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BGH - I ZR 35/13

Bundesgerichtshof vom 19.03.2014
Inhalt
  • sonstigen eigenen Gebrauch) sowie § 53a Satz 1 UrhG (Kopienversand auf Bestellung). 16(2) Es
  • Abs. 2 und 3 UrhG (Vervielfältigung zum sonstigen eigenen Gebrauch) eine Einschränkung auf
  • sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 UrhG berührt zwar das durch Art. 14 GG geschützte
  • sonstigen eigenen Gebrauch nach der bereits vom Gesetzgeber getroffenen Abwägung grundsätzlich
  • berücksichtigen, dass die Vervielfältigung eines unveröffentlichten Werkes zum privaten oder sonstigen eigenen

VG Arnsberg - 1 K 3230/99.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 16.07.2003
Inhalt
  • " sonstiger Art bei der Erfüllung der ihm zukommenden Aufgabe der Wahrung des inneren Friedens nicht
  • und wenn ihm am Ort einer solchen inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren Gefahren
  • anderen Vermögenswerten, der Beantragung von Reisepässen oder sonstigen Personaldokumenten sowie der
  • die ethnischen Armenier ansatzweise stabilisiert, während in sonstigen Landesteilen weiterhin mit
  • persönliche Freiheit sind in diesem Sinne regelmäßig asylerheblich. Sonstige Verfolgungsmaßnahmen sind

BSG - S 11 KA 5062/05 Z

Bundessozialgericht vom 16.12.2009
Inhalt
  • weiterhin zum 1.1.2005 eine Senkung auch für die "sonstigen" Vertragszahnärzte (die nicht als
  • sonstigen Vertragszahnärzte beruhte auf der Umstellung beim Zahnersatz auf befundbezogene
  • zeitlichen Aufwand kieferorthopädische und sonstige zahnärztliche Leistungen nach der
  • Degressionsberechnungen vornehmen müssen, je nachdem, ob es sich um kieferorthopädische oder um sonstige Leistungen

SozG Detmold - S 21 AS 926/10

Sozialgericht Detmold vom 11.01.2011
Inhalt
  • Geldleistungen als Beihilfe oder Darlehen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie
  • (§§ 27 - 69) bzw. den sonstigen Hilfen in anderen Lebenslagen (§§ 70 - 72, 74) noch in anderen
  • vermittlungsunterstützender Leistungen (Nr. 1) sowie sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
  • den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Eine "sonstige Lebenslage" i.S.v. § 73 SGB XII liegt

VG Düsseldorf - 4 K 4356/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 26.10.2006
Inhalt
  • in die Abwägung nach § 1 Abs. 2 LG 1980 eingebrachten sonstigen Anforderungen an Natur und
  • Bootsstegen oder sonstigen Einrichtungen für den Wassersport jedoch nur an anderen als den dafür mit
  • ist nach Buchst. b) verboten, Bootsstege oder sonstige feste Einrichtungen für den Wassersport zu
  • Richtung, in die sie die bauliche und sonstige Nutzung des Gemeindegebietes leiten, mit den konkreten

FG Münster - 15 K 2781/06 U

Finanzgericht Münster vom 03.09.2010
Inhalt
  • . 2 Satz 1 Nr. 1 UStG die Steuer für Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur
  • verwendeten sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen
  • Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen
  • genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug

Christian Moritz

Firma
  • BASF SE, WLL/DC Business Expert Export und Intrahandel Chemie Vollzeit Sonstige Börsennotierte Aktiengesellschaft

Ronald Schröder

Ing.-Büro für Elektrotechnik
Firma
  • Ing.-Büro für Elektrotechnik Geschäftsführer Dipl.-Ing. Elektrotechnik Inhaber Sonstige Selbstständig

Werner Popp

LKA Schleswig-Holstein + Bundeskriminalamt
Strafrecht Polizeirecht und Geheimdienstrecht Zivilrecht
Firma
  • LKA Schleswig-Holstein + Bundeskriminalamt u.a. Berater des BKA-Präsidenten u. Vizepräsid. Sonstige Vollzeit - -

Katrin Ehmann

Firma
  • Landgericht Mannheim/Landgericht Trier Richterin/Richterin am LandgerichtVRLG Sonstige Vollzeit Richter -

Rechtsanwalt Ulrich Gawlitza

juris GmbH
Firma
  • juris GmbH Kundenbetreuung/Seminare/Inkasso Dienstleistungen Vollzeit Sonstige -

Rechtsanwältin Gabriele Weintz

anwalt.de services AG
Arbeitsrecht Recht allgemein Familienrecht
Firma
  • anwalt.de services AG Wirtschaftsjuristin LL.B. und Redakteurin Rechtsberatung Teilzeit Sonstige Gesellschaft in privater Hand

RGM Brömstrup

Urheberrecht und Medienrecht Sozialrecht Strafrecht
Firma
  • VITII Transporttechnik Geschäftsführung Sonstige Vorstand/Geschäftsführung Mit Berufspraxis Gesellschaft in privater Hand

§ 26 AEG 1994

Rechtsverordnungen
Inhalt
  • den sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen des Eisenbahnfahrzeuges;1d.ü
  • Eisenbahn verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden
  • nicht der Zustimmung des Bundesrates; dabei kann auch das Verhältnis zu den sonstigen der

Inhaltsverzeichnis *) DonauSchPVAnl 1993

Inhalt
  • ; 1.02Schiffsführer§ 1.03Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord§ 1.04Allgemeine
  • ; 8.02Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord (§ 1.03)§ 8.02aPflichten der
  • Besatzung und sonstiger Personen an Bord (§§ 1.02 und 1.03)§ 8.03Besetzung des Ruders (§