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Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 30.12.2010

Inhalt

Hinblick auf ein Geständnis nicht unterhalb der Grenze dessen liegen, was noch als schuldangemessene

Geständnisses und dessen Folgen, wie Verkürzung der Hauptverhandlung oder Schonung der Opfer der Straftat

§ 19 EStG

Inhalt

und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit

abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen

§ 37 KStG 1977

Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

Inhalt

Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach Absatz 1 das Körperschaftsteuerguthaben ermittelt wird

, letztmals auf den Schluss des 17. Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen

§ 38 KStG 1977

Körperschaftsteuererhöhung

Inhalt

Körperschaftsteuererhöhung mindert den Endbetrag im Sinne des Absatzes 1 bis zu dessen

. Wirtschaftsjahr endet, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach § 37 Abs. 1 Kö

§ 1 GrEStG 1983

Erwerbsvorgänge

Inhalt

anderen Vertrags gleich, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann;7.die Abtretung eines

ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar

§ 16 GwG 2008

Aufsicht

Inhalt

Patentanwaltsordnung),6.für Notare der jeweilige Präsident des Landgerichts, in dessen

, die Mitglieder seiner Organe und dessen Beschäftigte haben der zuständigen Behörde im

§ 27 VSVgV

Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

Inhalt

ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen

, eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen

§ 30 StVG

Übermittlung

Inhalt

;bermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm ü

dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm ü

Anlage Text/ProdVeredlAusbV

(zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil

Inhalt

gemäß Rezepturvorgaben entnehmen, messen, wiegen, dosieren und zusammenfügenf)Betriebs

- und Hilfsstoffe lagern, messen und beförderng)Betriebs- und Hilfsstoffe unter Beachtung der

OLG Celle - 13 Verg 5/02

Oberlandesgericht Celle vom 08.05.2002

Inhalt

Fachkunde. Sie haben bislang nur HochbauBaumaßnahmen durchgeführt. In Anbetracht dessen, dass die

Verhandlung vom 30. April 2002 erstattete Gutachten des Sachverständigen #######, dessen Fachkunde außer

BGH - VII ZB 74/06

Bundesgerichtshof vom 25.01.2007

Inhalt

werden, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung

den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat. 8Grundsatz und Umfang

VG Arnsberg - 2 L 656/03

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 06.06.2003

Inhalt

festgesetzt. G r ü n d e : 12Die Kammer fasst das Begehren des Antragstellers - ungeachtet dessen, dass

. - Werkstatt für Behinderte, M1. -. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Nebentätigkeit - wie

BFH - VII B 258/08

Bundesfinanzhof vom 03.07.2009

Inhalt

glaubhafter Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim

Gesamtwürdigung bestimmte einzelne Umstände zu dessen Gunsten berücksichtigt, so stellt es keine

LSG Schleswig-Holstein - L 7 C 1/06

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 03.08.2006

Inhalt

, gegen dessen Entscheidung sich der Betroffene wendet. Werden allein Gehörsverstöße der Vorinstanz gerügt

Rügeführer muss schlüssig ausführen, inwiefern sich der behauptete Verstoß des Gerichts auf dessen

FG Saarland - 1 V 51/04

Finanzgericht des Saarlandes vom 19.05.2004

Inhalt

das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet. Befindet sich

Geschäftsleitung nicht feststellen, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Steuerpflichtige

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