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BPatG - 3 Ni 27/02

Bundespatentgericht vom 04.11.2003

Inhalt

(21) des profilierten Abschnitts (7) des Werkzeugs (1; 35) zu dessen Mitte zurückversetzt ist

) korrespondierenden unteren Bereich (21) des profilierten Abschnitts (7) des Werkzeugs (1; 35) zu dessen Mitte

korrespondierenden unteren Bereich des profilierten Abschnitts des Werkzeugs zu dessen Mitte zurückversetzt. II

mit Nut und Feder versehenen Dielenbrettern unter anderem ein Profi-Schlagklotz angeboten, dessen

identifizierenden Werkzeuges ersichtlich so weit zu dessen Mitte zurückversetzt, dass er von dem

BSG - S 22 RJ 2602/00

Bundessozialgericht vom 10.12.2003

Inhalt

Bewilligungsbescheides vom 23. Februar 1987 seit April 1987 laufend Altersrente. Auf dessen Antrag vom 17

Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 739.391,64 DM gegen dessen Anspruch auf laufende

der Altersrente des Versicherten während des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen ab 1. Februar

pfändbaren Anteils der Altersrente des Versicherten während des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen

Anspruch geltend, dessen Rechtsträger der Versicherte ist. Das zwischen den Beteiligten streitige

BVerfG - 1 BvR 2272/04

Bundesverfassungsgericht vom 12.05.2009

Inhalt

. Dessen sei sich der Beschwerdeführer, der es als Journalist gewohnt sei, mit Worten umzugehen, auch

dessen tatsächlichen eigenen Beitrags hierzu zumindest als Gesamtverantwortlichen in diese Kritik

Inhalt der geführten Diskussion in ein schlechtes Licht und ziele daher allein auf dessen Diffamierung

dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198

entzogenen Schmähung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck

BAG - 2 AZR 843/12

Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2013

Inhalt

Kündigungsschreiben war auf einem Briefbogen des Stadtamts ausgefertigt und durch dessen - am 9. Dezember

Gehörs des Arbeitgebers zu einem entsprechenden Hinweis verpflichtet sein, wenn es dessen Vorbringen

nach § 58 BremPersVG dessen Zustimmung. Gemäß § 65 Abs. 1 Buchst. c BremPersVG erstreckt sich das

. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39). Dessen Begründung und Zuleitung an die Beteiligten

formellen Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens, nicht aber dessen Ergebnis, fehlt es

LG Dortmund - 3 O 14/03

Landgericht Dortmund vom 05.06.2007

Inhalt

bzw. für deren Geschäftsführer T bzw. dessen Vater - von der Firma Dr. F und Partner Beklagte

sich an das Notariat des Beklagten. Sowohl von dessen Mitarbeiterin wie auch von der Zeugin X, an die

Geschäftsführer T oder dessen Vater herangetragen worden sei, gewusst, dass insbesondere durchaus die

dessen Seriosität des Erwerbers stutzig geworden und hätten vom Vertragsschluss Abstand genommen. 15Der

verwertet. Wegen des Inhalts der diesbezüglichen Beweisaufnahme wird auf dessen Inhalt Bl. 182-184 der

HessVGH - 6 UE 1720/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.12.1993

Inhalt

beigeladenen Bürgermeisters vorzunehmen, dessen Amtszeit am 31. Dezember 1991 ablief. Aufgrund dieses

, dessen Rechte sondern auch dem Schutz des bisherigen Stelleninhabers, dessen Rechte ausgehöhlt

Beschlußfassung zugeführt werden. Ungeachtet dessen stehe die Wiederholung der zunächst gescheiterten

§§ 40, 55 HGO durchgeführten Wahl Widerspruch und nach dessen Zurückweisung Klage erheben. Einer

Klägers hat rechtswirksam in dessen Namen den Widerspruch eingelegt. Ein Vertretungsverbot ergibt

§ 7 EUAHiG

Automatische Übermittlung von Informationen

Inhalt

ausgenommen, sofern das internationale Steuerabkommen, in dessen Rahmen die Vorabverständigung ü

Verrechnungspreisgestaltung werden nach § 8 ausgetauscht, sofern 1.das internationale Steuerabkommen, in dessen Rahmen

Informationen müssen Folgendes enthalten: 1.Angaben zu der Person, mit Ausnahme von natürlichen

§ 41 AMG 1976

Besondere Voraussetzungen der klinischen Prüfung

Inhalt

Gesundheit wiederherzustellen oder ihr Leiden zu erleichtern; außerdem müssen sich derartige

sein; sowohl der Belastungsgrad als auch die Risikoschwelle müssen im Prüfplan eigens

Anlage 2 BADV

(zu § 7)Auswahl-Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Inhalt

. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 bis 5).(2) Die Verfahren nach dieser Auswahl-Richtlinie müssen

innerhalb einer vorgegebenen Frist zu übermitteln.(2) Die Bewerbungsunterlagen müssen

Anlage 5 BauWiAusbV 1999

(zu § 29)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Beton- und Stahlbetonbauer/zur Beton- und Stahlbetonbauerin

Inhalt

;r Stützen mit Konsolen, Balkenanschlüssen, Decken- und Kragplattenanschlüssen

§ 37b BImSchG

Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen

Inhalt

, das fossilem Ottokraftstoff beigemischt wird, müssen die Eigenschaften des Bioethanols auß

) enthalten ist, müssen die Eigenschaften des Ethanolkraftstoffs (E85) außerdem mindestens den

§ 34 BWO 1985

Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

Inhalt

keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschlä

Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung

§ 135 SGB 5

Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Inhalt

notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen, welche als Qualifikation vorausgesetzt werden müssen

üssen. Abweichend von Satz 2 können die Vertragspartner nach Satz 1 zur Sicherung der

§ 12 SolvV 2014

Im Zähler für den Abdeckungsgrad zu berücksichtigende IRB-Ansatz-Positionen

Inhalt

ätzt werden müssen;2.falls es nach Absatz 1 Satz 2 relevante Arten von Risikopositionen gibt

der jeweiligen Risikoposition mindestens selbst geschätzt werden müssen.(3) Die

Anhang 3 DruckLV

(Nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft)

Inhalt

erfolgen, dabei ist Tabelle 1 des Anhanges 2 einzuhalten. Dabei müssen alle Personen die

. durch Ebbe und Flut bedingt, oder vorübergehend, müssen die Ausschleusungszeiten dem h

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