Urteil des BGH vom 23.06.2004, 2 StR 161/04

Entschieden
23.06.2004
Schlagworte
Menge, Einfuhr, Haschisch, Annahme, Fahrzeug, Täterschaft, Abgrenzung, Fremder, Transport, Förderung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 161/04

vom

23. Juni 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Juni

2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Prof. Dr. Fischer

und die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Januar 2004 wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung von sichergestellten Betäubungsmitteln sowie von Verpackungsmaterial angeordnet. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision hat keinen Erfolg.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts arbeitete der aus Marokko

stammende Angeklagte in der Gaststätte seines Neffen in Kö. als Aushilfskraft. Dieser trat zunächst mit der Bitte an ihn heran, einen gebrauchten

Pkw auf seinen Namen zuzulassen, weil er eine günstigere Schadenfreiheitsklasse in der Haftpflichtversicherung beanspruchen könne. Kurze Zeit später

teilte der Neffe des Angeklagten diesem mit, er wolle am nächsten Tag in die

Niederlande fahren, um vier Kilogramm Haschisch zu kaufen und nach

Deutschland einzuführen. Der Angeklagte solle ihm dabei helfen. Er gab dem

Angeklagten einen Betrag von 300 DM als Entlohnung; als dieser sich gleich-

wohl weigerte, forderte er im Hinblick auf seine frühere Unterstützung des Angeklagten von diesem einen "Gefallen". Der Angeklagte erklärte sich daraufhin

schließlich einverstanden. Zu seiner Motivation hat das Landgericht festgestellt: "Der Angeklagte handelte nicht mit Gewinnstreben, sondern ließ sich von

seinem Neffen auch aus verwandtschaftlicher Verbundenheit und wegen der

ihm von diesem gewährten Vorteile überreden, die Kurierfahrt zu unternehmen,

wobei die zuvor übergebene Summe von 300 DM bei der Motivation des Angeklagten nur einen sekundären Beweggrund darstellte" (UA S. 12).

Am Tattag fuhr der Angeklagte mit dem auf seinen Namen zugelassenen

Pkw in die Niederlande; sein Neffe K. fuhr getrennt von ihm mit einem zweiten

Pkw dorthin. In einer nicht genannten Stadt in den Niederlanden überließ der

Angeklagte das Fahrzeug auf Geheiß seines Neffen zwei unbekannten Männern und wartete in einem Café. Der Pkw Mazda war, was der Angeklagte nicht

wußte, zuvor professionell zum Drogentransport umgebaut worden. Während

der Angeklagte wartete, wurden in einem unter dem Fahrzeugboden angebrachten Stauraum 73,218 kg Haschisch mit einem Gesamt-THC-Gehalt von

3,972 kg eingebaut. Sodann wurde das Fahrzeug wieder dem Angeklagten

übergeben. Dieser fragte weder nach dem Ort des Verstecks im Fahrzeug noch

nach der genauen Menge des versteckten Rauschgifts. Das Landgericht hat

festgestellt, er habe billigend in Kauf genommen, 10 kg (statt der von K. mitgeteilten 4 kg) Haschisch zu transportieren. Nach dem Grenzübertritt nach

Deutschland wurde der Angeklagte von der Polizei observiert, die durch eine

Telefonüberwachungsmaßnahme von dem Transport informiert war. Bei einer

Kontrolle des Fahrzeugs konnte zunächst das verborgene Haschisch nicht gefunden werden; der Pkw wurde jedoch sichergestellt; bei näherer Untersuchung

fand man die oben genannte Menge. Der Angeklagte, der von seinem Neffen

telefonisch gewarnt worden war, setzte sich zunächst am 13. November 2001

nach Marokko ab, stellte sich aber im Juli 2003 freiwillig den deutschen Justizbehörden und legte das Geständnis ab, auf dessen Inhalt die Feststellungen

des Landgerichts im wesentlichen beruhen.

2. Die Verurteilung wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG begegnet keinen

rechtlichen Bedenken (vgl. BGHSt 38, 315 f.; BGH NStZ-RR 1999, 186; BGHR

BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 19, 31, 34). Auch der Schuldspruch wegen

tateinheitlichen täterschaftlichen Handeltreibens in nicht geringer Menge wird

von den Feststellungen getragen. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs macht sich auch derjenige wegen täterschaftlichen

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig, der als Kurier in fremdem

Auftrag aus eigennützigen Gründen Rauschgift einführt und dadurch

vorsätzlich eine fremde Absatztätigkeit fördert; ein eigenes Umsatzgeschäft

des Kuriers oder hierauf gerichtete Aktivitäten sind nach dem von der

Rechtsprechung angewendeten weiten Begriff des Handeltreibens nicht

erforderlich (vgl. etwa BGHSt 29, 239, 240; 34, 124, 125; BGH NStZ-RR 1999,

186). Zwar ist nicht jede täterschaftliche Einfuhr und auch nicht jede

eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte als täterschaftliches

Handeltreiben zu bewerten. Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe

folgt vielmehr allgemeinen Regeln; eine ganz untergeordnete - wenn auch

eigennützige - Förderung fremder Umsatzgeschäfte genügt in der Regel für die

Annahme von Täterschaft nicht (vgl. BGH StV 1995, 198; BGH, Urteil vom 3.

Februar 1999 - 2 StR 506/98 = NStZ-RR 1999, 186; Körner, BtMG 5. Aufl. § 29

Rdn. 296 f.; jew. m.w.N.). Nach diesen Maßstäben lag hier die Annahme einer nur unterstützenden

Gehilfenstellung des Angeklagten nicht so nahe, daß die Abgrenzung zur Täterschaft im Urteil ausdrücklicher Erörterung bedurfte. Zwar war der Angeklagte

weder über Lieferanten noch Abnehmer oder sonstige Beteiligte des geplanten

Geschäfts noch über das Versteck und über die genaue Menge des transportierten Rauschgifts informiert und führte den Transport unter Begleitung und

Anleitung seines Neffen K. durch. Er hatte jedoch als Alleinfahrer vorübergehend Alleingewahrsam an den Betäubungsmitteln und insoweit auch Tatherrschaft. Auch die Eigennützigkeit des Angeklagten ist nach den getroffenen

Feststellungen noch zu bejahen. Der Angeklagte handelte, wenn auch nur sekundär, jedenfalls auch im Hinblick auf das Entgelt von 300 DM. Im übrigen

ergibt sich aus den Feststellungen, daß er die Tat auch als Gegenleistung für

die ihm gewährte - und aus seiner Sicht auch weiter zu gewährende - Arbeitsmöglichkeit und Unterkunft in der Gaststätte seines Neffen beging. Diese wirtschaftlichen Vorteile reichen, auch wenn sie den Angeklagten nur neben der

verwandtschaftlichen Verbundenheit zur Tatbeteiligung motivierten, zur Annahme der Eigennützigkeit aus.

3. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe eine Transportmenge von 10 kg für möglich gehalten und gebilligt, beschwert den Angeklagten nicht. Zwar fehlt es insoweit an der Feststellung konkreter Umstände,

auf welche das Landgericht gerade diese Mengenannahme gestützt hat. Nach

den Umständen der Tat hätte dem Angeklagten jedoch die Gesamtmenge des

transportierten Rauschgifts zugerechnet werden können.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil