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VerfGH Berlin - VerfGH 174/03

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 03.09.2007
Inhalt
  • , weil die Teilanstalt II, in der sich die Substituiertenstation befindet, „drogenverseucht“ sei, ist
  • erhebliche gesundheitliche Gefahren und der endgültige Verlust seiner Rechte auf Unterbringung im
  • Beschwerdeführers in die JVA Tegel werde die Verwirklichung eines Rechts des Beschwerdeführers weder vereitelt noch
  • geeignet ist oder nicht, betrifft die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und steht deshalb
  • Substituiertenstation in der Teilanstalt II der JVA Tegel befinde sich in einem „absolut zeitlosen“ Zustand. Die

ZJDVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

OLG Stuttgart - 7 U 186/08

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.10.2008
Inhalt
  • Landgericht hat zu Recht eine Pflicht der Beklagten verneint, den Kläger während des Laufs seiner 1991
  • Versicherer gegenüber anzugeben, in welchem Umfang und mit welcher Versicherungssumme er ein bestimmtes Risiko
  • , die im vorliegenden Fall verletzt sei. Allen vier zitierten Entscheidungen ist gemeinsam, dass ein
  • zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsordnung geboten. 3Das
  • Kläger kann hierzu Stellung nehmen bis 28.11.2008. Gründe 1Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat

§ 3 StUG

Rechte des Einzelnen
Inhalt
  • (1) Jeder Einzelne hat das Recht, vom Bundesbeauftragten Auskunft darüber zu verlangen, ob in
  • der Einzelne das Recht auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen nach Ma
  • ßgabe dieses Gesetzes.(2) Jeder Einzelne hat das Recht, die Informationen und Unterlagen, die er
  • den erschlossenen Unterlagen Informationen zu seiner Person enthalten sind. Ist das der Fall, hat
  • vom Bundesbeauftragten erhalten hat, im Rahmen der allgemeinen Gesetze zu verwenden.(3) Durch die

Geschäftsführer mit Kündigungsschutz

Rechtsanwalt Sanjay Bakshi vom 18.05.2010
Inhalt
  • Kündigungsschutzrechtes für Angestellte. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aufgrund zwingender
  • . a. auf den vereinbarten Kündigungsschutz berufen. Nach BGH vom 10.05.2010 zu Recht. Zwar sind
  • Wer als Angestellter zum Geschäftsführer aufsteigt, gibt in der Regel einen erworbenen
  • Kündigungsschutz auf. Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Nach einer
  • Entscheidung des BGH vom 10. Mai 2010 (II ZR 70/09) soll das aber dann nicht gelten, wenn die

Manche Eltern sind wirklich bekloppt oder warum ein Junge nicht „T. M. Waldmeister“ heißen darf

Thorsten Blaufelder vom 27.06.2014
Inhalt
  • Eltern „in gemeinsamer Wahl“ einen Namen sogar auch frei erfinden. Dennoch seien diesem Recht der
  • gebräuchlich. Mit „Waldmeister“ werde im deutschen Sprachraum aber allein die Pflanze bezeichnet, auch
  • Eltern, der Vorname „Waldmeister“ sei jedenfalls im englischen Sprachraum nachweisbar. Und auch in
  • . Zwar gehöre zum Sorgerecht der Eltern auch das Recht, den Kindern einen Namen zu geben. Dabei dürften
  • lächerlich empfunden“. Dies könne auch den Namensträger lächerlich machen. Die Eltern hätten zwar zu Recht

Manche Eltern sind wirklich bekloppt oder warum ein Junge nicht „T. M. Waldmeister“ heißen darf

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.06.2014
Inhalt
  • Eltern „in gemeinsamer Wahl“ einen Namen sogar auch frei erfinden. Dennoch seien diesem Recht der
  • gebräuchlich. Mit „Waldmeister“ werde im deutschen Sprachraum aber allein die Pflanze bezeichnet, auch
  • Eltern, der Vorname „Waldmeister“ sei jedenfalls im englischen Sprachraum nachweisbar. Und auch in
  • . Zwar gehöre zum Sorgerecht der Eltern auch das Recht, den Kindern einen Namen zu geben. Dabei dürften
  • lächerlich empfunden“. Dies könne auch den Namensträger lächerlich machen. Die Eltern hätten zwar zu Recht

