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BPatG - 33 W (pat) 172/01

Bundespatentgericht vom 03.04.2002
Inhalt
  • sie aufrechterhalten worden ist, somit zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG iVm § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  • Zeit, aaO). Da auch im Deutschen die Ausdruckweise "Kompetenz in ...." gebräuchlich ist (vgl Duden aaO
  • Deutschen Patent- und Markenamt ist am 3. April 2000 die Wortmarke Competence in Finance für
  • Finance" werde vom angesprochenen Verkehr ohne weiteres im Sinne von "Kompetenz in Finanzdingen
  • Beschluß aufzuheben, und trägt im wesentlichen vor, bei dem Ausdruck "Competence", der auch in einigen

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 18.07.2020
Inhalt
  • dem Recht der Arbeitsförderung. Copyright © 2008 This feed is for personal, non-commercial use only
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  • Gesellschafterin der GmbH & Co KG in der Lage ist, deren Entscheidungen maßgeblich zu beeinflussen
  • ; Co. KG, an der wiederrum der Kläger mit 20% als Kommanditist beteiligt ist. Gesellschafterbeschlüsse
  • Gesellschaft nicht beteiligt. Der Kläger ist am Stammkapital der Holding Verwaltung GmbH mit 20% beteiligt

BGH - VI ZR 244/06

Bundesgerichtshof vom 20.11.2007
Inhalt
  • Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten
  • ist wegen Insolvenz in der ersten Instanz unterbrochen worden. Das Landgericht hat den Beklagten zur
  • , soweit er ihr bekannt war. Außerdem hätte sie den Beklagten auf sein Recht auf Beteiligung
  • zwischen Kläger und Bau- Berufsgenossenschaft R. und W. nicht in der gebotenen Weise beteiligt, so ist
  • Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger

§ 74f StGB

Entschädigung
Inhalt
  • dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist
  • der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, 2.der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem
  • (1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der
  • wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand
  • Entscheidung über die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit

BSG - 14 AS 36/07

Bundessozialgericht vom 14.11.2006
Inhalt
  • Schulen sind." (BT-Drucks 15/1514, S 60 rechte Spalte zu § 32). Gründe dafür, dass der im Wesentlichen mit
  • Rechtslage zum Sozialhilferecht sei durch § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II in das Recht der Grundsicherung
  • Klassenfahrten in § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II sei dort ausdrücklich nicht genannt. Im Wege des
  • Pauschbeträge iS des § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II. Die Beschränkung der Pauschalierungsmöglichkeit in § 23 Abs 3
  • Sprungrevision des Beklagten gemäß § 161 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht begründet. Zu Recht hat

OLG Frankfurt - 20 W 473/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.03.2003
Inhalt
  • die Zahlung des Kindergeldes an sie zu Recht erfolgt sei. 3Das Amtsgericht bestimmte mit Beschluss
  • ist des weiteren mit dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, das in § 64 Abs. 3 EstG allein auf die
  • Kindes somit allein von der Höhe der gezahlten Unterhaltsrente ab. Hierunter ist Barunterhalt in
  • einer Geldrente im Sinne des § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB, die regelmäßig monatlich im voraus in
  • Zuwendungen an das Kind abhängig gemacht werden. Eine derartige Lösung ist im Hinblick auf die

LSG Bayern - L 7 AS 53/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.11.2006
Inhalt
  • gewesen und gemäß § 45 Abs.1 SGB X i.V.m. §§ 330 Abs.2 SGB III, 40 Abs.1 Nr.1 SGB II zu Recht
  • II. Unstreitig steht ihnen ein Anspruch in der mit Bescheid vom 03.02.2005 bewilligten Höhe nicht
  • den Bedarf. Zu Recht weist im Übrigen das SG darauf hin, dass die Versicherungspauschale von 30,00 EUR
  • 14.01.2005 die Bewilligung von Alg II. Mit Bescheid vom 03.02.2005 bewilligte die Beklagte der Klägerin zu 1
  • 01.03.2005, die Nachzahlung für die Zeit vom 01.01. bis 28.02.2005 in Höhe von 19.308,94 EUR ging noch im

EuGH - C-140/01

Europäischer Gerichtshof vom 27.02.2002
Inhalt
  • ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in
  • der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen
  • , Slg. 2000, I-10633, Randnr. 16). Bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 7
  • Recht erkannt und entschieden: 1.Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
  • -Vertrag verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Yoga Lehrer abgemahnt - Abmahnwelle gegen Yoga-Studios

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 15.03.2017
Inhalt
  • Wie unser Partner, die IT-Recht Kanzlei in einem Blogbeitrag mitteilte, werden momentan zahlreiche
  • Heilmittelwerberecht oder rechtlichen Mängeln im Impressum und der Datenschutzerklärung. In diesem Zusammenhang haben wir bereits die Internetseiten für eine [...]

