Urteil des OLG Dresden vom 28.04.2008

OLG Dresden: einstellung der zahlungen, hauptsache, verjährung, verrechnung, neugründung, handelsregister, bestätigung, vertragsübernahme, unternehmen, sicherheit

Leitsätze:

1. Die Übertragung von Forderungen (und ggf. Verbindlichkei-

ten) des Darlehnsgebers aus einem beendeten Darlehensver-

trag im Wege der Ausgliederung zur Neugründung an den ü-

bernehmenden Rechtsträger bedarf nicht der Zustimmung des

Darlehnsnehmers.

2. Die zur Verjährungshemmung erforderliche hinreichende In-

dividualisierung der Mahnbescheidsforderung setzt nicht

voraus, dass dem Schuldner die Person des Mahnbescheids-

gläubigers bereits bekannt ist.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.04.2008,

8 U 0065/08

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 8 U 0065/08

10 O 396/07 LG Leipzig

Beschluss

des 8. Zivilsenats

vom 28.04.2008

In dem Rechtsstreit

W...... O...... GmbH

vertr. d. d. Geschäftsführer

-Klägerin/Berufungsklägerin-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

M.... H.....

-Beklagter/Berufungsbeklagter-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Forderung

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Häfner,

Richter am Oberlandesgericht Bokern und

Richterin am Amtsgericht Dr. Kroschel

beschlossen:

1. Die gesamten Kosten des Rechtsstreits werden, soweit sie

der Senat nicht im Urteil vom 18.07.2007 niedergeschlagen

hat, gegeneinander aufgehoben.

2. Der Streitwert des zweiten Berufungsverfahrens wird auf

7.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin hatte aus nach ihrer Darstellung abgetretenem

Recht einer Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Darlehens-

geberin zunächst im Wesentlichen rückständige Zins- und Til-

gungsraten des Jahres 2003 aus zwei Annuitätendarlehen ver-

langt, die die N......... .......... Bank AG an den Beklag-

ten in den Jahren 1995 und 1996 ausgereicht hatte; die Dar-

lehen waren nach Einstellung der Zahlungen des Beklagten zum

31.03.2004 fristlos gekündigt worden. Durch so bezeichnetes

zweites Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren er-

hielt

das

Landgericht

den

Vollstreckungsbescheid

vom

23.01.2007, den die Klägerin erwirkt hatte, antragsgemäß

aufrecht. Im Verlaufe des ersten Berufungsdurchganges wurde

das Grundstück ............... in ......., an dem der Darle-

hensgeberin zur Sicherheit eine Grundschuld bestellt worden

war, zwangsversteigert. Nach Verrechnung von Teilen des ihr

zugeflossenen Erlöses mit ursprünglich geltend gemachten

Zahlungsansprüchen erklärte die Klägerin den Rechtsstreit in

der Hauptsache für erledigt.

Nach Aufhebung des zweiten Versäumnisurteils und Zurückver-

weisung der Sache durch den Senat hat das Landgericht die

Erledigungsfeststellungsklage abgewiesen, weil der Klägerin

die Aktivlegitimation fehle, die geltend gemachten Ansprüche

verjährt seien und die Ausführungen der Klägerin zur Ver-

rechnung mit dem Versteigerungserlös nicht auf eine Erledi-

gung schließen ließen. Mit der Berufung hat die Klägerin ihr

Erledigungsfeststellungsbegehren

weiterverfolgt.

Nunmehr

schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung unter

Protest gegen die Kostenlast an.

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die Senatsurteile

in Sachen I......... O...... GmbH ./. H.....(= hiesiger Be-

klagter) vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 (WM 2007, 297) und vom

18.07.2007 - 8 U 493/07 (juris) sowie im ersten Berufungs-

durchgang in vorliegender Sache vom 18.07.2007 - 8 U 730/07

(MDR 2008, 165), auf das nunmehr angefochten gewesene Urteil

des Landgerichts vom 13.12.2007 sowie auf die Schriftsätze

der Parteien Bezug genommen.

Die gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu treffende,

maßgeblich an den bisherigen Erfolgsaussichten zu orientie-

rende Kostenentscheidung führt zum Ausspruch der Kostenauf-

hebung (§ 92 Abs. 1 ZPO).

Die trotz der Vorgabe im ersten Berufungsurteil (dort Um-

druck S. 8 f.) verunglückte Behandlung des Klagebegehrens

durch das Landgericht gibt vorab Anlass zu folgenden Hinwei-

sen:

1. Bleibt eine Erledigungserklärung des Klägers einseitig,

wie es hier im ersten Berufungsdurchgang und nach Zurück-

verweisung vor dem Landgericht der Fall war, liegt in der

Erledigungserklärung selbst bereits unmittelbar der sinn-

gemäße Antrag festzustellen, dass die Hauptsache erledigt

ist. Spiegelbildlich bedeutet schon das ausdrückliche Wi-

dersprechen bzw. Nichtanschließen des Beklagten den sinn-

gemäßen Antrag, die Erledigungsfeststellungsklage abzu-

weisen. Wenngleich dies in der Praxis regelmäßig ge-

schieht, um einen - der Sache nach bereits in der einsei-

tigen Erledigungserklärung liegenden - "Antrag" (§§ 253

Abs. 2 Nr. 2, 139 Abs. 1 ZPO) zu stellen, ist es nicht

zwingend erforderlich, dass der Kläger in der mündlichen

Verhandlung über die Erledigungserklärung hinaus wörtlich

beantragt, die Erledigung der Hauptsache festzustellen.

2. Das angefochten gewesene Urteil unterscheidet hingegen

zwischen "primärer" Erledigungserklärung und "hilfswei-

sem" Erledigungsfeststellungsantrag. In den Entschei-

dungsgründen setzt sich dieses unzutreffende Verständnis

fort. Das Landgericht verfehlt den richtigen Streitge-

genstand, wenn es dort in erster Linie prüft, ob der Klä-

gerin ein Zahlungsanspruch in der geltend gemachten Höhe

zustehe und durchsetzbar sei. Eines solchen Anspruchs be-

rühmte sich die Klägerin nicht mehr. Sie sah ihn als er-

loschen an und hatte gerade deshalb die Hauptsache für

erledigt erklärt. Vollends unerklärlich ist schließlich,

warum das Landgericht offenbar meint, trotz Verneinung

unverjährter Ansprüche der Klägerin komme die "hilfswei-

se" begehrte Feststellung der Erledigung noch in Betracht

und hänge ausschlaggebend von nachvollziehbaren Darlegun-

gen

zur

Verrechnung

mit

dem

Versteigerungserlös

(LGU 11 ff.). Der gerichtliche (Feststellungs-)Ausspruch

der Erledigung der Hauptsache ist nur zu treffen, wenn

die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und

sich der Gegenstand des Klagebegehrens nach Rechtshängig-

keit durch ein bestimmtes Ereignis erledigt hat. Fehlt es

an einer der erstgenannten Voraussetzungen, ist die

Hauptsache nicht im Rechtssinne erledigt und jedwede Be-

fassung mit dem vermeintlich "erledigenden Ereignis" ob-

solet.

II.

Bei streitiger Durchführung des Berufungsverfahrens hätte

das zulässige Rechtsmittel der Klägerin und damit ihre Erle-

digungsfeststellungsklage überwiegend Erfolg haben können.

Keiner der drei Begründungsansätze des Landgerichts recht-

fertigte die Klageabweisung (1. bis 3.). Der Ausgang des

neuen Berufungsverfahrens war mit Ausnahme eines kleineren,

zu Lasten der Klägerin entscheidungsreifen Teils offen. Die

Klägerin hätte im Wesentlichen obsiegt, wenn sie, wie weiter

aufzuklären gewesen wäre, in unverjährter Zeit die streitge-

genständlich gewesenen Zahlungsansprüche von der zuvor be-

rechtigten I......... O...... GmbH erlangt hatte (4.). Unter

dem Strich erscheint es recht und billig, die Kosten des

Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben (5.).

1. Die I......... O....... GmbH war Ende 2004 im Wege um-

wandlungsrechtlicher

Sonderrechtsnachfolge

Inhaberin

sämtlicher

Darlehensgeberforderungen

aus

den

beiden

streitgegenständlichen, zum 31.03.2004 beendeten Darle-

hensverträgen - und der Sicherungsgrundschuld - geworden.

a) Seine gegenteilige Auffassung hat das Landgericht wie

folgt begründet:

"Die

Übertragung

der

Vertragsübernahme

auf

die

I......... O...... GmbH bedurfte der Zustimmung

aller Verfahrensbeteiligten. Diese Zustimmung hat

der Beklagte jedoch nicht erteilt. Wegen Fehlens der

Zustimmung ist die Vertragsübernahme von der H...

........... Bank AG zur O...... I......... GmbH

unwirksam, was letztendlich zur Folge hat, dass auch

durch

die

weitere

Abtretung

von

der

O......

I......... GmbH auf die Klägerin die Klägerin für

den

geltend

gemachten

Anspruch

nicht

aktivlegitimiert ist."

b) Diese Erwägungen sind bereits im Ansatz verfehlt. Sie

postulieren ein Zustimmungserfordernis, ohne anhand

der einschlägigen Vorschriften zu prüfen, ob ein sol-

ches wirklich bestand. Tatsächlich hat es eine zustim-

mungsbedürftige Vertragsübernahme durch die I.........

O...... GmbH nicht gegeben. Vielmehr erlangte diese

von der H........ ...... Bank AG, der umfirmierten Ge-

samtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Darlehensge-

berin, im Wege spaltender Umwandlung durch Ausgliede-

rung zur Neugründung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 3

Nr. 2 UmwG) Teile des Vermögens der übertragenden

Rechtsträgerin. Mit der notariell in der Anlage TW 5

bescheinigten Eintragung dieser Spaltung in das Han-

delsregister sind die ausgegliederten Teile als Ge-

samtheit auf die I......... O...... GmbH übergegangen,

§§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 135 Abs. 1 UmwG. Zu den überge-

gangenen Vermögensteilen zählten, wie die notarielle

Bestätigung weiter belegt, auch die Forderungen (und

ggf. Verbindlichkeiten) aus den beiden streitgegen-

ständlichen Darlehensverträgen sowie die zur Sicher-

heit bestellte Grundschuld. Die Wirksamkeit dieses Ü-

bergangs hing nicht entsprechend § 415 BGB von einer

Zustimmung des Beklagten ab.

Eine Ausgliederung gestattet es als besondere Übertra-

gungsart, statt der Einzelübertragung verschiedener

Vermögensgegenstände eine allein durch den Parteiwil-

len zusammengefasste Summe von Vermögensgegenständen

in einem Akt zu übertragen (BGH, Urteil vom 06.12.2000

- XII ZR 219/98, WM 2001, 538). Diese vielfach als

partielle oder geteilte Gesamtrechtsnachfolge bezeich-

nete Sonderrechtsnachfolge hat zwar, tritt sie während

eines laufenden Rechtsstreites ein, nicht eo ipso die

prozessrechtliche Konsequenz, dass der zunächst ver-

klagte übertragende Rechtsträger nicht mehr Partei des

Rechtsstreites ist (BGH a.a.O.) oder statt des im fi-

nanzgerichtlichen Verfahren klagenden Steuerschuldners

oder Investitionszulageberechtigten nunmehr dessen ü-

bernehmender Rechtsträger die Beteiligtenstellung er-

langt (BFH, Urteile vom 07.08.2002 - I R 99/00, BFHE

199, 489 und vom 23.03.2005 - III R 20/03, BFHE 209,

29). Für die hier maßgebliche materiell-rechtliche

Frage, ob der Eintritt der Sonderrechtsnachfolge, die

das Gesetz an die Eintragung der Ausgliederung in das

Handelsregister knüpft, zusätzlich von der Einhaltung

der Regeln zur Einzelrechtsübertragung - namentlich

von der Beachtung eines dort geltenden Zustimmungser-

fordernisses - abhängt, besagen die zitierten Ent-

scheidungen aber nichts, jedenfalls nichts dem Beklag-

ten Günstiges.

Die

spaltungsrechtlichen

Vorschriften

ermöglichen,

auch für die Ausgliederung zur Neugründung, eine Über-

tragung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens

(§§ 126 Abs. 1 Nr. 9, 135 Abs. 1 UmwG) grundsätzlich

ohne Zustimmung von der Übertragung betroffener Gläu-

biger oder Schuldner. Aus dem im Streitfall noch an-

wendbaren, durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Ände-

rung des Umwandlungsgesetzes vom 19.04.2007 (BGBl.

I S. 542) aufgehobenen § 132 UmwG ergibt sich nichts

anderes. Wenn Satz 1 Fall 2 dieser Vorschrift be-

stimmt, dass allgemeine Vorschriften, welche die Über-

tragbarkeit eines bestimmten Gegenstandes an bestimmte

Voraussetzungen knüpfen, durch die Wirkungen der Ein-

tragung nach § 131 UmwG unberührt bleiben, so sind da-

mit nicht etwa auch die §§ 414 ff. BGB gemeint. Diese

machen nicht die Übertragbarkeit, sondern lediglich

die Übertragung von der Zustimmung des Gläubigers ab-

hängig. Dem Gesetzgeber war der Unterschied zwischen

Übertragbarkeit und Übertragung bewusst; dies zeigt

schon § 132 Satz 1 Fall 3 UmwG a.F., der das Erforder-

nis einer staatlichen Genehmigung für die Übertragung

eines bestimmten Gegenstandes behandelt. Die praktisch

einhellige Ansicht in der Literatur verneint die Not-

wendigkeit einer Zustimmung des Dritten gemäß §§ 414

ff. BGB. Ungeachtet mancher Unterschiede in der Be-

gründung wird dabei vornehmlich auf den Zweck der um-

wandlungsrechtlichen Vorschriften abgestellt, notwen-

dige oder nützliche Umstrukturierungen von Unternehmen

zu erleichtern bzw. zu ermöglichen und dabei die Inte-

ressen Dritter stärker als bei einer Einzelrechtsnach-

folge zurücktreten zu lassen (vgl. Teichmann, in: Lut-

ter

UmwG

Aufl.

§ 132

Rn.

ff.;

Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG UmwStG 4. Aufl. § 132

UmwG Rn. 2 ff., insbes. Rn. 46 f., jeweils m.w.N.).

Diese Auffassung trifft zu. Nur sie wird dem Sinn und

der Systematik des Gesetzes gerecht, welches die Um-

wandlungsmöglichkeiten im Interesse von Unternehmen

verbessert und den Schutz der davon betroffenen Drit-

ten durch ausdrückliche, durchaus weitreichende Rege-

lung und Verweisung im Umwandlungsgesetz, aber gerade

nicht durch vollständige Inbezugnahme der allgemeinen

Regeln der Einzelrechtsübertragung bewirkt. Außerdem

entspricht sie der erklärten Absicht des Gesetzgebers.

Die Begründung des Entwurfs des am 28.10.1994 verkün-

deten Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts

(BGBl. I S. 3210), mit dem das Umwandlungsgesetz

grundlegend geändert wurde, hob das Fehlen eines Zu-

stimmungserfordernisses gerade als entscheidenden Vor-

teil der neu eingeführten Spaltungsformen gegenüber

der

Einzelrechtsnachfolge

hervor

(BTDrs.

12/6699

S. 74 f.). Damit übereinstimmend hat das Bundesar-

beitsgericht entschieden, dass die §§ 414 ff. BGB für

die partielle Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 131 UmwG

nicht gelten (Urteil vom 22.02.2005 - 3 AZR 499/03,

BAGE 114, 1). Die Aufhebung des § 132 UmwG im Jahre

2007

hat

der

Gesetzgeber

mit

den

beträchtlichen

Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten bei der prak-

tischen Anwendung der Vorschrift und dem Ziel der An-

gleichung an die Rechtslage bei der Verschmelzung be-

gründet; ob und inwieweit ein betroffener Dritter, der

sich durch die Gesamtrechtsnachfolge einem neuen Ver-

tragspartner gegenübersehe, diesen Zustand akzeptieren

müsse oder sich dagegen durch Kündigung, Rücktritt o-

der Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage

wehren könne, beurteile sich nach den insoweit gelten-

den allgemeinen Vorschriften (BRDrs. 548/06 S. 41).

Abgesehen davon ließe sich ein Zustimmungserfordernis

entsprechend § 415 BGB für die Ausgliederung allen-

falls insoweit erwägen, als der Übergang laufender

Vertragsverhältnisse, die der übertragende Rechtsträ-

ger mit Dritten begründet hat, in Rede steht. Soweit

es hingegen um bereits beendete Verträge und damit le-

diglich um die Übertragung einzelner Ansprüche und

Verbindlichkeiten aus den entsprechenden Schuldver-

hältnissen geht, kann von vornherein kein Zweifel an

einer von der Zustimmung der Dritten unabhängig wirk-

samen Sonderrechtsnachfolge bestehen. Ein entgegenste-

hendes Schutzbedürfnis des Dritten ist nicht erkenn-

bar, weil auch eine rechtsgeschäftliche Einzelabtre-

tung gegen ihn gerichteter Ansprüche grundsätzlich oh-

ne seine Zustimmung möglich wäre und er umgekehrt,

sollte er aus dem beendeten Vertragsverhältnis seiner-

seits noch Ansprüche gegen den übertragenden Rechts-

träger haben, diesen als Schuldner der bis zur Aus-

gliederung entstandenen Ansprüche behält und den über-

nehmenden Rechtsträger als Gesamtschuldner hinzuge-

winnt, §§ 133 Abs. 1 Satz 1, 135 Abs. 1 UmwG. Im

Streitfall waren die beiden Darlehensverträge durch

wirksame Kündigung der H........ ...... Bank AG be-

reits beendet, bevor die Ausgliederung vorgenommen

wurde. Daher gingen alle aus ihnen resultierenden An-

sprüche gegen den Beklagten mit der Eintragung der Um-

wandlung

ins

Handelsregister

auf

die

I.........

O...... GmbH als übernehmende Rechtsträgerin über.

c) Andere Hindernisse standen dem Rechtsübergang auf die

I......... O...... GmbH nicht entgegen. Ein möglicher-

weise durchschlagendes Abtretungsverbot - die Ausklam-

merung des § 399 BGB in § 132 Satz 2 UmwG a.F. ist auf

die Aufspaltung beschränkt (§ 123 Abs. 1 UmwG) und

dürfte für Abspaltung und Ausgliederung, bei denen der

übertragende Rechtsträger fortbesteht (§ 123 Abs. 2,

Abs. 3 UmwG), kaum gelten - war bei ursprünglichem Ab-

schluss der beiden Darlehensverträge weder ausdrück-

lich noch stillschweigend vereinbart worden. Letzteres

oder ein gesetzliches Abtretungsverbot ließ sich ent-

gegen der Ansicht des Beklagten auch nicht aus dem

Bankgeheimnis ableiten (BGH, Urteil vom 27.02.2007 -

XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180 sowie BVerfG, Beschluss

vom 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07, WM 2007, 1694).

2. Ob die Klägerin die Forderungen aus den beiden Darlehens-

verträgen durch Abtretung von der I......... O...... GmbH

in unverjährter Zeit erlangt hatte, hat das Landgericht

nicht näher geprüft, da sich diese Frage von seinem

Standpunkt aus erübrigte. War dies entsprechend der Be-

hauptung der Klägerin bereits am 20.12.2006 geschehen,

als sie den Antrag auf Erlass des dann demnächst zuge-

stellten Mahnbescheides stellte (das im erstinstanzlichen

Urteil erwähnte Eingangsdatum vom 07.02.2007 ist nicht

der Tag des Eingangs des Mahnbescheidsantrages, sondern

der Akten des Mahnverfahrens beim Streitgericht), hat die

Klägerin die Verjährung der geltend gemachten, im Jahre

2003 fällig gewordenen Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf

am 31.12.2006 gehemmt, §§ 195, 199 Abs. 1, 204 Abs. 1

Nr. 3 BGB, § 167 ZPO.

Welchen Individualisierungsanforderungen die Angaben in

einem Mahnbescheid genügen müssen, damit seine Zustellung

die Verjährung hemmt, hat der Senat im Urteil vom

04.10.2006 - 8 U 1272/06 näher dargelegt (Umdruck S. 11).

Die entsprechenden rechtlichen Maßstäbe hat das Landge-

richt zwar zutreffend wiedergegeben, aber falsch ange-

wandt. Bei verständiger Würdigung der ihm bekannten In-

formationen konnte der Beklagte die Mahnbescheidsangaben

weder gar nicht noch auch nur missverstehen. Vielmehr war

er ohne weiteres in der Lage, die jeweils für das Jahr

2003 geltend gemachten Hauptforderungen für Tilgung und

Zinsen aus den zwei im Mahnbescheid bezeichneten Darlehen

1......11 9 und 1......21 2 den streitgegenständlichen

Darlehensverträgen zuzuordnen.

a) Zu diesem Schluss musste man bereits auf der Grundlage

des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Hin-

blick auf folgende Gesichtspunkte gelangen:

Der Beklagte wusste bei Zustellung des Mahnbescheides

am 23.12.2006 um den mit Senatsurteil vom 04.10.2006 -

8 U 1272/06 abgeschlossenen Vorprozess, in dem die

I......... O...... GmbH gegen ihn aus den beiden

streitgegenständlichen Darlehen unter den von ihr ge-

wählten neuen Nummern 1......11 und 1......21 Zins-

und Tilgungsraten für die Jahre 2000 und 2001 geltend

gemacht hatte. Ihm war am 23.12.2006 ferner nicht nur

die Vollstreckungsabwehrklage der I......... O......

GmbH vom 06.12.2006, sondern vor allem auch bekannt,

dass die Rechtsanwälte T..... ......., die für diese

Gesellschaft durchgängig tätig waren, in dem der Voll-

streckungsabwehrklage vorausgegangenen Schreiben vom

21.11.2006 zugleich ausdrücklich angekündigt hatten,

hinsichtlich der rückständigen Zahlungen für die bei-

den Darlehensverträge verjährungsunterbrechende Maß-

nahmen zu ergreifen. Verjährung drohte Ende 2006 al-

lein hinsichtlich der im Jahre 2003 fällig gewordenen

Zins- und Tilgungsanteile. Der von der Klägerin er-

wirkte Mahnbescheid wies zwar eine andere Gläubigerin

als die I......... O...... GmbH aus. Schon die angli-

zistisch geprägte teilidentische Firmierung der beiden

Gesellschaften und die aus dem Mahnbescheid hervorge-

hende Vertretung der Mahnbescheidsgläubigerin ausge-

rechnet durch die Rechtsanwälte T..... ....... legten

es aus der Sicht des Beklagten aber außerordentlich

nahe, dass es der Klägerin um die Durchsetzung von An-

sprüchen aus den streitgegenständlichen Darlehensver-

trägen zu tun war. Die Kennzeichnung der beiden Darle-

hen im Mahnbescheid mit genau denjenigen, durch Hinzu-

fügung einer neuen Endziffer nunmehr allerdings neun-

statt

achtstelligen

Nummern,

die

bereits

die

I......... O...... GmbH im Erstprozess verwandt hatte,

machte den Kontext zusätzlich deutlich. Überdies muss-

te der Beklagte im Dezember 2006, wie von den Rechts-

anwälten T..... ....... kurz zuvor - wenngleich für

die I......... O...... GmbH - angekündigt, mit verjäh-

rungshemmenden Maßnahmen rechnen. Dass in dieser Rich-

tung außer dem ihm am 23.12.2006 zugestellten Mahnbe-

scheid, der die Klägerin als Gläubigerin bezeichnete,

nichts passierte, gab aus seiner Sicht weiteren Auf-

schluss. Allerletzte Unsicherheiten, die bei ihm etwa

gleichwohl noch verblieben sein mochten, hätte der Be-

klagte schließlich durch einen Vergleich der vier Jah-

resbeträge für Vertragszins und Tilgung, wie sie im

Mahnbescheid angegeben und größenordnungsmäßig über-

einstimmend aus den ursprünglichen Darlehensvereinba-

rungen ermittelbar waren, leicht beseitigen können.

Ohne dass es hierauf angekommen wäre, war der Beklagte

wohl auch tatsächlich gar nicht im Zweifel über den

zutreffenden Gegenstand der Mahnbescheidsforderungen.

Anderenfalls hätte nämlich nichts näher gelegen, als

umgehend Widerspruch einzulegen, statt Vollstreckungs-

bescheid gegen sich ergehen zu lassen.

b) Andere

erstinstanzlich

thematisierte

Besonderheiten

des Streitfalles standen der Annahme hinreichender In-

dividualisierung der Mahnbescheidsforderungen ersicht-

lich nicht entgegen.

