren Vorliegen plausibel

dargelegt ist; dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf

die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und

nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann

(Urteil der Kammer vom 10. September 2008 – VG 2 A 167.06 –; vgl. auch BVerwG,

Urteil vom 21. März 1986 – BVerwG 7 C 71/83 – Rn. 15, juris; BVerwG, Beschluss vom 1.

Februar 1996 – BVerwG 1 B 37/95 – Rn. 15, juris). Dies ist hier hinsichtlich der genannten

Passagen nicht der Fall.

Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass es sich bei den in Frage stehenden geschwärzten

Stellen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 6 Satz 2 IFG handelt, zu

denen Zugang nur gewährt werden darf, soweit – was hier nicht der Fall ist – der

Betroffene einwilligt. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden allgemein alle auf

ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht

offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren

Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse

umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen

vornehmlich kaufmännisches Wissen. Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt

danach neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen

ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein

solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives

technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen

und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerfGE

115, 205 <230 f.>; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 – BVerwG 7 C 18.08 – und

Beschluss vom 19. Januar 2009 – BVerwG 20 F 23.07 – juris ).

Hinsichtlich der Bezeichnung des Versicherers von Skyguide (Schwärzung Nr. 1) handelt

es sich um eine offenkundige Information. Den allgemein zugänglichen Quellen, wie etwa

der im Internet veröffentlichten Pressemitteilung des Landgerichts Konstanz vom 8.

Februar 2006, kann entnommen werden, dass die schweizerische Winterthur-

Versicherung Versicherer der Skyguide ist.

Soweit die Beklagte jeweils „einen Vertragsbeteiligten“ geschwärzt hat (Schwärzungen

Nr. 14, 16 [Schwärzung hinter „SKYGUIDE“], 19, 21, 25, 27, 30 [Schwärzung hinter

„made to“…“] und 31), ist ein berechtigtes Interesse des betreffenden

Vertragsbeteiligten an der Nichtverbreitung der Information nicht plausibel dargelegt. Es

ist nicht erkennbar, weshalb die Offenlegung der Information als solche oder im

Zusammenhang mit den von der Beklagten offenbarten Vertragspassagen geeignet

sein soll, die Wettbewerbsposition dieses Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Dies

gilt umso mehr, weil die Beklagte es unterlassen hat, sämtliche Vertragsbeteiligte zu

schwärzen bzw. die Firma des in Frage stehenden Vertragsbeteiligten durchgehend zu

schwärzen. Dies stellt das Gewicht des von der Beklagten behaupteten Interesses des

Vertragsbeteiligten an der Geheimhaltung erheblich in Frage. So kann bei den meisten

Schwärzungen „eines Vertragsbeteiligten“ ohne weiteres darauf geschlossen werden,

welcher der Vertragsbeteiligten sich hinter der betreffenden Schwärzung verbirgt. Denn

entweder sind die Namen von der Beklagten offengelegt worden (neben der Beklagten

noch „SKYGUIDE“ sowie „WINTERTHUR“ und „REINSURERS“ auf der einen Seite

[Sammelbezeichnung: „SKYGUIDE INTERESTS“] und [zwei näher bezeichnete

Unternehmen von] „DHL“ sowie „DHL INSURERS“ auf der anderen Seite

[Sammelbezeichnung: „DHL INTERESTS“]) oder sie sind durch die Aufzählung im Text

ohne weiteres durch Schlussfolgerung erkennbar. Dies wird besonders augenfällig bei

der Schwärzung Nr. 19, wo im selben Satz alle weiteren Vertragsbeteiligten aufgeführt

werden; somit ist ohne weiteres erkennbar, dass sich hinter dieser Schwärzung der noch

verbliebene Vertragsbeteiligte, nämlich „WINTERTHUR“ verbirgt.

Die Beklagte hat auch nicht substantiiert vorgetragen, dass die Offenlegung der

genauen Bezeichnung der beiden am Vergleich beteiligten DHL-Unternehmen (Nrn. 3, 4,

8, 23, 24, 26, 30 [Streichungen hinter „DHL“]) bzw. deren Vertreter (Nr. 7) als solche

bzw. im Zusammenhang mit den von der Beklagten offenbarten Vertragspassagen die

Wettbewerbsposition dieser Unternehmen nachteilig beeinflussen könnte.