BGH - III ZR 41/03

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • juristische) Person Eigentümerin (im Rechtssinne) der vermittelten Wohnung ist; auf "wirtschaftliches
  • . Kapsa, Dörr und Galke für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1
  • die Wohnung mit Vertrag vom 2. April 2001. Der Kläger zahlte an die Beklagte eine "Maklergebühr" in
  • Berufungsurteils. Anders als bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, in denen der Einzelrichter die
  • 2003, 1254, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ), war hier der Einzelrichter im Berufungsverfahren der

OVG Berlin-Brandenburg - 12 B 71.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 02.09.2005
Inhalt
  • solche Interpretation, die das nationale Recht nicht vorsieht, kein Raum. Im Übrigen ist dem Kläger
  • mit dem Diplom „Master of Science in Conservation“ keine berufliche Qualifikation verbunden, die im
  • . Entscheidungsgründe 18 Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht Berlin
  • Abschluss eines „Master of Science in Conservation“ ist nicht gleichwertig mit einem in Deutschland
  • mit Hilfe einer durch das europäische Recht veranlassten erweiterten Auslegung der nationalen

OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
Inhalt
  • geringen Teil Erfolg.   Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch der
  • Handlungsalternative des Verbreitens ist die Klage dagegen unbegründet. 1. Zu Recht moniert die Berufung die
  • verspätet. Im Übrigen sei ihr Geschäftsführer befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
  • .             II.            Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und
  • der Berufung zuzugeben, dass selbst dem Grundstückseigentümer kein "Recht am eigenen Bild der Sache

OLG Köln - 10 UF 99/08

Oberlandesgericht Köln vom 20.02.2009
Inhalt
  • Scheidung erfolgte in den Niederlanden nach niederländischem Recht. Seit Februar 1994 ist die
  • . 13Anwendbar ist ausschließlich deutsches Recht, so dass als Anspruchsgrundlage (nur) § 3a Abs. 1 und 5
  • das auf den Versorgungsausgleich anwendbare Recht nach dem Kollisionsrecht in der bis dahin geltenden
  • Ehemannes das deutsche Recht anwendbar ist (auch nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1, Art 14 Abs. 1
  • Niederlanden nach niederländischem Recht geschieden worden ist, ist unerheblich. Die Scheidungsfolgen

OLG Koblenz - 10 U 11/08

Oberlandesgericht Koblenz vom 06.11.2008
Inhalt
  • wird. Eine besondere persönliche Vertrauensstellung liegt – worauf das Landgericht zu Recht
  • Maßstäbe ist im vorliegenden Fall eine sachbezogene, das heißt Person und Eignung der Beklagten betreffende
  • bei der Beklagten um einen Konzern handelt, der sich in erster Linie mit der Veräußerung von
  • der Beklagten handelt, ist dies eine in seiner Sphäre begründete Vorstellung, die es jedenfalls nicht
  • nicht verfolgt hat, anzunehmen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte lediglich in

OLG Köln - 19 U 23/02

Oberlandesgericht Köln vom 21.06.2002
Inhalt
  • ) fristlose Kündigung vom 01.10.2001: 20a. Fa. Ba.Co.: 2122Erst recht reicht die behauptete Abwerbung
  • weiterhin die sich aus dem Vertrag für ihn ergebenden Rechte in Anspruch nimmt, sich auch seinerseits
  • . als Kunden verloren habe, reicht das nicht aus, um die fristlose Kündigung im "Nachhinein" zu
  • Darstellung der Beklagten für die Kaufentscheidung des Kunden nicht ohne Einfluss geblieben ist, reicht nicht
  • Kündigung des Handelsver-tretervertrages mit dem Kläger unwirksam ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens