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VG Frankfurt (Main) - 3 FM 3301/06.W

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 17.01.2007

Inhalt

für das 5. Fachsemester auf 270 festgesetzt worden. 2Die Antragsteller machen im Wesentlichen

machen, hat der Antragsteller zwar mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 09.11.2006 mitgeteilt

Stellenausstattung der Vorklinischen Lehreinheit zur Grundlage der Kapazitätsberechnung zu machen. 33 Die

LSG Bayern - L 6 R 684/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.07.2005

Inhalt

verständlich machen können und er auch nicht annähernd hinreichend die Fragestellungen der Gutachter habe

erforderlich machen würde, die der Gruppe mit dem Leitberuf des ungelernten Arbeiters zuzuordnen ist

Begutachtungen aufmerksam zu machen. Dieser Antrag wurde mit Schriftsatz vom 21.03.2005 zurückgenommen

OLG Stuttgart - 10 W 84/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 18.01.2007

Inhalt

durch den Versicherer abhängig machen darf. 2Der Kläger schloss zum 1.6.1994 für sich selbst und

Treuhänder namhaft zu machen, damit dieser dessen Unabhängigkeit und sachliche Eignung überprüfen

Versicherungsnehmer außergerichtlich sämtliche Unterlagen zugänglich zu machen, die auch dem Treuhänder zur

VG Trier - 5 K 384/08.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 03.09.2008

Inhalt

Asylfolgeantrag nicht geltend machen, erst durch einen nunmehr beauftragten anderen Rechtsanwalt davon Kenntnis

Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen und wenn die Geeignetheit der neuen Umstände

geltend machen, dass ein diesbezüglicher Vortrag seinerzeit von vornherein entscheidungsunerheblich

OLG Frankfurt - 6 U 128/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.09.2002

Inhalt

-Domain nicht geltend machen. Er hat deshalb im Senatstermin klargestellt, dass er durch die Berufung auf

Verhalten der Beklagten nicht sittenwidrig machen. Das Sammeln unterschiedlicher Internet-Domains mit dem

Mitgliedsunternehmen geltend machen. Dabei hat der Senat angenommen, dass dem Kläger eine erhebliche Anzahl von

OLG Köln - Ss 319/94

Oberlandesgericht Köln vom 09.09.1994

Inhalt

kenntlich zu machen. Zu diesen zu beseitigenden Hindernissen zählen auch Viehkot, Ackerlehm ... Dabei

Verantwortliche hat sie unverzüglich zu beseitigen und sie bis dahin ausreichend kenntlich zu machen

" alsbald zu entfernen oder kenntlich zu machen sind (vgl. BGH a.a.O.; NJW 1962, 34). Für Straßen

BAG - 8 AZR 824/12

Bundesarbeitsgericht vom 14.11.2013

Inhalt

die in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstände „ein Bild machen“ kann. Er soll durch die Unterrichtung

die in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstände ein Bild machen können (st. Rspr., BAG 14. Dezember 2006

Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB zu machen. Die fehlende Sozialplanpflichtigkeit des

OVG Saarland - 3 Q 126/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.12.2006

Inhalt

. Die Kläger machen mit ihrem Vorbringen in der Begründung ihrer Berufungszulassungsanträge, das den

geltend machen, sie gehörten der Volksgruppe der Ägypter an. Maßgebend für ihre Flucht aus dem Kosovo und

machen, das Verwaltungsgericht habe die Frage des Bestehens effektiven staatlichen Schutzes überhaupt

SozG Speyer - S 7 KR 305/03

Sozialgericht Speyer vom 27.07.2004

Inhalt

Einwendungen machen müssen, weil das Gericht mangels eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne

Einwendungen kann die Krankenkasse aber nur solange geltend machen, wie die Krankenhäuser damit rechnen müssen

sie allerdings später keine Einwendungen mehr geltend machen. Die 14-Tagesfrist zur Einleitung des

OLG Frankfurt - 20 W 243/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.07.2009

Inhalt

einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde in Zukunft das Recht nicht mehr geltend machen

Verwirkung ist, dass seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist

und auch eingerichtet hat, dieser werde in Zukunft das Recht nicht mehr geltend machen

HessVGH - 6 N 903/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.02.1995

Inhalt

machen geltend, sie hätten keine privaten Flächen, auf denen ihre Hunde die Notdurft verrichten

Antragstellers abhängig zu machen (BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 a.a.O.) und dadurch die

geltend machen, sie könnten ihre Hunde nicht mit artgerechten Mitteln daran hindern, in den Anlagen Kot

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 224/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.04.2003

Inhalt

eventuelle Beanstandungen erst später geltend machen zu können, ergibt keinen Sinn. Eine derartige Pflicht

obsolet machen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte für die Zeit vom 13. Mai bis 23. September 1993

Termine mit einem Arzt zu machen. Diese Behauptungen sind jedoch weder durch die Dokumentationen in der

HessVGH - 5 UE 2111/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.03.2000

Inhalt

seines Haushalts oder seines Betriebes dienstbar zu machen. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 HStG hafteten

dienstbar zu machen". 29 Nach dieser in § 3 Abs. 2 HStG festgelegten Definition war auch der Kläger

Zwecken dienstbar zu machen. Dabei geht der Senat aufgrund der vorgetragenen, unstreitigen Tatsachen

BVerfG - 2 BvQ 3/03

Bundesverfassungsgericht vom 13.02.2003

Inhalt

aufgelaufener Zinsen fällig und zahlbar. Ihren Zahlungsanspruch gegen die Antragstellerin machen die Kläger des

Art. 19 Abs. 4 GG geltend machen kann, kann in dem hier zu beurteilenden Fall jedoch dahinstehen

geltend zu machen und schließlich einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

BGH - IX ZR 149/08

Bundesgerichtshof vom 24.06.2008

Inhalt

machen. 91. Die Prozessführungsbefugnis stellt eine Prozessvoraussetzung dar, die in jeder Lage des

sich die Beschlagnahme erstreckt, geltend zu machen (§ 152 Abs. 1 ZVG). Im Wesentlichen handelt es

Zwangsverwaltung vom Verwalter geltend zu machen (BGH, Urt. v. 23. Juli 2003 - XII ZR 16/00, NZI 2003, 562; v

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