Die kleineren Ungereimtheiten und sonstigen Gesichts-

punkte, die das Landgericht anführt und vornehmlich

auf ungeschicktes Agieren der Prozessbevollmächtigten

der Klägerin bei Ausfüllung des Mahnbescheidsantrages

zurückgehen, verstellen nur den Blick auf das Wesent-

liche. Dies gilt etwa für die bei den vier Hauptforde-

rungen nach den Darlehensnummern bezeichneten Daten

(Tilgung 2003 jeweils 01.01.2004; Zinsen 2003 jeweils

18.12.2006). Diese auf den ersten Blick irritierenden

Angaben waren, mochten sie auch von Rechtsanwälten

stammen, objektiv unsinnig. Die Zeitpunkte, an denen

die Darlehensverträge geschlossen worden waren, konn-

ten nicht gemeint sein, weil ausnahmslos Tilgungs- und

Zinsraten für 2003 geltend gemacht waren. Die vierma-

lige Angabe des Jahres 2003 machte dagegen Sinn und

war, wie sich aus dem offensichtlichen Kontext der be-

absichtigten Verjährungshemmung und zusätzlich aus den

als Nebenforderung geltend gemachten, von der Mahnbe-

scheidsgläubigerin für den Zeitraum vom 02.01.2004 bis

zum 18.12.2006 ausgerechneten Zinsen erschloss, wirk-

lich gewollt. Die Hinzufügung einer jeweils neuen End-

ziffer zu den bislang von der I......... O...... GmbH

verwandten Nummern bedeutete, anders als das Landge-

richt annimmt, gerade keine "völlig neue Bezeichnung

der Darlehensverträge". Soweit der Beklagte bei Emp-

fang des Mahnbescheides schließlich noch davon aus-

ging, Gläubigerin aller Forderungen aus den beiden

Darlehensverträgen

sei

- wenn

überhaupt -

die

I......... O...... GmbH, zumal diese die kurz zuvor

erhobene

Vollstreckungsabwehrklage

ausdrücklich

auf

eine Aufrechnung mit 2003 fällig gewordenen Ansprüchen

stützte, konnte bei ihm gleichwohl kein vernünftiger

Zweifel daran aufkommen, dass sich - auch - die im

Mahnbescheid als Gläubigerin bezeichnete Klägerin be-

rühmte, Inhaberin oder zumindest Einziehungsberechtig-

te der geltend gemachten Forderungen zu sein. Zeit-

gleiche

Anspruchsberühmungen

mehrerer

Prätendenten

gibt es bisweilen. Dass jeder der als Gläubiger in Be-

tracht Kommenden bestrebt ist, den vermeintlich ihm

zustehenden Anspruch nicht verjähren zu lassen, liegt

auf der Hand. Auch ein dem Schuldner bislang unbekann-

ter Gläubiger hat selbstverständlich die Möglichkeit,

die Verjährung seines Anspruchs durch Zustellung eines

Mahnbescheides zu hemmen. Die Individualisierbarkeit

der Mahnbescheidsforderung setzt keineswegs allgemein

voraus, dass der Schuldner den Mahnbescheidsgläubiger

bereits zuvor gekannt hat.

c) Im Berufungsverfahren hätte sich eine für den Beklag-

ten günstigere Beurteilung nicht ergeben.

Im Gegenteil hat die Klägerin Unterlagen beigebracht,

aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass dem Beklagten

die Person der Klägerin bereits im Jahre 2006 nament-

lich und sogar im Zusammenhang mit dinglichen und per-

sönlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus der ur-

sprünglichen Grundschuldbestellungsurkunde bekannt war

(Anlagen T 18 ff.). Wenngleich der Beklagte den Zugang

des besonders aufschlussreichen Schreibens der H.....

........ ........ GmbH vom 12.04.2006 bestreitet, hat

er doch außerdem selbst vorgebracht, er habe bereits

Ende 2005 von der H..... ........ ....... GmbH eine

Verkaufsvollmacht übersandt erhalten und im Frühjahr

2006 die zwei als Anlagen BB 1 und BB 2 vorgelegten

Schreiben dieser Gesellschaft an Frau L..... von die-

ser ausgehändigt bekommen. Beide Schreiben endeten

nach der Unterschrift mit der Bezeichnung "H.....

A.......

G......

GmbH

Auftrag

der

I.........

O...... GmbH als Bevollmächtigte der W...... O......

GmbH". Schon dadurch war für den Beklagten frühzeitig

erkennbar, dass neben der I......... O...... GmbH auch

die Klägerin als aktuelle Gläubigerin der Darlehens-

forderungen und der Sicherheiten in Betracht kam.

3. War die Klägerin bei Vereinnahmung des ihr nach Rechts-

hängigkeit zugeflossenen Erlöses aus der Zwangsversteige-

rung Inhaberin unverjährter Forderungen in dem durch den

Vollstreckungsbescheid bezeichneten Umfang, hätte sie bei

Fortsetzung des Rechtsstreites die Feststellung der Erle-

digung der Hauptsache erreicht.

Das erledigende Ereignis hätte darin gelegen, dass die im

Vollstreckungsbescheid

titulierten

Zahlungsansprüche

durch Verrechnung mit dem überschießenden Zwangsverstei-

gerungserlös erloschen waren. Die auf Unachtsamkeit zu-

rückzuführenden Unterschiede, die zwischen den ursprüng-

lich streitgegenständlichen Zahlungsansprüchen und den in

den Anlagen T 14 und T 16 gelb markierten Verrechnungsbe-

trägen bestanden, erlaubten es entgegen der Ansicht des

Landgerichts nicht, den Verrechnungsvorgang und damit den

das erledigende Ereignis darstellenden Erfüllungstatbe-

stand insgesamt als "widersprüchlich" oder "nicht nach-

vollziehbar" zu verneinen. Es lag auf der Hand, dass die

Klägerin alle ursprünglich geltend gemachten Ansprüche im

Wege der Verrechnung zum Erlöschen bringen wollte. Der

Versteigerungserlös reichte hierfür ohne weiteres aus.

Das galt umso mehr, als zusätzliche "freie" Verrechnungs-

masse deshalb zur Verfügung stand und nach wie vor stün-

de, weil die in den Anlagen T 14 und T 16 vorgenommenen

Verrechnungen des Versteigerungserlöses auch mit Zins-

und Tilgungsraten des Jahres 2002 (und mit hierauf ange-

fallenen Verzugszinsen und Gebühren) ins Leere gegangen

sein dürften; wegen dieser Ansprüche, die allem Anschein

nach mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt waren, konnte

sich die Klägerin im Jahre 2007 nicht aus der verwerteten

Sicherheit befriedigen, § 216 Abs. 3 BGB. Soweit die im

Rechtsstreit abgegebenen Verrechnungserklärungen unvoll-

kommen oder unvollständig waren, hätte die Klägerin bei

dem dann gebotenen gerichtlichen Hinweis unschwer eine

vollständig deckungsgleiche Verrechnung vornehmen können

und dies mutmaßlich auch getan.

