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BGH - VIII ZR 330/11

Bundesgerichtshof vom 26.09.2012
Inhalt
  • verlegen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machen Härtegründe geltend. 3Das Amtsgericht hat

VG Saarlouis - 11 L 732/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.08.2010
Inhalt
  • Zulassungsentscheidung nicht von einem Ratsbeschluss abhängig zu machen, sondern als Geschäft der laufenden Verwaltung

VG Saarlouis - 10 L 576/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 02.09.2009
Inhalt
  • Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht fruchtbar machen, da es sich hier gerade nicht um den Fall

LG Frankfurt am Main - 10 O 486/07

Landgericht Frankfurt am Main vom 11.09.2008
Inhalt
  • voraussehbar machen sollte. Der einzelne jeweils abgefragte und ausgeworfene Avalkredit ist daneben jedoch

AG Köln - 147 C 143/05

Amtsgericht Köln vom 30.11.2005
Inhalt
  • unterbliebenen Mitteilung die Beklagte hieraus keine Rechte geltend machen können, weil der

BGH - II ZR 121/12

Bundesgerichtshof vom 17.12.2013
Inhalt
  • Altgläubigern unbeschränkt haften, falls sie von den Möglichkeiten des § 139 HGB keinen Gebrauch machen, hat

OLG Düsseldorf - I-19 W 12/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.02.2005
Inhalt
  • betreffen, innerhalb der in § 7 Abs. 2 SpruchG gesetzten Frist geltend zu machen. Sollte die

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Ta 25/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 15.06.2004
Inhalt
  • besteht darin, der Rechtsanwendung Verhaltensweisen zugänglich zu machen, die bei isolierter

OLG Hamburg - 6 U 175/12

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 27.02.2013
Inhalt
  • dem Konnossement vor einem englischen Schiedsgericht geltend machen müsste. Das Rechtsinstitut des

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 3731/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2009
Inhalt
  • um Sachen handele, deren sich der Besitzer entledige, entledigen wolle oder entledigen müsse. Genau

OLG Hamm - 13 U 124/99

Oberlandesgericht Hamm vom 17.01.2000
Inhalt
  • Auseinandersetzung machen. Die Ehefrau des Klägers, die Widerbeklagte zu 2), hat bei ihrer persönlichen

OLG Düsseldorf - I-10 W 139/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.03.2006
Inhalt
  • erforderlich machen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.04.2001, 3A W 17/01, OLGR 2001, 445). 16Ob

OLG Dresden - 1 AR 17/02

Oberlandesgericht Dresden vom 17.04.2002
Inhalt
  • machen (§§ 261 Abs. 3, 253 ZPO), Dritte können zusammen mit selbständiger Klageerhebung die

LG Karlsruhe - 3 Qs 61/10 KO

Landgericht Karlsruhe vom 21.10.2010
Inhalt
  • geltend machen. Nachdem diese jedoch auch dann angefallen wäre, wenn das Verfahren nur wegen der

LG Düsseldorf - 11 O 33/04

Landgericht Düsseldorf vom 06.01.2005
Inhalt
  • die Schadenshöhe, d.h. Existenz, Besitz und Eigentum der als entwendet gemeldeten Sachen. 24Wegen