Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 812 von 2512

BVerfG - 2 BvQ 3/03

Bundesverfassungsgericht vom 13.02.2003
Inhalt
  • des öffentlichen Rechts jedenfalls auf die grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und
  • geltend, dass die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zuzüglich Zinsen im Zusammenhang mit dem in
  • Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvQ 3/03 - In dem Verfahren über den Antrag im Wege
  • Artikel 100 Abs. 2 GG in Verbindung mit Artikel 25 GG zu entsprechen und das Bestehen und die
  • Richter Sommer, Di Fabio und die Richterin Lübbe-Wolff gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2

BPatG - 5 W (pat) 1/02

Bundespatentgericht vom 02.09.2002
Inhalt
  • Verfügungsgeschäfts, das nach dem im deutschen Recht geltenden Abstraktionsprinzip allein die
  • "Ummeldung" der Gebrauchsmusteranmeldung 298 02 723.2 erklärt. In den vorgedruckten Angaben im Fuß dieses
  • Markenamt im Zeitpunkt der Umschreibung nicht bekannt gewesen. Mit Schreiben vom 13. November 2001 hat
  • . II A 1. Die Beschwerde ist statthaft und zulässig, soweit sie gegen die Umschreibung des
  • Schriftstücks geheilt werden kann, wenn mit der erforderlichen Zustellung die Frist für die Beschwerde in

OLG Düsseldorf - I-6 U 90/99

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.03.2000
Inhalt
  • deutschen Rechts Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank gilt deutsches Recht
  • Rechts vereinbart wurde (Art. 27 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Nr. 6 Abs. 1 AGB), bedarf dabei keiner
  • das Vermögen der G. AG mit Sitz in Düsseldorf (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese gewährte der
  • Vertragsstatut des Darlehensvertrages sei insoweit deutsches Recht anzuwenden, nach dem im
  • materiellen Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten

§ 12 BAPostG

Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.
Inhalt
  • (1) Die Bundesanstalt tritt in die Rechte und Pflichten der mit dem Bundes-Pensions-Service fü
  • Bundesanstalt mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats im Rahmen von Ä
  • Beachtung der geltenden tarifvertraglichen Regelungen anzubieten. Das Recht zur Kündigung der
  • erklärt werden. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.(2) Zur
  • ist zugleich ein Arbeitsvertrag zu den bei der Bundesanstalt üblichen Konditionen unter

BGH: Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Internet-Zugangsanbieter können zur Sperrung von Websites verpflichtet werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.11.2015
Inhalt
  • . Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG über das
  • entschieden.Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und
  • im Verfahren I ZR 174/14 sind Tonträgerhersteller. Die Beklagte ist Betreiberin eines
  • "3dl.am" und "goldesel.to". In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die
  • Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt, oder Einschaltung der staatlichen

Art 1 EuVtrÜbkProtG

Inhalt
  • Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (BGBl. 1986 II S. 809) durch den Gerichtshof der Europäischen
  • Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Zweites Protokoll). Die Protokolle werden nachstehend veröffentlicht.
  • Den folgenden in Brüssel am 19. Dezember 1988 von der Bundesrepublik Deutschland
  • 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche
  • Gemeinschaften (im folgenden: Erstes Protokoll); 2.dem Zweiten Protokoll zur Übertragung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt überlange Umgangsverfahren in Deutschland

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 26.01.2015
Inhalt
  • (EMRK), dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und eine Verletzung von Artikel 13 in
  • Verbindung mit Artikel 8 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) fest. Dem Kindesvater wurde nach Artikel
  • 41 EMRK eine Entschädigung von 15.000,00 € zugesprochen. Gerügt wurde, dass das deutsche Recht keine
  • Geklagt hatte der Vater eines im Jahr 2003 geborenen unehelichen Kindes, dessen Mutter von Anfang
  • an gezielt Umgangskontakte verhinderte. Der Vater klagte ab 2005 auf Gewährung von Umgang mit seinem