4. Die drei Begründungslinien des Landgerichts trugen die

Klageabweisung also nicht. Bei streitiger Fortsetzung

hätte das Ergebnis des Landgerichts in gewissem Umfang

aus anderen Gründen Bestand gehabt. Im Übrigen hätte die

Sache hingegen weiterer Aufklärung bedurft.

a) Eine

uneingeschränkte

Erledigungsfeststellung

hätte

die Klägerin nicht erreicht, weil das ursprüngliche

Zahlungsbegehren teilweise unbegründet war.

Der Vollstreckungsbescheid sprach der Klägerin aus dem

Vertrag mit der neu hinzugefügten Endziffer 9 Til-

gungs- und Vertragszinsansprüche von 3.122,00 EUR bzw.

13.411,00 EUR zu. Die im streitigen Verfahren zur nä-

heren Darstellung dieser Ansprüche vorgelegte Anlage

T 7 weist zwar nicht hinsichtlich der Tilgung, wohl

aber hinsichtlich der Zinsen einen etwas geringeren

Betrag aus (13.410,95 EUR). Zudem sind hierin für das

Jahr

2003

angesetzte

Verzugszinsen

von

insgesamt

480,99 EUR enthalten. Diese erst mit der Anspruchsbe-

gründung eingeführten Ansprüche auf Verzugszinsen wa-

ren in jedem Falle verjährt. Die Klägerin hätte sie,

um auch insoweit den Eintritt der Verjährung zu ver-

meiden, bereits zum Gegenstand des Mahnbescheides ma-

chen müssen. Dies war bei sachgerechter Würdigung der

Mahnbescheidsangaben unterblieben.

Beim anderen Darlehen mit der neuen Zusatzziffer 2

blieb der mit der Anspruchsbegründung und der Anlage

T 8 dargelegte Tilgungsbetrag um 44 Cent hinter der

entsprechenden Forderung im Vollstreckungsbescheid zu-

rück (5.368,56 EUR gegenüber 5.369,00 EUR). Auch der

titulierte Vertragszinsbetrag (5.396,00 EUR) stand der

Klägerin nicht in vollem Umfang, sondern allenfalls in

Höhe der mit der Anlage T 8 dargelegten insgesamt

5.143,74 EUR zu (die insoweit nicht ausdrückliche Er-

wähnung von Vertragszinsen in der Anspruchsbegründung

beruhte auf einem offensichtlichen Versehen der Pro-

zessbevollmächtigten der Klägerin); der Rest waren

wiederum verjährte Verzugszinsansprüche aus dem Jahre

2003.

Unschlüssig

war

die

ursprüngliche

Zahlungsklage

schließlich hinsichtlich der im Vollstreckungsbescheid

als Nebenforderungen bezeichneten, "vom Antragsteller

ausgerechneten

Zinsen

vom

02.01.2004

bis

zum

18.12.2006" (1.590,89 EUR). Es fehlte jeglicher nähere

Sachvortrag zu Grund und Höhe des Verzugszinses sowie

dazu, welche Hauptforderungen mit welchen Verzugszin-

sen belegt werden sollten. Hierzu konnte die Klägerin

auch keinen gerichtlichen Hinweis erwarten, § 139

Abs. 2 ZPO.

b) Wegen der überwiegenden restlichen Zahlungsansprüche

hätte die Erledigungsfeststellungsklage dagegen Erfolg

gehabt, wenn die Klägerin den ihr obliegenden Beweis

geführt hätte, dass sie vor Verjährungseintritt am

31.12.2006 durch die behauptete Abtretung Rechtsnach-

folgerin der I......... O...... GmbH geworden war. Ih-

re Behauptung, dies sei mit Wirkung vom 20.01.2005,

dem Datum der Erteilung einer Inkassolizenz an die

I......... O...... GmbH (Anlage T 12), bereits auf-

grund der Forderungskaufvereinbarung vom 30.11.2004

geschehen (Anlagen T 10 und T 11), hatte der Beklagte

im Schriftsatz vom 09.07.2007 bestritten. Der Beweis

wäre möglich gewesen, war aber noch nicht erbracht.

Zwar deutete im Gesamtzusammenhang Überwiegendes dar-

auf hin, dass auch die Ansprüche aus den streitgegen-

ständlichen Darlehen Gegenstand der Abtretung von

"NPL-Forderungen" in Nr. 4.1 der abschriftlich in wei-

ten Teilen vorgelegten Vereinbarung vom 30.11.2004 wa-

ren. Offenkundig gerade zu dem Zweck der Bereinigung

notleidender Kreditengagements hatte die H... ....

...... Bank AG eine Rahmenvereinbarung mit der L...

S... M......... ........... geschlossen, in deren Um-

setzung parallel zum einen die - die streitgegenständ-

lichen Darlehen erfassende - Ausgliederung zur Neu-

gründung der I......... O...... GmbH, zum anderen die

Forderungskaufvereinbarung zwischen der LS...........

LLC als Käuferin, der I......... O...... GmbH als Ver-

käuferin und Hauptverwalterin, der Klägerin als Si-

cherheitenverwalterin

und

der

LS..................

Ltd. als erwerbendem Unternehmen zustande kamen. Für

eine seinerzeitige Abtretung an die Klägerin sprach

außerdem die Bestätigung der Zedentin vom 05.03.2007

(Anlage T 6) und die Tatsache, dass es der Klägerin

beizeiten gelungen war, die Umschreibung der in der

Grundschuldbestellungsurkunde

enthaltenen

Titel

auf

sich zu erreichen und daraus die Vollstreckung in

dinglicher und persönlicher Hinsicht zu betreiben.

Gleichwohl hätten die vorliegenden Unterlagen und An-

haltspunkte allein nicht zur vollen Überzeugungsbil-

dung ausgereicht, § 286 Abs. 1 ZPO. Die Vereinbarung

vom 30.11.2004 bezeichnete die im Einzelnen veräußer-

ten Forderungen und Sicherheiten offensichtlich in den

Anlagen zur Vertragsurkunde. Diese Anlagen hat die

Klägerin im Prozess lediglich als Muster mit Über-

schrift vorgelegt. Ob im Originalvertrag tatsächlich

die streitgegenständlichen Darlehen aufgeführt waren,

konnte letztlich nur gemutmaßt werden. Gegenüber dem

Inhalt der nachträglichen Bestätigung der I.........

O...... GmbH vom 05.03.2007, die ggf. auch als neue

Abtretung gewertet werden könnte, war eine gewisse

Skepsis deshalb angebracht, weil die damals streitge-

genständlichen Zahlungsansprüche, wie die I.........

O...... GmbH im März 2007 gewusst haben wird, mit Ab-

lauf des 31.12.2006 verjährt waren, wenn die Klägerin

nicht bereits zuvor Anspruchsinhaberin geworden war;

nur dann konnte die Einreichung des Mahnbescheidsan-

trages am 20.12.2006 die Verjährung gehemmt haben

(vgl.

Palandt/Heinrichs,

BGB,

67. Aufl.,

§ 204

Rn. 9 ff., 18). Die als sicher anzunehmende frühzeiti-

ge Abtretung der Sicherheiten an die Klägerin schloss

nicht aus, dass eine annähernd zeitgleiche Übertragung

auch der gesicherten Darlehensforderungen aus Versehen

zunächst unterblieben war.

Die Klägerin hätte daher für ihre Behauptung einer be-

reits am 30.11.2004 erfolgten Abtretung weiteren Be-

weis anbieten müssen. Dies war im Prozess zwar nicht

geschehen. Da die Klägerin jedoch erkennbar und nicht

völlig grundlos davon ausgegangen war, die vorgelegten

Unterlagen reichten zum Beweis aus, hätte ihr der Se-

nat zu ergänzenden Beweisantritten Gelegenheit gege-

ben. Die Chancen der Klägerin, den Beweis zu führen,

wären in Anbetracht der Gesamtumstände größer gewesen

als die Aussichten des Beklagten, wenigstens eine

Nichterweislichkeit zu erreichen.

Die Aufrechnung der I......... O...... GmbH im An-

waltsschreiben vom 21.11.2006 mit einem Teil der auch

hier streitgegenständlich gewesenen Zahlungsansprüche

gegen die Kostenerstattungsforderung, die der Beklagte

nach Obsiegen im Erstprozess festgesetzt erhalten hat-

te, ist ins Leere gegangen. Das hat der Senat im Ur-

teil vom 18.07.2007 - 8 U 493/07 entschieden und die

Vollstreckungsabwehrklage der I......... O...... GmbH

abgewiesen. Dementsprechend hatte jene Aufrechung kei-

nesfalls ein Teilerlöschen der Ansprüche bewirkt, die

die Klägerin anschließend im vorliegenden Rechtsstreit

durchzusetzen suchte.

5. Unter dem Strich hält es der Senat angesichts der darge-

stellten wechselseitigen Erfolgsaussichten unter Berück-

sichtigung billigen Ermessens für angemessen, die Kosten

des Rechtsstreites - soweit sie nicht bereits niederge-

schlagen sind - gegeneinander aufzuheben.

Der Schriftsatz der Klägerin vom 25.04.2008 gab zu einer

abweichenden Beurteilung der Erfolgsaussichten weder in

die eine noch in die andere Richtung Anlass. Die weiteren

Unterlagen zur vorprozessualen Korrespondenz bekräftigen

nur zusätzlich, dass die Mahnbescheidsforderungen hinrei-

chend individualisiert und deshalb nicht verjährt waren.

Soweit die Klägerin hingegen darauf verweist, eine Tren-

nung des "Verbundes" zwischen den streitgegenständlichen

Darlehen und der Grundschuld habe nicht stattgefunden,

vielmehr gehe aus Nr. 4.2 der Vereinbarung vom 30.11.2004

hervor, dass nicht nur die NPL-Forderungen, sondern auch

die entsprechenden Sicherheiten an die Klägerin übertra-

gen worden seien, mag eine ungefähr zeitgleiche Übertra-

gung von Darlehensforderungen und Sicherheiten im Allge-

meinen praktiziert worden sein. Ob dies auch vorliegend

geschehen war, und zwar hinsichtlich der gesicherten

Mahnbescheidsforderungen gerade in unverjährter Zeit, er-

gibt sich aus einer allgemeinen Handhabung aber nicht

zwingend. Es bleibt also dabei, dass die Frage rechtzei-

tiger Abtretung der darlehensvertraglichen Zahlungsan-

sprüche durch die I......... O...... GmbH weiterer Auf-

klärung bedurft hätte.

III.

Der Streitwert des neuen Berufungsverfahrens beträgt, wie

schon im Senatsurteil vom 18.07.2007 für die Zeit ab einsei-

tiger Erledigungserklärung festgesetzt, 7.000,00 EUR.

Häfner

Dr. Kroschel

Bokern