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BVerfG - 2 BvR 2549/08

Bundesverfassungsgericht vom 22.10.2009
Inhalt
  • zurückverwiesen. 2. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zur erstatten. Gründe
  • , dessen zeugenschaftliche Einvernahme der Verteidiger des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 17
  • . September 2008 beantragte. Hintergrund für dessen Benennung als Zeuge waren 12 therapeutische Gespräche
  • straffällig werden könnte. 10 Eine Vernehmung des Anstaltspsychologen, dessen Anschrift dem Gericht
  • worden, auch dessen Bemühungen, Voraussetzungen für ein künftig straffreies Leben zu schaffen. Der

HessVGH - 7 UE 1066/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 31.01.1995
Inhalt
  • am 11. April 1989 eingegangenem Schreiben Widerspruch, zu dessen Begründung er - bei Wiederholung
  • gewichtiges Indiz für dessen Abwendung vom deutschen Volkstum, zumal er die gewichtiges Indiz für
  • dessen Abwendung vom deutschen Volkstum, zumal er die ihm später eröffnete Chance der Wiederannahme des
  • deutsche Volkszugehörigkeit seines Vaters als Zeugen zu hören, insbesondere über dessen Verfolgung
  • resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im

OLG Stuttgart - 3 U 28/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.02.2006
Inhalt
  • Beklagten sowie dessen ebenfalls konsultierter Kollege Dr. … zu gewissen Abnormitäten am Mittelfußknochen
  • einschlägig. Weder die Klägerin noch der Geschäftsführer oder dessen Ehefrau, die nicht einmal Organ der
  • Beklagten und dessen Streithelfer dar, dass derart wichtige Einschränkungen die Gesundheit des - namentlich
  • teuren Tieres betreffend, wie sie der Beklagte und dessen Streithelfer behaupten, keinen Eingang in
  • Gesundheitszustand des Pferdes als unproblematisch angesehen wird. Auf den Vorhalt dessen vermochte der Zeuge

VG Göttingen - 1 A 18/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 02.04.2014
Inhalt
  • Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen sei. Ungeachtet dessen seien aber auch die Anspruchsvoraussetzungen
  • Euro entstanden seien. Ungeachtet dessen stehe ihm der geltend gemachte Anspruch auch deshalb nicht
  • erklärt nicht, warum er die Umzugskartons bis zum 31.01.2002 nicht abgeholt hat. Ungeachtet dessen
  • ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den
  • dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. Entspricht die Übernahme der

OVG Berlin-Brandenburg - 70 A 15.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • suchen, da die ohne dessen Einverständnis vorgesehene Abfindung in Geld sein Recht auf wertgleiche
  • Bodenrichtwertes für Bochow und des sich anhand dessen ergebenden Ausgangswertes von 25.000 EUR ermittelte der
  • zugeordnet, dessen Wert auf der Grundlage des mit 30 EUR/m² angegebenen Bodenrichtwertes für die
  • Flurstücks für den Kläger und dessen Gewerbebetrieb ergebenden massiven Beschränkungen seien zu
  • Vorliegen eines Ankaufsrechts gem. § 81 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG, für dessen Voraussetzungen

OLG Düsseldorf - I-2 U 100/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.02.2008
Inhalt
  • des Anschlussrohres auf dessen zylindrischem Abschnitt nach unten bewegt und durch den Außenkonus
  • Endverdickung. Statt dessen werde eine Dichtungsmanschette mit einem über ihre Erstreckung
  • dichtschließenden Verbinden eines Kanalrohres mit einem in dessen Abzweigöffnung eingesetzten Anschlussrohr
  • Öffnung vergrößerter Schild angeordnet wird, an dessen Randteilen ein etwa sackartiger, elastischer Balg
  • befestigt wird, dessen freies Ende an einem vom Schild abstrebenden rohrförmigen Halteorgan befestigt

§ 45 SprengV 1

Inhalt
  • . Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter müssen auf dem Gebiet des Umgangs und

§ 14 AP-mDBGSV

Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse
Inhalt
  • üfungsausschüssen und die Bestellung der Mitglieder und Fachprüfenden der Prü

§ 3 AktGEG

Mindestnennbetrag der Aktien
Inhalt
  • ist in Beschlüssen und Satzung hinzuweisen; der jeweilige Anteil der Aktie am Grundkapital soll

§ 14 BImSchV 41

Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Inhalt
  • und 4 zulässig; die Anpassungslehrgänge müssen eine Abschlussprüfung beinhalten.

§ 14 AMWHV

Prüfung
Inhalt
  • validieren. Kritische Prüfverfahren müssen regelmäßig dahingehend bewertet werden, ob

§ 100 AktG

Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
Inhalt
  • ügen; die Mitglieder müssen in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem die Gesellschaft tätig ist, vertraut sein.

§ 5 MitbestGWO 2 2002

Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
Inhalt
  • schriftliche Stimmabgabe beschlossen ist; 2.den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim Betriebswahlvorstand eingegangen sein müssen.

§ 7 MitbestGWO 2 2002

Geschäftsführung der Wahlvorstände
Inhalt
  • aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse enthält; bei Beschlüssen des

§ 87c AO 1977

Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
Inhalt
  • Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen, so müssen sie im Rahmen des in der