Weitere Ausschlussgründe für diese Schwärzungen hat die Beklagte nicht darzulegen

vermocht. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Bekanntwerden der Namen der

Vertragsbeteiligten und ihrer Vertreter nachteilige Auswirkungen auf die internationalen

Beziehungen der Beklagten zur Schweiz haben kann (§ 3 Nr. 1 Buchst. a IFG). Ebenso

wenig ist plausibel, dass diese Informationen der Beklagten vertraulich übermittelt

worden sein könnten (§ 3 Nr. 7 IFG). Dass die beteiligten Unternehmen den Eintritt in

Vergleichsverhandlungen mit der Beklagten bzw. den Abschluss des Vergleichs davon

abhängig gemacht hätten, dass ihre Anonymität gegenüber Dritten dauerhaft gewahrt

bleibt, ist schon dem Vortrag der Beklagten nicht zu entnehmen.

Der Anspruch der Klägerin auf die Gewährung von Informationszugang ist auch

spruchreif. Zwar kann es hieran fehlen, sofern eine Verpflichtung der Beklagten zur

Informationsgewährung nur unter Verstoß gegen die Verfahrensrechte der nur ihr

bekannten Unternehmen aus § 8 IFG möglich wäre (vgl. zu einer solchen Sachlage

Urteile der Kammer vom 14. Dezember 2006 – VG 2 A 53.06 – und vom 4. Mai 2006 –

VG 2 A 121.05 –). Ein solcher Fall ist hier jedoch schon deshalb nicht gegeben, weil die

Beklagte die fraglichen Unternehmen bereits beteiligt hat.

II.

Im Übrigen ist die Klage jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch nach § 1

Abs. 1 Satz 1 IFG darauf, dass ihr die Beklagte Zugang zu den unter den Nrn. 9, 10, 13,

15, 17, 18, 20 und 22 geschwärzten Informationen des Settlement Agreement gewährt.

Insoweit ist der Anspruch nach § 6 Satz 2 bzw. § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG ausgeschlossen.

1. Die Beklagte hat dargelegt, dass es sich bei den geschwärzten Angaben über die

konkret zu erbringenden Leistungen („Zahlungen, Anerkenntnisse,

Verantwortlichkeiten“), deren Höhe, Gläubiger, Schuldner und Anzahl um

Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen handelt, da diese Informationen nur

einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und der jeweilige Rechtsträger an ihrer

Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse hat. Es ist plausibel, dass die Offenbarung

dieser Informationen geeignet ist, die Wettbewerbsposition dieser Unternehmen

nachteilig zu beeinflussen. Insbesondere die Informationen darüber, welche der

beteiligten Versicherer oder Rückversicherer Leistungen zu erbringen oder auch nicht zu

erbringen hat, stellt exklusives kaufmännisches Wissen dar, welches Marktkonkurrenten

Rückschlüsse auf die Werthaltigkeit des Unternehmens und etwaige

Unternehmensstrategien erlauben kann. Entsprechendes gilt hinsichtlich der

Informationen darüber, in welchem Umfang die infolge des Flugzeugunglücks

geschädigten DHL-Unternehmen Leistungen erhalten haben. Das berechtigte Interesse

der beteiligten Unternehmen, insbesondere der beteiligten Versicherer an der

Geheimhaltung der in Frage stehenden Informationen ist nicht zuletzt deshalb

nachvollziehbar, weil der in Frage stehende Vergleich lediglich einen Teilbereich der

verschiedenen, in Folge der Flugzeugkatastrophe womöglich entstandenen

Ersatzansprüche ausmacht. Kenntnisse über die in diesem Bereich konkret zu

erbringenden Leistungen lassen aber Spekulationen oder gar Rückschlüsse über den zu

erwartenden Umfang weiterer Verpflichtungen zu und könnten deshalb die Marktposition

der fraglichen Versicherer schwächen.

An dieser Einschätzung änderte sich selbst dann nichts, sofern der Klägerin seitens der

Beklagten oder der DHL in anderem Zusammenhang die hier in Frage stehenden

Informationen zum Teil bereits mitgeteilt worden sind. Denn auch dann blieben die

konkret getroffenen Vereinbarungen weiterhin nur einem begrenzten Personenkreis

zugänglich und es bestünde das berechtigte Interesse an der Nichtverbreitung dieser

Informationen fort.

2. Soweit die in Frage stehenden Informationen die Beklagte betreffen, bedarf es keiner

Entscheidung, ob sich diese auf den Ausschlussgrund des § 6 Satz 2 IFG berufen kann.

Denn insoweit ist die Gewährung von Informationszugang jedenfalls gemäß § 3 Nr. 1

Buchst. g IFG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht der Anspruch auf

Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige

Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens haben kann.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

§ 3 IFG dient – wie der Gesetzgeber auch in der Überschrift zu dieser Vorschrift zum

Ausdruck bringt – dem "Schutz von besonderen öffentlichen Belangen". Nr. 1 Buchst. g

der Vorschrift soll das Gerichtsverfahren als Teil der Rechtspflege vor Beeinträchtigungen

durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen schützen (vgl. Urteil der

Kammer vom 27. Juni 2007 – VG 2 A 136.06 – m- w. N.; vgl. auch OVG Münster,

Beschluss vom 19. Juni 2002 – 21 B 589/02 – NVwZ-RR 2003, 800 ff. und BVerwGE 110,

17 <24> zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG a. F.). Es soll sichergestellt werden, dass die Gerichte

das laufende Gerichtsverfahren unter Einhaltung der jeweils einschlägigen

Prozessordnung und unter Wahrung der verfassungsmäßigen Verfahrensrechte der

Parteien führen können (Urteil der Kammer vom 27. Juni 2007 – VG 2 A 136.06 –). Die

Bestimmung soll gewährleisten, dass die Beteiligten, d. h. auch die öffentliche Hand, ihre

prozessualen Rechte gleichberechtigt wahrnehmen können. Hierzu zählt auch die

Fähigkeit, über den Streitgegenstand frei disponieren zu können. Ebenso wird die

Befugnis der Beteiligten geschützt, im Rahmen der jeweiligen Verfahrensordnungen

darüber verfügen zu können, ob und in welchem Umfang sie Dritten Informationen über

Gegenstand und Inhalte des von ihnen geführten Gerichtsverfahrens zugänglich machen

(vgl. Urteil der Kammer vom 11. Juni 2008 – VG 2 A 69.07 –). Dies bedeutet indes nicht,

dass die öffentliche Hand Informationen zurückhalten kann, die der Bürger benötigt, um

etwa in einem Amtshaftungsprozess die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns

nachzuweisen.

Nachteilige Auswirkungen liegen vor, wenn sich das Bekanntwerden der Information

negativ oder ungünstig auswirken kann. Eine mögliche Belastung ist ausreichend; eine

Gefährdung, Beeinträchtigung oder ein Schaden ist nicht erforderlich (Urteil der Kammer

vom 31. Mai 2007 – VG 2 A 93.06 – juris).

Hier ist für den Fall der Herausgabe der in Frage stehenden Informationen eine

Beeinträchtigung der Verfahrensposition der Beklagten in dem zwischen ihr und der

Klägerin vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geführten Rechtsstreit zu befürchten. Es

besteht die konkrete Möglichkeit, dass die Veröffentlichung der hier noch in Streit

stehenden Informationen aus dem u. a. zwischen der Beklagten und den anderen

Unfallbeteiligten geschlossenen Vergleich die Verhandlungsspielräume der Beklagten in

dem mit der Klägerin geführten Schadensersatzprozess beschränken kann. Denn die

Beklagte unterläge angesichts der Identität des Schadensereignisses im Falle der

Veröffentlichung unweigerlich einem gewissen Rechtfertigungsdruck gegenüber der

Klägerin, sofern sie im Falle der Klägerin eine von den Vereinbarungen des Settlement

Agreement abweichende Verhandlungsposition einnähme. Dies könnte die Fähigkeit der

Beklagten einschränken, frei darüber entscheiden zu können, ob und in welchem

Umfang sie die von der Klägerin verfolgten Ansprüche – etwa im Rahmen einer

vergleichsweisen Beendigung des Rechtsstreits – anerkennt. Diese Gefahr besteht selbst

dann, wenn – wie die Klägerin meint – die Beklagte bei Verhandlungen über das

Bestehen oder Nichtbestehen eines Amtshaftungsanspruches den Bindungen des

Gleichbehandlungsgrundsatzes unterläge, was hier offen bleiben kann. Denn auch in

diesem Falle könnte der bestehende Rechtfertigungsdruck die Verhandlungsspielräume

der Beklagten selbst dort beschneiden, wo eine Ungleichbehandlung tatsächlich nicht

vorläge oder sachlich gerechtfertigt wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 154 Abs. 1 VwGO.

Dabei hat die Kammer zum einen berücksichtigt, dass die Klägerin ihre Klage in einem

wesentlichen Umfang zurückgenommen hat; zum anderen ist die Kammer davon

ausgegangen, dass die nach dem Urteilstenor zu offenbarenden Informationen für die

Klägerin von wesentlich geringerem Interesse sind als die weiteren noch

streitbefangenen Informationen, welche die Kernvereinbarungen des Vergleichs vom 9.

Juli 2007 darstellen. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2 i. V. m.

§ 709 Satz 2 ZPO.

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

zuzulassen, da die Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung von § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG

grundsätzliche Bedeutung hat.

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