Vive la France

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.07.2012
Inhalt
  • Arbeitssicherheit und des europäischen Rechts. Erkenntnis 1: In Frankreich gilt es als ungesund, mehr
  • ein „Kontrollheft“ über die Arbeitszeit Der Arbeitgeber führt einmal im Jahr Gespräche mit dem
  • rechtswidrig verhalten, wenn man nicht mindestens einmal im Jahr mit seinen Leuten spricht. Finden wir gut
  • , vielleicht braucht man dafür einen Tarifvertrag… Schön ist es , sich die Gespräche mit den, sagen wir mal
  • Vorteil sei dabei, dass er nie Anwalt gewesen sei. Das seien alles auf nationales Recht fixierte

Kein Hartz-IV-Zuschlag für größere Wohnung für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.02.2016
Inhalt
  • die Pressemitteilung vom 6. September 2013 „Mit Hartz IV nach Australien – Vom Recht auf Umgang mit
  • kann die Ausübung des Rechts auf Umgang mit einem Kind sozialrechtliche Ansprüche begründen
  • des Kindes selbst in Betracht.   Zum Hintergrund: Wenn sich Paare mit Kindern trennen, wirft dies
  • IV Empfängern auf Leistungen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihren getrennt lebenden Kindern
  • Klägerinnen zu 1) und 2) lebten 2013 zusammen mit der Tochter der Klägerin zu 1) in einer 97 qm

Dachgeschossausbau in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.07.2014
Inhalt
  • Der Ausbau eines Dachbodens (in München: „Speicher“) zu Wohnzwecken ist eine bauliche Veränderung
  • Teilungserklärung folgende Klausel enthält: „Der Eigentümer der im Aufteilungsplan mit Nr. XX bezeichneten
  • Baugenehmigung auf eigene Rechnung und Risiko. Ihm wird hiermit auch das Recht eingeräumt, daran
  • Sondereigentums und der damit verbundenen Rechte.“ Zustimmung nach § 22 Abs.1 WEG auch bei Sondernutzungsrecht
  • Miteigentümer seien „über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus“ betroffen, wenn ein Dachboden in

OLG Hamm - 1 Ss 58/07

Oberlandesgericht Hamm vom 20.11.2007
Inhalt
  • . Der Angeklagte ist deshalb zu Recht freigesprochen worden. 53Der Senat verkennt nicht, dass bei
  • Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision der Staatsanwaltschaft Dortmund. 14Sie ist
  • der Rechtswirk-lichkeit entsprachen, mithin nicht falsch waren. Wer Vater eines Kindes im Rechts
  • Personenstandsfälschung noch wegen eines Vergehens gegen Strafvorschriften des Ausländer-rechts in Betracht
  • - 6gendes ausgeführt: 7"Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 13.09.2005 ist 8dem

BGH - 3 StR 561/08

Bundesgerichtshof vom 13.01.2009
Inhalt
  • nicht nachvollziehbar belegt. 4Das Landgericht geht zwar im Ansatz zu Recht davon aus, dass § 31 Nr
  • Revision die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Die Überprüfung des Urteils hat im
  • wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 1. September 2008 im Strafausspruch mit den zugehörigen
  • Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten
  • Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren

BGH - IX ZR 285/99

Bundesgerichtshof vom 02.07.1999
Inhalt
  • ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht für zulässig erachtet. 1. Die
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 285/99 Verkündet am: 2. März 2000 Preuß
  • . Paulusch und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Dr. Zugehör für Recht erkannt: Die
  • gegen das auf die Klage zu erwartende Endurteil statthaft wären. Das ist hier der Fall. IV. Die Revision
  • mit der Begründung zurückzufordern, der Rechtsstreit sei unrichtig entschieden worden, in Wahrheit

BGH - VIII ZR 72/02

Bundesgerichtshof vom 18.12.2002
Inhalt
  • Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen ausgehend zu Recht dazu gelangt, daß die Angaben des Klägers im
  • wirksam - im Rechtsstreit nachholen kann, ist diese Änderung in aller Regel als sachdienlich anzusehen
  • entsprechend anzuwenden ist (so OLG Hamm (RE) NJW 1982, 2076). Ein Recht des Prozeßbevollmächtigten der
  • . Leimert und Dr. Frellesen für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1
  • Klage bezüglich des Hilfsantrags abgewiesen worden ist. Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Im

Betriebsverfassungsgesetz gilt auch bei Kärcher

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.11.2014
Inhalt
  • Kärcher recht. Kärcher hat weltweit über 10.000 Mitarbeiter, davon 1.900 am Hauptsitz im schwäbischen
  • Betriebsräte dürfen eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft nicht mit Tricks ausbooten. Finden
  • Metall im Streit mit Geschäftsführung und ehemaligem Betriebsrat des Hochdruckreiniger-Herstellers
  • – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der
  • dann noch die Betriebsversammlungen nicht wie gesetzlich vorgegeben statt, ist der Betriebsrat