Urteil des BGH vom 02.07.1999, IX ZR 285/99

Entschieden
02.07.1999
Schlagworte
Rücknahme der klage, Rechtskräftiges urteil, Zpo, Rechtskraft, Schuldner, Verhältnis zu, Zahlung, Zwischenurteil, Bestand, Rechtsgrund
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 285/99 Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

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AnfG a.F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2

Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltloses Anfechtungsurteil erwirkt hat, nach Empfang des ausgeurteilten Betrages die Zahlungsklage gegen den ursprünglichen Schuldner zurück, ist eine Klage auf Rückzahlung des Geleisteten wegen ungerechtfertigter Bereicherung zulässig.

BGH, Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99 - OLG Schleswig LG Kiel

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 2. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Dr. Zugehör

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-

Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 2. Juli 1999

wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte erwirkte gegen den Architekten Sch. am 15. September

1991 einen Vollstreckungsbescheid über eine Schadensersatzforderung in Höhe von 33.108,08 DM nebst Zinsen. Gestützt auf diesen Titel, erlangte sie gegen die jetzigen Kläger ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Mai 1994 auf Zahlung des gleichen Betrages. Nach dem Inhalt

dieses Urteils schuldeten die Kläger den Betrag gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2,

§ 7 AnfG a.F., weil sie Grundvermögen von Sch. erworben und weiterveräußert

hatten. Die Kläger zahlten daraufhin 37.750 DM an die Beklagte.

Im Jahr 1995 legte Sch. gegen den Vollstreckungsbescheid vom

15. September 1991 Einspruch ein. Nachdem das Oberlandesgericht auf eine

Beschwerde hin den Einspruch für rechtzeitig befunden hatte, weil der Voll-

streckungsbescheid nicht wirksam zugestellt worden sei, nahm die Beklagte

ihre Klage gegen Sch. - unter Hinweis auf die von den jetzigen Klägern geleistete Zahlung - im Jahre 1996 zurück.

Nunmehr verlangen die Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des

Betrages von 37.750 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat durch Zwischenurteil die Klage für zulässig erklärt, das Oberlandesgericht die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich deren

vom Berufungsgericht zugelassene Revision.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Im angefochtenen Zwischenurteil

habe das Landgericht die Einrede der rechtskräftigen Entscheidung im Sinne

des § 322 ZPO und allenfalls seine Zuständigkeit - zutreffend - beschieden.

Insbesondere stehe die Rechtskraft des Urteils des Schleswig-Holsteinischen

Oberlandesgerichts vom 20. Mai 1994, das einen Vorbehalt im Sinne von

§ 10 AnfG a.F. nicht enthalten habe, der jetzigen Rückforderungsklage nicht

entgegen. Zwar sei § 826 BGB nicht verwirklicht. Jedoch könne das nach

rechtskräftiger Verurteilung zur Abwehr der Zwangsvollstreckung Geleistete

gemäß Bereicherungsgrundsätzen zurückgefordert werden. Wenn die den Bereicherungsanspruch begründenden Tatsachen nach dem für die Rechtskraft

maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstanden seien, werde die Rechtskraft des Leistungsurteils nicht berührt. Die

Kläger seien 1994 zur Zahlung nur verurteilt worden, weil die Beklagte damals

über einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner Sch. verfügt habe.

Das Oberlandesgericht sei irrig von der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids ausgegangen. Das Bekanntsein eines erst vorläufig vollstreckbaren

Schuldtitels hätte zur Aufnahme des Vorbehalts gemäß § 10 AnfG a.F. in das

Urteil geführt. Dann hätten die Kläger nach der späteren Rücknahme der Klage

der Beklagten gegen Sch. eine geleistete Zahlung gemäß § 812 BGB zurückfordern können. Dieser Anspruch werde durch das Unterbleiben des Vorbehalts nicht ausgeschlossen. Denn eine wesentliche Voraussetzung für die

Durchsetzung des Anfechtungsanspruchs sei weggefallen. Dafür sei es unerheblich, ob dies durch gerichtliche Wiederaufnahmeentscheidung oder durch

Klagerücknahme seitens des Gläubigers geschehe.

II.

Demgegenüber rügt die Revision: Die Klage, mit der das kontradiktorische Gegenteil der rechtskräftigen früheren Anfechtungsentscheidung begehrt

werde, sei gemäß § 322 ZPO unzulässig. Sogar wenn man unterstelle, daß der

von der Beklagten erwirkte Vollstreckungsbescheid dem Schuldner Sch. nicht

ordnungsgemäß zugestellt worden sei, handele es sich um eine Einwendung

gegen den rechtskräftig festgestellten Rückgewähranspruch gemäß § 7 AnfG

a.F., die schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß

hätte geltend gemacht werden können. Die Parteien hätten auch bereits im

Anfechtungsprozeß über die ordnungsgemäße Zustellung des Vollstreckungsbescheids und die damit verbundene Problematik der Rechtskraft dieses Titels

gestritten. Zudem könne die Rechtskraft eines Urteils, bei dem sich der titulierte Anspruch auf ein anderes rechtskräftiges Urteil stütze, nur gemäß § 580

Nr. 6 ZPO durchbrochen werden, weil sonst die strengen Voraussetzungen

dieser Sondervorschrift unterlaufen würden. Die §§ 579 f ZPO ließen Gründe

für eine Nichtigkeits- oder Restitutionsklage abschließend zu. Solche Gründe

seien hier nicht vorhanden. Eine Gleichsetzung mit anderen Gründen sei ausgeschlossen. Ferner seien weder der vermeintlich zulässige Einspruch des

Schuldners noch das Prozeßverhalten der Beklagten Gründe für die von den

Klägern geltend gemachte Unrichtigkeit des Anfechtungsurteils. Endlich hätten

die Kläger den "Anfechtungsgrund", nämlich das Fehlen eines Vorbehalts nach

§ 10 AnfG a.F., im Wege eines im Vorprozeß gestellten Antrags auf Urteilsergänzung 321 ZPO) vergeblich - weil verspätet - geltend gemacht. Dieses

Fristversäumnis könne nicht durch eine neue Klage ausgeglichen werden.

III.

Die Rechtsmittel sind zulässig. Über die Zulässigkeit einer Klage kann

durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO entschieden werden. Dann ist es nach

§ 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinsichtlich der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen.

Berufung und Revision dagegen finden also statt, wenn sie gegen das auf die

Klage zu erwartende Endurteil statthaft wären. Das ist hier der Fall.

IV.

Die Revision ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu

Recht für zulässig erachtet.

1. Die Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 1 ZPO verhindert, das durch

ein rechtskräftiges Urteil Zugesprochene mit der Begründung zurückzufordern,

der Rechtsstreit sei unrichtig entschieden worden, in Wahrheit werde nichts

geschuldet (BGHZ 83, 278, 280; 131, 82, 87 f; BGH, Urt. v. 28. Mai 1986 - IVa

ZR 197/84, NJW 1986, 2645, 2646). Die Rechtskraft hindert aber nicht daran,

sich auf Tatsachen zu berufen, die erst nach dem Schluß derjenigen mündlichen Verhandlung entstanden sind, in der diese Tatsachen spätestens hätten

geltend gemacht werden müssen (vgl. BGHZ 37, 375, 377; Urt. v. 24. November 1951 - II ZR 51/51, LM § 133 [A] BGB Nr. 2 unter II 4; v. 11. März 1983 - V

ZR 287/81, NJW 1984, 126, 127; Stein/Jonas/Leipold aaO § 322 Rdnr. 236).

Dies verdeutlichen § 767 Abs. 2 ZPO für einen besonders häufigen Anwendungsfall nachträglicher Veränderungen und § 323 ZPO für Gestaltungen, in

denen schon das erste Urteil auf der Vorausschau einer künftigen Entwicklung

beruhte (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 6. März 1987 - V ZR 19/86, WM 1987,

1048, 1049).

Eine Klage, mit der vorgetragen wird, die für die frühere Entscheidung

maßgebenden Tatsachen hätten sich nachträglich geändert, ist deshalb jedenfalls dann nicht unzulässig, wenn auf der Grundlage der für die neuerliche

Sachprüfung vorgebrachten neuen Tatsachen eine Änderung der materiellen

Voraussetzungen für das seinerzeit zugesprochene Recht eingetreten sein

kann, d.h. wenn die neu vorgebrachten Tatsachen möglicherweise eine abweichende Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen, Einwendungen oder Einreden rechtfertigen (Habscheid in Anm. ZZP 1960, 430, 431).

2. Eine solche Änderung der maßgebenden Tatsachen ist hier dargetan.

a) Die sachlichen Voraussetzungen für den ausgeurteilten Anfechtungsanspruch der Beklagten werden in § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG, diejenigen für die

Umwandlung in einen Wertersatzanspruch in § 7 Abs. 1 AnfG a.F. genannt.

Insoweit hat sich allerdings nach dem Vorbringen der Kläger nichts geändert.

b) Indem die Kläger sich in erster Linie auf einen späteren Wegfall des

Vollstreckungsbescheides gegen Sch. berufen, aus dem die Beklagte ihre Anfechtungsberechtigung gemäß § 2 AnfG herleitet, bringen sie einerseits vor,

die frühere Anfechtungsklage gegen sie sei aus heutiger Sicht unzulässig gewesen. Denn § 2 AnfG bestimmt, wann ein Einzelanfechtungsanspruch gerichtlich verfolgbar ist (RGZ 145, 341, 342; Jaeger, Gläubigeranfechtung 2. Aufl.

§ 2 Rdnr. 1; Kilger/Huber, AnfG 8. Aufl. § 2 Anm. I 1; vgl. RGZ 155, 42, 45 ff).

Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf den Anfechtungsprozeß verfahrensrechtlicher Natur (RG JW 1898, 480 Nr. 17, vgl. auch BGHZ 90, 207, 209;

offengelassen von Gaul, Festschrift Schwab 1990, S. 111, 137 f), indem sie

dem Rechtsschutzbedürfnis des Anfechtungsgegners dienen (Jaeger aaO § 2

Rdnr. 2). Fehlt eine der in § 2 AnfG genannten Rechtsschutzvoraussetzungen,

so ist eine Anfechtungsklage unzulässig (OLG Köln ZIP 1983, 1316, 1317;

OLG Stuttgart NJW 1987, 71 f; Jaeger aaO § 2 Rdnr. 5; Kilger/Huber aaO

Anm. II 1; vgl. RGZ 160, 204, 209 f).

Jedoch ist der Schuldtitel des Gläubigers zugleich für die Beurteilung

des Vorliegens der Anfechtungsvoraussetzungen nicht ohne Bedeutung (vgl.

RGZ 145, 341, 342 f). Denn zum Rechtsgrund des Anfechtungsanspruchs gehört auch die - durch die anfechtbare Handlung beeinträchtigte - sachlichrechtliche Gläubigerstellung der Beklagten gegenüber Sch. Der Anfechtungsanspruch ist ein Hilfs- und Nebenrecht der befriedigungsbedürftigen Forderung

des Gläubigers gegen den Schuldner. Sein Bestand hängt vom Bestehen dieser Forderung mit ab (OLG Königsberg KuT 1939, 27, 28). Das Anfechtungsrecht steht dem Gläubiger nur zu, wenn und soweit er eine Forderung gegen

den Schuldner besitzt (RGZ 122, 84, 87; Kilger/Huber, aaO Einf. II 3; vgl.

RGZ 39, 12, 13). Insoweit ist diese zugleich eine materielle Voraussetzung für

den Bestand des Anfechtungsanspruchs.

§ 2 AnfG soll den Anfechtungsprozeß vom Streit über das Bestehen eines Anspruchs des Anfechtenden gegen den Schuldner möglichst freihalten

(vgl. Gaul, aaO S. 123 f, 137). Einerseits soll nicht das Gericht im Anfechtungsprozeß selbständig prüfen müssen, ob ein solcher Hauptanspruch - hier:

gemäß § 635 BGB - besteht; diese Vorfrage soll vielmehr zwischen den unmittelbar Berechtigten und Verpflichteten des Hauptanspruchs geklärt werden.

Andererseits sollen auch Einwendungen und Einreden des Anfechtungsgegners dagegen grundsätzlich nicht den Anfechtungsprozeß belasten (BGHZ 55,

20, 28; 90, 207, 210; BGH, Urt. v. 5. Februar 1953 - IV ZR 173/52, LM § 2 AnfG

Nr. 1; v. 26. April 1961 - VIII ZR 165/60, NJW 1961, 1463; v. 11. Dezember

1963 - VIII ZR 168/62, NJW 1964, 1277; v. 19. November 1998 - IX ZR 116/97,

WM 1999, 33, 34; RGZ 7, 188, 189; 68, 138, 139 m.w.N.; 96, 335, 337 f; 155,

42, 45 f; Kilger/Huber aaO § 2 Anm. VI 2; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 6. Aufl. Rdnr. 265; Gaul, aaO S. 130; Jauernig, Zwangsvollstreckungsrecht 21. Aufl., § 31 IV 3, S. 141; a.A. Jaeger aaO § 2 Rdnr. 34 ff; G. Paulus

AcP 155, 277, 354 ff; Gerhardt, ZIP 1984, 397, 398). Wäre das anders, ließen

sich Anfechtungsprozesse, zumal mit zunehmendem Zeitablauf und entsprechendem Verlust von Beweismitteln, nur unter erheblich vermehrten Erschwernissen sowie mit immer geringer werdenden Erfolgsaussichten führen. Endlich

soll aus Gründen einer geordneten Rechtspflege eine Vervielfältigung von

Rechtsstreitigkeiten über denselben Anspruch vermieden werden.

Daraus folgt umgekehrt, daß der gemäß § 2 AnfG vorzulegende Titel die

Prüfung der materiellen Begründetheit für den Anfechtungsrechtsstreit im Verhältnis zu beiden Parteien formalisiert vorwegnimmt. Fällt er weg, hat das Gericht des Anfechtungsprozesses - mangels eigener Prüfungskompetenz - vom

Nichtbestehen des Hauptanspruchs gegen den Schuldner selbst auszugehen.

Der Anfechtungsanspruch gilt dann auch materiell-rechtlich als unbegründet.

Im vorliegenden Fall ist der Vollstreckungsbescheid vom 15. September

1991, der Grundlage für das Anfechtungsurteil war, mit der Rücknahme der

Klage gegen den Schuldner gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos geworden. Damit ist zugleich der Rechtsgrund im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 2

BGB für die auf das Anfechtungsurteil geleistete Zahlung der Beklagten nachträglich weggefallen. Die Rechtskraft des Anfechtungsurteils vom 20. Mai 1994

schließt folglich die vorliegende Klage auf Rückforderung des Geleisteten nicht

aus.

3. Andere Gründe, die der Zulässigkeit der vorliegenden Klage entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Das angefochtene Urteil ist somit

richtig.

V.

Für das weitere Verfahren folgt aus den vorangegangenen Ausführungen, daß die Berechtigung des Rückforderungsanspruchs der Kläger nicht von

der Streitfrage der Parteien abhängt, ob der Beklagten der geltend gemachte

Schadensersatzanspruch gegen den Architekten Sch. nach materiellem Recht

zusteht. Vielmehr gilt als Rechtsgrund für die Zahlung der Kläger insoweit - wie

ausgeführt (oben IV 2 b) - der Bestand des Vollstreckungstitels der Beklagten

gegen Sch. Solange die Beklagte nicht einen solchen Titel beibringt, ist auch

für den Rückforderungsprozeß ohne weiteres vom Wegfall des Rechtsgrundes

auszugehen.

Paulusch Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Zugehör

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil