Urteil des VerfGH Berlin vom 03.09.2007

VerfGH Berlin: körperliche unversehrtheit, aufschiebende wirkung, vollziehung, rechtsschutz, verfassungsbeschwerde, lebensgefahr, hauptsache, leiter, aussetzung, aufenthalt

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

155/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs

4 Verf BE, § 50 VGHG BE, § 51

Abs 1 S 1 VGHG BE, § 10 Abs 2

StVollzG

Effektiver Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen im

Strafvollzug

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1. Der Beschwerdeführer stellte sich am 3. September 2007 in der Justizvollzugsanstalt

(JVA) Heiligensee zur Strafvollstreckung. Von dort wurde er in die JVA Plötzensee

überwiesen. Er wollte in die dortige Substituiertenstation für den offenen Vollzug

aufgenommen werden. Bei der Aufnahmeverhandlung am 14. September 2007 wurde

dem Beschwerdeführer erklärt, dass er für den offenen Vollzug nicht geeignet sei. Es

liege eine Vollzugsplanung vor, wonach er in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel

eingewiesen werde. Er solle am 17. September 2007 verlegt werden. Am 15. oder 16.

September 2007 erkrankte der Beschwerdeführer und wurde in das in der JVA

Plötzensee befindliche Justizkrankenhaus Berlin eingewiesen, wo er sich nach wie vor

befindet.

Der Beschwerdeführer beantragte am 17. September 2007 beim Landgericht Berlin, den

Leiter der JVA Plötzensee zu verpflichten, ihn in der JVA Plötzensee,

Substituiertenbereich (Haus 2) zu belassen, hilfsweise, den Leiter der JVA Plötzensee zu

verpflichten, ihn nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes – StVollzG -

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden; ferner stellte er

unter Bezugnahme auf § 114 Abs. 2 StVollzG den Antrag, den Leiter der JVA Plötzensee

im Wege der Eilentscheidung zu verpflichten, ihn bis zur Entscheidung in der Hauptsache

in der JVA Plötzensee, Substituiertenbereich (Haus 2) zu belassen.

Sofern er in die JVA Tegel verlegt werde, drohten ihm erhebliche gesundheitliche

Gefahren und der endgültige Verlust seiner Rechte auf Unterbringung im offenen Vollzug

und sachgerechte Substitution und Behandlung seiner Hepatitis C. Die

Substituiertenstation in der Teilanstalt II der JVA Tegel befinde sich in einem „absolut

zeitlosen“ Zustand. Die Behandlung erfolge nicht entsprechend den Regeln der

ärztlichen Kunst, denn Beigebrauch anderer Medikamente werde nicht erlaubt, worauf er

aber angewiesen sei. Er sei für den offenen Vollzug geeignet. Zwei in der

Rechtsmittelinstanzanhängige Strafverfahren hätten zu relativ geringen

Strafaussprüchen geführt; dass keine Fluchtgefahr bestehe, folge außerdem daraus,

dass er sich zum Strafantritt gestellt habe. Die Frage der Vorwegnahme der Hauptsache

stelle sich nicht, da durch die Verlegung in die „drogenverseuchte“ Teilanstalt II der JVA

Tegel erhebliche Gesundheitsgefahren oder sogar Lebensgefahr drohten. Es stelle

vielmehr eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, wenn die angefochtene Maßnahme

vollzogen werde.

Das Landgericht verwarf mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen

Beschluss vom 18. September 2007 den Antrag nach § 114 Abs. 2 StVollzG, weil eine

vorläufige Zustandsregelung weder zur Abwendung eines dem Beschwerdeführer

drohenden unverhältnismäßigen Nachteils noch aus anderen vorgreiflichen Gründen

geboten erscheine. Die Verlegung in die JVA Tegel führe nicht dazu, dass die

Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 StVollzG anzunehmen seien. Allein die Tatsache,

dass sich der Beschwerdeführer zur Verbüßung seiner Haftstrafe im offenen Vollzug

gestellt habe, begründe keinen Anspruch darauf. Er könne sowohl im offenen wie auch

im geschlossenen Vollzug substituiert werden. Dass der Beschwerdeführer in der JVA

Tegel angeblich drogenabhängig geworden sei und nun Todesängste habe, dorthin

zurückzukehren, sei ohne Bedeutung, weil er andererseits in Haft einen Selbstentzug

durchgeführt habe und eineinhalb Jahre in Haft abstinent geblieben sein wolle. Außerdem

stehe den Interessen des Beschwerdeführers schon angesichts der beiden offenen

Verfahren mit nicht rechtskräftigen Verurteilungen zu unbedingten Haftstrafen unter

Berücksichtigung der Reststrafe, wegen derer sich der Beschwerdeführer in Haft befinde,

ein höher zu bewertendes Interesse am sofortigen Vollzug der Verlegung entgegen.

2. Mit seiner am 20. September 2007 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der

Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruches auf effektiven Rechtsschutz gemäß

Art. 15 Abs. 4 der Verfassung von Berlin – VvB – und auf Schutz von Leben und

Gesundheit gemäß Art. 8 Abs.1 VvB. Zur Begründung führt er aus, einstweiliger

Rechtsschutz sei eindeutig notwendig. Bei dem Antrag an das Landgericht habe er die

Kenntnis der einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen und der des

Bundesverfassungsgerichts vorausgesetzt. Das Landgericht habe diese Entscheidungen

sowie sämtliche auf der Hand liegenden Fakten ignoriert und jede

Sachverhaltserforschung unterlassen. Einen offenen Vollzug in der JVA Tegel gebe es

nicht. Dass er in der Teilanstalt II der JVA Tegel süchtig geworden sei, wie er vorträgt, sei

ein vernünftiger Grund, Gesundheits- und Lebensgefahr bei Verlegung in die Teilanstalt II

der JVA Tegel zu befürchten, weil diese „drogenverseucht“ sei. Wegen der dort

durchgeführten falschen Substitutionsbehandlung werde er nicht in diese aufgenommen;

deshalb müsse er entziehen. Dies führe dazu, dass der Rückfall in die Drogensucht

drohe; dies sei wegen herabgesetzter Wirkstofftoleranz nach einem Entzug zumal bei

illegal erworbenen und in ihrer Wirkstärke unbekannten Drogen besonders gefährlich.

Dass er nach seiner Behauptung einmal in der JVA erfolgreich selbst entzogen habe, sei

wegen mehrerer anschließender Rückfälle bedeutungslos. Dass das Vollzugsinteresse

trotz Gesundheits- und Lebensgefahr überwiege, sei nicht nachvollziehbar; die

erwähnten Strafverfahren seien mangels rechtskräftiger Urteile bei der Entscheidung

über die Vollzugsform nicht zu berücksichtigen. Sofern Fluchtgefahr unterstellt werde, sei

dies nicht haltbar.

Die Beteiligten haben gemäß § 53 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof

- VerfGHG - Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

II.

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

1. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in

seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB.

Diese mit Art. 19 Abs. 4 GG inhaltsgleiche Vorschrift gewährleistet nicht nur das formelle

Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Bürger

einen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Aus dieser

grundrechtlichen Garantie folgt zugleich das Verfassungsgebot, soweit als möglich zu

verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme

Tatsachen geschaffen werden, die auch dann, wenn sich die Maßnahme bei richterlicher

Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl.

Beschluss vom 27. Juni 2006 – VerfGH 174/03 – JR 2007, 65 <66>; für das Bundesrecht:

BVerfGE 37, 150 <153>, 65, 1 <70>; BVerfG NJW 1994, 717 <718>). Zwar

gewährleistet Art. 15 Abs. 4 VvB die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht

schlechthin (vgl. Beschluss vom 27. Juni 2006 a. a. O.; für das Bundesrecht: BVerfGE 65,

1 <70>; BVerfG NJW 1994, 717 <718>), so dass es von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber im Bereich des Strafvollzugs - im Gegensatz

etwa zu der für die Anfechtung von Verwaltungsakten im Verwaltungsprozeß geltenden

Regelung (§ 80 VwGO) - die sofortige Vollziehung als Regel und die Aussetzung des

Vollzuges als Ausnahme vorsieht, weil er grundsätzlich den sofortigen Vollzug der

angeordneten Maßnahmen aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses für

geboten hält. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, daß der Betroffene umgehend eine

gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des Einzelnen

an der Aussetzung der Vollstreckung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der

Maßnahme überwiegt. Bei dieser Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers

um so stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die

Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; NJW

1994, 717 <718>).Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den einstweiligen

Rechtsschutz können vom Verfassungsgerichtshof aber nur dann beanstandet werden,

wenn sie Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von

der Bedeutung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. Beschluss vom

21. März 2003 a. a. O.; für das Bundesrecht: BVerfG NJW 2002, 2699 <2700>).

Diesen Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei belastenden

Maßnahmen wird der angegriffene Beschluss des Landgerichts in Bezug auf die

Anwendung des § 114 Abs. 2 StVollzG gerecht.

a) Dabei kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer eine Entscheidung nach Satz 1 –

Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Maßnahme – oder nach Satz 2 dieser

Vorschrift – einstweilige Anordnung – begehrte und ob das Landgericht seine

Entscheidung auf die eine oder die andere Vorschrift stützen wollte. Denn das

Landgericht machte seine Entscheidung nicht von der Bereinigung möglicher

Unklarheiten in diesem Zusammenhang abhängig, so dass der Vorwurf, es habe die

Anforderungen an die Zulässigkeit des Eilantrags überspannt (vgl. Beschluss vom 21.

März 2003 – VerfGH 33/03, 33 A/03 – ZfStrVo 2003, 248 <249>, vgl. für das

Bundesrecht BVerfGE 40, 272 <274>; 54, 94 <96 f.>; 78, 88 <96>; BVerfG NJW 1994,

717 <718>), von vornherein ausscheidet.

b) Die der Entscheidung des Landgerichts zugrunde liegende Annahme, durch die

sofortige Verlegung des Beschwerdeführers in die JVA Tegel werde die Verwirklichung

eines Rechts des Beschwerdeführers weder vereitelt noch wesentlich erschwert, lässt

keinen Fehler erkennen, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der

Bedeutung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruht. Die Befürchtung des

Beschwerdeführers, ihm drohe bei einer Verlegung in die Teilanstalt II der JVA Tegel

Gefahr für Gesundheit und Leben, ist den von ihm im Einzelnen vorgetragenen

Umständen nicht zu entnehmen:

Hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers, in der genannten Teilanstalt

süchtig geworden zu sein, ist dem von ihm vorgelegten Schreiben des

Fachkrankenhauses Nordfriesland vom 21. April 2006 auf Seite 1 im Abschnitt

„Suchtanamnese“ zu entnehmen, dass er bereits zuvor andere Drogen zu sich

genommen hatte. Danach war er wohl drogensüchtig, bevor er seiner Darstellung nach

in der JVA Tegel mit dem Heroinkonsum begann, zumal er dort nicht angegeben hat, zu

diesem Zeitpunkt und an diesem Ort süchtig geworden zu sein. Außerdem ist nicht

nachvollziehbar, dass der behauptete Umstand für den Beschwerdeführer in Bezug auf

einen Aufenthalt in der genannten Teilanstalt noch von großer Bedeutung ist, da er ca.

25 Jahre zurückliegt und es dem Beschwerdeführer nach seiner Darstellung gelungen ist,

noch während der Haft zu entziehen.

Der Vortrag des Beschwerdeführers, entgegen ärztlichen Regeln werde in der JVA Tegel

der Beigebrauch von Medikamenten nicht geduldet, verhilft ihm ebenfalls nicht zum

Erfolg. Zum einen hat er selbst ein ärztliches Attest vom 30. August 2007 vorgelegt,

wonach er gegenwärtig „ohne bedeutsamen Beikonsum“ sei. Zum anderen müsste er

auch in der JVA Plötzensee damit rechnen, dass ihm Beigebrauch untersagt würde. Wie

den in den den Beschwerdeführer betreffenden Gefangenen-Personalakten enthaltenen

Ergebnissen der Behandlungsuntersuchung gemäß § 6 StVollzG vom 13. September

2007 in den Ausführungen zur aktuellen Suchtproblematik auf Seite 5 zu entnehmen ist

(Absatz 2), hat das in der JVA Plötzensee angewandte Substitutionsprogramm die

Zielsetzung, den Drogenabhängigen zu befähigen, seine Drogenproblematik zu

bewältigen. Deshalb sei Beigebrauch untersagt und könne zum Abbruch der Substitution

führen.

Dass die Gefahr größer ist, in der JVA Tegel während einer Substitutionsbehandlung an

Drogen zu gelangen als während einer Substitutionsbehandlung in der JVA Plötzensee,

weil die Teilanstalt II, in der sich die Substituiertenstation befindet, „drogenverseucht“

sei, ist durch den nur schlagwortartigen Vortrag des Beschwerdeführers nicht belegt. Die

ebenfalls pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, die Substituiertenstation in der

JVA Tegel sei in einem „zeitlosen“, also wohl nicht mehr zeitgemäßen Zustand, lässt

nicht erkennen, inwiefern ein Aufenthalt in dieser Station gesundheits- oder sogar

lebensgefährdend sein soll.

Auf die übrigen vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gesichtspunkte kommt es von

vorneherein nicht an. Dass es in der JVA Tegel keinen offenen Vollzug gibt, steht mit der

Frage, ob die Verlegung in diese Anstalt lebens- oder gesundheitsgefährdend ist, in

keinem Zusammenhang. Die Frage, ob der Beschwerdeführer für den offenen Vollzug

geeignet ist oder nicht, betrifft die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und

steht deshalb nicht zur Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Dass das

Landgericht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Grundrechte des

Beschwerdeführers verkannt hätte, macht er nicht in einer den Anforderungen des § 50

VerfGHG entsprechenden Weise geltend. Deshalb kommt es auch nicht auf seine

diesbezüglichen Ausführungen im ergänzenden Schriftsatz vom 27. November 2007 an,

der im Übrigen erst nach Ablauf der auch für die Begründung einer

Verfassungsbeschwerde geltenden Zwei-Monats-Frist nach § 51 Abs.1 Satz 1 VerfGHG

eingegangen ist.

c) Das Landgericht hat auch nicht gegen das Verfassungsgebot verstoßen, soweit als

möglich zu verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen

Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die auch dann, wenn sich die Maßnahme bei

richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden

können. Die Zurückweisung des Eilantrags des Beschwerdeführers ist kein Präjudiz für

die endgültige Entscheidung des Landgerichts. Dass sich der Beschwerdeführer

gegebenenfalls zeitweilig im geschlossenen Vollzug befindet, ist Folge der

gesetzgeberischen Entscheidung, im Bereich des Strafvollzugs die sofortige Vollziehung

als Regel vorzusehen, die – wie dargelegt – von Verfassungs wegen nicht zu

beanstanden ist.

2. Aus den vorgenannten Gründen liegt auch keine Verletzung des Grundrechts auf

Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 8 Abs.1 Satz 2 VvB vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

abgeschlossen.

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