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OLG Frankfurt - 2 UFH 1/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.01.2010

Inhalt

Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt. 7Zuständig ist das Amtsgericht Stuttgart

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 2. Senat für Familiensachen Entscheidungsdatum: 19.01.2010 Normen

Antragsteller im Ruhestand, seine Versorgungsbezüge werden um den im Versorgungsausgleich ermittelten

Amtsgericht Kirchhain hat am 25. November 2009 die Verfahrenbeteiligten darauf hingewiesen, dass Zweifel

örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Stuttgart verwiesen. Im Beschluss hat

HessVGH - 14 R 2657/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.10.1990

Inhalt

Landkreis Limburg-Weilburg zwischenzeitlich gegenüber dem Umlandverband Frankfurt am Main vertraglich

Vertrages zwischen dem Landkreis Limburg-Weilburg und dem Umlandverband Frankfurt/Main über die

überwiegende öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Mitbenutzungsanordnung nach wie vor den

verpflichtete der Antragsgegner den Antragsteller, dem Beigeladenen zu gestatten, die Hälfte des im Altkreis

Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 14 UE 2023/90 anhängig. 2Am 6. September 2990

Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2013

Inhalt

abgeschnitten hat. Das Problem mit Testurteilen in TV-Spots Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste

Berücksichtigung finden", befanden die Richter. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.5.13, Az. OLG FFM, 6 U 266/12

jüngst über die Zulässigkeit einer Werbung entscheiden. Der Kläger führte an, dass die Werbung des

Kenntnis nehmen kann. Das gilt umso mehr im konkreten Fall, wo die Aufmerksamkeit der "Zuschauer beim

den Eindruck falscher Gegebenheiten erweckt, schloss sich das Gericht der Ansicht des Klägers an

Impressumspflicht in Werbeanzeige: Angabe von Telefonnummer und Internetadresse genügt in Zeitungsanzeige nicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2014

Inhalt

ausreichenden Angaben der Identität eines Unternehmens dar (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai

Werbeanzeigen im Internet entlastet, man verlangt nicht zwingend in jedem Werbebanner (unnötigen) Text zur

Identität des Anbieters. Andererseits muss man bei Zeitungsanzeigen erhöhten Anforderungen genügen, die

gewährleistet, wenn er erst im Falle der Auseinandersetzung mit dem Unternehmer dessen exakte Identität

2013, a. a. O., juris Rn. 7). Zwar kann es ausreichend sein, wenn der Gewerbetreibende im Übrigen auf

BGH - 2 StR 161/04

Bundesgerichtshof vom 23.06.2004

Inhalt

. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Januar 2004

gewarnt worden war, setzte sich zunächst am 13. November 2001 nach Marokko ab, stellte sich aber im

des Angeklagten diesem mit, er wolle am nächsten Tag in die Niederlande fahren, um vier Kilogramm

: Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr

. Otten, die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Prof. Dr. Fischer und die Richterin am

BGH - IX ZR 47/06

Bundesgerichtshof vom 07.02.2008

Inhalt

Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2006 wird auf Kosten des Klägers

. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer am 7. Februar 2008

Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 08.07.2003 - 8 O 6/02 - OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 16.02.2006 - 27 U 11/03 -

Kredits auf einen Betrag von 425.000 DM hat das Beru- fungsgericht das rechtliche Gehör des Klägers

850.000 DM und die Vereinbarung einer Zusatzkreditlinie von 332.000 DM, ist der Kläger. Hinsichtlich der

BGH - IL KZR 19/01

Bundesgerichtshof vom 18.02.2003

Inhalt

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2001 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 19/01 Verkündet am: 18. Februar 2003 Walz

an dem angefochtenen Urteil der Richter am Oberlandesgericht F. mitgewirkt hat, der ausweislich der

Rechtsstreits schlossen die Parteien am 2. Februar 1998 einen außergerichtlichen Vergleich, in dem

am 9. Dezember 1997 hatte sie einen Misch- und Dosierbehälter zum Gebrauchsmusterschutz angemeldet

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart

Online-Casino muss Verlust ersetzen – Wegweisende Entscheidung des OLG Frankfurt

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 26.04.2022

Inhalt

Fall vor dem OLG Frankfurt. Hier hatte der Spieler im Jahr 2017mit Wohnsitz in Hessen über die

Frankfurt Spieler bekommt Geld zurück - OLG hält Berufung für unbegründet

haben: Sie haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuholen. Wie das OLG Frankfurt jetzt in einem

. Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht nur für den Kläger in dem Verfahren

OLG Frankfurt hat nun erstmals auch ein Oberlandesgericht diese Sicht bestätigt. Die Entscheidung

OLG Zweibrücken - 3 W 82/02

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 17.07.2002

Inhalt

Frankfurt am Main OLGZ 1978, 267, 268 ff.; OLG Hamm OLGZ 1979, 262, 265 f.; Soergel//Wolf, BGB 12

über die Erbfolge nach der am ........... in .........................verstorbenen I........... H

..........., geborene P..........., geboren am ................., zuletzt wohnhaft

Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dury und die Richter am

mündliche Verhandlung am 17. Juli 2002 beschlossen: 1. Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. 2

ESO prügelt sich mit DEKRA wegen der ES-Rohdaten

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 13.01.2014

Inhalt

! Die DEKRA versucht im Rahmen eines Modellversuchs auf die Abwicklung... TV-Tipp: Wiso am

Frankfurt teilt mit: “Das LG Köln hat durch... HUK und DEKRA kürzen Was die Abwicklung von eigentlich

der Rohdaten von Messungen untersagen lassen. Man glaubt es kaum! Die Fa. ESO untergräbt meines

Werbung, gerichtet an Autohäuser... Werbung mit DEKRA-Zertifizierung verboten Die Rechtsanwaltskammer

09.09.2013 In der heutigen Wiso-Sendung um 19.25 Uhr wird auch ein...

Rauswurf aus Gewerkschaft muss zeitnah erfolgen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.09.2018

Inhalt

(OLG) Frankfurt am Main (AZ: 4 U 234/17) gegen die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Nach

Jahr nach Kenntnis der Gründe ist zu lang, urteilte am Dienstag, 18.09.2018, das Oberlandesgericht

das OLG Frankfurt, dass der Ausschluss unwirksam war. Zur Begründung erklärten die Frankfurter

vor allem, die Gewerkschafter hätten ihre Beiträge nicht korrekt gezahlt. Im konkreten Fall warf die

“ kandidiert und gegenüber einer Zeitung scharfe Kritik an den Streiks der GDL geäußert. Einer der

OLG Köln - 9 U 239/96

Oberlandesgericht Köln vom 09.07.2002

Inhalt

Strafverfahren (50 Js 48949.0/93 StA Frankfurt/Main) endete mit einem Freispruch durch das Amtsgericht

, weil die DBV-Winterthur Versicherung AG als Subsidiärversicherung an die A.-Leasing GmbH am 10.04.1996

Frankfurt /Main vom 29.05.1998, Bl. 330 ff GA; des Amtsgerichts Wiesbaden vom 14.08.1998, Bl. 346 ff GA

Kopien der Akten 50 Js 48949.0/93 StA Frankfurt/Main sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung

war auszugehen. 61Die Tatsache, dass die DBV-Winterthur Versicherung AG am 10.04.1996 an ihre

LSG Thüringen - L 7 AS 63/06 ER

Thüringer Landessozialgericht vom 08.03.2006

Inhalt

folgenden Bewilligungsabschnitt. Am 1. Oktober 2005 nahm die Antragstellerin an der Brandenburgischen

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) lehnte das Studentenwerk Frankfurt Oder mit Bescheid vom 18. Oktober 2005 ab

Frankfurt Oder (Amt für Ausbildungsförderung) vom 3. März 2006, die der Senat für schlüssig und

nach 8 Semestern am 28. Oktober 2004 mit dem Diplom abschloss. Am 7. Dezember 2004 beantragte sie

vom 1. Juni bis zum 30. November 2005 Leistungen nach dem SGB II in unterschiedlicher Höhe. Am 1

VG Frankfurt (Main) - 1 N 1143/10.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 24.06.2010

Inhalt

Anordnung der Ersatzzwangshaft beruht auf § 16 VwVG. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist örtlich

Antragsgegner mit Schreiben vom 25.11.2008 mit, dass das Auskunfts- und Vorlageersuchen am 05.11.2008 um 10

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Norm: § 16 VwVG Entscheidungsdatum: 24.06.2010 Aktenzeichen

Zustellungsurkunde am 23.12.2008 zugestellt. Eine Zahlung erfolgte nicht. Die Antragstellerin betrieb

seien und sich keine Zweifel an den Angaben des Antragsgegners ergäben. 5Am 10.05.2010 hat die