BVerfG - 1 BvR 2534/10

Bundesverfassungsgericht vom 03.03.2014
Inhalt
  • Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG
  • folgt in dieser Konstellation im Zivilprozess aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
  • Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden
  • Konsolidierungsrichtlinie handelt, die das bestehende und im Ausgangsverfahren anzuwendende Recht
  • eindeutig war und ist, findet schließlich in dem gespaltenen Meinungsbild im Schrifttum seine

OLG Celle - 1 Ws 336/02

Oberlandesgericht Celle vom 28.11.2002
Inhalt
  • Verletzung materiellen Rechts ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Zu Recht geht die
  • Beschluss der 2. kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ####### mit Sitz in ####### vom 13
  • eingeräumten Ermessen in rechtsfehlerfreier Weise Gebrauch gemacht. Dagegen wendet sich der Gefangene mit
  • Regelung in § 67 StVollzG stellt eine Beschränkung im Sinne von § 4 Abs. 2 StVollzG dar. Sie beinhaltet
  • Prüfungen (§ 11 StVollzG). Der Gefangene hat daher - unbeschadet des Rechts zur freien Gestaltung

BGH - 3 StR 254/07

Bundesgerichtshof vom 16.10.2007
Inhalt
  • Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer
  • Umstand, dass der Angeklagte Alleinaktionär dieser Gesellschaft ist, reicht hierfür nicht aus; vielmehr
  • nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
  • unterbrochen. 3Mit Recht rügt der Beschwerdeführer, dass durch diese Verfahrensvorgänge die
  • Angeklagten ergehen kann, obwohl das Fahrzeug in das Eigentum der B. AG gelangt ist. Allein der

AG Bonn - 101 C 103/09

Amtsgericht Bonn vom 09.09.2009
Inhalt
  • ). Eine allgemeine instabile Lage im Zielgebiet reicht hierzu nicht aus. Hierbei ist auf die objektive
  • Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: 1Die Beklagte ist Reiseveranstalter mit Sitz in C2
  • Israel und im Palästinensischen Gebiet ist weiterhin sehr angespannt. (...) Vor Reisen in den
  • - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: 1. Durch die israelische Offensive im Gaza-Streifen wurden
  • , höhere Gewalt, Voraussehbarkeit, Kündigung Normen: BGB § 651j, § 651i Sachgebiet: Recht (allgemein

§ 17 SchRegO

Inhalt
  • anzumelden, daß und wie lange das Recht zur Führung der Bundesflagge nicht ausgeübt
  • ; das Recht zur Führung der Bundesflagge wieder ausgeübt werden darf.(3) Für die
  • Recht zur Führung der Bundesflagge, so ist dies unverzüglich zum Schiffsregister anzumelden
  • (1) Veränderungen der im § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 8, 9, Abs. 2, § 12 Nr. 1 bis 3
  • Eintragung in das Schiffsregister anzumelden.(2) Wird nach § 7 des Flaggenrechtsgesetzes genehmigt

BGH - III ZR 16/07

Bundesgerichtshof vom 02.10.2007
Inhalt
  • Versicherte der sozialen Pflegeversicherung, ist die Einstufung in die Pflegestufe/-klasse II bestimmt und
  • Recht erbracht wurde, auch eine Gegenleistung in der Form eines geänderten Entgelts erwarten darf
  • . Da sich der Bewohner im Allgemeinen in einer Lage befindet, in der er des Schutzes bedarf, ist es
  • Recht, dass in der Rechnung die der Beklagten zusätzlich zu erbringenden Leistungen der Pflege und
  • Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand 1Der Kläger ist Träger

BGH - 4 StR 25/00

Bundesgerichtshof vom 30.05.2000
Inhalt
  • materiellen Rechts rügt. Die Verfahrensrüge ist unzulässig im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; jedoch hat
  • Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels in
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 25/00 vom 30. Mai 2000 in der Strafsache gegen
  • der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt
  • Zigarette anzündete. Sie entschlossen sich, die Frau mit Gewalt in ihr Fahrzeug zu drängen, um sie in

§ 7 GeschmMG 2004

Recht auf das eingetragene Design
Inhalt
  • (1) Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu
  • . Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene
  • oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem eingetragenen
  • Design gemeinschaftlich zu.(2) Wird ein Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben