Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 682 von 1130

VG Münster - 2 K 3616/00

Verwaltungsgericht Münster vom 18.03.2004
Inhalt
  • geltend machen, dass sein Bauplatz durch das noch vorhandene Gebäude als überbaubare Grundstücksfläche
  • Entscheidung über die Bebaubarkeit durch den kommunalen Satzungsgeber abhängig zu machen, sondern
  • machen die Rechtsfolge des § 34 BauGB erträglich, dass nämlich gebaut werden darf, obwohl der
  • konkreten Ordnung (hier: der tatsächlichen Bebauung) zu machen. Diese Verweisung bedeutet, dass

EuG - T-106/00

Gericht der Europäischen Union vom 27.02.2002
Inhalt
  • habe. Die beiden Sachen seien so gleichartig, dass sie gleichzubehandeln seien. Insoweit weist die
  • ausgenommen wordenseien, die Liste der beanspruchten Waren in den beiden Sachen identisch sei. In der Sache
  • gleicher oder gleichartiger Sachen vermeiden muss, ist aber der Meinung, dass die Eintragungsfähigkeit
  • Beschwerdekammern in den beiden Sachen dieselbe Bedeutung angenommen haben. 70. Nach alledem ist der Klage

OLG Frankfurt - 16 U 23/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.02.2008
Inhalt
  • 40.000,- € als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG steuermindernd geltend machen
  • Pächterin gegen den Kläger geltend machen werde. Solange diese mögliche Ansprüche aus §§ 537, 538, 581 BGB
  • Verjährungseinrede Gebrauch machen werde (BGHZ 119, 69). Von einer solchen Lebenserfahrung wird man hier
  • Erwerber geltend machen werden, so dass dessen Vermögen real mit Verbindlichkeiten belastet ist. 52 Da der

KG Berlin - 4 U 83/04

Kammergericht vom 07.03.1990
Inhalt
  • Berufung machen die Beklagten im Wesentlichen geltend, dass sie einen Anspruch auf Veräußerung des
  • bis Ende 1996 stattgefunden hätte, nicht rückgängig zu machen wäre. Abgesehen von dieser zeitlichen
  • ihn die Beklagten mit dem Hilfsantrag geltend machen, erhalten haben. Wenn aber das Land Berlin und
  • ). 39 d) Soweit die Beklagten dagegen geltend machen, dass es nicht zu ihren Lasten gehen könne, dass

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 V 44/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.06.2003
Inhalt
  • machen ist, die im Zusammenwirken mit einem überreichlichen Körperfettanteil zum Ausbruch der
  • wahrscheinlich zu machen ist. Dies gilt selbst unter der von dem Akteninhalt in keiner Weise
  • den Schädigungen ist nicht wahrscheinlich zu machen. Ein solcher Zusammenhang ist insbesondere nicht
  • auch nicht unter der Annahme solcher Splitter wahrscheinlich zu machen. Dabei verkennt der Senat

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 46/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2007
Inhalt
  • durch Verwaltungsakt geltend zu machen, und die Klägerin ist als Bauträgergesellschaft kein "Unternehmen
  • Verwaltung, geltend zu machen. So hat das Bundessozialgericht (BSG) beispielsweise für den Fall der
  • (durch Verwaltungsakt) geltend zu machen. Die Beklagte gehört jedoch gerade nicht zu den Einzugsstellen
  • Satz 2 i.V.m. Satz 1 RVO nicht durch einen an ihn gerichteten Bescheid geltend machen könne, "weil

VG Gelsenkirchen - 7 K 616/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 31.10.2007
Inhalt
  • Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 2054/01) in Sachen Sportwetten entschieden
  • aus den Vorgaben des EuGH in Sachen Lindman, EuGH, Urteil vom 13. November 2003, C-42/02- „Lindman
  • geltenden Regelungen vermag die Kammer auch nicht dem Urteil des EuGH in Sachen Placanica u.a
  • Spielgelegenheiten aufgestellt und in Sachen Placanica noch einmal wiederholt hat (vgl. Urteil vom 6. März

LG Düsseldorf - 4b O 407/05

Landgericht Düsseldorf vom 17.04.2007
Inhalt
  • wortsinngemäß Gebrauch zu machen, und dass sie daher das Klagepatent mittelbar verletzen. Mit ihrer Klage
  • , wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch zu machen; hinsichtlich der übrigen
  • geeignet ist, von der technischen Lehre des Klagepatents dem Wortsinn nach Gebrauch zu machen
  • geeignet ist, von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch zu machen und die nicht mit der hier

VG Gelsenkirchen - Kamera-Beobachtung einer Versammlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • “ (@es_reicht_DO): „Wir machen reine Übersichtsaufnahmen für den Polizeiführer. Dadurch kann dieser sich ein
  • Bild von der Lage machen.“. Die Veranstaltung verlief friedlich. Die Klägerin hat am 18. Oktober 2016
  • : „Wir machen reine Übersichtsaufnahmen für den Polizeiführer. Dadurch kann dieser sich ein Bild von
  • der Lage machen.“. Dessen ungeachtet vermögen auch die im Rahmen der ergänzenden Klageerwiderung

LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018
Inhalt
  • nicht in Deutschland geltend machen könnten, sondern den Umweg über die Gerichte in den USA nehmen
  • verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder die Behauptungen verbreiten und/oder öffentlich
  • zugänglich machen zu lassen. a) "Sehr durchschnittlicher Stopover Für nur eine Übernachtung auf
  • diese ihr Recht nicht mehr geltend machen werde. Die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin zu den

OLG Düsseldorf - I-23 U 9/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.09.2009
Inhalt
  • Interesse mehr an den Sachen gehabt und deshalb, wie unstreitig belegt, in der ersten Schlussrechnung
  • geltend machen können. Das schließt aber nicht den Einwand aus, die Abrechnung sei unrichtig. Ist die
  • , so konnte sie angesichts des Zeitablaufs von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch mehr machen

FG Baden-Württemberg - 3 K 119/06

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 17.07.2007
Inhalt
  • Personen oder zwischen Personen und Sachen (st. Rspr., vgl. etwa das BFH-Urteil vom 29. Juli 2003 VII
  • beanstandeten Verhaltens zur Grundlage einer Amtshaftungsklage machen möchte. 30 b) Die Zulässigkeit
  • dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen. Dabei darf allerdings nicht

FG Köln - 8 K 4007/06

Finanzgericht Köln vom 26.02.2008
Inhalt
  • habe mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 11. April 2000 in Sachen 5 K 5256/96 entschieden, dass
  • Einzelheiten hierzu wird auf das Urteil des BFH Bezug genommen. 2829Die Kläger machen im 2. Rechtsgang
  • ändern, dass die Wirkungen des Grundlagenbescheids rückgängig zu machen sind. Das bedeutet, dass die

OLG Dresden - 8 U 0065/08

Oberlandesgericht Dresden vom 28.04.2008
Inhalt
  • die Senatsurteile in Sachen I......... O...... GmbH ./. H.....(= hiesiger Beklagter) vom 04.10.2006
  • UmwG unberührt bleiben, so sind damit nicht etwa auch die §§ 414 ff. BGB gemeint. Diese machen
  • Gegenstand des Mahnbescheides machen müssen. Dies war bei sachgerechter Würdigung der

LAG Baden-Württemberg - 20 Sa 32/01

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.04.2002
Inhalt
  • arbeitstechnischen Zweck. Die von der Firma X organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen sei endgültig
  • . Der Begriff Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf
  • Betriebsmittel machen im wesentlichen die organisatorische Einheit der Firma X aus. In dieser war der von der